Zensur so ganz nach Dörings Art

Jürgen G. Sperling


Impertinent bis zum Abwinken präsentierte sich wieder einmal Baden-Württembergs Wirtschaftsminister, stellvertretender Ministerpräsident und zudem Lehrer von Beruf, Walter Döring, in seinem erneuten Versuch, den Verband der Verlage und Buchhandlungen in diesem Land dermaßen unter Druck zu setzen, um politisch mißliebige Verlage von der Teilnahme an den diesjährigen Stuttgarter Buchwochen zu verbannen. Da die Ausstellung im Stuttgarter Haus der Wirtschaft stattfinden soll, fühlte der behende Döring als Wirtschaftsminister und Hausherr seine Stunde gekommen. Nun konnte er endlich etwas gegen den Tübinger Grabert-Verlag unternehmen, der ihm schon lange ein besonderer Dorn in seinem liberalen Auge ist. In der politischen Blitzeinweisung bei seinem Regierungsantritt und vorher in seinem Pädagogenseminar muß ihm jedoch entgangen sein, daß Deutschland seit dem 23. Mai 1949 ein Grundgesetz hat, in dem die Erklärungen der Meinungsfreiheit sowie der Gleichbehandlung festgeschrieben stehen. Oder sollte er als Politiker etwa doch die entsprechenden Artikel der Verfassung kennen und sein Unterfangen gar an der ›Political Correctness‹ ausgerichtet haben? Für einen baden-württembergischen Minister eigentlich undenkbar!
Seine eventuelle rechtliche Unkenntnis werden wir gern zu beheben helfen. So kann er im Grundgesetz beispielsweise nachlesen, daß der Artikel 3 Diskriminierungsverbote behandelt und ausdrücklich sagt, daß erstens alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und zweitens Männer und Frauen gleichberechtigt, während drittens die Vater des Grundgesetzes verfassungsmäßig dafür sorgten, daß niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder - und hier kommt es, alle ihr liberalen Polithygieniker - politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Nun verhält sich so mancher aufstrebende Liberale wohl seltsam, und von daher müssen wir annehmen, wenn er schon nicht bei den Artikeln unserer Verfassung durchblickt, dann definiert er das Wort ›liberal‹ wohl nicht mit freiheitlicher, vorurteilsloser Gesinnung, sondern mit Zügellosigkeit und Ausschweifung und meint stattdessen ›libertinistisch‹.
Doch fahren wir fort in der verfassungsrechtlichen Unterweisung, Herr Minister. Die Überschrift des Artikels 5 lautet dick und überdeutlich: Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft. Dort gibt man jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern - und jetzt achten Sie auf die Feinheiten, Herr Doring - und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Weiter steht da, daß die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet werden. Einer, der vorurteilslos und freiheitlich gesinnt ist, nach der Begriffsbestimmung ein Liberaler also, müßte für diesen Satz unseres Grundgesetzes mit allen ihm zur Verfügung stehen Mitteln kämpfen - nicht aber, wie geschehen, gegen ihn. Darüber hinaus findet eine Zensur nach Artikel 5 nicht statt.
Jedoch wollten die Verfassungsschöpfer - ob in weiser Voraussicht, sei dahingestellt - nicht der totalen Freizügigkeit das Wort reden, denn in Absatz 2 des Artikel 5 folgen auf dem Fuß die Einschränkungen. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, steht dort, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Während Jugendschutz und der Schutz der persönlichen Ehre noch nachvollziehbar sind, ist der Begriff ›allgemeine Gesetze‹ schon deswegen fragwürdig, weil etwa durch Bestimmungen des Strafrechts fundamentale Grundrechte wie die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden können.
Von daher ist ein von Regierungsseite zutiefst geliebtes Ziehkind das am 28. Oktober 1994 von Bundestag und Bundesrat eilfertig durchgeboxte Verbrechensbekampfungsgesetz, das in seinen Artikeln mit erheblichen verschärften Strafbestimmungen reagiert. Hiermit werden alle mißliebigen Denkweisen präzise in Schach gehalten und mit zum Teil drakonischen Strafen in die ›richtigen‹ Bahnen geleitet. Besonders der Paragraph 130 im Strafgesetzbuch (StGB) hatte es den Vorschriftenbastlern angetan. Wurde bisher als eine strafbare Handlung nach § 130 StGB angesehen, wenn ein Angriff gegen die Menschenwürde eines Teiles der Bevölkerung, also beispielsweise der in Deutschland lebenden Ausländer erfolgte, so ist ab sofort bereits strafbar, gegen sie nur zum Haß anzustacheln. Nun liegt es im Ermessen der Gerichte und ihrer teilweise aus der 68er Generation rekrutierten und antifaschistisch gestählten Richter, was dort als Aufstachelung zum Haß angesehen wird. Manchem werden ausländerkritische Äußerungen schon über seine judikative Hutschnur gehen, von daher müssen wir künftige Urteile mehr als kritisch beäugen. Verschärft worden ist dieser Paragraph auch in Sachen Leugnen der Judenvernichtung. War bislang nicht jedes Leugnen der Judenvernichtung Volksverhetzung, so ist es nunmehr nach dem eingeflickten dritten Absatz des § 130 immer der Fall. Zudem reichte es dem Gesetzgeber bisher, das öffentliche Kundtun volksverhetzender Äußerungen unter Strafe zu stellen. Die neue Fassung setzt gewaltig noch einen drauf: Ab sofort ist es auch strafbar, volksverhetzende Schriften herzustellen, zu beziehen, vorrätig zu halten, anzubieten, anzukündigen, anzupreisen, einzuführen und auszuführen.
Eine Zensur findet nicht statt - wenn die Väter des Grundgesetzes nur im entferntesten hätten ahnen können, welch Schindluder ihre Söhne und Enkel damit treiben. Denn es reicht denen da oben schon lange nicht mehr, nur den politischen Bereich nach ihrem Strich zu bürsten. Steht man bereits als rechter, politisch publizierender Zeitgenosse nahezu immer unter der peniblen Aufsicht irgendeiner Oberhoheit - und sei es nur unter den tränenden Augen eines beliebigen Verfassungsschutzes -, so sind die zeithistorischen Forscher als eine besonders gefährdete Gattung anzusehen. Hier kann die ›Gesellschaft für Freie Publizistik‹ ein garstig Lied von singen. Sie weist nämlich in einem offenen Brief an den Börsenverein des Deutschen Buchhandels darauf hin, daß inzwischen Bücher von der Hubplatte weg beschlagnahmt werden, ohne daß sie überhaupt gelesen worden sind. Wer heutzutage bestimmte Resultate der Vergangenheit in Frage stellt, kann nach neuester Gesetzesfassung ins Gefängnis spazieren, günstigstenfalls können die hohen Geldstrafen so manchen an den Bettelstab bringen. Obgleich nach Artikel 5 Absatz 3 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind.
In diesem Klima der Stigmatisierung und Kriminalisierung des politischen Klimas, das nichts anderes bedeutet als Machterhaltung in Reinkultur, nimmt es nicht weiter wunder, daß ein Mann wie der baden-württembergische Wirtschaftsminister Döring kaum einen Blick dafür verschwendet, welch hoher sittlicher Stellenwert der Meinungsfreiheit innewohnt. Es ist diesem Mann sogar egal, ob von seiten des Grabert-Verlages überhaupt Verstöße in Richtung Strafrecht vorliegen, die allenfalls eine Entfernung inkriminierter Bücher aus der Ausstellung hätten rechtfertigen können. So sagt Dörings eigenes Wirtschaftsministerium, daß im letzten Jahr bei den Buchwochen am Grabert-Stand keine strafrechtlich relevanten Schriften aufgetaucht seien. Dieser sattsam als naßforsch bekannte Politiker ist eindeutig weit übers Ziel hinaus geschossen. Ihm, dem augenscheinlich Gesetze so wenig gelten, sei trotz allem der Artikel 20 GG in sein politisches Stammbuch geschrieben: »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.« Alsdann räumt die Verfassung jedem zivilcouragierte gewaltfreie Rebellion ein, denn »gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen ein Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Des Ministers staatliche Kontrolle fordert förmlich Gegenwehr heraus, jedoch nicht nur die der Verlage und Buchhändler. Die Meinungsfreiheitsliebenden hätten allesamt aufschreien müssen ob des ministeriellen Anschlages auf den Tübinger Verlag, egal welche politische Farbe sie ihr eigen nennen. Statt dessen wußte die Redaktion des dritten südwestdeutschen Fernsehprogramms willfährig, aber politisch korrekt eitel Freude über Dörings mannhafte Entscheidung vorzugaukeln. Aber wie das in verbeamteten Redaktionsstuben mit den potentiellen Jasagern eben so zugeht: Da, wo andere Menschen ein Rückgrat haben, sind diese Damen und Herren mit einer Spiralfeder ausgestattet! Jeder aufrechte Deutsche allerdings sollte sich die Worte des ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Schmidt als Devise nehmen, der in seinem Buch als Christ in der politischen Entscheidung bekannte: »Die Pflicht jedes einzelnen ist es, laut zu rufen, wenn Ungerechtigkeit sich ausbreiten sollte, und spätestens jedenfalls dann handelnd einzugreifen, wenn die Regierenden Gebot und Gesetz verletzen sollten.«
Unterdessen werden für den baden-württembergischen FDP-Minister, mit der doppeldeutigen Auszeichnung ›von Beruf politisches Talent‹, nach seinem letzten Bravourstück die Sätze des österreichischen Dichters Johann N. Nestroy eine weitaus größere Bedeutung haben: »Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern. Die ältere heißt Inquisition. Die Zensur ist das lebendige Eingeständnis der Herrschenden, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Volker regieren können.« Freilich erkannte fast schon resignierend der Publizist und Journalist Johannes Gross 1994 das Grundübel, das augenscheinlich auch den sogenannten Liberalen Walter Döring bei seiner abstrusen Rechtsauffassung der Stuttgarter Ausstellungs-Aussperrung des Grabert-Verlages umtrieb: »Wir haben gottlob einen Rechtsstaat. Aber leider ist er nicht identisch mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.«

Walter D
ÖRING (43, FDP-Praisidiumsmitglied und Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg)
D
ÖRING O-Ton am 15.1.1997 in einem Brief an Wighert Grabert: »Soweit darin von unqualifizierten Beschuldigungen und Unterstellungen gegenüber Ihren Verlagen sowie der Forderung die Rede ist, Ihnen das Recht auf Teilnahme an den Stuttgarter Buchwochen zu verweigern, weise ich darauf hin, daß das Wirtschaftsministerium bzw. das die Ausstellungsräume zur Verfügung stellende Landesgewerbeamt dafür keine Verantwortung trägt… Einen derartigen völligen Ausschluß eines Verlages seitens des Landes zu fordern, obwohl keine Gesetzesverstöße vorliegen, würde danach den genannten verfassungsrechtlichen Grundsätzen widersprechen.«
D
ÖRING O-Ton am 26.6.1997 in einem Brief an Wigbert Grabert: »Sollte der Grabert-Verlag in Abwägung des Schadens, der der Region Stuttgart, ja dem Land Baden-Württemberg entsteht, sich allerdings entschließen, freiwillig auf eine Ausstellung bei den Stuttgarter Wochen zu verzichten, sehe ich keine Probleme mehr.«


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 45(3) (1997), S. 8f.

Zurück zum DGG-Menü