Die Rechtslage bei der Überprüfung
der deutschen Zeitgeschichte

Zur juristischen Absicherung der Umerziehung

Dr. Hermann Kater


Nach dem Ersten Weltkrieg sollte der alliierte Sieg durch die erpreßte deutsche Unterschrift auch unter die Anerkennung der Alleinkriegsschuld (Artikel 231 des Versailler Diktats) abgerundet werden. Wenige Jahre später war allen ernst zu nehmenden Historikern klar, wie unbegründet dieser Vorwurf gegenüber dem Deutschen Reich war. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde - gründlicher - das einseitige Geschichtsbild der Sieger durch die Umerziehung den wehrlosen Deutschen aufgezwungen und vielfältig auch juristisch abgesichert. Dabei stellten sich die Massenmedien und führende Politiker auf die Seite der Umerzieher und stehen dort noch bis heute, wovon Die Zeit in ihren beiden ganzseitigen Artikeln von Till Bastian zum Revisionismus (18. und 25. 9. 1992) wieder ein schlagendes Beispiel lieferte. Im folgenden sind wesentliche Texte der immer noch versuchten rechtlichen Absicherung der verzerrten Geschichtsdarstellung der Reeducation angegeben. 

Das Londoner Statut vom 8. August 1945

Beweise sind unerwünscht! Die Deutschen und ihre Gerichte leben noch immer unter Besatzungsrecht! Die alliierten Sieger haben am 8. August 1945 das Londoner Statut erlassen und ebenso eine Satzung des Gerichtshofes für die geplanten Kriegsverbrecherprozesse. In Art. 21 dieses Statuts heißt es: »Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern soll sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen; dies erstreckt sich auf öffentliche Urkunden der Regierung und Berichte der Vereinten Nationen, einschließlich der Handlungen und Urkunden, der in den verschiedenen alliierten Ländern für die Untersuchung von Kriegsverbrechen eingesetzten Komitees, sowie die Protokolle und Entscheidungen von Militär- und anderen Gerichten irgendeiner der Vereinten Nationen.«
Auch heute noch gilt weithin als »allgemein bekannt«, was die Siegerpropaganda im Kriege und nach dem Kriege »allgemein bekannt« gemacht hatte. Dieser heimtückische Artikel 21 des Londoner Statuts erlaubt auch heute - Jahrzehnte nach den Kriegsverbrecherprozessen der alliierten Sieger - keinen Widerspruch gegen irgendeine noch so absurde Propagandabehauptung. Damit wurde ein Geschichtsbild »festgeschrieben«, in allen Schulen gelehrt und von den Medien verbreitet, wonach die Deutschen die Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg hätten und von ihnen zahlreiche »singuläre« Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit begangen worden seien. Diese Missetaten seien so gewaltig, daß sie wie eine Erbsünde ewig auf den Deutschen lasten würden.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

Im Judenmordurteil des Bundesgerichtshofes vom 18. September 1979 heilt es: »Vorab ist klarzustellen, daß niemand sich für Äußerungen, mit denen er die historische Tatsache des Judenmordes im Dritten Reich leugnet, auf die Gewährleistung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. I GG) berufen kann. Auch in der Auseinandersetzung über eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, um die es geht, hat niemand ein geschütztes Interesse daran, unwahre Behauptungen aufzustellen. Die Dokumente über die Vernichtung von Millionen Juden sind erdrückend.«
In den Entscheidungsgründen dieses BGH-Urteils (VI Zr 140/78) vom 18. September 1979 ist zu lesen: »Erschöpfte sich die Aussage darin, die Geschichtsschreibung einer Unwahrheit zu bezichtigen, dann wäre der Kläger durch sie nicht verletzt. Eine solche Kritik wäre kein Angriff auf die Person. Niemand wird in seinem persönlichen Geltungsanspruch dadurch herabgesetzt, daß ein anderer ein anderes Geschichtsbild in der Öffentlichkeit vertritt als er selbst, und auch dem mit starken Worten Ausdruck gibt.
Jedoch beschränkt sich die von dem Beklagten zu verantwortende Äußerung in der Stoßrichtung nicht auf ein bestimmtes Geschichtsverständnis. Indem sie den Rassenmord durch den Nationalsozialismus eine Erfindung nennt, spricht sie den Juden das unmenschliche Schicksal ab, dem sie allein wegen ihrer Abstammung ausgesetzt sind.
Unstreitig hat der Kläger zumindest einen jüdischen Großvater. Die Sonderbehandlung, der die Juden allein wegen ihrer Abstammung ausgesetzt waren, erfaßte auch die Enkel von 'Volljuden'. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht dem persönlichen Betroffensein des Klägers nicht entgegen, daß er erst 1950 geboren und daher selbst jener Verfolgung nicht mehr ausgesetzt gewesen ist… Das Einzelschicksal ist auch nicht gemeint, wenn die deutsche Schuld gegenüber 'den Juden' in Frage gestellt wird, sondern gemeint ist die Personifizierung dieses Vorwurfs in der Gruppe der durch ihre jüdische Abstammung verbundenen Menschen, die heute in der Bundesrepublik leben.«
Es sei darauf hingewiesen, daß dieser Rechtsstreit noch aus der Zeit vor dem 21. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Juni 1985 stammt. Danach ist eine Anzeige nicht mehr erforderlich, sondern eine Beleidigung der Juden wird von Amts wegen verfolgt.

Das Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Juni 1985

Mit dieser Gesetzesänderung wurde keine neue materielle Strafvorschrift geschaffen. In § 194 StGB erfolgte vielmehr »nur« eine Befreiung von dem Erfordernis des Strafantrages des Verletzten bei einer Beleidigung unter folgenden Voraussetzungen: Eine Beleidigung wird ausnahmsweise dann von Amts wegen verfolgt, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Sie muß durch das Verbreiten und öffentliches Zugängigmachen einer Schrift, in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen sein.
Ministerialrat Klaus Vogelsang, Bonn, schrieb 1985 in Heft 40 der Neuen Juristischen Wochenschrift dazu: »Die langjährige Diskussion über das richtige Vorgehen des Staates gegen die Urheber der 'Auschwitz-Lüge' hat mit dem am 13. Juni 1985 verkündeten 21. Strafrechtsänderungsgesetz einen Abschluß gefunden. Es ist ein Kompromiß, der ein verwirrendes Gesetzgebungsverfahren abschließt, das in der Nachkriegsgeschichte ziemlich einmalig ist.
Das Bestreiten der Ermordung der Juden im 'Dritten Reich' allein ist aber kein Angriff auf die Menschenwürde, weil 'diese Mitmenschen dadurch (nicht) als unterwertige Wesen erscheinen, deren Menschentum bestritten oder relativiert wird'. Eine Verherrlichung von Gewalt und Aufstachelung zum Rassenhaß (§ 131 StGB) liegt im Falle der Leugnung oder Verharmlosung gleichfalls nicht vor, weil die dafür erforderliche grausame oder unmenschliche Weise der Schilderung fehlt. Die Rechtsprechung hat sich damit geholfen, daß sie das Leugnen des nationalsozialistischen Völkermordes als Angriff auf die Ehre und damit als die Beleidigung jedes einzelnen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Juden ansah. Dieser Strafrechtsschutz wurde aber teilweise als unzureichend empfunden, weil er vom Strafantrag des Betroffenen abhing (§ 194 I StGB). Außerdem wurde argumentiert, das Leugnen der nationalsozialistischen Untaten gefährde den öffentlichen Frieden und damit ein individuelles Rechtsgut, das durch die Beleidigungstatbestände nicht ausreichend geschätzt sei.«
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb vor Verabschiedung dieses Gesetzes am 23. März 1984: »Das Vorhaben liberaler Bundestagsabgeordneter, die Behauptung unter Strafe zu stellen, daß die mit dem Namen Auschwitz verbundenen Verbrechen ganz oder zum Teil erlogen seien, ist so absurd, daß man zunächst zurückschreckt, sich darauf überhaupt einzulassen. Gibt es in der zivilisierten Welt auch nur ein einziges Beispiel für den Straftatbestand der Leugnung eines historischen Faktums? Wie begreift sich eigentlich ein Staat in seinen Aufgaben, wenn da Überlegungen möglich sind, den Unfug eines bösartigen historischen Bildungsmangels mit Strafen zu bedrohen? Welches Ansehen genießen bei den Befürwortern einer solchen Vorschrift Schulen und Hochschule, Wissenschaft und Publizistik - halten diese Leute Freiheit von Forschung und Lehre für ein Risiko, insofern dadurch ein Teil der Bevölkerung stets von der Gefahr des Idiotentums bedroht sei?«
Studiendirektor Hans-Jürgen Witzsch, ausgebildeter Historiker und Politiker, schrieb am 24. März 1984 an Justizminister Hans A. Engelhardt u. a.: »Die ernstzunehmenden Historiker wissen heute, selbst das Institut für Zeitgeschichte als Vertreter der orthodoxen Geschichtsschreibung der Sieger macht hier keine Ausnahme, daß die Zahl von 6 Millionen ermordeter Juden eine reine Phantasiezahl ist, die nach Auswertung statistischer Unterlagen und nachprüfbaren Tatbeständen als maßlose Übertreibung einer antideutschen Kriegspropaganda angesehen werden muß. Auch wer hier das Argument einer moralischen Bewertung vorbringt, wonach die Zahlen für die Verurteilung des Vorgangs gleichgültig seien, muß sich fragen lassen, warum dann mit einer solchen Hartnäckigkeit eine reine Phantasiezahl aufrechterhalten wird… Ihr geplantes Gesetz paßt in einen totalitären Staat wie den kommunistischen, wo der Stand der Geschichtsschreibung nach der jeweiligen Parteilinie festgeschrieben wird, aber es ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Eine derartige Einengung der Geschichtswissenschaft hat es nicht einmal im Dritten Reich gegeben, wie kein geringerer als Professor Ritter bestätigt hat.«
Der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München, Professor Dr. Martin Broszat, hat als vereidigter Sachverständiger vor dem Schöffengericht in Frankfurt/Main am 3. Mai 1979 die Zahl »6 Millionen« selbst als eine »symbolische Zahl« bezeichnet.

Begründung des Petitionsausschusses des Bundestages

Im Beschluß des Deutschen Bundestages vom 26. Juni 1992 zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (Drucksache 12/2849) zu der ständigen Gerichtspraxis über die Ablehnung von Beweiserhebungen bei »offenkundigen Tatsachen« heißt es:
»Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Teilnahme an einer wissenschaftlichen Diskussion über das Ausmaß der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung im Dritten Reich keineswegs strafbar. Eine Strafbarkeit besteht nur in den Fällen, in denen der millionenfache Mord an der jüdischen Bevölkerung abgeleugnet oder bagatellisiert wird. Diese Rechtslage ist - anders als der Petent annimmt - durch das 21. Strafrechtsänderungsgesetz nicht geändert worden. Durch dieses Gesetz ist lediglich § 194 StGB dahingehend ergänzt worden, daß auf das Erfordernis eines Strafantrages verzichtet und eine Strafvollstreckung von Amts wegen ermöglicht wurde. Soweit der Petent sich auf die in Art. 5 Abs. 3 Satz I GG garantierte Wissenschaftsfreiheit beruft, ist darauf hinzuweisen, daß auch dieses Grundrecht seine Grenze in anderen verfassungsrechtlich geschützten Werten findet. Hierzu gehört insbesondere die Würde und das Persönlichkeitsrecht anderer.
Zu der vom Petenten verlangten Verschärfung der Anwendungsvoraussetzungen des § 244 StPO (keine Beweiserhebungen bei offenkundigen Tatsachen) weist der Petitionsausschuß daraufhin, daß das Strafgericht gemäß § 244 Abs. 2 StPO verpflichtet ist, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Eine Ausnahme besteht nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO hinsichtlich solcher Beweiserhebungen, die wegen Offenkundigkeit überflüssig sind. Solche offenkundigen Tatsachen können allgemein bekannte Tatsachen sein, von denen verständige Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten können.
Als offenkundig gelten ferner gerichtskundige Tatsachen, worunter solche Tatsachen zu verstehen sind, die das Gericht im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tatigkeit zuverlässig in Erfahrung gebracht hat. Dabei hat der Bundesgerichtshof die Annahme der Gerichtskundigkeit als unbedenklich auf Gebieten erachtet, die im Hintergrund des Geschehens stehen und gleichsam den Boden für die Verübung einer größeren Zahl gleichgearteter Verbrechen abgeben.
Die Annahme der Offenkundigkeit schränkt jedoch in keinem Fall die Verteidigungsmöglichkeiten der Angeklagten unzumutbar ein. Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offenkundig erachtet, in der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Tragen die Beteiligten solche bisher noch nicht berücksichtigten und erörterten Umstände vor, so kann die Offenkundigkeit dadurch erschüttert und eine neue Beweiserhebung über diese Tatsachen notwendig werden. Damit haben der Angeklagte und sein Verteidiger die Möglichkeit, durch begründeten Sachvortrag eine Beweisaufnahme auch über offenkundige Tatsachen zu erwirken.
Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des §244 StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennenden Gericht und unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen.«

Wann ist Zeitgeschichtsforschung strafbar?

Der Bundesminister der Justiz hat unter dem Aktenzeichen II B 1 a - 4021-2-2-111-21 0164/91 am 14. Juni 1991 u. a. geschrieben: »Es ist zutreffend, daß eine exakte bis ins einzelne nachvollziehbare Feststellung der Gesamtzahl der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bisher nicht möglich gewesen ist und voraussichtlich auch in Zukunft nicht möglich sein wird. Aus diesem Grunde ist die Diskussion über die Zahl der Opfer, die in den Konzentrationslagern ums Leben kamen, auch nicht in jedem Fall strafbar. Sie ist jedoch immer dann strafbar, wenn sie mit dem Ziel geführt wird, den millionenfachen Mord an der jüdischen Bevölkerung zu leugnen oder zu bagatellisieren. Wann im konkreten Fall der Inhalt einer mündlichen oder schriftlichen Äußerung strafbar ist, ist nach der verfassungsmaßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland von den dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu entscheiden.«
Generalbundesanwalt Alexander von Stahl hat in einem Fernsehinterview im Rahmen der Herrenhaus-Mörder-Fahndung am 21. Januar 1992 im Zweiten Deutschen Fernsehen erklärt, man habe so lange Zweifel an der Zeugenaussage des Kronzeugen gehabt, bis der naturwissenschaftliche Beweis der Sprengstoffherstellung im Keller gelungen sei. Der naturwissenschaftliche Beweis ist also erst überzeugend, die bloße Zeugenaussage zweifelhaft! Warum wird dieses Prinzip bei Zeitgeschichtsprozessen nicht angewandt?
Seit Jahrzehnten ist bekannt, daß in den »Kriegsverbrecherprozessen« der Siegermächte nach 1945 Angeklagte und Zeugen vielfach durch physischen und psychischen Terror zu »Geständnissen« gezwungen wurden, beginnend mit den Prozessen in Nürnberg. Diese »Geständnisse« gelten bis heute. Wenn in der Bundesrepublik Deutsche und Ausländer nach § 194 StGB wegen Beleidigung von Juden angeklagt werden, gelten noch heute die von den alliierten Siegern in ihren »Kriegsverbrecherprozessen« vorgelegten oder dort erhobenen Aussagen und Fakten. Sie dürfen nach den Bestimmungen des Londoner Statuts vom 8. August 1945 nicht überprüft werden. Daher werden von Richtern und Staatsanwälten Beweisanträge von Verteidigern der Angeklagten abgelehnt. Somit ist es den Angeklagten und ihren Verteidigern unmöglich gemacht, auch die offensichtlichste Wahrheit ihrer Behauptungen zu beweisen. Obwohl die Bundesrepublik angeblich ein souveräner Staat ist, wird mit Art. 21 des Londoner Statuts immer noch Besatzungsrecht angewandt.

Die Aushöhlung der Verfassungs-Grundrechte

Der Artikel 5 des Grundgesetzes lautet:
»(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.«
Von der verfassungsmäßigen Freiheit der Wissenschaft und Forschung weicht die in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik herrschende Praxis gröblich ab. Hier gilt für brisante zeitgeschichtliche Themen nicht der Satz der Verfassung: Im Zweifel für die Freiheit, sondern hier gilt die Drohung eines politischen Meinungsdrucks, welcher am klarsten von dem (verstorbenen) Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Heinz Galinski, ausgesprochen worden ist: »Wir geben den Weg zu einer schrankenlosen Geschichtsdiskussion nicht frei … Ich kann nur davor warnen, sie fortzusetzen.«
Diesem verfassungswidrigen Meinungsdruck ist - um ein bekanntes Beispiel zu nennen - Bundestagspräsident Philipp Jenninger zum Opfer gefallen, als er es in seiner Rede zum 11. November 1988 wagte, einige zeitgeschichtliche Tatsachen aufzuführen, deren Nennung »volkspädagogisch unerwünscht« ist. Nach seinem Sturz hat Jenninger die gegenwärtige Lage wie folgt präzisiert: »Ich bedauere es sehr, daß ich auch manche Gefühle damit verletzt habe. Man muß daraus lernen. Nicht alles darf man beim Namen nennen in Deutschland.<< (Welt am Sonntag, 13. November 1988)
Vor diesem politischen Meinungsdruck weichen auch diejenigen Politiker und Amtsinhaber zurück, welche schwächer sind und nicht so viel Macht haben, wie einst Jenninger sie hatte.
Das Bundesjustizministerium erklärte in einem Bescheid vom 18. Juli 1990: »Die Feststellung historischer Vorgänge ohne Bezug zu einem konkreten Fall fällt nicht in die Zuständigkeit der Justiz und daher auch nicht eines Justizministeriums… Die ernsthafte wissenschaftliche Erörterung über das Ausmaß nationalsozialistischer Verbrechen ist nicht strafbar. Wer jedoch diese Diskussion führt, um die millionenfache Ermordung insbesondere von Juden zu bagatellisieren oder gar zu leugnen, macht sich wegen Beleidigung der Überlebenden bzw. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener strafbar. Nach § 194 Abs. l und Abs.2 des Strafgesetzbuches ist zur Verfolgung dieser Taten ein Strafantrag nicht erforderlich.« (Az.: II B la-4021-2-2-1 II 214164/90).
Wenn heute in Deutschland ein Autor den Holocaust wissenschaftlich erörtert, wird ihm der Schutz aus Art. 5 dadurch entzogen, daß man ihm die Absicht unterstellt, er wolle den Holocaust »bagatellisieren«.
Diese Einschränkung des Grundrechtes ist weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn von Artikel 5 GG vereinbar. Sie kennzeichnet aber den Einbruch von politischer Meinungsmacht in die Verfassungswirklichkeit. Der Einschränkungsgrund »Bagatellisierungsabsicht« weicht vom Grundgesetz so offensichtlich und so gröblich ab, daß er selbst dann nicht anerkannt werden könnte, wenn er inhaltlich klar bestimmbar und rechtsstaatlich einwandfrei definierbar wäre. Aber nicht einmal dieses ist der Fall. Im Gegenteil: Der Begriff »Bagatellisierungsabsicht« ist weitgehend unbestimmt; er entbehrt rechtlicher Klarheit; er öffnet hiermit Tür und Tor für jederlei willkürliche Auslegung und verfassungswidrige Praxis: für einen Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand!
Kein vernünftiger Mensch, insbesondere kein seriöser Zeithistoriker, wird den Massenmord an unschuldigen Opfern des Rassenwahns jemals als »Bagatelle« bezeichnen. Offenbar dürfen aber nur Juden über die Zahl der Opfer diskutieren, wie die Publikationen des israelischen Professors Yehuda Bauer in Jerusalem beweisen, ausgehend von den Forschungsergebnissen von Dr. Franciszek Piper vom Auschwitz-Museum. Mit dem Einbruch unbestimmter, willkürlich dehnbarer und politisch beeinflußbarer Begriffe in die deutsche Rechtskultur ist eine totale Rechtsunsicherheit zwangsläufig vorprogrammiert und das Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft und Forschung im Bereich unserer Zeitgeschichte tatsächlich beseitigt. Alle Demokraten und für den Rechtssaat eintretenden Bürger sollten deswegen auf Abschaffung des noch gängigen Mißbrauchs des Prinzips der Offenkundigkeit dringen und grundgesetzlich garantierte rechtsstaatliche Gerichtsverfahren fordern.

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
(Überleitungsvertrag)

Am 23. Oktober 1954 wurde in Paris das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in Deutschland unterzeichnet. Es ist noch heute gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955. Darin heilst es unter anderem:
»Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik sind wie folgt übereingekommen:
Art. l. I (Aufhebung und Änderung von Besatzungsrecht): Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern, sofern im Vertrag über die Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder in den in dessen Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträgen nichts anderes bestimmt ist. Bis zu einer solchen Aufhebung oder Änderung bleiben die von den Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften in Kraft. Vom Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben noch geändert werden…
Art. 7,1 (Besatzungsgerichtsurteile in Strafsachen): Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt wurden oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.«

Strafprozeßordnung und »Offenkundigkeit«

Zur Praxis der Gerichte bemerkt eine Fachquelle (AMN, S. 543): »Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Allgemeinkundigkeit einer Tatsache setzt denknotwendig die Kenntnis des Gerichts, das über den Antrag zu entscheiden hat, von der Tatsache und ihrer Allgemeinkundigkeit voraus. Es darf die Allgemeinkundigkeit nicht daraus herleiten, daß ein anderes Gericht sie bejaht oder ein Revisionsgericht eine derartige Feststellung eines anderen Tatrichters aus Rechtsgründen nicht beanstandet hat…
(Der Richter) kann sich dadurch noch in der Hauptverhandlung im Wege des Freibeweises die notwendigen Kenntnisse verschaffen, sich etwa bei einer im Gerichtssaal befindlichen Person nach Tatsachen erkundigen, deren Allgemeinkundigkeit unzweifelbar ist… Auch anderswo kann er Auskünfte einholen. Er muß nur stets beachten, daß der Begriff der Allgemeinkundigkeit die Möglichkeit der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen ohne besondere Fachkenntnisse voraussetzt. Auskünfte von Stellen, die nicht allgemein zugänglich sind, darf er nur insofern verwerten, als sie sich darauf beziehen, aus welchen allgemein zugänglichen Quellen er sich von der Allgemeinkundigkeit der Beweistatsache überzeugen kann.«
Rainer Keller schreibt zu diesem Problem (»Offenkundigkeit im Strafprozeß«, in Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, ZStW, 101, 2/1989):
»5. Unwahrheit und Bindungswirklichkeit des Offenkundigen.
Von der Frage, ob Offenkundigkeit gegeben ist, ist die Frage zu unterscheiden, ob sie wahr ist. Hält der Richter (eventuell angeregt durch den Beweisantrag) das Offenkundige für unwahr oder zweifelhaft, so schließt das nicht die Offenkundigkeit aus, sondern deren Wahrheit. Der Richter darf dann wegen seiner Pflicht zur Wahrheitserforschung auf den förmlichen Beweis nicht verzichten. Ganz selbstverständlich ist das allerdings nicht.
Die Revisionsrechtsprechung nimmt an, es gäbe Erfahrungssätze, die objektiv, d. h. unwiderlegbar wahr seien, so daß der Tatrichter an sie gebunden sei, auch wenn er sie für falsch hält. Eine solche Bindung könnte auch hinsichtlich der Offenkundigkeit bestimmter Tatsachen angenommen werden. Ob und wie solche Bindung revisionsrechtlich zu kontrollieren und mit der freien richterlichen Überzeugungsbindung zu vereinbaren wäre, soll hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls kann nicht die objektive, unwiderlegbare und deshalb bindende Wahrheit eines Wissens über Tatsachen, wenn überhaupt, sich speziell aus der Offenkundigkeit des Wissens ergeben. Daß eine Aussage über Tatsachen in der Öffentlichkeit ohne erheblichen Widerspruch als wahr anerkannt ist, begründet intersubjektive Wahrheit, nicht objektive - ontologische oder wissenschaftlich gesicherte - Wahrheit. Wenn solche Wahrheit möglich wäre, wäre sie auch nicht auf die öffentliche Anerkennung angewiesen. Die objektive Wahrheit der Erfahrungssätze, die die Rechtsprechung für absolut bindend erachtet, kann nicht durch deren öffentliche Anerkennung erklärt werden, sondern seit der Säkularisierung - allenfalls durch wissenschaftliche Forschung.«
Zu diesen Texten ist folgendes anzumerken: Die Rechte nach Art. 5 GG finden ihre spezielle Regelung insbesondere in den §§ 244 und 245 StPO, wobei die Offenkundigkeit, eine Tatsachen-, keine Rechtsfrage, die Beweisaufnahme entbehrlich macht, den Antrag unzulässig. (AMN, S. 541f., unverändert seit 1983, und Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Bd. 101, 1989, S. 400f.)
In diesem Bereich spielen die Rechte Dritter (Beleidigung) keine Rolle. Hier kommt es nur darauf an, für die zu beweisende und gegen die zu widerlegende Tatsache (Gaskammer) mit einem schlüssigen Beweisantrag und mit einem anwesenden Zeugen anzutreten.
Der Bundesminister der Justiz schrieb auf eine Anfrage (15. Oktober 1992, II B 1 a-4021-2-2-1 11210500/92):
»Es ist eine geschichtliche Tatsache, daß während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft die Vernichtung rassischer Minderheiten, insbesondere des europäischen Judentums, systematisch betrieben worden ist. Eine exakte, bis ins einzelne nachprüfbare Feststellung der Gesamtzahl der Opfer war bisher nicht möglich und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich sein. Aus diesem Grunde ist eine bestimmte Anzahl der Opfer der jüdischen Bevölkerung amtlich auch nie »festgeschrieben« worden. Die Diskussion über die Zahl der Opfer ist deshalb auch nicht in jedem Fall strafbar. Sie ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch immer dann, wenn sie mit dem Ziel erfolgt, den millionenfachen Mord an der jüdischen Bevölkerung abzuleugnen oder ihn zu bagatellisieren. Angesichts der Dimension des Mordes an der jüdischen Bevölkerung vermögen Korrekturen von Opferzahlen aus einzelnen Vernichtungslagern, die nach Kriegsende ohne Kenntnis der heutigen Beweismittel errechnet wurden, hieran nichts zu ändern.
Über die Frage der strafrechtlichen Relevanz der von Ihnen genannten Äußerung haben nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland die dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu entscheiden.«
Dies ist fast die gleiche Antwort wie auf eine Anfrage im Jahre 1991. Nichts »bewegt« sich!


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 40(4) (1992), S. 7-11

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