Deutschland
Schrift für neue Ordnung


INHALTSVERZEICHNIS 1/2-2001

VOLK-NATION-EINHEIT

Zum Jahrtausendwechsel 2000/2001 3
Krefelder Forum Freies Deutschland 8
Zur ungerechtfertigten Kriminalisierung der Ziele der deutschen Rechten 14

ZEITGESCHEHEN

Deutschland – schuld am II. Weltkrieg Teil XXVI 26
Mit dem Kosovokrieg zur Weltregierung 37
Hyänen im Wunderland 45
RECHT
Grundrechte und Rechtsstaat 48
WIRTSCHAFT
...go west? 62
SICHERHEIT
Wehr-Ohn-Macht 68
LESERBRIEFE
ZDF-Sendung „Von Jerusalem nach Berlin und zurück“ 81
BÜCHER
Gegen Domino – Die Staatsmafia 86


VOLK - NATION - EINHEIT

Zum Jahrtausendwechsel 2000/2001

H. Elfert

Zeichen und Anzeichen

Mit einem vieldeutigen Jahr geht das Jahrtausend zu Ende.
Obenhin betrachtet hat es die Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Deutschland der Deutschen dem Nullpunkt nahegebracht. Tiefer durchleuchtet zeigt es aber, daß die Bäume der Sieger nicht in den Himmel wachsen. Die Deutschland an die Kette gelegt haben, setzen Zeichen ihrer Macht. Sie zeigen dabei keine Hemmungen mehr, weil sie sich am Ziel wähnen. Der Vorteil: Die Hüllen fallen; niemand mehr ist auf Vermutungen angewiesen.

Einige Beobachtungen des abgelaufenen Jahres:

Die Fronvögte dekretieren, was Verfassungstreue, was Anstand, was Zivilcourage sein soll. Sie rufen zur Denunziation auf; sie hetzen zum Bürgerkrieg; ihre Willkür untergräbt das Recht. Das bleibt im Volk nicht unerkannt.

Die SPD poussiert die PDS, deren Leumund offenbar nicht darunter leidet, daß ihre Herkunftslinie der Ursache für hundert Millionen Menschenopfer, Völkermord und Gulag entspringt. Gut so! Dadurch enthüllt sich der politische Frontverlauf.

Professor Dr. Peter Glotz, Chefideologe der SPD, schreibt am 21.10.2000 in der „Münchner Abendzeitung“: „Das Problem sind nicht 9000 Gewalttäter, von denen ein Teil die NPD als Plattform nutzt. Mit denen wird die Polizei schon fertig ... . Das Problem sind acht oder zwölf Millionen guter Deutscher, die sich weder eine Glatze rasieren ließen, noch selber Schlagringe oder Eisenstangen in die Hand nehmen.“ Glotz erklärt „Volksgeistmystik“ und „Ethnonationalismus“ zu den Sünden der guten Deutschen, also jener, die deutsch bleiben wollen. – Mit „Glotz sei Dank!“ hat sich schon einer sofort für diese Offenheit bedankt.

Die Bundestagsdebatte über den Kampf gegen Rechts hat am 13.10.2000 den wichtigsten Hintergrund dieses Kampfes ans Tageslicht gebracht. SPD, GRÜNE und FDP wandten sich scharf dagegen, die Ausländerzuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Zugleich wurde im Bundestag das Stichwort „Leitkultur“ aufgegriffen. Es gab den Anstoß für eine demaskierende Balgerei. Die Lehre daraus: Für die etablierten Parteien ist Rechts gleich deutsch. – In diese Debatte fügte Moshe Zimmermann, Professor für Deutsche Geschichte in Jerusalem, ein aufschlußreiches Wort ein: „Den Verlust an deutscher Kultur durch Auswanderung in den dreißiger Jahren mit einer Einwanderung von heute zu kompensieren – statt eine deutsche Leitkultur heraufzubeschwören –, dies wäre die Aufgabe. Denn diese Einwanderung wird nicht nur die Rentenkassen bereichern, sondern auch die deutsche Kultur.“

Entsprechend offen geht man nun auch gegen den Wesenskern unseres Volkes vor. Salomon Korn, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Frankfurt, hat am 9.11.2000 an dem Schriftsteller Martin Walser eine „gefährliche Nähe zu jener neuheidnischen, naturverhafteten Ideologie“ festgestellt, „von der auch der Nationalsozialismus Teile seiner Weltanschauung herleitet“. Auch wenn hier wieder einmal der Nationalsozialismus als Vorwand herhalten muß, so ist die Stoßrichtung doch klar genug erkennbar, zumal die Verwendung von Runen schon längst zum politischen Delikt erhoben worden ist.

Diese Beispiele können als bewußt ausgesandte Signale des Machtbewußtseins verstanden werden; als Ausdruck eines Machtrausches wären sie zugleich Anzeichen für ein Endstadium.

Für Endstadium und Endzeiten gibt es aber auch ungewollte Signale; das sind die Fehlschläge und Fälle von Fehlverhalten, die als Anzeichen des Niederganges zu deuten sind, in diesem Fall Hoffnungszeichen für Deutschland.

Dem Exkanzler Kohl sind historisch folgenschwere Verstöße gegen die Interessen von Volk und Staat vorzuwerfen. Jedoch er hat er sich wider Willen das Verdienst erworben, die Geld- und Machtversessenheit des Parteienklüngels aufgedeckt zu haben. Die neu aufgelegte Parteispendenaffäre war eine nachwirkende Panne für das Parteiensystem. Die Vorteilnahme als „Leitkultur“ der politischen Klasse hat die Bundesrepublik nach und nach in eine „Bimbesrepublik“ überführt. Das Auftauchen dieser Spottbezeichnung symbolisiert nicht nur einen Lernerfolg der Regierten, sondern auch den Rückzug von charakterfesten Persönlichkeiten aus den Führungsschichten des Staates und der Gesellschaft. – Es ist kein Zufall, daß in Frankreich derzeit ein Parteienkomplott aufgedeckt wird, das noch eine Nummer größer ist und außerdem einen kriminellen Einschlag hat.

Ausgerechnet die französische Staatsführung hat sich moralisch am stärksten gegen den Ausgang der letzten Wahlen in Österreich mit dem Ergebnis einer womöglich volksverbundenen Regierung aufgebäumt. Dreck am Stecken haben und dazu auch noch dumm sein – das ist zu viel. Denn die Sanktionen gegen Österreich waren eine politische Dummheit. Sie hatte einen erfreulichen Aufklärungseffekt und hat prompt gegen die EU-Planierraupe zurückgeschlagen: Dänemark bleibt fern; Österreich stimmt neu ab; in Nizza blieb man stecken.

Selbst in den verschworenen Kreisen der atlantischen Kriegstreiber lockert sich dieser Tage das Gefüge. Die „Parlamentarische Versammlung der Nato“ beurteilt den Überfall auf Serbien nachträglich als ein geplantes Kriegsverbrechen. Nun kann sich eine Einsicht ausbreiten, die bislang auf wenige beschränkt blieb: Die Bundesregierung, zusammengesetzt aus Friedensaposteln und Vergangenheitsbewältigern, hat sich ohne Not und ohne sachlichen Grund, nur aus Botmäßigkeit und moralischer Wichtigtuerei aktiv an einem Angriffskrieg beteiligt. Diese Erkenntnis ist bewußtseinsbildend! – Und die Nato sollte ihr Halleluja eine Oktave tiefer anstimmen.

Der Münchner Piper-Verlag will trotz Einspruchs der „Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung“ das Buch von Norbert Finkelstein „Die Holocaust-Industrie“ herausbringen. Das wäre ein Anzeichen für den Willen zu einflußnehmenden Unterscheidungen; denn der Verlag ist in jüdischem Besitz.

Zu einem untrüglichen Anzeichen für den Niedergang des Umerziehungsapparats entwickelte sich die politische Ausschlachtung eines Badeunfalls im thüringischen Sebnitz. Wer könnte noch daran zweifeln, daß der „Kampf gegen Rechts“ die normalen Maßstäbe zerbricht und die Gutmenschen ins Delirium treibt. Das Publikum sieht jetzt klarer: Es herrscht Krampf gegen Rechts.

Hans Schmidt, der Herausgeber des „USA-Berichts“, hatte einen feinen „Riecher“, als er schon im Juli d.J. dem Bewerber Bush die besseren Aussichten auf die US-Präsidentschaft gab. Er ahnte, daß verborgene Absichten diesen unauffälligen Mann an die Spitze bringen würden. Das knappe Wahlergebnis hat seine Vermutung unverhofft noch gewichtiger werden lassen, weil sein diesbezüglicher Verdacht nun öffentlich geäußert wird. Die Presse spricht von bedrohter Demokratie, vom Niedergang des Präsidentenamtes zugunsten versteckter Kräfte. Von Parteilichkeit der Justiz ist die Rede und von möglichen Rassenkonflikten. Hans Schmidt sieht in den USA folgenschwere Entwicklungen heraufkommen, wofür das blamable Präsidentenhickhack nur eines von vielen Anzeichen ist. Zur Erinnerung: Washington ist für Berlin, was Moskau für Pankow war!

Die Serie der Systempannen ist lang. Ein vorderer Rang hätte dem BSE-Skandal gebührt, der letztlich auf das Konto der Globalisierung geht. Die Folgen der Privatisierung und die Auswüchse der Fusionen gehören auch dazu. Der Krebsschaden des Systems ist der Vorrang des Geldprinzips, und sein Hintergrund ist die Mißachtung der naturgemäßen Ordnung.

Je mehr die Pannen sich häufen, desto schärfer werden die Herrschenden auf Kritiker zugreifen. Der Umgang mit den Machtmitteln ist das einzig Bewundernswerte an ihnen.

Offener Widerstand ist deshalb Kraftverschwendung. Die herrschenden Mächte verbrauchen und verbraten sich selbst, weil sich ihnen – wie dieses Jahr gezeigt hat – der Geist entzieht.

Der Zuruf lautet heute:


Zur Feier der deutschen Teil-Wiedervereinigung

German reunification celebrated

Andrew Gray, The Barnes Review, USA, 9.10.00
Aus dem Englischen ins Deutsche übertragen von: Henry Brock

Lasset uns eine Tribüne besteigen und die deutschen Soldaten zweier Weltkriege , die ihr Leben für ihr Vaterland gaben, an uns vorbeimarschieren. In Reihen von vieren, unaufhörlich, Stunde um Stunde. Wie lange werden wir dort stehen müssen, um die ganze Parade der Toten zu erleben? Über einen Monat!

Am 3. Oktober wird die Nation, für die sie gekämpft haben, den Jahrestag ihrer Teilwiedervereinigung feiern – und dabei völlig die für ihr Land gefallenen fünf Millionen ignorieren (ohne die in Gefangenschaft Umgekommenen oder Ermordeten. Übers.) Falls sie überhaupt Beachtung finden, so wird dies mit Entschuldigungen, wenn nicht mit Hohn oder Spott von den heutigen, von Selbsthaß verblendeten Deutschen begleitet sein. Doch dies waren die Männer, die unsere Zukunft für uns retteten, die Welt, in der wir leben können, die meisten von uns sogar recht komfortabel.

Und dennoch, obwohl deutsche Politiker und Medienzare es versalzen werden, besteht berechtigter Grund zu feiern. Die Wiedervereinigung war ein gewaltiger Gewinn, ein deutscher Gewinn – und erzielt ohne Blutvergießen! Eine politische Tat, so sehr ohne Beispiel, daß sie bis auf den heutigen Tag wie ein Märchen anmutet.

Die deutsche Nation als erstrebenswertes Ideal ist nicht mehr in Mode. Daß sie für die Mehrzahl der ehemaligen der DDR ein Ideal blieb, ist eine erstaunliche Tatsache, mit der sich nur wenige befreunden wollen. Es ist so viel bequemer, wirtschaftliche Entbehrungen, das Versagen des kommunistischen Systems als Bereitsteller von Konsumgütern als Grund dafür anzuführen. Mit einer derartigen Einstellung vereinbart es sich auch, daß man heute die Oder-Neiße-Linie als unwiderruflich ansieht. Und das mit Stettin, einem Hansahafen – nur 50 Meilen nördlich der Hauptstadt und offensichtlich wirtschaftlich von ihr abhängig!

Die Bundesrepublik der Bonner Ära war ein schmales Handtuch. In seinen Wagen gestiegen, war man im Nu an einer Grenze, es sei denn, man fuhr von München nach Hamburg oder umgekehrt. All das hat sich geändert, Deutschland bleibt kleiner als Spanien oder Frankreich , aber es ist nichtsdestoweniger wieder ein Land.

Und es gewinnt seine Hauptstadt zurück. Die regionalen Zentren waren und sind wunderbar – aber sie sind – regional. Junge und tüchtige Menschen können nur mittels einer Hauptstadt der Nation ein Nationalgefühl entwickeln, ihre vornehmliche und oft verkannte Aufgabe.

Berlin diese Rolle zurückzugeben dauert ein bißchen länger als erwartet, doch ein weiteres Jahrzehnt sollte ausreichen, um dies zu bewältigen. Dann wird Mitteleuropa wieder einen Mittelpunkt haben. Weder Prag noch Warschau noch irgend eine andere der Kleinstaatenhauptstädte sind auch nur entfernt vergleichbar und können es auch nicht sein. Fast alle Gebäude der früheren Deutschen Demokratischen Republik (war jemals so viel Lüge in dem Namen eines Landes verpackt?) erhielten inzwischen einen neuen Anstrich. Es sieht alles sauber aus und ist im Grunde auch so.

Und nun zurück zu unserer Tribüne! Hier kommen sie, Kolonne um Kolonne. Die Tapferkeit, der Opferwille, die Disziplin und jawohl, der Glaube an Deutschland, für den sie stehen.

Vielleicht kann ihnen gar nicht genug Lob gespendet werden, selbst wenn die Deutschen von heute es versuchen würden. Wie, Sie sind nicht müde angesichts dieses endlosen Marsches? Aber wir sind erst eine Woche hier. Der Marschtritt wird noch weitere drei Wochen widerhallen. Welch ein Heerzug! Endlos, bis an den fernen Horizont!


Krefelder Forum Freies Deutschland

Pressedienst

4.11.2000

Krefelder Erklärung zur Lage der Bürgerrechte in der BRD

Wir erleben zur Zeit eine hysterisch aufschäumende Kampagne gegen Rechts – was immer das auch sei. Frei nach dem Vorbild der Kampfhundekampagne unternimmt die politische Klasse der BRD den Versuch, die Nationale Außerparlamentarische Opposition politisch zu vernichten. Zentrales Instrument dieses Feldzuges ist die Bekämpfung von Gewalttaten mit echtem oder vorgeblichem politischen Hintergrund.

Das Krefelder Forum Freies Deutschland will die öffentliche Diskussion nicht einseitig den dumpfen Parolen der liberalistischen Internationalisten überlassen, sondern eine argumentative Auseinandersetzung mit diesen Antinationalisten aufnehmen. Dazu hat das Forum seine Lagebeurteilung und Argumente in 17 aufeinander aufbauenden Thesen als „Krefelder Erklärung zur Lage der Bürgerrechte in der BRD“ zusammengefaßt.

Kern der Erklärung ist die Feststellung, daß die BRD ein ihr Wesen bestimmendes Demokratiedefizit hat und daß die inquisitorische Bekämpfung der „Rechten“ ein Manöver zur Ablenkung von der Unfähigkeit und Selbstbedienung der politischen Klasse ist. Früher hat diese in einer solchen Situation gerne einen Krieg (nach außen) vom Zaune gebrochen.

Dem als Demokratie getarnten liberalistischen Internationalismus der derzeitigen politischen Klasse setzt das Forum das moderne Konzept des Nationalismus entgegen. Nationalismus ist die Idee der Freiheit, des Lebensrechtes und der Würde jedes Menschen und jedes Volkes. Nationalismus ist die Idee der Gleichwertigkeit aller Menschen und Völker und ihrer Einmaligkeit und Ungleichheit. Nationalismus ist das Prinzip, jedem Volk seinen ihm eigenen souveränen Staat und die freie Wahl der politischen Führung durch die gleichberechtigten Staatsbürger zu geben. Nationalismus ist die Idee der Selbstbestimmung und freien Entwicklung eines jeden Volkes durch Hegung des Verkehrs von Menschen, Waren und Kapital mittels Grenzen.

Verantwortlich: Dr. Hans-Ulrich Höfs
47829 Krefeld, Mauritzstraße 20
Tel/Fax: 02151 – 943809
[email protected]de

Wortlaut der Krefelder Erklärung

Angesichts der sich beschleunigenden politischen Entwicklung in Deutschland und der BRD hat das Krefelder Forum Freies Deutschland am 20.10. 2000 die folgende Erklärung als seinen Beitrag zur Diskussion der politischen Lage und des sich daraus ergebenden Auftrags an den Deutschen Souverän beschlossen. Angesichts der Reaktion standen Beratung und Beschluß in der traurigen und zugleich stolzen deutschen Tradition des: „Hier stehe ich und kann nicht anders. „ Eine Haltung und Tradition, die in den letzten zwei Jahrtausenden maßgeblich dazu beigetragen hat, imperialistische und totalitaristische Weltreiche zu stürzen oder zu entmachten. Das Krefelder Forum Freies Deutschland ist bereit, die Erklärung und ihre einzelnen Thesen mit jeder anderen gesellschaftlich relevanten Gruppe öffentlich zu diskutieren.

  1. Wir leben in der BRD. Aus diesem Grunde sehen wir uns als erstes veranlaßt, uns zu distanzieren von der sanktionsbewehrten amtlichen Verkündung historischer Tatsachen, wissenschaftlicher Fakten und religiöser Dogmen, von Ethnozid und Genozid und von der Gewalt des körperlich, wirtschaftlich oder militärisch Stärkeren. Wir bekennen uns zu den gemeingermanischen Prinzipien des freien Menschen. Wir stellen uns in die Tradition des Geistes der Befreiungskriege, des deutschen Nationalstaates und seiner frei beschlossenen demokratischen Verfassung.
  2. Die BRD hat ein ihr Wesen bestimmendes Demokratiedefizit. Schon das Grundgesetz ist nicht auf Basis von freien, gleichen und geheimen Wahlen und einer freien, gleichen und geheimen Volksabstimmung entstanden. In dieser Tradition sind dem Deutschen Volk praktisch alle wesentlichen, sein Leben beeinträchtigenden Maßnahmen gegen seinen offen zu erkennenden Willen auferlegt worden. Die vorläufig letzten Höhepunkte in dieser Reihe sind der teilweise oder gänzliche Verleih von BRD-Angehörigkeitsrechten an inländische Ausländer und die Einführung des Euro gegen das „für solche Entscheidungen nicht reife“ Volk.
  3. Der Masseneinstrom von ausländischen Dauergästen ist eine Landnahme ohne Anwendung militärischer Gewalt. Dies ist das Werk der derzeitigen politischen Klasse, die ihre liberalistisch-internationalistische, ihre antinationalistische Ideologie mit totalitären Methoden durchzusetzen versucht. Dies ist ein Staatsstreich von oben gegen das eigene Deutsche Volk.
  4. Im Zuge dieser Landnahme ist Gewalt von inländischen Ausländern an Deutschen, dies oft auch aus rassistischen Beweggründen, augenscheinlich um ein vielfaches höher als umgekehrt, bis hin zu Totschlag und Mord. Dennoch findet Ausländergewalt, wenn überhaupt, in der Regel nur in der Lokalpresse einen Widerhall. Mutige Journalisten weisen auf nicht offen aussprechbare Tatsachen dezent mit dem Wort „südländischer Typ“ hin oder durch Nennung von typischerweise ausländischen Vornamen. Entlarvend sind auch gelegentlich zur Klarstellung verwandte Formulierungen wie: „Der Täter war offensichtlich Deutscher.“
  5. Als rechts, rechtsradikal bzw. rechtsextremistisch kann nur eine weltanschaulich und politisch begründete Überzeugung bezeichnet werden. Gleiches gilt für links bzw. linksextremistisch, liberal bzw. liberalistisch, konservativ bzw. reaktionär. Ohne einen politischen Hintergrund ist Ladendiebstahl ein Eigentumsdelikt und keine sozialistische Umverteilung. Ohne einen politischen Hintergrund ist ein körperlicher Angriff Körperverletzung und im Extremfall Mord. Von extremistischer Gewalt kann nur bei politischen Taten, bei einem politischem Motiv gesprochen werden. Entlarvenderweise reden sogenannte Verfassungsschützer auch von „ideologiefreiem Rechtsextremismus“. Diebstahl und Raub wäre demzufolge „ideologiefreier Linksextremismus“.
  6. Wir verurteilen alle Gewalt, auch Angriffe von Ausländern auf Deutsche, von Deutschen auf Ausländer und solche auf Minderheiten und Randgruppen. Die Abwehr Deutscher gegen Ausländer mit und ohne BRD-Angehörigkeit ist aber eng verknüpft mit dem natürlichen, instinktiven Territorialverhalten der Säugetiere und des Menschen. Wie beim Wetter, kann man darüber zwar viel diskutieren aber wenig ändern. Die vielen und vielfältigen Auseinandersetzungen zwischen inländischen Ausländern und Deutschen gehen damit auf das Schuldkonto der derzeitigen politischen Klasse. Und ein blutiger Mitbürgerkrieg ist bereits für die nahe Zukunft nicht mehr auszuschließen.
  7. Die derzeitige politische Klasse der BRD ist im Wesentlichen gekennzeichnet durch Unfähigkeit und den kaum gebremsten Drang zur scheinlegalen Selbstbereicherung. Scheinlegal, weil sich die politische Klasse, im faktischen Besitze des Gesetzgebungsmonopols, ihre Entnahmescheine selbst ausstellt. Trotzdem kommt selbst nach diesen selbstgestrickten gesetzlichen Maßstäben überall Korruption zu Tage, siehe zuletzt Raus Flug- und Kohls Finanzaffäre. Hierbei ist die gleichgeschaltete Justiz in der Regel nur insoweit aktiv, als es gilt, politklasseninterne Futterkonkurrenz wegzubeißen. Nur das Bundesverfassungsgericht zieht ausnahmsweise und trotzdem regelmäßig dem Treiben durch das Urteil „verfassungswidrig“ die auf demokratisch und rechtsstaatlich getrimmte Tarnmaske vom Gesicht. Nach dieser Statistik müssen die bundesdeutschen Parlamente und Regierungen und damit die die BRD beherrschenden Parteien als amtlich anerkannte verfassungswidrige Organisationen gelten.
  8. Die geifernde inquisitorische Kampagne zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ ist ein Manöver zur Ablenkung von diesem Syndrom aus Unfähigkeit und Selbstbedienung, wie es in ähnlicher Weise in der Geschichte regelmäßig zu beobachten ist. Früher brach die politische Führung in einer solchen Situation gerne einen Krieg (nach außen) vom Zaune. Mit dem gemeinsamen äußeren Feind sollte die Bevölkerung geschlossen hinter die Inhaber der brüchig gewordenen Staatsgewalt gebracht werden. Die Folgen waren häufig genug für politische Klasse und Volk schrecklich. Nach der Doktrin der Herrschenden sind wir nur noch von Freunden umgeben. Deshalb baut nun die politische Klasse der BRD aus gleicher Absicht ein Bürgerkriegsszenario gegen „Rechte“, „Rechtsradikale“, „Rechtsextremisten“, „Neonazis“ auf. Fazit, die derzeitige politische Klasse hat Angst vor der Zukunft, Beißangst vor dem Volk.
  9. In diesem derzeit noch halbheißen Bürgerkrieg werden die Gegner – wie üblich bei Glaubens- und Ideologiekriegen – als Un- oder Untermenschen deklariert. Nach dieser „Logik“ stehen demokratische Rechte nur Demokraten zu; wer Demokrat ist, bestimmen „die Demokraten“ – das heißt, die derzeitige politische Klasse. Gegenwärtig wäre eine historischen Vorbildern folgende Kennzeichnung politisch Andersdenkender noch zu entlarvend für die Gesinnung der Verfolger. Die praktische Auswahl eines geeigneten Stigma-Symbols würde auch zu leicht bei den Trägern als Ehre empfunden, am Ende gar freiwillig vorgenommen.
  10. Es wird von der derzeitigen politischen Klasse völlig unterschlagen, aufgrund deren weitgehender Unfähigkeit und Egozentrik in der Regel auch nur ausnahmsweise erahnt, daß die Nationale Außerparlamentarische Opposition sachliche und fundierte, wenngleich naturgemäß scharfe Kritik an den derzeitigen politischen Verhältnissen übt. Deshalb sind in den Augen der Machthaber „Rechtsextremisten“ und „Neonazis“ auch ein Fall für „Aufklärer“, „Pädagogen“ und „Nervenärzte“, wie letztlich in der Sowjetunion selig. Einer politischen Diskussion stellt man sich nicht mehr. Das Niveau der politischen Klasse reicht – mit wenigen Ausnahmen – im argumentativen Streit nur noch zum Sieg nach Punkten gegenüber Ungeübten, Ungebildeten oder Alkoholisierten. Deswegen werden diese mit beständiger Regelmäßigkeit auch als die(!) „Neonazis“ und „Rechtsextremisten“ vorgeführt. Häufig genug führt man den gewünschten Effekt mittels einer Bierspende herbei. Einem Jörg Haider wird sich keine noch so ausgewählte Phalanx von professionellen Wortakrobaten mehr stellen. Im praktischen Eigenversuch kann gleichfalls jeder halbwegs geübte Nationalist die notorische Tumbheit der Vertreter von SPD, CDU & Co. vorführen, stellt er sie an deren eigenen Infoständen zur Rede.
  11. Im 19. Jahrhundert hieß es: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten.“ Das Motto im 21. Jahrhundert lautet offensichtlich: „Gegen Nationalisten bringen ’s nur noch Polizisten.“ Anders ausgedrückt, die BRD hat sich zu einem System entwickelt, in dem die amtlich verlautbarte Meinung mit und ohne Zivilcourage jederzeit frei geäußert werden kann. Im Bundesverfassungsschutzbericht für 1999 (besser Politklassenschutzbericht), Seite 19, werden denn auch 8698 polizeilich erfaßte Gedankenverbrechen mit „erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund“ verzeichnet. Eine gute halbe Heeresdivision bestrafter Gedankenverbrecher, pro Jahr! Dabei ist die Dunkelziffer immens. Amtlich heißen Gedankenverbrechen jedoch „Verbreiten von Propagandamitteln“ oder „Volksverhetzung“. Fazit, wir leben im „freiheitlichsten deutschen Staat“, den es je auf bundesrepublikanischem Boden gegeben hat.
  12. Polizeiliche „Hausbesuche“, „Unterbindungsgewahrsam“ (Schutzhaft), Schnellgerichte, politische Prozesse, Entlassung durch den Arbeitgeber, Kündigung des Bankkontos, Überwachung von Telefon und Internet, Datenbanken für „Gewalttäter“, Buch-, Demonstrations-, Vereins- und Parteienverbote sind schon lange praktizierte „demokratische“ Maßnahmen der politischen Klasse bei der Bekämpfung der Opposition. Führerscheinentzug, Videoüberwachung und elektronische Fußfesseln dürften bald dazu kommen und – nach voller Liberalisierung von Post und Telefon – die Kündigung des Telefonanschlusses und der Postzustellung. Früher hieß es einmal: „Kauft nicht bei Juden!“ – heute soll der Oppositionelle isoliert, aktionsunfähig gemacht und an den Pranger gestellt werden. Zur Klarstellung: kriminelle Akte gehören natürlich vor ein ordentliches Strafgericht – hier geht es jedoch um die freie politische Meinungs- und Willensbildung des Souveräns, des Deutschen Volkes. Somit stellt sich die derzeitige politische Klasse selbst an den Pranger und entlarvt selbst ihre Scheinheiligkeit.
  13. Darüber hinaus sind „rechtsextremistische“ Gewaltakte und „Propagandadelikte“ häufig genug das Werk von Spitzeln und Provokateuren, nicht zuletzt von amtlichen „Verfassungsschützern“, und von Enthüllungs- und Sensations„Journalisten“. Dagegen spielt die derzeitige politischen Klasse und die Presse linksextremistische Terror- und Gewaltakte herunter und tabuisiert sie weitgehend. Fast regelmäßig geschehen sie unter den Augen tatenloser Staatsorgane. Linksextremistische Gewalttäter werden unübersehbar von der politischen Klasse als Büttel gegen die Nationale Opposition eingesetzt.
  14. Die Kernidee der Nationalen Außerparlamentarischen Opposition ist der Nationalismus. Von der Propaganda der derzeitigen politische Klasse als Chauvinismus verleumdet, ist der Nationalismus die dialektische Antithese des auferlegten liberalistischen Internationalismus (Antinationalismus).
    Der Nationalismus ist die Idee:
  15. Wenn eine politische Klasse nicht willens oder in der Lage ist, bevölkerungsbiologischen, politischen, militärischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Katastrophen vorzubeugen, besteht die große Gefahr, daß sie das Volk mit in ihren Zusammenbruch reißt. Dies ist in Deutschland zuvorletzt den Bolschewisten geschehen.
  16. Artikel 20 des Bonner Grundgesetzes lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ... Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, .wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
  17. Freiheit für Deutschland! Selbstbestimmung des Volkes!

Zur ungerechtfertigten Kriminalisierung
der Ziele der deutschen Rechten

Mag. R.-J. Eibicht

Durch die ganze Geschichte läßt sich eine von Feindschaft gegen Deutschland gekennzeichnete Politik benachbarter wie raumfremder Mächte verfolgen, die sich zeitweise bis zum Vernichtungswillen steigerte. Sie hat große Verluste an Menschenleben und Volksboden mit sich gebracht und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch die Handlungsmöglichkeiten des deutschen Staates weitgehend beseitigt. Eng damit verbunden sind Leistungen an fremde Länder, für die es keine gleichwertigen Gegenleistungen gibt, die Deutschland also belasteten und weiter belasten. In der Bundesrepublik wiederum haben die Staatsorgane und die sie tragenden Parteien auf eine Politik verzichtet, die ihnen gegenüber dem Ausland Entscheidungsfreiheit und damit die Möglichkeit verschafft hätte, der Fremdbestimmung und Ausbeutung ein Ende zu bereiten. Es läßt sich auch nicht erkennen, daß man künftig dazu bereit ist.

Die deutsche Rechte, die sich nun dieser Aufgabe verstärkt widmen will, steht vor außerordentlichen Schwierigkeiten. Sie muß sich nicht nur gegen die Widerstände ihrer politischen Gegner Gehör bei den Wählern verschaffen, sondern auch unzählige administrative Maßnahmen bewältigen, die schon bisher ihre Tätigkeit erschwerten und sie künftig noch stärker behindern werden. Das setzt vor allem die bewußte Auseinandersetzung mit den Methoden des politischen Gegners, also die Auswertung der Erfahrungen vergangener Jahrzehnte voraus.

Seit Gründung der Bundesrepublik sind Parteien, Vereinigungen und Publizistik der deutschen Rechten für die Wiedervereinigung Deutschlands, die Bewahrung des deutschen Volkes, seiner Lebensgrundlagen und seiner überlieferten Kultur sowie für die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit eines deutschen Staates und dessen internationale Gleichberechtigung eingetreten. Sie wollten Belastungen und Benachteiligungen Deutschlands im Verkehr mit anderen Ländern und Menschen beseitigen sowie die Beziehungen zu fremden Staaten nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung, also auf der Basis der Gleichberechtigung durchsetzen. Die Wiederherstellung eines gesamtdeutschen Staates wurde ohne Anwendung von Gewalt, als Einheit in Frieden und Freiheit angestrebt. Die Durchsetzung dieser Ziele war und ist für die deutsche Rechte gleichbedeutend mit nationaler Politik.

Die Ablehnung dieser Bestrebungen aus kosmopolitischer oder allgemein linker Sicht ergibt sich aus einer internationalistischen Position und ist somit eine nicht diskutierbare Wertentscheidung. Von Interesse sind hier deshalb nicht die gegen nationalorientierte Positionen vorgebrachten Argumente entgegengesetzter politischer Standorte, sondern Versuche, die Ziele der deutschen Rechten als verfassungsfeindlich einzustufen und sie somit zu kriminalisieren.

Begründet wurde das mit der Behauptung, diese Ziele überbewerteten ein Volk und schränkten damit die Rechte des einzelnen zugunsten eines Kollektivs ein. Das Grundgesetz gewährleiste jedoch nur genau umrissene Grundrechte des einzelnen Bürgers und nicht die von Gruppen. Folglich sei die Einschränkung von Individualrechten zugunsten einer Gesamtheit, die sich aus einer nationalorientierten Politik ergeben soll, unzulässig, insbesondere dürfe man nicht das Kollektiv „als Ausgangs- und Zielpunkt von Politik und den einzelnen Menschen nur als Bedrohung für dieses Kollektiv“ ansehen. Ferner seien Forderungen nach einem selbständigen deutschen Staat nicht mit dem Gebot eines vereinten Europas in Einklang zu bringen, das im Grundgesetz enthalten sei. Eine mit nationalen Zielen verbundene Überbewertung des deutschen Volkes verstoße außerdem gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, begünstige Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhaß, verletze darüber hinaus die Würde von Ausländern, die in Deutschland lebten, und richte sich gegen den Gedanken einer Völkerverständigung. Obwohl eine solche Forderung in keinem Programm der Rechten erhoben wurde, unterstellt ihr die Linke auch häufig, sie strebe die Beseitigung der Demokratie an.

Derartige Unterstellungen werden vielfach geglaubt und haben die Tätigkeit der deutschen Rechten oft schwerwiegend beeinträchtigt. Die Zurückweisung solcher Behauptungen ist daher eine Bedingung für die Durchsetzung nationaler Interessen, und das setzt in erster Linie die genaue Kenntnis der Rechte voraus, die die Verfassung dem Staatsbürger einräumt.

a) Staatsgewalt und Politik in Deutschland

Nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Die gesetzgebende Gewalt wird direkt, die vollziehende Gewalt über das Parlament und somit indirekt vom Wähler zur Ausübung ihrer Funktion legitimiert, die Richter werden von Regierungsmitgliedern oder Parlamentsvertretern eingesetzt. Die Abgeordneten erhalten also vom Wähler eine Handlungsvollmacht, sind jedoch an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und können nach eigenem Ermessen entscheiden. Der Wähler kann also nicht direkt die Politik bestimmen, sondern nur in nachfolgenden Wahlen seine Stimmenabgabe für eine Partei bestätigen oder korrigieren. Es gibt lediglich langfristig festzustellende Positionen von Parteien, so daß er abzuschätzen vermag, welche politischen Ziele er mit seiner Wahlentscheidung unterstützen will. Das Recht auf Wahl einer Volksvertretung ist in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben und in Art. 79 Abs. 3 GG als unabänderlich garantiert.

Volksvertretung und Regierung, also gesetzgebende und vollziehende Gewalt, können Entscheidungen jedoch nur in dem von der Verfassung vorgesehenen Rahmen treffen. Sie dürfen dabei nicht in Persönlichkeitsrechte des Staatsbürgers, die Grundrechte, eingreifen und außerdem dessen Recht auf Wahl eines Parlaments nicht verletzen, haben also die so bezeichnete freiheitlich-demokratische Grundordnung zu respektieren. Darüber hinaus darf die Gliederung der Bundesrepublik in Länder und deren Befugnisse nicht angetastet werden. Die Verfassung verlangt jedoch nur die Beachtung dieser Grenzen und schreibt die Gestaltung der Politik selbst nicht vor, sondern stellt sie in das Ermessen der Staatsgewalt.

In der Praxis bestimmen die Wähler ihre Abgeordneten ausnahmslos über Parteien, die Wahlprogramme aufstellen und Kandidaten für die Wahl benennen. Sie sind somit Wahlvorbereitungsvereine und ihre Ziele gleichfalls an die verfassungsmäßigen Schranken gebunden. Durch Inanspruchnahme des Grundrechts der Meinungsfreiheit (s. GG Art.5 Abs.1 und Art. 21 Abs.1, wonach die Parteien nur mitwirken!) kann der Staatsbürger, durch das Recht auf Mitwirkung an der Meinungsbildung können Parteien innerhalb wie außerhalb des Parlaments ihre politischen Ziele vertreten.

Entscheidungen des Parlaments sowie die Betätigung von Parteien, Vereinigungen und Privatpersonen, die politische Ziele im Rahmen der vom Grundgesetz gezogenen Grenzen verfolgen, sind somit verfassungskonform. Als verfassungsfeindlich darf ausschließlich bezeichnet werden, was gegen diese Bestimmungen verstößt. Die Feststellung darüber kann nur durch Gerichtsurteil, bei Parteien durch das Bundesverfassungsgericht, getroffen werden.

Bundespräsident, Bundeskanzler und Minister der Bundesrepublik Deutschland bekräftigen in einem Amtseid ihre Bereitschaft, ihre ganze Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. (Leider ist der Eid kein einklagbarer Titel!) Solche Erklärungen haben eine Bedeutung auch für Parteien, die damit rechnen müssen, daß ihre Kandidaten in das Parlament gewählt und als Abgeordnete mit Regierungsbefugnissen betraut werden. Aber unabhängig von der Beachtung der vom Grundgesetz gezogenen Grenzen für politische Betätigungen darf folglich als verfassungskonform angesehen werden, was nachweisbar dem Wohl und Nutzen des deutschen Volkes dienen und Schaden von ihm fernhalten soll.

Grundrechte einerseits und die Tätigkeit der Staatsgewalt andererseits dürfen sich gegenseitig nicht beeinträchtigen, aber wie ein Grundrecht in seinem Kern nicht durch politische Entscheidungen angetastet werden darf, kann auch das Recht auf Gestaltung der Politik nicht durch unbegründete Berufung auf Grundrechte eingeschränkt werden. Solche Differenzen sind aufgrund der Verfassung auch nicht zu erwarten, denn Grundrechte sind Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe und dienen der Durchsetzung privater Interessen. Politik ist dagegen „die Behandlung von öffentlichen, staatlichen sowie gesinnungsmäßige, berufliche und andere Gemeinschaften betreffenden Angelegenheiten“, „jene Methode des Vorgehens, um ein Ziel zu erreichen, speziell das am Machtwert ausgerichtete Handeln“, „die Gestaltung des politischen Gemeinwesens durch leitende, richtungsbestimmende Aktivität und das Bestreben, auf diese Einfluß zu nehmen“, „der Inbegriff der Kunst, die Führung menschlicher Gruppen zu ordnen und zu vollziehen“. In der Politik geht es somit wesentlich um überpersönliche Ziele und Interessen vor allem im Rahmen und mit Hilfe des Staates.

Die Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit, die gegen die deutsche Rechte erhoben werden, sind anhand des Grundgesetzes zu überprüfen.

b) Demokratiefeindlichkeit

Der Begriff Demokratie ist in Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) wie folgt definiert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Ausschließlich diese Norm ist für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich. Danach ist Demokratie nichts anderes als eine Vorschrift zur Ermittlung und Legitimation der Staatsgewalt durch Wählerentscheid, negativ ausgedrückt heißt das: Demokratie besteht dann, wenn es keine Staatsgewalt gibt, die nicht unmittelbar oder mittelbar durch Wahlen zur Ausübung ihrer Funktion ermächtigt worden ist. Sie ist somit nicht gleichbedeutend mit einer bestimmten Politik: Wäre das der Fall, dann ist die Ermittlung des Wählerwillens überflüssig. Im Sinne der Verfassung ist somit als demokratiefeindlich zu bewerten, wer in Deutschland die Bestimmung der Staatsgewalt durch Wahlen beseitigen will und wem das durch Gerichtsurteil bestätigt worden ist.

Ferner verlangt Art. 21 Abs. 1 GG von den Parteien: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Demnach müssen die entscheidungsbefugten Organe einer Partei gleichfalls durch Abstimmungen ihrer Mitglieder zur Ausübung ihrer Funktionen berechtigt werden. Lediglich dann, wenn das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht der Fall ist, liegt ein Verstoß gegen Art. 21 Abs. 1 GG vor.

Die Vorwürfe gegen nationale Parteien, Vereinigungen oder Personen, sie verhielten sich antidemokratisch und somit verfassungsfeindlich, gehen jedoch nur selten von den Normen des Grundgesetzes aus.

In vielen Fällen wird der Vorwurf ohne nähere Begründung erhoben, weil der Begriff Demokratie durch das Grundgesetz besonders geschützt ist und somit von vornherein kriminalisiert erscheint, gegen wen er sich richtet. Oft glauben Gegner einer nationalorientierten Politik auch tatsächlich, lediglich ihr politisches Programm werde dem Begriff Demokratie gerecht und es sei folglich verfassungsfeindlich, was damit nicht übereinstimmt. Werden sie auf den Unterschied zwischen einer Verfahrensvorschrift und einer inhaltlich bestimmten Politik hingewiesen, widersprechen sie mit dem Argument, Demokratie sei weitaus mehr als eine Methode zur Bestimmung der Staatsgewalt und daher auch gleichbedeutend mit politischen Zielen. Aus dem Grundgesetz ergeben sich derartige Behauptungen allerdings nicht. Da jedoch die Bedeutung der Art. 20 und 21 GG wenig bekannt ist, werden antidemokratische Beschuldigungen leicht geglaubt, während dieselbe Unkenntnis den Angegriffenen eine sachgemäße Verteidigung oft erschwert.

Die nationalen Kreise und Gruppen sollen jedoch auch deshalb antidemokratisch sein, weil sie dem Konzept einer sogenannten Demokratisierung der Gesellschaft widersprechen.

Das Grundgesetz beruht auf einer Trennung von Staat und Gesellschaft, also einerseits den Zuständigkeiten der Staatsgewalt und andererseits einem von ihr unabhängigen und zu schützenden Bereich, in dem sich der einzelne unter Inanspruchnahme der Grundrechte frei entfalten kann. Demokratie wird von der Verfassung jedoch nur für die Ermittlung der Staatsgewalt und nicht auch für den nichtstaatlichen Bereich vorgeschrieben, während zumeist linksgerichtete Systemveränderer hier eine allgemeingültige Norm unterstellen und deshalb eine sogenannte Demokratisierung der Gesellschaft, also unter Berufung auf das Grundgesetz ihre persönliche Mitbestimmung etwa in der Industrie, in Schulen oder Hochschulen fordern. Aufgrund dieser Fehldeutung ist ein umfassendes Programm für eine Systemveränderung unter dem Namen Demokratisierung entwickelt worden. Die dadurch Bedrohten und Angegriffenen haben sich jedoch aus Furcht, als nicht-demokratisch zu gelten, dagegen oft nur unzureichend verteidigt. Entscheidend auch für die deutsche Rechte ist somit nur die Erkenntnis, daß sich derartige Klassenkampfmethoden nicht auf das Grundgesetz berufen dürfen, daß es nichts mehr zu demokratisieren gibt, wo die Staatsgewalt bereits durch Wählerentscheid ermittelt wird und sich nicht demokratiefeindlich verhält, wer die Normen der Verfassung einhält und über sie nicht hinausgeht.

Vielfach setzt man in linken Kreisen auch den Begriff Demokratie mit einer „Volksherrschaft“ gleich, wobei unter „Volk“ jedoch nicht die Gesamtheit aller abstimmungsberechtigten Staatsbürger verstanden wird, sondern gemeint sind damit lediglich die einkommensschwachen Schichten einer Bevölkerung. „Demokratie“ bedeutet somit die Herrschaft einer bestimmten Klasse über alle anderen, also die sogenannte Diktatur des Proletariats. Folglich muß, wer wie die deutsche Rechte eine kommunistische Gewaltherrschaft ablehnt, aus dieser - aber auch lediglich aus dieser - Sicht als antidemokratisch erscheinen.

Die Linke unterstellt nationalen Kreisen auch häufig eine nicht-demokratische Haltung unter Berufung auf zumeist schon verstorbene Politiker oder Autoren, die einerseits national dachten, sich andererseits aber auch gegen die parlamentarische Demokratie gewandt haben. Das ist ein durchaus gebräuchliches Verfahren, wenn andere Argumente gegen die Rechte nicht zur Hand sind. Daher sollte man die eigene Position ohne Bezug auf Persönlichkeiten begründen, deren Aussagen den Linken Vorwände liefern können.

Die deutsche Rechte kann den Vorwurf antidemokratischen Verhaltens also leicht widerlegen, wenn sie den Begriff Demokratie im Sinne des Grundgesetzes interpretiert und bei entsprechenden Beschuldigungen den Nachweis dafür verlangt, daß sie die Wahl der Staatsgewalt in Deutschland abschaffen will.

c) Kollektivismus

Zu den vom Staat zu schützenden Grundrechten zählen beispielsweise die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, der ungestörten Religionsausübung, der Meinungsfreiheit, der Freiheit von Forschung und Lehre, der Freiheit der Berufswahl und des Arbeitsplatzes, der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Freizügigkeit im Bundesgebiet oder des Eigentums- und Erbrechts.

Die Ziele der Deutschen Rechten wie Wiedervereinigung Deutschlands, Bewahrung des deutschen Volkes, seiner Lebensgrundlagen und überlieferten Kultur, der Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit des deutschen Staates und dessen internationale Gleichberechtigung schränken diese oder andere Grundrechte nicht ein und bewirken daher auch keinen sogenannten Kollektivismus, also den Vorrang eines Kollektivs gegenüber dem Individuum, der die Durchsetzung persönlicher Interessen behindert und daher verfassungsfeindlich sei. Es handelt sich bei diesen Zielen vielmehr um politische Absichten, über die die Staatsgewalt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten frei entscheiden kann, und diese Befugnis darf nicht unter Hinweis auf angebliche Grundrechtsverletzungen eingeschränkt werden. Und tatsächlich läßt sich die Behauptung, die erwähnten Ziele der deutschen Rechten hätten die Beeinträchtigung der Grundrechte im Interesse eines Kollektivs zur Folge, auch nicht begründen. Zwar gibt es Forderungen, die die Rechte des Individuums den Interessen eines Kollektivs unterordnen wollen und somit ihren Programmen nicht ein Nebeneinander von privaten und überpersönlichen Zielen, also Grundrechten und davon unabhängigen politischen Interessen zugrundelegen, aber dabei handelt es sich um Positionen von Minderheiten.

Wiederholt wurde auch behauptet, nationale Parteien formulierten anstelle von Zielen für den einzelnen Bürger Programme für das ganze Volk und ließen damit erkennen, daß ihnen an Persönlichkeitsrechten nichts liege. Diese Unterstellung ist unbegründet. Grundrechte sind in der Verfassung festgeschrieben und brauchen durch Wählerentscheid nicht mehr eingeführt zu werden. Ob und wie der Bürger sie in Anspruch nimmt, ist ihm überlassen und fällt nicht in die Zuständigkeit der Politik. Das Programm einer Partei sollte sich jedoch nur mit Problemen befassen, über die die Staatsgewalt und damit indirekt der Wähler befinden muß, aber das trifft nur für die Politik und nicht für die Grundrechte zu. Eine nationalorientierte Partei, die sich zur Verfassung bekennt, handelt also korrekt, wenn sie dem Wähler vorzugsweise Ziele unterbreitet, über die Volksvertretung und Regierung zu entscheiden haben. Eine Verfassungsfeindlichkeit kann daraus nicht abgeleitet werden.

Eine Politik des nationalen Interesses vertritt die Belange aller Angehörigen des eigenen Volkes gegenüber denjenigen, die nicht dazu gehören. Das sind fremde Staaten, die vielfach ihre Vorteile zum Nachteil Deutschlands wahrzunehmen versuchen, sowie im Inland lebende Ausländer, deren Anwesenheit oft mit erheblichen finanziellen Belastungen, strafbaren Handlungen und Belästigungen ihrer Umwelt durch ein Verhalten verbunden ist, das in einem fremden kulturellen Milieu seinen Ursprung hat. Insoweit werden alle Deutschen als eine Gruppe betrachtet, die einerseits Opfer solcher Handlungen ist, sich andererseits dagegen zur Wehr setzen kann und soll. Der einzelne Deutsche erscheint somit als Teil und Angehöriger einer Schicksalsgemeinschaft, für die die nationale Rechte gegenüber Ausländern eintreten will. Tatsächlich berührt jedoch die Wahrnehmung nationaler Interessen gegenüber Ausland und Ausländern die Beziehungen der Deutschen untereinander sowie die Abwehrrechte, die die Verfassung dem Bürger gegenüber dem Staat einräumt, nicht. Es gibt also keinen Widerspruch zwischen der Beachtung der Grundrechte und ihrer Berücksichtigung in der Gesetzgebung einerseits und einer davon unabhängigen und von den Wählern beeinflußten Politik.

Immerhin sollten von nationaler Seite Formulierungen vermieden werden, die Vorwände für die Unterstellung eines Kollektivismus abgeben, der grundgesetzlich geschützte Rechte des einzelnen beeinträchtigen könnte. In früheren Jahrzehnten wurde beispielsweise mit dem Satz „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“ die Überwindung von Egoismus im Interesse des ganzen deutschen Volkes, keineswegs aber die Beseitigung staatsbürgerlicher Rechte gefordert. Die Formulierung erlaubt es der Linken jedoch, genau das zu behaupten, was nicht gemeint war.

d) Europafeindlichkeit

Das Eintreten der Deutschen Rechten für einen handlungsfähigen und vom Ausland weitgehend unabhängigen deutschen Staat soll sich gegen das in der Präambel des Grundgesetzes erwähnte vereinte Europa sowie die Artikel 23 und 24 des Grundgesetzes richten, die eine Beschränkung von Hoheitsrechten zugunsten eines vereinten Europa sowie einer friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa erlauben.

1. Der Verzicht auf solche Kompetenzen ist möglich, jedoch nicht vorgeschrieben. Vor allem ist in der Verfassung nicht festgelegt, welche Zuständigkeiten an wen in welchem Umfang übertragen werden sollen. Somit sind durch die Verfassung auch Beziehungen zu anderen europäischen Staaten erlaubt, die sich von der gegenwärtig in Deutschland betriebenen Europa-Politik unterscheiden.

2. Die 1949 beschlossene Verfassung nannte es als Staatsziel, die nationale und staatliche Einheit Deutschlands zu wahren, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben. Diese Formulierung ist in einer Neufassung der Grundgesetz-Präambel 1990 aufgegeben worden. Das kann jedoch nicht bedeuten, daß man den Staat der Deutschen abschaffen und somit als überholt ansehen will, wozu sich die Verfassung 40 Jahre lang bekannt hat. Die neue Formulierung kann folglich nur zum Ausdruck bringen, daß mit dem Beitritt der neuen Bundesländer die erwähnte Übergangszeit beendet ist und die Bundesrepublik ihren Charakter als Provisorium verloren hat. Ein Verzicht auf die deutsche Staatlichkeit im Interesse einer europäischen Einigung ergibt sich daraus also nicht.

3. Nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes legitimiert der Wähler die Staatsorgane zur Ausübung der Staatsgewalt. Dieses Recht ist durch Art. 79 Abs. 3 GG als unabänderlich festgeschrieben. Es hätte jedoch seine Bedeutung verloren, wenn die Staatsorgane keine nennenswerte Staatsgewalt mehr hätten, also ihre wichtigsten Kompetenzen an sogenannte europäische Organe mit Sitz in Brüssel abtreten würden, die nicht vom deutschen Wähler zur Wahrnehmung dieser Befugnisse legitimiert worden sind. Dadurch hätte das Demokratiegebot des Grundgesetzes seine Bedeutung verloren.

Völkerrechtliche Verträge, die Deutschland mit anderen europäischen Staaten über eine Zusammenarbeit abgeschlossen hat, haben keinen verfassungsähnlichen Charakter und setzen das Grundgesetz nicht außer Kraft, weil ihre Legitimation durch Staaten und nicht durch das Volk erfolgte. Es ist auch nicht abzusehen, daß sich dies ändert, denn die Rahmenbedingungen für einen durch das Volk legitimierten europäischen Staat fehlen.

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in seiner Entscheidung zum Maastricht-Vertrag vom 12. Oktober 1993 festgestellt:

„Vermitteln – wie gegenwärtig – die Staatsvölker über die nationalen Parlamente demokratische Legitimation, sind der Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaften vom demokratischen Prinzip her Grenzen gesetzt. Dem Deutschen Bundestag müssen Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht verbleiben.“ Und: „Der Unionsvertrag begründet einen Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der – staatlich organisierten – Völker Europas ... , keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat.“

Bereits vor der Durchsetzung der Vereinbarungen des Maastricht-Vertrages sind mindestens 70 Prozent der vom Bundestag beschlossenen Gesetze nur die Umsetzung europäischer Vorschriften in deutsches Recht, und alles spricht dafür, daß die Bundesrepublik künftig in noch viel stärkerem Maße ihre Zuständigkeiten an nichtdeutsche Gremien verlieren wird. Von Aufgaben und Befugnissen von substantiellem Gewicht kann somit schon heute nicht mehr die Rede sein, und insbesondere die Abschaffung der deutschen Währungshoheit bedeutet einen nicht mehr zu überbietenden Verlust an nationaler Souveränität.

4. Zusammenfassend ist festzustellen: Das Grundgesetz schützt keine bestimmte Form einer Europa-Politik, es verlangt dagegen die Bewahrung der Staatlichkeit Deutschlands. Die Europa-Politik der derzeitigen Bundesregierung darf deshalb bekämpft und durch andere Konzeptionen ersetzt werden, ohne daß deshalb gegen nationalorientierte Parteien der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit erhoben werden kann.

e) Verstoß gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung

Die Forderungen der Rechten sollen die Deutschen gegenüber den in der Bundesrepublik lebenden Ausländern bevorzugen und somit das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verletzen, folglich verfassungsfeindlich sein.

Das Grundgesetz unterscheidet zwischen Menschen- und Bürgerrechten, also Bestimmungen, die für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten, und Rechten, die lediglich von deutschen Staatsangehörigen in Anspruch genommen werden können. Grundrechte wie die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, der ungestörten Religionsausübung, der Meinungsfreiheit, der Freiheit der Forschung und Lehre, der Unverletzlichkeit der Wohnung oder des Eigentums- und Erbrechts gelten für alle in Deutschland lebenden Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Demgegenüber haben nur deutsche Staatsbürger das Recht auf Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet, können sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln, Vereine und Gesellschaften bilden, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei wählen, dürfen ihre Staatsangehörigkeit nicht verlieren; nur sie haben auch das Recht zur Wahl einer Volksvertretung.

Unterschiedliche Rechte für deutsche und ausländische Staatsbürger sind somit in der Verfassung vorgesehen und nicht von nationalorientierten Parteien oder Organisationen erfunden worden. Sie handeln also nicht verfassungsfeindlich, wenn sie lediglich eine Regelung akzeptieren, die im Grundgesetz verankert ist. Der Vorwurf, sie verletzten mit ihren Forderungen und Programmen Rechte der sich in Deutschland aufhaltenden Ausländer und somit ein Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, ist somit gegenstandslos.

Daß die Linke den Status der hier lebenden Ausländer ändern will, ergibt sich aus ihren politischen Vorstellungen und ist vermutlich auch von der Erwartung bestimmt, durch neue Wähler auch neue Wählerstimmen zu erhalten. Hier ist jedoch nur die Frage von Interesse, ob, wie es behauptet wird, ihre Ziele unter Berufung auf die Verfassung und das hier festgeschriebene Gebot von der Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz zu rechtfertigen sind. Das trifft aber nicht zu, weil das Grundgesetz die Unterscheidung von Menschen- und Bürgerrechten vornimmt, also nur Gleiches gleich, Ungleiches aber ungleich behandelt. Die Verfassung verlangt nur, daß für Deutsche geltendes Recht für alle Deutschen, Ausländerrecht für alle Ausländer in gleicher Weise gilt.

f) Ausländerfeindlichkeit

Forderungen der deutschen Rechten nach Erhaltung des deutschen Volkes sollen nach gegnerischer Auffassung den Deutschen einen Vorrang vor den Angehörigen anderer Völker einräumen, die in der Bundesrepublik leben, und damit deren im Grundgesetz garantierte Würde verletzen.

Maßnahmen zur Förderung deutscher Familien fallen in die Zuständigkeit der Politik und können daher von Parlament und Regierung souverän beschlossen, damit auch von Parteien gefordert werden. Sie dürfen unter Berufung auf die Würde des Menschen und somit auch von Ausländern aber schon deshalb nicht eingeschränkt werden, weil eine Verletzung dieser Würde eine gegen bestimmte Personen gerichtete Handlung verlangt. Eine Bestanderhaltung des deutschen Volkes richtet sich jedoch gegen niemanden.

Eine die Völkerverständigung gefährdende Politik setzt gleichfalls Programme und Handlungen gegen Angehörige anderer Nationen voraus. Maßnahmen zur Familienförderung, mit denen die Schrumpfung des deutschen Volkes durch Geburtenrückgang aufgehalten werden soll, sind eine innerdeutsche Angelegenheit, die keinerlei Angriffe gegen fremde Völker enthalten. Kein Land der Welt gewährt den in seinen Grenzen lebenden Ausländern dieselben Rechte und Ansprüche wie seinen eigenen Staatsangehörigen. Niemand kommt deshalb auf die Idee, das als einen die Völkerverständigung bedrohenden Zustand anzusehen.

Die Forderung der Rechten nach der Erhaltung des deutschen Volkes kann somit nicht als verfassungsfeindlich diffamiert werden.

g) Wiedervereinigung

1990 wurde aus der Präambel des Grundgesetzes die Aufforderung an das gesamte deutsche Volk entfernt, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden und statt dessen die Einheit Deutschlands als vollendet erklärt. Das bedeutet den Verzicht auf bei Kriegsende von fremden Mächten annektiertes deutsches Staatsgebiet. Keineswegs alle Deutschen und insbesondere Heimatvertriebene haben das hingenommen. Ihre Forderung nach Rückgabe dieser Gebiete wird jedoch zu Unrecht als verfassungsfeindlich bezeichnet. Das Völkerrecht, dessen allgemeine Regeln nach Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts sind, und namentlich die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Stichwort: peacefull change) erlauben die friedliche Veränderung von Grenzen. Somit könnte die Bundesrepublik die einvernehmliche Rückgabe früher deutschbesiedelter Gebiete anstreben, und Forderungen nach einer solchen Politik verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

h) Zusammenfassung

Die von der deutschen Rechten vertretenen Ziele sind also verfassungskonform. Dort, wo der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit begründet erhoben wird, kann er sich nicht gegen die von allen ihren Gruppen vertretenen Auffassungen richten, sondern bestenfalls gegen Außenseiterpositionen und Verhaltensweisen von Minderheiten. Die Verfassung kann, ganz im Gegenteil, von der deutschen Rechten schon deshalb akzeptiert werden, weil sie keine bestimmte Politik vorschreibt und somit auch die Durchsetzung nationaler Interessen mit Zustimmung des Wählers erlaubt. Die im Grundgesetz festgelegten Grenzen für politisches Handeln schränken die Ziele der Rechten in keiner Weise ein, sie berühren sie nicht einmal. Sie braucht somit keine andere Verfassung, sondern strebt nur eine andere Politik an, also Entscheidungen der Staatsgewalt, die durch das Grundgesetz nicht festgelegt sind.

*     *
*

Man lebt mit den Lügen der Sieger so gut, Da vergißt man sein Volk und sein Recht. Man lebt, wie die Made im Käse das tut,
Und die Made lebt wirklich nicht schlecht.

Otto Erbe


ZEITGESCHEHEN

Deutschland - schuld am II. Weltkrieg?

Teil XXVI

In der Folge 11/12 – 00 veröffentlichten wir aus der Zeitung „Das Rathaus“ vom 24. April 1921 „Ein jüdisches Weltprogramm von Jahre 1905“, bekannt unter dem Namen „Die Protokolle der Weisen von Zion“ oder kurz „Die zionistischen Protokolle“. Zum besseren Verständnis fügen wir eine Ergänzung zu den „Protokollen der Weisen von Zion“ in drei Teilen an. Sie wurden dem Buche von R. Rüggeberg „Geheimpolitik II“, Rüggeberg Verlag 1994, entnommen.

Ergänzungen zu den „Protokollen der Weisen von Zion“ – Teil II

Zum Abschluß dieses Kapitels möchte ich Ihnen noch zwei Bücher im Zusammenhang mit den Protokollen der Weisen von Zion vorstellen, die sehr wahrscheinlich auch den politisch Interessierten vollständig unbekannt sind. Aus den entgegengesetzten Standpunkten der beiden Autoren ergibt sich ein scharfer Kontrast. Es handelt sich um den kleinen, nur 140 Seiten starken, aber gut dokumentierten Band „Die Protokolle der Weisen von Zion und die jüdische Weltpolitik“ des sogenannten Chefideologen der Nazis Alfred Rosenberg aus dem Jahre 1923 (4. Auflage 1933) und Die Protokolle der Weisen von Zion des jüdischen Autors Norman Cohn aus dem Jahre 1969.

Bei Rosenberg findet man u. a. folgende interessanten Sätze:

„‚Es ist bemerkenswert, den Unterschied festzustellen zwischen den Zielen, denen die Menschen zu dienen glaubten, als sie sich diese Tragödie der Tragödien auferlegten, – und was das Ende dieser Geschichte bedeutet, was ihr reales Werk anbetrifft.‘ Die Londoner ‚Jewish World‘ (10.5.1923) anläßlich der Rede Robert Cecils, daß die einzigen schönen Ergebnisse des Weltkrieges (1914-1918) der Judenstaat in Palästina und der Völkerbund seien. ...

So wie die Dinge heute liegen, läßt sich also weder ein juristisch-schlüssiger Beweis für die absolute Echtheit wie für eine Fälschung (der Protokolle) erbringen. ...

Das Zentrum der jüdischen Weltpolitik befand sich vor dem Kriege in London. Herzl war es, der England, ‚das mit seinem Blick die Welt umspannt‘, als ‚Ausgangspunkt‘ der zionistischen Idee bezeichnet. Hier hatte das allmächtige Haus Rothschild seinen Hauptsitz, hier hatte Disraeli-Beaconsfield zielbewußt vorgearbeitet. ...

(Zitate aus dem Buch ‚The Jews among the Entente Leaders‘): ‚Der Graf Reading, in seiner Sendung in den Vereinigten Staaten, um den Geist der Brüderlichkeit zwischen den beiden großen Rassen englischer Zunge zu beiden Seiten des Atlantischen Ozeans zu festigen; Mr. Baruch und Mr. Samuel Gompers, damit beauftragt, die Wirtschaftsquellen der Vereinigten Staaten zu leiten und zu kontrollieren, um diesen Weltkampf zu stärken, ...

Hoffen wir, daß die gemeinsamen Bemühungen der jüdischen Vertreter der Ententemächte das Symbol einer größeren Einheit sind, die nach dem Kriege geboren werden wird, nicht mit einem Ziel der Vernichtung und der Zerstörung, wie es augenblicklich unvermeidbar ist, sondern um eine bessere und glücklichere Welt zu erschaffen, in welcher die hebräischen Ideale des Rechts und der Gerechtigkeit vorherrschen werden.‘

Als zweiter führender Jude wird Edwin-Samuel Montague erwähnt, der zweite Sohn des jüdischen Lords Swaythling, eine ‚Kolonne des englischen Judentums‘ und ein Mitglied des Parlaments. Er wurde 1906 ‚Privatsekretär von Mr. Asquith‘ (vgl. den Juden Philipp Sassoon als ‚Privatsekretär‘ von Lloyd George; den Juden Hugo Oberndoerffer von Loubet; den Juden Mandel als ‚Privatsekretär‘ von Clémenceau; ... den jüdischen ‚Privatsekretär‘ und Pressechef Tschitscherins, Rosenberg; den jüdischen ‚Privatsekretär‘ Cahen bei der deutschen Friedensabordnung in Versailles, später bei Brockdorff-Rantzau in Moskau. ...

An ihrer Spitze wird ein Oberhaupt des amerikanischen Zionismus genannt, der Oberrichter Luis Dembitz Brandeis hoher Bruder im alljüdischen Bnei-Briss-Orden). Von ihm heißt es wörtlich: ‚Seit seiner Wahl in den höchsten Gerichtshof und seiner Übersiedlung nach Washington war er einer der nächsten und begünstigtsten Berater des Präsidenten (Wilson). ... Ein Komitee, bestehend aus dem Obersten House und Herrn Brandeis, wurde ernannt, um die Weltfragen zu studieren und die großen Linien der amerikanischen Politik auf der Friedenskonferenz (von Versailles) festzulegen.‘ Auf dieser ‚Friedenskonferenz‘ wurde dann auch den jüdisch-völkischen Zionisten Brandeis, Mak und Marshall die Leitung der amerikanischen Orientpolitik übergeben. Wie die ‚Revue antimaçonique‘ damals berichtete, wurde Wilson von 156 Beratern begleitet. Davon sollen allein 117 Juden gewesen sein ...

Nach den Strauß´ folgt der schon genannte Bernard Baruch, der unbeschränkte Wirtschaftsdiktator Amerikas. Von dem Büro der Industrien, zu dessen Vorsitzenden der bis dahin so gut wie unbekannte Baruch ernannt wurde, heißt es in der jüdischen Schrift:

‚Dies Büro ist nicht nur eine Agentur für die Produktion, sondern es ist auch Vermittler der (also aller) Käufe der Alliierten und es kontrolliert wirkungsvoll die Versorgung der Welt mit den wichtigsten Materialien. Herr Baruch hat tatsächlich vollkommenes Bestimmungsrecht über alle Industrien der Vereinigten Staaten erhalten.‘ ...

... und zum Großmeister des französischen Großorients stieg der Jude Bernhard Wellhof empor, wobei die ‚Archives Israélites‘ vom 29. Sept. 1921 mit Befriedigung hinzufügen, daß der schottische Ritus schon zwei weitere jüdische Großmeister gekannt habe, nämlich Adolf Crémieux und Allégri. ...

Wie der Jude Baruch aus dem Dunkel heraus Diktator über den amerikanischen Weltstaat wurde, wie Montague als Munitionsminister praktisch über das britische Heer bestimmte, so trat der Jude Rathenau wenige Tage nach Kriegsausbruch vor den Deutschen Kaiser mit einem fertigen Plan der Kriegswirtschaft. Wohlverstanden derselbe Mann, der nach dem Sturz dieses selben Kaisers ein Buch schrieb (‚Der Kaiser‘), in welchem er eiskalt erzählt, er habe schon damals einem guten Freunde erklärt, wenn Wilhelm II. mit seinen Paladinen als Sieger durch das Brandenburger Tor reiten würde, so hätte ‚die Weltgeschichte ihren Sinn verloren‘. Worin der ‚Sinn der Weltgeschichte‘ bestand, hatte derselbe Mann schon am 25. Dezember 1909 in der Wiener ‚Neuen Freien Presse‘ erklärt. Die Hochfinanz sei dazu berufen, die Zügel der Regierungen an Stelle der Kaiser und Könige zu ergreifen. ...

Die objektive Folge des Rathenau-Systems war dieselbe wie die Herrschaft Bernard Baruchs: die Kriegsgesellschaften gerieten fast ausschließlich in jüdische Hände (nähere erschütternde Nachweise bei Armin: ‚Die Juden in den Kriegsgesellschaften‘) ...

Der Prager ‚Cech‘ vom 22. Februar 1923 veröffentlichte einen Aufsatz mit dem Titel ‚Zur Geschichte der Begründung unserer staatlichen Selbständigkeit‘ und sagte, es sei jetzt an der Zeit, hinter die Kulissen des Aufbaues des tschechischen Staates zu leuchten. Er habe deshalb Aufklärung verlangt, als der Jude Dr. Kauters auf dem Karlsbader Zionistenkongreß 1922 (wohin er als Vertreter der Tschechoslowakei reiste) von den ‚Verpflichtungen‘ sprach, welche Präsident Masaryk und der Minister des Äußeren Dr. Benesch den Juden gegenüber übernommen hätten. ... Der Senator Freund-Deschamps, der Jude Wedeles und Srbek waren die Bankiers, welche die tschechische Bewegung in die Wege geleitet haben. ...

Bald war aber ein Millionenbudget notwendig, und da wurden in Frankreich und England Kredite aufgetrieben, über deren Höhe auch bis heute noch nicht genaue Informationen vorliegen. Vielleicht könnten Herr Wedeles in Paris und Lord Rothschild in London darüber mitteilen. ...

Grell erleuchtet wird diese Tatsache noch durch eine andere zynische Offenheit dieses selben Radek-Sobelsohn. Er war während des Krieges in der Schweiz und hatte nach dem gelungenen Umsturz Anfang 1917 in Rußland die begreifliche Sehnsucht, sich zu erproben. Und nun kommt das Bezeichnende; der Mann, welcher Radek Eingang zum deutschen Gesandten in der Schweiz verschaffte, war der Jude Paul Levi und der Korrespondent der alljüdisch-börsianischen Frankfurter Zeitung, des Blattes also, das die hervorragendste Vertreterin des Hochkapitalismus darstellt! In Deutschland sorgte der Jude, Milliardär und Arbeiterführer Parvus dafür, daß die Sowjetjuden und ihre Freunde die Durchreiseerlaubnis erhielten, und so fuhr der bekannte plombierte Zug mit den Weltzerstörern durch Deutschlands Gaue (‚Prawda‘ Nr. 251, 1921).

Die ‚Tribune Juive‘ vom 6. Juli 1922, eine national-jüdische Pariser Zeitschrift, schrieb: ‚Die deutsche Revolution ist das Werk der Juden. ...‘ Die ‚Jüdische Presse‘ vom 15. Oktober 1920 stellte, wie schon gesagt, triumphierend fest, daß der Bankier Jakob Schiff in Neuyork die Revolution von 1917 finanziert hatte. ...

Während z. B. das deutsche Maurertum weltbürgerlich ist und in dieser humanitären Einstellung genau so gefördert wurde wie die Sozialdemokratie, wurde in den Staaten der Entente der Nationalismus hochgepeitscht und die Journalisten, Politiker und Schriftsteller, welche die Schicksale der Welt bestimmten, waren überall zugleich durch die freimaurerische Bruderkette aneinander gebunden. ... Da diese eigentliche Leitung des Freimaurertums sich in verschiedenen Staaten befindet, so ist es vollständig berechtigt, wenn die Juden behaupten, fast unangreifbar zu sein. Denn in einem Staate angegriffen, stehen ihnen immer noch die Machtmittel im andern zur Verfügung. Es ist angesichts dieser Worte der vierten Sitzung angebracht, an eine Rede zu erinnern, welche der Gründer der Alliance israélite universelle und Großmeister des französischen Großorients, Adolf Crémieux einmal in Paris gehalten hat, und zwar schon im Jahre 1861. Laut dem Bericht seines Organs, der „Archives Israélites“ vom Jahre 1861, Heft 25, sprach er: ‚Ein Messianismus der neuen Zeit muß anbrechen und sich entwickeln, ein Jerusalem einer neuen Ordnung, heilig gegründet zwischen dem Morgen- und Abendland, muß sich an die Stelle der Doppelreiche der Kaiser und Päpste setzen. Ich verberge es mir nicht, im Laufe einer langen Reihe von Jahren habe ich keinem andern Gedanken, als diesem Werke, nachgehangen ... Die ‚Alliance israélite‘ hat ihre Wirksamkeit kaum begonnen und schon läßt sich ihr Einfluß in der Ferne spüren. Sie beschränkt sich nicht nur auf unseren Kultus, sie wendet sich an alle, sie will in alle Religionen eindringen, wie sie in alle Länder gedrungen ist. Die Nationalitäten sollen verschwinden! Die Religionen sollen vergehen! Israel aber wird nicht aufhören, denn dieses kleine Völkchen ist das auserwählte Gottes.‘

Im ferneren Verlaufe seiner Rede erklärte Crémieux: ‚Wir müssen in allen Ländern die verlassenen Juden mit den Autoritäten in Verbindung setzen, bei der ersten Nachricht eines Angriffs uns wie ein Mann erheben ... und die Unterstützung aller verlangen. Wir müssen unsere Stimmen bis in die Kabinette der Minister, bis zu den Ohren der Fürsten dringen lassen; gehe es, wie es wolle, auch wenn wir uns dabei der in Kraft stehenden Gesetze bedienen müßten, die durch die Aufklärung unserer Tage überwunden sind; wir müssen uns allen denen, die protestieren, anschließen.

Man bittet uns für das Vergangene um Vergebung; der Zeitpunkt ist gegeben, um auf einer unerschütterlichen Grundlage eine unsterbliche Vereinigung zu schaffen. ...‘

Gleich nach dem Ausbruch des Krieges 1914 schrieb der damals in Zürich lebende bolschewistische Führer Trotzki ein Buch: ‚Krieg und Internationale‘, in welchem er genau denselben Gedanken niederlegt wie der jüdische Bankier (der italienische Hochgradfreimaurer Adriano Lemmi, D. R.). Er schreibt: ‚Der Krieg von 1914 bedeutet vor allem die Zertrümmerung des Nationalstaates als eines selbständigen Wirtschaftsgebietes‘. Dann sagt er, es handle sich ‚um die Schaffung eines weit mächtigeren und widerstandsfähigeren Vaterlandes – der republikanischen Vereinigten Staaten Europas als Fundament der Vereinigten Staaten der Welt‘. Dieser selbe Trotzki-Braunstein war schon damals Mitglied der Pariser Loge ‚Art et Travail‘, welche seit Jahrzehnten einen Brennpunkt revolutionärer Propaganda darstellte. ‚La libre Parole‘ in Paris berichtete am 6. Februar 1918 über eine Tempelarbeit dieser Loge, welche am 24. Dezember 1917 abgehalten wurde. Es sprach der Bruder Rozières von der Loge Jean Jaurès in lobender Weise über die Brüder Lenin und Trotzki.

Nach Adriano Lemmi ergriff in Italien das Steuer des Freimaurertums der Jude Ernesto Nathan, dessen Reden in Millionen von Exemplaren in ganz Italien verbreitet wurden, es zum Kriege gegen Deutschland anstachelten, und in denen es u. a. wörtlich hieß: ‚Die Freimaurerei hat den Krieg an der Seite der freien Völker gewollt.‘ ...

Siegen allerdings durfte keiner der beiden Staaten (Rußland und Deutschland). Dafür sorgten Bernard Baruch in Neuyork und Samuel Montague in London. Keine Munition kam über die finnische Grenze oder über Archangelsk nach Rußland ohne britische Kontrolle, und aus Amerika langte gerade genug Unterstützung an, um das Ausbluten Rußlands möglichst weit zu treiben. ...

Schlimm muß dem Reichskanzler Cuno zumute gewesen sein, als er am 2. Mai 1923 der Entente in seiner Unterwerfungsnote unterbreitete:

‚Die deutsche Regierung ist bereit, für die von ihr angebotenen Leistungen spezielle Garantien zu bestellen. Der gesamte Besitz und alle Einnahmequellen des Deutschen Reiches und der deutschen Länder sind bereits nach dem Vertrage von Versailles beschlagnahmt.‘ ...

Am 29. August 1924 nahm die Deutsche Republik die internationale Kontrolle auf sich und verzichtete auf alle Rechte einer staatlichen Souveränität. ...

Noch deutlicher für geschärfte Ohren spricht der österreichische Jude Stricker, Mitglied im Großen Arbeitskomitee des Zionismus. Er schrieb laut ‚Wahrheit‘, Organ der ‚Union deutschösterreichischer Juden‘ (vom 24. November 1922), zur Frage des Weltkongresses:

‚Ein alljüdischer Weltkongreß, eine Zusammenfassung aller wirtschaftlichen und sozialen Kräfte der ganzen jüdischen Gesellschaft muß absolutes Bestimmungsrecht haben, muß höchste und letzte Instanz sein, muß das Recht haben, alle Fragen bindend für alle zu lösen.‘

Das ist die Forderung nach dem Recht auf Hochverrat für alle jüdischen Staatsbürger aller Länder! ...

In England schuf Disraeli-Beaconsfield den neuenglischen Weltimperialismus; die indischen Seide- und Opiumjuden Sassoon setzten sich für Britanniens Herrschaft in Asien ein und die Brillantjuden Beith und Genossen stützten Cecil Rhodes´ Pläne in Afrika. ...

In alle freimaurerischen Vereinigungen von politischer Bedeutung steht dem Juden der Eintritt offen. ...

Der wichtigste von allen ist jedoch der heute vielgenannte Orden Bnei-Briß mit seinem Sitz in Chicago, der in Deutschland allein über 80 Logen zählte, in welchem sich die führenden jüdischen Journalisten, Bankiers, Politiker vereinigten. ...

‚Das vornehmste feindliche Kriegsziel, die Demokratisierung Deutschlands, wird sich verwirklichen‘, schrieb Lichnowsky in seiner vor Lob für die jüdisch-angelsächsische Diplomatie übertriefenden Schrift ‚Meine Londoner Mission‘. Lichnowsky spricht nicht über die Juden in seinem giftigen Büchlein und doch stehen fast ganz am Schluß Worte, die bisher von allen Kritikern ‚übersehen‘ worden sind. Sie lauten, nachdem erklärt wurde, daß England siegen werde: ‚Denn wir werden die Söhne Jahwes nicht verdrängen, das Programm des großen Rhodes wird sich erfüllen, der in der Ausbreitung des Britentums, im britischen Imperialismus das Heil der Welt erblickte‘ 6".

Auf ein solches Zitat habe ich wirklich gewartet, daß ein Jude prophezeit, daß sich das Programm des Cecil Rhodes erfüllen wird. Dies ist eine wertvolle Stützung meiner These im ersten Band meiner Geheimpolitik, daß die „Protokolle der Weisen von Zion“ ein Teil des Programms des C. Rhodes sind, welches, wie bereits bemerkt, an einen Rothschild vererbt wurde.

„Das Ziel ist klar: Gestützt besonders auf die ‚angelsächsischen‘ Plutokratien und den sowjetjudäischen ‚Arbeiter‘-staat soll der ganze Westen beherrscht werden (die französischen Kulis spielen in der ‚Rechnung‘ keine große Rolle) und China als Aufmarschgebiet gegen die ‚Militaristen des Ostens‘ dienen, d. h. gegen die Japaner. Das ist der ‚Sinn der Weltgeschichte‘, der gelobt, verhimmelt, als der ‚Geist des Fortschritts‘ gepriesen und gelobt und – geglaubt wird ...

Vergleiche zu allem Überfluß hier noch die Ansicht des ‚objektiven‘ Historikers des Bolschewismus, des Juden Elias Hurwicz. Er sagt von dem Plane der Revolutionierung des gesamten Ostens, es sei ein Plan, ‚dessen hartnäckige, systematische Verwirklichung der Kundige schrittweise verfolgen kann und bewundern muß‘. (‚Die Weltbühne‘ Nr. 32 v. 11. August 1921.) Der Freund Walther Rathenaus, Emil Ludwig-Cohn, nennt Sowjetrußland ein ‚großartiges Experiment‘ und erklärt dann: ‚Der Krieg war ausgebrochen, weil ein halbes Dutzend gebildeter Staaten sich über natürliche Differenzen nicht vernünftig wie Kaufleute zu einigen vermochten; er wurde durchgeführt, um im Zentrum Europas so moderne Staatsformen zu erzwingen, wie sie ringsum überall herrschen.‘ ...

An der Spitze aber der ‚Gnade Gottes‘ stehe die Balfour-Deklaration, die ‚Rutherford‘ im Wortlaut abdruckt. Als Programm des Zionistenkongresses zu Basel zitiert ‚Rutherford‘ die Grundsätze, wobei namentlich der 4. würdig ist, nie vergessen zu werden: ‚Die Beschaffung der Regierungsgesetze, wie sie zur Erlangung der Ziele des Zionismus notwendig sind‘. Also die Gesetze aller Staaten sollen sich nach jüdischnationalen Wünschen richten! Das ist dasselbe, was in den Protokollen gefordert wird.7

„Diese internationale Zusammenarbeit macht es verständlich, daß die Idee der ‚Völkerbank‘ oder der ‚Weltbank‘ als erstrebenswertes Ideal aufgestellt wurde. Der verstorbene Judenbankier Cassel war es, der dies meines Wissens zum ersten Male öffentlich propagierte. ...

Die Annahme des sog. ‚Dawes-Gutachtens‘ bildete den Abschluß einer Versklavungsepoche.

Wie weit diese Funktionen die internationale Bank in Basel, die BJZ, zu deren erstem Vorsitzenden ein Franzose gewählt wurde, durchzuführen hat, kann nur die Zukunft lehren. – Daß ihr seitens des Judentums Aufgaben gestellt sind, darf man gar nicht bezweifeln, wenn man bedenkt, daß als erster Punkt der sogenannten seinerzeitigen Verhandlungen für den Young-Plan diese Bank erstand, die die Verteilung der deutschen Tribute zu regeln hatten. – Und ausgerechnet in Basel erstand sie8!“

Zu welch einem internationalen Versklavungsinstrument die „Weltbank“ inzwischen herangereift ist, darüber könnte ich dicke Bücher schreiben.

„Der Generalsekretär der englischen Judenheit, Lucien Wolff, veröffentlicht (laut jüd. Pressezentrale Zürich Nr. 147 und 148 vom 15. und 21. Juni 1923) einen längeren Aufsatz unterm Titel Der Jude in der Diplomatie. ... sagt er: ‚Während des Krieges waren es zwei Juden, die dem Beispiel ihrer Glaubensgenossen im 16. und 17. Jahrhundert folgend, ihre Mithilfe liehen, um die neuen Angriffe auf die Freiheit Europas und auf die Hegemonie der Kräfte abzuwehren. Es waren dies Lord Reading ... und Baron Sonnino, der im Jahre 1915 den Londoner Vertrag zustande brachte, welcher den Dreibund auflöste und Italiens Eintritt in den Krieg bewirkte. ...

Es ist ein beachtenswerter Umstand, der nicht allgemein bekannt ist, daß alle Kriegführenden die Bedeutung, sich die Unterstützung der Juden zu sichern, nicht richtig einschätzten. Deshalb organisierten die Außenministerien von London, Paris und Berlin spezielle jüdische Departements, in welchen das Studium jüdischer Fragen konzentriert wurde. Die Geschichte der Konkurrenz zwischen diesen Departements in der Palästinafrage, welche die zionistischen Führer geschickt benutzten, muß noch geschrieben werden.‘

Nachdem Paul Mantoux, der Direktor der politischen Abteilung des Völkerbundes, gelobt worden ist, heißt es weiter: ‚In den Kulissen der Konferenz (von Versailles, wo Oskar Straus den Taft vertrat) bewegten sich viele andere Juden, die ephemere Vertreter der mehr oder weniger Eintagsstaaten waren, die die Anerkennung der Großmächte zu erlangen hofften. So wurde Litauen repräsentiert durch den Kownoer Advokaten Rosenbaum, mit dem Rang eines Assistenten des Außenministers, während die Ukraine zwei Juden delegierte, den Kiewer Advokaten und Itoisten Arnold Margolina, und Samuel Zarchi, einen Arzt, der in London in Whitechapel Road praktiziert hatte. Beim Schlußakt der Friedenskonferenz finden wir eine kleine Gruppe weiterer hervorragender Juden als Signatäre der Friedensverträge. Der Vertrag von Versailles seitens Italiens wurde unterzeichnet durch Baron Sonnino, seitens Indiens durch Edwin Montague, derjenige von St. Germain durch Louis Klotz seitens Frankreichs und jener von Trianon von Auguste Isaac, ebenfalls seitens Frankreichs. Einige dieser Bevollmächtigten figurieren ebenfalls unter den Signatären der Minoritätsverträge mit Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei. Der Vertrag mit Polen war von nicht weniger als drei Juden unterzeichnet, durch Sonnino, Klotz und Montague, während die beiden anderen Hauptverträge von Klotz unterzeichnet wurden.

Über die diplomatische Betätigung der Juden nach Abschluß des Friedens kann kurz gesprochen werden. Europa! (nicht etwa Deutschland, A. R.) besaß einen jüdischen Minister des Äußeren in der Person des verstorbenen Walther Rathenau, der in Deutschland dem Kabinett des Dr. Wirth angehört hat. ... In enger Zusammenarbeit mit ihm befand sich auch ein jüdischer Botschafter, ebenfalls mit großen Fähigkeiten, Dr. Lujo Hartmann, der gelehrte Historiker, der noch die österreichische Republik in Berlin repräsentiert. ... In Genf repräsentiert ein anderer hervorragender Historiker, Professor Szymon Askenasi, Polen als Chef der beim Völkerbund akkreditierten Delegation. Sowohl die Sowjetregierung wie die eintägigen Armeeregierungen, die die Usurpation der Bolschewiken bekämpften, haben eine Anzahl jüdischer Diplomaten gezeitigt. Unter diesen werden die Bolschewisten am prominentesten repräsentiert durch Litwinoff, den ehemaligen Botschafter in Großbritannien und jetzigen Assistenten des Außenministers Kameneff, ferner durch seinen Nachfolger in London, Radek, der der erste Botschafter der Sowjets in Berlin war,' ...“Also – was muß geschrieben werden? Die Geschichte des Konkurrenzkampfes zwischen den Departements für Palästinafragen in London, Paris und Berlin! Also – ehrliche Historiker an die Front!

„Der Staat Adolf Hitlers hat einen Kampf aufgenommen, der sich nicht nur die Befreiung des deutschen Menschen von zersetzenden jüdischen Einflüssen zum Ziel gesetzt hat, sondern der darüber hinaus ein Vorbild schaffen will, wie die unselige Verquickung der Völker mit dem Judentum einer reinen Scheidung entgegengeführt werden kann. Ist es dem Judentum Ernst mit seinem Palästina-Ideal, dann sollte die Entwicklung in Deutschland nicht nur der Zionismus, sondern das gesamte Judentum begrüßen.9

Es gibt für mich keinen Grund, den Wahrheitsgehalt der Zitate von Rosenberg anzuzweifeln, da in dem Buch von Norman Cohn Die Protokolle der Weisen von Zion nicht ein einziges dieser Zitate als unrichtig nachgewiesen wurde. Es wurden lediglich ein paar subjektive antijüdische Äußerungen zitiert und dann geschlossen: „Rosenberg war ein schlichtes Gemüt und glaubte an den Unsinn, den er schrieb (N. Cohn: P. d. W. v. Z., S. 251).“ Es mag einiger Unsinn darinstehen, aber der größte Teil hat zweifellos Hand und Fuß, für den heutigen Betrachter noch mehr als für den damaligen, wie die von mir angeführten Zitate eindeutig beweisen.

Bezüglich des vorgenannten Buches gibt es eine Merkwürdigkeit, die in mir mindestens eine große Frage wachruft. Diese Merkwürdigkeit besteht darin, daß das Buch in den Jahren 1923 und 1924 drei Auflagen erlebte, also ziemlich erfolgreich verkauft wurde, aber dann plötzlich für fast zehn Jahre verschwand, bis zur Neuauflage im Oktober 1933. Hier wäre doch für Rosenberg ein Leichtes gewesen, im Laufe von zehn Jahren das belastende Material gegen jüdische Kreise zu verdoppeln und verdreifachen. Aber nichts dergleichen geschah!

Statt dessen erscheint ein Jahr später ein Buch, welches im Gegensatz zu dem vorgenannten einen ganz primitiven Antisemitismus oder besser gesagt Antijudaismus predigt und ganz miserabel recherchiert und dokumentiert ist – „Mein Kampf“ von Adolf Hitler. Man vergegenwärtige sich die Lage von Hitler, als er dieses Buch mit fremder Hilfe zusammenstümperte: er sitzt im Gefängnis, ist mehr abhängig von Feinden als von Freunden, seine politische Macht ist gleich Null. Aus dieser Lage der Ohnmacht heraus sagt er praktisch dem gesamten Judentum der Welt den Kampf an, nicht etwa nur den ca. dreihunderttausend deutschen Juden!

Aus dieser Tatsache allein müßte man schließen, daß er wahnsinnig war – es sei denn, mit diesem Buch wurden Ziele verfolgt, welche gar nicht die der Nationalsozialisten waren, sondern die der jüdischen Zionisten. Und genau das scheint mir der Fall zu sein. Wenn man den „Judenstaat“ von Theodor Herzl, die Balfour-Deklaration und die Tagebücher von Herzl studiert hat, dann weiß man, daß es damals nur eine einzige Gruppe gab, welche an einem weltweiten Antisemitismus Interesse hatte, und das waren diejenigen, die mit aller Macht die Gründung eines israelischen Staates anstrebten – eben die Priester des Zionismus (Man vergleiche dazu auch: H. Kardel: Adolf Hitler – Begründer Israels). Das Gewicht dieser Bewegung müßte schon deshalb für jeden historischen Betrachter klar sein, weil damit spätestens seit der Balfour-Deklaration die Namen der großen Bankhäuser Rothschild und Warburg verbunden waren. Die zionistischen Führer wußten nämlich ganz genau, daß kein in geordneten Verhältnissen lebender Jude, von den Assimilationswilligen ganz zu schweigen, jemals in der Wüste Palästinas freiwillig Pionierarbeit leisten würde. Da konnte nur eines helfen – ein militanter Antisemitismus, egal durch wen. Die Dynamik des Zionismus seit dem Anfang des Jahrhunderts bis zur Gründung des Staates Israel wird von vielen Historikern bewußt oder unbewußt kaum beachtet. Der in dieser Bewegung steckende Nationalismus und „Rassismus“ gehört zweifellos zu den gefährlichsten politischen Erscheinungen dieses Jahrhunderts, und stand dem deutschen in keiner Weise nach. Im Jahre 1975 gab es dazu eine UN-Resolution:

„Am 10. November 1975 nahm die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution an, in der erklärt wird, daß Zionismus eine Form von Rassismus sei. Die entscheidenden Sätze dieser Entschließung lauten:

‚Die Vollversammlung, – in Erinnerung an ihre Entschließung 1904 (XVIII) vom 20. November 1963, welche die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen rassistischer Diskriminierung verkündete, und im besonderen an ihre Bestätigung, daß jede Lehre rassischer Unterscheidung oder Überlegenheit wissenschaftlich falsch, moralisch verwerflich (und) sozial ungerecht und gefährlich ist ... – in Erinnerung ferner daran, daß die Vollversammlung in Ihrer Entschließung 3151 g (XXVIII) vom 14. Dezember 1973 unter anderem die unheilige Allianz zwischen dem südafrikanischen Rassismus und dem Zionismus verurteilt hat ... stellt fest, daß Zionismus eine Form von Rassismus und rassistischer Diskriminierung ist.‘ Für die Resolution stimmten 72 Staaten, und zwar die arabischen, die sozialistischen Ostblockländer sowie ein Großteil der afrikanischen und asiatischen UN-Mitglieder der Dritten Welt. Von 35 Staaten, darunter den meisten europäischen, nord- und mittelamerikanischen, wurde sie abgelehnt. 32 Länder enthielten sich der Stimme. (Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Stuttgart, Information Nr. 66 – X/76).“

Bei Cohn finden sich ein paar interessante Sätze zur Person von Rosenberg: „Führender Propagandist des Mythos und der Protokolle war anfangs Alfred Rosenberg, der offizielle ‚Ideologe‘ der Partei. Er stammte aus Reval und war Balte von nicht so ganz rein deutscher Herkunft, wie er gern behauptete, einer seiner Großväter war Lette. Von Haus aus war er russischer Staatsbürger; noch nach der Revolution legte er in Moskau das Architekten-Examen ab. Die Revolution weckte in ihm das Interesse an Politik und machte ihn zu einem fanatischen Antibolschewisten. ...

Rosenberg wurde zwar von Hitler nie sehr ernst genommen, und sein Einfluß ging schon vor der Machtergreifung zurück; dennoch drückte er der Nazi-Ideologie für immer seinen Stempel auf. ...“ Wenn Cohn dann noch schreibt: „Er (Rosenberg) trat als Kenner des Bolschewismus auf, kannte aber keine Zeile von Marx und Engels, hatte nie die Geschichte und Theorie des Sozialismus studiert und wußte überhaupt nichts von der russischen revolutionären Bewegung. ...10“, dann ist das bezüglich der revolutionären Praxis einfach unrichtig, wie sich aus den vergangenen Zitaten des Buches von Rosenberg ergibt.

*     *
*

Mit dem Kosovo-Krieg zur Weltregierung

Mit nachfolgenden Zeilen verweisen wir noch einmal auf das Buch von Mansur Khan „Das Kosovo-Komplott“, Grabert Verlag, in dem wir das hinführende Kapitel und das Nachwort dem Leser zur Kenntnis bringen. Die Quellen sind dem Buch zu entnehmen.

Dieser Krieg sei ein gerechter moralischer Krieg, auf den NATO-Generalsekretär Solana – wie er selbst sagte – stolz sei, denn seit dem Zweiten Weltkrieg habe es keine humanitäre Intervention dieser Art in Europa gegeben.'°

Eine kritische Analyse wird jedoch schnell zeigen, daß dieser Krieg kein Krieg im Sinne der von den Medien viel gepriesenen Menschenrechte war, sondern daß er auf geheimem strategischen Kalkül beruhte. Die humanitäre Katastrophe wird nur als Vorwand für die verborgenen Ziele einer konspirativen Machtelite benutzt. Es geht und ging nie um Menschenrechte, sondern um eine ›Neue Weltordnung‹, die Europa als erste Region, sozusagen als experimentelle Erprobung für die Errichtung einer Weltregierung zu benutzen beabsichtigt. Ein solches zentralisiertes Europa würde eine einheitliche (gleichgeschaltete) Währung (Euro und Euro-Bank/Zentralbanksystem), das dazugehörige politische System (EU-Rat / Kommission) und eine gemeinsame Verteidigungspolitik – sprich Kriegspolitik – benötigen."

Warum aber sollte Europa als Schritt zu einer ›Ein-Weltregierung‹ benutzt werden, mag man sich nun zu Recht fragen. Die Antwort ist ebenso schlicht wie einleuchtend: da die andauernd verdeckt agierende Machtelite letztendlich das Ziel verfolgt, ihre wirtschaftliche, finanzpolitische Macht derart zu steigern, daß niemand mehr es wagen könnte, ihr Vorgehen in Frage zu stellen. Um dies zu bewerkstelligen, braucht sie eine ›Weltregierung‹. Wenn diese existiert, kann kein (National-) Staat dieser Erde mehr Tarife oder Zölle zum Schutz seines souveränen territorialen Wirtschaftsraumes errichten. Auch würde es dann keine staatlichen Steuergesetze mehr als Schutzvorrichtung geben. Der Weltmarkt wäre im wahrsten Sinne des Wortes offen, so offen, daß die Machtelite jegliche Ausbeutung völlig reibungslos durchführen könnte, ohne jemals befürchten zu müssen, daß ihr Zugriff auf Ressourcen, Menschen (Arbeitnehmer) und Regionen auf irgendeinen Widerstand stieße. Die angeblich ›freie Marktwirtschaft‹ wäre dann vollkommen. Das Gesetz des Kapitals (wer über das meiste davon verfügt) würde unangefochten und rücksichtslos herrschen. In kürzester Zeit würden die Plutokraten (internationale Bankiers, multinationale Konzerne) ihre bereits bestehende Kartellstellung auf Kosten der breiten Masse (Mittelklasse sowie Arbeiterschicht) zu der von ihr ersehnten Monopolstellung ausweiten.

Es war daher offensichtlich, daß das Milosevic-Regime eine Vertreibungskampagne gegen die Kosovo-Albaner betrieb und das albanische Kosovo zu entvölkern versuchte.

Auch die jüngsten Ereignisse bestätigen dies eindeutig. »Einem Bericht der britischen Sonntagszeitung The Observer zufolge sollen Hunderte von Dokumenten, die von den serbischen Truppen im Kosovo hinterlassen wurden, die sorgfältige Planung von Massakern an der albanischen Bevölkerung durch die Führung in Belgrad belegen.« Über die Massaker berichtete die bekannte Londoner Times ihrerseits: »Die treibende Kraft dahinter ist der enge Kreis um Präsident Milosevic.«9

Es ist daher anzunehmen, daß ohne den NATO-Luftkrieg die Kosovo-Albaner sehr wahrscheinlich vertrieben und größtenteils ausgerottet worden wären. Trotzdem kam der NATO-Luftkrieg gegen das Schlächterregime Milosevics viel zu spät, denn die NATO-Länder kannten Milosevics Absichten seit mindestens 1989, als systematische Übergriffe gegen die kosovarische Zivilbevölkerung einsetzten. Die USA, Deutschland, Frankreich und England trifft eine gewisse Schuld, denn sie unterstützten das Milosevic-Regime und seine Machtübernahme in Jugoslawien. Genau wie in Bosnien mußte es erst zu einer aktiven Vertreibungs- und Vernichtungskampagne der Zivilbevölkerung kommen, bevor die NATO und UNO eingriffen. Die von den einrückenden KFOR-Truppen entdeckten Massengräber der Kosovo-Albaner sprechen eine sehr deutliche Sprache.

Das ökonomische Ziel der geheim agierenden Machtelite ist daher die Kontrolle der Weltwirtschaft. Um dies zu verschleiern, werden durch die Weltregierung Gesetze erlassen, die den Schein einer legitimen wirtschaftlichen Verwaltung aufrechterhalten. Es ist auch daher nicht überraschend, daß nach dem Kalten Krieg eine so heftige ›Privatisierungskampagne‹ in den Medien betrieben wurde. Die manipulierten Massenmedien haben erkannt, daß die Bezeichnungen ›Neue Weltordnung‹ oder › Weltregierung‹ bei den Menschen auf Zweifel und Bedenken stießen, deshalb benutzten sie bald den verharmlosend klingenden Begriff ›Globalisierung‹, der angeblich nicht nur eine gerechte, freie sowie blühende Marktwirtschaft einleiten, sondern auch ein ›universales‹, sprich globales Verständnis zwischen den Völkern harmonisch erzeugen soll. Daß die Massenmedien aber nur im Interesse einiger Lobbyisten der Machtelite agieren, wurde selbst von diesen bestätigt: »John Swinton, Herausgeber der New Yorker Times [brachte es]. . . anläßlich des Jahresbanketts der American Associated Press 1914. . . [auf den Punkt als er] aussprach: ›Von einer unabhängigen Presse. . . kann nicht die Rede sein. Nicht ein einziger Mann unter Ihnen wagt es, seine ehrliche Meinung auszusprechen. Wir sind die Instrumente und Vasallen der Reichen hinter den Kulissen. Wir sind Marionetten. Jene Männer ziehen an den Fäden, und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Talente, unser Leben und unsere Kräfte sind alle Eigentum jener Männer – wir sind intellektuelle Huren.‹«12

Alle Nationen werden von den konform agierenden Massenmedien immer wieder aufgefordert, ihre Märkte zu ›öffnen‹, um den Verbrauchern ein größeres und vielseitigeres Angebot zu billigeren Preisen zu bieten. Dies klingt zuerst gut und vernünftig, dabei wird aber schnell vergessen, daß die mächtigen Konzerne und Banken alle anderen Konzerne und Banken in der Welt aufkaufen werden, falls alle Staaten ihre Märkte öffnen. Vor allem in der Dritten Welt werden sie sich durch die mediengesteuerte und -propagierte ›Privatisierungskampagne‹ in die Wirtschaft billig einkaufen können.

Daß dieser hegemoniale finanzpolitische Vorstoß sich auch unmittelbar auf die Bundesrepublik Deutschland auswirkt, kann nicht mehr bestritten werden: »Die Großbanken umhegen ihre Großkunden durch ein raffiniertes System von ca. 750 Beiräten. Alles, was Rang, Namen, Einfluß und Geld hat - auch aus der Politik -, wird in Beiräten und Regionalbeiräten, geographisch gesplittet bis hinunter in kleinere Städte und entferntere Regionen, gehätschelt und gepflegt... Die Politiker, auch höchste Regierungsstellen haben die Nähe zu den Großbankiers - speziell zu den Deutsch-Bankern - stets gesucht. Konrad Adenauer wurde von Hermann Abs so stark beeinflußt daß er ihn zum Außenminister machen wollte.«l3 Daher stellt Jürgen Bruhn in seinem bemerkenswerten Buch Raubzug der Manager fest: »Gegen die Deutsche Bank und die Allianz-Versicherung läuft in der deutschen Industrie kaum etwas. Wer mag sich schon im Aufsichtsrat mit Hilmar Kopper oder Allianz-Boß Henning Schulte-Noelle anlegen? Schließlich kann die Bank die Aktien eines Konzerns ›untergewichten‹, damit kurzfristig merkliche Kursverluste heraufbeschwören und weitere Kreditentscheidungen beeinflussen.«14

So kommt es wohl nicht von ungefähr, daß der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Johannes Rau, auf die Frage, wer die Politik bei uns nun wirklich mache, in der Fernsehsendung Boulevard Bio für einen Politiker mit der ungewöhnlich ehrlichen Antwort aufwartete: »Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken.« 15 In dieser Hinsicht ist die Konsolidierung der Banken und Konzerne nicht nur national/ regional zu verstehen, sondern auch – als Machterweiterung – kontinental, das heißt europaweit.

Diese Europapolitik wird arglistig vorangetrieben, mit Unterstützung der manipulierten Massenmedien. Ihr Grundtenor: Ein vereintes Europa (Vereinigte Staaten von Europa) sei eine Art Allheilmittel für sämtliche finanzpolitischen, sozialen sowie kulturellen Fragen, es werde angeblich Frieden und Stabilität in Europa schaffen und die Wirtschaft der noch teilweise souveränen Mitgliedstaaten blühen lassen. In Wirklichkeit ist dies aber, wie schon angedeutet, der unaufhaltsame Weg zu einem Superstaat, der die Mitgliedstaaten um ihre Souveränität bringen, sich ihrer wirtschaftlichen Kontrolle bemächtigen und ganz nach Plan zum überstaatlichen Überwachungsstaat schlechthin mutieren wird.

Dies mag auf ersten Blick geradezu abwegig klingen. Trotzdem ist es der Plan einer kleinen, aber sehr mächtigen Insiderclique, die mit dem Krieg im Kosovo einen großen Schritt auf dem Weg zur Weltregierung zurückzulegen versuchte. Eben in dieser Hinsicht verkündete der Insider James Warburg am 17. Februar 1950 vor dem US-Senatsausschuß: »Wir werden eine Weltregierung bekommen, ob Sie das mögen oder nicht, durch Eroberung oder durch Übereinkunft.«16

Diese geheime Machtelite ist zwar von ihrem Wesen her international, aber den derzeitigen Ton geben vordergründig ihre angloamerikanischen Insider an. Der Kosovo-Krieg diente letztendlich ihrer Machterweiterung.

Was in bezug auf den Kosovo-Krieg geschehen ist, wurde von den gesteuerten und manipulierten Massenmedien vielfach als ›Fehleinschätzung‹ oder ›Fehler‹ westlicher Politiker, ihrer Berater und Fachexperten ausgelegt. Hinterher hieß es dann immer schnell: »Wir konnten es ja nicht wissen.« Diese ›Fehler‹ waren aber keine eigentlichen Fehler, sondern dienten nur dazu, die hinterlistigen und schändlichen Absichten dieser Kriegstreiber zu verschleiern.

Nachwort

Die Gefahr eines Wettrüstens auf dem Balkan besteht genauso, wie auf den Golfkrieg 1991 eine Wettrüstung der Golfstaaten in Milliardenhöhe folgte. Daher wird wahrscheinlich ein erheblicher Teil der Mittel zum ›Wiederaufbau‹ im Balkan für die Militarisierung der Region verwendet werden. Dies wird den militärisch-industriellen Komplex in Europa und den USA fördern. Hieraus droht, daß die Globalisierung der Märkte sich in eine Globalisierung der Militarisierung umwandelt.

Die NATO kann nun von der kapitalistischen Machtelite benutzt werden, um überall in der Welt einzugreifen, wenn dieser Märkte und Rohstoffe verwehrt werden. Die UNO ist im Kosovo-Krieg, wie schon zuvor im Golfkrieg 1991, erfolgreich verdrängt worden, so daß sie heute gegenüber der NATO und den USA ohnmächtig ist.

Die ehemaligen sowjetischen Republiken des Kaukasus werden als zweiter Mittlerer Osten bezeichnet, da sie im Hinblick auf Öl, Gas und Metalle große Bodenschätze besitzen. Ferner befindet sich im Boden der ehemaligen Sowjetunion ein Großteil der sogenannten »strategischen Rohstoffe«'S', dieser von den USA geprägte Begriff bezeichnet die Rohstoffe, die für eine moderne Rüstungsindustrie in Kriegszeiten ›lebenswichtig‹ sind.'S1 Mit der von den USA angestrebten NATO-Osterweiterung fühlt sich Rußland zunehmend eingekreist, zumal amerikanische Politiker schon längst angekündigt haben, daß ihre nationalen Sicherheitsinteressen den freien Zugang zum reichen Kaukasus beinhalten. Unverhehlt haben sie erklärt, daß jede Macht, die die USA aus dieser geostrategisch wichtigen Region herausdrängen will, mit Konsequenzen rechnen muß. Daß das russische Militär diese aggressive US-Strategie nicht ohne weiteres hinzunehmen gewillt ist, hat der Tschetschenien-Krieg bereits bewiesen. Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren hat Moskau diese winzige Provinz angegriffen.'56 Übrigens war der erste russische Angriff, am 11. November 1994 von Präsident Jelzin befohlen, insofern illegal, als er den Weisungen des russischen Parlaments entgegenlief, das eine friedliche Lösung anstrebte.'S' Es scheint sich außerdem zu bestätigen, daß »Boris Jelzin und sein Apparat... diesen Krieg ebenso politisch instrumentalisiert (haben) wie die um ihre Machtposition im Staat ringende Armeeführung oder die Bosse der Ölindustrie des Landes«.'S8 Sicher scheint jedoch zu sein, daß Rußland sich den freien Zugang zu den wichtigsten, über Tschetschenien zum Schwarzen Meer führenden Pipelines offen halten will, da sonst der Ölzufluß zum Erliegen kommen könnte.759

Über die Hintergründe dieses Krieges in Tschetschenien sind weiterhin Spekulationen im Umlauf. Einige Beobachter meinen, Jelzin versuche mit diesem Krieg die im Sommer 2000 stattfindenden russischen Wahlen zu umgehen; im Falle einer Eskalation des Krieges könnte er Notstandsgesetze ausrufen und sich de facto zum Diktator proklamieren lassen. Mit dem Rücktritt Jelzins am 31. 12. 1999 wurde diese Analyse nicht unbedingt hinfällig, da sein neuer Gefolgsmann Wladimir Putin eine ähnliche Politik betreibt. Da die militärische Offensive der Russen immer mehr Verluste in den eigenen Reihen fordert, steht Putin aber unter Zeitdruck. Deshalb verlegte er die Wahlen von Sommer 2000 auf den 26. März vor. Andere Beobachter sind der Ansicht, daß sich Jelzin im Auftrag einer anglo-amerikanischen Machtelite absichtlich in ein auswegloses Kriegsdesaster, wie zu Zeiten des Afghanistankriegs, gestürzt hat. Bei diesem Szenario erfülle der russische Angriff auf Tschetschenien zwei wichtige Ziele der anglo-amerikanischen Elite: erstens eine weitere kostenintensive Verstrickung Rußlands in den Krieg, was diese Nation noch abhängiger von westlichen Krediten machen wird, und zweitens verfolgt man den alten Traum der Machtelite, die Russen gegen die islamische Welt aufzuhetzen.760 Rußlands Feldzug gegen die winzige Provinz hatte bis Mitte 1996 bereits rund 300 Milliarden DM verschlungen und ein Viertel der gesamten russischen Armee beansprucht.761 Außerdem haben sich schon kritische Stimmen im russischen Militär zu Wort gemeldet, denen zufolge der Tschetschenien-Krieg nichts weiter als ein geplantes zweites Afghanistan sei .762

Was die Hintergründe auch immer sein mögen, klar scheint jedenfalls zu sein, daß die anglo-amerikanische Machtelite entweder durch die Manipulation Rußlands oder, wenn dies nicht möglich ist, durch Umgehen der Russen, etwa durch den geplanten Bau eigener Pipelines im Kaukasus, sich die riesigen Öl- und Gasvorräte sichern will. Weiterhin scheint ein Krieg so gut wie sicher, falls die Russen den Amerikanern den Zugang zu dieser wichtigen Region verweigern. Dieser Krieg würde höchstwahrscheinlich die Form eines Stellvertreterkriegs im Kaukasus annehmen.

Für einen solchen Krieg gibt es wahrscheinlich sogar eine Art Präzedenzfall: »Man mag eine westliche Verstrickung in den jüngsten Kaukasuskrieg für reine Spekulation halten«, schreibt der Kaukasus-Experte Christian Neef, »doch der ständige Nachschub an Waffen und Geld, der die Tschetschenen-Armee immer kampffähig hielt, kann nicht nur über Rußland gelaufen sein. Allein an der aserbaidschanischen Grenzstation Jamala vorbei, hat es nach Aussagen tschetschenischer Feldkommandeure ungezählte Waffentransporte gegeben, mit denen vor allem moderne Flugabwehrraketen, Granaten und Minen ins Kriegsgebiet geschmuggelt wurden. Die Herkunftsländer sollen Jordanien oder die Türkei gewesen sein.«763 Bezeichnenderweise liefen damals die Waffen für die afghanischen Mudschaheddin, die gegen die Russen von 1979-1988 in Afghanistan gekämpft hatten und Moskau die erste Niederlage seit Bestehen des Sowjetimperiums zugefügt hatten, über ziemlich gleiche Kanäle. Es wäre also gar nicht so abwegig, wie es auf den ersten Blick erscheint, anzunehmen, daß der Westen, sprich die anglo-amerikanische Machtelite, mit dem Tschetschenienkrieg ein zweites Afghanistan für die Russen vorbereite.

Der Kosovo-Krieg hat eindeutig das Gefälle zwischen arm und reich in Europa verstärkt. Jugoslawien ist größtenteils zerstört und mindestens um Jahrzehnte in seiner Entwicklung zurückgeworfen. Die Umwelt wurde verseucht. Ferner ist zwischen den Serben und den Kosovo-Albanern der Haß nicht verschwunden, sondern noch gestiegen. Die Wiederaufbaukosten werden die EU noch Jahrzehnte lang belasten. Der Krieg hat aber noch weitere schlimme Folgen für die Europäer, denn er hat unmißverständlich gezeigt, daß ohne die US-Militärmacht sie den Krieg nicht hätten so wirksam durchführen können. So sind zum Beispiel ihre Satelliten für militärische Aufklärung im Vergleich zu den amerikanischen hoffnungslos veraltet, so daß 90 Prozent der während des Krieges gemachten Luftaufnahmen von den USA gestellt wurden.764 Auch die US-Kampfflugzeuge waren denen der Europäer überlegen. Aus allen diesen Gründen hat der europäische Teil der NATO neue Rüstungsprogramme in Betracht gezogen, die die militärische Überlegenheit der USA, das heißt auch die Abhängigkeit der Europäer von den USA, verringern soll. Diese Programme bedeuten weitere Milliarden Rüstungskosten für die Wirtschaften der EU-Staaten.

Des weiteren bleibt das Kernproblem bestehen: Auf der einen Seite bleibt die NATO ein aggressives Militärbündnis, das nun nahezu überall auf der Welt eingreifen kann, auf der anderen Seite sitzt Milosevic heute fester im Sattel denn je und läßt jegliche Opposition mit diktatorischen Mitteln beseitigen. 765

Der Krieg war also kein moralischer, wie ihn der frühere NATO-Generalsekretär Solana pries, sondern eher ein Kreuzzug des Kapitalismus, angetrieben von einer globale Ziele verfolgenden Machtelite. An dieser Stelle ist Martin Walsers bekanntes Zitat angebracht: »Politik, die zu einem Krieg führt, ist falsche Politik.«766

Daß die amerikanische Machtelite nicht einmal vor einer unmittelbaren militärischen Konfrontation mit den Russen zurückschreckt, war spätestens im Kosovo-Krieg zu erkennen: Anfang August 1999 liefen die Pressebüros mit einer brisanten Nachricht heiß, der eigentlichen Erklärung nämlich, weshalb der amerikanische Vorzeigegeneral Wesley Clark seinen Posten nach dem Kosovo-Krieg räumen mußte. »Der Oberbefehlshaber über die NATO-Truppen im Jugoslawien-Luftkrieg, Clark, hatte noch am 11. Juni 1999, dem Tag des russischen Einmarsches in Serbien, Befehl gegeben, britische und französische Fallschirmjäger gegen den russischen Vorstoß nach Pristina einzusetzen. Der von der NATO über einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates ins Amt gesetzte General Michael Jackson, der mittlerweile für den Einmarsch der Allianz nach Kosovo zuständig war, verweigerte die Ausführung mit dem Hinweis: ›Für Sie, General Clark, riskiere ich nicht den 3. Weltkrieg.‹ Washington war also durchaus bereit gewesen, die militärische Generalprobe gegen Moskau – den Krieg in Jugoslawien – direkt in eine große Konfrontation mit der russischen Atommacht münden zu lassen.« Es war also möglicherweise der kleine Unterschied zwischen einem britischen NATO-General unter UNO-Befehl und einem amerikanischen NATO-General unter NATO-Befehl, der die Welt vor einem noch erschütternderen Krieg rettete.767

Die Quellenangaben müssen leider aus Platzgründen dem Buche entnommen werden.

Das Gesetz hat die Menschen nicht um ein Jota gerechter gemacht; gerade durch ihren Respekt vor ihm werden auch die Wohlgesinnten jeden Tag zu Handlangern des Unrechts.
Ein allgemeines und natürliches Ergebnis dieses ungebührlichen Respekts vor dem Gesetz sieht man zum Beispiel in einer Kolonne von Soldaten: Oberst, Hauptmann, Korporal, Gemeine, Pulverjunge und alles, wie sie in bewundernswerter Ordnung über Tal und Hügel in den Krieg marschieren, wider ihren Willen, ja wider ihre gesunde Vernunft und ihr Gewissen – weshalb es ein recht anstrengender Marsch wird und beträchtliches Herzklopfen verursacht. Sie zweifeln nicht daran, daß es ein verdammenswertes Geschäft ist, mit dem sie sich da befassen; sie möchten alle friedlich sein. Aber was sind sie denn eigentlich? Sind sie überhaupt Männer, oder kleine bewegliche Verschanzungen und Waffenlager, und irgendeinem skrupellosen Menschen, der gerade an der Macht ist, zu Diensten.
Henry David Thoreau


Hyänen im Wunderland

Stabilitätspakt für Südosteuropa setzte bei Konferenz in Belgrad zur Übernahme Jugoslawiens an

Matthias Küntzel

Rund 400 Millionen Dollar (466 Millionen Euro) »Winterhilfe« stellten die Europäische Union und die USA dieser Tage bei einer Sitzung des Stabilitätspakt für Südosteuropa Jugoslawien in Aussicht. »Diese Gelder sollen vor allem für die Energieversorgung, für Heizöl, Strom, das Gesundheitssystem, Bildung und Verkehr aufgewendet werden«, hieß es in einer Erklärung, die am Dienstag zum Abschluß der zweitägigen Konferenz in Belgrad verbreitet wurde. Doch was als hochtrabende Hilfe und Unterstützung für Jugoslawien daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als neuerlicher Angriff auf das Balkanland.

Am 26. Oktober 2000, keine drei Wochen nach dem Sturz Milosevics, war Jugoslawien dem Balkan-Stabilitätspakt beigetreten. »Dies ist ein historischer Moment«, begeisterte sich damals der Deutsche Bodo Hombach, der den Stabilitätspakt im Auftrag der Europäischen Union koordiniert. »Jetzt hat Jugoslawien die Chance, sich zum Wirtschaftswunder des Balkans zu entwickeln.« Wunder könnte Jugoslawien in der Tat gebrauchen. Der 78tägige Luftkrieg der NATO-Mächte gegen ein Land, das während der ganzen Zeit keinen Schuß auf fremdes Territorium abgab, hat nicht nur verstümmelte und traumatisierte Menschen, sondern auch ökonomische Verheerungen hinterlassen. Auf 30 Milliarden Dollar bemißt die neue jugoslawische Regierung den wirtschaftlichen Gesamtverlust infolge des Kriegs. Die Aufbauarbeiten der letzten zwölf Monate konnten lediglich fünf Prozent der Bombenschäden notdürftig beseitigen. Ohne Hilfe von außen bräuchte Jugoslawien 40 Jahre, um die Folgen der NATO-Angriffe zu kompensieren.

An diesem Punkt setzt der Stabilitätspakt für Südosteuropa an. Auf Initiative Joseph Fischers wurde er unmittelbar nach Kriegsende, im Juni 1999, mit dem Ziel gegründet, die »Staaten in Südosteuropa bei ihren Bemühungen um die Förderung des Friedens, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie des wirtschaftlichen Wohlstands zu stärken, um Stabilität in der gesamten Region zu erreichen.« Neben den Mitgliedstaaten der EU, den weiteren Mitgliedern der G-8-Gruppe (Japan, USA, Kanada, Rußland) und den Staaten der südosteuropäischen Region gehören dem Pakt auch internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Investitionsbank an. Im März dieses Jahres faßte eine Geber-Konferenz des Stabilitätspakts den Beschluß, 1,1 Milliarden Euro im Rahmen eines »Schnellstart-Progamms« in Infrastrukturprojekte des westlichen Balkans zu investieren. Nach den Vorstellungen der EUKommission soll bis 2006 eine Summe von 5,5 Milliarden Euro in den Stabilitätspakt eingebracht werden, davon 2,6 Milliarden Euro allein für Serbien.

Man könnte beinahe glauben, die EU wolle den Balkan für die Verbrechen des Kosovokriegs nachträglich entschädigen. Doch dieser Eindruck täuscht. Mehr noch: Er ist grundverkehrt. Nicht wie solidarische Helfer, sondern eher wie beutegierige Hyänen sammeln sich derzeit die Vollstrecker europäischer Kapitalinteressen rings um das zusammengebombte Jugoslawien, um dessen Wirtschaft und Infrastruktur zum Nulltarif zu übernehmen. Denn sämtliche Gelder für den Aufbau der Brücken, der Straßen, der Elektrizitätsversorgung usw. werden den Balkanstaaten nur als Kredit gewährt. In grausamer Ironie wird somit nicht der Angreifer, sondern das angegriffene Land dazu genötigt, die kostspieligen Reparaturen der Bombenschäden mit eigenen – vom Stabilitätspakt lediglich geborgten Geldmitteln zu finanzieren.

Die Frage der Kreditwürdigkeit ist wiederum der Gegenstand eines erpresserischen Diktats. Länder, die den Vorgaben der Kapital- und Finanzmärkte Folge leisten, werden belohnt und dürfen sich verschulden. Länder, die weiterhin unabhängig Entscheidungen treffen und beispielweise auch mit Osteuropa Wirtschaftsbeziehungen unterhalten wollen, gehen leer aus. Für Jugoslawien beinhaltet die empfohlene Schocktherapie die Privatisierung aller öffentlichen Betriebe, das Ende der staatlichen Subventionierung von Bedarfsgütern und die Übergabe der Zentralbank an den Internationalen Währungsfonds. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, werden die Donaubrücken wieder errichtet, über die dann internationale Investoren in die Region strömen, um die Restbestände der vorhandenen Volkswirtschaften zu demontieren, lokale Industriebetriebe, die nicht völlig zerstört sind, in den Konkurs zu treiben und die profitabelsten Teile des Staatsvermögens zu übernehmen.

Zynisch, jedoch zutreffend erklärten Anfang dieses Jahres die deutschen Grünen, daß dieser Pakt »in vielen Fällen schmerzhafte Umorientierungen« verlange und den Regierungen der Balkan-Staaten »bestimmt nicht immer populäre Entscheidungen« abzwinge. (Bundestagsdrucksache 14/2569) Für die Bundesrepublik ist der Stabilitätspakt ein maßgebliches Instrument, um nach dem NATO-Krieg, den Deutschland als UCK-Schutzmacht maßgeblich anstachelte, auf dem Balkan eine Pax Germanica durchzusetzen. »Wir werden dort das Sagen haben«, hatte Bundeskanzler Schröder schon im Juni 1999 großspurig verkündet. In der Tat wird in Montenegro und dem Kosovo inzwischen mit der D-Mark bezahlt, wobei die deutsche Commerzbank das gesamte Banksystem des Kosovo kontrolliert.

Und schon wird eine ständige Präsenz der Bundeswehr als Besatzungsmacht auf dem Balkan propagiert: Da Deutschland »eine besondere Verantwortung« trage, erklärte Außenminister Fischer nach dem Sturz Milosevics vor dem Bundestag, »wird es notwendig sein, daß wir ... dauerhaft mit der Bundeswehr, aber auch mit zivilen Kräften in der Region präsent sind.« Als Begleitmusik ließ der einflußreiche Außenpolitiker Karl Lamers in unverhohlener Hegemonialattitüde öffentlich die Peitsche knallen: Der Stabilitätspakt müsse »zu einer Euregio besonderer Art« führen, erklärte der CDU-Politiker vor dem Bundestag, bei der die EU die Balkanstaaten »dazu veranlassen und nötigenfalls auch zwingen kann, mitzuarbeiten« (Bundestagsdebatte vom 11. Oktober 2000). »Nötigenfalls auch zwingen« hinter dieser Drohung steckt nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine geostrategische Ambition: Auflösung der – potentiell widerstandsfähigen – Nationalstaaten des Balkan in ein Euregio-Gebilde, welches nach Volksgruppen und »Ethnien« sortiert die bestehenden Territorialgrenzen entweder verändert oder relativiert.

Mit welchen Worten hatte der Stabilitätspaktkoordinator Bodo Hombach den Sturz von Milosevic und damit die Beseitigung des wichtigsten Hindernisses zur Durchsetzung dieser Ambitionen gefeiert? »Jetzt«, erklärte Hombach, »hat Jugoslawien die Chance, sich zum Wirtschaftswunder des Balkans zu entwickeln!« Doch während Kostunicas Sieg in den europäischen Hauptstädten noch gefeiert wurde, erlebten man in Belgrad ein Wirtschaftswunder ganz besonderer Art: Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung schnellte der Preis für Öl von 15 auf 51, der Preis für Brot von 6 auf 14 und der Preis für Zucker von 6 auf 45 Dinar. Weitere »Wunder« werden mit Gewißheit folgen. So wie das schöne Wort von der »NATO-Friedensmission« in Wirklichkeit Krieg bedeutet, so steht auch die Floskel vom »Stabilitätspakt« für das Gegenteil: Destabilisierung der gesamten Region.

„Junge Welt“ Donnerstag 16. November 2000, Nr. 267

Wußten Sie, daß im Raume Srebrenica der größte Militärstützpunkt der USA in Europa entstehen soll? Der Kosovo-Konflikt diente natürlich nur der Freiheit und den Menschenrechten! – Ein Vorgriff auf Nizza? (Wir kommen auf Nizza noch ausführlich zurück.)


RECHT

Grundrechte und Rechtsstaat

Dr. Till Mueller-Heidelberg – Bundesvorsitzender der Humanistischen Union. Der hier bezüglich der Zeitform redigierte Text gründet auf einem Vortrag in der Volkshochschule Neuwied vom 21. September 1999

I. Einleitung

Im vergangenen Jahr überschlugen sich die Festveranstaltungen zu 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland und damit auch zu einem halben Jahrhundert Grundgesetz. In fast jedem Festvortrag bekam man zu hören: Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir Deutschen je hatten. Was ist daran so gut, daß man von der besten Verfassung sprechen darf?

Zum einen sind es die Grundrechte, beginnend mit Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, die – abweichend noch von der Weimarer Reichsverfassung – „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“ binden (Art. 1 Abs. 3). Zum zweiten ist es der demokratische und soziale Rechtsstaat, wobei interessanterweise der Begriff Rechtsstaat im ganzen Grundgesetz nicht auftaucht, aber doch glücklicherweise völlig unstreitig von Literatur und Rechtsprechung aus verschiedensten Einzelnormen als Verfassungsgebot abgeleitet wird. Dazu hat Gustav Radbruch, Rechtsphilosoph und Justizminister der Weimarer Republik, gesagt: „Demokratie ist gewiß ein preisenswertes Gut, Rechtsstaat aber ist wie das täglich Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das beste an der Demokratie gerade dieses, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“

Das Gefühl, Recht zu bekommen, wenn man es braucht, seine Rechte durchsetzen zu können und vor Unrecht anderer – auch des Staates – bewahrt zu werden, ist konstituierend für die moderne Gesellschaft. Wenn dieses Gefühl, in einem Rechtsstaat gesichert zu leben, schwindet, bricht alles zusammen.

Ausdruck hierfür sind zum einen eben die Grundrechte, die man zusammenfassen kann unter dem Obersatz: Ich selbst entscheide, was ich tue und sage. Ich darf alles, soweit es nicht ausdrücklich verboten ist und soweit ich nicht in die Rechte Dritter eingreife. Und der Staat und die Gerichte schützen mich dabei. Und zum anderen ist Ausdruck dieses Rechtsstaatsverständnisses der Artikel 19 (4) Grundgesetz, der mir den Rechtsweg gegen staatliche Willkür sichert einschließlich der Verfassungsbeschwerde: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“

Die beste Verfassung und der gesicherte Rechtsstaat – das war einmal. Sowohl Grundrechte als auch Verfahrensrechte sind in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend eingeschränkt worden, wir glauben, uns dies nicht mehr leisten zu können. Von der „knappen Ressource Recht“ ist überall die Rede – sei es aus finanziellen Gründen (obwohl die Justizhaushalte nur ca. drei Prozent des Haushalts in den Ländern ausmachen, im Bund noch viel weniger) oder aus anderen Gründen, wie insbesondere unserer Sicherheit. Dem in den Grundrechten zum Ausdruck kommenden Recht des Bürgers auf Freiheit vor dem Staat wird gegenübergesetzt der Anspruch des Bürgers gegen den Staat auf Sicherheit, und dieser sei nur durchsetzbar durch Einschränkung der Freiheitsrechte. Dies jedoch ist eine Illusion. Es gibt keine absolute Sicherheit, selbst nicht im Polizeistaat. Und einer der Verfassungsväter der amerikanischen Verfassung, Benjamin Franklin, hat zu Recht bereits gesagt: „Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“

Auch die angebliche „querulatorische Prozeßwut“ der Bürger, die zu immer mehr Rechtsstreitigkeiten führe und den Staat folglich zwinge, die knappe Ressource Recht zu rationieren, ist Unsinn: Der Gesetzgeber selbst erzwingt durch immer mehr, immer neue und immer kompliziertere, häufig auch immer widersprüchlichere Gesetzesregelungen Streitigkeiten und Prozesse. Klassisches, aber keineswegs einziges Beispiel ist das Steuerrecht. Der Präsident des Bundesfinanzhofes, also der höchste Finanzrichter dieses Staates, hat in einem Festvortrag hierzu ausgeführt: Am Bundesfinanzhof, dem höchsten deutschen Steuergericht, gibt es keinen einzigen Richter, der das Steuerrecht beherrscht! Das heißt, der Staat ist es, der durch seine Rechtsetzung Streitigkeiten provoziert, und nicht der Bürger.

Die Verfassung, die doch die beste war, die die Deutschen je hatten, ist in den vergangenen 50 Jahren 46 mal geändert worden, von den Grundrechten Artikel 1 bis 19 wurden zwei Drittel geändert, und die nicht geänderten – wie Art. 2 über die freie Entfaltung der Persönlichkeit – überwiegend nur deshalb nicht, weil sie unter dem Vorbehalt jedes beliebigen Gesetzes stehen und daher eine Änderung nicht erforderlich war. Ein Abbau der Rechtsgewährung und des Rechtsstaats sowohl im alltäglichen Bereich der Gerichtsverfahren wie auch im Grundrechtsbereich Bürger/Staat, im Bereich der Bürgerfreiheiten, hat zunächst schleichend begonnen und vollzieht sich in zunehmend schnellerem Tempo, ohne daß es die große Masse der Bürgerinnen und Bürger merkt.

II. Einschränkungen im alltäglichen Verfahrensrecht

Dies beginnt im normalen Gerichtsverfahren, wie es jeden Bürger betrifft, denn es gibt kaum jemanden, der nicht irgendwann im Laufe seines Lebens Partei eines Gerichtsverfahrens ist.

Ich gehe zu Gericht, um mein Recht zu bekommen. Da allerdings Richter auch Menschen sind, gibt es nicht nur richtige, sondern auch Fehlurteile. Dies erscheint nicht so schlimm – dafür gibt es ja die nächste Instanz. Rechtsmittel bis hin zu den Obersten Bundesgerichten, BGH, BFH, BAG, BSG, BVerwG und schließlich als letzte sichernde Instanz das Bundesverfassungsgericht. Schön wäre es...

Am relativ besten sieht es noch bei den Zivilgerichten aus, die auch die meisten Gerichtsverfahren im Lande erledigen. Ursprünglich gab es die
I. Instanz, dann die Berufung, die den Fall umfassend im sachlichen und rechtlichen Bereich überprüfte, und schließlich die Revision zur Kontrolle allein von Rechtsfragen. Zu einem großen Teil ist dieses Rechtsmittelverfahren, was jeder zu kennen glaubt, Geschichte.

a) Seit 1915 gibt es eine Berufungssumme, um Bagatellstreitigkeiten von diesem umfangreichen Rechtsweg auszuschließen. Zunächst belief sich diese Berufungssumme auf DM 300,-, dann auf DM 700,-. 1991 wurde sie auf DM 1.200,- angehoben, heute liegt sie bei DM 1.500,-. Das heißt, der erstinstanzliche Richter – auch beim Landgericht heute meist nur ein Einzelrichter – hat über sich nur den blauen Himmel. Und welcher Mensch neigt nicht dazu, weniger sorgfältig zu arbeiten, wenn er weiß, daß niemand ihn kontrollieren kann. Und bei bis zu 20 oder gar 30 Terminen pro Verhandlungstag und zwei Verhandlungstagen pro Woche ist es dem Amtsrichter auch objektiv gar nicht möglich, eine derartige Vielzahl von Fällen gründlich zu bearbeiten. Aber ist wirklich für jeden ein Rechtsstreit über DM 1.500,- so unwichtig, daß er auch problemlos ein Fehlurteil verschmerzen kann?

b) In die Revisionsinstanz zum Bundesgerichtshof kommen nur noch Streitigkeiten, bei denen das Oberlandesgericht ausdrücklich die Revision zugelassen hat wegen Grundsätzlichkeit oder Divergenz oder mit einem Wert von mehr als DM 60.000,-. Ist bei DM 50.000,- etwa eines Häuslebauers wegen Pfusch am Bau Rechtsschutz nicht so nötig? Und selbst wenn der Streitwert von DM 60.000,- überschritten wird, entscheidet der BGH unanfechtbar, ob er die Revision überhaupt annehmen, also sich damit befassen will, § 454 b ZPO, bezeichnenderweise eingefügt durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990.

c) Die Planung der Justizminister, die wohl noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll, ist noch schlimmer: Schon für das Berufungsverfahren soll das eben geschilderte Annahmeverfahren eingeführt werden. Die Ablehnung der Annahme der Berufung soll auch noch ohne Begründung geschehen können. Wenn man weiß, daß in über einem Drittel aller Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil abgeändert wird, mit anderen Worten, daß in 35 Prozent das erstinstanzliche Urteil falsch war, dann sollen hier also sehenden Auges falsche Urteile akzeptiert werden ohne Kontrollmöglichkeit – alles unter dem so einleuchtenden Satz, der Staat müsse sparen, knappe Ressource Recht...

Im Strafrecht sieht es nicht besser aus, wenn auch jedenfalls der Mangel der Rechtsmittel nicht neu ist, sondern schon immer so war. Gerade in den schwerwiegenden Straftaten, die vor der Großen Strafkammer am Landgericht angeklagt werden, gab und gibt es nur die Revision, keine Berufung. Die Revision kann nur Rechts- und Verfahrensfehler korrigieren. Davon hängt aber kaum ein Strafurteil ab. Entscheidend ist immer der Sachverhalt, der sich überwiegend auf Zeugenaussagen stützt, das unzuverlässigste Beweismittel, was es gibt. Der Angeklagte ist also faktisch dem erstinstanzlichen Richter – und ggf. auch dessen Voreingenommenheiten – ausgeliefert, und zwar total. Auch der Satz „im Zweifel für den Angeklagten“ schützt ihn nicht. Denn er bedeutet nicht etwa einen Freispruch dann, wenn man objektiv Zweifel an der Tat oder dem Täter haben muß, sondern Freispruch nur dann, wenn der Richter selbst sagt: Ich habe Zweifel und will trotzdem verurteilen. Dann hat er subjektiv eben keine Zweifel! Und die Mehrzahl der Strafrichter ist der Auffassung – vielleicht berufsbedingt –: Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, dann wird der Angeklagte wohl auch schuldig sein, soll er doch das Gegenteil beweisen.

Obendrein sind die Rechte des Angeklagten, der ja laut Europäischer Menschenrechtskonvention unschuldig ist, solange er nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, in seiner Verteidigung immer mehr beschnitten worden.

Inzwischen gibt es den verdeckten Ermittler, den Polizeibeamten, der nicht als Polizeibeamter auftritt, sondern sich unter einer Legende einschließlich Urkundenfälschung (damit die Legende glaubhaft ist) in das Leben anderer Leute einschleicht und sich als Freund ausgibt. Abgesehen davon, daß verdeckte Ermittler gerade in kriminellen Kreisen, die damit rechnen, einer sog. Keuschheitsprobe unterzogen werden, also Straftaten begehen müssen – man stelle sich vor: der beamtete Straftäter! –, werden ihre Ermittlungen auch nur verdeckt in das Verfahren eingeführt. Der Angeklagte (und sein Verteidiger) erfährt nicht, wer der verdeckte Ermittler ist, denn wenn dessen Identität offenbart wird, wenn er persönlich als Zeuge im Verfahren erscheinen müßte, wäre er ja als verdeckter Ermittler „verbrannt“. Wie viele Falschaussagen aber werden vor Gericht gemacht! Und oft genug kann man solche Aussagen als Falschaussagen nur widerlegen, wenn man weiß, wer sie macht, wenn man daraufhin recherchiert und z.B. beweisen kann, daß der Zeuge diese Aussage gar nicht machen kann, weil er nicht da war. Beim verdeckten Ermittler gibt es praktisch keine Möglichkeit für den Angeklagten, dessen Aussagen zu widerlegen.

Ähnlich ist es bei dem Kronzeugen. Eingeführt in Betäubungsmittelstraftaten hat er inzwischen ein weites Betätigungsfeld im gesamten Strafrecht. Wer also selbst angeklagt wird einer Straftat, kann nun seinen Kopf aus der Schlinge ziehen: Wenn er der Staatsanwaltschaft und dem Gericht als Zeuge gegen die Mittäter und Mithelfer zur Verfügung steht, angeblich zur Aufklärung beiträgt, darf er selbst mit Milde rechnen. Wer wäre da nicht versucht, um seinen eigenen Kopf zu retten, Falschaussagen über Mittäter zu machen, um diesen die Verantwortung aufzubürden? Vor Gericht jedoch gilt er seltsamerweise als glaubwürdiger Zeuge. Wenig verbreitet ist die Erkenntnis, die der Hessische Generalstaatsanwalt öffentlich verkündet: Seit Einführung des Kronzeugen ist ein drastischer Anstieg der Aussagedelikte (Meineid, Falschaussage) zu verzeichnen. Wen kümmert ‘s? Hauptsache, man kann so mehr angebliche Straftäter verurteilen.

Nach Artikel 10 Grundgesetz ist das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Auch das war einmal. Schon in den Notstandsgesetzen 1968 wurde die Abhörmöglichkeit für Geheimdienste geschaffen. Inzwischen hören auch Polizei und Staatsanwaltschaft tüchtig mit. Obendrein ist das Abhören nach der Strafprozeßordnung in den letzten Jahren drastisch gestiegen, hat sich seit 1992 etwa verdreifacht und ist im vergangenen Jahr bei 10.000 Abhörgenehmigungen nach der Strafprozeßordnung gelandet. Dies bedeutet aber nicht, daß 10.000 Personen abgehört werden. Nach einer Studie von Prof. Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (ZRP 1994, 7 ff.) stehen bei einer Lauschüberwachung einem letztlich Verurteilten – der in den meisten Fällen auch ohne die Abhörmaßnahme verurteilt worden wäre – 78 Personen gegenüber, die im Rahmen der Maßnahme mit überwacht wurden. Bei 1992 ca. 3.500 Abhörgenehmigungen wurden tatsächlich 500.000 Personen abgehört mit knapp sechs Mio. „Kommunikationsvorgängen“, bei inzwischen 10.000 Telefonabhörgenehmigungen muß also von 1,5 Mio. abgehörten Personen und 18 Mio. abgehörten Kommunikationsvorgängen ausgegangen werden!

Oft genug werden zur Propagierung von heimlichen Abhörmaßnahmen die USA als Vorbild genannt – ohne dabei die Relationen zu berücksichtigen. Obwohl die USA etwa dreimal soviel Menschen haben wie die Bundesrepublik Deutschland, werden dort drastisch weniger Abhörgenehmigungen erteilt. 1992, als es in Deutschland 3.500 Abhörgenehmigungen gab, waren es in den USA mit drei mal soviel – 240 Mio. – Einwohnern ca. 800 Abhörmaßnahmen, war nach Pfeiffer das Risiko eines deutschen Bürgers, abgehört zu werden, 13 mal so hoch wie für einen amerikanischen Bürger – und inzwischen hat sich die Zahl der Abhörgenehmigungen bei uns verdreifacht!

Potenziert wird dies nun noch durch die Einführung des Großen Lauschangriffs, der auch Artikel 13 des Grundgesetzes – die Wohnung ist unverletzlich – zur Vergangenheit gehören läßt. Nach Aussagen der Politik werden ja nur Verbrecherwohnungen abgehört, uns brave Bürger betrifft es also nicht. Die Wahrheit ist das Gegenteil: Wenn man einen Verbrecher kennt, braucht man ihn nicht abzuhören, schon gar nicht mit dem Großen Lauschangriff, sondern man verhaftet ihn. Abgehört wird also nicht der Verbrecher, sondern allenfalls der Verdächtige – und leider wenige „unbescholtene Bürger“ wissen, wie leicht man verdächtig wird. Aber selbst das reicht noch nicht. Denn abgehört wird nicht etwa nur der Verdächtige und auch nicht nur in der Wohnung des Verdächtigen, sondern der Große Lauschangriff kann überall da stattfinden, wo auch nur vermutet wird, daß der Verdächtige sich aufhalten könnte, also bei Bruder, Mutter, Freundin usw. Und das Schlimme ist, man erfährt nichts. Weder kann der Angeklagte sich später auf entlastende Gespräche berufen, weil diese von den Strafverfolgungsorganen im Zweifel unterdrückt werden. Noch können völlig unbeteiligte Dritte etwas erfahren und sich dagegen wehren.

Beispiel: Mainz. Daß der Große Lauschangriff nur durch Installation einer Wanze in der überwachten Wohnung möglich ist, daß er folglich zwangsläufig verbunden ist mit den Straftaten des Einbruchs, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung, scheint auch kaum jemanden zu stören.

Neuerdings wird nun selbst der Geheimdienst Bundesnachrichtendienst zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt und in Bayern z. B. auch der Verfassungsschutz. Bisher galt das sog. Trennungsgebot, daß Geheimdienste und Polizei-/Strafverfolgungsbehörden nicht zusammenarbeiten und nicht vermischt werden dürfen. Das geheime Handeln der Geheimdienste schien erträglich, da sie ja keinerlei Exekutivbefugnisse haben und nicht negativ eingreifen können. Durch den Einsatz von Geheimdiensten für Kriminalitätsbekämpfung ist es hiermit vorbei. Da aber die Eigenschaft von Geheimdiensten ist, geheim zu arbeiten, zu sein und zu bleiben, kann sich auch kein unberechtigt Verdächtigter und kein Angeklagter wehren.

Wehren kann man sich gegen die geheime Überwachung in der Regel nicht. Zwar wird uns durch die Politiker bei Verabschiedung der Gesetze regelmäßig erzählt, alle Eingriffe würde striktestens gerichtlich überprüft – alles Schall und Rauch. Zum einen nämlich: Man erfährt gar nicht, daß man überwacht wurde. Zwar ist dies in der Regel unter gewissen einschränkenden Voraussetzungen in den Geheimdienst- und Polizeigesetzen vorgesehen – nur es erfolgt schlicht nicht. Und wenn man dann versucht, seinen im Prinzip vorgesehenen Auskunftsanspruch – ob man denn geheim überwacht worden sei – durchzusetzen, so hat man auch damit in der Regel keinen Erfolg. Der Staat stellt sich einfach – trotz entgegenstehender Gesetzeslage – auf den Standpunkt, er müsse und dürfe nichts sagen: So bedurfte es kürzlich eines mehrjährigen Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, um – trotz eindeutiger Gesetzeslage im Polizeigesetz hinsichtlich des Auskunftsanspruchs des Bürgers – das Land Baden-Württemberg zur Auskunft, ob jemand von verdeckten Ermittlern überwacht worden war, zu zwingen (VG Freiburg, Az. 1 K 1478/99, vom 23.6.1999).

Durch Gesetz vom 17. Juli 1997 sind das Beschleunigte Verfahren und die Hauptverhandlungshaft eingeführt worden, d.h. in angeblich einfachen Fällen soll unverzüglich – spätestens binnen einer Woche – Anklage erhoben werden und diese braucht nur mündlich zu sein. Geht die Staatsanwaltschaft davon aus, daß der Angeklagte nicht freiwillig zu diesem Verhandlungstermin erscheint, wird er eben verhaftet – bis zu einer Woche. Da dies laut Gesetzes gerade nur bei einfachen Fällen geschehen darf, wäre in solchen Fällen nie mit einer Freiheitsstrafe, jedenfalls nicht ohne Bewährung, zu rechnen. Mit der Hauptverhandlungshaft wird also eine Strafe vollzogen, die hinterher durch das Gericht gar nicht ausgesprochen werden darf. Auch wird der Angeklagte in so kurzer Zeit schon aus Termingründen häufig keinen Verteidiger finden können und wenn doch, wie sollen sich Angeklagte und Verteidiger auf die Anklage vorbereiten, die sie nicht kennen? Die Staatsanwaltschaft hat im Zweifel Polizisten als Zeugen zur Verfügung – wie soll der Angeklagte Gegenzeugen beschaffen, zumal er noch nicht weiß, was konkret ihm vorgeworfen werden wird? Etwa bei angeblichem Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Körperverletzung anläßlich einer Demonstration, wenn es darauf ankäme, Zeugen zu finden dafür, daß der Angeklagte gar nicht an dem entsprechenden Ort war? Und der Höhepunkt aus der ersten Erfahrung mit solchen Verfahren: Gelingt es wider Erwarten dem Angeklagten doch, einen Verteidiger zu beschaffen und gelingt es ihnen beiden, etwa die Zeugenaussagen der Polizisten (die oft genug präpariert und abgesprochen sind) zu erschüttern, dann erfolgt nicht etwa ein Freispruch, wie es im normalen Verfahren der Fall wäre, sondern dann erklärt die Staatsanwaltschaft, daß es sich offensichtlich doch nicht um einen einfachen Fall handele, und folglich nicht das kurze Verfahren durchgeführt werden soll. Es geht dann wieder ins normale Ermittlungsverfahren über.

Ein letztes Beispiel der knappen Ressource Recht im Bereich des Strafrechts: Seit über 20 Jahren schreibt das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 in § 43 vor, daß Gefangene für ihre Arbeit ein Arbeitsentgelt erhalten müssen in Höhe „des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der Rentenversicherung“. Seit über 20 Jahren weigern sich die Justiz- und Finanzminister des Bundes und der Länder, diesen Gesetzesauftrag zu erfüllen. Das sei zu teuer. Für den normalen Bürger gilt die Erklärung, man habe nicht genügend Geld, um irgendeine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen, nicht als Entschuldigung. Der Staat aber glaubt offenbar, sich anders verhalten zu dürfen. Und dabei handelt es sich nicht etwa um eine Wohltat für den Gefangenen, sondern um ein Verfassungsgebot: Das Bundesverfassungsgericht hat erneut am 1. Juli 1998 (wie auch schon 1973) entschieden, daß es zur unveräußerlichen Menschenwürde des Art. 1 Grundgesetz gehört, daß auch jeder Gefangene Hoffnung darauf haben muß, wieder ein normales Leben führen zu dürfen, und daß folglich die Resozialisierung als zwingendes Verfassungsgebot anzusehen ist, und zur Resozialisierung gehört nach dem BVerfG Arbeit gegen angemessenes Entgelt.

Prof. Salditt aus Neuwied hat auf dem Anwaltstag im Mai d. J. in Bonn darauf hingewiesen, daß die Justizminister von Bund und Ländern öffentlich in ihrer 68. Konferenz am 11./12. Juni 1997 in Saarbrücken darauf hingewiesen haben, daß wegen der dramatischen Entwicklung der Gefangenenzahlen und der katastrophalen Überbelegung der Gefängnisse das gesetzlich und verfassungsrechtlich vorgeschriebene Ziel der Resozialisierung bei Gefangenen nicht mehr möglich sei. Die Justizminister verkünden damit öffentlich, daß unser Gefängniswesen verfassungswidrig ist. Kriminologisch bedeutet dies, „daß längere Freiheitsstrafen den Verurteilten gefährlicher machen, weshalb nach dem Vollzug die Risiken für die Gesellschaft vermutlich größer sind als vorher“. Die knappe Ressource Recht, die angeblich wegen Geldmangel so knapp ist, ist also letztlich teurer für den Staat, die Gesellschaft und die Bürger.

Bei den Arbeitsgerichten, die doch potentiell für 90 Prozent der deutschen Bevölkerung – nämlich 90 Prozent Arbeitnehmer – wichtig sind, gibt es grundsätzlich überhaupt keine Revision. Die Revision beim Bundesarbeitsgericht ist nur möglich, wenn sie zugelassen wird, was selten erfolgt. Ansonsten kann man nur die Nichtzulassungsbeschwerde erheben, die aber nicht einmal möglich ist mit der Begründung, es handele sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung! Daher sind auch nur drei bis fünf Prozent der Nichtzulassungsbeschwerden erfolgreich.

Bei den Verwaltungsgerichten gibt es nicht nur keine Revision mehr, es gibt grundsätzlich auch seit 1996 keine Berufung mehr. Um überhaupt eine zweite Berufungsinstanz zu erreichen, muß man den Antrag stellen – und durchsetzen! –, die Berufung zuzulassen.

Die Spitze ist die Finanzgerichtsbarkeit! Hier gibt es überhaupt keine Berufung, keine zweite Tatsacheninstanz. Das Finanzgericht ist die erste und letzte Instanz in allen Tatsachenfragen – und jeder Rechtsstreit besteht überwiegend nicht in Rechtsfragen, sondern in der Klärung des wirklichen Sachverhalts.

Nur für Rechtsfragen gibt es die Revision beim Bundesfinanzhof – aber selbst diese ist seit 1985 nicht mehr uneingeschränkt möglich, sondern grundsätzlich abgeschafft. Sie findet nur statt, wenn entweder das Finanzgericht sie ausdrücklich zuläßt, oder wenn sie mit der Nichtzulassungsbeschwerde – Erfolgsaussicht gering – erzwungen wird.

Der Rechtsstaat verlangt Recht in angemessener Zeit. Wenn Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz jedem Bürger das Recht garantiert, bei Verletzung in seinen Rechten durch die öffentliche Gewalt vor die Gerichte zu ziehen, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dieser Rechtsweg nur garantiert, wenn er auch in angemessener Zeit zu einem Ergebnis führt. Ebenso schreibt die europäische Menschenrechtskonvention in Artikel 6 vor: „Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache (...) innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird.“ Eine Vielzahl – wenn nicht die Mehrzahl – der Fälle vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof dreht sich um diese Frage – nicht nur bei Rechtsstreitigkeiten etwa aus Italien, sondern zunehmend auch aus Deutschland.

Allgemein wird die Dauer der Gerichtsverfahren beklagt. Durch mehr Richter, Rechtspfleger, Schreibkräfte (und durch eine bessere Organisation) wäre das Problem zu lösen. Und angesichts des minimalen Anteils des Justizhaushalts am Gesamthaushalt überzeugt auch nicht das Argument, es sei kein Geld da. Dennoch geschieht hier nichts. Und typisch ist: Wenn gegen den Staat geklagt wird, dauert der Rechtsstreit am längsten, ist die Rechtsverweigerung am größten.

Vor den Zivil- und Arbeitsgerichten ist die Dauer der Gerichtsverfahren längst nicht so, wie in der Öffentlichkeit vermutet. Bei den Arbeitsgerichten etwa in Rheinland-Pfalz findet der erste Gütetermin in der Regel etwa drei Wochen nach Klageinreichung statt. Zivilverfahren vor den Amtsgerichten brauchen durchschnittlich nur wenig mehr als ein halbes Jahr, vor den Landgerichten weniger als ein Jahr. Bei den Sozialgerichten, bei den Verwaltungsgerichten, bei den Finanzgerichten jedoch ist in der Regel selbst mit einem ersten Termin im ersten Jahr nicht zu rechnen, teilweise dauert es bis zu vier Jahren. Letztinstanzliche Entscheidungen sind kaum vor acht Jahren zu erwarten. Und das, obwohl nach seriösen Schätzungen etwa 50 Prozent aller Steuerbescheide (Finanzgerichte) und 50 Prozent aller Bescheide der Arbeitsverwaltung (Sozialgericht) falsch sind. Faktisch gibt es hiergegen kaum einen Rechtsschutz, wenn man etwa an den Fall denkt, daß die Arbeitsverwaltung zu Unrecht eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld von drei Monaten verfügt – wovon soll der Betreffende inzwischen leben? Verwaltungsgerichtsprozesse um rechtswidrig versagte Baugenehmigungen gibt es kaum, denn was nützt mir mein Recht, wenn der Rechtsstreit allein in der
I. Instanz mehrere Jahre dauert und inzwischen die Baukosten gestiegen sind, die Zinsen für die Finanzierung gezahlt werden mußten. Man fügt sich halt in die „knappe Ressource Recht“ und tut, was die eventuell arrogante Verwaltung will.

Im Ausländer- und Asylrecht wird der Rechtsweg nun sogar kraft Gesetzes weitgehend verweigert.

Wenn ein Asylbewerber aus einem Land kommt, in dem nach Auffassung des Gesetzgebers die Europäische Flüchtlingskonvention gilt, hat er von vornherein kein Recht auf Asyl nach Art. 16 a GG. Dasselbe gilt grundsätzlich, wenn er aus einem Land kommt, in dem es gemäß Bundesgesetz keine politische Verfolgung gibt. Und in beiden Fällen ist es nach Art. 16 a Abs. 4 GG selbst den Gerichten grundsätzlich untersagt, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. In § 72 des Ausländergesetzes heißt es, daß Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung keine aufschiebende Wirkung haben. Im Asylverfahrensgesetz wird es noch einfacher: Nach § 11 findet „gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz (...) kein Widerspruch statt.“ Daß die Klage dann natürlich nach § 75 in der Regel ebenfalls keine aufschiebende Wirkung hat, versteht sich selbst. Und damit auch erfolgversprechende Anträge bei Gericht auf vorläufigen Rechtsschutz oder Klagen im Zweifel faktisch nicht gestellt werden können, müssen solche – schwierig zu begründenden und meistens mit notwendigen Recherchen verbundenen – Anträge nach § 18 a und 36 in drei Tagen oder binnen einer Woche gestellt werden, eine Klage nach § 74 in zwei Wochen, teilweise einer Woche, ein Ding der Unmöglichkeit. Zum Vergleich: Gegen einen Mahnbescheid hat man für den Widerspruch zwei Wochen Zeit – braucht dazu allerdings nichts zu unternehmen, außer ein Kreuz und seinen Namen auf ein vorbereitetes Formular zu setzen. Und gegen jede staatliche Entscheidung hat man für den Einspruch oder Widerspruch einen Monat Zeit, wobei auch hier der Satz „Ich lege Einspruch/Widerspruch ein“ ausreicht und man sich mit der Begründung soviel Zeit lassen kann, wie man möchte!

Aber Rechtsgewährung an Ausländer ist in Deutschland aus dem Rechtsstaatsgebot anscheinend nicht mehr abzuleiten, trotz Art. 19 Abs. 4 GG. Die Ressource Recht ist eben knapp – für manche noch knapper als für andere.

III. Abbau von Grundrechten und Grundfreiheiten.

Wie bereits eingangs ausgeführt, war das Grundgesetz die beste Verfassung, die wir je hatten. Aber kaum etwas, was die Grundfreiheiten und den Rechtsstaat betrifft in unserer Verfassung, ist seit der Verabschiedung am
8. Mai 1949 unverändert geblieben. Erste Einschränkungen erfolgten durch die Wehrverfassung 1956, fortgeführt durch die Notstandsverfassung 1968; der Asylkompromiß von 1993 hat dieses Grundrecht weitgehend abgeschafft und der Große Lauschangriff vom 26. März 1998 ist lediglich die vorläufig letzte Grundrechtseinschränkung, die die bisher uneingeschränkte Freiheitssphäre in meiner Wohnung beendet hat. Das Wort Änderung des Grundgesetzes ist dabei nahezu ausschließlich identisch mit Verschlechterung (außer Gleichstellung, keine Benachteiligung Behinderter, Staatsziel Umweltschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, verfassungsrechtliche Garantie der Verfassungsbeschwerde).

Versteckt in sog. „einfachen Gesetzen“ und nur unscheinbar abgesichert über einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt im Grundgesetz sind unsere Bürgerfreiheiten überall beschränkt worden.

Die Telefone werden abgehört durch die Polizei und die Geheimdienste, und ich wiederhole: Um letztendlich eine abgehörte Person zu verurteilen, mußten durchschnittlich 78 nicht betroffene Personen mit abgehört werden. Und es handelt sich nicht „nur“ um einige Tausend Fälle in der Bundesrepublik Deutschland, sondern abgehört werden mittlerweile etwa 1,5 Mio. Menschen im Jahr! Oder um noch eine andere beeindruckende und erschreckende Zahl zu zitieren: Im Falle einer einzigen Telefonüberwachung des Bundeskriminalamtes wurden 60.000 Telefonate abgehört (Spiegel 18/1991 Seite 20). Und in unserem abhörwütigen Staat dürfte das Risiko auch des nicht verdächtigen Bürgers, abgehört zu werden, mittlerweile knapp 50 mal höher sein als in den USA, wo im Gegensatz zur europäischen Rechts- und Staatstradition das Bewußtsein der persönlichen Bürgerfreiheit wesentlich stärker ausgeprägt ist und solche Auswüchse verhindert. Das schlimmste daran: Man erfährt nichts und kann sich folglich nicht wehren.

Beispielfall Mainz, Verwaltungsgericht Freiburg

Dasselbe gilt für die verdeckten Ermittler, eine Vorstellung, die das preußische OVG im autoritären preußischen Staat des vergangenen Jahrhunderts weit von sich gewiesen hätte. Der Staat hat dem Bürger erkennbar, mit offenem Visier, entgegenzutreten und ihn nicht heimlich zu belauschen und auszuspähen. Zwar wurden Versammlungen beobachtet – aber für jedermann erkennbar durch einen Polizisten in Uniform. Dieses war noch zu Beginn der Bundesrepublik so selbstverständlich, daß ich etwa die Einführung von Zivilfahndern in den 60er Jahren gar nicht glauben wollte. Eine Polizei, die nicht in Uniform auftritt, kann es doch gar nicht geben. Und die Konsequenzen sieht man immer wieder: Wenn unschuldige Bürger in Zivilfahndern verständlicherweise Verbrecher vermuten, etwa einen Raubüberfall, und sich entsprechend wehren und die Zivilfahnder in ihrem guten Glauben an ihre Polizeieigenschaft prügeln oder schießen.

Nicht nur der verdeckte Ermittler, auch der Kronzeuge beseitigt den fairen Prozeß. Wer eine Belohnung erwarten darf für eine Aussage, die die Staatsanwaltschaft wünscht, von dem kann keine wahrheitsgemäße Aussage erwartet werden – und wie soll sich der Angeklagte dagegen wehren?

Das verfassungsrechtliche Postulat des Art. 1 Grundgesetz, die Würde des Menschen ist unverletzlich – und dies gilt auch für den Angeklagten, ja selbst für den Verurteilten –, gerät immer mehr in Vergessenheit und ins Hintertreffen gegenüber der Ansicht, aus Gründen der angeblich bedrohten Sicherheit müsse der Staat eben dieselben Mittel anwenden dürfen wie das Verbrechen (also geheim arbeiten, täuschen, Straftaten begehen) und müsse „mit allen Mitteln“ die vermeintliche Wahrheit suchen, das vermeintliche Verbrechen aufdecken.

Der Große Lauschangriff vom 26. März 1998 richtet sich nicht gegen den Verbrecher, sondern potentiell gegen jeden von uns. Jeder kann in Verdacht oder auch nur in Kontakt zu einem Verdächtigen kommen. Es gibt kein Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten mehr, kein Schweigerecht des Verdächtigen, jeder wird Zeuge gegen sich selbst. Wir landen wieder beim Inquisitionsprozeß des Mittelalters.

Niemand ist, wie das Menschenbild des Grundgesetzes es fordert, bis zum Beweis des Gegenteils der staatstreue Bürger. Im Gegenteil: Jeder ist der potentiell Verdächtige und damit der potentielle Straftäter. Das erlaubt es, daß der BND nunmehr mit Absegnung des Bundesverfassungsgerichts sämtliche Auslandsgespräche abhören darf. Das erlaubt es, daß nach dem BGS-Gesetz vom 25. August 1998 der Bundesgrenzschutz als Bundespolizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen darf, also auch ohne Grund jeden kontrollieren darf. Und wer so kühn ist, sich auf die staatlichen Gesetze zu verlassen und nach dem Personalausweisgesetz seinen Personalausweis nicht bei sich zu führen – der wird eben, obwohl keinerlei Verdacht gegen ihn vorliegt, mit auf die Wache genommen und erkennungsdienstlich behandelt, um seine Identität festzustellen – während sein Zug oder sein Flugzeug inzwischen abfährt/abfliegt. So wird mittelbar das Personalausweisgesetz in sein Gegenteil verkehrt.

Und der Höhepunkt in dieser Allmacht der Polizei wird erreicht durch das Europol-Immunitätenprotokoll, vom Bundestag am 25. Mai 1998 abgesegnet. Schon der gesetzgeberische Verfahrensgang ist ein demokratischer und verfassungsrechtlicher Sündenfall ohne Beispiel: Dem Bundestag wurde im Frühjahr 1998 der Europol-Vertrag zur Abstimmung vorgelegt, wonach die Europol-Behörde geschaffen werden soll. Wer könnte dagegen sein. Daß aber durch ergänzende Verordnungen und Protokolle weitere Regelungen getroffen werden sollten (ohne Bundestag), war zwar bekannt, aber niemand wußte, was hier vorgesehen war – und bereits in fertigen Entwürfen vorlag. Allerdings höchst geheim! Im Immunitätenprotokoll nämlich sollte den Beamten der europäischen Polizeibehörde Immunität verschafft werden. Der Bundestagsvizepräsident Dr. Burckhard Hirsch erst zerrte dieses Immunitätenprotokoll in seiner Rede im Deutschen Bundestag im April 1998 ans Licht der Öffentlichkeit – und die Regierung tat zunächst so, als ob sie nichts davon wisse. Immerhin wurde wenigstens dadurch erreicht, daß ein Parlamentsvorbehalt eingefügt wurde – auch das allerdings half nichts. Schließlich verabschiedete der Bundestag auch dieses Europol-Immunitätenprotokoll mit dem Inhalt, daß die Beamten der europäischen Polizeibehörde Europol von jeglicher Verantwortung freigestellt sind. Sie dürfen also zumindest nach dem Buchstaben des Gesetzes Gesetze brechen, prügeln, betrügen, morden – keine Staatsanwaltschaft kann sie dafür vor Gericht stellen oder verurteilen (mit Ausnahme der ausdrücklichen Zustimmung des obersten Europol-Polizisten!). Keine Diktatur, kein Adolf Hitler hätte gewagt, im Lichte der Öffentlichkeit ein solches Gesetz, eine solche rechtliche Regelung vorzulegen!

Die knappe Ressource Recht jedoch rechtfertigt heutzutage alles. Sei es, daß der Staat angeblich zu wenig Geld hat, um einen funktionierenden Rechtsstaat mit Rechtsmitteln zu gewährleisten, sei es, daß wir uns angeblich „soviel Freiheit nicht leisten können“ – das Recht und damit die Freiheit einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers muß beschnitten werden. Dies deformiert den Rechtsstaat und wird ihn und die Gesellschaft verändern. Es schafft den selbst- und freiheitsbewußten Bürger ab, der nicht mehr weiß, wie aufrecht er gehen darf, wieviel Rückgrat er sich leisten kann, ohne irgendwo anzuecken und Nachteile zu erleiden. Und dabei basiert doch die Demokratie auf diesem selbstbewußten Bürger, der weiß (oder glaubt), daß nicht der Bürger für den Staat, sondern der Staat für den Bürger da ist.

Ins öffentliche Bewußtsein, welches allein für Abhilfe sorgen könnte, ist diese Entwicklung allerdings nur unzureichend gedrungen. Bürgerrechtsorganisationen (und Datenschützer) stehen weitgehend auf verlorenem Posten; wer an politisch hervorragender Stelle diese gefährlichen Entwicklungen sieht und kritisiert wie etwa die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder der Bundestagsvizepräsident Dr. Burckhard Hirsch, verliert an politischem Einfluß. Und die große Masse der Bevölkerung denkt: Was geht mich das an. Ich bin ja nicht betroffen. Ich halte mich an die Gesetze und bin ein braver Bürger. Daß zum einen die wenigsten Menschen sich wirklich permanent an alle Gesetze halten („kleiner“ Versicherungsbetrug oder „kleine“ Steuerhinterziehung) wird dabei ebenso schnell vergessen wie die Tatsache, wie leicht ein jeder verdächtig werden kann und dann auf die Grundrechte und Grundfreiheiten, auf die Ressource Recht, angewiesen wäre. Oder wie es Martin Niemöller, der hessische Kirchenpräsident, wenn auch in ganz anderem Zusammenhang formuliert hat: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Katholiken holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Katholik. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Wir alle müssen begreifen, wie wichtig für jeden von uns die Ressource Recht ist, wie wichtig Grundrechte und Verfahrensrechte für jeden von uns sind – auch solange wir noch nicht im Einzelfall konkret davon betroffen sind. Darum bemühen sich u.a. die vier Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, die seit drei Jahren jährlich zum Verfassungstag in der Reihe „Rowohlt aktuell“ den Grundrechte-Report herausgeben (rororo aktuell 22124, 22337, 22488), wo Verletzungen und Gefährdungen unseres demokratischen Rechtsstaats aufgeführt werden. Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach zum Grundrechte-Report 1998: „Die Courage der Autoren verdient rückhaltlose Bewunderung.“ Und ich füge hinzu: Sie verdient Mitstreiter gegen den Abbau von Grundrechten und Rechtsstaat.


WIRTSCHAFT

„...go west“ ?

E. Kemper

Wenn wir zu Beginn des neuen Jahrhunderts auf die herrschenden Parteien in dieser unserer angeblich demokratischen Welt schauen, erkennen wir, daß diese Parteien kein eigenes Gesicht mehr haben. Müßte man sie beschreiben, wären sie wahrscheinlich mit farb- und charakterlos am besten getroffen. Können Sie die sogen. „Demokraten“ von den sogen. „Republikanern“ in den USA noch unterscheiden?
Auch in ihren Aussagen gleichen sich diese politischen Gebilde wie ein Ei dem anderen. Man bekommt die Gewißheit: Es werden lediglich Ablenkungsprogramme – die von Medienfachleuten entworfen und von „Umfrage“-Ergebnissen bestimmt wurden – in die Welt gesetzt. S i e wissen doch: Die nächste Wahl steht immer irgendwo vor der Tür. Und: Es darf niemandem wehgetan werden. Wen wundert da die Uniformität? „...go west“?

Schaut man in die politische Landschaft der „BRD“, sieht es bei den hiesigen „staats“tragenden Parteien nicht anders aus. Es sind z. Z. eigentlich nur drei vorgegebene Punkte, die die sogen. „Öffentlichkeit“ interessieren dürfen:

1. Die Arbeitslosigkeit" die man stets bekämpfen will und deren Ursachen nicht aufgeklärt werden (dürfen);

2. die politisch gewollte und zur Flut anwachsende Einwanderungswelle („Inder statt Kinder“) und

3. die schleichende Inflation (siehe steigende Benzinpreise) und die damit steigenden Steuererhöhungen sowie die Zumutung der „Regierenden“, eine Rentenbesteuerung einführen zu wollen.

Alle anderen Fragen – hier sei nur die Sicherung unserer Ernährungsgrundlage, die Energieversorgung oder die Verteidigungsbereitschaft angeschnitten – sind spezielle Fachfragen, die die Masse der Wähler schon nicht mehr interessieren dürfen bzw. aus ihrer künstlich gewollten Lethargie wecken sollen.

Dürfen außenpolitische Fragen unseres Volkes in der sogen. „BRD“ in einer „global“ ausgerichteten Welt nicht mehr erörtert werden?
Hauptamtliche „Historiker“ sorgen denn auch dafür, daß niemand vom „politisch korrekten“ und vorgezeigten Weg abweicht, daß die Souveränitätsfrage, die Frage nach einer völkerrechtsgültigen Verfassung und dem fehlenden Friedensvertrag nicht die Interessen breiter Bevölkerungsschichten beunruhigen.

Wen wundert es da, daß z. B. in Thüringen nur noch 45,7 % (!) der Wahlberechtigten das sogen. „Wahl“recht wahrnehmen: „Die gleichen Parteien, die gleichen Köpfe (erhalten), die gleichen Posten .... !“ egal, wie die Wahlbeteiligung aussah, schrieb eine mitteldeutsche Zeitung. „...go west“?
Auch die steigende Kriminalitätsrate und der weltweite Siegeszug der Rauschgift-Mafia sind Fragen, die die Wählerschaft nicht oder nur kaum beeinflussen und interessieren dürfen. Man ist ja nicht direkt betroffen und übergeht die Sache. Ist das alles nur eine Frage der Gewohnheit? „...go west“?

Sagen Sie selbst: Warum sollten die Parteien (mit Hilfe der willigen Medien) solche Fragen in der Öffentlichkeit hochspielen? Die Bevölkerung, das Wählervolk darf nicht beunruhigt werden! Da ist es schon wichtiger, daß diese Öffentlichkeit nicht merkt, wie ihr der Futterkorb immer höher gehängt und die Steuerschraube langsam, aber stetig angezogen wird. Wen wundert da die Streikbereitschaft (76 %, Juni 2000) im „Öffentlichen Dienst“?

Weiter:

Der Mandatsplatz, die Pfründe „unserer“ politischen Vertreter darf nicht gefährdet werden. Erst wer eine zweite Legislaturperiode überstanden hat, hat Anrechte auf eine Vollpension! Wer gar Minister oder etwa Bundeskanzler wurde, hat Einkommens-, Pensions- und Abfindungsansprüche erklommen, von denen ein Normalsterblicher nicht einmal zu träumen wagt. F.D.P.-Möllemann vergleicht sein Monatseinkommen von DM 40.000,-- gar mit den Einkommen von Show-Größen. Ist Politik ein Geschäft auf Kosten des Volkes (Pardon: der „Bevölkerung“) geworden? „...go west“?

Hiernach sieht es aus, wenn ein Bundespräsident – lt. Pressemeldungen – davon spricht, daß es nicht gut sei, wenn alles (in der Spenden-/Korruptionsaffäre der CDU) ans Licht gezogen würde.
Da darf man sich nicht wundern, wenn das Fußvolk nachzieht. In Wuppertal wurden z. B. 40 (!) Angestellte, Beamte, ja selbst Pensionäre des Baudezernates der Stadt wegen Bestechlichkeit u. Vorteilsannahme sofort aus dem Dienst entlassen, angeklagt u. verurteilt. Sie bevölkern nun die Gefängnisse in Westfalen. Es soll viele Wuppertal in der „B R D“ geben. Der Volksmund sagt: „Wie der Herr, so das Gescherr!“„...go west“?

Wird Bestechlichkeit von der Opposition geduldet ? Ist sie selbst bestechlich? Bestechliche Beamte und Politiker werden in unserer Gesellschaft zum Normalfall und sind von den Hintergrundkräften leicht in eine gewünschte Richtung zu lenken.
Fällt es da noch auf, daß es tatsächlich Staatssekretäre gibt, die sich mit Millionenbeträgen bestechen ließen und auf der Flucht befinden? Ärzte, die falsch abrechnen, sind kein Einzelfall und Rechtsanwälte, die wegen Untreue, Betrug oder Parteienverrat einsitzen, haben die Justiz immer mehr zu beschäftigen!

Ist die Justiz ...? Sie ist preußisch und korrekt ausgerichtet und dankbar für jeden Hinweis, sollte es nicht so sein. Aber die sogen. „Offenkundigkeit“ und „Glaubensfragen“ nagen leider an ihrem Ruf. Die Politik hat auch hier ihre Spuren hinterlassen. Das Wort: „Die Justiz ist die Hure der Politik!“ ist nicht umsonst schon vor Jahrhunderten aus Frankreich zu uns gewandert... Zählt die – politische agierende – Polizei auch zur Justiz?
Übergehen wir lieber diesen Punkt, denn w i r dürfen alles denken, aber nur noch wenig schreiben. Wann war es in der Geschichte einmal anders? Entwickelt sich die „BRD“ nicht zu einem totalitären Staat, in dem politische Äußerungen zum Verbrechen werden? „...go west“?

Wir wollen hier aber nicht nur über den innenpolitischen Zustand von Staaten sprechen, die sich den „globalen“ Ansprüchen des Kapitalismus (westlicher Prägung) unterworfen haben, sondern die Frage aufwerfen, ob dieser Kapitalismus vielleicht die Ursache von gewissen Ungereimtheiten, von gewissen Übeln unserer Zeit sein könnte.
Der Kampf um das wirtschaftliche Überleben ist in den vom Kapitalismus übernommenen Staaten nicht leichter geworden. Die Erkenntnis des systembedingten Zwanges, Zins und Zinseszins erarbeiten und zahlen zu müssen, erschreckt: Nicht der Ertrag allein, sondern stetiges Wachstum wird verlangt und entscheidet über Leben oder Untergang von Firmen!

Ferner:

Es kommt uns erst langsam zum Bewußtsein, daß unsere Geldscheine nicht nur Gutschriften, sondern Wechsel der Bundesbank bzw. nun der Europäischen Zentralbank (EZB) waren bzw. sind (!), die von uns eingelöst werden müssen...!
Ganz zaghaft ist denn auch hier und da in der Tagespresse schon zu lesen, daß wir eine sogen. „Anleihe-Währung“ unser Eigen nennen (müssen). Ob diese Offenlegung mit dem schlechten Gewissen der Verleger zu tun hat oder ob man sich schon rückversichern will?

Dämmert es langsam auch bei Ihnen? Nein? Das ist verständlich, denn alles was Sie z. Z. darüber lesen, dient nicht der Klarheit, sondern der Vernebelung sehr gewinnorientierter Geschäfte in Euro-Land – und nicht nur dort. Warum sollten Sie auch darüber etwas wissen wollen? Es geht uns doch so gut!

Es ist ja auch alles ein alter Hut, den die Fugger bei uns (sie erhielten 1534 das Münzrecht) bereits im Mittelalter vorgemacht hatten. Man kaufe einem Herrscher..., man schwatze einer Regierung das Recht ab, die regionale Währung eines Landes – privat! – in Umlauf bringen zu dürfen, und setze den EURO (pardon: den Taler) dann nur noch mit Hilfe von Krediten – kurzfristig für einige Tage – in Umlauf, was eine permanente Refinanzierung1 nach sich zieht! Das Geld kommt so immer wieder an den jeweiligen Herrscher, respektive Bundesbank/EZB zurück. Ein todsicheres Geschäft, da der Herrscher, die jeweilige Regierung, diese Gangart schützt!

Nur neidige Menschen bezeichnen diesen – angeblich legalen(?) – Vorgang anders: als Zinsschneiderei.

Der Kampf um das sogen. Münzrecht war damals so entschieden und führte deshalb zum unermeßlichen und sprichwörtlichen Reichtum der berühmten Fugger. Sie ließen ihren Besitz jedoch im Lande und vermehrten den Reichtum der Menschen, was noch heute zu spüren ist.

Ob diese Methode, Geld zu verdienen, in Vergessenheit geraten war, oder hatte man (christliche) Bedenken bekommen? W e r kann das heute noch sagen?
Ende des vorigen Jahrhunderts hat jedenfalls ein gewisser Otto von Bismarck unsere Nationalbank erstmals wieder privatisiert. Er hatte schlaue Finanz-Berater.
So ist es bis heute geblieben, wenn man die schäbigen Jahre von 1933 bis 1945 übergeht bzw. übersieht. „...go west“?
Hier stellt sich z. B. die Frage: Warum will Bundesfinanzminister Eichel 120 Mrd. DM Sondereinkünfte aus Frequenzverkäufen ohne Not an die Bundesbank abtreten und dem Wirtschaftskreislauf entziehen? Weiß er nicht, daß er fiktive „Schulden“ bei der sogen. Bundesbank tilgt?

Wenn wir nun – aus handelspolitischen Gründen – einen Sprung machen und am 24. Mai 2000 erlebten, wie die USA, die sich in den letzten Jahren ein Handelsbilanz-Defizit von fast 6 Bill. Dollar erlaubten, in Rotterdam begannen, die europäischen Benzinvorräte aufzukaufen, wird sich so mancher nach dem Sinn dieser merkwürdigen Handlungsweise fragen: Haben die USA Angst, daß ihre Währung morgen an Wert verlieren könnte, daß morgen niemand mehr ihre Dollars haben will?
Da wir zu den Gläubigern der USA zählen und deshalb in treuem Glauben Mrd. von Dollar gehortet haben, müßten wir in einem solchen Vorgang eigentlich einen unfreundlichen Akt, vielleicht sogar – im Falle eines möglichen Offenbarungseides der USA – ein sogen. „Konkursverbrechen“ erkennen.
Oder wollen uns die mit uns angeblich befreundeten USA – was z. Z. nahe läge – das Benzin zum höheren Tagespreis nochmals verkaufen? Ist der Ölpreis bei uns noch immer nicht hoch genug? Er ist in den letzten zwei Jahren doch bereits um über 100% gestiegen. Oder war das „nur“ ein klassischer Rückfall in den Frühkapitalismus? Wer hätte das von den USA, von einem Staat, der angeblich zu „unserer“ gemeinsamen Werte„gemeinschaft“ gehört, erwartet? „go west...“?
Da kann man nur fragen: Welcher Staat hat heute schon den Mut, diesen handstreichartigen Vorgang beim nächsten Mal zu unterbinden? Und doch wird es „...eines schönen Tages“ gegen Uhr 17.30 so kommen!
Als bedrohte Völker werden die europäischen Staaten zusammenstehen (?) und feststellen, daß die Freundschaft zwischen Staaten dann ein Ende hat, wenn es keine gemeinsamen Ziele mehr gibt, wenn die ehemals gemeinsamen Interessen (und Feinde) verlorengegangen sind.
Es wäre deshalb für Europa Zeit, nach neuen Verbündeten Ausschau zu halten, um die eigene Lage zu stabilisieren. Man wird bei der Sondierung der Fakten und der geopolitischen Lage unseres Kontinents dann sehr bald erkennen, daß Rußland als naturgegebenes – europäisches – Hinterland nicht zu verachten sei und dieses Land gleichzeitig ein militärisches Gegengewicht gegenüber den USA bilden könnte. Frage: Darf man solche Gedanken noch erwägen und äußern?
Ob wir dazu – einer Abkoppelung von den USA – politisch wie geistig allerdings schon (noch) in der Lage sind, ist eine Frage der Zeit und der politischen Gewalt, die wir aus den USA zu spüren bekommen. Denn: Der europäische Markt verlangt bereits heute die Öffnung Osteuropas!

Wenn bei den z. Z. laufenden Verhandlungen (Mai 2000) zwischen der EU und Rußland die sogen. Menschenrechte (Stichwort: Tschetschenien) eine Rolle spielen sollten, stellt sich die Frage:
Warum hatte Europa keine Bedenken bei Menschenrechtsverletzungen der USA in Irak und auf dem Balkan?

Eine weitere Frage wäre: Ist der Irak für die USA das – von uns geduldete – Experimentierfeld für Chemie- und Bio-Waffen der amerikanischen Industrie? Schießt man Urangeschosse auf Menschen in Serbien, nur weil diese Menschen eine andere politische Auffassung in Währungsfragen haben? „...go west“?

Es wird Zeit, daß wir uns von diesen „kolonialen“ Machenschaften der USA distanzieren, diese Untaten als Kriegsverbrechen brandmarken und in Den Haag zur Anklage bringen. W i r haben uns als Volk schützend vor andere Völker zu stellen und nicht die Interessen „global“ wirkender, anonymer Wirtschaftsmächte im Rahmen der sogen. „Neuen Weltordnung“ zu vertreten!

Hier bleibt aber die weitere Frage noch offen, ob die Staaten des ehemaligen Ostblocks die Lehre aus dem gescheiterten Kommunismus und dem 9. November 1989 verstanden haben oder ob sich diese Staaten – vor allem Rußland – nahtlos „globalen“ Bestrebungen unterwerfen werden?
Wir werden in den nächsten Jahren erleben, ob der zerfallende Vielvölkerstaat Rußland seine Nationalität an den Kapitalismus verkauft, den Verlockungen der westlichen Konsumgesellschaften erliegt oder seine eigene und gefährdete nationale Staatlichkeit erhalten kann.

„Haltet Euch den Osten zum Freund!“ ist ein altbekanntes und geflügeltes Wort aus früheren Tagen. Da wir heute gefordert sind, sollten wir es ergänzen und erweitern:

„...go east!“


SICHERHEIT

WEHR - OHN - MACHT

J. P. Ney

Jeder kennt .den Satz von Clausewitz „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Clausewitz hätte sich nicht vorstellen können, daß in Deutschland einst ein Zustand eintreten könnte, der seinen Satz auf den Kopf stellt. Diesen Zustand haben wir heute: Jetzt gilt bei uns, daß die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist. Es ist noch schlimmer: Nicht nur unsere Kriegsgegner setzen den Krieg gegen das deutsche Volk fort, sondern unsere eigene Staatsführung. Und die politische Fortsetzung ist tödlich!

Diese Staatsführung läßt es zu, ja sie unterstützt es, daß mit Billigung der Gesetze Hunderttausende von deutschen Kindlein im Mutterleib zerstückelt werden, demokratisch abgetrieben. Sie gibt unser Land mit windigen Vorwänden fremden Völkermassen zur Besiedelung preis. Sie versklavt unser Volk zu ewigen Tributzahlungen an fremde Völker.

Um solche Untaten dem eigenen Volk antun zu können, mußte erst der Stolz des Volkes gebrochen und sein Verstand verwirrt werden. Das geschieht nun seit bald 50 Jahren. Man nennt das „Umerziehung“.

Die Säulen dieser Umerziehung sind militärischer Art. Es sind die Lügen vom deutschen (oder preußischen) Militarismus, von der Sucht der Deutschen, andere Völker anzugreifen, von der deutschen Kriegsschuld an den zwei Weltkriegen und von den von der Deutschen Wehrmacht (zu der selbstverständlich auch die Waffen-SS gehörte) verübten Greueltaten an den Spaniern in Guernica, an den Franzosen in Oradour und an den Polen in Katyn.

So gilt noch heute der Artikel 139 des Grundgesetzes: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Zu diesen Rechtsvorschriften gehören auch alle Erlasse der alliierten Besatzer seit 1945.

Als dann unsere Kriegsgegner und ihr deutscher Knecht Adenauer aus Angst vor der Kriegsmacht der Sowjetunion auf den Gedanken kamen, in Deutschland wieder eine Streitmacht aufzustellen, konnten sie wahrlich den ruhmreichen Namen „Wehrmacht“ nicht brauchen: Sie hingen tief im Netz ihrer eigenen Lügen. Was sie dann zustande brachten, das war und ist die „Bundeswehr“.

Was heute mit der Bundeswehr los ist, das lesen wir täglich in der Zeitung und sehen es im Fernsehen: So stecken in Berlin zum Dienst eingerufene junge Männer ihre Einberufungsbefehle öffentlich in den Aktenwolf. So mußte der „Wehrbeauftragte“ (der einzige seiner Art auf der ganzen Welt) dem Bundestag berichten, daß die Bundeswehr nicht einsatzfähig ist. Er nannte für diese Bankrotterklärung Vordergründiges, wie mangelnde Zukunftsaussichten, häufige Versetzungen und organisatorische Mängel. Die Hintergründe für diese Zustände sind folgende: Die Bundeswehr ist schon im Ansatz eine Mißgeburt. Sie baut auf Lügen und Selbsttäuschungen auf. Wie soll sich auch der erwähnte Artikel 139, der unserem Volk „Militarismus“ unterstellt, den es auszutreiben gilt, mit einem neuen Militär vertragen? Ein entmilitarisiertes Militär ist so etwas wie eine atheistische Kirche. Dieser Widerspruch ist der erste Geburtsfehler der Bundeswehr.

Der zweite Geburtsfehler ist grotesk: Da wurde in einem besetzten Land, dessen Volk als Ausgeburt der Barbarei in Milliarden von Hetzschriften und Büchern auf der ganzen Welt beschimpft und verleumdet wurde und wird, eine Armee aus eben diesem Volk ausgehoben. Jede Streitmacht in der Geschichte der Menschheit und auf der ganzen Welt kann nur verstanden werden als die Verkörperung des Freiheitswillens des Volkes und als ihr Garant. Also ist die Bundeswehr wegen ihres Entstehungsraumes und seines besonderen Zustandes eine Vasallenarmee. Das wird bestätigt durch das Fehlen eines Friedensvertrages mit den Kriegsgegnern, durch die immer noch geltenden Feindstaatenklauseln der Vereinten Nationen, die Deutschland eindeutig den Status eines „Feindes“ geben, und durch die immer noch hier erhobenen Besatzungskosten („Stationierungskosten“).

Der dritte Geburtsfehler der Bundeswehr liegt im Ideologischen. Zwar wollte die deutsche Regierung in vorauseilendem Gehorsam den befreundeten Feinden recht viele Soldaten zur Verfügung stellen, aber dabei geriet sie mit dem von geradezu utopischer „Menschlichkeit“ überfrachteten Grundgesetz ins Gehege. Dieses Grundgesetz hat neben einigen durchaus vernünftigen und wertvollen Aussagen den für jede Gemeinschaft unabdingbaren Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ auf den Kopf gestellt. Nicht zufällig stehen die deklamatorischen Menschenrechte ganz am Anfang: Menschenwürde, Freiheitsrechte, Gleichheit, Bekenntnisfreiheit, Meinungsfreiheit. Dieses asoziale Übergewicht der Individualrechte zwingt dazu, die Wehrpflicht zu spalten. Wir haben zwar die allgemeineWehrpflicht, diese aber gilt nur für die, die sie nicht ablehnen.
„Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe verweigert“, der braucht ihn nicht zu tun. Die einen müssen den Kopf hinhalten, die anderen brauchen es nicht zu tun. Damit haben wir an der Bundeswehr das deutlichste Beispiel des absolut asozialen Staates.

Ein wenig bewußter, aber doch sehr wichtiger Geburtsfehler der Bundeswehr ist die dem Dienst auferlegte Wertung: Der Artikel 12a, der die Wehrpflicht gebietet, ist der einzige im ganzen Grundgesetz, der überhaupt eine Pflicht erwähnt. Und gerade hier, wo es um Leben und Tod geht, kann eben nicht nur von einer Pflicht gesprochen werden. Daß der Wehrdienst eine Ehre ist, das ist den Politikastern, die man „Väter des Grundgesetzes“ nennt, nicht bewußt gewesen. Und aus der Ehre, dem Vaterland mit allem zu dienen, und wenn es sein muß, mit dem Leben, ist die Wehrwürde abzuleiten. Wehrwürdigkeit wird im Gesetz nicht verlangt. Das war der vierte Geburtsfehler.

Der fünfte Geburtsfehler fußt wieder auf einem Widerspruch, diesmal zwischen der Internationalisierung der Bundeswehr und dem Verbot des Angriffskrieges. Der Artikel 26 sagt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, ...die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind ... unter Strafe zu stellen“. Gerade in unseren Tagen bricht dieser Widerspruch wie eine nicht verheilte Wunde auf: Natürlich ist es durchaus richtig und notwendig, Angriffskriege zu ächten. Das ständige Geschwätz hingegen, daß von deutschem Boden nie mehr ein Angriffskrieg ausgehen darf, ist eine boshafte Verleumdung des deutschen Volkes. Von Deutschland und vom deutschen Volk sind noch nie Angriffskriege ausgegangen. Seit wir ins Licht der Geschichte traten, mußten wir uns verteidigen: gegen die Römer, gegen Hunnen, Awaren, Ungarn, Franzosen, Italiener, Russen, Polen, Serben, Tschechen, Engländer, Nordamerikaner, Kanadier, Australier, Neuseeländer und sogar gegen Inder und Neger. Die Ruhmestaten deutscher Soldaten geschahen alle in der Verteidigung, so im Teutoburger Wald, in der Hunnenschlacht, im Awarenkrieg, auf dem Lechfeld, vor Wien, in Belgrad, Turin, Höchstadt, Leipzig, Waterloo, Sedan, Tannenberg, Skagerrak, im Polenfeldzug, bei Dünkirchen, am Wolchow und bei Arnheim. Deutschland hat keine Kolonialkriege gegen „Wilde“ und „Eingeborene“ geführt, war weder am Sklavenraub noch am Sklavenhandel beteiligt, hat keine fremden Kontinente erobert, niemandes Land besetzt, es sei denn im Zuge seiner Verteidigung und vorübergehend.

Es war auch nicht Deutschland, welches die beiden Weltkriege angezettelt, erklärt und begonnen hatte. Lesen Sie das berühmte Buch von Fritz Becker „Im Kampf um Europa“. Nach dem Zweiten Weltkrieg saßen die nach Zahl und Hilfsquellen haushoch überlegenen Sieger über Deutschland zu Gericht und wollten damit „Angriffskriege für alle Zeiten unmöglich machen“. Und seither haben sie Dutzende von Kriegen geführt, samt und sonders Angriffskriege. Ich nenne nur die wichtigsten und brutalsten: den Koreakrieg (der der „westlichen Welt“ den Koreaboom bescherte, feines Geschäft!), die „Befreiung“ Indonesiens, Algerien, Vietnam, Afghanistan, Grenada, Panama, Nicaragua und jüngst Irak. Hat je ein Vietnamese, ein Afghani oder ein Iraki die Vereinigten Staaten, England oder Frankreich angegriffen?

Wohl aber haben diese Staaten seit Jahrhunderten Deutschland immer wieder ohne Grund noch Anlaß angegriffen: im Dreißigjährigen Krieg, im Spanischen Erbfolgekrieg, in Napoleons Raubzügen, im Siebzigerkrieg und in den beiden Weltkriegen.

Das Verbot des Angriffskrieges, welches zur Zeit von der Regierung trickreich gebrochen wird, wird oft verwechselt mit dem Verbot des Angriffs schlechthin Jedermann weiß, daß Angriff die beste Verteidigung ist, und eine Staats- oder Armeeführung, die den Angriff schlechthin verbietet, verheizt ihre Soldaten sehenden Auges. Trotzdem geistert der Unsinn von der reinen Verteidigung durch alle Diskussionen. Auch bei der Bundeswehr herrscht einmütige Verwirrung über diese einfache Sache.

Was bei der Geburt der Bundeswehr nicht im Ansatz falsch war, das wurde später verhunzt, und zwar gründlich. Da erfanden in den frühen Jahren der Bundeswehr ideologiebesessene Uniformträger den Verteidigungszwitter und tauften ihn „Staatsbürger in Uniform“. Mit dieser aberwitzigen Verkennung allen Soldatentums wurden die letzten Wurzeln abgehackt, mit denen sich das Wehrhafte immer wieder aus dem Volkstum erneuert. Schlimmer noch: Die Ehre des Soldatenberufs wurde verleugnet. Es sollte keinen Stolz mehr geben auf diesen ganz besonderen Stand. So entstand der kosmopolitische Fachsoldat, hochspezialisiert, innerhalb seines Faches universell einsetzbar, seiner Ansprüche bewußt, gewerkschaftlich organisiert und vor allem: volksfremd.

Das in der ganzen deutschen Geschichte einzigartige Lügengebilde „Bundeswehr“ sei nun in Teilansichten dargestellt:

Die Kommandogewalt:

Den Artikel 59 muß man wohl so lesen, daß der Bundespräsident der oberste Kriegsherr ist, denn er vertritt den Bund völkerrechtlich, erklärt also den Krieg und nimmt die Kriegserklärung entgegen. Er scheint auch der oberste Dienstherr zu sein, denn er ernennt und entläßt die Offiziere und Unteroffiziere. Klar gesagt ist aber weder, daß er der oberste Kriegsherr ist, noch der oberste Dienstherr.

Im Verteidigungsfall geht nach Artikel 115a „die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler über“. Von wem sie auf ihn übergeht, wer außerhalb des Verteidigungsfalles die Kommandogewalt hat, das weiß der Kuckuck. Auch kann ich keinen Unterschied sehen zwischen der Befehlsgewalt und der Kommandogewalt. Der Bundespräsident muß unterschreiben, darf es aber nicht allein tun. Der Kanzler spricht ein Machtwort, wenn er sich seiner Richtlinienkompetenz erinnert, muß aber auf die Koalition achten und den Bundestag hören. Der Verteidigungsminister spielt so eine Art Finanz- und PR-Direktor in dem Unternehmen, derweil verfügen amerikanische und andere „verbündete“ Generäle, vom deutschen Staat unkontrolliert, über wesentliche Teile unserer Streitkräfte. Hinterlistigerweise sind ja ganze Truppenteile schon im „Frieden“ weitgehend der NATO unterstellt, wie die Luftwaffe.

Kurzum: Deutschland stellt die Streitkräfte. Eingesetzt und befehligt werden sie nach verschwommenen Organisationsgrundsätzen, aber im wesentlichen von unseren heute „Partner“ genannten Feinden. Wo aber keine klare Zuständigkeit herrscht, da verkommt auch die Verantwortung und das Verantwortungsbewußtsein. Wenn es gut geht, waren es alle, wenn es schief geht, war es keiner.

Die Mannschaftsstärke:

Die ursprüngliche Planung sah in der alten BRD 500.000 Mann vor und in der DDR 282.000 (NVA und andere Verbände). Diese Stärke wurde auch erreicht und bis zum Ende des kalten Krieges etwa gehalten. Heute ist in der teil-wiedervereinigten BRD die Truppenstärke nicht etwa die Summe beider alten Streitkräfte, was 782.000 wären, sondern nur noch 350.000 Mann (am 31.3.1993. Im April werden es schon wieder weniger sein). Die Truppenstärke wird mit verlogenen Ausreden (Ende des kalten Krieges, Geldmangel) immer weiter verringert.

Die Staatsführung tut so, als sei Deutschland ohne eine starke Streitmacht gesichert! Hat das nicht alle Kennzeichen absichtlicher Entwaffnung, nachdem unsere verbündeten Feinde unsere Soldaten nicht mehr brauchen? Jedenfalls hat Pfarrer Eppelmann als erster reagiert, indem er sich „Abrüstungsminister“ nannte. Mit kurzen Worten: Deutschland wird zur Zeit wieder entwaffnet, diesmal sang- und klanglos.

Die Führung:

Das Kernstück der Ausbildung der Offiziere der Bundeswehr ist das Studium an einer der Bundeswehr-Hochschulen in Hamburg und München. Vor den Fachbereichen wie Informatik, Maschinenbau, Elektrotechnik und Logistik rangieren dort die Indoktrinationsfächer wie „Sozialpädagogik“, „Erwachsenenbildung“ und „Neuere Geschichte“. Dieses Fach lehrt an der Hochschule in München der Israeli Michael Wolffsohn.

Keiner der seit 1955 wirkenden Verteidigungsminister hat auch nur die geringsten Führungseigenschaften gezeigt. Unter v. Hassel stürzten über 1011 Starfighter ab, teure, aber miserable Bruchkisten aus den USA. Diese entsetzliche Serie hörte erst auf, als es keine Starfighter mehr gab. Niemand machte den Hersteller in den Vereinigten Staaten für diese Katastrophe verantwortlich. Helmut Schmidt lehnte geistige Führung ausdrücklich ab. Dann kam Rühe (Wehrdienstverweigerer). Und nun haben wir Scharping (Wehrdienstverweigerer).

Das Programm der geistigen Ausrichtung nennt sich „Innere Führung“. Wie wahr! Die äußere Führung kommt ja in der Tat von außen, aus Brüssel, Washington und Tel Aviv. Auf die wichtigste Kraft jeder Führung kann sich die Bundeswehr nicht stützen: auf Vorbilder. Nur der Name eines einzigen unserer Kriegshelden, Mölders, ist einer Einheit der Bundeswehr verliehen worden (einer Fregatte), und das nicht etwa, weil Mölders ein äußerst tapferer und erfolgreicher Jagdflieger war, sondern weil er bekennender Katholik gewesen sein soll. Sonst steht die Bundeswehr fest in der Tradition des Vaterlandsverrates: Da gibt es (jetzt auch schon in Mitteldeutschland) „Treskow“-, „Stauffenberg“-, „Reck“-, „Schulenburg“- und „v.-Witzleben“-Kasernen.Die hohen Ideale des Verrats an Volk und Reich sind eine der Säulen der inneren Führung, der Erziehung der jungen Soldaten. Die andere Säule ist die Doktrin von der deutschen Kriegsschuld und die verlogene Umdeutung der deutschen Geschichte im Sinne der „Re-education“, der Umerziehung unseres Volkes auf Order unserer Feinde bis zur gänzlichen Geschichtslosigkeit.

Nicht ein General oder Admiral der vergangenen 38 Jahre ist auch nur im bescheidensten Maße volkstümlich geworden. Wir Soldaten nennen solche Typen „Pappkameraden“. Wie anders war das einst: Da war Kaiser Rotbart, Prinz Eugen der edle Ritter, Vater Ziethen, der Olle Blücher, Papa Wrangel, Moltke der Schweiger, Ludendorff, Dietl, Sepp Dietrich, Dönitz, Hans Ulrich Rudel. Jeder kannte, ehrte und liebte sie. Der junge Soldat zog „des Kaisers Rock“ an, und das war das, was er mit dem Kaiser gemeinsam hatte: den Dienst am Reich. Die militärische Führung der Bundeswehr weiß gar nicht, wer das Volk ist; sie kennt nur die „Bevölkerung“. Diese Führung blieb in all den Jahren farblos und spurlos.

Auch die oberste Führung in der BRD ist als Vorbild ungeeignet. So stand an der Spitze des Staates, den die Bundeswehr verteidigen soll, einer, der zweimal feige Fahnenflucht begangen hat und sich anfangs dieser Schandtat auch noch rühmte. Gegen diesen selben Mann, Richard von Weizsäcker, wurde bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Anzeige erstattet wegen vieltausendfachen Völkermordes, den er um des Gelderwerbs willen im Vietnamkieg begangen habe. Es war Weizsäcker, der unser ganzes anständiges und unschuldiges Volk in seiner berüchtigten Rede am 8. Mai 1985 in ewige Schuldhaft redete für Taten, die es nicht begangen hat.

Der lange Jahre im Verteidigungsfall die Kommandogewalt ausübende Bundeskanzler Kohl stand fest im Dienst fremder Mächte. Er selbst sagte es am 8. April 1988:

„Ich bekenne mich zur deutschen Verantwortung für den Fortbestand des jüdischem Staates und die Sicherung seiner Lebensfähigkeit“. Und am 30. November 1985 verlangte er: „Vor allem müssen wir die ethnische und kulturelle Eigenart der Sinti und Roma (er meint die Zigeuner) fördern“.

So wenig dieser Staat im Sinne seiner Zweckbestimmung, des Wohles des deutschen Volkes, geführt wird, so wenig wird die Bundeswehr im Sinne ihrer Zweckbestimmung durch die Staatsführung geführt: zum Zwecke der Verteidigung von Volk und Heimat.

Die Zweckbestimmung der Bundeswehr:

Der Artikel 87a des Grundgesetzes sagt:

„1. Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“

„2. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“

Das Grundgesetz läßt es zu für Aufgaben wie den Zivilschutz und polizeiliche Maßnahmen.

Der Artikel 115a bestimmt den Begriff „Verteidigung“. Da heißt es: „1. Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Zentralrates.“

Folglich erlaubt das Grundgesetz nur die Verteidigung des Bundesgebietes. Das ist allein schon ein übler Verrat, denn das deutsche Volk lebt nicht nur im Bundesgebiet (auch heute noch nicht), und das deutsche Staatsgebiet ist das Reich. Nur dann wäre dem allgemeinen Volksempfinden Genüge getan, wenn der einzige Zweck einer Armee der Schutz von Volk und Heimat ist; das heißt, die Verteidigung des Staatsgebietes sowohl gegen fremde Eindringlinge (Landnahme) wie auch gegen den Versuch fremder Mächte, aus dem Staatsgebiet Teile herauszureißen (Landraub).

Die mit der obigen Einschränkung richtige und vernünftige Zweckbestimmung der Bundeswehr durch das Grundgesetz sollte 1955 durch die „Pariser Verträge“ in die Luft gesprengt werden. Mit diesen Verträgen trat die BRD der NATO bei. Da jedoch die BRD nach wie vor besetztes Gebiet ist, kann ihre Regierung gar keine völkerrechtlich gültigen Verträge schließen (Allgemeines Völkerrecht, Haager Landkriegsordnung). Somit sind die Pariser Verträge ungültig und wirkungslos. Ihnen widersprechen auch die Feindstaatenklauseln der Vereinten Nationen.Man kann doch nicht Feind und Verbündeter zugleich sein! Das gilt bis heute!

Aber nicht genug damit: Die Bundesregierung will die Bundeswehr auch dort einsetzen, wo überhaupt kein NATO-Land angegriffen wird, wie jetzt in Jugoslawien. Sie hat es schon bei dem amerikanischen Überfall auf den Irak getan, wo sie „alliierte“ Streitkräfte entlastete und half, den Dreck wegzuräumen, den die amerikanischen Aggressoren hinterlassen hatten zum Schaden der Umwelt auf der ganzen Welt. Zu solchen rechtswidrigen Einsätzen, die man dann „friedenstiftend“ oder „humanitär“ nennt, wird mit so törichten Sprüchen aufgefordert wie: „Da darf Deutschland doch nicht beiseite stehen“ und: „Das verlangt die durch die Wiedervereinigung gewachsene internationale Verantwortung“ und schließlich: „Wir wollen doch keine Pantoffelhelden und Drückeberger sein“. Ähnlicher Unsinn wird schon von dem Mann auf der Straße nachgeschwätzt.

Die Bonner Fronvögte wissen sehr wohl, wofür sie die Bundeswehr nur einsetzen dürfen, aber sie wollen sie eben als eine echte Söldnertruppe allen noch so verbrecherischen Wünschen ihrer Auftraggeber dienstbar machen. Um das Volk zu täuschen, spielen sie das Spielchen „Pro und Kontra“. Sie führen uns Scheingefechte der CDU gegen die SPD, der Koalitionspartner unter sich und selbst so ekelhafte Mätzchen vor wie die Anrufung des Verfassungsgerichts in der AWACS-Affäre. Dieser Staatsführung ist jedes Bewußtsein von Recht und Unrecht abhanden gekommen.

Der Generalstab:

Das Planungsbüro jeder Armee ist der Generalstab, bei der Marine Admiralstab genannt. Der Generalstab ist das Gehirn der Streitmacht. Hier werden für alle möglichen Bedrohungen die Feldzugspläne gemacht, für jeden Feldzug die Strategie genau festgelegt, für jede Strategie die taktischen Mittel ausgewählt und bestimmt.

Die Bundeswehr hat weder einen Generalstab noch einen Admiralstab. Unsere verbündeten Feinde haben es verboten, damit „nie wieder ein Angriffskrieg von Deutschen geplant werden kann“. Hier können wir der Versuchung nicht widerstehen, von einer gehirnamputierten Streitmacht zu sprechen. Gekämpft, gelitten und gestorben wird beim Bund. Gedacht und geplant wird woanders.

Dieser Zustand ist ein Skandal. Ihn hinzunehmen ist würdelos. Ihn der Truppe zuzumuten, ist unmenschlich.

Das Bewußtsein der Berufung:

Der offensichtliche Wirrwarr des von der Führung geforderten Einsatzes der Bundeswehr mußte dazu führen, daß die Soldaten nicht wissen, wozu sie überhaupt da sind. Die Zwecklosigkeit ihres Daseins läßt sie ihr Tun als „Job“ auffassen. Die Unübersichtlichkeit im Kommando und die gänzliche Unfähigkeit der obersten Vorgesetzten (man denke nur an die Schmutzattacke Wörners gegen einen „seiner“ Generäle) haben jede Autorität zerstört. Daß darin noch ein untadeliger Offizier, Korvettenkapitän Fritjof Pohl, wegen der freien Äußerung seiner Meinung über die Lügen gegen Deutschland aus der Marine ausgestoßen wurde, zeigt, daß im Offizierskorps nur angepaßte Ducker Karriere machen können. So etwas merkt die Mannschaft.

Kein Soldat kommt heute auf den Gedanken, in seiner Freizeit Uniform zu tragen. Der Mann von der Wach-und Schließgesellschaft tut es ja auch nicht. Die Verlorenheit des Soldaten im Alltag seines Dienstes erzeugt in ihm Widerwillen gegen den „Gammel“ und Gleichgültigkeit gegen das Schicksal der Gemeinschaft. Jeder sieht zu, daß er über die Runden kommt. Es hat ja doch alles keinen Sinn. Die Moral der Truppe ist kaputt.

Ergebnis:

Der Wehrbeauftragte hat recht: Die Bundeswehr ist nicht einsatzfähig. So wie sie heute dasteht, kann sie nicht einmal die Grenzen Deutschlands vor der Invasion von Millionen ziviler fremder Eindringlinge schützen. Schon gar nicht könnte sie fremde Heere abwehren. Aber diese Erkenntnis ist nur die halbe Wahrheit: Selbst wenn die Bundeswehr einsatzfähig wäre, würde sie von der Staatsführung nicht nach ihrer wahren Zweckbestimmung eingesetzt. Diese Staatsführung will ja das Staatsgebiet gar nicht für das deutsche Volk erhalten, sie hat ja unter dem Applaus des Hohen Hauses gerade Ostdeutschland unseren erklärten Feinden preisgegeben, die Ostdeutschen aus dem Staatsvolk verstoßen. Diese Staatsführung will nicht einmal die Invasion von Millionen Fremden in unser Land verhindern, nein, sie will es zum Einwanderungsland machen. Darum erklärt sie bei jeder der vielen Gedenkfeiern für irgendeine bisher gänzlich unbekannte „deutsche“ Geistesgröße und bei den vielen schwachsinnigen „Lichterketten“, daß wir Deutschen böse Ausländerfeinde sind, Rassisten und Ewiggestrige, daß wir in Wirklichkeit die lieben, netten Schmarotzer für unsere Renten dringend brauchen. Diese Regierung will uns die Bereicherung durch fremde Kulturen nicht ersparen,. mag das Volk doch zugrunde gehen!

Ist es da ein Wunder, wenn denkende junge Männer sich überlegen, ob sie hier wirklich einen Dienst in der Gemeinschaft leisten oder ob sie nicht vielmehr die Hanswursten der Knechte fremder Herren sind?

Der Staat BRD steht heute schutzlos da, ganz zu schweigen von den deutschen Gebieten außerhalb dieses Staates. Seine Führung tut alles, um diesen Staat aufzulösen, und wenn es mit Maastricht nicht klappt, dann eben anders. Diese Staatsführung kann eine Wehrmacht gar nicht brauchen, die Volk und Heimat verteidigen will.

Deshalb ist die Krise der Bundeswehr auch nur ein Teil (wenn auch der wichtigste), der Staatskrise. Dieser Staat BRD ist korrupt, unfähig und volksfeindlich, und daß er volksfeindlich ist, das ist nicht mehr vernünftig zu begründen. Und wenn es nicht mehr vernünftig ist, dann ist es auch nicht mehr ethisch geboten. Es wird deshalb dringend Zeit, daß sich das Volk endlich seine Staatsführung besorgt, die sich dann mit Recht „demokratisch“ nennen darf. Ohne eine heut gelebte und im offenen Bekenntnis aller gewollte Volksgemeinschaft kann es keine starke Wehrnacht geben. Erst wenn das deutsche Volk wieder den Mut zu sich selber findet, wenn es wieder „das Volk“ ist, wird es sich selbst schützen können. Nur dann wird es überleben.

Und das war im Mai 2000 der Stand der Dinge.

Die Bundeswehr hat im März 1999 ohne Kriegserklärung, ohne von dem angegriffenen Staat REPUBLIK JUGOSLAWIEN bedroht noch gar angegriffen gewesen zu sein, nach Weisung ihrer fernen Befehlshaber jenen Staat militärisch angegriffen. Es habe sich, so wurde uns vorgelogen, um eine humanitäre Maßnahme zum Schutz der Kosovo-Albaner gehandelt. Der „Verteidigungsminister“ hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht zu prüfen, wer denn dort am Balkan wen terrorisiert hatte. Es waren die Kosovo-Albaner, die den Terror gegen die Eigentümer des Landes, die Serben, geübt hatten. Das Grundgesetz für die BRD schreibt im übrigen vor, daß die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden darf.

Und nun haben wir einfach keine Feinde mehr, auch keine „potentiellen“. Also muß die Bundeswehr endgültig zur Gedenkstätten-Zeremonial-Marionetten-Streitmacht heruntergestutzt werden:

Irgendwer berief den zweifachen Fahnenflüchtigen Weizsäcker zum Leiter der „Experten-Kommission für die Reform der Bundeswehr“. Dieser, Fachmann für Fahnenflucht und Völkermord, legte in diesen Tagen seinen Plan vor. Dieser Plan wird zwar in einem öffentlichen Schauspiel noch „diskutiert“, als ob er nicht längst beschlossen (weil angeordnet) wäre. Mit ihm wird die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft und die BRD endgültig entwaffnet. Sie wird, so heißt es ganz offen, für „internationale Friedensmissionen“ umgestaltet.

Clausewitz muß sich doch geirrt haben: Die beste Verteidigung ist eben doch die geduldige Selbstentwaffnung. Wer sich nicht verteidigen kann, der wird gar nicht erst angegriffen.

Damit ist das Gebot des Grundgesetz-Artikels 139 wieder voll erfüllt: Die Befreiung des deutschen Volkes vom Militarismus. Jetzt wird ganz bestimmt nie mehr ein Krieg von deutschen Boden ausgehen. Jetzt ist der ewige Frieden ausgebrochen.

*     *
*

Bekenntnis

Carl von Clausewitz:

„Ich sage mich los:

Ich glaube und bekenne,

Ich erkläre und beteure der Nachwelt,

_________________


LESERBRIEFE

Betr.: ZDF-Sendung „Von Jerusalem nach Berlin und zurück“ vom 28. 1. von Chaim Yavin gelogen und gefälscht.

Im vorangegangenen Juni rief mich meine Enkelin, Redakteurin bei einer überregionalen Tageszeitung, aus Israel an und bat mich um mein Einverständnis zu einem Interview mit Chaim Yavin zum Thema „Der Umgang der Deutschen mit ihrer Schuld“. Meine Bedenken zerstreute sie damit, daß Yavin ein sehr bedeutender Journalist und Fernsehmann, konservativ und korrekt sei. Also gab ich mein Einverständnis. Kaum 8 Tage später war er bei mir und wiederholte das meiner Enkelin bereits gegebene Versprechen, er werde nichts bringen, was mir schaden könne und werde die Tabuthemen Auschwitz und Gaskammern nicht erwähnen. Yavin ist 1932 in Schlesien geboren und wenige Jahre später nach Israel ausgewandert. Seitdem sei er noch nicht wieder in Deutschland gewesen.

Da ich bei der Waffen SS gewesen sei, wäre ich ja prädestiniert für die Judenfrage in Deutschland. Ich bot ihm die Lektüre eines Buches über das Alltagsleben der Hitlerjugend an. Er würde darin nicht einmal das Wort Jude finden. So versicherte ich ihm, daß weder bei der Ausbildung noch auf der Junkerschule die Judenfrage auch nur erwähnt sei; wir hätten ganz andere Prioritäten und Schwerpunkte gehabt. Es gab bei Kriegsausbruch nur noch 130 000 Juden (0,2%) in Deutschland. Das ganze Thema sei doch erst nach dem Krieg hochgespielt worden.

Immer wieder versuchte Yavin, mich auf das Thema Holocaust zu lotsen. So behauptete er, Hitler habe doch in Mein Kampf geschrieben, daß er die Juden vernichten wolle und daß er in Reden die Judenvernichtung angekündigt habe. Ich verwies ihn darauf, wie leichtfertig er mit falschen Behauptungen umgehe. Das steht nicht in Mein Kampf, und in seinen Reden (wie im Januar 1939) hat er Rache angedroht, falls das internationale Judentum noch einmal einen Weltkrieg vom Zaune brechen würde. Mit einer solchen Drohung wollte er nicht Juden umbringen, sondern den Frieden erhalten.

Ich war überrascht, daß dieser angeblich so bedeutsame Journalist nichts Intelligenteres zu bieten hatte als die bekannten Plattitüden der Schuld- und Verbrechensklischees, wie sie uns fast täglich von den Medien vorgehalten werden, so daß ich ihm alle seine Behauptungen ohne Ausnahme fundiert und ausführlich widerlegen konnte. Er wollte anschließend auch noch meine Enkelin in Berlin interviewen, die gewiß ganz andere Ansichten hätte als ich. Ich mußte ihn darauf hinweisen, daß ich ihm gegenüber keine Meinungen oder Ansichten geäußert, sondern Fakten genannt hätte, während meine Enkelin von der Kindheit an mit deutscher Schuld und Verbrechen bombardiert wurde, so daß sie sich zwangsläufig mangels Wissen irgendeine Meinung bilden mußte. Er verabschiedete sich damit, daß er die von mir erhaltene Lektion nicht erwartet hätte und daß er in seiner Dokumentation nichts bringen würde, was mir schaden könnte.

Dann folgte am Sonntag, den 28.1. um 23.oo Uhr der erste Teil dieser „Dokumentation“ unter dem Titel „von Jerusalem nach Berlin und zurück“. Wenn auch hierin die Berufsjüdin Lea Rosh das Wort führte, so ist doch Yavin als Moderator und Kommentator allein für diese Sendung verantwortlich. Gleich nach der Sendung war ich veranlaßt, den nachstehenden Brief an Chaim Yavin per Fax zu schicken. Aus der perfiden und hinterhältigen Darstellung meines Auftritts in dieser Sendung lassen sich nicht nur Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit dieser Sendung ziehen, sondern sicherlich auf den gesamten Komplex deutscher Schuld und Verbrechen ausdehnen.

Anlage: Kopie des Briefes an Chaim Yavin vom 29.1.001

Hans Werner Woltersdorf

Herrn
Chaim Yavin
8, 2343 Street
– Apt. 3710 –

Tel Aviv 67676

Sehr geehrter Herr Yavin,

nach Betrachtung des ersten Teils Ihrer umgetauften Sendung „von Jerusalem nach Berlin und zurück“ bedaure ich die oben üblicherweise gewählte Anrede; denn Sie haben diese nicht verdient. Sowohl gegenüber meiner Enkelin als auch mir gegenüber und beim Abschied nochmals ganz besonders haben Sie versichert, nichts zu bringen, was mir schaden könnte. Hingegen haben Sie aus dem zweistündigen Interview nur das herausgesucht und zusammengestückelt, was mir schadet, verschärft durch Ihre nachträglich angebrachten Kommentare und Moderationen. Obwohl Sie dieses viel besser wissen als ich, möchte ich einiges davon anführen:

Bei der Vorstellung moderierten Sie meinen Namen, ein etwas überhöhtes Alter (wohl um mich nicht mehr als ganz zurechnungsfähig erscheinen zu lassen), daß ich Offizier der Waffen SS gewesen und ein Auschwitzleugner sei. Ich hätte zwei Bücher geschrieben, in denen ich die Auschwitzlüge verbreitet hätte, wofür ich zweimal auf Bewährung verurteilt sei.

Bereits während des Interviews war ich veranlaßt zu monieren, „wenn ich so leichtfertig mit falschen Behauptungen umgehen würde, wie Sie es hier tun, wäre ich längst weg vom Fenster.“ Doch diese Leichtfertigkeit scheint bei Ihnen Methode zu haben: Ich bin niemals wegen der Auschwitzlüge angeklagt oder verurteilt worden. Man könnte auch nicht zweimal wegen derselben Sache auf Bewährung verurteilt werden. Wenn Sie es genauer wissen wollen: Eines meiner Bücher („Die Ideologie der neuen Weltordnung“), in dem ich vorwiegend aus den Protokollen der Weisen von Zion zitiert habe, wurde mangels eines passenden Strafgesetzes als „jugendgefährdende Literatur“ indiziert und ich mit DM 24 000.– bestraft. Das andere Buch „Hinter den Kulissen der Macht“ soll eine nicht näher bewiesene „Volksverhetzung“ enthalten. Wenn man einen Sinti oder Roma als Zigeuner oder einen Farbigen als Neger bezeichnet, kann das bereits als Volksverhetzung ausgelegt werden. Dafür erhielt ich 9 Monate auf Bewährung.

Mit Ihrer Erklärung, ich sei ein Auschwitzleugner, und Ihren permanenten Versuchen, das zu bestätigen, hetzen Sie die Verfassungsorgane auf mich, die nicht locker lassen werden, bis sie etwas gegen mich in dieser Richtung auswerten können. Ich muß Ihnen wohl nicht sagen, wie schamlos es von Ihnen ist, das Ihnen gewährte Interview in eine Richtung hineinzulügen, die für mich größte Gefahr bedeutet.

Sie brauchten für Ihre Sendung einen Auschwitzleugner. Nachdem Sie mich als einen solchen bezeichnet haben, brachten Sie gleich in der nächsten Szene den Beweis: Ich hielt ein Buch in der Hand und betonte, daß jedes Wort und jeder Satz wahr sei. Der Zuschauer muß hiernach zwangsläufig annehmen, daß es sich um eines der verruchten Bücher mit der Auschwitzlüge handelt, von dem ich, unbelehrbar, behaupte, daß es die Wahrheit enthielt.

Die Wahrheit kennen Sie: Es handelte sich um meine Autobiografie, von der Sie sich ein Exemplar mitgenommen haben. Ich verwies dazu auf die „Jerusalem-Post“, die in einer ausführlichen Rezension der amerikanischen Ausgabe („Gods of War“) von diesem Buch behauptete, daß ich in einer romantischen Kriegsgeschichte lauter Geschichtslügen verpackt hätte. Was ich aber angeblich gelogen haben soll, steht gar nicht in dem Buch. Ich wollte damit auf die Methodik Ihrer Kollegen in den USA aufmerksam machen, die mit solchen Lügen die Nachfrage nach einem begehrten Buch unterbinden wollen; denn wer kauft schon ein Buch, das lauter Lügen enthält!

Sie aber machten aus meiner Beteuerung, in diesem autobiografischen Buch die Wahrheit geschrieben zu haben, ein Beharren auf der angeblichen Auschwitzlüge.

Es war vereinbart, weder die Gaskammern noch Auschwitz zum Thema zu machen. Sie versuchten es trotzdem mehrmals, und ich lehnte absprachegemäß eine Diskussion darüber ab. Sie blendeten dafür meine Beteuerung ein, davon nichts gewußt, gesehen oder gehört zu haben und wollten das auf Auschwitz beziehen. Sie versuchten hingegen mir klar zu machen, daß ich bei meinen Einsätzen in Rußland doch zwangsläufig auf die (millionenfache) Ermordung der Juden durch die Einsatzgruppen gestoßen sein müßte. Ich will hier nicht weiter ausführen, mit welchen Argumenten ich Ihre Unterstellungen zurückweisen mußte.

Immer wieder haben Sie entgegen der Vereinbarung versucht, mich in das Thema Auschwitz und Gaskammer zu lotsen. So hielten Sie mir die vielen jüdischen Fernsehzeugen vor, die in der Erinnerung immer noch in Tränen ausbrachen. Meine fundierten Begründungen, warum ich diesen Zeugen nicht glauben konnte, haben Sie nicht gebracht, sondern immer nur meine Abwehr, mich weiter auf dieses Thema einzulassen. Wir haben in den zwei Stunden der Unterhaltung so viele andere Themen behandelt, so daß alles das, was den Holocaust betrifft, rein umfangmäßig nur wenige Minuten ausmachte. Doch Sie haben jede Szene danach ausgewählt, ob sie zur Bestätigung der mir unterstellten Auschwitzlüge geeignet ist. Sie frönen gleichfalls der primitiven Methode unserer Fernsehmacher, unliebsamen Zeugenaussagen Bilder und Szenen von Erschießungen, Leichenbergen und sonstigen Scheußlichkeiten zu unterlegen, um damit einen Gegensatz von Behauptung und Wirklichkeit herzustellen.

Meine Enkelin hatte mir das Interview mit Ihnen nahegelegt, weil sie Sie als einen seriösen Journalisten qualifiziert hatte, dem man vertrauen könne. Als ganz besonders schäbig empfinde ich, daß Sie meiner Enkelin versuchten einzureden, man könne mir doch eigentlich schon deswegen nicht glauben, weil ich bei der Waffen SS gewesen sei. In der ganzen Welt gilt die Waffen SS als eine nicht nur tapferste, sondern auch disziplinierteste Truppe – sogar in Israel. Lassen Sie sich einmal die israelischen Statistiken aus dem Jahr 1947 über die Bewertung der am 1. und 2. Weltkrieg beteiligten Truppen vorlegen!

Ich bin natürlich besonders deswegen enttäuscht, weil ich mich bemüht hatte, meine Vorurteile gegen Juden abzubauen. Andererseits habe ich bekanntlich nicht nur die Protokolle der Weisen von Zion, sondern auch noch andere Religionsliteratur studiert.

Daß danach das einem Goi gegebene Versprechen nicht eingehalten werden muß und daß das Betrügen eines Nichtjuden sogar empfohlen wird, das haben Sie mich erneut gelehrt. Ich bedaure nachdrücklich, Ihnen das Interview gewährt zu haben.

Leben Sie wohl.

Hans Werner Woltersdorf

Kein Ausdruck ist wohl abgedroschener als das Wort „Demokratie“, und die, die es am häufigsten im Munde führen, wollen, meiner Erfahrung nach, in der Regel am wenigsten von ihm wissen. Ich werde immer mißtrauisch, wenn ich gar zu viel von Demokratie reden höre. Ich frage mich dann immer, ob die Betreffenden eine Art von Despotismus begründen wollen oder ob sie wünschen, daß andere für sie verrichten, was sie von Rechts wegen selbst tun müßten.
Henry Ford, Mein Leben und Werk, 1923

Wir veröffentlichen dieses Zitat von Henry Ford noch einmal, da es in der Folge 11/12-2000 entstellt wiedergegeben wurde. –


BÜCHER

Gegen Domino – die Staatsmafia

Ganove der Menschheit, Staats- und Volksverbrecher
Dr. Helmut Kohl

Dokumentation zur deutschen Wiedervereinigung, dem größten deutschen Staatsverbrechen – 249 Seiten, 332 Abbildungen, DIN A 4, PB, GUWG-Verlag, Albrecht-Dürer-Str. 2, 52351 Düren – Tel/Fax: (02421) 292296 – ISBN 3-934323-00-6

Endlich fertiggestellt! Mit diesem Buch wird eine detaillierte Dokumentation (mehr als 300 Abbildungen) zu der historischen Zeit der deutschen Wi(e)der-vereinigung vorgelegt. Entgegen allen bisherigen und sich täglich wiederholenden, äußerst seltsamen Schilderungen und Darstellungen in den deutschen Medien kann in diesem Buch wohl erst- und einmalig die von der Bundesregierung politisch „gemanagte“ Wi(e)dervereinigung nicht nur beschrieben, sondern auch be- und nachgewiesen werden. Der Aufbau der Dokumentation entspricht dabei einem Weg bis zur Aufdeckung kapitaler Staatsverbrechen. Regierungsanweisungen zur Vernichtung der vormaligen DDR-Wirt-schaft, betrieben von Deutschlands Banken und Sparkassen und deren Aufsichtsbehörden, gedeckt von einer pervertierten Justiz und behilflichen, öffentlichen Amtsinhabern und Mandatsträgern. Ein Weg zu Hintergründen auf der weltpolitischen Bühne, auf der das Ereignis der deutschen Wiedervereinigung spielte. Mit der von der Kohlregierung sabotierten, deutschen Wiedervereinigung wurden nicht Einzelne, sondern das gesamte, deutsche Volk verraten, betrogen und aller seiner Rechte beraubt.


1 Refinanzierung = Kreditgewährung, die nicht aus eigenen Mitteln des Kreditgebers erfolgt; dieser muß sich vielmehr erst die erforderlichen Mittel beschaffen. Häufigste Form: Inanspruchnahme des Notenbankkredites durch die kreditgebende Bank im Wege der Rediskontierung des Lombards oder des Wertpapierverkaufs. Kreditinstitute refinanzieren sich auch durch Aufnahme von Darlehen, Hereinnahme fremder Gelder u. a. m.


Zurück zum Archiv