Zu Bismarcks sozialer Gesetzgebung

100 Jahre vorbildliches Sozialwerk in Deutschland

Kurt Martens

Nach der Gründung und Festigung des Zweiten Deutschen Reiches legte Otto von Bismarck vor hundert Jahren als erster Staatsmann der Welt die Grundlage für eine bis heute vorbildliche soziale Gesetzgebung. Obwohl es in Deutschland nie solche Auswüchse des menschen- und kinderausbeutenden Kapitalismus wie in England gegeben hatte, packte der so oft, als Junker oder Adelsvertreter angegriffene Bismarck die Aufgabe an, dem deutschen Arbeiter zu helfen. Aus sozialer Verantwortung setzte er das große Werk gegen den erbitterten Widerstand der Liberalen und der Sozialdemokraten durch. Wissenswerte Hintergründe zu Bismarcks Sozialpolitik werden im folgenden Beitrag beleuchtet.


Das 18. und 19. Jahrhundert sahen immer häufiger technische Erfindungen und wissenschaftliche Entdeckungen wie die Dampfmaschine, den Webstuhl, die Spinn-, Mäh- und Nähmaschine. Die Auswertung solcher Erfindungen und Entdeckungen ließ wachsende Industrien mit entsprechenden Zusammenballungen von Menschen entstehen. Berlin beispielsweise wuchs von 1816 bis 1913 von annähernd 100000 Menschen auf 2,7 Millionen, darunter 400000, die 1890 eingemeindet wurden.

Den hierbei Maß und Richtung gebenden Liberalismus erklärte der »Brockhaus« von 1820 als »die eines freien Mannes würdige Denkart und Handlungsweise«, was oft auch »Freigebigkeit« und »Duldsamkeit« bedeute. Das »Politische Handbuch der Nationalliberalen Partei« vom Jahre 1907 bezeichnete als »offensichtliches Kennzeichen« des Liberalismus die »Freiheit«, wie auch dieses Wort auf das lateinische »liber gleich frei« zurückgehe. Als sein Grundsatz werde »leben und leben lassen« angesehen. Er drücke sich als »Vorurteilslosigkeit, Weitherzigkeit und Gerechtigkeit gegen jedermann« aus und wolle »die Leute nicht bevormunden, sondern mündig machen«.

Solche schön klingenden Erklärungen entsprachen allerdings selten der Wirklichkeit. Der Schriftsteller Otto Glagau beschrieb denn auch seit 1874 in der vielgelesenen Zeitschrift »Die Gartenlaube« und weiteren Schriften den wirtschaftlichen Liberalismus als eine »manchesterliche« Freiheit, »welche Handwerk und Industrie, Handel und Spekulation von jeder gesetzlichen Schranke befreit, anstelle der staatlichen Aufsicht die ›freie Konkurrenz‹ setzt und dem Kapital jede Willkür gönnt«. Dabei entvölkere die Freizügigkeit das platte Land, wo sie der Landwirtschaft Arbeitskräfte entziehe, die dann in den Städten schlechten Einflüssen unterlägen. Als Übelstes habe die Aktienfreiheit einen großen Schwindel ermöglicht, »wo man in frechster Weise das ganze Volk ausplünderte«. Das mündete in wirtschaftlichen Niedergang.

Da sich an diesem »Börsen- und Gründungsschwindel« »gut 90% Juden beteiligten, wie Glagau auch gegen Widersprüche zu behaupten vermochte, verbreitete sich Judenfeindschaft, über die Heinrich von Treitschke berichtete: »Bis in die Kreise der höchsten Bildung hinauf, unter Männern, die jeden Gedanken kirchlicher Unduldsamkeit oder nationalen Hochmuts mit Abscheu von sich weisen würden, ertönt es heute wie aus einem Munde: Die Juden sind unser Unglück.«

Bismarcks soziale Haltung

Bismarck - seit 1862 preußischer Ministerpräsident, nach der Reichsgründung 1871 deutscher Reichskanzler - sah die schlechten Seiten der Industrialisierung im Zeichen des Liberalismus durchaus klar, wie seine Äußerung des Jahres 1849 im Preußischen Landtag beweist: »Die Fabriken bereichern den einzelnen, erziehen uns aber die Masse von Proletariern, von schlecht genährten, durch die Unsicherheit ihrer Existenz dem Staate gefährlichen Arbeitern …«

Derartiges konnte Bismarck nicht gleichgültig bleiben. Es lassen sich sogar mehrere Gründe erkennen, die ihn veranlassen mußten, gegen die Mißstände anzugehen. Den ursprünglichsten bilden die »anerzogenen Anschauungen von verpflichtender Noblesse« des preußischen Landedelmannes, der sowohl als Gutsherr als auch als Offizier für seine Untergebenen zu sorgen hatte. Seine Bindung an sein Volk betonte Bismarek außerdem wiederholt. Hiermit verband sich dann eine Auffassung vom Christentum, die menschliche Hilfsbereitschaft einschloß.

Mit Bismarcks Hineinwachsen in die Aufgaben und Pflichten des Staatsmannes gewannen die tragenden Überlieferungen immer mehr Gewicht, wie er sie beispielsweise 1884 im Reichstag dem Abgeordneten Bamberger entgegenhielt: »Der Beruf der Regierung im Sinne Friedrichs des Großen ist, dem Volke zu dienen, und sei es auch als Schuster; der Gegensatz ist, das Volk zu beherrschen. Wir wollen dem Volk dienen.« Ähnliches kam darin zum Ausdruck, als Bismarck zwei Monate später sein Bekenntnis zum »Recht auf Arbeit« auf das »Preußische Landrecht« stützte, das - noch unter Friedrich dem Großen begonnen - 1794 in Kraft trat.

Dazu kam die Sicherung des eigenen Werkes, das durch berechtigte Anlässe zu großer Unzufriedenheit gefährdet wurde. Wie sehr sich Bismarck den großen Notwendigkeiten unterordnete, dafür darf uns, die wir derartiges kaum noch kennen, der vorbildliche Friede von Nikolsburg ein besonders klares Beispiel sein, mit dem Bismarck 1866 den »Bürgerkrieg« gegen Österreich - wie er ihn nannte - beenden konnte.

Versäumnisse in der Sozialpolitik

Obwohl also Bismarck von mancherlei Gründen veranlaßt werden konnte zu handeln, mußte er doch 1879 vor dem Reichstage zugeben, daß auf wirtschaftlichem Gebiet nicht das Notwendige geschehen war. Er begründete das damit, daß er sich vertrauensvoll der Führung des Präsidenten des Reichskanzleramtes, Rudolf von Delbrück, als erstem Fachmann in Deutschland überlassen habe. Von diesem wußte Glagau, daß er sich gleichfalls zum Manchestertum bekannt habe.

Ausführlich erläuterte Bismarck die Ursachen des Versäumnisses einige Tage später seinem vertrauten Mitarbeiter in Pressedingen, Moritz Busch: »Als ich ins Amt kam, hatte ich vor allem eine politische Aufgabe: Die Einigung Deutschlands unter Preußen. Dem mußte ich das Wirtschaftliche, soweit es überhaupt in Betracht kam, unterordnen. Sonst hatte ich dafür keine Zeit. Dazu hatte ich Delbrück, der darin ganz zu Hause war … Er hat also Jahre hindurch selbständig gehandelt neben mir. Später wurde ich wohl aufmerksam gemacht, daß wir nicht auf dem rechten Wege waren, zunächst durch Klagen und Vorstellungen aus dem Publikum. Aber erst, als die politischen Fragen nicht mehr im Vordergrund standen, konnte ich daran denken, die Sache an sich, nicht mehr im Zusammenhange mit jenen Fragen, zu betrachten. Und erst als Delbrück aus Gesundheitsrücksichten seinen Abschied nahm - vielleicht hat er auch gemerkt, daß es so nicht mehr gehen werde -, erst da mußte ich mir eine eigene Meinung bilden … So war ich geradezu gezwungen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, und da fand ich, daß es anders werden müsse.« Eine überzeugende Erklärung, die Bismarck wiederholt auch dem Reichstag gab.

Vorhaltungen des Abgeordneten Eugen Richter -Führer der Fortschrittspartei - lehnte Bismarck wie folgt ab: »Ich bin nicht der Meinung, daß das ›Laissez faire, laissez aller‹, ›Das reine Manchestertum in der Politik‹, ›Jeder sehe, wie er's treibe, jeder sehe, wo er bleibe‹, ›Wer nicht stark genug ist, zu stehen, wird niedergerannt und zu Boden getreten‹, ›Wer da hat, dem wird gegeben, wer nicht hat, dem wird genommen‹ - daß das im Staat, namentlich in dem monarchischen, landesväterlich regierten Staat Anwendung finden könne. «

Sozialistengesetz gegen Umsturz

Bismarck wollte schon 1871 durch soziale Reformen den berechtigten Ansprüchen der Arbeiter entsprechen, soweit das möglich war, zugleich aber auch durch Verbots- und Strafgesetze staatsgefährlicher Aufreizung durch die Marxisten entgegentreten. Das erfuhr durch zwei Mordanschläge auf Kaiser Wilhelm 1. im Jahre 1878 eine Verschärfung, weil die Sozialdemokratie als Ursprung erschien und ihre Blätter die Tat bejahten. Ein unter dem Eindruck dieser Mordversuche neu gewählter Reichstag beschloß das sogenannte »Sozialistengesetz«, das »auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung« gerichtete Bestrebungen verbot. Bismarck bezeichnete es als »Notwehr« und bemängelte schon 1879 eine zu milde Durchführung.

Diesem Urteil können wir uns anschließen, wenn wir in der zweiten, nun parteifreundlich verfaßten »Geschichte der deutschen Sozialdemokratie« von Franz Mehring lesen, daß in den Jahren des Verbotes von 1878 bis 1890 unter anderem nur 1500 Personen zu durchschnittlich acht Monaten Haft verurteilt wurden; daß die Zahl der Parteiblätter von 42 auf 60 zunahm; daß die Parteikasse in den letzten drei Jahren des Verbotes 325000 Mark einnahm und bei dessen Aufhebung nahezu 172000 Mark vorweisen konnte. Die Wählerstimmen stiegen während des Sozialistengesetzes von 440000 auf 1430000 in der Reichstagswahl von 1890, die kurz nach Aufhebung des Gesetzes stattfand.

Schon die Geldmittel der Partei vor dem Verbot veranlaßten den Geschichtsschreiber Wilhelm Oncken 1892 zu der verwunderten Feststellung, daß sie fast nur von Arbeitern aufgebracht wurden, »die während der noch herrschenden Geschäftsstockung kaum soviel verdienten, um sich und die Ihrigen vor Hunger zu schützen«. Diejenigen bei Ende des Verbotes erklärten Briefe Bebels durch Spenden von Juden: des Damenmäntelfabrikanten und Millionärs Paul Singer, der dann 1887 neben Bebel in den Parteivorstand trat; des Sohnes eines vermögenden Frankfurter Bankiers Karl Höchberg; des Österreichischen Sozialdemokraten Viktor Adler. Auch von dem fünffachen Millionär »P«, der 1891 »schon längst zur Partei« gehörte, und Leo Arons, dem Schwiegersohn eines Bruders von Bismarcks Bankier Bleichröder, ist anzunehmen, daß sie Geld gegeben hatten. Ebenso von Leopold Sonnemann, dem Besitzer der Frankfurter Zeitung, der im Reichstag gegen das Sozialistengesetz stimmte und - nach den Erinnerungen Bebels - diesem schon 1865 ein »Darlehen« gewährt hatte. Aus diesen Erinnerungen geht hervor, daß selbst Lasker, obwohl nationalliberal, für die vom Gesetz Betroffenen sammelte.

Bismarcks soziale Gesetzgebung

Der weitere Gedanke Bismarcks, durch eine entsprechende Gesetzgebung die Schäden zu mildern oder zu heilen, welche die Industrialisierung im Zeichen des Liberalismus hervorgerufen hatte, wurde 1881 als »Kaiserliche Botschaft«, die Bismarck vor dem Reichstag verlas, in die allgemeine Aufmerksamkeit gerückt. In ihr hieß es: »Schon im Februar dieses Jahres haben wir unsere Überzeugung aussprechen lassen, daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde … In diesem Sinne wird zunächst der von den verbündeten Regierungen in der vorigen Session vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Versicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle mit Rücksicht auf die im Reichstag stattgehabten Verhandlungen über denselben einer Umarbeitung unterzogen, um die erneute Beratung desselben vorzubereiten. Ergänzend wird ihm eine Vorlage zur Seite treten, welche sich eine gleichmäßige Organisation des gewerblichen Krankenkassenwesens zur Aufgabe stellt. Aber auch diejenigen, welche durch Alter und Invalidität erwerbsunfähig werden, haben der Gesamtheit gegenüber einen begründeten Anspruch auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge, als ihnen bisher hat zuteil werden können.«

Entsprechend verabschiedete der Reichstag im Juni 1883 ein Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter. Es bewahrte Arbeiterfamilien im Falle von Krankheit ihrer Ernährer vor völliger Verarmung. Ein Jahr darauf, im Juni 1884, trat ein Unfallversicherungsgesetz an die Stelle des 1871 erlassenen Reichshaftpflichtgesetzes, das sich nicht bewährt hatte. Es befreite vor allem durch Verstaatlichung etwa drei Millionen Industriearbeiter von Unsicherheiten und fand 1886 Ausdehnung auch auf die sieben Millionen Land- und Forstarbeiter.

Im Juni 1889 trat ein Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversorgung hinzu.

Über die Ergebnisse berichtete die »Tägliche Rundschau« 1895: »Freilich sind den Beteiligten aus der sozialpolitischen Gesetzgebung Lasten erwachsen, die in ihrer Gesamtheit ganz beträchtlich sind. Die Krankenversicherung hatte 1893 ein Vermögen von 83,8 Millionen Mark und 126 Millionen Ausgaben; von dieser Summe, die nur den Arbeitern zugute kam, trugen die Arbeitgeber ein Drittel. Die Unfallversicherung hatte 1894 einen Vermögensstand von 131,7 Millionen und 64,2 Millionen Mark Ausgaben, für die das Unternehmertum allein aufzukommen hatte. Die Alters- und Invalidenversicherung verfügte 1894 über ein Vermögen von 329,5 Millionen Mark, sie brachte 109,5 Millionen auf und gab an Rentenempfänger 25,5 Millionen Mark aus, zu welcher Summe die Arbeitgeber die Hälfte beitragen, nachdem das Reich vorweg schon 14 Millionen Mark zugesteuert hatte, 50 Mark für jeden Rentenempfänger. Zusammen sind in dem letzten Jahrzehnt für die Zwecke der Versicherungen über 1900 Millionen Mark aufgebracht worden, wovon die Arbeitgeber etwa die Hälfte haben beitragen müssen.«

Widerstand der Liberalen

Um einen solchen und im Vergleich mit anderen Staaten einmaligen Arbeiterschutz verwirklichen zu können, hatte Bismarck harte Auseinandersetzungen mit liberalem Denken zu bestehen. Dieses vertrat beispielsweise 1881 im Reichstag der Abgeordnete Ludwig Bamberger von der Liberalen Vereinigung durch die Erklärung, nur einen Staat bejahen zu können, der von sich sage: »Ich bin der Nachtwächter, ich habe nur dafür zu sorgen, daß die Ordnung im Staate erhalten wird. Das Übrige wird dem eigenen Triebe und der Initiative der Menschen überlassen.«

Derartiges verwarf Bismarck kurz darauf in einem Gespräch mit Moritz Busch: »Die Fortschrittspartei und die Clique der Manchesterpolitiker, der Vertreter des mitleidlosen Geldsacks, sind immer unbillig gewesen gegen die Armen, sie haben immer nach Kräften dahin gewirkt, daß der Staat verhindert werde, sie zu schützen. Laissez faire, möglichst viel Selbstregierung, Unbeschränktheit, Gelegenheit zur Aufsaugung des kleinen Geschäfts durch das Großkapital, zur Ausbeutung der Unwissenden und Unerfahrenen durch die Klugen und Geriebenen. Der Staat soll bloß Polizei sein, besonders für die Ausbeuter.«

Dem Reichstag sagte Bismarck 1882: »Aber den Vorwurf des Sozialismus möchte ich noch erwähnen. Sozialistisch sind viele Maßregeln, die wir getroffen haben, die wir zum großen Heile des Landes getroffen haben, und etwas mehr Sozialismus wird sich der Staat in unserem Reiche angewöhnen müssen.« Oder zwei Jahre später: »Es fragt sich, wo liegt die erlaubte Grenze des Staatssozialismus? Ohne einen solchen können wir überhaupt nicht wirtschaften. Jedes Armenpflegegesetz ist Sozialismus.«

Allerdings warnte er vor »Beraubung der Besitzenden« und davor, »die milchgebende Kuh oder die eierlegende Henne« zu schlachten, weil dann der Arbeiter kein Brot mehr habe. Als »Spitze unserer Industrie« sah er außerdem diejenige an, die für die Ausfuhr arbeite. Eine übertriebene Belastung derselben mache sie unfähig zum Wettbewerb im Ausland, womit ihre Fähigkeit, Arbeiter zu beschäftigen, zurückgehen würde.

Ablehnung durch die Sozialdemokraten

Erstaunlich muß auf den ersten Blick die Tatsache anmuten, daß die Sozialdemokratie die genannten Gesetze ablehnte. Schon 1880, als erst Vorarbeiten erfolgten, hatte Bebel erklärt, die Arbeiter würden sie »mit schallendem Gelächter« beantworten. Singer erhob die Ablehnungen zum »Ruhm« der Sozialdemokratie. Die Leistungen, die das Gesetz betreffend Invalidität und Altersversorgung vorsah, erhielten die Bewertung »Bettelgeld«.

Es offenbarte sich, daß für die sozialdemokratische Partei das Wohl der Arbeiter eine untergeordnete Rolle spielte. Schon 1849 hatte Bismarck diejenigen verurteilt, die »Rechte des Volkes« dazu benutzten, um sich ein »Piedestal für ihre eigene politische Bedeutung zu bauen«. Nun, 1881 im Reichstag, warf er ihnen vor, sie brauchten Unzufriedenheit, um gedeihen zu können. Das wiederholte er 1889 ausführlicher: Es habe ihn in keiner Weise überrascht, daß die Sozialdemokratie gegen die Alters- und Invalidenversicherung sei. Man dürfe nicht »die sozialistischen Führer und die sozialistischen Massen« verwechseln. Letztere stimmten für die Sozialdemokratie, weil sie »mit irgend etwas unzufrieden« seien, dem auch diese nicht würde abhelfen können. »Auf einem ganz anderen Boden stehen die Herren, deren ganze Bedeutung, deren Herrschaft darauf beruht, daß die von ihnen geleiteten und mißleiteten Massen unzufrieden bleiben. Diese lehnen natürlich das Gesetz ab, weil es … doch ein Schritt auf dem Wege und eine Abfindung mit unserem eigenen Gewissen ist … « Die Sozialdemokratie »lebt mit uns im Kriege, und sie wird losschlagen, gerade so gut wie die Franzosen, sobald sie sich stark genug dazu fühlt. Und diese Stärke vorzubereiten - nicht der großen Partei, sondern der Führer - ist ja die ganze Aufgabe ihrer Politik - und alles, was diese Stärke zum Losschlagen, zur Erzeugung des Bürgerkrieges, zur Herstellung des ›Massentritts der Arbeiterbataillone‹ schädigen kann, hindern kann, hemmen kann, das werden sie natürlich bekämpfen; also wird ihnen auch jedes Entgegenkommen für die Leiden des armen Mannes, welches von Staats wegen geschieht, hinderlich sein - das mindert die Unzufriedenheit, und Unzufriedenheit brauchen sie. «

Über die Führung der Sozialdemokratie schrieb August Winnig aus guter Kenntnis der Dinge: »Die nach dem deutsch-französischen Krieg entstehende sozialistische Parteipresse wird überwiegend von Juden geleitet. Im Parteivorstand sind die Juden seit Mitte der achtziger Jahre durch Singer vertreten. Schon in der kleinen Reichstagsfraktion von 1890 sitzen die Juden Singer, Wurm, Stadthagen, Herzfeld, Gradnauer, Schönlank. In der Presse wächst dann ihr Anteil an der Leitung von Jahr zu Jahr. Ihr Vordringen ist so stark, daß sich eine antisemitische Stimmung in der Partei bildet, der die Parteiführung entgegentreten zu müssen glaubt.«

Dem mußten auch die sozialdemokratischen Parteitage dienen - ohne besonders beunruhigt zu sein, wie Silberner meint. Schon 1890 ging ein Antrag auf Abwehrmaßnahmen ein. Für 1892 hatte Bebel einen Vortrag vorbereitet, den er 1893 hielt und mit folgender Mahnung schloß: Die »aufgehetzten kleinbürgerlichen und kleinbäuerlichen Schichten« müßten zu der Erkenntnis kommen, »daß nicht bloß der jüdische Kapitalist, sondern die Kapitalistenklasse überhaupt ihr Feind ist … «Mit Recht bemängelte Silberner, daß keiner fragte, »warum die erwähnten Schichten zu dieser Erkenntnis kommen« mußten?

Nach allem konnte es nicht erstaunen, daß 1899 eine jüdische Zeitung in Wien die Sozialdemokratie als eine »Judenschutztruppe« auffaßte, was allerdings die »breiten Massen« nicht merken sollten.

Deutsche Schwächen

Dazu, daß das Judentum vor allem dank seiner Stellung in der Sozialdemokratie eine Wirkung sowohl des Sozialistengesetzes wie der Arbeiterschutzgesetze vereiteln konnte, trugen deutsche Schwächen wesentlich bei. Da war die Neigung, Fremdes über alles Eigene zu schätzen, einfach, weil es »von weit her« war. Bismarck geißelte diese wahrhaft verachtenswerte Schwäche wiederholt als »Ausländerei« und widmete ihr 1863 die berühmt gewordene Feststellung: »Die Neigung, sich für fremde Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich auf Deutschland leider beschränkt. «

Dieser Neigung kam es entgegen, daß Marx Jude war, seit 1849 in London lebte und die Vertreter seiner Lehre zum großen Teil dem Judentum angehörten. Schon bei den Umsturzversuchen der Jahre 1848/49 waren zahlreiche Deutsche vertrauensvoll ausländischen Aufrührern nachgelaufen, die - wie Hans Blum in seiner Schilderung der Umsturzjahre von 1848/49 spöttisch vermerkte - »ein wunderbar rührendes Interesse für deutsche Freiheit zur Schau trugen«. Zu ihnen gehörten zahlreiche Juden, was zum Beispiel aus einer 1930 in New York veröffentlichten Schrift des Rabbiners Israel Goldstein hervorgeht: Danach wanderten von 1850 bis 1865 mehr als 100000 Juden in die Vereinigten Staaten ein, die Mehrzahl auf der Flucht vor den Folgen der mißglückten Umsturzversuche, und unter ihnen Männer, »die führenden Anteil« gehabt hatten. Die jüdische Führung sozialistischer Umsturzabsichten konnte also auf Überlieferungen zurückschauen.

Zu dieser »Ausländerei« trat eine andere Schwäche, die Bismarck 1878 im Reichstag als einen Ehrgeiz anprangerte, der »schrankenlos« sei. Diese deutsche Strebsamkeit habe »ihre sehr guten Seiten« und stecke »ihr Ziel niemals kurz«, habe aber »für die Zufriedenheit im Staat ihr sehr Bedenkliches«. Sie bewirke, daß sogar ein großer Teil der unteren Beamten »von der sozialistischen Krankheit angesteckt« sei.

Nur das zu wissen, was unter anderem die beredten »Streber« dächten, die an der »Spitze der Arbeiterbewegung« ständen, warf Bismarck 1881 dem Abgeordneten Eugen Richter von der Fortschrittspartei vor. Und 1891, nach seiner Entlassung, fragte sich Bismarck, ob er selber etwa beigetragen habe zum »Heranwachsen des Typus des Strebers oder Mantelträgers, des Mannes, dessen einziges Ziel Vorwärtskommen um jeden Preis ist, auch um den der Selbstachtung« - womit er diese Erscheinung erschöpfend deutete.

Mit welch' blinder Unbelehrbarkeit die Arbeiter den sozialistischen Losungen anhingen, offenbarte der Hofprediger und Abgeordnete Adolf Stöcker, als er 1886 und später dem Reichstag zur Kenntnis brachte, daß Singer als Teilhaber einer Damenmäntelfabrik mitverantwortlich sei für die »Ausbeutung« der dort beschäftigten Näherinnen. Sein Teilhaber Rosenthal habe sogar geäußert, die Mädels sollten »auf den Strich gehen«, wenn er nur billige Mäntel bekomme. Ein Rücktritt Singers vom Parteivorsitz, wie ihn ein derartiger Vorwurf eigentlich nach sich ziehen mußte, wurde nicht nötig; ein Umschwung in der Arbeiterschaft trat nicht ein.

Bismarcks Entlassung

Hingegen änderten sich die Grundlagen für Bismarcks Wirken. Am 9. März 1888 starb Kaiser Wilhelm I. Sein Sohn Friedrich III. folgte ihm nach einer Regierungszeit von 99 Tagen in den Tod, so daß dessen Sohn Wilhelm II. zur Regierung kam. Hatte Wilhelm I. unbedingt Bismarck vertraut, ohne deshalb auf eigene, gründliche Arbeit zu verzichten, so drängte es Wilhelm II., selbst zur Geltung zu kommen, wobei er sich die Gründlichkeit seines Großvaters zu ersparen suchte. Es kam sehr bald zu Schwierigkeiten.

Die geringe Wirkung des Sozialistengesetzes wie der Arbeiter-Schutzgesetze kamen 1889 in einem Bergarbeiterstreik und dann vor allem in der Reichstagswahl vom 2. Febr. 1890 zum Ausdruck, die kurz nach Aufhebung des Sozialistengesetzes stattfand und den Sozialdemokraten die meisten Wählerstimmen brachte. Bismarck kam zu der Überzeugung, daß eine harte Auseinandersetzung nicht zu umgehen sei. Wilhelm II. verschloß sich dieser Einsicht.

Er erklärte dazu 1922 in seiner Rückschau: »Der Gegensatz der Anschauungen des Kaisers und des Kanzlers über die soziale Frage, d. h. die Förderung des Wohles der Arbeiterbevölkerung unter Anteilnahme des Staates, ist der eigentliche Grund zum Bruche zwischen uns gewesen.« Er habe nicht seine ersten Regierungsjahre mit dem Blut seiner Landeskinder beflecken, vielmehr »die Seele des deutschen Arbeiters gewinnen« wollen. Bismarck bestätigte das 1890 gesprächsweise als einen der Gründe seines Ausscheidens.

Der Kaiser nötigte Bismarck, um seine Entlassung nachzusuchen, die dieser am 20. März 1890 erhielt.

Kaiser Wilhelm II. setzte den von Bismarck begonnenen Arbeiterschutz fort, und die »Grenzboten« errechneten, daß von 1867 bis 1905 einschließlich Verbesserungen 125 sozialpolitische Gesetze erlassen wurden, und das - wie die Zeitschrift hervorhob - neben der Gründung und dem Aufbau des Reiches! Die Haltung der Sozialdemokratie änderte sich im Laufe der Jahrzehnte nur wenig, und erst der Kriegsausbruch 1914 schwemmte ihre ständige Verneinung hinweg.

Mit seiner Haltung bestätigte Wilhelm II. ein Urteil, das Bismarck 1849 seiner Schwiegermutter geschrieben hatte: Rousseausche Erziehungsgrundsätze hätten den französischen König Ludwig XVI. dahin gebracht, »daß er aus Abneigung, den Tod auch nur eines Menschen von Rechts wegen herbeizuführen, Schuld am Untergange von Millionen wurde.« Indem nun Wilhelm II. die Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie umging, ließ er ihrer Staatsfeindlichkeit freien Lauf. Diese äußerte sich am verhängnisvollsten darin, daß der Rüstung nicht das zukam, was möglich und bei der gefahrvollen Mittellage Deutschlands angebracht gewesen wäre. So ging unser Land 1914 mit einer weitaus zu geringen Rüstung in den Krieg. Über dieses Versäumnis urteilte sachverständig der General Ludendorff: Bei voller Ausnutzung seiner Wehrkraft hätte Deutschland den Krieg gewonnen, »oder der Feind hätte überhaupt nie gewagt, uns anzugreifen«.

Literatur


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 32(3) (1984), S. 18-22

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