Bundesverwaltungsgericht im Dienste der Umerzieher

Erstmalig Doktorgrad aus politischen Gründen aberkannt

DGG

Mit Beschluß vom 5. Mai 1988 (Az.: BVerwG 7 B 8.88) hat das Bundesverwaltungsgericht in Berlin die Beschwerde Dr. Wilhelm Stäglichs gegen die Nichtzulassung der Revision zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (s. DGG 88/1, S. 7) abgelehnt und damit dieses Urteil sowie die in diesem Prozeß beklagte skandalöse Aberkennung des Doktortitels des pensionierten Juristen durch die Göttinger Universität aus rein politischen Gründen bestätigt, ein politischer und juristischer Skandal!


In einer Stellungnahme Dr. Stäglichs heißt es:

In der Verwaltungsrechtssache wegen Entziehung meines Doktorgrades durch die Universität Göttingen hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) meine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (VerwG) vom 29.1.1986 (Az. 6 VG A 219/83) mit Urteil vom 17.11.1987 (Az. 10 OVG A 17/86) zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Begründung für die Zurückweisung meiner Berufung bestand in ihrem Kern aus nur wenigen Sätzen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

Ein Doktorgradinhaber, der »unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Betätigung (sie!) objektiv feststehende Sachverhalte, die die Massenvernichtung der Juden im Konzentrationslager Auschwitz betreffen", leugnet und »hierdurch (sie!) objektiv die Straftatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der Aufstachelung zum Rassenhaß (§ 131 StGB) erfüllt", verletzt die »mit dem Doktorgrad untrennbar verbundene Würde« und mißbraucht den aus dem Doktorgrad »resultierenden Anspruch auf Wissenschaftlichkeit«; er erweist sich damit als unwürdig, den Doktorgrad weiterhin zu führen.

Diese weder dem tatsächlichen Sachverhalt noch der Rechtslage entsprechenden Ausführungen des durch die Richter Dr. Jank (Vorsitzender), Dr. Heidelmann und Dr. Greve unterzeichneten OVG-Urteils beruhen auf dem von Adolf Hitler persönlich ausgefertigten Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7.6.1939 (RGBL 1 S. 985), das auch Grundlage für die Aberkennung meines Doktorgrads durch das Dekane-Konzil der Universität Göttingen am 24.3.1983 war, ohne daß dieses Gremium mich hierzu persönlich angehört hatte…

Schon dem VerwG-Urteil vom 29.1.1986 lag, wie ich in einer eigenen 34 Seiten langen Stellungnahme für das OVG u.a. beweiskräftig dargelegt hatte, ein weitgehend verfälschter Sachverhalt zugrunde. Das OVG, obwohl letzte Tatsacheninstanz, hat gleichwohl diese fehlerhafte, unter Verletzung von Rechtsvorschriften zustandegekommene Tatbestandsfeststellung der Vorinstanz übernommen, ohne auch nur mit einem einzigen Wort auf meine streng sachbezogenen Ausführungen einzugehen. In gleicher Weise behandelte es die umfangreichen Rechtsausführungen meines in dieser Materie besonders sachkundigen Anwalts.

Gegen die Nichtzulassung der Revision hatte mein Anwalt fristgerecht Beschwerde eingelegt. Es gab hierfür eine Reihe von Gründen. Insbesondere hat mein »Fall« grundsätzliche Bedeutung, weil es meines Wissens das erste Mal ist, daß in der BRD versucht wurde, jemand mittels des eingangs erwähnten Hitler-Gesetzes den Doktorgrad - wie im Dritten Reich - aus rein politischen Gründen abzuerkennen.

Nachdem das OVG-Urteil nun rechtskräftig geworden ist, wird künftig jeder promovierte Akademiker, der die »in zentralen Fragen immer noch ungeklärte« Behandlung der Juden in den Kriegsjahren seit 1940 (Prof. Diwald in »Geschichte der Deutschen", 1. Auflage, S. 165) wissenschaftlich aufzuarbeiten versucht, um seine akademische Titel und Würden fürchten müssen. Denn nach dieser »Rechtsprechung« erlaubt es der »Deckmantel« der Wissenschaft entgegen Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz nicht, auf diesem Gebiet noch vorurteilsfrei zu forschen. Eine wahrhaft erschütternde Feststellung!

Auch die bereits seit einigen Jahren innerhalb der etablierten Historikerschaft erfreulicherweise zu beobachtenden revisionistischen Tendenzen hinsichtlich des von den Siegern des 2. Weltkrieges mitgebrachten Geschichtsbildes werden nun wohl wieder zum Erliegen kommen. Vielleicht war dies sogar das hintergründige Ziel dieser ganzen gegen meine Person gerichteten Veranstaltung.

Nachdem das skandalöse Urteil der OVG mit Beschluß vom 5. Mai 1988 nunmehr durch das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren bestätigt worden ist, verbleibt mir als letzte rechtliche Möglichkeit nur noch die Verfassungsbeschwerde.

Es wird sich spätestens dann zeigen, was das vielgepriesene Grundrecht der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in diesem Lande wirklich wert ist. Dies endgültig herauszufinden, ist der alleinige Sinn der Weiterführung meines Rechtskampfs in dieser Sache. An meinem ehrlich erarbeiteten Doktortitel hänge ich schon längst nicht mehr, seit sich an meinem »Fall« gezeigt hat, daß selbst die einst im In- und Ausland hochangesehene Universität Göttingen heute nicht mehr ein Hort der Wissenschaftsfreiheit ist, wie es eigentlich sein sollte.


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 36(3) (1988), S. 18

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