Zum Prozeß um die ›Grundlagen zur Zeitgeschichte

DGG 


Am 7. Mai 1996 begann der Prozel3 um das im Herbst 1994 im Grabert-Verlag erschienene, von Ernst Gauss herausgegebene Werk Grundlagen zur Zeitgeschichte, eine streng wissenschaftlich angelegte und durchgeführte Darstellung mit 17 Beitragen verschiedener Autoren zu Einzelfragen der den Deutschen vorgeworfenen Massenvernichtung insbesondere von Juden in den Konzentrationslagern des Ostens während des Dritten Reichs. Dieses Buch ist die erste umfassende, mit wissenschaftlichen Methoden erarbeitete, die Standpunkte der verschiedenen Richtungen berücksichtigende, diese und die Quellen genau belegende Darstellung, die sich insbesondere auch naturwissenschaftlicher Überlegungen und Beweise bedient.
Das Buch wurde im Frühjahr 1995 eingezogen und verboten, bei Mehrfachbeziehern wurde danach mit Hausdurchsuchungen gefahndet. Die Ermittlungen wurden zunächst gegen Herausgeber, Verleger, alle Mitautoren und Vertreiber geführt. Einer der Mitautoren, Dr. Jordan, war inzwischen verstorben, die ausländischen Mitautoren waren nicht greifbar, mehrere deutsche nicht zu ermitteln, gegen drei Autoren wurden die Verfahren eingestellt. Die Anklageschrift gegen Herausgeber, Verleger, zwei weitere Versandbuchhändler und zwei Mitautoren wurde am 30. 8. 1995 von der Tübinger Staatsanwaltschaft vorgelegt (Az. 15 Js 1535/95), der Prozeß begann am 7. Mai 1996 vor dem Tübinger Amtsgericht. Die diesbezügliche Anklage gegen einen weiteren Versandbuchhändler war getrennt erhoben worden und ging schon im April 1996 mit dem Urteil von sechs Monaten auf Bewährung und DM 3000.- an Geldstrafe aus.
Die Beschuldigten wurden angeklagt, eine unter der NS-Herrschaft begangene Handlung in friedenstörender Weise geleugnet oder verharmlost, andere beleidigt sowie das Andenken Verstorbener verunglimpft zu haben.
Am ersten Verhandlungstag waren nur der Verleger Wigbert Grabert sowie der Autor Arnulf Neumaler erschienen. Der Herausgeber Germar Rudolf, der bei seinem Stuttgarter Prozeß im vergangenen Jahr selbst sein Pseudonym Ernst Gauss gelüftet hatte, vertraute aufgrund seines früheren Verfahrens der bundesdeutschen Justiz nicht mehr und hatte sich in spanisches Asyl begeben. Der als Vertreiber und Mitautor angeklagte Diplom-Politologe Udo Walendy hatte sich kurz vor Prozeßbeginn auf die Intensivstation eines Krankenhauses begeben müssen, der andere angeklagte Versandbuchhändler hatte die Ladung nicht erhalten.
Das Gericht beschloß daraufhin, die Verfahren der Nichterschienenen abzutrennen und später durchzuführen.
Danach mußte das Gericht sich mit den Anträgen der Verteidigung befassen, wonach es unter dem Druck der Öffentlichkeit wegen der ›Orletisierung‹ - der Mannheimer Richter Orlet war im Deckert-Prozeß nach üblen Angriffen seitens der Presse, weil er dem Angeklagten zutreffende mildernde Umstände zugebilligt hatte, pensioniert worden - keinen rechtsstaatlich-objektiven Prozeß garantieren könne. Auch müsse das Bundesverfassungsgericht zunächst über die Verfassungsgemäßheit des geltenden Auschwitzlüge-Gesetzes befinden. Diese Antäage wie auch ein Befangenheitsantrag wurden abgelehnt.
Am Nachmittag des 7. Mai fand das Verfahren gegen den Beschuldigten Mitautor Arnulf Neumaier statt, dessen Verteidigungsargumenten nicht gefolgt wurde: Die von der Staatsanwältin beantragte Strafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie DM 3000.- wurde vom Gericht dann im Urteil auf die Geldstrafe von DM 8000.- festgesetzt. Der Verurteilte wie die Staatsanwaltschaft haben gegen dieses Urteil inzwischen Berufung eingelegt.
Beim nächsten Verhandlungstermin am 9. Mai - nun noch allein gegen den Verleger Grabert - ging es um die Sorgfaltspflicht des Verlegers und um den wissenschaftlichen Charakter des Werkes. Dazu konnte die Verteidigung vortragen, daß der Verleger in gutem Glauben an die Legalität des Werkes gehandelt habe, da das erste Werk von Ernst Gauss Vorlesungen zur Zeitgeschichte - 1993 erschienen - mit ähnlichem Inhalt bisher nicht beanstandet, geschweige denn indiziert oder verboten, und weiterhin im Buchhandel sei. Auch sei das unter Anklage stehende Buch von einem wissenschaftlichen Lektor bearbeitet worden. Ferner legte der Verteidiger ein umfangreiches Gutachten eines angesehenen Historikers zur Wissenschaftlichkeit des Buches vor. Darin kommt der durch zahlreiche Buchveröffentlichungen hervorgetretene Wissenschaftler zu dem Urteil, daß das Werk von Gauss eindeutig und zweifelsfrei die Kriterien der Wissenschaftlichkeit erfüllt, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. 1. 1994 aufzählte, und deswegen unter dem grundgesetzlichen uneingeschränkten Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes steht, wonach die Wissenschaft frei ist und wegen einer inhaltlichen Aussage juristisch nicht belangt werden kann.
Diese Argumente waren nicht einfach vom Tisch zu wischen, und so lud das Gericht für den 20. Mai in einer Vormittags- und einer Nachmittagssitzung den Leiter des wissenschaftlichen Lektorats des Grabert-Verlags wie einen beteiligten Versandbuchhändler als Zeugen zur Vernehmung. Dabei ergab sich erneut die Wissenschaftlichkeit des Werkes, eine sorgfältige wissenschaftliche Prüfung vor dem Druck und eine Bestätigung für die erfüllte Sorgfaltspflicht des Verlegers. Der für den 21. Mai anberaumte Termin wurde dann vom Gericht gestrichen und ein solcher nach Pfingsten anberaumt, in dem der Gutachter Dr. Joachim Hoffmann vernommen wurde und ausdrücklich die Wissenschaftlichkeit des Werkes bestätigte.
Im anschließenden Plädoyer forderte die Staatsanwältin neun Monate Haft, bei Zahlung von DM 10 000.- zur dreijährigen Bewährung ausgesetzt. Der Verteidiger Dr. Dr. Thor von Waldstein wies in seinem Plädoyer erneut überzeugend auf die Wissenschaftlichkeit des Buches wie die durch Einschaltung eines wissenschaftlichen Lektors wie eines juristischen Beraters vor Drucklegung bewiesene Sorgfaltspflicht des Verlegers hin. Doch von Zeugen und Gutachten völlig unbeeindruckt, verkündete Amtsrichter Stein am Samstag, dem 15. Juni, um 14 Uhr sein Urteil. Das Werk sei nur in Teilen wissenschaftlich, erfülle den Tatbestand der Beleidigung, Verunglimpfung und Verharmlosung und der Verleger werde, weil er wissentlich ein Tabu angefaßt habe und zu wenig sorgfältig gewesen sei, zu einer Geldstrafe von DM 30. 000.- und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Ein skandalöses Urteil gegen den Geist des Grundgesetzes. Wir kommen darauf zurück.


Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.1.1994 

»der Schutz des Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit hängt weder von der Richtigkeit der Methoden und Ergebnisse ab noch von der Stichhaltigkeit der Argumentation und Beweisführung, oder der Vollständigkeit der Gesichtspunkte und Belege, die einem wissenschaftlichen Werk zugrunde liegen. Über gute und schlechte Wissenschaft, Wahrheit und Unwahrheit von Ergebnissen kann nur wissenschaftlich geurteilt werden […] Die Wissenschaftsfreiheit schützt daher auch Mindermeinungen sowie Forschungsansätze und Ergebnisse, die sich als irrig oder fehlerhaft erweisen. Ebenso genießt unorthodoxes oder intuitives Vorgehen den Schutz des Grundrechts. Voraussetzung ist nur, daß es sich dabei um Wissenschaft handelt; darunter fallt alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist […]
Einem Werk kann allerdings nicht schon deshalb die Wissenschaftlichkeit abgesprochen werden, weil es Einseitigkeiten und Lücken aufweist oder gegenteilige Auffassungen unzureichend berücksichtigt. […] Dem Bereich der Wissenschaft ist es erst dann entzogen, wenn es den Anspruch von Wissenschaftlichkeit nicht nur im einzelnen oder nach der Definition bestimmter Schulen, sondern systematisch verfehlt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es nicht auf Wahrheitserkenntnis gerichtet ist, sondern vorgefaßten Meinungen oder Ergebnissen lediglich den Anschein wissenschaftlicher Gewinnung oder Nachweisbarkeit verleiht. Dafür kann die systematische Ausblendung von Fakten, Quellen, Ansichten und Ergebnissen, die die Auffassung des Autors in Frage stellen, ein Indiz sein. Dagegen genügt es nicht, daß einem Werk in innerwissenschaftlichen Kontroversen zwischen verschiedenen inhaltlichen oder methodischen Richtungen die Wissenschaftlichkeit bestritten wird.«


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 44(2) (1996), S. 10f.

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