Sollen Lügen künftig Pflicht sein?

Dipl. Ing. Walter Lüftl


Anfang 1991 wurde die Absicht bekannt, das österreichische Strafgesetzbuch um den § 283a zu bereichern, »wonach derjenige zu bestrafen sei, der die Tatsache leugne, daß in den deutschen Konzentrationslagern Millionen, insbesondere Juden im Sinne eines Völkermordes getötet worden seien«. Da Dipl. Ing. Walter Lüftl, Wien, ein solches Meinungsgesetz mit einem Rechtsstaat westlicher Prägung unvereinbar erschien, verfaßte er die Schrift Die neue Inquisition und ließ diese Politikern und Abgeordneten zum Nationalrat zugehen. Aufgrund geäußerter Skepsis (Man glaube der durch viele Zeitzeugen belegten Greuel mehr als - etwa - dem Leuchterbericht. Wissen's nicht, daß Blausäure das gefährlichste Gift ist?) erkannte Lüftl, daß es einer Aufarbeitung des Problems in technischer Hinsicht bedürfe.
Mittlerweile hatte ihn Rechtsanwalt Hajo Herrmann mit einer Befundaufnahme in Auschwitz und einem Gutachten beauftragt. Bei der Einarbeitung in die Materie erkannte Lüftl, daß es zu einer erschöpfenden Gutachtenserstellung jedoch einer Interdisziplinär zusammengesetzten Gutachtergruppe (Chemiker, Mediziner, Lüftungs- und Krematoriumsfachleute usw.) bedürfe, und stellte einen Zwischenbericht (Holocaust, Glaube und Fakten) über das her, was ihm vorerst an Ungereimtheiten ( »Naturgesetze gelten gleichermaßen für Nazi und Antifaschisten«) aufgefallen war. Den Zwischenbericht ließ er abermals Politikern und »Opionleaders« (wie man jetzt im Neudeutsch sagt) zugehen. Er sah sich nicht in der Lage, allein weiter zu arbeiten, und brach die Arbeit ab. In der Folge beschloß der Nationalrat eine Novellierung des Verbotsgesetzes (Einführung des § 3h: Wer die Untaten des Nationalsozialismus gröblich verniedlicht usw., wird mit einem Jahr Gefängnis bestraft).
Aufgrund einer Sensationsstory in Wirtschaftswoche-Wochenpresse, in der wie heutzutage gang und gäbe nicht das Motiv der Arbeit und der Zusammenhang ausgewogen dargestellt wurden, wurden aus sachlichen Feststellungen wie: »Leichen sind kein Brennstoff, sie benötigen zur Verbrennung viel Zeit und viel Brennstoff« »Nazisprüche«.
Aufgrund dann folgender bestellter Empörung sah sich Lüftl, um seinem Stand, er war Präsident der Bundesingenieurkammer Osterreichs, nicht zu schaden, veranlaßt, von seinem Amte zurückzutreten. Es läuft seither gegen ihn, obwohl die »Stenographischen Protokolle« des Österreichischen Nationalrates die wissenschaftliche Befassung mit Einzelfragen des historischen Geschehens von einer Bestrafung ausdrücklich ausnehmen, ein Verfahren wegen »nationalsozialistischer Wiederbetätigung«. Es gibt offenbar zwei Wahrheiten: Die wirkliche und die »volkspädagogisch erwünschte«. Bei letzterer - siehe einschlägige Veröffentlichungen - kann man ungestraft naturgesetzlichen Unsinn beliebigen Dummheitsgrades verzapfen, die Naturgesetze haben leider keine Strafbestimmungen.
So denkt halt Lüftl darüber nach, wie das mit der technischen Wahrheit in Zukunft sein wird.

Zu einem Experten kommt ein Klient mit folgender Aufgabenstellung und bittet um eine Expertise zur Abschätzung körperlicher Risiken:
»Ich besitze einen Diesel-PKW mit 3000 cm³ Hubraum und muß dessen Motor zu einer Spezialeinstellung in meiner Kellergarage 30 Minuten im Leerlauf bzw. bei maximal 2000 Umdrehungen pro Minute laufen lassen. Die Tür der Garage muß ich wegen der Lärmbelästigung und wegen pingeliger Nachbarn geschlossen halten, die Lüftung der Garage funktioniert nicht, eine Einstellung im Freien oder sonst wo ist unmöglich; die Garage hat keine Fenster. Ist meine Absicht mit gröberer Gefahr für mich verbunden?«
Der Experte wird zunächst den Ernst der Absichten des Anfragers erforschen und vorsorglich verschiedene Ratschläge für eine bessere Lösung anbieten, als Experimente in einer unbelüfteten Garagenbox in einem Keller zu unterstützen. Der Klient bleibt aber bei seiner Anfrage, die Gründe für solch ungewöhnliches Tun darzulegen, ist er nicht verpflichtet.
Dem Experten ist klar, daß hier ein interdisziplinäres Problem vorliegt, und er informiert sich auch in den einschlägigen Randgebieten der einschlägigen Fachbereiche, soweit dies durch Studium einschlägiger Fachwerke und Erkundigungen bei Fachleuten möglich ist. Nachdem er die Abmessungen der Garage mit 4,0 m × 7,5 m × 3,0 m (= 90 m³) erfragt hat, erteilt er die folgende

Gutachterliche Information: 

Abgase von Dieselmotoren des genannten PKW-Typs haben bei 2000 U/Min einen Gehalt von etwa
16% O2, 3,5% CO2, 0,1% NOX, 77% N2, 3,5% H2O und 0,1% CO.
Bei einem Hubraum von 3000 cm³ und 2000 U/Min ist in 30 Minuten einmal das gesamte Volumen der Garage an Luft durch den Motor getreten (0,003 × 2000 × 0,5 × 30 = 90 m³). Damit ist die Zusammensetzung der Luft, die vorher etwa 21% O2 und rund 79% N2 enthielt, annähernd wie oben dargestellt.
Der Experte wird anmerken, daß dies lediglich eine Näherung (aber auf der sicheren, das heißt im vorliegenden Falle auf der gefährlicheren Seite im Hinblick auf den Gutachtenszweck liegt. Aber auch bei dieser Stellungnahme ist das argumentum a maiore ad minus zulässig!) darstellt, da ja eine kontinuierliche Mischung zwischen Abgas und ursprünglicher Luft wegen des geschlossenen Kreislaufes stattfindet. Wenn der Klient eine genaue Berechnung mit wissenschaftlicher Akribie benötige, so wäre die (kostenaufwendige!) Detailberechnung durch einen Abgasspezialisten für Dieselmotore erforderlich. Der Experte muß auf die Grenzen seiner Kenntnisse und die finanziellen Konsequenzen hinweisen, er darf nicht von sich aus gleich alle möglichen Spezialisten zuziehen!
Die Zusammensetzung der Garagenluft bei laufendem Dieselmotor nach einer halben Stunde läßt folgende Aussagen zu:
- Der Sauerstoffgehalt ist mit 16% größer als der von ausgeatmeter Luft, der nur bei 15% liegt. Da man Bewußtlose, ohne sie zu gefährden, mit Atemluft beatmen kann, resultiert aus dem verringerten Sauerstoffgehalt keine Gefahr.
- Der CO Gehalt ist 0,1%. Dieser Gehalt wurde erst nach 5-6 Stunden Einwirkung zum Tode führen. Eine halbstündige Einwirkung führt theoretisch zu Kopfweh und Schwindel (Bildung von ca 30% Hb·CO), in praxi aber durch die von 0 ansteigende Einwirkung aber bloß zu leichtem Kopfweh.
- Der NO-Gehalt führt höchstens (NOX = 0,1% in Dieselauspuffgasen) durch die Bildung von Methämoglobin zu ähnlichen Erscheinungen wie der CO-Gehalt.
- Der NO2-Gehalt kann binnen 24 Stunden zu einem Lungenödem führen, eine ärztliche Betreuung ist daher unbedingt zu empfehlen.
- Der CO2-Gehalt bleibt unter 4%, führt also weder zu kurzfristigen noch langfristigen Schäden.
- Der Rußgehalt kann langfristig zu Karzinombildung führen, die Anbringung eines zusätzlichen Rußfilters ist daher erforderlich.
Zusammenfassend ist daher anzugeben, daß kurzfristig mit Gewißheit nachteilige und irreversible Folgen, ausgenommen Kopfschmerz und leichter Schwindel, auszuschließen sind. Lebensgefahr besteht jedenfalls nicht, sieht man von der möglichen Spätfolge der Karzinombildung ab. Hinsichtlich der kurzzeitigen Folgen im Detail wäre allenfalls, falls es der Klient genauer wissen wolle, das Gutachten eines Toxikologen einzuholen. Der Experte kann aber in der Synopse mit praktischer Gewißheit aussagen, daß das Experiment gesundheitliche Folgen bestenfalls wie längeres Kettenrauchen mit starken filterlosen Zigaretten haben werde und daß ganz sicher keine belangreichen Folgen außer kurzfristigem Unwohlsein zu befürchten sein werden. Die möglichen Spätfolgen könne er nicht sicher genug beurteilen.
Diese Gutachterliche Information kann man natürlich unter Zuziehung von Spezialisten und durch umfangreiche Berechnungen mit zahllosen Zitaten und Beilagen »verwissenschaftlichen«. Der bedungene Zweck ist aber auch durch die obigen überschlägigen Angaben unter Annahme ungünstiger Randbedingungen kostengünstig erfüllt.
Niemand wird zweifeln, daß hier eine wissenschaftliche Arbeit kostengünstig ohne überflüssigen Aufwand erbracht worden ist. Der Klient wird zufrieden sein, der Experte hat seine Berufspflichten hinreichend und nachvollziehbar erfüllt. Wer kann hier ein Haar in der Suppe finden? - Der Staatsanwalt im demokratischen westlichen Rechtsstaat Österreich. Und was ist das Haar in der Suppe? - Der neugeschaffene § 3 h des Verbotsgesetzes! Der Staatsanwalt wird nämlich sagen, durch diese objektiv wahren fachlichen Aussagen sei gegen etwas verstoßen, was nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes (OGH) aufgrund von Angaben im Brockhaus notorisch ist. Die Verbrechen des NS-Regimes seien notorisch. Wirklich in allen Details? Unter anderem hat ein SS-Offizier namens Kurt Gerstein 1945 ausgesagt, daß er mit der Uhr in der Hand gestoppt hatte, daß im deutschen Konzentrationslager Belzec Opfer mittels Dieselauspuffgasen in 32 Minuten getötet worden seien.
Die Gutachterliche Information des Experten stehe dieser Aussage entgegen, daher habe der Experte Verbrechen des NS-Regimes geleugnet oder wenigstens gröblich verniedlicht. Folge man nämlich den Ausführungen, dann können die Opfer ja nicht mit Dieselauspuffgasen in 32 Minuten getötet worden sein, meint der Staatsanwalt.
Bei notorischen Tatsachen nach Ansicht des OGH sei jedoch der Sachbeweis weder erforderlich noch zulässig. Nach der Verurteilung des ersten Experten wegen NS-Wiederbetätigung wird kein zweiter Experte es mehr wagen, seine fachliche Meinung darzulegen. In Hinkunft können also Experten bei Fragen, deren Antworten auch nur im entferntesten entgegen »notorischer Tatsachen« »volkspädagogisch unerwünschte Wahrheiten« ergeben können, verurteilt und bestraft werden.
Die Experten werden also entweder keine Expertisen mehr erstellen können, ohne sich strafbar zu machen, oder lügen müssen (»Dieselauspuffgase sind in 32 Minuten tödlich«), was aber ihren beschworenen Pflichten widerspricht.
Wird daher - nicht jeder ist ein Held, der mit seiner Existenz für seine Tollkühnheit büßen will - die Lüge zur Pflicht?

WALTER LÜFTL, Dipl. Ing., geb. 1933 in Wien, Gerichtssachverständiger seit 1969; umfassende Vortragstätigkeit zur Bautechnik. Bücher (mit Paul C. Martin): »Die Pleite« (1982), »Die Formel für den Staatsbankrott« (1984), »Der Kapitalismus« ( 1986).

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Verbotsgesetz geändert wird
(Verbotsgesetz-Novelle 1992)

Der Nationalrat hat beschlossen: 
Das Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945, StGBl. Nr. 13, über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)… wird wie folgt geändert:
1 . In den §§ 3a, 3e Abs. 1 und 3f werden jeweils vor den Worten »lebenslanger Freiheitsstrafe« die Worte »Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit« eingefügt.
2. In den §§3b und 3d treten jeweils an die Stelle der Worte »Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren« die Worte »Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu zwanzig Jahren«.
3. Der bisherige § 3g Abs. I erhält die Bezeichnung »§3g«; in diesem treten an die Stelle der Worte »Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren« die Worte »Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren«. 
4. Nach dem neuen § 3g wird folgender § 3h eingefügt:
»§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.«
5. Der bisherige § 3 g Abs. 2 erhält die Bezeichnung »§ 3i«; in diesem treten an die Stelle der Worte »Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren« die Worte »Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren«. 
(aus: Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, 19. 3. 1992)


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 41(1) (1993), S. 13f.

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