Lateinischer Satz quält Staatsanwälte

Neue Groteske der Political Correctness

DGG

»Difficile est satiram non scribere« (›Es ist schwer, keine Satire zu schreiben‹), soll der römische Satiriker Juvenal (um 60-127 n. Ztw,) einmal anläßlich einer bestimmten Gelegenheit erklärt haben. An dieses inzwischen geflügelte Wort muß man unwillkürlich denken, wenn man den jüngsten Streich des gegenwärtigen, Metternich weit in den Schatten stellenden Systems gegen die angebliche Gefahr des Revisionismus erfährt: Da werden ein Wissenschaftsministerium, eine Universitätsverwaltung, mindestens zwei Staatsanwaltschaften, drei Kripostellen (zwecks Hausdurchsuchungen) und (bisher) ein Landgericht (Hamburg (Urteil vom 13. 9. 1996 (Az.: 324 0 278/96», ein Oberlandesgericht (Hanseatisches OLG, Urteil vom 18. 2. 1997 (Az.: 7 U 228/96», ein Amtsgericht (Tübingen (Az.: 4Gs 1085/ 97) mit einem einzigen lateinischen Satz beschäftigt (als ob sie sonst nichts Wichtigeres zu tun hätten), den ein beamteter Universitäts-Soziologe vor vier Jahren in einem Sammelband von mehreren hundert Seiten Stärke in einer Fußnote geschrieben hat. Irgendein offenbar des Lateins nur oberflächlich kundiger, dafür aber hundertfünfzigprozentiger Vergangenheitsbewältiger hatte offenkundig in dem Satz ›Volksverhetzung‹ gewittert und Anzeige erstattet, und dann lief der ganze dafür vorgesehene Apparat an, ohne daß jemand den Mut hatte, einzugreifen und (wie der Alte Fritz) zu verordnen: »Niedriger hängen! «

Die Tatsachen: In dem 1994 beim Hohenrain-Verlag, Tübingen, erschienenen von Rolf-Josef Eibicht herausgegebenen Sammelband Hellmut Diwald. Sein Vermächtnis .für Deutschland. Sein Mut zur Geschichte hatte neben mehr als 30 anderen anerkannten Wissenschaftlern, Publizisten und Politiker auch der Osnabrücker Soziologieprofessor Dr. Robert Hepp als guter Freund Diwalds einen Beitrag unter dem Titel »Die Kampagne gegen Hellmut Diwald 1978/79. Zweiter Teil: Richtigstellungen« beigesteuert (S, 121-147) und dazu in 75 Anmerkungen Hinweise, Quellen, Verweisungen usw, gegeben. Im letzten Absatz seines Artikels hatte der Wissenschaftler geschrieben: »Im ›alltäglichen Holocaust‹ setzt sich die große Wahrheit, die kein vernünftiger Mensch im Ernst bezweifeln kann71, sozusagen aus tausend kleinen ›Lügen‹ zusammen ... « In der Anmerkung 74 (Seite147) hatte er dann in 14 Zeilen in lateinischer Sprache etwas zum gegenwärtigen Zustand der Meinungsfreiheit erläutert, erklärt, warum er sich in der Sprache der Gelehrten an wenige wende, und - indem er diese beschwor, das vor dem Volk zu verheimlichen - festgestellt: »Ego quidem illud iudaeorum gentis excidium, ratione institutum et in ›castris extinctionibus‹ gaso pernicioso methodice peractum, veram fabulam esse nego.«

Richtig übersetzt heißt das: »Was mich betrifft, so bestreite ich, daß die planmäßig unternommene und in ›Vernichtungslagern‹ mit Giftgas systematisch durchgeführte Vernichtung des jüdischen Volkes ein echtes Märchen ist.« Die Staatsanwaltschaft machte daraus: »Ich jedenfalls leugne, daß die planmäßig unternommene und in ›Vernichtungslagern‹ durch tödliches Gas systematisch durchgeführte Vernichtung des jüdischen Volkes eine wahre Geschichte ist.« Und das sei Volksverhetzung.

Und deswegen - obwohl die Staatsanwaltschaft Oldenburg ein gegen den in Vechta lebenden Autor eingeleitetes Ermittlungsverfahren eingestellt hatte (am 4.6.1997 Az.: 1613-6-102 Js 6379/96) und das LG Hamburg (s.o.) sowie das dortigen OLG (s.o.) die vorstehend als ›richtig‹ bezeichnete Übersetzung anerkannt hatten - schlug die Tübinger Staatsanwaltschaft erneut zu: Aufgrund ihres Antrags und eines Beschlusses des Richters Stein vom Tübinger Amtsgericht (Az.: 4Gs 10857/97) wurden alle Räume des Hohenrain-Verlag am 15, 12, 1997 vier Stunden lang von fünf Kripo-Beamten durchsucht, die dann 13 (dreizehn) Restexemplare des inzwischen vergriffenen Buches (einschließlich der Belegstücke des Verlegers und des Verlags) beschlagnahmten und dem Verleger einschärften, daß er keine weiteren Stücke - die gar nicht vorhanden waren - mehr verkaufen dürfe.

Fein abgestimmt, wurde zur selben Zeit beim Autor in Vechta auch eine neue Hausdurchsuchung von mehreren Beamten vorgenommen, die keine weiteren Stücke des ›gefährlichen‹ Buches erbrachte. Gegen Autor und Verleger wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Wohl aufgrund einer ausführlichen Erwiderung des Verfassers zur Verfassungswidrigkeit, Unhaltbarkeit und völligen Unlogik der Beschuldigung wurde dann das gegen den Autor von der Staatsanwaltschaft Tübingen (Az.: 15 Js 19425/96) eingeleitete Ermittlungsverfahren mit Schreiben vom 16.1.1998 eingestellt.

Anstatt nun in voller Kenntnis des Vorangegangenen die Sache auf sich beruhen zu lassen, stellte die Tübinger Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom selben Tage (16. 1. 1998) an den Strafrichter des Amtsgerichts Tübingen den Antrag auf Einziehung des Buches im objektiven Verfahren, das heißt zur nachträglichen richterlichen Bestätigung der Beschlagnahme - wohlweislich dazu eine Entscheidung »ohne mündliche Verhandlung« beantragend. Und ein Amtsrichter machte auch noch mit - anstatt den Staatsanwalt wegen Belästigung mit Haltlosem und Belanglosem in den Senckel zu stellen - und sandte mit Schreiben vom 22, 1, 1998 die Antragsschrift an den Verleger, damit dieser sich dazu äußere. Dieser wies erneut darauf hin, daß

  1. in dem ganzen, 544 umfassenden Buch nur ein einziger Satz beanstandet sei, man den sogar schlimmstenfalls schwärzen könne.
  2. dieser Satz in Latein geschrieben sei und deswegen vom allgemeinen Bürger nicht gelesen werden könne.
  3. dieser Satz nur in einer Fußnote aufgeführt sei.
  4. die Staatsanwaltschaft offenkundig die falsche Übersetzung zugrunde gelegt habe.
  5. in dem Werk mehr als 30 andere Verfasser mitgearbeitet hätten, deren Artikel nun auch vom Buchmarkt entfernt seien.
  6. daß wegen desselben Vorwurfs von verschiedenen Staatsanwaltschaften gegen den Verfasser eingeleitete andere Verfahren inzwischen eingestellt seien.

Hinzu kommt, daß das Buch bereits vor vier Jahren erschien, die Auflage bis auf wenige Stücke verkauft wurde und es bis heute der einzige angemessene Nachruf auf den bedeutenden Historiker Diwald geblieben ist.

Der Beschwerde Herrn Graberts vom 30. 1. 1998 wurde vom damaligen Ermittlungsrichter nicht abgeholfen -offenbar mangels vorbringbarer Gründe -, so daß sie der für die Einziehungssache zuständige Amtsrichter dem Landgericht Tübingen - Beschwerdekammer - zur Entscheidung zuleitete. Dieses faßte am 13. Mai 1998 (Az.: 1 Qs 77/98) dazu einen Beschluß, indem es die Beschwerde an das Amtsgericht Tübingen zurückgab, »da das Beschwerdeschreiben des Einziehungsbeteiligten Grabert vom 30. 01, 1998 in einen Antrag auf Aufhebung der in dem Beschluß vom 26. November 1997 angeordneten Beschlagnahme umzudeuten ist« und das Amtsgericht Tübingen nun in diesem Verfahren mit der Hauptsache befaßt sei, »Da das Amtsgericht Tübingen in der Einziehungssache noch keine Entscheidung über die vorläufige Maßnahme der Beschlagnahme der Druckschrift getroffen hat, erscheint es sachgerecht, daß über die Beschwerde des Einziehungsberechtigten Grabert zunächst dieses Gericht entscheidet,« Die Beschwerdeinstanz beim Landgericht könne ja später immer noch entscheiden, wenn das Amtsgericht über die »vorläufige Maßnahme« - die vorsorgliche Beschlagnahmung der Bücher - geurteilt habe.

Mit Beschluß vom 3. Juni 1998 hat das Amtsgericht Tübingen (Richter Dr. Dähn) ohne mündliche Verhandlung die allgemeine Einziehung des Diwald-Gedächtnis-Buches sowie die Vernichtung aller Drucksätze usw. angeordnet. Es hat dabei die falsche Übersetzung zugrunde gelegt, die Argumente aus der Beschwerde des Verlegers nicht berücksichtigt. Der Verleger hat gegen diesen Beschluß Beschwerde eingelegt.

Nun brütet ein Richter über dem Verfahren, muß seine Lateinkenntnisse strapazieren, denkt an den Druck auf sich aus Frankfurt und stellt sich vor, wie er in der Presse fertiggemacht wird, wenn er nicht verurteilt, wenn er einfach die ganze Posse dadurch beendet, daß er die erfolgte Beschlagnahmung als rechtswidrig, zumindest als unverhältnismäßig erklärt.

Bedenkt man die Anzahl und die Zeit der mit dieser Sache befaßten Amtspersonen bei den angeblich überlasteten Staatsanwälten, Richtern, Polizeibeamten, die Menge deswegen geschriebenen, bedruckten und vervielfältigten Papiers und die ungerechtfertigt dem Verfasser wie dem Verleger gestohlenen Arbeitsstunden, so ist es wirklich schwer, nicht an ›Schilda‹ zu glauben, unser Land nicht für ›Absurdistan‹ zu halten, keine Satire zu schreiben. Der Fortgang ist abzuwarten.


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 46(2) (1998), S. 13f.

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