KL Auschwitz-Birkenau

was ist »gerichtsnotorische« Wahrheit, was Lüge?

Norbert Hannig


In den letzten Jahren haben deutsche Gerichte in der Bundesrepublik wie in Österreich in einer Reihe von Fällen unverhältnismäßig harte Urteile gegen Personen gefällt, die an der herrschenden Lehre zur Ausführung der Massenvernichtung von Juden durch Gaskammern im Zweiten Weltkrieg Zweifel äußerten. In den Prozessen von den Verteidigern angeführte Sachbeweise und vorgeschlagene Fachgutachter wurden mit dem juristischen Einwand der »Offenkundigkeit« abgelehnt, ohne daß man die Güte der Beweisgründe untersuchte. Dadurch wurde im Grunde ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren verhindert und damit dem Angeklagten ein grundgesetzlich garantierter ausgewogener Prozeß vorenthalten: ein für einen Rechtsstaat unwürdiger und unmöglicher Zustand.
Die Wahrheit ist unteilbar. Niemand kann diesem Rechtsgrundsatz widersprechen. Aufgabe der Justiz ist es, der Wahrheit zum Recht zu verhelfen. Als Rechtsstaat kann nur der Staat bezeichnet werden, dessen Justiz frei ist, Recht zu sprechen und Gerechtigkeit zu üben.
Diese allgemein gültigen Rechtsgrundsätze müssen dieser Überlegung vorangestellt werden. Im Fall der Massenmorde im KL Auschwitz-Birkenau geht es um die Feststellung der Wahrheit, die von der Justiz der Bundesrepublik Deutschland als »gerichtsnotorisch« und »offenkundig« bezeichnet und nicht mehr infrage gestellt wird und werden darf.
Wie lauten die von der Justiz als »gerichtsnotorische Wahrheit« oder »Offenkundigkeit« bezeichneten Daten über die Massenmorde im KL Auschwitz-Birkenau bis heute? Sie werden von Richtern in der Bundesrepublik Deutschland als Begründung zur Ablehnung neuer Beweisanträge oder der Zulassung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse, die der Wahrheitsfindung dienen, nach wie vor benutzt.
Die Daten der Massenmorde im KL Auschwitz-Birkenau waren in der Gedenkstätte in Oswiecim (Auschwitz) bis Anfang April 1990 in metallenen Lettern auf 19 Gedenksteinen zu lesen: 4 Millionen jüdische Opfer des deutschen Naziterrors.
Papst Paul II. betete am 7. 6. 1979 an dieser Stelle. Die Weltpresse berichtete darüber und zeigte den betenden Papst mit Gefolge umringt von Tausenden von Menschen im Bild.
Der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach in seiner Rede zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am 8. Mai 1985 den Satz: »Wir gedenken insbesondere der sechs Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden.« Zur Eröffnung des deutschen Historikertages im Oktober 1988 in Bamberg betonte er: »Auschwitz bleibt Singulär. Es geschah in deutschem Namen… Was in Auschwitz geschehen sei, habe im Bewußtsein der Menschheit seit Kriegsende an Gewicht eher zugenommen.« (Schwäbische Zeitung, 13. 10. 1988)
Das damit gegebene und als »gerichtsnotorische Wahrheit« dargestellte Bild nennt die Zahl der jüdischen Opfer des Holocaust mit 6 Millionen, einschließlich der 4 Millionen von Auschwitz-Birkenau.
Zustande kamen diese Zahlen während der Nürnberger Prozesse vor dem Internationalen Militärtribunal (IMT) 1946.
Die Anklagevertreter des Gerichtes bauten ihre Anklage dabei ausschließlich auf beeidete Aussagen oder eidesstattliche Erklärungen von Zeugen auf. Die Zeugen waren ausgewählt. Zum Teil waren ihre Geständnisse durch Folter und Druck erpreßt. Entlastungszeugen wurden abgelehnt. Wissenschaftliche Gutachten wurden nicht zugelassen. Ortsbesichtigungen und Untersuchungen am Tatort sind nicht durchgeführt worden, auch nicht im KL Auschwitz-Birkenau, das in sowjetischer Hand war und als Gefangenenlager weiter benutzt wurde. Die von den Russen unversehrt übernommenen Buchbände der Lagerkartei, die alle Zu- und Abgänge, damit die Personalbewegungen insgesamt mit Namen der Häftlinge, deren persönlichen Daten, im Falle des Todes die Todesursache enthalten und von 60 jüdischen Frauen geführt worden waren, wurden dem IMT nicht vorgelegt und blieben unbenutzt. Wäre damals eine Ortsbesichtigung oder die Auswertung dieser Lagerkartei erfolgt, gäbe es heute keinerlei Zweifel mehr.
Alle Aussagen von Zeugen über die Anzahl der Mordopfer im KL Auschwitz-Birkenau beeideten Zahlen um 4 Millionen. Hier liegt das entscheidende juristische Kriterium der Aussage unter Eid: Entweder die genannte Zahl ist Wahrheit oder Lüge. Ist die Zahl Wahrheit, ist der Eid gültig; ist sie jedoch Lüge, ist der Schwur ein Meineid.
Das in Nürnberger IMT-Prozessen als »gerichtsnotorische Wahrheit« oder »Offenkundigkeit« geprägte Bild des Holocaust wurde ausschließlich durch beeidete Aussagen erstellt. Es beruht daher auf der Anerkennung dieser Eide als Wahrheit. Die genannte Anzahl der Opfer von insgesamt 6 Millionen und davon 4 Millionen im KL Auschwitz-Birkenau ist Teil des Eides, gleichzeitig aber Maßstab des Verbrechens und Umfanges des Massenmordes.
Im Überleitungsvertrag vom 30. 5. 1955 hat die Bundesregierung alle Besatzungsgesetze und Richtersprüche rückwirkend für »rechtens« anerkannt und sich zur Erhaltung der dort verzeichneten Rechtsgrundlage auch für die Zukunft in Art. 2 »Weitergeltung von Maßnahmen der Besatzungsbehörden«, in Art. 3 »Bisherige Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten und deutsche Gerichtsbarkeit« verpflichtet.
Die Feindstaatenklauseln der UNO-Charta sichern den Siegermächten auch heute noch jederzeit ein Eingriffsrecht in die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland zur Überwachung eingegangener Verträge. Damit war und wird auf die deutsche Justiz der politische Zwang ausgeübt, die in den Nürnberger IMT-Prozessen als Recht erkannten Urteile weiterhin anzuerkennen und keinerlei Revision zuzulassen.
So entstand die »gerichtsnotorischen Wahrheit« und »Offenkundigkeit« in der deutschen Rechtsprechung.
Als im Jahre 1989 Gorbatschow im Zeichen der Perestroika die Tagebücher der Lagerverwaltung des KL Auschwitz-Birkenau, die einzigen Originaldokumente über die Anzahl der Toten des KL Auschwitz-Birkenau, aus den sowjetischen Archiven freigab, wurde in den ersten vier Bänden der Tod von 74 000 Menschen mit exakten Daten und der Todesursache offenkundig. An der Echtheit und dem Wahrheitsgehalt dieser Dokumente kann nicht gezweifelt werden.
Daraufhin ließ der damalige Direktor des Auschwitz-Museums, Franciszec Piper, im April 1990 alle ehernen Lettern auf den 19 Gedenksteinen, die an die 4 Millionen KZ-Opfer erinnern, entfernen. Der Spiegel berichtete in Nr. 30/ 1990 darüber und zitierte den polnischen Publizisten Ernest Skalaski: »Was mich betrifft, ich empfinde als Pole vor allem Verlegenheit, weil die Situation außerordentlich peinlich ist.«
Diese Peinlichkeit hatte keinerlei juristische Folgen. Die Weltpresse nahm kaum Notiz davon, und die von deutschen Richtern praktizierte Berufung auf die »Offenkundigkeit« des Holocaust blieb erhalten. Alle Versuche von in- und ausländischen Revisionisten, die Wahrheit über die Massenmorde an jüdischen Menschen herauszufinden, scheiterten an dem Festhalten deutscher und österreichischer Gerichte an den IMT-Urteilen des Jahres 1946 von Nürnberg.
Chaim Herzog besuchte als erster Staatspräsident Israels laut dpa-Meldung Polen. Die Schwäbische Zeitung berichtet am 27. 5. 1992: »Israels Präsident in Auschwitz - Israels Staatspräsident Herzog gedachte im einst größten deutschen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau der etwa 1,5 Millionen europäischer Juden, die dort von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Herzog besucht als erster israelischer Staatspräsident Polen, wo vor dem Krieg etwa drei Millionen Juden lebten.«
Von irgendwelchen Protesten gegen die Entfernung der Inschriften auf den Gedenktafeln an die 4 Millionen Opfer oder die Reduzierung der Anzahl um 2,5 Millionen Opfer auf 1,5 Millionen durch den israelischen Staatspräsidenten Chaim Herzog wird nichts berichtet.
Demzufolge hat Chaim Herzog als Staatspräsident Israels die reduzierte Anzahl der Opfer anerkannt.
Das Institut für Zeitgeschichte in München gab im Juni 1991 folgende Information (abgezeichnet i. A, Auerbach) heraus: »Betr.: Tötung von Menschen durch Gas in Vernichtungslagern und Konzentrationslagern unter der nationalsozialistischen Herrschaft … Auschwitz-Birkenau (im ehemals polnischen, 1939 dem Reich ungegliederten oberschlesischen Gebiet, südlich von Kattowitz): Dem seit Mai 1940 bestehenden Konzentrationslager Auschwitz wurde das in der zweiten Hälfte des Jahres 1941 in Birkenau bei Auschwitz errichtete Vernichtungslager angegliedert. Ab Januar 1942 sind dort in fünf Gaskammern, ab Ende 1943 in vier weiteren großen Vergasungsräumen Vergasungen mit Zyklon B vorgenonmen worden. Bis Ende 1944 wurden in Auschwitz-Birkenau mehr als eine Million Juden durch Gas ermordet, außerdem mindestens 4 000 Zigeuner.«

Wenn Chaim Herzog die Anzahl der Opfer von 1,5 Millionen anerkennt und das Institut für Zeitgeschichte in Munchen sie mit »mehr als einer Million« jetzt angibt, waren alle unter Eid gechworenen Aussagen der Zeugen der Anklage im IMT-Prozeß von Nürnberg Meineide, da sie alle Zahlen um 4 Millionen nennen. Jede bedeutende Reduzierung dieser Anzahl macht diese Aussagen zur offenkundigen Unwahrheit oder Lüge, damit den gesamten Eid zum Meineid.
Da auf diesen Meineiden jedoch die von der deutschen Justiz als Beweis herangezogene »gerichtsnotorische Wahrheit« oder »Offenkundigkeit« beruht, ist diese ungültig. Seit der Anerkennung der reduzierten Anzahl der Opfer durch den Staatspräsidenten Israels, Chaim Herzog, in der Gedenkstätte von Auschwitz-Birkenau im Mai 1992 sind die bisherigen Daten vom Holocaust nicht mehr wahr, nicht mehr gültig.
Laut ADN-Meldung und Bericht in der Ostsee-Zeitung vom 12. Juni 1992 unter der Überschrift »KZ-Akten übergeben« sind jetzt die noch fehlenden 42 Bände der Lagerkartei des KL Auschwitz-Birkenau an den jetzigen Direktor des Museums in Oswiecim (Auschwitz), Jercy Wroblewski, übergeben worden. Damit liegen die gesamten Dokumente vor, die die Vorgänge im KL Auschwitz-Birkenau exakt auf die Person genau mit allen relevanten Daten enthalten.
Im Interesse nicht nur der Deutschen und der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch der Weltöffentlichkeit ist zu fordern, daß diese Dokumente nun der deutschen Justiz und der historischen Forschung zugänglich gemacht und von diesen ausgewertet werden, um die Wahrheit zu dokumentieren.
Zusätzlich ist zu fordern, daß die bisher amtlich nie naturwissenschaftlich oder kriminaltechnologisch untersuchten Örtlichkeiten, vor allem die Tatwaffe »Gaskammer«, überprüft werden, um den naturwissenschaftlichen Nachweis zu erbringen, ob mit dem angegebenen Zyklon B Menschen vergast worden sind oder ob dieses Entwesungsmittel nur zur Desinfektion von verseuchten Räumen oder Sachen nach Auftreten von Seuchen eingesetzt worden ist, wie es zwei unabhängig voneinander durchgeführte wissenschaftliche Untersuchungen in den USA (Leuchter Report) und Polen (Gutachten des Institut Ekspertyz Sadowych, Prof. Dr. Jana Sehna) ergaben. Zur Klärung der Frage nach der Wahrheit kann auch eine unabhängige, internationale Kommission berufen werden, die alle an sie herangetragenen Beweise über den Holocaust neu überprüft und dann das Geschehen so darstellt, wie es den Tatsachen entspricht.
Da zu befürchten ist, daß es im Interesse mächtiger politischer Gruppen liegt, diese Originaldokumente unausgewertet zu lassen, ist ihr Schutz vor Vernichtung, Diebstahl und Fälschung dem Leiter des Auschwitz- Museums, Herrn Jery Wroblewski, besonders zu empfehlen.


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 40(3) (1992), S. 12f.

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