›Appell der 500‹ vor Landtag

IDN


In einer Anfrage (Drucksache 12/334) vom 27. 8. 1996 stellte der Landtagsabgeordnete Michael Herbricht von der Fraktion der Republikaner im Stuttgarter Landtag der Landesregierung acht Fragen im Anschluß an den am 19. Juli 1996 in der Stuttgarter Zeitung und in den Stuttgarter Nachrichten erschienenen ›Appell der 500‹, »der vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in unserem Land warnt und in welchem ein zunehmendes Vorgehen gegen Verleger, Autoren und Wissenschaftler ›wegen deren begründeter Äußerungen zu bestimmten Fragen der Zeitgeschichte‹ durch Polizei und Justiz kritisiert wird«. - In der Antwort versucht das baden-württembergische Justizministerium den berechtigten Protest der Hunderte nicht als Extremisten bezeichenbarer Akademiker damit abzutun, daß es hier »um eine von Revisionisten initiierte Veröffentlichung angesehener Bürger handelt, mit der diese versuchen, unter dem Deckmantel der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit Personen ohne extremistischen Hintergrund für ihre Ziele einzuspannen.« Inzwischen erschien am 13. und 18. 9. 1996 im Westfalen-Blatt der ›Appell der 1000‹.

Die Kleine Anfrage hat folgenden Wortlaut:

»Ich frage die Landesregierung:
1. Bei wie vielen Verlagen in Baden-Württemberg wurden seit 1. 1.94 Hausdurchsuchungen wegen Büchern zeitgeschichtlichen oder politischen Inhalts durchgeführt?
2. In wie vielen Fallen kam es dabei zu Beschlagnahmungen von Büchern, Druckplatten oder Tonträgern bzw. Büchern, Druckplatten und Tonträgern?
3. Um welche Titel handelte es sich hierbei?
4. Bei wie vielen Privatpersonen in Baden-Württemberg wurden seit 1. 1. 94 Hausdurchsuchungen wegen des Erwerbs und/oder Besitzes erst später indizierter und/oder verbotener Bücher zeitgeschichtlichen oder politischen Inhalts durchgeführt?
5. In wie vielen Fallen seit dem 1. 1. 94 wurde wegen des Erwerbs solcher Bücher gegen Privatpersonen im Lande Strafverfahren eingeleitet, wie viele führten zu einer Verurteilung, wie viele wurden eingestellt?
6. Wie werden die Bürger des Landes darüber informiert bzw. wie können sie sich selbst darüber informieren, welche Bücher beschlagnahmt und/oder verboten sind und damit nicht langer mehrfach in Besitz gehalten werden dürfen?
7. Hält die Landesregierung den einfachen bzw. den mehrfachen Erwerb sowie das anschließende Halten von zum Zeitpunkt des Kaufes nicht verbotener Bücher, die zu einem späteren Zeitpunkt beschlagnahmt und/oder verboten werden, für strafbar, bzw. unter welchen Umständen kann sich hieraus ein Straftatbestand ergeben?
8. Inwieweit hält die Landesregierung die Beschlagnahme und Einziehung bestimmter zeitgeschichtlicher und politischer Bücher bei Verlagen und Privatpersonen mit der im Grundgesetz garantierten Meinungs-, Informations- und Forschungsfreiheit vereinbar?

Die Antwort des Justizministeriums Baden-Württemberg
vom 23. 9. 1996 (Az.: 4104-III/185) lautet:

I.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei dem ›Appell der 500‹, auf den die Anfrage Bezug nimmt, nach einer Bewertung des Landesamtes für Verfassungsschutz um eine von Revisionisten initiierte Veröffentlichung handelt, mit der diese versuchen, unter dem Deckmantel der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit Personen ohne extremistischen Hintergrund für ihre Ziele einzuspannen. Die Vertreter des sog. Revisionismus halten eine Korrektur der angeblich falsch dargestellten Geschichte des Nationalsozialismus und des Dritten Reiches für notwendig und versuchen, mit Hilfe pseudowissenschafllicher Gutachten, die Massenvernichtung von Juden durch die Nationalsozialisten zu leugnen. Offensichtlich soll in dem ›Appell der 500‹ vor allem die von Revisionisten aufgestellte und verbreitete Behauptung, daß im Konzentrationslager Auschwitz die massenhafte Vergasung von Menschen aus technischen Gründen nicht möglich gewesen sei, als ›begründete Äußerung zu bestimmten Fragen der Zeitgeschichte‹ dargestellt und verharmlost werden.
In diesem Zusammenhang ist auch klarzustellen, daß - anders als in der Anfrage wohl angenommen - der zeitgeschichtliche oder politische Inhalt eines Buches für sich allein strafrechtlich ohne Belang ist. Ermittlungen werden nur dann geführt, wenn ein Buch einen volksverhetzenden oder sonst strafbaren Inhalt hat, wobei es jedoch nicht darauf ankommt, daß ein Druckwerk vom Verfasser oder Verleger nach außen als zeitgeschichtlicher oder politischer Beitrag dargestellt wird.

II.

Dies vorausgeschickt werden die Fragen im einzelnen wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Seit 1. Januar 1994 wurden bei drei Verlagen - jeweils mehrfach - Durchsuchungen zum Zwecke der Beschlagnahme von Büchern volksverhetzenden Inhalts durchgeführt.
Zu 2.: In acht Fallen kam es zur Beschlagnahme von Büchern oder Druckplatten.
Zu 3.. Es handelte sich um die Titel:
a) ›Attilas Enkel auf Davids Thron - Chasaren, Ostjuden, Israeliten‹

b) ›Die 2. babylonische Gefangenschaft‹, mit den Untertiteln ›Zum Schicksal der Juden im Osten seit 1941› und ›Das Schicksal der Juden im europäischen Osten‹
c) ›Grundlagen zur Zeitgeschichte: Ein Handbuch über strittige Fragen des 20. Jahrhunderts‹
d) ›Feuerzeichen: Die Reichskristallnacht, Anstifter und Brandstifler - Opfer und Nutznießer‹
e) ›In Sachen Deutschland: Insider-Protokoll über die Liquidation einer Nation‹
f) ›Wolfsgesellschaft - Die demokratische Gemeinschaft und ihre Feinde. Der kommende Kulturkampf‹
g) ›Der Fall Günter Deckert‹ mit dem Untertitel ›Märtyrer für Forschungs-, Meinungs- und Redefreiheit im Spannungsverhältnis von Geschichte/Zeitgeschichte, Justiz und Politik‹
Das unter lit. c aufgeführte bei zwei Verlagen beschlagnahmt.
Zu 4. und 5.: Die den Fragen zugrunde liegende Annahme, den bereits der Erwerb oder Besitz ›verbotener Bücher‹ als solcher strafbar sei, trifft nicht zu. Der in erster Linie in Betracht kommende Straftatbestand der Volksverhetzung setzt voraus, daß Schriften des dort genannten Inhalts mit einer spezifischen Verwendungsabsicht, etwa um sie zu verbreiten, bezogen oder vorrätig gehalten werden. Auch § 21 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) stellt lediglich Verstöße gegen bestimmte Vertriebs- und Werbebeschränkungen unter Strafe.
Zu Ermittlungsverfahren und strafprozessualen Maßnahmen im Zusammenhang mit Besitzverschaffung und Besitz kommt es deshalb nur dann, wenn wegen des Bezugs mehrerer Exemplare desselben Buchs der Verdacht besteht, daß der Besteller die Bücher zum Zwecke der Verbreitung bezieht oder vorrätig hält. Verläßliche Zahlen über diese Verfahren liegen dem Justizministerium nicht vor. Der mit einer Einzelauswertung sämtlicher möglicherweise einschlägiger Handakten verbundene Arbeitsaufwand ist von den ohnehin stark belasteten Staatsanwaltschaften nicht zu leisten. Soweit eine Überprüfung anhand der Dezernatsbücher möglich war, haben die Staatsanwaltschaften 32 Ermittlungsverfahren - jeweils wegen Verdachts der Volksverhetzung - berichtet. Bei 13 Beschuldigten wurden Durchsuchungen vorgenommen.
10 Verfahren wurden zwischenzeitlich gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die übrigen Verfahren sind noch nicht erledigt oder wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben.
Zu 6.: Die Aufnahme gefährdender Schriften (§ I GjS) in die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften geführte Liste (Indizierung) wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht (§ 19 GjS). Dies gilt auch, wenn ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung feststellt, den eine Schrift den in §§ 130 Abs. 2, 131 StGB bezeichneten Inhalt hat (§ 18 Abs. 1 GjS).
Zu 7.: Auf die Ausführungen zu den Fragen Nrn. 4 und 5 wird Bezug genommen. Der mangels entsprechender Verwendungsabsicht straflose Erwerb oder Besitz eines oder mehrerer Bücher wird nicht deshalb strafbar, weil es im Verfahren gegen den Verleger zu einer allgemeinen Beschlagnahme oder Einziehung der Druckschrift kommt. Die Einziehung erstreckt sich im übrigen ebenso wie die zu ihrer Sicherung angeordnete allgemeine Beschlagnahme nur auf die Stücke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind (§ 74 d Abs. 2 StGB).
Zu 8.: Die Beschlagnahme und Einziehung bestimmter Bücher bei Verlagen oder Privatpersonen kann zwar im Einzelfall einen Eingriff in die durch Artikel 5 Abs. I Satz I und 2 GG geschützte Meinungs-, Informations- oder Pressefreiheit darstellen. Diese Freiheiten sind jedoch nicht unbeschrankt gewährleistet, so den Eingriffe verfassungsrechtlich zulässig sein können. Dies folgt aus Artikel 5 Abs. 2 GG, wonach die in Artikel 5 Abs. I GG gewährleisteten Rechte ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden. Derartige Schranken können auch die gesetzlichen Bestimmungen über die Beschlagnahme und Einziehung von Büchern oder anderen Schriften sein. Verfassungsrechtlich geboten ist jedoch, das die grundrechtsbeschränkenden Gesetze ihrerseits im Licht des eingeschränkten Grundrechts ausgelegt und angewandt werden, damit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (st. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit BVerfGE 7, 198, 208 f; zuletzt BVerfGE 91, 125, 136; 93, 266, 290). Danach ist in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen der Bedeutung des einzuschränkenden Grundrechts und dem Schutzgut, dem das grundrechtsbeschränkende Gesetz dient, erforderlich und muß die jeweilige Beschlagnahme oder Einziehung im Einzelfall die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahren. Sind diese Grundsätze im konkreten Fall beachtet, ist die Maßnahme verfassungsrechtlich mit den genannten Freiheitsrechten vereinbar.
Neben den genannten, in Artikel 5 Abs. I GG geschützten Freiheiten kommt bei einer Beschlagnahme und Einziehung von Büchern auch ein Eingriff in die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz I GG geschützte Wissenschafts- oder Forschungsfreiheit in Betracht. Dies setzt aber zunächst voraus, daß es sich bei der entsprechenden Publikation überhaupt um ein Werk der Wissenschaft oder Forschung handelt, wofür es, auch wenn der Wissenschaftsbegriff weit zu verstehen ist, nicht ausreicht, daß der Autor einer Veröffentlichung diese als Wissenschaftlich ansieht oder bezeichnet (BVerfGE 90, 1, 12 f zum Buch ›Wahrheit für Deutschland - Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges‹). Selbst wenn es sich im konkreten Fall um ein Werk der Wissenschaft oder Forschung handelt, sind Eingriffe verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Zwar enthält Artikel 5 Abs. 3 Satz I GG keinen ausdrücklichen Schrankenvorbehalt. Es ist jedoch in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß auch bei Freiheitsrechten, die ohne ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt gewährleistet sind, Schranken bestehen. Derartige Schranken können sich zum einen aus den Grundrechten Dritter, aber auch aus anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern ergeben. In diesen Fällen muß ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziel ihrer Optimierung gefunden werden. Hierbei hat eine fallbezogene Abwägung im Einzelfall stattzufinden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zukommt (BVerfGE 67, 213, 228; 77, 240, 253; 81, 278, 292f; 83, 130, 143). Bei Beachtung dieser verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einzelfall sind entsprechende Maßnahmen auch mit der Wissenschafts- oder Forschungsfreiheit vereinbar.«


»Wir müssen die Dinge beim Namen nennen, unbeirrbar und konsequent, ruhig und fest. Wir dürfen vor allem nicht an geschichtlichen Tatsachen rütteln lassen, dürfen es nicht hinnehmen, wenn man diese Tatsachen verwässert, relativiert, neutralisiert, zudeckt, selbst wenn das die Voraussetzung für einen Kniefall vor den Altären der sogenannten Verständigung sein soll. Der Umstand, daß die Deutschen noch immer mit der Hypothek der ›Besiegten von 1945‹ belastet werden, ist kein zureichender Grund dafür, die Vokabel ›Verständigung‹ so auszulegen, damit den anderen nach dem Mund geredet werden kann, gleichgültig, ob es sich um Franzosen oder Engländer handelt, um Amerikaner oder Polen, Russen oder Tschechen.«
Hellmut Diwald, Mut zur Geschichte (1983, S. 241)


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 44(4) (1996), S. 9f.

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