Die Wiedergutmachung als Plan und Wirklichkeit

Die westdeutschen Zahlungen an Israel und das Weltjudentum

Mark Weber, M. A.

übersetzt von Dr. Friedrich Finke


Seit 1953 hat die Bundesrepublik Deutschland mehr als 70 Milliarden DM an den Staat Israel und an einzelne »Opfer des Nationalsozialismus« als Teil einer geschichtlich einzigartigen Reparationszahlung für die behaupteten kollektiven Sünden des deutschen Volkes während der Hitlerzeit gezahlt. Wie begann dieses bemerkenswerte Zahlungsprogramm? Wie einträglich ist es gewesen? Was bedeutet es für die »Sechs-Millionen«-Zahl? Was sind seine sozialen und politischen Folgen?

Im September 1945, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, unterbreitete der Zionistenführer Chaim Weizmann im Namen der Zionist Jewish Agency den Regierungen der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs ein Memorandum, das (mit den Worten der Encyclopaedia Judica) »Reparationen, Wiedererstattung und Entschädigung für das jüdische Volk von Deutschland forderte«. Die westlichen Alliierten antworteten unverzüglich zustimmend auf Weizmanns Forderungen.1 Die amerikanische Regierung war ziemlich begierig darauf, daß die Deutschen zahlen sollten.2
Deswegen hatte die Regierung, die in Bonn 1949 durch die westlichen Alliierten eingesetzt wurde, niemals irgendeine andere realistische Wahl, als die behauptete Kollektivschuld des deutschen Volkes während der Hitlerzeit anzuerkennen und das Geforderte zu zahlen.
Eine besondere Bestimmung im Vertrag vom Mai 1952, durch den die USA, Großbritannien und Frankreich der Bundesrepublik Deutschland »Souveränität« gewährten, verpflichtete den neuen Staat, Wiedergutmachung zu leisten.3
Bundeskanzler Konrad Adenauer legte die emotionalen und psychologischen Grundlagen für das Wiedergutmachungsprogramm, als er vor dem Bundestag am 27. September 1951 feierlich erklärte: »Die Bundesregierung und mit ihr die große Mehrheit des deutschen Volkes sind sich des unermeßlichen Leides bewußt, das in der Zeit des Nationalsozialismus über die Juden in Deutschland und in den besetzten Gebieten gebracht wurde … Im Namen des deutschen Volkes sind aber unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten, sowohl hinsichtlich der individuellen Schäden, die Juden erlitten haben, als auch des jüdischen Eigentums, für das heute individuell Berechtigte nicht mehr vorhanden sind.«
Adenauer versprach anschließend die schnelle Verabschiedung von Erstattungs- und Entschädigungsgesetzen und kündigte an, daß Wiedergutmachungsverhandlungen bald beginnen würden. Demgemäß begannen Delegationen, die die Bonner Regierung, den Staat Israel und eine ad hoc gebildete Organisation jüdischer Gruppen vertraten, Gespräche im März 1952 in den Niederlanden.
Die Vertretung der jüdischen Organisationen war die »Conference on Jewish Material Claims Against Germany, Inc.« (Konferenz der jüdischen materiellen Forderungen gegen Deutschland) oder »Claims Conference« (Forderungskonferenz), eine Vereinigung mit dem alleinigen Zweck, höchstmögliche Wiedergutmachung vom deutschen Volk zu fordern. Die 20 Mitgliedsvereinigungen vertraten Juden in den USA, in Großbritannien, Kanada, Frankreich, Argentinien, Australien und Südafrika. Nicht vertreten waren Juden in der Sowjetunion, in Osteuropa und den arabischen Ländern.4
Die westdeutsche Bundesregierung stand unter Druck, schnell eine Wiedergutmachungsvereinbarung zu verabschieden, die die Juden zufrieden stellte. In seinen Erinnerungen schrieb Bundeskanzler Adenauer: »Es war mir klar, daß dann, wenn die Verhandlungen mit den Juden scheiterten, auch die Verhandlungen auf der Londoner Schuldenkonferenz (die zur selben Zeit stattfanden) einen negativen Verlauf nehmen würden, da die jüdischen Bankkreise einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf den Verlauf der Schuldenkonferenz ausüben würden. Andererseits war es selbstverständlich, daß ein Scheitern der Londoner Schuldenkonferenz ein Scheitern der Verhandlungen mit den Juden nach sich ziehen würde. Wenn unsere deutsche Wirtschaft wieder kreditwürdig und leistungsfähig werden sollte, mußte die Londoner Schuldenkonferenz erfolgreich beendet werden. Nur dann würde unsere Wirtschaft die Entwicklung nehmen, die auch Zahlungen an Israel und an die jüdischen Weltverbände ermöglichen würde.5
Zionistenführer Nahum Goldmann, Präsident des Jüdischen Weltkongresses und Vorsitzender der Claims Conference, kündigte eine weltweite Kampagne gegen Deutschland an, wenn die Bonner Verantwortlichen die zionistischen Forderungen nicht erfüllten: »Die gewaltlose Reaktion der ganzen Welt, unterstützt durch weite Kreise von Nichtjuden, die mit dem Martyrium des jüdischen Volkes während der Nazizeit tiefe Sympathie empfinden, würde unwiderstehlich und vollkommen gerechtfertigt sein.«6
Der Londoner Jewish Observer war plumper: »Das ganze materielle Gewicht des Weltjudentums wird für einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland mobilisiert werden, wenn Bonns Wiedergutmachungsangebot unbefriedigend bleibt.7
Die Gespräche erreichten ihren Höhepunkt in der Luxemburger Vereinbarung, die am 10. September 1952 vom westdeutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer, Israels Außenminister Moshe Sharett und dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Nahum Goldmann, unterzeichnet wurde.

Eine gesetzliche Neuheit

Diese Vereinbarung zwischen der westdeutschen Regierung einerseits und dem israelitischen Staat wie der Claims Conference andererseits war geschichtlich beispiellos und hatte keinerlei Grundlage oder Entsprechung im internationalen Recht. Zum einen bestand der Staat Israel zur Zeit der Maßnahmen, für die Wiedergutmachung gezahlt wurde, noch gar nicht. Zum anderen hatte die Claims Conference keine legale Autorisierung, im Namen von Juden, die Bürger souveräner Staaten waren, zu verhandeln und abzuschließen. Zum ersten Male überhaupt wurden Juden in einem international anerkannten Vertrag mit einem fremden Staat nicht durch die Regierungen der Länder, in denen sie Bürger waren, vertreten, sondern durch eine übernationale und sektiererische jüdische Organisation.
Es war so, als ob die katholischen Bürger der Bundesrepublik Deutschland sich erlaubt hätten, in einem Vertrag mit einer fremden Regierung nicht durch die deutsche Bundesregierung, sondern durch irgendeine ad hoc gebildete katholische Organisation oder durch den Vatikan vertreten zu werden.
Die Luxemburger Vereinbarung beinhaltete somit völkerrechtlich, daß die Juden überall, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, eine bestimmte und abgeschlossene nationale Gruppe bilden und daß das Weltjudentum ein formeller Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs war.8
Nahum Goldmann, ein Mitunterzeichner der Vereinbarung, war eine der wichtigsten jüdischen Persönlichkeiten dieses Jahrhunderts. Von 1951 bis 1978 war er Präsident des Jüdischen Weltkongresses, von 1956 bis 1958 Präsident der Zionistischen Weltorganisation.
In seiner Autobiographie ruft er seine Rolle bei den Verhandlungen und die bemerkenswerte Art der Vereinbarung ins Gedächtnis zurück: »Meine Verhandlungen mit Bundeskanzler Dr. Adenauer und seinen Mitarbeitern, die in den Luxemburger Vereinbarungen gipfelten, bilden eines der erregendsten und erfolgreichsten Kapitel meiner politischen Laufbahn … Die Gedankengänge, die ihnen zugrunde lagen, waren etwas völlig Neues und beinahe Einzigartiges. Juristisch gab es keine international anerkannte Basis für die jüdischen Kollektivforderungen.«9
»Aber die Idee, einen sogenannten souveränen Staat zu zwingen, eine nichtorganisierte Minorität, wie sie das jüdische Volk damals war, zu entschädigen - diese Idee war wirklich revolutionär. Es gehört zu den bleibenden Verdiensten des Jüdischen Weltkongresses, daß er als erster mit dieser Forderung hervortrat.10
In einem Interview von 1976 sagte Goldmann, daß die Vereinbarung »eine außergewöhnliche Neuheit auf dem Bereich des internationalen Rechts einführte«, und er brüstete sich damit, daß er zehn- bis vierzehnmal mehr von der Bonner Regierung erhalten habe, als er ursprünglich erwartet habe.11

Die Zahlungen an Israel

Die Vereinbarung bedeutete wirtschaftliche Sicherheit für den neuen zionistischen Staat, wie Goldmann in seiner Autobiographie erklärte: »Was die Luxemburger Vereinbarung für Israel bedeutete, ist für die Historiker des jungen Staates zu bestimmen. Daß die Güter, die Israel von Deutschland erhielt, ein entscheidender wirtschaftlicher Faktor in seiner Entwicklung waren, steht außer Zweifel. Ich weiß nicht, welche wirtschaftlichen Gefahren Israel in kritischen Augenblicken gedroht hätten, wenn es die deutsche Unterstützung nicht gehabt hätte. Eisenbahnen und Telephone, Hafenanlagen und Bewässerungsanlagen, ganze Bereiche von Industrie und Ackerbau würden ohne die Wiedergutmachung aus Deutschland nicht dort sein, wo sie heute sind. Und Hunderttausende jüdischer Opfer des Nazismus haben beträchtliche Summen durch das Wiedergutmachungsgesetz erhalten.«12
»Ohne die deutsche Wiedergutmachung«, sagte Goldmann 1976, »würde der Staat Israel nicht die Hälfte seiner gegenwärtigen Infrastruktur besitzen: Jeder Zug in Israel ist deutsch, die Schiffe sind deutsch, ebenso wie die Elektrizität, ein großer Teil der Industrie … ohne die individuellen Pensionen zu erwähnen, die an die Überlebenden gezahlt werden … In gewissen Jahren überstieg die Summe der Gelder, die Israel von Deutschland erhielt, das Gesamtaufkommen der Gelder, die vom internationalen Judentum gesammelt wurden - zwei- bis dreimal.«13
Als ein Ergebnis des westdeutschen Wiedergutmachungsprogramms schrieb der jüdische Historiker Walter Laqueur: »Die Schiffe, beladen mit deutschen Kapitalgütern, begannen regelmäßig und unerschöpflich in Haifa zu landen und wurden ein wichtiger - schließlich ein entscheidender - Faktor im Aufbau des Landes. Heute (1965) ist die israelische Flotte fast ganz ›made in Germany‹ ebenso wie das moderne Eisenbahnwesen, die grobe Stahlgießerei nahe Acre und viele andere Unternehmen. Während der 50er Jahre und frühen 60er Jahre kam etwa ein Drittel aller Investitionsgüter, die nach Israel eingeführt wurden, von Deutschland … In Ergänzung zu diesem allen erhielten viele einzelne Israelis private Wiedergutmachung.«14
Es ist schwierig, den Impuls des Programms zu überschätzen: die fünf Kraftwerke, von Westdeutschland zwischen 1953 und 1956 gebaut und installiert, vervierfachten Israels Elektrizitätserzeugungskapazität. Westdeutschland legte 280 km riesiger Rohrleitungen (2,25 und 2,5 m im Durchmesser) zur Bewässerung der Negev (die gewiß dazu beitrugen, daß »die Wüste blühte«). Der Zionistenstaat erhielt 65 in Deutschland gebaute Schiffe, einschließlich vier Passagierschiffen.15

Zahlungen an Einzelpersonen

Die bundesdeutschen Reparationen wurden in verschiedenen Einzelprogrammen ausgezahlt, unter anderem im Bundesentschädigungsgesetz (BEG), im Bundesrückerstattungsgesetz (BRuG), im Israelvertrag und in besonderen Vereinbarungen mit 12 fremden Staaten (einschließlich Australien).16 Das bei weitem wichtigste dieser Programme war das Bundesentschädigungsgesetz (BEG), das 1953 erlassen und 1956 wie 1965 ergänzt wurde. Es gründete auf einem Ausgleichsgesetz, das vorher in der amerikanischen Besatzungszone erlassen worden war.
Mit den Worten eines Hintergrundartikels über das Wiedergutmachungsprogramm, der 1985 in einem Heft von Focus On, einer amtlichen Veröffentlichung der Bonner Regierung, erschien, »entschädigte das BEG diejenigen, die wegen politischer, rassischer, religiöser oder ideologischer Gründe verfolgt wurden - Leute, die körperlichen Schaden oder Einbuße an Freiheit, Eigentum, Einkommen, beruflichem und finanziellem Fortkommen als Ergebnis jener Verfolgung hatten.« Es »gewährleistete auch Unterstützung für die Nachkommen der gestorbenen Opfer«.17
Das BEG definierte »Verfolgung« und »Einbuße an Freiheit« sehr liberal. Es setzte Zahlungen für Juden fest, die nur zum Tragen des gelben Sterns angehalten worden waren, auch in Kroatien, wo die Maßnahme von Nichtdeutschen befohlen war. Zahlungen wurden auch festgesetzt für jeden Juden, der jemals in einem Konzentrationslager war, einschließlich dessen in Schanghai, China, das niemals unter deutscher Kontrolle stand. Das BEG erlaubte Zahlungen an jeden Juden, der jemals in Haft genommen war, ohne Rücksicht auf den Grund der Inhaftierung. Das bedeutete, daß selbst Juden, die wegen krimineller Handlungen in Gewahrsam genommen waren, zur deutschen »Entschädigung« für »Einbuße an Freiheit« berechtigt waren.18
Die Novelle des BEG von 1965 stellte klar, daß Deutschland verantwortlich war für Maßnahmen, die von Rumänien, Bulgarien und Ungarn schon im April 1941 getroffen waren, wenn diese Maßnahmen die Opfer ihrer ganzen Freiheit beraubt hatten. Die Tatsache, daß diese Länder gegen die Juden 1941 unabhängig von Deutschland vorgingen, tat nichts zur Sache.19
Kennzeichnenderweise wurden die vielen jüdischen Überlebenden, die in der Sowjetunion und in den anderen kommunistischen Ländern Osteuropas lebten, nicht durch das BEG eingeschlossen.20 Und natürlich erhielten jüdische »Holocaust-Überlebende«, die starben, bevor das BEG 1953 erlassen war oder bevor es wirklich 1956 wirksam wurde, keine Wiedergutmachungsgelder nach dem BEG.
Die Canadian Jewish News berichteten im Dezember 1981, daß bis zum Ende 1980 »die Anzahl erfolgreicher Antragsteller 4344378 war. Die Zahlungen haben 50,18 Milliarden DM erreicht.«21
Der schon oben erwähnte Focus On-Artikel vermerkte, daß zwischen Oktober 1953 und Ende Dezember 1983 die westdeutsche Regierung nach dem BEG 56,3 Milliarden ausgezahlt habe auf insgesamt 4390049 Anträge von Einzelpersonen hin.22
Eine bekannte amerikanische Tageszeitung, die Atlanta Journal and Constitution, bestätigte 1985, daß rund die Hälfte der jüdischen »Überlebenden« in der Welt niemals Wiedergutmachungsgelder erhalten habe. »Nach Schätzungen erhalten 50 Prozent der ›Holocaust‹-Überlebenden in der ganzen Welt westdeutsche Pensionen«, meldete die Zeitung.23 Neben den Überlebenden in kommunistischen Staaten, die allgemein nicht zur westdeutschen Entschädigung berechtigt sind, so meldete das Blatt, hätten viele jüdische Überlebende, die in den USA leben, niemals Wiedergutmachungsgelder erhalten. Die Zeitung fand heraus, daß 79 Prozent der jüdischen »Holocaust-Überlebenden«, die im Gebiet von Atlanta leben, zu irgendeinem Zeitpunkt bei der Bonner Regierung um Wiedergutmachung nachgekommen waren. Etwa 66 Prozent erhielten etwas.
Rund 40 Prozent derjenigen, die Ausgleichszahlungen nach dem BEG erhalten, so meldete der Focus On-Artikel, leben in Israel, während 20 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland leben und 40 Prozent in anderen Ländern.24 Es scheint demnach, das rund 80 Prozent oder 3,5 Millionen der 4,37 Millionen Anträge von Juden gestellt sind. Obgleich die Zahl der Ausgleichsanträge nach dem BEG größer ist als die Anzahl der einzelnen Antragsteller, ist es dennoch schwierig, diese Zahlen mit den legendären »sechs Millionen« in Einklang zu bringen, besonders wenn wenigstens die Hälfte der jüdischen »Holocaust-Überlebenden« der Welt niemals deutsche Ausgleichszahlungen erhielt.

Zusammenfassung

Die Luxemburger Vereinbarung verpflichtete die deutsche Bundesregierung, drei Milliarden DM dem jüdischen Staate und 450 Millionen DM verschiedenen jüdischen Organisationen zu zahlen. Demgemäß kündigte der deutsche Bundesfinanzminister 1953 an, daß er erwarte, daß die Wiedergutmachungszahlungen unter Umständen vier Milliarden DM ausmachen würden. Die Zeit sollte dies als spaßige Untertreibung erweisen.25
Bis 1963 hatte das deutsche Volk bereits 20 Milliarden DM gezahlt, und um 1984 hatte die Geldsumme 70 Milliarden DM erreicht.26 Ende 1987 bewilligte der Bundestag zusätzlich 300 Millionen DM »zum Ausgleich an Opfer nationalsozialistischer Verbrechen«. Die Bonner Regierung kündigte zu der Zeit an, daß bereits 80 Milliarden DM ausgezahlt seien, und schätzte, daß bis zum Jahre 2000 die Auszahlungen sich insgesamt auf 100 Milliarden DM belaufen würden.27
Obgleich das bundesdeutsche Wiedergutmachungsprogramm im demokratischen Westen anerkannt und oft gelobt wird, ist es, wenigstens implizit, in zweierlei Hin sieht sehr undemokratisch: Erstens betrachtet es Juden nicht als gleiche und voll integrierte Bürger des jeweiligen Landes, in dem sie leben, sondern vorrangig als Mitglieder einer fremden und weltweiten nationalen Gruppe. Zweitens gründet es auf der Voraussetzung, daß die deutsche Nation, einschließlich der Deutschen, die nach 1945 aufwuchsen, an furchtbaren Verbrechen kollektivschuldig sei, im Gegensatz zu der demokratische Vorstellung von der individuellen Verantwortlichkeit für eine Straftat.
Die einträglichen und geschichtlich einmaligen Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an Israel und an das Weltjudentum sind ein Erbe und eine dauernde Erinnerung an Deutschlands katastrophale Niederlage von 1945 sowie an die Macht und den Einfluß fremder Kräfte in Deutschland seitdem.

Anmerkungen

1 »Reparations, German«, Encylopaedia Judaica, Jerusalem-New York, Bd. 14, S.72f.
2 Doerte von Westernhagen, »Wiedergutgemacht«, in Die Zeit, Hamburg, Nr. 41, 5. 10. 1984, S. 33.
3 »Restitution in Germany«, in Focus On, Nr. 1, Mai 1985, S. 2. Dieser sechsseitige Artikel mit Hintergrundinformation wurde von dem German Information Center of New York, eine Stelle der westdeutschen Bundesregierung, veröffentlicht.
4 Kenneth M. Lewan, »How West Germany Helped to Bund Israel«, in Journal of Palestine Studies, Sommer 1975, Nr. 16, S. 48f.
5 Konrad Adenauer, Erinnerungen 1953-55, Stuttgart 1966, Bd. 2, S. 14. Zitiert in: K. Lewan, Journal of Palestine Studies, Sommer 1975, S. 53f.
6 Zitiert in: K. Lewan, Journal of Palestine Studies, Sommer 1975, S. 54.
7 J. Kreysler und K. Jungfer, Deutsche Israel-Politik, München 1965, S. 33. Zitiert in: K. Lewan, Journal of Palestine Studies, Sommer 1975, S. 54.
8 Leslie Sebba, »The Reparations Agreements«, in The Annals of the American Academy of Political and Social Science, Philadelphia, Juli 1980, Bd. 450, S. 206.
9 Nahum Goldmann, Mein Leben als deutscher Jude, München 1980, Bd. 1, S. 371.
10 Ebenda, S. 359.
11 Le Nouvel Observateur, 25. 10. 1976, S. 120. Vgl. auch das Interview mit Robert Faurisson in The Journal of Historical Review, Torrance/Calif., Winter 1981, Bd. 2, Nr. 4, S. 350 u. 373.
12 Nahum Goldmann, The Autobiography of Nahum Goldmann, New York 1969, S. 276.
13 Le Nouvel Observateur, 25. 10. 1976, S. 122.
14 Walter Laqueur, »Bonn, Cairo, Jerusalem: The Triple Crisis«, in Commentary, New York (American Jewish Commitee), Mai 1965, S. 29. Vgl. auch Fanny Ginor, »The Impact of German Reparations and Restitution Payments on the Israeli Economy«, in The Wiener Library Bulletin, London, 1972-73, New Series Nr. 28-29, S. 38-45.
15 Nicholas Balabkins, West German Reparations to Israel. Zitiert in: K. Lewan, Journal of Palestine Studies, Sommer 1975, S. 42.
16 »Restitution in Germany«, Focus On, Mai 1985.
17 »Restitution in Germany«, Focus On, Mai 1985, S. 3.
18 Raul Hilberg, Destruction of the European Jews, New York 1985, Bd. 3, S. 1166.
19 Raul Hilberg, Destruction, Bd. 3, S. 1173.
20 Raul Hilberg, Destruction, Bd. 3, S. 1170. Die New York Times berichtete 1983, daß die Klienten des New Yorker Büros der Conference on Material Claims Against Germany »vorrangig kürzlich angekommene russische (jüdische) Opfer der Nazi-Zeit sind«. (D. Margolick, »Soviet Emigre Lawyer …«, in The New York Times, 10. 3. 1983, S. B2).
21 Canadian Jewish News, Toronto, 11. 12. 1981, S. 4.
22 »Restitution in Germany«, Focus On, Mai 1985, S. 3.
23 The Atlanta Journal and Constitution, Georgia, 31. 3. 1985, S. 14A, 15A, 17A.
24 »Restitution in Germany«, in Focus On, Mai 1985, S. 3.
25 D. v. Westernhagen, in Die Zeit, 5. 10. 1984, S. 36; »Restitution in Germany«, in Focus On, Mai 1985.
26 D. v. Westernhagen, in Die Zeit, 5. 10. 1984, S. 36.
27 »Bundestag Approves Additional DM 300 Million for Victims of Nazis«, in The Week in Germany, New York (German Information Center), 11. 12. 1987.

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MARK WEBER, geboren im Oktober 1951 in Portland, Oregon (USA); Studium der Geschichte an den Universitäten Chicago, München und Portland; Master's Degree (1977 Indiana University, Bloomington), längere Aufenthalte in Bonn (1969-70) und München (1973-75) sowie Westafrika, 1978-83 in Washington, D. C., mit Forschung zur modernen europäischen Geschichte.
Mitglied des Herausgeberbeirats des Institute for Historical Review und Mitdirektor des Komitees für die freie Debatte über den Holocaust; Arbeit an einem Buch über die ›Endlösung‹ und Fachzeuge im März 1988 beim Zündel-Prozeß in Toronto, Autor zahlreicher Artikel und Übersichten zur europäischen Zeitgeschichte.


»Es ist eine wichtige geschichtliche Aufgabe, die Verluste an wirtschaftlicher Substanz und wirtschaftlichen Werten, die uns die Feinde des Deutschen Volkes in den letzten 70 Jahren, seit dem Ende des Ersten Weltkrieges 1918 bis heute, zugefügt haben, so vollständig wie möglich zu erfassen.«

Karl Baßler in: Die Ausraubung des Deutschen Volkes, 1988, S. 1 (56 Seiten, kart., DM 7,)


Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 37(1) (1989), S. 10-13

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