Wir leben in Absurdistan

Immer Groteskeres bei Auschwitzlüge-Justiz

DGG

Mit Beschluß des zuständigen Amtsgerichts vom 22.9.1997 wurde kurz danach der derzeitige Inhaber des Schütz-Verlages mit einer überraschenden Hausdurchsuchung - der ersten seines Lebens - beglückt. In den Gründen‹ heißt es unter anderem: »Der Beschuldigte ist nach den bisherigen Ermittlungen verdächtig.... das Druckwerk Grimm, Politische Justiz, zu vertreiben, in welchem u. a. die Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches geleugnet oder verharmlost wird, strafbar als -Volksverhetzung gemäß §130 II. IV StGB.«

Beanstandet werden die bekannten drei Seiten, auf denen Professor Dr. Friedrich Grimm sein Erlebnis kurz nach dem 8. Mai 1945 mit einem führenden Mann der französischen Kriegspropaganda schildert, der dann nach Grimms geäußerter Meinung, jetzt - nach Kriegsende - höre die Greuelpropaganda wohl auf, erklärt: »Nein, nun fangen wir erst richtig an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern, bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was Sie in anderen Ländern an Sympathien gehabt haben, und bis die Deutschen selbst so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun!«

Wer die Umstände kennt, faßt sich ob der Kriminalisierung dieser Zeilen an den Kopf. Denn:

1. Das Buch erschien bereits 1953 in Bonn.

2. Dieses Zitat erschien ähnlich in dem weiteren Buch von Prof. Dr. Grimm, Mit Offenem Visier, 1961 in Leoni.

3. Eine Neuauflage unter dem alten Titel von 1953 erschien 1974.

4. Alle diese Bücher sind seit Jahren vergriffen.

5. Das nun kriminalisierte Zitat erschien inzwischen in vielen Zeitschriften und Broschüren.

6. Der Verfasser dieser Glosse hat eigenhändig viele tausend Flugblätter der FPD in den 50er Jahren verteilt, auf denen auf der Rückseite genau dieses Grimm-Zitat gedruckt war.

7. Professor Dr. Grimm, einer der ganz großen Strafverteidiger aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, auch vor internationalen Gerichtshöfen, verstarb bereits am 16. Mai 1959.

Nie gab es Beanstandungen! Und jetzt soll die Schilderung des großen Juristen Volksverhetzung sein! Absurdes Theater! Oder aber genau die konsequente Fortsetzung der Umerziehung.

Grotesk ist ferner, daß den zur Haussuchung anrückenden Kriminalbeamten von Staatsanwalt und Richter aufgetragen war, den Aufenthaltsort von Prof. Grimm zu ermitteln. Offenbar hatten die Juristen in ihrem Fachstudium nie etwas von dem herausragenden, international geschätzten Strafverteidiger und seinem Wirken in der Weimarer Republik - besonders beim Ruhrkampf - sowie seinem Tod vor fast 40 Jahren gehört: mehr als ein Armutszeugnis, aber vielleicht bezeichnend für den Wissenshorizont derer, die heute Patrioten verfolgen.

Man könnte darüber lachen wenn dahinter nicht ein neuer Anschlag auf die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit läge. Aus unserem Rechtsstaat wird immer mehr ein Absurdistan. Und später will keiner dazu beigetragen haben.

Wie kurz vor Redaktionsschluß bekannt wurde, ist das angelaufene Ermittlungsverfahren, in dessen Rahmen die beschriebene Hausdurchsuchung angeordnet wurde, inzwischen eingestellt worden. Es hat mindestens drei Staatsanwaltschaften in drei verschiedenen Bundesländern beschäftigt, und es fand sich ein Amtsrichter, der es für nötig hielt, für die Ermittlungen einen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß gegen einen angesehenen Verleger zu erlassen.


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 45(4) (1997), S. 17

»Den Mißbrauch der Justiz durch politische Mächte erkannte Professor Dr. Grimm als eine der schlimmsten Krankheiten unserer Zeit. Unter dem Titel Die politische Justiz erschien auch 1953 das Werk, in dem er mit diesem Übel abrechnete... Dem mutigen Anwalt des Rechts und der Völkerverständigung blieb persönliche Unbill nicht gespart! 1945 gehörte er zu dem Kreis der Internierten und derer, die durch die Entnazifizierungsmühle gehen mußten... Grimm erkannte von Beginn an die Entnazifierung als eine das Rechtsgefühl und die Kraft unseres Volkes zersetzende Einrichtung und stellte sich entschlossen in die Reihen derer, die für das unteilbare Recht kämpften. Er erlebte nicht mehr, daß seine Forderung ›Nun aber Schluß mit Rache und Vergeltung!‹ endlich Erfüllung gefunden hätte. An uns ist es, sein Vermächtnis erfüllen zu helfen.«

Otto Schrell


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