Zum Fall Jenninger

Ein Lehrstück westdeutscher Meinungsfreiheit

Dr. Friedrich Finke

Schlaglichtartig hat der »Fall Jenninger« - der Sturz des Bonner Bundestagspräsidenten über seine Rede zum 50. Jahrestag der Ausschreitungen am 9. November 1938 gegen Juden in Deutschland - aufgezeigt, wie weit die Freiheit der Meinungsäußerung für Politiker in Westdeutschland geht. In seltener Deutlichkeit hat dieser Vorgang bewiesen, daß Politiker, zwar ungestraft alles zu Lasten des deutschen Volkes sagen dürfen, daß aber eine sachliche und sichtlich um Klärung bemühte Darstellung von Ereignissen im Dritten Reich einen führenden Mann in Bonn um Amt und Ansehen bringen kann. An manchem Wesentlichen (neudeutsch »essential«) darf eben nicht gerüttelt werden.


Was nach einer systematischen und von allen Massenmedien verstärkten Welle einseitiger Vergangenheitsbewältigung als krönender Abschluß gedacht war, geriet unerwartet völlig »daneben«. Die erstmals zur Erinnerung an die »Kristallnacht« im Bundestag veranstaltete Gedenkstunde endete mit einem Eklat: Die Grünen und Teile von SPD und FDP zogen aus. Die Dialektik der Vergangenheitsbewältigung war plötzlich umgeschlagen, hatte sich gegen ihre Vertreter gewandt und eine neue Qualität gewonnen: Die Zuhörer verstanden den Redner - er galt bisher als ehrenwerter Mann - und dieser anschließend die ganze Welt nicht mehr. War, um mit Hegel zu reden, der »Weltgeist« durch Bonn geeilt und hatte sich des biederen, bisher so demokratisch bewährten Bundestagspräsidenten bedient, um einmal die Lage zu verdeutlichen?

Dabei hatte sich dieser so viel Mühe gegeben, eine »historische Rede« zu halten und dem Bundespräsidenten in dessen Rede zum 8. Mai 1985 nachzueifern. Er hatte sich fachhistorischer Hilfe bedient, und daher spiegelt der erste Teil der Rede auch die gängigen - aber deswegen nicht immer zutreffenden - Aussagen der etablierten Zeitgeschichtler zum damaligen Geschehen wider, etwa, Goebbels sei der Initiator der »Kristallnacht« gewesen, »der Staat selbst machte sich zum Organisator des Verbrechen« oder »der Abstieg in die Barbarei war gewollt und vorsätzlich«.

Nach dieser Einleitung, die ihm in Bonn niemand übelnahm, obwohl an einer Reihe von Aussagen sachliche Kritik anzubringen wäre, glaubte Jenninger - offenbar in der Hoffnung, damit etwas Wesentliches zur Vergangenheitsbewältigung beitragen zu können -, die damalige Zeit aus ihren Umständen selbst verständlich machen zu können:

»Die Jahre von 1933 bis 1938 sind selbst aus der distanzierten Rückschau und in Kenntnis des Folgenden noch heute ein Faszinosum insofern, als es in der Geschichte kaum eine Parallele zu dem politischen Triumphzug Hitlers während jener ersten Jahre gibt.

Wiedereingliederung der Saar, Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, massive Aufrüstung, Abschluß des deutsch-britischen Flottenabkommens, Besetzung des Rheinlandes, Olympische Sommerspiele in Berlin,›Anschluß‹ Osterreichs und ›Großdeutsches Reich‹ und schließlich, nur wenige Wochen vor den Novemberpogromen, Münchner Abkommen, Zerstückelung der Tschechoslowakei - der Versailler Vertrag war wirklich nur noch ein Fetzen Papier und das Deutsche Reich mit einem Mal die Hegemonialmacht des alten Kontinents.

Für die Deutschen, die die Weimarer Republik überwiegend als eine Abfolge außenpolitischer Demütigungen empfunden hatten, mußte dies alles wie ein Wunder erscheinen. Und nicht genug damit: Aus Massenarbeitslosigkeit war Vollbeschäftigung, aus Massenelend so etwas wie Wohlstand für breiteste Schichten geworden. Statt Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit herrschten Optimismus und Selbstvertrauen. Machte nicht Hitler wahr, was Wilhelm II. nur versprochen hatte, nämlich die Deutschen herrlichen Zeiten entgegenzuführen? War er nicht wirklich von der Vorsehung auserwählt, ein Führer, wie er einem Volk nur einmal in tausend Jahren geschenkt wird?…

Und was die Juden anging: Hatten sie sich nicht in der Vergangenheit doch eine Rolle angemaßt, die ihnen nicht zukam? Mußten sie nicht endlich einmal Einschränkungen in Kauf nehmen? Hatten sie es nicht vielleicht sogar verdient, in ihre Schranken gewiesen zu werden?«

Die von Jenninger anführten historischen Tatsachen waren wohl im Wesentlichen richtig, und die von ihm erwähnten Fragen wird sich mancher früher gestellt haben. Aber gerade deswegen durfte solches zu diesem Thema nicht ungestraft im Bonner Raume stehen bleiben. Hatte der Bundestagspräsident schon eine schwere Sünde begangen, als er gegen den Wunsch der Grünen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Galinski, nicht als Festredner eingeladen hatte, so kamen seine genannten Ausführungen einem Sakrileg gleich, das auch durch vorausgehende und nachfolgende Worte mit aller Reverenz vor dem Bonner Geßler-Hut nicht auszugleichen war.

Schnell und energisch mußte gehandelt werden, und binnen eines Tages mußte Jenninger zurücktreten. Daß er sich vorher sehr für die Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden eingesetzt sowie mehrfach Israel besucht hatte, daß seine Eltern im Dritten Reich »gegen die Diktatur eingestellt waren und dafür Nachteile in Kauf nehmen mußten« - all das spielte nun keine Rolle mehr: einer möglichen Verharmlosung Vorschub geleistet zu haben wurde ihm nicht verziehen. (Wer dagegen sich zum gefügigen Sprachrohr für alle Beschuldigungen Deutschlands macht, hat nichts zu fürchten, selbst wenn sein Vater höchste Staatsämter im Dritten Reich innehatte und unmittelbar mit der Behandlung von Juden befaßt war.)

Niemand zweifelte in Bonn dabei an Jenningers persönlicher Integrität, denn Jenninger war und ist ein »ehrenwerter Mann«. Doch das von ihm Gesagte mußte als untragbar hingestellt werden. Jeder sollte wissen, was ihm in Bonn passiert, wenn er je auf den Gedanken kommen sollte, Ähnliches zu erklären. - Alle Bonner Politiker werden daraus ihre Lektion für die Zukunft gelernt haben.

Jenninger habe sich seiner Aufgabe nicht gewachsen erwiesen, wurde ihm von vielen Seiten zugebilligt. Er hatte offenbar nicht den deutlichen Wink verstanden, den sein Parteifreund, Bundespräsident von Weizsäcker, am 12. Oktober vor dem westdeutschen Historikertag in Bamberg nicht nur den Geschichtswissenschaftlern gegeben hatte, das Dritte Reich dürfe nicht historisiert und damit zu einem Objekt der Forschung und des Verstehens gemacht werden, sondern man müsse fest an der Singularität der damaligen Ereignisse festhalten und der Moral den Vortritt vor der wissenschaftlichen Betrachtung geben. Insbesondere dürfe den seit zwei Jahren im sogenannten Historikerstreit für die Revision des Geschichtsbildes der Umerziehung eintretenden Historikern nicht gefolgt werden. Zu spät erkannte Jenninger am Tage seines Rücktritts: »Nicht alles darf man beim Namen nennen in Deutschland«, und er zog daraus die Konsequenz: »Man muß daraus lernen. «Treffender ist die allgemeine Lage auf dem Feld der Zeitgeschichte im »freiesten Staat der deutschen Geschichte« kaum je von einem »Insider« gekennzeichnet worden.

Jenninger hatte auch vielleicht zu viel Geschichtswissen bei seinen Mitparlamentariern vorausgesetzt. So meinte die »Stuttgarter Zeitung« (11.11.88) in bezug auf seine Zuhörer und deren Reaktion: »Vielleicht fehlt es dem einen oder anderen auch an historischen Kenntnissen, so daß er manche Passagen der Rede nicht einzuordnen vermochte. Mag der Redner auch ungeschickt vorgetragen haben, so bestand dennoch kein Anlaß, empört das Parlament zu verlassen. «

Und der Bonner»General-Anzeiger« schrieb am selben Tag: »Es liegt an diesem Thema, daß die Zuhörer nicht bereit waren, historische Wirklichkeit in solcher Ansprache zur Kenntnis zu nehmen. Der Bundestagspräsident hat unbequeme Wahrheiten, aber auch bar jeder Sensibilität für das Thema zu dieser Stunde und an diesem Ort buchstäblich schonungslos ausgesprochen.« Offenbar gehören »unbequeme Wahrheiten« nicht in den Bundestag!

Das letzte Mal - so Rudolf Augstein im »Spiegel« (Nr. 46 vom 14.11.1988, S. 23) - habe es 1948 ein westdeutscher Politiker »geschafft, binnen Tagesfrist wegen einer einzigen Rede zurücktreten zu müssen«: der von der CDU/CSU benannte Bizonen-Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, Johannes Semler, der damals den Amerikanern vorgeworfen hatte: »Sie haben uns den Mais und das Hühnerfutter geschickt, und wir bezahlen es teuer.« Die Aussage traf wohl ebenso zu wie das, worüber Jenninger stolperte. Müssen wieder 40 Jahre vergehen, bevor ein Bonner Politiker zu einer wesentlichen Frage die Wahrheit sagen darf?

Vorsichtig wies wenigstens die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (12.11.1988) darauf hin, der Eklat »ist aber auch ein Symptom einer Verwirrung, die in der historisch-politischen Debatte in der Bundesrepublik in den letzten Jahren um sich gegriffen hat«.

Es ist wohl noch viel Aufklärungsarbeit gerade in der Zeitgeschichte zu leisten, bis diese Verwirrung der Geister schwindet.


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 36(4) (1988), S. 1ff.

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