Deutschland
Schrift für neue Ordnung


INHALTSVERZEICHNIS 09/10-98

VOLK-NATION-EINHEIT

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RECHT

WIRTSCHAFT

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VOLK - NATION - EINHEIT


Ein Einzelfall! – Teil II

E. G. Kögel

Ein Einzelfall! – so war mein Beitrag in der Folge 7/8-98 überschrieben. Er brachte mir eine negative Zuschrift von Herrn Schütz, aber auch positive mit ergänzendem Material.

Herr Schütz beginnt und schließt seinen Brief mit der Feststellung, daß ich mit solchen vermeintlich enthüllenden Betrachtungen, die natürlich angezweifelt werden, dem sogenannten nationalen Wollen Schaden zugefügt und es schwer belastet habe.

Es ist erstaunlich, nicht der Täter, nein – die Opfer sind schuldig, nicht der Verräter, nein – die verratenen Idealisten, die kleinen Marschierer, die sich die Pfennige vom Munde absparen für ihr Ideal, die die hehren Ziele der Führung nicht erkannten und bereit waren, ihnen bedingungslos zu folgen, haben mit ihrer Uneinsichtigkeit der sogenannten nationalen Sache geschadet.

Es ist doch erstaunlich, daß man versucht, diese Doppelbödigkeit der damals betriebenen Politik zu rechtfertigen und als eine zukunftsträchtige Politik zu verkaufen. Ob der Wahlausgang zum Nachdenken anregt? Oder hat auch hier nur die Basis wieder versagt?

Schauen wir uns den Wahlzettel an. Es ist doch seitens der Herrschenden ganze Arbeit geleistet worden, nützliche Idioten stehen als Helfer stets bereit. 27 außerparlamentarische Formationen traten an – 26 zuviel.

Nun, wir haben unsere Vorstellungen in der Schrift „Nation und Demokratie“ ausführlich dargelegt. Wer anderer Ansicht ist, renne die kommenden

50 Jahre weiterhin mit dem Kopf gegen die Wand!

Herr Schütz bezeichnet sich als Kenner der Gesamtmaterie und zweifelt alle belastenden Feststellungen in meinem Beitrag an und weist sie als unbegründet zurück. Doch er scheint kein Kenner der Gesamtmaterie gewesen zu sein, es sei denn, er identifiziert sich mit der Politik des Herrn von Thadden. Das, was ich geschrieben habe, liegt schriftlich vor oder habe ich als Nichtparteigebundener selbst erlebt. Um das umfangreiche belastende Material, das mir neuerdings angeboten wurde, zu sichten, fehlt mir leider die Zeit.

Was den dritten Abschnitt betrifft (GPU und Pommern-Aufenthalt), so verweise ich darauf, daß ich ja geschrieben habe, daß in diesem Punkte von Thadden das Gegenteil nicht bewiesen werden kann – also keine belastende Aussage von mir gemacht wurde.

Die Treuhändertätigkeit erfolgte nach Herrn Schütz auf Wunsch des Besitzers eines Bauernhofes, und zwar mit Billigung der englischen Militärbehörde.

Von einer Agententätigkeit im Zusammenhang mit Sefton Delmer wurde von mir nichts geschrieben, sondern lediglich auf den Tatbestand verwiesen. Wieweit es vertretbar ist, einen solchen Mann zu empfangen, muß wohl im Rahmen dieser Bewertung offen bleiben.

Nach Herrn Schütz’ Aussage ging es Herrn Schikora darum, den er, wie er sagt, sehr genau kennt, Schaden von der DRP abzuwenden, da seine Politik im Widerspruch zu der des Vorstandes stand und es galt, eine Verbotsverfügung abzuwenden.

Nun, die vorliegende Korrespondenz und die persönlichen Gespräche mit gut unterrichteten Zeitzeugen sprechen eine andere Sprache.

Herr Schütz schreibt richtig, daß A. v. Thadden nicht Hauptschriftleiter der DWZ war, das war bekanntlich H. Härtle. Insofern ist uns beim Korrekturlesen ein Fehler unterlaufen. Richtig muß es heißen: „Bis dahin war er Hauptschriftleiter des RR sowie des Infodienstes der DRP, für die DWZ H. Härtle.“

Der zweite Halbsatz ist allerdings falsch. Denn die erste Ausgabe der DWZ erschien 1959, also schon vor 1961, wie mir das Archiv mitteilte, denn der Jahrgang 1960 trägt den Aufdruck „Zweiter Jahrgang“. Ab 1. 1. 1986 ging sie in die Hände von Herrn Frey über.

Der Vorläufer des RR war bekanntlich „Das Ziel“, erste Ausgabe 1952. Ab September 1953 war von Thadden verantwortlich. Im gleichen Jahre erfolgte der Titelwechsel in „Reichs-Ruf“, und ab 1. 1. 1965 in „Deutsche Nachrichten“. Am 31. 12. 1973 wurde sie eingestellt.

Das Entscheidende ist doch gar nicht, wer Schriftleiter war! Das, was das Aufbegehren der Basis und eines Teils der Führung verursachte, war die Doppelzüngigkeit des anderen Teils der Parteiführung in einer Lebensfrage der Nation. Hier Nato-Gegnerschaft, dort aus gleicher Quelle Nato-Freundschaft. Das Doppelspiel war ja gerade die Infamie. Der eine wie der andere Schriftleiter wuschen ihre Hände in Unschuld. Thadden war – obwohl im Reichs-Ruf schreibend – ein Vertreter der Nato-Linie, und die Augenzwinkerei zwischen RR und DWZ ging Schikora, Dickelmann, Gebhard, Demolsky und vielen anderen gegen den Strich und führte letztendlich zum Bruch und zur Gründung der „Freiheitspartei“.

Diese damals betriebene Politik zeigt doch eindeutig, wo A. von Thadden und ein Teil der Führung wirklich standen! Diese Gesinnungslumperei ist mit nichts zu entschuldigen und war Verrat an der Partei, der sich wie ein roter Faden durch die Jahre zog.

Doch, liebe Leser, was sich unter der Führung des Herrn Mußgenug in Zusammenarbeit mit Herrn Frey zutrug, setzt diese Parteilinie geradlinig fort. Der Mißerfolg war vorprogrammiert, und so sollte es ja wohl auch sein! Es geht über den Rahmen unserer kleinen Schrift hinaus, den kostbaren Raum für dieses Schmierentheater zu verwenden. – Es bleibt dabei: Herr von Thadden war kein Einzelfall!

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Zum Nachdenken:

  1. Wenn in einer Zeitung das Jubiläum einer Freimaurerloge unkritisch gewürdigt wird, ist das nicht weiter auffällig. Wenn das aber in der Deutschen Wochenzeitung des Herrn Frey steht, ist das schon sehr seltsam. Nach eigenen Aussagen ist das oberste Ziel der Freimaurerei doch die Auflösung der Nationalstaaten und die Völkervermischung – oder?

  2. Wenn die DVU 274.643,– DM als Spende von einem deutschen Patrioten erhalten würde, wäre das noch einleuchtend und logisch. Welche Beweggründe sollte aber der französische Staatsbürger Jacques de Mathan gehabt haben, um der DVU einen solchen Betrag zu spenden? Sehr seltsam – oder?

  3. Daß ein Normalbürger einen Waffenerwerbschein oder sogar einen Waffenschein für eine Faustfeuerwaffe erhält, ist so gut wie ausgeschlossen. Es ist ebensowenig denkbar, wenn es sich bei dem Antragsteller um den Vorsitzenden einer sogenannten „rechtsradikalen“ Partei handelt. Wenn Dr. Frey ein Waffenschein erteilt wurde (und auch seiner Ehefrau), muß man annehmen, daß die Entscheidungsträger im etablierten System ihm grenzenlos vertrauen und seine politische Gegnerschaft nicht ernst nehmen, weil sie es insgeheim besser wissen – oder?

  4. Dr. Frey hat schon wiederholt zur Wahl von Systemparteien aufgerufen und/oder zu Gunsten solcher Parteien auf eine Wahlteilnahme der DVU verzichtet. (Bayern, BTW; Niedersachsen (LTW). Dr Frey ist noch nie auf die Idee gekommen, zu Gunsten z. B. der NPD oder der Republikaner auf eine Wahlteilnahme zu verzichten. Im Gegenteil, das ist ganz im sinne der etablierten Parteien – oder?

  5. Kanalisieren Parteien, die das System als Wahlparteien zuläßt, nicht lediglich das Unmutspotential dieses Landes in ein vom System kontrolliertes Auffangbecken? Dient die DVU als solches – oder?

W. Jordan

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RECHT


Bericht über den Berufungsprozeß

Dipl. Pol. Margarete Walendy

Udo Walendy gestern am 25.9. vor dem Landgericht Bielefeld in Sachen Historische Tatsachen Nr. 66 und 68, für deren Verfassung und Herausgabe mein Mann vom Amtsgericht (AG) in Herford am 7.5.1997=zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung nicht für das, was er geschrieben, sondern für das, was er weggelassen hatte, verurteilt worden war.

Beginn 11 Uhr. Geladen und anwesend waren als Zeugen die Rechtsanwälte Jürgen Rieger aus Hamburg und Prof. Dr. Bracht aus Lemgo.

Geladen und nicht anwesend war der Sachverständige Historiker Dr. Georg Franz-Willing aus Überlingen.

Richter Lützenkirchen führte die Verhandlung, 2 schweigende Schöffen an seiner Seite.

Es wird bestätigt, daß die beiden Schöffen die HT 66 + 68 sowie das AG-Urteil aus Herford gelesen haben, aber nicht in Kenntnis gesetzt worden sind von dem umfangreichen und in viele wesentliche Details gehenden Berufungsschriftsatz von Prof. Bracht. Die vorgetragene Rüge hierüber blieb unbeachtet. Verteidiger Prof. Bracht wurde – weil als Zeuge geladen – aus dem Saal verwiesen, obgleich er als Verteidiger fungierte. Er konnte somit bis zu seinem Hereinruf an der Verhandlung nicht teilnehmen. Beide Zeugen – die Rechtsanwälte (RA) Bracht und Rieger – bestätigten und erläuterten, daß und wie mein Mann, der Angeklagte, sie vor der Herausgabe der HT 66 + 68 um juristischen Rat gebeten hatte, über welche Kompetenzen sie für eine solche Beratung verfügten und daß sie von meinem Mann sorgfältige Arbeit bzw. Berücksichtigung ihrer Beratung, die sie ihm schriftlich in Form von Anmerkungen bzw. Streichungen auf dem zugesandten Manuskript zugeleitet hatten, gewohnt waren. Wenn sie sich auch nicht mehr genau erinnern konnten, ob ihre Anmerkungen und Streichungen genau berücksichtigt worden waren, so haben sie doch nach anschließender Veröffentlichung nichts gefunden, was nicht berücksichtigt worden wäre. Die Vorhaltung der Staatsanwältin gegenüber Herrn Rieger: „Hatten Sie denn nichts gegen den Satz in HT 66 S. 19, II. Spalte einzuwenden – „Im Gegenteil sehen wir unentwegt hohe Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland in der Welt mit geschichtsverdrehenden Anklagen gegen ihr eigenes Volk herumreisen“.

Antwort RA Rieger: „Nein, das stimmt doch!“

Mein Mann ergänzte, daß er selbstverständlich Anmerkungen seiner Rechtsanwälte genau verarbeitet hat, wäre es doch sinnlos, sich um kostenpflichtigen juristischen Rat zwecks Vermeidung irgendwelcher strafrechtlichen Verwicklungen zu bemühen, um anschließend solchen Rat zu mißachten. Selbst die Hinweise der Zeugen auf neue Gesetzesänderungen und verstärkten Verfolgungsdruck haben die eindeutigen juristischen Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die vorgelegten Manuskripte nicht in Frage gestellt, sondern im Gegenteil noch dadurch verstärkt, indem sie meinem Mann deutlich machten, daß die juristischen Überprüfungen sorgfältig durchgeführt worden waren. Maßgebend für die Beurteilungen mußten die Gesetze und nicht etwa mögliche gesetzwidrige Interpretationen von mutmaßlichen Richtern sein. Sollte man letztere zum Maßstab einer Beurteilung machen, ließe sich überhaupt nichts mehr publizieren. Jedenfalls mußten die juristischen Unbedenklichkeitsbescheinigungen meinen Mann absichern. Die Nachweise, daß der Angeklagte die Ratschläge seiner Rechtsanwälte beachtet hatte, müssen in den im Verlagsbüro meines Mannes beschlagnahmten Akten enthalten sein. Weder hat die Staatsanwaltschaft diese Akten zur Beurteilung dieser Fragen herangezogen noch aus diesen Akten den Nachweis geliefert, daß mein Mann derartige Ratschläge nicht beachtet habe. Sie hatte dafür 1 1/2 Jahre Zeit. Der aus der Gefängniszelle angereiste Angeklagte hatte sie infolge der Beschlagnahmungen nicht mehr zur Verfügung.

Mein Mann hat in der Verhandlung ausdrücklich gerügt, daß Rechtsanwalt Hajo Herrmann nicht ebenfalls als Zeuge zu seinem Gutachten vernommen wurde und daß das Gutachten des verstorbenen RA Blessinger überhaupt nicht zur Sprache gebracht worden war. Diese beiden Gutachten ließ Richter Lützenkirchen unbeachtet, so daß die Schöffen davon keine Kenntnis erhielten, wie sich auf eine Nachfrage ergeben hat. Der Wunsch, sie den Schöffen zu unterbreiten, wurde mißachtet.

Richter Lützenkirchen hielt dem Angeklagten die Anführungszeichen bei den Bilduntersschriften auf Seite 1 der HT 66 vor, und erhielt die Antwort – obgleich das aus den Texten eindeutighervorging –, daß es sich um Zitate handele. Auf die Frage, ob der Angeklagte schon einmal in Auschwitz gewesen sei, verneinte dieser mit dem Hinweis, daß er auf Grund seiner zahlreichen Publikationen und den Auslegungsfinessen der kommunistischen Behörden in der DDR sowie in Polen, dort sogar noch heute, seine Sicherheit für gefährdet angesehen hatte, falls er sich dorthin begeben hätte. Er habe mehr Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Literatur allgemein und speziell von Jean Claude Pressac erhalten, der als erster und bisher einziger westlicher Forscher Zugang zu sonst unter Verschluß gehaltenen Dokumenten in Auschwitz ermöglicht bekommen hat, als ihm ein Besuch nach Jahrzehnten des Geschehens eingebracht hätte. Geschichte studiere man nicht unbedingt an Hand von nachträglichen Ortsbesichtigungen, sondern an Hand von Dokumenten, Fotografien, Luftbildern aus der Zeit des Tatgeschehens, freilich auch von Zeugenaussagen, technischen Überprüfungen und vielem anderen.

Weitere Ausführungen zu dem 40 Seiten umfassenden Heft HT Nr. 66 hat Richter Lützenkirchen nicht erwähnt, nicht angeprangert. Er leitete indessen über zu HT Nr. 68 S. 19 zu den Passagen:

„Alle Analysen machen deutlich, daß es hier (die USA betreffend) die Generale, Admirale, die Publizisten und Politiker waren, die dieses verbrecherische Verhalten veranlaßt, geduldet, gepriesen und gesteigert haben!

Bei keiner einzigen Maßnahme der deutschen Kriegführung konnte jemals nachgewiesen werden, daß deutsche Generale, Admirale, Publizisten oderPolitiker sich ähnlich geäußert, ähnliche Befehle erteilt oder solche Praktiken der Truppe geduldet haben: Was man der deutschen Führung als „Geheimmaßnahmen“ vorwarf (schon dieser Vorwurf macht deutlich, daß niemand wagen konnte, eigene Verbrechenspolitik der deutschen Öffentlichkeit bekanntzumachen, geschweige denn noch anzupreisen!), ist angesichts der gewaltig aufgeblähten Kriegs- und Nachkriegslügenpropaganda, angesichts der sie schützenden Gesetzgebung und politischen Justiz bis heute nicht als neutral, sachlich und vorurteilslos anzusehen.“

Hiermit sei der Straftatbestand der Verunglimpfung, Leugnung und Verharmlosung gegeben. Der Angeklagte erwiderte, daß auf die vorgenannten US-Definitionen und -Befehle Bezug genommen sei und daß es ja der Staatsanwaltschaft ein Leichtes hätte sein müssen, vergleichbare, den Gegner in das Tierreich verweisende Ausrottungsbefehle etwa von Himmler, Bormann oder deutschen Generalen oder Admiralen nachzuweisen und den Angeklagten der Unrichtigkeit oder Unwahrhaftigkeit zu überführen. Doch dies vermochte weder Richter Lützenkirchen noch die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft prangerte den Begriff „Nachkriegslügenpropaganda“ als strafrelevant an, wußte hingegen keinen Einwand auf die detaillierte Einlassung des Angeklagten, daß es sich bei diesem Begriff um offenkundige Nachkriegstatbestände und eine Wortschöpfung der Weltführungsmächte in Ost und West und nicht etwa um eine vom Angeklagten erfundene Hetzvokabel handele. Er ergänzte diese Ausführungen mit Details.

Der nächste Vorwurf zu diesem Heft Nr. 68 bezieht sich auf die wenigen Textzeilen auf S. 38, in denen vermerkt war, daß im amerikanischen Kriegsgefangenenlager Ebensee in Österreich ausgehungerte SS-Gefangene gefilmt und als KZ-Opfer von Mauthausen ausgegeben wurden. Damit hätte der Angeklagte die KZ-Opfer verunglimpft. Auf den Einwand des Angeklagten, daß es darüber Belege in den zahlreichen von und über Alfred Hitchcock geschriebenen Büchern und auch angefertigten Filmen gegen Kriegsende, außerdem Zeugenaussagen gibt, wußte die Staatsanwaltschaft keine Antwort.

Grundsätzlich traf den Angeklagten der Vorwurf, er hätte in beiden Heften die Geschichte einseitig und damit falsch, unwissenschaftlich, die eine Seite verunglimpfend dargestellt. Daß im Heft Nr. 66=82 Beweisquellen unterschiedlichster Art neben anderen Dokumenten ebenfalls unterschiedlichster Art angegeben sind, im Heft Nr. 68=45, blieb unberücksichtigt, obgleich gerade diese Quellen eine umfangreiche allseitige wissenschaftliche Recherche belegen.

Ziemlich unvermittelt frug Richter Lützenkirchen den Angeklagten, wie er im Fall einer Freilassung sein Leben zu gestalten gedenke. Der Angeklagte erklärte, daß angesichts der zahlreichen neuen, die Meinungs-, Wissensschafts- und Pressefreiheit einschränkenden Gesetze, der ihm gegenüber erkennbar gewordenen Justizpraxis, bei der nicht nur die Gesetze die Markierungspunkte sind, sondern der Angeklagte damit rechnen muß, verurteilt zu werden für Sätze, die er gar nicht geschrieben hat, für Sätze, die sachlich richtig sind, usw., angesichts der nunmehr auf 5 Jahre verlängerten Presseverjährungsfrist, es ihm unmöglich ist, weiteres zu publizieren. Er könne von dem leben, was seine Familie besitze, gedenke jedoch seinen Verlag für das aufrechtzuerhalten, was von seinen Publikationen nicht verboten ist, denn er gedenke nicht, seinen Lebensabend als Staatsbürger minderern Rechts in Deutschland zu verbringen.

Daraufhin brachte Richter Lützenkirchen eine mögliche „Mindeststrafenregelung“, eventuell auch Bewährung in Vorschlag, wenn der Angeklagte bereit wäre, „eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß zuzugestehen“, – nach längerer Belehrung durch den Anwalt zu deutsch: ein Schuldeingeständnis zu bekunden. Über Einzelheiten eventueller Straferleichterungen für einen solchen Fall hat er sich nicht ausgelassen. Der Angeklagte lehnte ein solches Ansinnen auf Anraten seiner Anwälte, die auf Freispruch plädierten, ab. Wie sich später erweisen sollte, zurecht.

In ihrem Schlußplädoyer brachte weder die Staatsanwältin noch der Staatsanwalt einen neuen Sachgesichtspunkt vor. Dafür forderte der Staatsanwalt, „generalpräventiv einzuwirken“ und die in diesem Berufungsverfahren mögliche Maximalstrafe gegenüber dem nach wie vor uneinsichtigen Angeklagten: 14 Monate Haft ohne Bewährung, ohne Berücksichtigung seiner bereits abgesessenen Haftzeit und seines Alters.

In seinem Schlußplädoyer wies RA Herrmann auf zahlreiche, den Gleichheitsgrundsatz verletzende Gesetze hin, auch auf die schwammigen Formulierungen von Gesetzestexten wie „wer sich Mittel bedient, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören“ (die „Geeignetheit“ genügt). Auch verwies er darauf, daß die seit Jahrzehnten beschworene „Offenkundigkeit über den Holocaust“ sich in einem nicht definierbaren Umfang und Inhalt durch die Bücher und Preisauszeichnungen von Jean Claude Pressac, David Goldhagen und auch Initiativen der Polen in Auschwitz mit Abtragung der Gedenkplatten von 4 Millionen Toten im Jahr 1990 grundsätzlich veränderthabe, so daß z. Zt. niemand mehr in der Lage ist zu definieren, was Verharmlosen, grobes Verharmlosen oder gar Leugnen konkret beinhalte. Die Landeszentrale für politische Bildung Düsseldorf vertreibe kostenlos das Buch von Pressac „Die Krematorien von Auschwitz – die Technik des Massenmordes“, das auf Seite 202 die Toten von Auschwitz mit 631.000 - 711.000 angibt (die Zahl der Juden inbegriffen), Zahlen, die erheblich unter 1 Million liegen. David Goldhagen verweist in seinem Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ Auschwitz an die Perepherie der Judenmorde, in die faktisch jeder Deutsche verstrickt gewesen, für die er geradezu genetisch veranlagt sei. Detailuntersuchungen zu dieser Thematik würden jedoch in jüngster Zeit für Deutsche, wie die Prozesse gegen den Wissenschaftler Walendy erwiesen haben, in einer Weise kriminalisiert, die juristisch nicht mehr überschaubar ist.

Mehrere Gegenbeweisanträge RA Herrmanns zur Widerlegung der behaupteten Offenkundigkeit lehnte das Landgericht als irrelevant ab.

Verteidiger Prof. Bracht, aufgefordert, sein Plädoyer zu halten, lehnte ab, er sei zu Beginn derVerhandlung aus dem Saal verwiesen worden, hätte somit der Verhandlung nicht folgen können und sähe sich daher in seiner Verteidigeraufgabe behindert und könne deshalb kein Schlußplädoyer halten.

Der Angeklagte verwies in seinem Schlußwort auf seine langjährigen Bemühungen, auf keinen Fall in Konflikt mit irgendwelchen Strafgesetzen zu gelangen, gleichwohl aber seine Grundrechte für eine sachliche Geschichtsschreibung wahrzunehmen. Er stellte noch einmal zahlreiche zuvor in der Anklage verzerrte und in den Strafbereich hineingezogene Sachverhalte richtig, zitierte, weil die Schöffen davon keine Kenntnis erhalten hatten, aus dem sehr detaillierten Berufungsschriftsatz von Prof. Bracht, stellte gegenüber, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaften sämtliche Anklagen gegen die durch Deutschlands Lande ziehende Antiwehrmachtsausstellung trotz deren nachgewiesener Unwissenschaftlichkeit, einseitiger Stellungsnahme, Präsentierung gefälschter Bilder und Texte niedergeschlagen hat. Alles dies werde der Staatsanwaltschaften zufolge durch die Meinungsfreiheit abgedeckt, während im Fall Walendy die Meinungsfreiheit schon dann nicht zum Tragen komme, weil er angeblich „Wesentliches weggelassen habe“ und bereits selbstverständliche; dem Fachmann allgemein bekannte Sachaussagen, emotionsfrei vorgetragen, pönalisiert würden. Er verwies darauf, daß auch dieser Prozeß in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen werde, und warnte vor der Forderung des Staatsanwaltes ein „generalpräventives“ Urteil zu fällen, das gleichbedeutend sei mit der kürzlichen Feststellung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „es sei in letzter Zeit mittels zahlreicher präventiver Maßnahmen gelungen, die legalen Aktivitäten der Rechtsextremisten weitgehend lahmzulegen“, was zweifellos auf einen diktatorischen Staat hinauslaufe und ganz das Gegenteil dessen bewirke, was Bundespräsident Herzog auf der Heinrich Heine Gedenkfeier zum Jahresende 1997 als Grundlage der Demokratie – selbstverständlich für heute und nicht rückwirkend für das vorige Jahrhundert – forderte: kritische Denker.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück. Diese „Beratung“ war gar keine Beratung, denn sie war bereits nach „1“, „3-4 Minuten“ (so die Aussagen der anwesenden Zeugen) zu Ende. Während sich Staatsanwältin und Staatsanwalt gerade aus der Tür bewegt hatten, die Protokollführerin soeben entschwunden war, die Verteidiger dabei waren, ihre Roben abzulegen und die anderen Anwesenden sich erhoben hatten, kehrte Richter Lützenkirchen mit seinen beiden Schöffen wieder zurück, um das Urteil zu verkünden. Nun jedoch wurde schweigend auf die Protokollführerin noch mindestens 5 Minuten gewartet. Als die Protokollführerin eintraf, verkündete Richter Lützenkirchen das Urteil: „14 Monate Haft ohne Bewährung“. „Leider konnte er“, so führte er aus, „das Strafmaß nicht höher setzen“. Mit ständigem Blick auf den Angeklagten donnerte das Gewitter hernieder: Er – der Richter – sei der einzige hier im Saal, der in Auschwitz gewesen sei. Und wer diese Mordstätten, Haufen von Gebissen und Menschenhaaren, die unmenschlichen Baracken, in deren Löchern die damaligen Häftlinge verreckt seien, die Krematorien gesehen habe, der könne nur noch mit der Stirn auf den Boden sinken und dessen mit Scham gedenken, was hier geschehen sei. „Sie, Herr Angeklagter, sind der Repräsentant der Generation, die das alles verschuldet, den deutschen Namen geschändet und mit Schmach überzogen hat“ (einem anderen Zeugen zufolge: „Sie gehören der Generation an, die uns so beschämt und uns Deutschen diesen Ruf eingebracht hat“) „und Sie haben es gewagt, einen Versuch des Bestreitens durchzuführen“. (Nebenbei: Mein Mann war 1945=18 Jahre alt, der Richter 5 oder 6, erlebte er doch einen Luftangriff in Köln mit 5 Jahren). Der Wortschwall jedenfalls war derart schnell, daß nicht alles im Gedächttnis der Anwesenden haften bleiben konnte. – Doch eines ist von allen bestätigt: es war nur „Auschwitz“ und nichts anderes, was Richter Lützenkirchen als Ergebnis der 5-stündigen Verhandlung in einer Art von lange aufgestauter, aber bis dahin kunstvoll zurückgehaltener Stimmung vorzubringen wußte. Kein einziges juristisches Argument, keine Beweiswürdigung, kein Argument über einen möglichen Verbotsirrtum des Angeklagten, kein Abwägen zugunsten des Angeklagten, dafür jedoch der Hinweis, daß auch das vom Angeklagten vorgetragene intensive Schlußwort zeige, wie hartnäckig er nach wie vor sei.

Weitere Worte fehlen mir. Wir gehen in die Revision.


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© 1998 VGP e.V.


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