Das Jahr der Verbote

Dr. Friedrich Finke 


In der Geschichte des Revisionismus wird das Jahr 1995 wohl als das Jahr der Buchverbote und -beschlagnahmen eingehen. Kurz vorher, am 1. Dezember 1994, war die verschärfte Form des Auschwitzlüge-Gesetzes in Kraft getreten, dem offenbar nun in ausgiebigem Maße Nachdruck verliehen werden sollte. Wurde vorher meist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften als Zensurstelle benutzt, so trat im Jahre 1995 die Staatsanwaltschaft verstärkt in Aktion und zog viele Tausende von Büchern ein. Die betreffenden Prozesse stehen noch an, teilweise auch Strafverfahren gegen die entsprechenden Verleger, Verfasser oder Herausgeber.
Unter anderen wurden im vergangenen Jahr folgende revisionistische Bücher beschlagnahmt, verbunden jeweils mit Hausdurchsuchungen bei den Verlagen, unter Aufbietung jeweils mehrerer Beamte der angeblich wegen der steigenden Verbrechen überforderten Polizei: Ernst Gauss (Hg.), Grundlagen zur Zeitgeschichte (1994); Erwin Soratroi, Attilas Erben auf Davids Thron (1992); Steffen Werner, Die zweite babylonische Gefangenschaft (1990); Ingrid Weckert, Feuerzeichen (3. Auflage 1990). Als Beschlagnahmegrund wurden Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angegeben. Hinzu trat mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit auch die Beschlagnahme des Buches von Carl-Friedrich Berg, In Sachen Deutschland (1994), das unter Vermeidung umstrittener zeitgeschichtlicher Themen sich nur den Mißständen im heutigen Deutschland einschließlich des Mißbrauchs des Asylrechtes mit deutlichen Worten widmet. Das ist anscheinend in diesem unseren Lande, dem angeblich freiheitlichsten Staat der deutschen Geschichte, auch nicht mehr möglich. Dabei stehen alle diese staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen, deren Vorgehen durch entsprechende Beschlüsse einzelner Richter abgesegnet wurde, im Widerspruch zum Grundgesetz und seinem Artikel 5 zur Presse- und Meinungsfreiheit. Dort heißt es ausdrücklich: »Eine Zensur findet nicht statt.« Doch was gedruckt und vertrieben werden darf, wird scharf überwacht, und was - auch an rein wissenschaftlichen Aussagen - den Bundesbürger nicht erreichen soll, weil es gewissen Kreisen politisch nachteilig werden konnte, wird einfach beschlagnahmt und verboten: eine moderne Form der Bücherverbrennung! Die freie Informationsmöglichkeit des Bürgers, Grundvoraussetzung jeder Demokratie, ist nicht mehr gegeben. Politiker und Medien maßen sich Meinungsmonopole an und versuchen, diese mit allen staatlichen Mitteln, selbst denen der Strafjustiz, durchzusetzen.
Als ›Unwort‹ des Jahres hatte man den Begriff ›Offenkundigkeit‹ nehmen sollen. Unter mißbräuchlicher Verwendung dieses juristischen Prinzips wurde und wird Rechtsbeugung betrieben, werden neue historische Beweisführungen - ganz abgesehen von ihrer Stichhaltigkeit - vor Gericht nicht zugelassen, verweigert man die Diskussion doch wohl inzwischen überholter zeitgeschichtlicher Aussagen. Die Diktatur der Political correctness hat zu einem gefährlichen Abdriften in Richtung auf eine Gesinnungsdiktatur geführt, die brutal gegen Tabubrecher vorgeht.
Mit der Zunahme der Souveränität nach der kleinen Einigung Deutschlands sollte eigentlich auch ein Mehr an persönlicher politischer Freiheit einhergehen, sollte endlich ein Abstreifen der Fesseln der Umerziehung erfolgen. Daß Deutsche weiterhin so fanatisch für das Geschichtsbild der Sieger von 1945 eintreten und es gegen alle historische Wahrheit zu verewigen trachten, ist eigentlich unfaßbar. Es ist wohl nur als Ergebnis perfekt gelungener Umerziehung zu verstehen. Von der Selbstbestimmung des Menschen und seinem Austritt aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit - vor 200 Jahren die Forderung Kants und des Deutschen Idealismus - ist bei diesen Fanatikern kaum etwas zu spüren.

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Von Weizsäcker würde gut daran tun, folgende Aussage eines völlig unverdächtigen Agyptologen und Kenners der Geschichte Israels gründlich zu durchdenken: »Die Vernichtung des europäischen Judentums ist eine geschichtliche Tatsache und als solche Gegenstand historischer Forschung. Im modernen Israel jedoch ist sie darüber hinaus (und übrigens erst in den letzten zehn Jahren unter der Bezeichnung ›Holocaust‹) zur fundierenden Geschichte und damit zum Mythos geworden, aus der dieser Staat einen wichtigen Teil seiner Legitimierung und Orientierung bezieht. die in öffentlichen Denkmälern und Gedenkveranstaltungen nationalen Charakters feierlich kommemoriert und in Schulen gelehrt wird und daher zur Mythomotorik dieses Staates gehört. Kein Staat kommt ganz ohne Ursprungsmythos oder Geschichtslegende aus, die ja allesamt keine bloßen »Erfindung« und in realen Ereignissen als deren Überschwang oder auch ,»Absolutsetzung« begründet sind. Was Richard von Weizsäcker mit seiner These tut, ist indessen nichts Geringeres als dies: Er macht den Gründungsmythos Israels, der dort mythomotorisch sein kann, zugleich zum Gründungsmythos Deutschlands, wo er ertötend wirken muß. Das ist ein Unterfangen, das nach meinem Urteil nicht auf dauerhafte Weise zu realisieren ist.
Fünfzig Jahre nach dem Ende des Krieges ist in Deutschland nach dem Abtreten jener Generation, welche die schweren Konflikte der Weimarer Republik, des Dritten Reiches und der Aufbaujahre der Bundesrepublik sowie der DDR durchgekämpft hat und trotzdem zwar nicht in ihrem konkreten Ethos, wohl aber in ihrer Ethoshaftigkeit einheitlich war - ein Zustand eingetreten, der im Hinblick auf das nationale Selbstverständnis vom geistigen Tode nicht weit entfernt ist. Daß die neue, vom hedonistischen Individualismus der Postmoderne so stark geprägte Generation jemals dem entgegengesetzten geistigen Tod verfallen konnte, der hochmütigen Behaglichkeit einer nationalen Selbstglorifikation nach faschistischem oder nationalsozialistischem Muster, ist ausgeschlossen. Alle dahingehenden Besorgnisse sind gegenstandslos oder nur allzu zweckgerichtet. Gleichwohl muß die Hoffnung nicht vergeblich sein, daß in diesem Land trotz allem die geistige Freiheit auch in den Bereichen erhalten bleibt, die als »sensitiv« gelten, und daß es eines Tages von neuem zu einer Stätte furchtlosen Nachdenkens werden wird.
Ernst Nolte, ›Die Deutschen und ihre Vergangenheiten‹, Propyläen, Berlin-Frankfurt/M. 1995


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 44(1) (1996), S. 5

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