Unglaubliches Urteil im Fall Dr. Stäglich

DGG

In einem in der nachkriegsdeutschen Hochschulgeschichte wohl einmaligen Vorgang hatte das sogenannte Dekanekonzil der Universität Göttingen am 24.3.1983 dem pensionierten Hamburger Juristen Dr. Wilhelm Stäglich den vor Jahrzehnten verliehenen Doktortitel aberkannt, weil er mit seinem kritischen Buch »Der Auschwitz-Mythos« (1979) angeblich sich des Titels »unwürdig erwiesen« habe. Dr. Stäglich erhob Verwaltungsklage gegen diese nur politisch motivierte Aberkennung. Die Berufungsinstanz hat kürzlich darüber entschieden.


In der Verwaltungsrechtssache wegen Entziehung des Doktorgrades durch die Universität Göttingen (s. DGG 86/2, S. 43 und 83/1, S. 19) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) die Berufung Dr. Wilhelm Stäglichs gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (VerwG) vom 29.1.1986 (Az. 6VGA219/83) mit Urteilvom 17.11.1987 (Az. 10 OVG A 17/86) zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Begründung für die Zurückweisung der Berufung besteht in ihrem Kern aus nur wenigen Sätzen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

Ein Doktorgradinhaber, der »unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Betätigung (sie!) objektiv feststehende Sachverhalte, die die Massenvernichtung der Juden im Konzentrationslager Auschwitz betreffen«, leugnet und »hierdurch (sic!) objektiv die Straftatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der Aufstachelung zum Rassenhaß (§ 131 StGB7 erfüllt«, verletzt die »mit dem Doktorgrad untrennbar verbundene Würde« und mißbraucht den aus dem Doktorgrad »resultierenden Anspruch auf Wissenschaftlichkeit«; er erweist sich damit als unwürdig, den Doktorgrad weiterhin zu führen.

Diese weder dem tatsächlichen Sachverhalt noch der Rechtslage entsprechenden Ausführungen des durch die Richter Dr. Jank (Vorsitzender), Dr. Heidelmann und Dr. Greve unterzeichneten OVG-Urteils beruhen auf dem von Adolf Hitler persönlich ausgefertigten Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7.6.1939 (RGBI. 1 S. 985), das auch Grundlage für die Aberkennung des Doktorgrads Dr. Stäglichs durch das Dekane-Konzil der Universität Göttingen am 24.3.1983 war, ohne daß dieses Gremium ihn hierzu persönlich gehört hatte. Wo fängt der »Rechtsstaat« an, und wo hört der »Unrechtsstaat« eigentlich auf? ist hier die berechtigte Frage.

Schon dem VerwG-Urteil vom 29.1.1986 lag, wie Dr. Stäglich in einer 34 Seiten langen Stellungnahme für das OVG unter anderem beweiskräftig dargelegt hatte, ein weitgehend verfälschter Sachverhalt zugrunde. Das OVG, obwohl letzte Tatsacheninstanz, hat gleichwohl diese fehlerhafte, unter Verletzung von Rechtsvorschriften zustande gekommene Tatbestandsfeststellung der Vorinstanz übernommen, ohne auch nur mit einem einzigen Wort dann auf Dr. Stäglichs streng sachbezogenen Ausführungen einzugehen. In gleicher Weise behandelte es die umfangreichen Rechtsausführungen des in dieser Materie besonders sachkundigen Anwalts. Für Dr. Stäglichs Begriffe erfüllt das objektiv den Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 336 StGB).

Gegen die Nichtzulassung der Revision wird Dr. Stäglichs Anwalt fristgerecht Beschwerde einlegen. Es gibt hierfür eine Reihe von Gründen. Insbesondere hat der »Fall« grundsätzliche Bedeutung, weil es wohl das erste Mal ist, daß in der BRD versucht wird, jemandem mittels des eingangs erwähnten Hitler-Gesetzes den Doktorgrad - wie im Dritten Reich - aus rein politischen Gründen abzuerkennen. Wenn das OVG-Urteil rechtskräftig werden sollte, wird künftig jeder promovierte Akademiker, der die »in zentralen Fragen immer noch ungeklärte« Behandlung der Juden in den Kriegsjahren seit 1940 (Prof. Diwald in »Geschichte der Deutschen«, 1. Auflage, S. 165) wissenschaftlich aufzuarbeiten versucht, um seine akademischen Titel und Würden fürchten müssen. Denn nach Meinung des OVG erlaubt es der »Deckmantel« der Wissenschaft entgegen Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz nicht, auf diesem Gebiet noch vorurteilsfrei zu forschen. Eine wahrhaft erschütternde Feststellung! Auch die bereits seit einigen Jahren innerhalb der etablierten Historikerschaft erfreulicherweise zu beobachtenden revisionistischen Tendenzen hinsichtlich des von den Siegern des Zweiten Weltkrieges mitgebrachten Geschichtsbildes würden dann wohl wieder zum Erliegen kommen. Vielleicht war dies sogar das hintergründige Ziel dieser ganzen gegen Dr. Stäglich gerichteten Veranstaltung. -

Falls das skandalöse Urteil des OVG nicht durch das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren aufgehoben werden sollte, verbleibt als letzte rechtliche Möglichkeit nur noch die Verfassungsbeschwerde. Es wird sich spätestens dann zeigen, was das vielgepriesene Grundrecht der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in diesem Lande wirklich wert ist. Dies endgültig herauszufinden, ist der alleinige Sinn der Weiterführung des Rechtskampfes in dieser Sache. Dr. Stäglich erklärte, an seinem ehrlich erarbeiteten Doktortitel hänge er schon längst nicht mehr, seit sich an seinem »Fall« gezeigt habe, daß selbst die einst im In- und Ausland hochangesehene Universität Göttingen heute nicht mehr ein Hort der Wissenschaftsfreiheit ist, wie es eigentlich sein sollte.


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 36(1) (1988), S. 7

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