US-Kriegsverbrechen im Südwesten

Kleine Anfrage des Abg. Michael Herbricht REP und Antwort des Innenministeriums Baden-Württemberg

IDN


Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele und welche Falle von Kriegsverbrechen an deutschen Soldaten durch Truppeneinheiten der US-Armee während ihres Vormarsches auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes Baden-Württemberg im Frühjahr 1945 sind analog zu den jüngst in der Tagespresse veröffentlichten aus Jungholzhausen bekannt- und aktenkundig geworden?
2. Von wie vielen deutschen Soldaten ist dabei bekanntgeworden, daß sie aufgrund solcher Kriegsverbrechen ihr Leben verloren, nachdem sie die Waffen gestreckt und somit als Kriegsgefangene entsprechend der Genfer Konvention zu gelten hatten?
3. Inwieweit trifft es zu, daß Spezialagenten der US-amerikanischen Criminal Investigation Division (CDI) im Raum Schwäbisch Hall eine offizielle Untersuchung zu Kriegsverbrechen ehemaliger US-Truppenteile an deutschen Soldaten durchführen bzw. durchgeführt haben?
4. Seit wann und auf welche Weise hat die Landesregierung Kenntnis von dieser Untersuchung erfahren?
5. Inwiefern ist der Landesregierung bekannt, warum und auf wessen Veranlassung hin US-Behörden mehr als 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine solche Untersuchung für erforderlich halten?
6. Ist der Landesregierung bekannt, ob die US-Behörden über die bekanntgewordene Untersuchung hinaus weitere diesbezügliche Untersuchungen in Baden-Württemberg oder anderen Bundesländern planen?
7. Inwieweit arbeiteten/arbeiten die Spezialagenten des CDI auch mit Bundes- und oder Landesbehörden zusammen?
8. Was tut die Landesregierung bzw. was hat sie bereits getan, um die auf dem Territorium des heutigen Bundeslandes Baden-Württemberg von ehemaligen Kriegsgegnern an deutschen Soldaten verübten Kriegsverbrechen möglichst vollständig aufzuklären?
25. 11. 1996 Herbricht REP

Antwort 

Mit Schreiben vom 19. Dezember 1996 Nr. 3-19/8 beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium die Kleine Anfrage wie folgt:
Die Aufklärung von möglichen Kriegsverbrechen ehemaliger Kriegsgegner an deutschen Soldaten ist keine Aufgabe der Justiz; die deutsche Gerichtsbarkeit ist für solche Vorgänge nicht gegeben.
Nach Artikel III c des »Gesetzes Nr. 4 des Kontrollrates« vom 30. Oktober 1945 (KRG 4) erstreckte sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht auf strafbare Handlungen, in die Militärpersonen der Alliierten Streitkräfte oder Alliierte Staatsangehörige verwickelt waren.
Nach Artikel 14 Nr.4 des »13. Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission« (AHK) vom 25. November 1949 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1950 das KRG Nr. 4 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außer Anwendung gesetzt. Nach Artikel la I und b III war die deutsche Gerichtsbarkeit allerdings weiterhin nicht zuständig für Straftaten der Alliierten Streitkräfte und wegen der Beschuldigung, eine Person habe eine strafbare Handlung bei der Erfüllung von Pflichten oder der Leistung von Diensten für die Alliierten Streitkräfte oder in Verbindung damit begangen. Daran hat sich auch durch den »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« (Überleitungsvertrag) vom 26. Mai 1952 nichts geändert. Dort ist in Artikel 3 Abs. 2 bestimmt, daß deutsche Gerichte in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht zuständig sind wegen Handlungen, die vor Inkrafttreten des Überleitungsvertrages begangen wurden, wenn bis dahin die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben war. Das war, wie dargestellt, nach Artikel I des Gesetzes Nr. 13 der AHK nicht der Fall.
Diese Rechtslage besteht auch nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit fort. Mit dem »Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland« vom 12. September 1990 - sogenannter Moskauer Vertrag - erlangte das vereinte Deutschland zwar die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten (Artikel 7 Abs. 2). Durch Notenwechsel vom 27./28. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien wurde jedoch vereinbart, daß u. a. Artikel 3 Abs.2 des Überleitungsvertrages in Kraft bleibt (BGBI. II 1990 S. 1386).
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung u. a. mit dem US-Forces Liaison Offices nur Baden-Württemberg, dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt Potsdam, dem Institut für Besatzungsfragen beim Bundesarchiv Koblenz und den Innenministerien und Senatsverwaltungen der Länder Verbindung aufgenommen. Dies vorausgeschickt und unter Berücksichtigung der bislang eingegangenen Äußerungen, nimmt das Innenministerium zu den Fragen wie folgt Stellung:

Zu 1. und 2.:

Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, zumal, wie einleitend dargestellt, eine Zuständigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht gegeben ist.
Nach Mitteilung des Hauptstaatsarchivs Stuttgart sind die Vorfalle in Jungholzhausen in einem mehrere tausend Seiten umfassenden Bestand erwähnt, der Berichte der Gemeinden Nordwürttembergs über die Kriegsereignisse 1945 und die Besatzungszeit enthält, die in den Jahren 1948 bis 1959 durch das Statistische Landesamt bei den Gemeinden erhoben worden waren. Eine blattweise Durchsicht der Berichte ist nicht erfolgt. In den Zeitungsausschnittssammlungen des Hauptstaatsarchivs Stuttgart zur Ortsgeschichte und zur allgemeinen Landeskunde sind einzelne Ausschnitte über das Kriegsende 1945 enthalten. Eine Durchsicht von beim Hauptstaatsarchiv Stuttgart liegenden Unterlagen des Justizministeriums hat keine Erkenntnisse im Sinne der Kleinen Anfrage ergeben. Das Hauptstaatsarchiv Stuttgart hat das US-Forces Liaison Office aus Anlaß der Kleinen Anfrage auf seine Bestände hingewiesen.
Das US-Forces Liaison Office hat mitgeteilt, daß weder ihm oder der US-Armee Criminal Investigation Division entsprechende Erkenntnisse vorliegen.

Zu3., 4. und5.:

Es trifft zu, daß die US-Armee Criminal Investigation Division derzeit Ermittlungen über US-Kriegsverbrechen im Raum Schwäbisch Hall durchführt. Nähere Informationen über diese Ermittlungen liegen der Landesregierung nicht vor.
Die Erkenntnisse der Landesregierung über die Ermittlungen im Raum Schwäbisch Hall und deren Anlaß beschränken sich auf die diesbezüglichen Presseberichte und eine Auskunft des US-Forces Liaison Office. Dieses hat mitgeteilt, daß das US-Armee Criminal Investigation Division Command nach Erhalt entsprechender Hinweise auf Mord oder Totschlag verpflichtet ist, Ermittlungen unabhängig vom Zeitpunkt des vermeintlichen Verbrechens einzuleiten. Von US-Behörden wurden bislang, soweit bekannt, keine Rechtshilfeersuchen an Behörden und Dienststellen des Landes gerichtet.

Zu 6.:

Entsprechende Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. Soweit sich die angeschriebenen Innenministerien und Senatsverwaltungen der Länder geäußert haben, liegen auch dort keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor.

Zu 7.:

Die Ermittlungen werden nach Mitteilung des US-Forces Liaison Office ausschließlich durch die US-Armee Criminal Investigation Division geführt.

Zu 8.:

Angesichts der eingangs dargestellten Rechtslage beschränken sich die Möglichkeiten der Landesregierung darauf, den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika ihr zur Verfügung stehende Materialien anzubieten. Dies ist geschehen.

In Vertretung        Eckert, Ministerialdirektor.


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 45(1) (1997), S. 26f.

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