Die Weimarer Verfassung

Geburt und Tragik der ersten deutschen Demokratie

Dr. Alfred Schickel

Vor 50 Jahren legte sich die Weimarer Republik aufs Totenbett. Am 30. Januar 1933 verstarb sie. Die Verfassung, der sie ihr kurzes Leben verdankte, war nach Ansicht unseres Mitarbeiters nicht an ihrem baldigen Untergang schuld, aber mit dem Makel der Niederlage belastet. Sie galt bei ihren Gegnern als »Geschenk der Sieger«, ähnlich wie das Grundgesetz, mit dem der westliche Teil Deutschlands einen neuen Anlauf zur Demokratie wagte. Besonders bemerkenswert an dieser historischen Untersuchung ist die Feststellung, daß der damals erstmalig in Deutschland an die Regierung gelangende Sozialismus in den Artikeln der Weimarer Verfassung bereits seinen Ausdruck fand. Am 11. August 1919 unterschrieb der amtierende Reichspräsident Friedrich Ebert in dem thüringischen Kurort Schwarzburg die Urkunde über die »Verfassung des Deutschen Reiches«. Sie war zehn Tage zuvor, am 31. Juli 1919, von der Weimarer Nationalversammlung mit 262 Ja- gegen 75 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet worden und trat am 14. August 1919 mit ihrer Verkündung im Reichsgesetzblatt in Kraft.


Ihrer Annahme waren fünf Monate intensiver Beratungen der eigens zu diesem Zweck gewählten Nationalversammlung in Weimar vorausgegangen. Als Arbeitsgrundlage diente den Abgeordneten der Verfassungsentwurf des Berliner Staatsrechtslehrers Prof. Dr. Hugo Preuß. Da die Nationalversammlung auch gleichzeitig die Aufgaben eines Parlaments wahrzunehmen hatte und dringend notwendige Gesetze zur Regelung des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens beschließen mußte, bildete sie im März 1919 einen 28köpfigen Verfassungsausschuß, in welchem der vorgelegte Entwurf in allen Einzelheiten beraten wurde. Dabei wurden nicht nur viele wichtige Ergänzungen zur eingebrachten Vorlage beschlossen, sondern es wurde auch teilweise die Reihenfolge der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen verändert. Hatte Hugo Preuß die »Grundrechte des deutschen Volkes« an den Anfang seines Entwurfs vom 20. Januar 1919 gestellt, so ließ sie die Nationalversammlung erst in den zweiten Hauptteil der Verfassung aufnehmen. Den ersten Platz nahmen nunmehr die Bestimmungen über den Reichstag und den Reichspräsidenten ein.

Den Abgeordneten von Weimar erschien die Begründung und Sicherung eines einheitlichen deutschen Staatswesens vordringlicher als die Niederlegung der einzelnen Grund- und Menschenrechte. Diese Entscheidung wird verständlich, wenn man die innenpolitische Lage des Reiches in jenen Monaten in Betracht zieht. Nach dem Zusammenbruch der alten staatlichen Ordnung in den deutschen Ländern und der Abdankung des Kaisers hatten sich im Süden und im Westen Deutschlands starke separatistische Strömungen bemerkbar gemacht. Dazu kam noch das bei den Versailler Friedensverhandlungen offen zutage getretene Bestreben Frankreichs, an die Stelle eines einheitlichen deutschen Staates einen losen Bund deutscher Länder zu setzen.

Angesichts dieser innen- und außenpolitischen Gefahren schien nicht die Formulierung und Fixierung der einzelnen staatsbürgerlichen Rechte das Gebot der Stunde, sondern die Sicherung der Einheit des Reiches. Diesem Erfordernis trugen die Väter der Weimarer Verfassung Rechnung und bekundeten bereits bei der Abfassung der Präambel ihren erklärten Willen zur Einheit des neuen deutschen Staates. Sie leiteten die insgesamt 181 Artikel mit dem programmatischen Satz ein:

»Das Deutsche Volk, einig mit seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, … hat sich diese Verfassung gegeben.«

Vom Kaiserreich zur Republik

Wird im Artikel 1 unseres Grundgesetzes festgelegt, daß die Würde des Menschen unantastbar ist, so steht in der Weimarer Verfassung an gleicher Stelle der Satz: »Das Deutsche Reich ist eine Republik.« Diese Formulierung wurde gegen den erbitterten Widerstand der monarchistischen Gruppen in der Nationalversammlung beschlossen. Sie markierte den Übergang vom Kaiserreich zum parlamentarisch regierten Volksstaat in Deutschland, jedoch noch nicht die vollständige Abkehr von allen herkömmlichen Vorstellungen und Begriffen, denn in der Bezeichnung »Reich« lebte noch die wörtliche und gefühlsmäßige Verbindung zum Vergangenen fort, was nicht zuletzt im Ausland auch so verstanden wurde. Eine klare Trennung von der Vergangenheit und ihren überlebten Äußerlichkeiten wollten oder konnten die Volksvertreter von Weimar nicht vollziehen.

Dies zeigte sich auch in der Flaggenfrage. Hugo Preuß wollte dem neuen Staat auch neue Farben geben. Er schlug die Trikolore Schwarz-Rot-Gold vor. Sie sollte nach seinen Worten an die Tradition der Frankfurter Paulskirchen-Verfassung von 1849 anknüpfen und »den Gedanken politischer Freiheit mit dem der nationalen Einigung« verbinden. Die konservativen Kreise der Nationalversammlung setzten es mit Hinweis auf die im internationalen Handelsverkehr eingeführten alten Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot durch, daß dem Artikel 3 der Reichsverfassung, welcher besagte: »Die Reichsfarben sind Schwarz-Rot-Gold« der Zusatz angefügt wurde: »Die Handelsflagge ist Schwarz-Weiß-Rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke.« Damit waren die Farben des Deutschen Kaiserreiches mit in die neue deutsche Republik übernommen.

Zu einem ähnlichen Kompromiß fanden sich die Väter der Weimarer Verfassung bereit, als sie den Artikel 109 mit der Bestimmung »Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verliehen werden« durch den Artikel 175 der Verfassung wieder einschränkten, in dem es hieß: »Die Bestimmungen des Artikels 109 finden keine Anwendung auf Orden und Ehrenzeichen, die für Verdienste in den Kriegsjahren 1914 bis 1919 verliehen werden sollen.«

Machtfalle des Reichspräsidenten

Noch deutlicher und für den Gang der deutschen Geschichte folgenschwerer wird die Anlehnung der Weimarer Verfassung an frühere Regelungen im Kaiserreich in den Bestimmungen über Stellung und Befugnisse des Reichspräsidenten. Sie sind in den Artikeln 41 bis 59 niedergelegt. Danach war der Reichspräsident unmittelbar vom Volk zu wählen und stand somit ebenbürtig neben dem Parlament. Wählbar war jeder Deutsche, der das 35. Lebensjahr vollendet hatte. Die Amtsdauer des Reichspräsidenten währte sieben Jahre, wobei eine Wiederwahl möglich war. Der Reichspräsident hatte gemäß Artikel 53 das Recht, den Reichskanzler zu berufen und zu entlassen. Da ihm nach Artikel 25 der Verfassung auch die Vollmacht zustand, den Reichstag aufzulösen, konnte er in Verbindung der beiden Befugnisse auch Regierungen gegen die Mehrheit des Parlaments im Amt halten, wenn die Abgeordneten mit ihrem Widerstand nicht eine Auflösung des Reichstags riskieren wollten. Die Einschränkung des Artikels 25, wonach der Reichspräsident den Reichstag nur einmal aus dem gleichen Anlaß auflösen durfte, konnte unschwer mit wechselnden Begründungen für den Auflösungsbeschluß umgangen werden. Unter diesen Umständen war die Bildung von sogenannten Präsidialkabinetten möglich, wie sie in den frühen dreißiger Jahren unter Hindenburg die Regel wurden.

Die größte politische Machtfülle war dem Reichspräsidenten mit dem Artikel 48 der Weimarer Verfassung gegeben. Er hatte folgenden Wortlaut:

»Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten. Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen…«

Mit diesen Bestimmungen war die Beseitigung eines inneren Notstandes geregelt. Der Reichspräsident konnte - im Gegensatz zum heutigen Notstandsrecht von sich aus und ohne das Parlament vorher um Zustimmung bitten zu müssen die Initiative ergreifen und die ihm notwendig erscheinenden Maßnahmen treffen. Er war lediglich gehalten, den Reichstag über die von ihm erlassenen Anordnungen in Kenntnis zu setzen.

Voraussetzung für die dem Reichspräsidenten in diesem Artikel zugestandenen Möglichkeiten waren der ihm übertragene Oberbefehl über die Streitkräfte (Artikel 47 der Reichsverfassung) und die Bestimmung des Artikels 13, welcher besagte: »Reichsrecht bricht Landesrecht.« Die vom Reichspräsidenten teilweise oder ganz auflhebbaren Grundrechte betrafen in der Hauptsache:

  1. die Freiheit der Person (Artikel 114),
  2. die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 115),
  3. das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechge heimnis (Artikel 117),
  4. die Presse- und Meinungsfreiheit (Artikel 118),
  5. die Versammlungsfreiheit (Artikel 123),
  6. die Koalitions- und Vereinsfreiheit (Artikel 124),
  7. das Recht auf Unantastbarkeit des Eigentums (Artikel 153).

Mit diesen Befugnissen, zu denen noch das Begnadigungsrecht (Artikel 49) und ein beschränktes Einspruchsrecht gegen Gesetze und Beschlüsse des Reichstags (Artikel 73) kamen, hatte der Reichspräsident in der Tat eine der Stellung des früheren Deutschen Kaisers vergleichbare politische Machtposition. Man nannte daher das Staatsoberhaupt der Weimarer Republik nicht zu Unrecht auch einen »Ersatzkaiser der Deutschen«.

Verhältniswahlrecht und Volksentscheid

Einen deutlichen Fortschritt gegenüber den bisher geltenden Regelungen stellten die Herabsetzung des Wahlalters auf 20 Jahre und die Einführung des Frauenwahlrechts dar, wie sie im Artikel 22 der Verfassung bestimmt wurden. Mit der Festsetzung des aktiven Wahlrechts auf das vollendete 20. Lebensjahr und der Bestimmung des Artikels 41, wonach jeder Deutsche, der das 35. Lebensjahr erreicht hatte, in das Amt des Reichspräsidenten gewählt werden konnte, gingen die Väter der Weimarer Verfassung noch weiter als die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die das aktive Wahlalter wieder auf das vollendete 21. Lebensjahr und das passive Wahlalter für das Amt des Staatspräsidenten auf das 40. Lebensjahr heraufsetzten. Die Abgeordneten von Weimar ließen sich bei ihren Beschlüssen von dem Bestreben leiten, das Volk möglichst frühzeitig und in allen seinen Gruppen an den staatspolitischen Entscheidungen zu beteiligen.

Diesem Ziel sollte auch die Einführung des Verhältniswahlrechts dienen, das die Nationalversammlung gegen den Widerstand von Hugo Preuß beschloß. Von den maBgeblichen Sprechern der staatstragenden Parteien SPD, Zentrum und Deutsche Demokratische Partei warnte nur Friedrich Naumann, der politische Lehrmeister des späteren Bundespräsidenten Heuss, vor den möglichen negativen Auswirkungen dieses Wahlsystems und trat für das Mehrheitswahlrecht ein.

Seine Befürchtung, das Verhältniswahlsystem würde zu einer Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten führen und das Aufkommen von Splitterparteien begünstigen, sollte sich später bitter bewahrheiten. Schon die Reichstagswahl vom 4. Mai 1924 brachte zwölf Parteien in das Berliner Parlament, darunter 32 nationalsozialistische Abgeordnete, und erschwerte damit das Zustandekommen von regierungsbildenden Mehrheiten.

Um dem Volk bei wichtigen politischen Entscheidungen Gelegenheit zu einer direkten Mitsprache zu geben, sah die Weimarer Verfassung die Möglichkeit eines Volksbegehrens und eines Volksentscheids vor. Der einschlägige Artikel 73 bestimmte:

»… Ein Gesetz, dessen Verkündung auf Antrag von mindestens einem Drittel des Reichstags ausgesetzt ist, ist dem Volksentscheid zu unterbreiten, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten es beantragt. Ein Volksentscheid ist ferner herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt …«

Zur Anwendung kam dieser Artikel allerdings nur insgesamt dreimal, und bei allen drei Gelegenheitender Fürstenabfindung, der Annahme des Young-Planes und der Entscheidung über den Bau von Panzerkreuzern - blieb den Initiatoren ein Abstimmungserfolg versagt.

Von der Möglichkeit, durch Volksentscheid die Verfassung zu ändern, wie dies der Artikel 76 gestattete, wurde überhaupt kein Gebrauch gemacht, obwohl weite Teile des Volkes ernsthafte Vorbehalte gegen manche Bestimmungen der Verfassung hegten. Die Föderalisten beklagten den zentralistischen Aufbau des Staates, der die Länder nach ihrer Meinung zu bloßen Verwaltungseinheiten degradierte. Die Anhänger des Einheitsstaates kritisierten dagegen die weitere Beibehaltung der einzelnen Länder und die ihnen in den Artikeln 60 bis 67 der Verfassung eingeräumten Rechte. Ein besonderes Problem stellte dabei die Weiterexistenz des Großstaates Preußen dar, der zwei Drittel des gesamten Reichsgebietes umfaßte. Mit seiner wirtschaftlichen Stärke und dem bevölkerungsmäßigen Übergewicht hatte er unter den 17 Gliedstaaten des Reiches nach wie vor eine beherrschende Stellung inne und konnte zum Konkurrenten der Reichsmacht werden. Um eine solche Vorherrschaft eines einzelnen Landes von vornherein auszuschließen, hatte Hugo Preuß in seinem ersten Verfassungsentwurf vorgeschlagen, die Bundesstaaten aufzulösen und das Reich in annähernd gleichgroße Verwaltungskörperschaften neu zu gliedern. Die Abgeordneten der Weimarer Nationalversammlung verwarfen jedoch diesen Gedanken, nachdem sich schon vorher die Vertreter der Landesregierungen auf einer Konferenz entschieden gegen diesen Vorschlag gewandt hatten. Gleichsam als Kompromiß zwischen der unitarischen Konzeption von Hugo Preuß und den föderalistischen Forderungen der Länder beschlossen die Delegierten die Artikel 61 und 63 der Verfassung. Darin legten sie fest, daß kein Land durch mehr als zwei Fünftel aller Stimmen im Reichsrat vertreten sein durfte und die Stimmen Preußens zu gleichen Teilen von der Staatsregierung und den preußischen Provinzialverwaltungen zu stellen waren. Damit schwächte man zwar die Stellung Preußens gegenüber den Ländern, beseitigte aber nicht den Dualismus zwischen Reichsregierung und Preußenkabinett.

Sozialpolitische Bestimmungen

Bedeutsame Neuerungen brachten die Artikel 151 bis 165 der Reichsverfassung. Sie regelten das Wirtschaftsleben im Staate. Das Recht auf Eigentum wurde grundsätzlich anerkannt, aber den Bedürfnissen des Gemeinwohls untergeordnet, das heißt, eine Enteignung mit oder auch ohne Entschädigung für möglich erklärt, wenn es die Interessen der Allgemeinheit erforderten. Dementsprechend lautete der Artikel 153 der Verfassung:

»Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen. Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden …«

Einen späten Ausfluß der Rätebewegung stellte der Artikel 156 dar, in dem es hieß:

»Das Reich kann durch Gesetz, unbeschadet der Entschädigung, in sinngemäßer Anwendung der für Enteignung geltenden Bestimmungen, für die Vergesellschaftung geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen in Gemeineigentum überführen …«

Die Reichsregierung erhielt dadurch das Recht, mit Zustimmung des Reichstags bestimmte Betriebe zu sozialisieren.

Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Schutze der Mutterschaft und zur Vorsorge gegen Not in Krankheit und Alter schrieb der Artikel 161 der Verfassung die Schaffung eines »umfassenden Versicherungswesens unter maßgebender Mitwirkung der Versicherten« vor.

Den Arbeitern und Angestellten wurde im Artikel 165 das Recht zugestanden, »zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen« sogenannte Betriebsarbeiterräte zu bilden. Diese konnten Vertreter in die Bezirksarbeiterräte entsenden, die sich ihrerseits wiederum zu einem Reichsarbeiterrat zusammenschließen durften. Ein Reichswirtschaftsrat, bestehend aus Vertretern des Reichsarbeiterrates und der Unternehmer, sollte ins Leben gerufen werden und das Recht erhalten, »sozialpolitische und wirtschaftspolitische Gesetzentwürfe von grundlegender Bedeutung« der Reichsregierung vor ihrer Einbringung in den Reichstag zu begutachten und seinerseits entsprechende Gesetzesvorlagen zu beantragen.

Dem Artikel 178, über die Rechtskraft der Verfassung und die Gültigkeit der bisher erlassenen Gesetze und Anordnungen des Reiches mußte auf Betreiben der alliierten Siegermächte der Zusatz angefügt werden, daß »die Bestimmungen des am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichneten Friedensvertrags durch die Verfassung nicht berührt werden«. Damit wurde das neugeschaffene Verfassungswerk in verhängnisvoller Weise mit der Hypothek des verlorenen Krieges belastet. Die erklärten Feinde der jungen deutschen Republik nahmen dies in der Folge zum willkommenen Vorwand, das neue demokratische Staatswesen als ein »Geschenk der Sieger« in Verruf zu bringen und zu bekämpfen.


Literaturangaben


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 31(1) (1983), S. 7-11

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