Rechtsprechung und Kriegführung im Osten

Erlaß über die Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet »Barbarossa« vom 13. Mai 1941

Generalrichter a. D. Dr. Erich Lattmann

Seit der Filbinger-Affäre ist die deutsche Militärgerichtsbarkeit im Zweiten Weltkrieg ins Kreuzfeuer öffentlicher Kritik geraten. Schon lange bevor der Ministerpräsident des Bundeslandes Baden-Württemberg aufgrund seiner Tätigkeit als Marinerichter der Deutschen Wehrmacht abgeschossen wurde und dabei eine so beklagenswert jammervolle Rolle spielte, nämlich bereits 1963, legte der an verantwortlicher Stelle im Oberkommando des Heeres (OKH) tätige ehemalige Generalrichter Dr. jur. Erich Lattmann seine Einstellung und diejenige seiner Vorgesetzten und Mitarbeiter zu den bei Beginn des Feldzuges gegen die Sowjetunion erlassenen Bestimmungen über die Handhabung der deutschen Kriegsgerichtsbarkeit in diesem Bereich, besonders dem berüchtigten »Kommissarbefehl«, schriftlich und in der nüchternen Sprache des Fachjuristen nieder. Seine Ausarbeitung ist in Militärarchiven hinterlegt und gehört so zu dem Material, das der englische Historiker David Irving seine deutschen Kollegen auszuwerten aufforderte, statt sich damit zu begnügen, immer nur voneinander abzuschreiben, was in ihren ideologischen Kram paßt. »Mir lag nur daran«, schreibt Dr. Lattmann, »der geschichtlichen Wahrheit zu dienen, aber ich habe seit langem die Erfahrung gemacht, daß die Neu-Historiker von ihrer Ideologie nicht abzubringen sind.« So lehnte das Münchener »Institut für Zeitgeschichte« eine Veröffentlichung in seiner Zeitschrift Vierteljahreshefte zur Zeitgeschichten ab, die ihm Lattmann als Erwiderung auf eine einseitige Behandlung des Themas durch den damaligen Leiter des Instituts, Dr. Krausnick, in Heft 4/1977 der Zeitschrift angeboten hatte. Dr. Lattmanns für die Zeit- und Kriegsgeschichte bedeutsame Arbeit wird nachstehend von uns erstmalig veröffentlicht.

 

  1. Die Vorgeschichte des Erlasses

Am 30. 3. 1941 eröffnete Hitler in der Reichskanzlei den Oberbefehlshabern und ihren Stabschefs der drei Wehrmachtteile, die für den Angriff auf die Sowjetunion vorgesehen waren, in Form einer Befehlsausgabe seine Absichten in dieser Auseinandersetzung mit einer ungewöhnlichen Offenheit. Er führte dabei aus, daß es sich um den Zusammenstoß zweier entgegengesetzter Weltanschauungen handele, bei dem rücksichtslose Härte unerläßlich sei. Die Wehrmacht müsse sich daher von den überkommenen Auffassungen und Maßstäben völlig freimachen. Sein Ziel sei, den Bolschewismus auszurotten. In diesem Zusammenhang erklärte Hitler auch, im Fall einer Auseinandersetzung mit der Sowjetunion wolle er »die Kriegsgerichtsräte zu Haus lassen«, weil deren Rechtsprechung die Kriegführung sabotiere. Die Truppe müsse sich selbst helfen und sich mit den Mitteln verteidigen, mit denen sie angegriffen werde. Ausschreitungen deutscher Soldaten gegen Landeseinwohner dürften nicht verfolgt werden. Eine Gerichtsbarkeit über Landeseinwohner werde es überhaupt nicht geben. Die bolschewistischen Kommissare seien zu vernichten. Diese seien Verbrecher und müßten als solche behandelt werden.

Diese Darstellung beruht auf den Angaben des Chefs der Wehrmacht-Rechtsabteilung (WR), Ministerialdirektor Dr. Lehmann, aus den ersten Apriltagen 1941 und den Eintragungen des Generaloberst Halder in seinem Kriegstagebuch, Band II, Seite 336 ff.

Aufgrund der Ansprache Hitlers ließ der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, Feldmarschall Keitel, Dr. Lehmann durch seinen Adjutanten Major von Freyend fernmündlich anweisen, binnen zwei Stunden einen Befehlsentwurf auszuarbeiten, der den Anordnungen Hitlers entsprechen müsse. Dr. Lehmann war völlig überrascht, nahezu sprachlos und aufs tiefste empört. Wenn er diese Anweisung erst in das letzte Drittel des April 1941 verlegt - vgl. seine Aussage im OKW-Prozeß vor dem IMT, deutsches Protokoll Seite 9260 - irrt er sich. Das geht auf seine Kriegsgefangenschaft und Untersuchungshaft unter sehr traurigen Verhältnissen zurück. Denn wenige Tage nach Hitlers Befehlsausgabe kam der 1. Generalstabsoffizier des Oberbefehlshabers des Heeres, Oberst i. G. Siewert, zu dem Verfasser und unterrichtete ihn über die Vorgänge. Feldmarschall von Brauchitsch wünsche zu überlegen, wie man den Forderungen Hitlers ausweichen könne. Darauf entgegnete der Verfasser, daß er bereits an einer Besprechung unter Leitung des Chefs WR teilgenommen habe, in der gesagt worden sei, daß ein schriftlicher Erlaß folgen werde. Dieser müsse daher abgewartet werden. (Siewert war zuletzt Wehrbereichsbefehlshaber II und lebt als Generalleutnant a. D. in Hannover.)

Der Chef WR (Lehmann) legte dem Chef OKW (Keitel) entsprechend seiner Anweisung umgehend nachfolgenden 1. Entwurf vor:

1. Die Wehrmachtsgerichtsbarkeit wird im Ostraum nur von Soldaten ausgeübt, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben.

2. Die Wehrmachtsrichter treten in ihrem Rang als Soldaten zu ihren Truppenteilen.

Gleichzeitig lehnte der Chef WR ab, für die Aufhebung des Verfolgungszwanges bei Straftaten von deutschen Soldaten gegen Landeseinwohner Vorschläge zu machen.

Dieser bewußt kurz gehaltene Entwurf des höchsten Wehrmachtsrichters, den der Chef OKW als »eine unverhüllte Auflehnung gegen einen Befehl des Führers« bezeichnet hat, hatte trotzdem die erhoffte und gewünschte Wirkung. In einer teilweise sehr erregten Besprechung, die wenige Tage später zwischen dem Chef OKW, dem Chef des Wehrmachtführungsstabes, Generaloberst Jodl, und dem Chef WR im Führer-Hauptquartier in Berchtesgaden stattfand, wurde erreicht, daß die Wehrmachtsgerichtsbarkeit in ihrer bisherigen Form erhalten blieb und der Verfolgungszwang bei Straftaten deutscher Soldaten gegen Landeseinwohner nur eingeschränkt, aber nicht aufgehoben wurde. Dagegen blieb es dabei, daß Straftaten der Landeseinwohner gegen Wehrmachtsangehörige der kriegsgerichtlichen Zuständigkeit entzogen werden.

Anfang April 1941 setzte der Chef WR den Chefs der Rechtsabteilungen der Wehrmachtteile- Ministerialdirigent Otto Neumann (Heer), Ministerialdirigent Frhr. von Hammerstein (Luftwaffe) und Ministerialdirigent Rudolphi (Kriegsmarine) und dem Leiter der Gruppe Rechtswesen im Hauptquartier des Oberkommandos des Heeres (OKH), dem Verfasser dieser Aufzeichnungen die Lage auseinander und forderte sie auf, ihre Oberbefehlshaber zu einem Widerspruch gegen Hitlers Anordnungen zu veranlassen, bevor ein schriftlicher Erlaß herausgegeben werde. Zu einem solchen Widerspruch kam es nicht. Der ObdH (Oberbefehlshaber des Heeres, Brauchitsch) lehnte es ab, weil es nach seinen Erfahrungen zwecklos sei, zu versuchen, Hitler umzustimmen, nachdem er seinen Entschluß vor einem größeren Kreis bekanntgegeben habe. Er war aber sofort bereit, die Erfordernisse der Disziplin in seinen Zusatzbestimmungen so herauszustellen, daß dem in Aussicht gestellten schriftlichen Führer-Erlaß die Spitze abgebogen werde. Dr. Lehmann bat weiter dringend darum, sich aus der Bearbeitung des vorgesehenen »Kommissarbefehls« herauszuhalten, da es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit handele. Er selbst habe jede Mitarbeit daran abgelehnt.

Als der angekündigte Erlaß Hitlers auf sich warten ließ, fragte der General z.b.V. beim ObdH, Generalleutnant Eugen Müller- langjähriger Generalstabsoffizier, früher Adjutant bei Generaloberst von Seeckt, später OQu III im Generalstab des Heeres, vor Kriegsbeginn Kommandeur der Kriegsakademie - in der zweiten Aprilhälfte bei dem ihm bekannten General Warlimont fernmündlich an, ob mit einem solchen Erlaß noch zu rechnen sei. Dieser bejahte die Frage. Als nach einer weiteren Woche der Erlaß noch nicht eingegangen war, erkundigte sich General Müller in Gegenwart des Verfassers erneut bei General Warlimont nach dem Stand der Angelegenheit. Im Laufe des Ferngesprächs regte General Warlimont an, das OKH möge doch von sich aus einen Vorschlag machen, wie es sich den Erlaß vorstelle, da dessen Grundlage nach den Anordnungen des Führers vom 30. 3. 1941 bekannt sei. So komme man vielleicht schneller zum Ziel.

Von Anfang an ist immer die Rede davon gewesen, daß der Chef OKW im Auftrag des Führers einen schriftlichen Befehl herausgeben werde, in dem die Kriegsgerichtsbarkeit im Ostraum einheitlich geregelt werden sollte. Auch der Chef WR vertrat immer die gleiche Auffassung, weil ihm an einer klaren Scheidung der Verantwortung der Truppe und der Wehrmachtsgerichtsbarkeit gelegen war, nachdem er nicht erreicht hatte, letztere in vollem Umfang zu erhalten. Insgesamt hat er vier Entwürfe dem Chef OKW vorgelegt. Die Darstellung, die Feldmarschall Keitel in seinen im Nürnberger Gefängnis niedergeschriebenen Erinnerungen gibt - vgl. Walter Görlitz in dem Buch »Generalfeldmarschall Keitel - Verbrecher oder Offizier?«, Musterschmidt Verlag, Göttingen, Seite 259-, ist unrichtig und muß auf einem Irrtum beruhen; sie sollte wahrscheinlich seiner Verteidigung dienen. Der langsame Ablauf der Dinge, insbesondere die Weisung Keitels an den Chef WR in den ersten Apriltagen 1941, die Vorlage von insgesamt vier Entwürfen, die Erklärung General Warlimonts gegenüber General Müller und schließlich die Unterzeichnung des Führer-Erlasses durch ihn selbst sprechen eindeutig dagegen.

Als General Müller dem Leiter der ihm unterstellten Gruppe Rechtswesen den Auftrag erteilte, entsprechend dem Wunsche des Generals Warlimont einen Entwurf des Erlasses anzufertigen, erwiderte dieser sofort, er werde sich genau an den Inhalt der Besprechung bei dem Chef WR halten und so vielleicht durch eine deutliche Sprache am ehesten eine weitere Abschwächung erreichen. Auf diese Weise kam es zu dem Entwurf, den das OKH mit Anschreiben vom 6. 5. 1941, unterschrieben i.A. Müller an Chef OKW Abt. I a z. Hd. Gen. Warlimont vorlegte.

Inhaltlich gibt dieser nicht die im OKH vertretenen Auffassungen wieder, sondern er hält nur fest, was Hitler bereits am 30. 3. 1941 angeordnet hatte und was aufgrund der Besprechung zwischen dem Chef OKW und dem Chef WR in Befehlsform schriftlich herausgegeben werden sollte. Dem sehr besorgten General Müller hat nur daran gelegen, den bereits angekündigten schriftlichen Erlaß so rechtzeitig zu erhalten, daß die Oberbefehlshaber, die Gerichtsherren und die Heeresrichter im Ostraum vor Beginn des Feldzuges unterrichtet werden konnten.

Dieser Entwurf ist unmittelbar vor seinem Abgang Generaloberst Halder von General Müller zusammen mit dem Verfasser vorgetragen worden. Er billigte ihn, nachdem ihm der Zweck erläutert worden war. (Vgl. Halder Kriegstagebuch Band II Seite 399.) Der ObdH wußte von dieser Vorlage nichts.

Wenn Feldmarschall Keitel an der oben angegebenen Stelle ausführt, das OKH habe schriftliche Befehle vorgelegt, um die Zustimmung Hitlers dazu zwecks Herausgabe an die Osttruppen des Heeres herbeizuführen, und dadurch überhaupt erst den Befehl über die Gerichtsbarkeit im sowjetischen Raum veranlaßt, so entstellt er - anscheinend zu seiner Rechtfertigung in dem damals gegen ihn vor dem IMT laufenden Strafprozeß - nachträglich die Ereignisse in gröblichster Weise. Er verschweigt vor allem, daß der Chef WR in schwerem Ringen mit ihm unterlegen war und schließlich das ausführen mußte, was er selbst ihm befohlen hatte. Da Keitel ein ausgesprochen gutes Gedächtnis hatte, wie der Verfasser aus der Zeit weiß, als er 1935 Aufsichtsführender Kriegsgerichtsrat beim Gericht der 22. Division in Bremen unter Keitel als Gerichtsherrn war, und da dieser an allen wehrmachtsgerichtlichen Vorgängen besonders interessiert war, läßt sich kaum erklären, wie er zu seiner Darstellung gekommen ist, auch wenn man seine Lage in monatelanger Haft berücksichtigt. Dagegen ist seine Schilderung des Lebenslaufes bis 1935 sachlich und zutreffend.

II. Der Inhalt des Erlasses

Am 13. 5. 1941 wurde endlich der Erlaß über die Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet ›Barbarossa‹ und über besondere Maßnahmen der Truppen herausgegeben, den der Chef WR nach den Weisungen Keitels entworfen hatte. Im Kopf des Erlasses war als herausgebende Stelle angeführt: »Der Führer und oberste Befehlshaber der Wehrmacht«. Unterzeichnet hatte ihn Keitel mit dem Zusatz: »Im Auftrage der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht«.

Im Teil I des Erlasses sind Straftaten feindlicher Zivilpersonen behandelt. Diese wurden der Zuständigkeit der Kriegsgerichte und der Standgerichte bis auf weiteres entzogen. Freischärler sollten durch die Truppen im Kampf oder auf der Flucht schonungslos erledigt werden. Alle anderen Angriffe feindlicher Zivilpersonen gegen die Wehrmacht sollten von der Truppe mit den äußersten Mitteln bis zur Vernichtung des Angreifers niedergekämpft werden. Wo das nicht gelungen war, hatte ein Offizier zu entscheiden, ob tatverdächtige Personen zu erschießen seien. Bei hinterlistigen oder heimtückischen Angriffen aus Ortschaften durfte Kollektivmaßnahmen nur ein Offizier in der Dienststellung mindestens eines Bataillons-Kommandeurs anordnen. Ausdrücklich verboten wurde die Verwahrung verdächtiger Täter, um sie später bei einer Wiedereinführung der Wehrmachtgerichtsbarkeit über Zivilpersonen an die Gerichte abzugeben. Hierdurch sollte verhindert werden, daß die Wehrmachtsgerichte mit Verfahren belastet wurden, die mangels jeglicher Beweismittel nur eingestellt werden konnten. Derartige Einstellungen von Strafverfahren hatten schon nach dem Polenfeldzug Hitler als Waffe gegen die Heeresjustiz gedient und zu dem völlig unberechtigten Vorwurf geführt, die Kriegsgerichte hätten versagt. Andere Behelfsmaßnahmen gegen Landeseinwohner fielen in das Gebiet der vollziehenden Gewalt, gehörten also nicht in den Aufgabenbereich der Wehrmachtsgerichtsbarkeit. Die besonderen Maßnahmen der Truppen waren ausschließlich Aufgabe der militärischen Führung.

Im Teil II des Erlasses wurde der Verfolgungszwang bei Straftaten von Soldaten gegen Landeseinwohner grundsätzlich aufgehoben, auch wenn die Tat zugleich ein militärisches Verbrechen oder Vergehen war. Der Gerichtsherr durfte die Verfolgung nur anordnen, wenn es die Aufrechterhaltung der Manneszucht oder die Sicherung der Truppe erforderte. Sämtliche Offiziere und Rechtsberater waren rechtzeitig zu belehren.

III. Die Zusatzbestimmungen des Oberbefehlshabers des Heeres bei Weitergabe des Führer-Erlasses vom 13. 5. 1941

Wann der Führer-Erlaß beim OKH eingegangen ist, läßt sich nicht mehr feststellen, weil sämtliche Unterlagen der Gruppe Rechtswesen und der Feldjustiz-Abt. am Schluß des 2. Weltkrieges befehlsgemäß vernichtet worden sind. Die Weitergabe und die Zusatzbestimmungen hat der ObdH Feldmarschall von Brauchitsch erst am 24. 5.1941 unterzeichnet. Sie gingen schriftlich bis zu den Kommandeuren mit eigener Gerichtsbarkeit, darüber hinaus waren ihre Grundsätze mündlich bekanntzugeben.

In den Zusätzen zu I heißt es, daß alle Abwehrmaßnahmen der Truppe zielbewußt zur eigenen Sicherung und schnellen Befriedung des gewonnenen Gebietes durchgeführt werden. Bewegung und Kampf mit der feindlichen Wehrmacht sind die eigentliche Aufgabe der Truppe. Sie verlangt vollste Sammlung und höchsten Einsatz aller Kräfte. Die Richtlinien des Führers befassen sich mit schweren Fällen der Auflehnung.

In den Zusätzen zu II wurde gesagt, daß es unter allen Umständen Aufgabe aller Vorgesetzten bleibt, willkürliche Ausschreitungen einzelner Heeresangehöriger zu verhindern und einer Verwilderung der Truppe rechtzeitig vorzubeugen. Der Soldat sei an die Befehle seiner Offiziere in jedem Fall gebunden. Es dürfe nicht dahin kommen, daß er gegenüber Landeseinwohnern tue und lasse, was ihm gut dünke. Abschließend heißt es wörtlich: »Ich lege besonderen Wert darauf, daß hierüber bis in die letzte Einheit Klarheit besteht. Rechtzeitiges Eingreifen jedes Offiziers, insbesondere jedes Kompagnie- usw. Chefs muß mithelfen, die Manneszucht, die Grundlage unserer Erfolge, zu erhalten.«

Der Entwurf der Zusatzbestimmungen stammt von dem Verfasser. Nur die letzten beiden Sätze, die wörtlich wiedergegeben sind, sind ein Zusatz des Feldmarschalls von Brauchitsch.

Wenn später in der Nachkriegszeit behauptet worden ist, der letzte Absatz zu I »Über die Behandlung politischer Hoheitsträger ergeht besondere Regelung« stelle einen Zusammenhang zwischen beiden Führer-Befehlen dar, so kann nur erklärt werden, daß dies dem Verfasser unverständlich ist. Im Gegensatz dazu hat ihm nur daran gelegen, einen deutlichen Trennungsstrich zwischen ihnen zu ziehen. Es ist auch damals nie laut geworden, daß zwischen ihnen ein Zusammenhang bestehe. Von einigen Oberbefehlshabern ist nur beanstandet worden, daß von einer Verwilderung der Truppen gesprochen wurde. Damals hat der Verfasser als ehemaliger aktiver Offizier, der im 1. Weltkrieg schon in verantwortlichen Stellen stand, Wert darauf gelegt, in entscheidenden Punkten deutlich zu sein. Das hat Feldmarschall von Brauchitsch auch gebilligt.

IV. Die Handhabung des Erlasses im Feldheer

Für Feldmarschall von Brauchitsch schien es wichtig, den Zweck seiner Zusatzbestimmungen durch seine Beauftragten mündlich mit den Sachbearbeitern zu erörtern. Das steht in keinem Dokument und in keinem Kriegstagebuch. Es ist aber ungewöhnlich gewesen, daß ein schriftlicher Befehl des ObdH durch Beauftragte mündlich erläutert wird. Letzten Endes ist das wohl darauf zurückzuführen, daß er sich bei dem gespannten Verhältnis, welches zwischen ihm und Hitler seit Oktober 1939 bestand, klar war, daß er mündlich mehr erläutern lassen als schriftlich befehlen konnte.

Generalleutnant Eugen Müller und der Leiter der Gruppe Rechtswesen - der Verfasser dieser Aufzeichnungen - hielten Besprechungen mit den Oberstkriegsgerichtsräten der Armeen und den Ic's der Heeresgruppen, Armeen und Panzergruppen Anfang Juni 1941 in Allenstein, Warschau und Breslau ab. Diese Erörterungen hatten zur Folge, daß der Verfolgungszwang bei Straftaten von Soldaten gen Landeseinwohner praktisch die Regel blieb. An allen Stellen bestand Klarheit darüber, daß bei ernsteren Verfehlungen deutscher Soldaten gegen Landeseinwohner immer die Disziplin gefährdet würde. Die Einschränkung des Verfolgungszwanges wurde deshalb der Truppe nicht bekanntgegeben, sondern nur den Gerichtsherren und ihren Heeresrichtern. In Allenstein aßen wir mit General der Panzertruppe Reinhardt zusammen zu Mittag. Dabei kamen wir auch auf den Erlaß zu sprechen. Reinhardt billigte die Zusatzbestimmungen des ObdH. In Warschau sprach General Müller mit Feldmarschall von Kluge, dem Oberbefehlshaber der 4. Armee, der ebenfalls einverstanden war. Der Oberstkriegsgerichtsrat einer Armee der Heeresgruppe Mitte, der heute als Generalrichter a. D. in München lebt, sagte dem Verfasser, den er seit 1934 in Ostpreußen kannte: »Ihnen ist es gelungen, dem Hitler-Erlaß die stärksten Zähne auszubrechen.«

Wenn im folgenden einige Beispiele angeführt werden, aus denen die Einstellung hoher Offiziere hervorgeht, so sind es nur solche, auf die der Verfasser sich zuverlässig besinnen kann oder über die er entsprechende Unterlagen besitzt.

Im Juli 1941 suchte der Chef WR (Ministerialdirektor Dr. Lehmann) den Verfasser im Hauptquartier OKH auf und sagte ihm, er wolle im Bereich der Heeresgruppe Süd alle Armeen aufsuchen, um sich ein zuverlässiges Bild zu machen, wie sich die Zusatzbestimmungen des ObdH, die er kannte, praktisch auswirkten. Dabei konnte er folgendes feststellen, wie er bei der Rückfahrt berichtete: 1. Am 25. 7. 1 94 1 traf er bei der 11. Armee in Belzy ein. Deren Oberstkriegsgerichtsrat Dr. Weber (als Oberstrichter a. D. und Bundesrichter a. D. in Karlsruhe lebend) unterrichtete ihn davon, daß der Gerichtsbarkeitserlaß bei Straftaten von Soldaten gegen Landeseinwohner praktisch nicht angewendet werde. Der Oberbefehlshaber, Generaloberst Ritter von Schobert, vertrat die Auffassung, daß alle Übergriffe gegen Landeseinwohner zu bestrafen seien. Dabei blieb es auch, als Generaloberst von Manstein die Nachfolge im Oberbefehl angetreten hatte.

2. Auch bei der 6. Armee - Oberbefehlshaber Feldmarschall von Reichenau, Oberkriegsgerichtsrat Dr. Artur Neumann - in Schepetowka wurde entsprechend den Zusatzbestimmungen des ObdH ähnlich verfahren.

3. Bei der Panzergruppe 1- Oberbefehlshaber Generaloberst von Kleist, Oberstkriegsgerichtsrat Rittau - in Skwira wurde jede Straftat von Soldaten gegenüber Landeseinwohnern und Kriegsgefangenen verfolgt.

Bei der 16. Armee befahl deren Oberbefehlshaber, Generaloberst Busch, daß jede Straftat, die deutsche Soldaten gegen Landeseinwohner begingen, zu ahnden sei.

Der Oberbefehlshaber der 17. Armee, General d. Inf. Heinrich von Stülpnagel, ordnete an, bei Straftaten gegen Landeseinwohner grundsätzlich davon auszugehen, daß durch sie die Manneszucht geschädigt werde und diese daher auch kriegsgerichtlich zu verfolgen seien.

Bei der Panzergruppe 2 befahl deren Oberbefehlshaber, Generaloberst Guderian, daß der Verfolgungszwang nicht eingeschränkt werde. Den Führer-Erlaß und die Zusatzbestimmungen des ObdH gab er nicht bekannt, sondern schickte sie an den Ersatztruppenteil unter gleichzeitiger Meldung an die Heeresgruppe Mitte. (Vgl. dazu in seinem Buch Erinnerungen eines Soldaten«, 1951, Verlag Vowinkel, Heidelberg, Seite 138.)

Die Richtigkeit dieser Darstellung hat der damalige Kommandeur des Schützen-Regiments in der 17. Pz.-Div. unter Generallt. von Arnim dem Verfasser mehrmals bestätigt (Generalleutnant a. D. R. E. Licht, gestorben am 14. Sept. 1978 in Reutlingen).

Der Kommandierende General des XXXIX. Mot.-Korps, General d. Pz.-Tr. Schmidt, sagte damals seinem Heeresrichter, Oberkriegsgerichtsrat Dr. Weinheimer (heute Rechtsanwalt in Wiesbaden), er führe Krieg nur gegen die feindliche Wehrmacht. Nach seiner Auffassung seien strafbare Handlungen gegen die Zivilbevölkerung auch immer Verstöße gegen die Manneszucht. Als der Heeresrichter dieser Ansicht beipflichtete, sagte General Schmidt nur: »Es bleibt bei uns alles beim alten.«

Als im November 1942 der bisher beim Reichskriegsgericht eingesetzte Oberstkriegsgerichtsrat Dr. Adolf Block (heute in Büdingen lebend) den Oberstkriegsgerichtsrat bei der 1. Panzer-Armee ablöste, wurde er beim OKH über den ihm bisher nicht bekannten »Barbarossa-Gerichtsbarkeitserlaß« unterrichtet. Als er im Laufe einer grundsätzlichen Aussprache mit seinem Oberbefehlshaber, Generaloberst von Mackensen, auf den Erlaß zu sprechen kam, erklärte dieser, daß der Erlaß als für seine Armee nicht verbindlich anzusehen sei. Er ordnete erneut an, daß jede Gewalttat und jede Straftat eines Soldaten gegenüber der Bevölkerung und gegenüber Kriegsgefangenen unnachsichtig zu verfolgen sei, denn die ohnehin schwer geprüfte Bevölkerung müsse mit allen Kräften geschützt werden. Erschießungen ohne Gerichtsurteil hatte der Oberbefehlshaber schon vorher verboten.

Im Laufe der Zeit geriet infolge großen Ausfalls an höheren Führern und Kommandeuren der Erlaß immer mehr in Vergessenheit und wurde praktisch nicht mehr angewendet.

Da der Verfasser aufgrund seiner Dienststellung im Hauptquartier des Oberkommandos des Heeres mit allen Oberstkriegsgerichtsräten bei den Armeen bis Ende Oktober 1942 engste Verbindung gehalten hat, hat er während dieser Zeit nie abweichende Auffassungen gehört.


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 27(4) (1979), S. 7-11

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