Deutschland
Schrift für neue Ordnung


INHALTSVERZEICHNIS 1/2-97

Kurzmitteilungen

ZEITGESCHEHEN

Deutschland – schuld am 2. Weltkrieg? – Teil V

Regierungskriminalität und Überfremdung

RECHT

DDR light: Kritik ist Volksverhetzung

Anspruch und Wirklichkeit

WIRTSCHAFT

Kostenfaktor Mensch – Teil I

Wirtschaft – quo vadis? – Teil I

Die Währungsfrage

Heinrich Färbers Geld- und Steuerlehre – Teil IV

SOZIALORDNUNG

Ausbeutung

LESERBRIEFE

Weder Haftung noch Kainsmal

BÜCHER

Geheimakte Gestapo Müller II

Hanna Reitsch


Kurzmitteilungen

Nach einer Voraussage der Hermes-Kreditversicherung würden 1997 die Firmenzusammenbrüche um 13 Prozent auf 30.000 Fälle steigen. Der BRD-Wirtschaft ständen damit 50 Mrd. DM Verluste ins Haus. (dpa 5. 11. 96) Demgegenüber rechnete der Inkassodienst Schimmelpfeng für 1996 25.800 Firmenpleiten aus, was einer Steigerung zum Vorjahr 1995 um 15,5 Prozent entspräche. Der volkswirtschaftliche Schaden wird hier auf 80 Mrd. DM geschätzt. (AP 9. 1. 97) Laut Ifo-Institut, München, stieg die Umsatzrendite der Industrie 1995 von 1,3 auf 1,6 Prozent, wird sich aber für 1996 auf 0,7 v. H. reduziert haben. (dpa 5. 11. 96)

Nach Berechnungen der EU-Kommission, Brüssel, sollen von der von einem verdienten SPD-Genosssen geführten und inzwischen in Konkurs gegangenen Bremer Vulkan Verbund AG 788 Mill. DM staatliche Beihilfen zweckentfremdet worden sein. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BvS) teilte dazu mit, daß zur Rettung der betroffenen Ost-Werften in diese 1 Mrd. DM gepumpt werden müßten. (WamS 10. 11. 96) – Daß dieses Geld, zurückverfolgt, von den Steuerzahlern kommt, ist hoffentlich jedem klar.....

Andre Kostolany, international anerkannter Altmeister der Börse, warnt vor nicht kalkulierbaren Turbulenzen anläßlich der vorgesehenen Einführung einer Einheitswährung für Europa. „Wenn die Politiker versuchen sollten, die Währungs-Union rücksichtslos durchzupauken, wird es ein Tohuwabohu geben..." und: „Man kann Währungsparitäten nicht am grünen Tisch festlegen..."

(Zitate WK 2.1.97 entnommen.)

Die USA, seit mehreren Jahren mit ihren UNO-Beiträgen, die sich inzwischen auf 1,5 Mrd. Dollar belaufen sollen, im Rückstand, wollen ihren Verpflichtungen nur noch nachkommen, wenn die von ihnen hierzu gestellten Bedingungen berücksichtigt würden. Hierzu hieß es, daß die Einstellung aller Programme für Familienplanungen in der Dritten Welt mit in die Bedingungen einbezogen sind. Nach US-Meinung müßten Zahlungsausfälle durch Beitragsanhebungen Deutschlands, Frankreichs, Englands und Japans kompensiert werden – bezogen auf einen US-Parlamentbeschluß, die Kosten für Friedenssicherungen bis auf 25 Prozent zu senken (P. Schröder, WK, 20.12.96). Bundespräsident Herzog hat bereits Zustimmung erkennen lassen: Laut dpa-Meldung v. 10. 1. 97, so seine wiedergegebene Äußerung, sei Deutschland bereit, im Rahmen der Vereinten Nationen mehr Verantwortung zu übernehmen und dabei auch größere Lasten zu tragen.

Vorausplanend zieht sich die Firma Siemens aus dem Inlandsgeschäft weiter zurück. So will das urdeutsche Unternehmen das Personal im Ausland aufstocken, im Inland stark abbauen. Anno 2000 sollen in der Volksrepublik China 30.000 Menschen beschäftigt sein. Im Geschäftsjahr 1995/96 wurden bereits 6.000 Mitarbeiter in der BRD „freigesetzt", die Anzahl der im Ausland Beschäftigten ist um 14.000 auf 179.000 – weltweit angestiegen. Konzernchef Pierer ließ verlauten, daß sich in den kommenden Jahren das Auslandsgeschäft von 60 auf 70 v. H. erhöhen würde. – In dem genannten Wirtschaftsjahr 1995/96 konnte Siemens seinen Gewinn um 20 Prozent auf 2,5 Mrd. DM steigern. (AP 13.12.96)

Die in Israel erscheinende Zeitung „Haarnetz" wies Ende Dezember 1996 darauf hin, daß auf Grund einer Übereinkunft zwischen deutschen Regierungsvertretern und einem jüdischen Komitee ein Übereinkommen erzielt worden sei, 130 Mill. DM an Holocaust-Überlebende zu zahlen, die vorher nicht empfangsberechtigt waren.
(dpa 27.12.96)

Ausgerechnet der DGB als Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft befürwortet höhere Steuern, mit denen die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll. Nach der Vizevorsitzenden Ursula Engelen-Kiefer könnte eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen möglich sein, wenn Bonn bereit sei, eine Steuererhöhung durchzusetzen, die zweckgebunden zur Finanzierung von ABM-Maßnahmen heranzuziehen wäre. (AP/dpa 27.12.96)

1996 hat die Pflegeversicherung durch die tatsächliche Gewährung der Auszahlungen einen Überschuß von 1,3 Mrd. DM „erwirtschaftet". 5,5 Mrd. DM stellen einen Vortrag aus dem Jahre 1995 dar, so daß bis jetzt ein Polster von 6,8 Mrd. DM geschaffen worden ist. (dpa 16.12.96) Wir meinen: Bei Anerkennung der finanziellen Engpässe und Benachteiligungen, die vor allem bei Pflegeheimen und auch beim Pflegepersonal schlechthin aufgetreten sind, müßte ein großer Teil hiervon zur „Heilung" verwendet werden. Also: Was geschieht mit dem von den Einzahlungspflichtigen offenbar zuviel erhobenen Geld?

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VOLK - NATION - EINHEIT


42 000 Stasi-Agenten wieder fest etabliert.

G. Bensch

Sie leben nie in Angst, waren kaum arbeitslos und hatten zu keiner Zeit Geldsorgen. Das größte Kapital war ihr Wissen und waren ihre guten Verbindungen. Gemeint sind die früheren Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die meisten SSD-Leute haben die deutsche Wiedervereinigung unbeschadet überstanden. Viele profitierten von ihren Erkenntnissen, und nicht wenige sitzen heute schon wieder in Schaltstellen der Macht. Gut informierte Kreise wollen wissen, daß sich allein von den ehemals 100000 Mitarbeitern des MfS nahezu wieder 42000 fest in Politik, Wirtschaft und Verwaltung etabliert haben.

Es ist bemerkenswert: Viele ehemals hauptamtliche Mitarbeiter des MfS sind heute im sogenannten privaten Bewachungsgewerbe beschäftigt. In Sicherheitskreisen spricht man von etwa 9 600 Personen, die zur Bewachung von Objekten der Wirtschaft, der Behörden und Privathäuser eingesetzt sind. Ebenso beschäftigen die Detekteien, Auskunfteien und Inkassobüros nicht wenige „Schnüffler" aus der Stasi-Branche. Und ehemalige Offizieren des MfS arbeiten heute als Kaufhaus-Detektive oder gründeten eigene Detekteien. Aber auch Versicherungsgesellschaften sollen nicht wenige frühere Stasi-Leute als Vertreter beschäftigt haben. Ein Branchenkenner schätzt, daß heute etwa 400 ehemalige SSD-Angehörige in Deutschland Versicherungen verkaufen.

Aber auch das sollte man wissen: Am sorglosesten überstanden die Spitzenkader des MfS die deutsche Wiedervereinigung. Sie rotteten sich zu einem sogenannten Insiderkomitee zusammen und leben von Geldern, deren Herkunft nur vermutet, bis heute aber nicht ermittelt werden konnte. Denn aus dem ehemaligen 60-Milliarden-Stasi-Vermögen bleiben bis heute viele Milliarden verschwunden.

Es ist Fakt: Sie machen heute das große Geschäft mit dem Geheimnis! Verschwiegen darf aber auch das nicht werden: Mindestens 800 Mitarbeiter des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR sollen im Herbst 1989 zum Bundesnachrichtendienst (BND) übergelaufen oder gezielt abgeworben worden sein. Und es ist nicht auszuschließen, daß bisher noch unentdeckte Agenten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR von ausländischen Nachrichtendiensten übernommen und wieder gegen die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden. So ist es längst kein Geheimnis mehr, daß nicht wenige ehemalige MfS-Agenten heute für die russischen, polnischen, bulgarischen, aber auch iranischen Nachrichtendienste beschäftigt sind. Allein 1994 wurden durch den Generalbundesanwalt 1231 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet. Der Stasi-Sumpf ist also noch lange nicht trockengelegt!


Die „Leipziger Volkszeitung" vom 5. 1. 1997 berichtet:

Kaum Strafen für die Spitzel der Stasi

Verrat ohne Folgen

U. Scharlack

Berlin. Der Wirt hatte immer ein Ohr für seine Gäste. Gut ein Jahr, nachdem die Berliner Mauer errichtet worden war, kam der Mann auch mit einer jungen Frau ins Gespräch. Der Alkohol floß reichlich, die Frau erzählte vertrauensselig von den Fluchtplänen einer Gruppe von zehn Personen, die in den Westen wollten. Was die Frau nicht wußte – der Gastwirt hatte sich bei der Stasi als „Geheimer Informant" verpflichtet. Er verriet sie. Neun Tage nach dem Kneipengespräch wurden die Gruppenmitglieder am 12. November 1962 verhaftet und später zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.

Der Denunziant kam nach der Wende jedoch ohne Strafe davon. Ende Oktober 1996 hob der Bundesgerichtshof (BGH) die gegen ihn vom Berliner Landgericht verhängte Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung auf (Az.: 5 StR 695/95). Die ihm zur Last gelegte Anstiftung zur Freiheitsberaubung könne aus Rechtsgründen nicht geahndet werden, urteilten die Bundesrichter. Das Urteil wird zur Folge haben, daß nur wenige in der DDR lebende Spitzel bestraft werden können.

Der BGH geht bei der Beurteilung dieser Inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter von einer zentralen Überlegung aus. Die Bundesrichter meinen, daß ein Denunziant nur dann bestraft werden kann, wenn auch der DDR-Richter, der die Freiheitsstrafe gegen das Opfer letztlich verhängt hat, zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Gleiches gilt auch für den Polizeibeamten oder Staatsanwalt, der an der Verfolgung des Denunzierten teilgenommen hat. Alle Verfolger müßten gleich behandelt werden.

Die Strafbarkeit der Spitzel – noch 1989 waren für die Stasi insgesamt1 74000 aktiv – hängt also von der Strafbarkeit der DDR-Richter ab. Die Möglichkeiten, einen DDR-Richter wegen Rechtsbeugung zu belangen, sind jedoch vom BGH stark eingeschränkt worden. Danach sind Entscheidungen nur dann verfolgbar, wenn sie sich als Willkürakte darstellen – also Fälle, in denen die Rechtswidrigkeit der Entscheidung offensichtlich war und in denen insbesondere Menschenrechte schwerwiegend verletzt wurden.

Der BGH ist daher der Meinung, daß die Anwendung der Ausreisegesetzgebung der DDR gegen Ausreisewillige keine Rechtsbeugung darstellt. Begründung: Die Vorstellungen der Bundesrepublik von Rechtsstaatlichkeit dürften nicht im nachhinein zur Grundlage der Beurteilung der DDR-Juristen werden, auch wenn die Ausreisepraxis nach bundesdeutschen Vorstellungen rechtswidrig war.

Anders sieht es aber für Bundesbürger im Westen aus, die zu DDR-Zeiten für die Stasi aktiv waren. 30 000 können es nach Schätzungen des Stasi-Beauftragten Joachim Gauck gewesen sein. Sie sind – wenn ihre Taten nicht verjährt sind – strafrechtlich nicht aus dem Schneider. Die West-IM können wegen Landesverrats oder Agententätigkeit, aber auch, wenn sie einen anderen an die Stasi verraten haben, wegen politischer Verdächtigung vor Gericht kommen.

Was die westdeutschen Spitzel angeht, ist der BGH der Ansicht, daß für diese die Wertvorstellungen der Bundesrepublik maßgeblich bleiben, selbst wenn sie in der DDR bei der Stasi denunzierten (Az.: 5 StR 183/95).


Die Greußener Jungs

Günter Agde: Die Greußener Jungs – Dietz-Verlag Berlin, 1995, 30,-DM

Anfang Oktober 1945 wurden infolge einer Denunziation 38 unschuldige Jugendliche in der thüringischen Kleinstadt Greußen auf Betreiben eines DDR-Bürgers vom sowjetischen Geheimdienst NKWD verhaftet und schließlich in Sachsenhausen, dem Lager 7 des NKWD, interniert. Es war eine ganze Klasse 12- und 13jähriger. Diese Geschichte, die den Vorzug hat, wahr zu sein, hat Günter Agde in seinem Buch „Die Greußener Jungs" anhand von spärlich und vorsichtig kommentierten Dokumenten dargestellt. Nur sieben von den 38 Jungen haben das Lager überlebt, 31 finden den Tod. Verantwortlich dafür ist ein Mann, dessen charakterliche und intellektuelle Beschaffenheit aus den Dokumenten der Partei (SED) und der Polizei deutlich wird. Aber nicht die charakterliche Qualifikation eines Denunzianten ist entscheidend für die Haltung und die Maßnahmen einer Besatzungsmacht; ihre vorbereitete Auffassung in Hinblick auf die Behandlung des besiegten Gegners war entscheidend. Es war damals so, daß jeder kleine Kretin jeden anderen ins Gefängnis bringen konnte. Und da liegt der Wert dieses Buches. Hier wird eine geschehene Geschichte anhand von Dokumenten dargestellt, die deutlich die unmittelbare Nachkriegszeit in der sowjetischen Besatzungszone schildert.

Der Kampf der Eltern um ihre Kinder, die damalige Bürokratie, die Ohnmacht der Deutschen gegenüber den Sowjets, die vergeblichen Bemühungen der Evangelischen Landeskirche in Thüringen, alles das zeigt dieses ausgezeichnete zeitgeschichtliche Werk auf.


Wahrheit über deutsche GULags wird gefälscht

Nach 1945 gelang es der sowjetischen Propaganda, die westlichen Historiker auf eine Sprachregelung festzulegen, als deren Ergebnis bis heute nicht vom Nationalsozialismus die Rede ist, sondern vom Faschismus. Diesen aber hat es in Deutschland nie gegeben, sondern nur in Italien und Spanien. Hitler und seine Ideologen aber haben immer wieder zu Protokoll gegeben, daß es sich bei der NSDAP tatsächlich um eine (national)sozialistische Partei gehandelt hat. In der DDR wurde der Antifaschismus zum täglichen Ritual erhoben, ohne Rücksicht auf die Tatsache, daß eine große Zahl von hohen Nazi-Bonzen in der SED untertauchten und nach der braunen eine rote Karriere machten.

Wie nicht anders zu erwarten war, entwickelte sich nach der Wiedervereinigung der gleiche Propagandabetrug noch einmal, nur mit dem Unterschied, daß sich heute alles ganz „demokratisch" abspielt. Die Unterwanderung der Opferverbände und Gedenkstätten durch PDS und frühere SED- und Stasi-Funktionäre hat ein gefährliches Ausmaß angenommen. So berichtet Prof. Dr. Rudolf Casper in einem Leserbrief an die FAZ, daß ein PDS-Mitglied in der Historiker-Kommission für die Gedenkstätte Sachsenhausen erst „auf sanften Druck" ausgetreten ist.

Was hat die PDS als Nachfolgepartei der SED-Verbrecher in einer Gedenkstätten-Vereinigung zu suchen, bei der es sich – wie in Sachsenhausen – von 1945 bis 1950 um eine Außenstelle des sowjetischen „Archipel GULag" gehandelt hat? Sachsenhausen war das größte Internierungslager der Sowjetzone überhaupt. In knapp fünf Jahren des Bestehens überlebten von etwa 60 000 Inhaftierten nur 13 000.

Die Fälschung beginnt schon damit, daß auf den Hinweisschildern, z. B. bei den Massengräbern von Mühlberg/Elbe, die von den Kommunisten Ermordeten zunächst überhaupt nicht erwähnt wurden. Die Klagen darüber gingen bis zum Bundeskanzleramt. Die Bundesgeschäftsstelle der Kriegsgräberfürsorge in Kassel interessierte sich für den Fall und forderte Material bei einer Hvd-Mitarbeiterin an. Das Material, in zwei großen Briefen enthalten, kam in Kassel nicht an! Solche Fälle erleben wir fast täglich. Es werden in mitteldeutschen Postdienststellen jeden Tag Briefe unterschlagen. Das ist die Folge des Versagens der Politiker, die sich weigerten, Stasi- und SED-Funktionäre aus Post, Polizei und Verwaltung rigoros zu entfernen. („Hilferuf von drüben", 7/96)


Warum nicht für die Opfer?

Rund 408 Millionen Mark aus dem Vermögen der früheren DDR-Parteien sind nach Angaben der Bundesregierung bislang „zur gemeinnützigen Verwendung" in den neuen Bundesländern ausgeschüttet worden. Wie die Pressestelle des Bundestages in Bonn mitteilte, entfielen davon 253 Millionen Mark auf die Kultur- und 150 Millionen Mark auf die Forschungsförderung. Sachsen habe mit 116 Millionen Mark am meisten von der Summe profitiert, Sachsen-Anhalt habe 70 und Thüringen 69 Millionen Mark bekommen. Laut Pressestelle machte die Bundesregierung das Verhalten des Parteivorstands von SED/PDS dafür verantwortlich, daß die Gelder nur sehr langsam ausgegeben werden konnten. Dessen Versuche, Vermögen aufzusplitten und zu übertragen, hätten zu den Verzögerungen beigetragen. Für 1996 beschlossen ist nach Angaben der Bundesregierung die Vergabe von 50 Millionen Mark für eine von Bund und neuen Ländern getragene Gesellschaft zur Werbung von ausländischen Investoren für ostdeutsche Standorte. Die Opfer der SED/Stasi-Diktatur haben von dieser Summe nichts bekommen. („Hilferuf von drüben", 7/96)


Gesetz für bedürftige SED-Opfer angestrebt

Leipziger Volkszeitung v. 7. 12. 96

Bonn (dpa). Die Gruppe der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag plant einen Gesetzentwurf, der die finanzielle Lage bedürftiger SED-Opfer verbessern soll. Der Entwurf soll noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Danach sollen diejenigen, die als politisch Verfolgte in der DDR Haftentschädigung erhalten haben, künftig monatlich 300 Mark statt bisher 150 Mark bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erhalten. Für Rentner seien 200 Mark monatlich geplant.

Hierzu schreibt

Der Stacheldraht - Bund der Stalinistisch Verfolgten e. V. in Deutschland:

Am Problem vorbei

„ ... In der Tat wäre das eine soziale Verbesserung für diejenigen, die als Haftfolge nur sehr geringe Einkünfte haben. Die Meldungen der Medien erwecken jedoch den Eindruck, als würden nach dem Zweiten Unrechtsbereinigungsgesetz schon viele von uns 150 DM im Monat erhalten.

Richtig ist aber, daß bisher nur ganz wenigen, nämlich denjenigen, deren Einkommen unter dem Sozialhilfesatz liegt und die keine Möglichkeit der Rückkehr ins Erwerbsleben haben, auf Antrag diese Unterstützungsleistung gewährt wird.

Eine weitere „Anspruchsvoraussetzung" für die derzeitige 150,- DM-Regelung besteht darin, daß die anerkannte Verfolgungszeit nicht vor dem 02. 10. 1990 endete oder mindestens drei Jahre gedauert hat.

Diese Unterstützungsleistung entfiel immer dann, sobald eine Rente, wie gering diese auch war, gezahlt wurde. Der aktuelle Vorschlag von CDU/CSU will eine soziale Verbesserung für die Bedürftigsten. Das ist gut, hat jedoch mit einer gerechten Entschädigung wenig zu tun.

Willi Stoph erhielt 600,- DM pro Monat an Haftentschädigung, dazu seine Rente. Und das alles, obwohl er nicht einmal freigesprochen wurde! In seinem Fall fragte niemand nach Bedürftigkeit...

Sechs Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit wird gefeilscht, ob die Opfer der SED-Diktatur gerecht entschädigt oder bei Bedürftigkeit sozial unterstützt werden sollen...

Die Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen eine Haftentschädigung von 600 DM bzw. 900 DM pro Monat Haft für alle ehemaligen politischen Häftlinge der SBZ/DDR vor...

Das Geld der Täter für die Wiedergutmachung an den Opfern einzusetzen... würde auch die Vorschläge problemlos bezahlbar machen."

Dieser Forderung wurde nicht entsprochen, siehe oben: „Warum nicht für die Opfer?"

Nachtrag:

Die Verfolgten und Inhaftierten des Systems hatten eine Gleichstellung mit den NS-Opfern gefordert, die monatlich 1 500 DM erhalten (die Führungskräfte des SED-Systems zusammen mit ihrer „Ehrenrente" 3 500 DM), indem sie vorschlugen, diesen Betrag zu senken und ihre Entschädigung anzuheben, so daß der Unterschied nicht mehr so gravierend ist. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Diese Sonderstellung der NS-Verfolgten wurde sogar im Einigungsvertrag festgeschrieben. Neben der Rente haben sie darüber hinaus soziale Vorteile, zum Beispiel Ermäßigung bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und Unterbringung in eigenen Versehrtenheimen. Die Forderung, wenigstens in der sozialen Betreuung gleichgestellt zu werden, wurde ebenfalls abgelehnt und auch die Forderung, zwei Ferienheime des FDGB als Versehrtenheime zur Verfügung zu stellen.

So lernen unsere „Brüder und Schwestern" – welch ein Hohn, diese Worte aus dem Munde unserer Politiker zu hören – die „westliche Wertegemeinschaft" hautnah kennen. Wer gegen die ...Internationale verstößt, hat immer die schlechteren Karten, ist doch die „Wertegemeinschaft" ihr Kind!

„Der Stacheldraht" v. 22. 10. 1996 drückt seinen Protest wie folgt aus:

Am 25. September 1996 verstarb im Land Brandenburg
nach langer Krankheit unser
Rechtsstaat
im zarten Alter von noch nicht einmal 6 Jahren.
An diesem Tage wurde eine frühere bekennende SED-Juristin, u. a. Mitglied der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse", ganz demokratisch in das hohe Amt einer Verfassungsrichterin gewählt.
In tiefer Betroffenheit
Die Opfer der SED-Justiz
Kondolenzschreiben sind an den Brandenburgischen Landtag zu richten.


Leipzig kommt (?)

Wäre es nicht ein großer Hoffnungsschimmer, wenn in Leipzig wieder Montagsdemonstrationen veranstaltet würden, die sich über das ganze Bundesgebiet ausweiten müßten als stummer Protest gegen die von den Bonner Parteien betriebene volksfeindliche Politik, als Protest gegen die Vergewaltigung durch Maastricht, die Enteignung durch die gemeinsame Währung, gegen den wirtschaftlichen Ausverkauf mit der Folge hoher Arbeitslosigkeit, gegen die Abschaffung der Grenzen und den ungehinderten Zuzug von Asylanten und die Verweigerung ihrer Rückführung (nur ein geringer Prozentsatz wird anerkannt), gegen die Ausbeutung der Schaffenden, die den Unterhalt für diese Menschen aufzubringen haben (in allen Massenmedien werden diese Kosten verschwiegen, die die Gemeinden in den Ruin führen; schon 1993 waren es bei vorsichtiger Rechnung 223 Milliarden DM im Jahr), gegen den sozialen Mißbrauch (erhalten doch Asylanten nachgewiesenermaßen oft mehr an finanziellem Unterhalt, als der deutsche Arbeitnehmer mit seiner Hände Arbeit verdient), gegen den kulturellen Niedergang auf allen Ebenen, gegen den Mißbrauch deutscher Soldaten, die für fremde Interessen u. U. den Tod erleiden müssen.

Derartige Demonstrationen hätten Signalwirkung auf die Völker anderer europäischer Länder, die gleichen Belastungen ausgesetzt sind. Nur der stumme Protest könnte das auf uns zukommende Unheil noch abwenden! – Kö.


Lied der Mitteldeutschen

Ich bin Deutscher – wer will's mir verwehren?
Ich bin Deutscher, frei und in Ehren:
Ich krieche und überhebe mich nicht,
ich schau allen Menschen bloß grad ins Gesicht!
Als wir eins uns im Recht auf Freiheit fanden
und die Mauer froh überwanden,
da mußten nicht einmal Henker sterben:
Wir waren das glücklichste Volk auf Erden!
Wir lassen uns von Tyrannen nie mehr hetzen
und von Scharlatanen niemals versetzen:
Wir stimmen ins Lied der Erde mit ein,
doch in unserer Sprache und Währung allein!
Denn wir sind Deutsche – frei und in Ehren:
Wir bleiben Deutsche, wer darf's uns verwehren?
Wir kriechen und wir zerstören nicht:
Fruchtbares Tun heißt der Freiheit Pflicht!

Friedrich Baunack

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ZEITGESCHEHEN


Deutschland – schuld am II. Weltkrieg? – Teil V

Einpeitscher und Wegbereiter

E. G. Kögel

Franklin Delano Roosevelts Weg zum Kriege – II

Nach dem Buch von Edwin Herzstein: Roosevelt und Hitler – A Prelude to War

Nora Seligmann

Ende 1938 erklärte Roosevelt, daß die USA im Osten eine Verteidigungslinie vom Nordpol bis zum Südpol ziehen müßten. Er sprach von deutschen Flugzeugen, die einen Aktionsradius von 3.300 Meilen hätten.

(1 Meile = 1,6 km) In Lateinamerika sprach er beredt über seine Verteidigung des Kontinents gegen außeramerikanische Aggressoren. Tatsächlich war sein Interesse aber wirtschaftlicher und strategischer, ja imperialistischer Natur. Die lateinamerikanischen Vorbehalte gegenüber den USA bekämpfte er mit nicht endenwollenden Warnungen vor den Plänen der Nazis in Südamerika.

Roosevelt konnte dabei auch an die leicht erregbare Angst der oberen Zehntausend in lateinamerikanischen Ländern vor allen möglichen Umstürzlern anknüpfen. Obwohl nur ein verschwindend geringer Teil der deutschen Einwanderer Nazis waren oder ihre Ideologie nicht ablehnten, sahen sich über kurz oder lang alle Deutschen als potentielle Spione und Revolutionäre verdächtigt.

Gewisse Maßnahmen der Auslandsorganisation der NSDAP waren Wasser auf die Mühle südamerikanischer „Patrioten" wenn z. B. deutsche und ehemalige österreichische Staatsangehörige aufgefordert wurden, an Volksentscheiden in ihrer Heimat teilzunehmen, was sie z. T. auf Schiffen machen mußten, die außerhalb der 300 Meilen Zone ankerten. Desgleichen taten öffentlich auftretende Nationalsozialisten so, als ob sie im Namen aller Deutschen sprächen. Solche Gesten machten es allen möglichen offiziellen und inoffiziellen Vertretern von Washington leicht, die südamerikanische Elite nach und nach von der Notwendigkeit ihres Schutzes durch Washington zu überzeugen.

Nachdem die Stimmung in Südamerika den richtigen Schwellenwert erreicht hatte, drängte Roosevelt auf Taten, um die hemisphärische „Zusammenarbeit" in die Praxis umzusetzen. Er hatte Berater wie Morgenthau, die mit ihren Vorschlägen ihn in seinen Vorstellungen bestätigten.

Die deutschen Diplomaten waren entsetzt, mit welchem Erfolg Roosevelt indirekt eingegriffen hatte. Die gleichen südamerikanischen Regierungen, die doch so hinter deutscher Kohle und deutschem Stahl her waren, hatten innerhalb eines Jahres Maßnahmen gegen alle ihre deutschstämmigen Einwanderer ergriffen. Sie hatten natürlich auch alle als faschistisch eingestuften Gruppierungen aufgelöst, ob deutschen Ursprungs oder nicht, und sie hatten die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem 3. Reich abgewürgt.

Nur ein Jahr später suchten einige wichtige südamerikanische Regierungen politische Anlehnung an Washington. Brasilien erhielt in dem Zusammenhang einen Kredit von 19 Millionen – sehr zum Ärger der amerikanischen Gläubiger, die ihre Investitionen (Bonds) in Brasilien verloren hatten.

Die Rolle des Verteidigers der „westlichen Hemisphäre" beglückte Roosevelt in seinem Selbstverständnis als geschichtliche Persönlichkeit. Von der Semantik her erlaubte ihm der Ausdruck „westliche Hemisphäre", seine politischen und propagandistischen Ziele mit seiner typischen Rhetorik voller Mehrdeutigkeiten und Halbwahrheiten zu verfolgen. Roosevelt war der einzige der politischen Führer, der in globalen geopolitischen Visionen dachte, während Hitlers Pläne sich auf Europa bezogen und Stalin mit der Erhaltung der riesigen UdSSR beschäftigt war. England verfolgte im wesentlichen einen pragmatischen Kurs in seiner Politik, während Frankreich sich langsam Roosevelts Vorstellungen öffnete. Italien wurde einfach nicht ganz für voll genommen.

Die Beschwichtigungspolitik Chamberlains brachte Roosevelt langsam aber sicher in den Geruch der Schwäche, Feigheit und Kapitulation vor dem Unrecht. Das war nicht einfach, denn ein großer Teil des englischen Volkes stand zur Politik Chamberlains und auch einige anerkannte Intellektuelle, wie der britische Historiker Edward Hallet Carr. Dieser war so objektiv in seiner Einstellung, daß er zunächst einmal feststellte, eine „pax Germanica" sei im Grunde nicht absurder als eine „pax Britannica" Eine Erscheinung wie Hitler müsse eingebunden werden in die Entwicklung einer neuen Weltordnung, indem man ihm zunächst annehmbare Forderungen erfülle. So zufriedengestellt würde er sich als nützlicher Pfeiler einer neuen Ordnung erweisen.

Unter amerikanischen Anhängern der Beschwichtigungspolitik greift Herzstein den Fall der Gebrüder Dulles auf und erklärt ihre pro-deutsche Einstellung mit ihren eigenen, finanziellen Interessen in Deutschland. Er erwähnt aber mit keinem Wort das Treffen von John Foster und Allan Dulles am 23.1.33 mit Hitler und Schacht in der Villa des Bankiers Schroeder in Köln. John Foster Dulles sieht in seinem Buch „War, Peace and Change" die Ursachen für das Emporkommen der Nationalsozialisten in der Ungerechtigkeit des Versailler Vertrages. Stand er den Nazis anfangs mißtrauisch und manchmal angeekelt gegenüber, so meinte er doch, daß man mit ihren Untertanen weiterhin gute Geschäfte machen könnte. Er und Carr sahen nach dem Angriff auf Polen aber ein, daß sie sich geirrt hatten, stellt Herzstein fest.

Herzstein sieht in der Beschwichtigungspolitik eine ideologische Fassade für die Bekämpfung des Kommunismus. Hinter der äußeren Dynamik der Argumente verberge sich eine „reaktionäre" Einstellung und ein geheimer Plan (hidden agenda). Sehr bekannte Kommunistenfeinde und Gegner Roosevelts waren der Pilot Charles Lindhergh mit seiner Frau, und auch Herbert Hoover, der im ersten Weltkrieg von Belgien aus für humanitäre Hilfe in Europa gesorgt hatte. (Diesem wurde und wird noch heute von manchen angelastet, am Ende auch hungernden Deutschen geholfen zu haben.)

Das Ereignis, das die Richtigkeit von Roosevelts Einschätzung und Politik bestätigte, war die sog. Kristallnacht, in der Nazis auf Goebbels' Anweisung jüdische Gemeindezentren und Geschäfte in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 ansteckten bzw. zertrümmerten. Hitler erklärte öffentlich, daß er von nun an die Juden als Geiseln behandeln würde, und sandte Tausende in Konzentrationslager. Roosevelt war zutiefst entrüstet über das „Pogrom", wie Herzstein es in Widerspruch zu seiner eigenen Beschreibung nennt.

Roosevelt maß von nun an die Sittlichkeit einer Nation an der Art, wie sie ihre Juden behandelte. Jedes Land, so folgerte er, das seine Juden nicht achtete, würde auch keine Achtung für internationale Verträge haben. Roosevelt rief prompt seinen Botschafter Wilson „zu einer Besprechung" aus Berlin zurück, und ließ ihn nicht wieder zurückgehen. Die Geste verfehlte nicht ihre Wirkung in London und Paris, wo man noch nicht bereit war zu einer Konfrontation mit Deutschland. Der französische Außenminister,

Georges Bonnet, sah in dem Ausmaß der Reaktion auf das „Pogrom" einen Hinweis auf die Rolle der jüdisch beeinflußten Medien.

Roosevelt schien die Angriffe auf die Juden als gegen seine eigene Person gerichtet zu empfinden und als eine potentielle Gefahr für seine vielen jüdischen Freunde. Gleich im Anschluß an die Ereignisse vom 10. November sandte Botschafter Biddle einen dringenden Brief an Roosevelt über die immer verzweifeltere Lage der Juden in Europa, die nun alle ihre Hoffnungen in den amerikanischen Präsidenten setzten. Vom britischen Außenamt sandte Herschel Johnson einen Bericht, wie „die SS und die deutsche Polizei Gefangene quälten, erniedrigten und schlugen".

Botschafter Biddle war ein sehr aktiver Vertreter seines Präsidenten. Schon vor 1938 äußerte sich Biddle über Deutschland immer in „sehr heftiger und haßerfüllter Weise".Kurz nach dem Münchener Abkommen, als die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin noch nicht getrübt waren, wenigstens äußerlich, sagte er zu dem polnischen Botschafter Graf Jerzy Potocky, daß Amerika sich bis an die Zähne bewaffnen würde, um Deutschland entgegenzutreten, und versicherte ihm sogar, daß Amerika aktiv eingreifen würde, sowie England und Frankreich den ersten Schritt gegen Deutschland unternähmen. Einige Wochen später erklärte der amerikanische Gesandte Lukasiewica gegenüber Bullit in Paris, daß das Eingreifen Amerikas garantiert sei. 1939 wurde Biddle sehr aktiv, um die sich anbahnende Verständigung zwischen Warschau und Berlin zu verhindern. (Tatsächlich hatte Hitler ein für die Polen durchaus annehmbares Angebot zur Regelung der Korridorfrage gemacht. Er hätte gern Polen auf seiner Seite im Kampf gegen Sowjetrußland gehabt.)

Biddle schickte gegen Ende 1938 immer dringendere Berichte aus Polen unter besonderer Berücksichtigung seiner großen, verarmten jüdischen Bevölkerung und warnte, daß die Beschwichtigungspolitik osteuropäische Völker in Hitlers Arme treiben könnte. Roosevelt machte sich diese Sorgen zu eigen und sprach wenig später in der Öffentlichkeit über mögliche deutsche Angriffe auf die nordamerikanische und die südamerikanische Küste. Er forderte die beschleunigte Aufrüstung der amerikanischen Luftwaffe und verlangte für die notwendigen Verteidigungsmaßnahmen $ 300,000,00 vom Kongreß.

Roosevelt griff offensichtlich drei Wochen nach Abschluß des Münchner Vertrags Biddles Mahnungen auf, indem er vor amerikanischen Senatoren im Rahmen eines Aufrufs zu nationaler Einigkeit erklärte, daß man mit einem möglichen deutschen Angriff in Nord- wie in Südamerika rechnen müßte, z. B. von Mexico aus, als er tatsächlich noch nicht – wenn je – an eine solche Möglichkeit selber glaubte. Die spöttischen Reaktionen der deutschen Parteipresse ärgerten ihn und verstärkten nur noch seinen Eifer.

Roosevelts Botschafter Bullit mahnte die englische und französische Regierung immer wieder, doch endlich die Beschwichtigungspolitik aufzugeben. Er versprach für diesen Fall massive amerikanische Hilfe – und manchmal mehr als das.– Britische, französische und polnische Dokumente bestätigen alle die entscheidende Rolle, die Roosevelt für das Zustandekommen einer Anti-Hitler-Front gespielt hat.

Angeberische Reden von einigen hochgestellten Vertretern des 3. Reiches erwiesen sich als willkommene Schützenhilfe, denn sie ließen ihn als denjenigen erscheinen, der versuchte, Krieg abzuwenden jedoch kein potentieller Rächer zu sein. Zur gleichen Zeit sandte Roosevelt aber an Hitler und Mussolini eine Aufforderung, sich in einer von ihm aufgesetzten Erklärung zu verpflichten, daß sie keines der darin aufgezählten 31 Länder angreifen würden. Diese Ohrfeige für die beiden Diktatoren sollte einer Reihe von kleineren Ländern den Rücken stärken.

Roosevelt war sich wohl bewußt, daß die Presse weitgehenden und entscheidenden Einfluß auf die öffentliche Meinung ausübte. Er hielt sehr häufig Pressekonferenzen ab und verstand es außerordentlich gut, die mehr oder weniger jüngeren Journalisten zu begeistern mit seinem bekannten Charme, seinem rhetorischen Talent und seiner starken persönlichen Ausstrahlung. Selbst seine Feinde räumten ein, daß er einfach Format habe.

Dazu kam aber noch ein anderer Faktor, der vielleicht ausschlaggebend war für seinen Erfolg im Gegensatz zu anderen faszinierenden Führerpersönlichkeiten: Er gab jedem, der zu ihm kam, sehr bald den Eindruck, daß er ihn vollkommen verstand in seinem jeweiligen Anliegen. Nachdem er seinen Zuhörer sozusagen sich hatte darstellen lassen, hakte er genau bei dessen Sorgen und Hoffnungen ein und brachte ihn im Laufe der Unterhaltung dahin, daß er Roosevelts Perspektive teilte.

Roosevelt gelang ein anderer Vorstoß in die Kreise der „Beschwichtiger" mit seinem Empfang des englischen Königspaares. König Georg Vl. war scheinbar tief beeindruckt von seinem Gastgeber. Für Roosevelt war der Empfang eine Gelegenheit, sich den Amerikanern gegenüber als jemand zu zeigen, der auch mit einem europäischen Herrscherpaar völlig souverän umgehen kann.

Nach dem Abschied von seinen Besuchern berichtete Roosevelt im Kreis von Vertrauten, er hätte dem König seine Vorstellungen über ein gemeinsames strategisches Vorgehen mitgeteilt. Das geschah natürlich unter dem Siegel der Verschwiegenheit, denn sonst wäre Roosevelt wohl vom Kongreß des Verfassungsbruches bezichtigt worden.

Roosevelt sicherte dem englischen Königspaar auch den Eintritt Amerikas in den Krieg zu, falls die Nazis je London angreifen sollten. Der König wußte die Offenheit Roosevelts ihm gegenüber zu schätzen und bewahrte seine Notizen darüber in einer besonderen Aktentasche immer griffbereit bei sich auf.

Roosevelts gute Kenntnisse in Geographie und Geschichte, die wenige seiner Besucher teilten, ermöglichten es ihm, jemanden mit seinen weltumspannenden, geopolitischen Vorstellungen nachhaltig zu beeindrucken. Auf die Gefahr für die ganze Welt, die von Deutschland ausginge, brachte er das Gespräch typischerweise, indem er sich über den Angriff des doch hochzivilisierten Italiens auf das wehrlose Äthiopien als Beispiel europäischen imperialistischen Strebens ausließ. Dann leitete er über zu Betrachtungen über deutsches imperialistisches Denken, das auf eine Neuordnung der Welt zu Deutschlands Gunsten hinauslaufen könnte. Schließlich forderte er seine Zuhörer auf, sich einmal vorzustellen, wie ein Angriff in Südamerika sich auch für Nordamerika auswirken könnte. Damit hatte er den Zuhörer nun an dem Punkt, wo dieser logischerweise auf eine Nazibedrohung für die USA selber schließen mußte.

Herbert Hoover verfolgte Roosevelts Strategie mit Skepsis, und der kluge deutsche Geschäftsträger Hans Thomsen sah die sich verdichtende Gefahr mit großer Sorge. Er gab Berlin zu bedenken, daß Roosevelt in seiner Eigenschaft als höchster militärischer Befehlshaber die Möglichkeit haben würde, durch entsprechende Anordnungen eine Kriegssituation auch ohne die Zustimmung des Kongresses herbeizuführen. Roosevelts Haß gegen Hitler und Mussolini hielt er für pathologisch.

Schon 1937 hatte Roosevelt versucht, das Neutralitätsgesetz in der amerikanischen Verfassung dahingehend abzuändern, daß das Waffenembargo gegen kriegführende Länder aufgehoben würde. Sein Antrag blieb aber schon im Stadium der Vorbereitung durch das Verfassungskomitee stecken. Roosevelt war innerlich wütend, und im Kreise von Vertrauten bemerkte er, man solle einen Gesetzesantrag einbringen, daß von den Senatoren Vandenberg, Lodge und Taft eine mit Hakenkreuz geschmückte Statue in Berlin aufgestellt werden sollte.

Der deutsche Botschafter Hans Dieckhoff und der Geschäftsträger Hans Thomsen hatten Roosevelts Ehrgeiz, die erste Rolle auf der Welt zu spielen, genau erfaßt, obwohl sie zu keinem seiner darauf hinauslaufenden Äußerungen Zugang hatten. In Berlin riefen ihre Befürchtungen, wenigstens nach außen hin, nur Zynismus hervor, während Berlins Versuche, zuerst mit Polen und dann vor allem mit England zu einem Frieden zu kommen, alle abgewiegelt wurden. Thomsen sagte genau voraus, daß Amerika diesmal nicht zwei Jahre zögern würde mit dem Kriegseintritt. Er nannte auch genau das von Roosevelt schon seit Jahren angepeilte Ziel einer Weltherrschaft Amerikas und als Voraussetzung die Vernichtung des nationalsozialistischen Deutschlands.

Es wurde der Führung in Berlin klar, daß Roosevelt die deutschen Bemühungen um eine friedliche Lösung der Korridorfrage beharrlich hintertrieb. Es ging ihm tatsächlich darum, einen Vorwand zum Eingreifen zu bekommen, während er darauf wartete, daß die Deutschen den ersten Schuß taten, z. B. die Zivilbevölkerung beschossen. Späterhin war es wiederum Roosevelt, dem an der Verlängerung des Krieges gelegen war, wie Dieckhoff richtigerweise aus der diplomatischen Korrespondenz entnahm. Roosevelt versuchte nur, Hitler vom Krieg gegen einen schwächeren Nachbarn wie Polen abzuhalten, solange das westliche Bündnis noch nicht stand.

Joseph Kennedy, zu Anfang des Krieges als US-Botschafter in London, schrieb später, daß England und Frankreich keinen Krieg angefangen hätten wegen Polen, wenn Roosevelt nicht dauernd über seine Mittelsmänner dazu angestachelt hätte. Französische und polnische Dokumente stützen diese Beurteilung durchaus. In Frankreich hatte Botschafter Bullit den Ministerpräsidenten Daladier soweit, daß er die Leute auf Posten im Außenamt ernannte, die Bullit dafür vorschlug.

Noch vor Ausbruch des Krieges wurden deutschen Schiffen in amerikanischen Häfen so viele Schwierigkeiten, wie gesetzlich zulässig, gemacht. So wurden sie in der Regel als letzte abgefertigt und die britischen als erste. Roosevelt hatte als Präsident seinen Treueid auf die Verfassung abgelegt und damit die Neutralität der Vereinigten Staaten zu erhalten gelobt, doch seine Handlungen standen im Widerspruch zum Geist des Gesetzes, wenn nicht sogar in manchen Fällen zum Buchstaben selber. Der neue englische Botschafter, Lord Lothian, stellte sehr bald fest, daß Roosevelts Haltung keineswegs neutral war. Er sann auf immer neue Mittel und Wege, die Kriegswirtschaft in England zu unterstützen und die englische Kriegsmarine zu entlasten.

Als der Krieg in Polen zu Ende ging, unternahm Hitler erneut alles ihm Mögliche, um Roosevelt zufriedenzustellen. Roosevelt kamen die Beschreibungen der Leiden des polnischen Volkes in der ihm gewogenen Presse gelegen, um erneut im Kongreß eine Änderung des Neutralitätsgesetzes vorzuschlagen. Dabei malte er wieder den Schrecken eines deutschen Überfalls auf Amerika aus. Bullit lieferte ihm aus Paris dazu die entsprechenden Nachrichten.

Mit Rücksicht auf das weltumspannende Krisenklima wollte er wenigstens das Waffenembargogesetz aufgehoben sehen. Die Presse bearbeitete ihre Leserschaft mit entsprechend sensationellen bzw. hetzerischen Artikeln, wobei sich die Walter Winchell und Dorothy Thomson besonders hervortaten. Die nächste Umfrage zeigte prompt eine positivere Haltung der Bevölkerung gegenüber Roosevelts Plänen.

Zur Verfemung der Gegner seiner Interventionspolitik gab Roosevelt oft persönlich die Stichworte, angefangen bei Charles Lindhergh, dem berühmten Piloten, der eine Art Nationalheld war. Typisch für Roosevelt war die Art, wie er Lindbergh angriff, und der Punkt, in dem er ihn angriff. So äußerte er z. B. einmal, es gäbe viele, die den Verdacht hegten, Lindbergh sei selber Faschist. Somit brachte er den Verdacht unters Volk, ohne sich selbst dahinter zu stellen.

Bezeichnend für die Themen und die extreme Natur der antideutschen Propaganda war der Film „Bekenntnisse eines Nazispions". Nur wenige Stimmen kritisierten ihn als zu schablonenhaft, und nur ein bekannter Journalist, Otis Ferguson, nannte ihn geradeheraus einen Hetzfilm par excellence.

Unter den deutschen Vereinen war der BUND der größte und wurde unablässig verfolgt. Sein Vorsitzender, Fritz Kuhn, scheinbar etwas einfachen Sinnes, wurde mit jeder Art von Schmähung und Verleumdung bedacht. Er wurde vor einen Kongreßausschuß geladen, um Rede und Antwort zu stehen. Im Anschluß daran wurde eine gewisse Helen Voros angehört. Sie war zu dem Zeitpunkt 19 Jahre alt und behauptete, daß in den vom BUND für die Jugend organisierten Freizeiten die Beziehungen zwischen Jungen und Mädchen recht locker waren. Sie habe den BUND aus Angst vor Übergriffen verlassen. Im übrigen erinnerte sie ihre Befrager daran, daß Goebbels ihr einmal Liebesanträge gemacht habe.

Die Verbreitung dieser Geschichte auf den Titelseiten großer Zeitungen war der schlimmste Schlag gegen den BUND, seit eines seiner Mitglieder des Exhibitionismus überführt worden war. Ein ebenso interessiertes wie entrüstetes Publikum sah den BUND seitdem als einen Verein von Triebmenschen an. Eine Reihe von Schikanen durch Bundes- und Landesbehörden, deren Anregung durch das Weiße Haus und den FBI jedoch nie bekannt wurde, brachten den BUND endgültig zur Strecke.

Die „Anti-Interventionisten" in Amerika stellten keine ideologisch homogene Gruppe dar, was von vornherein eine Schwäche bedeutete. Die politischen Einstellungen gingen von extrem links bis extrem rechts, wie man es so nennt. Solange Stalin noch mit Hitler im Einvernehmen war, gab es auch Kommunisten unter den Interventionsgegnern. Herzstein meint, daß diese nie zum Zuge kamen wegen dieser „dialektischen Unmöglichkeit", so verschiedene Grundhaltungen auch nur in einem bestimmten Punkt auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Hitler war so sehr bedacht, Roosevelt ja keinen Vorwand für eine militärische Beteiligung Amerikas am Krieg zu geben, daß er Großadmiral Raeders vollkommen logischen Vorschlag verwarf, England von seinen amerikanischen Zufuhren durch U-Bootkrieg abzuschneiden. Er begab sich damit, so Herzstein, des natürlichen Rechtes einer Seemacht, sich auf den Meeren gegen strategische Maßnahmen des Gegners zur Wehr zu setzen. Im übrigen suchte Hitler, wie Herzstein auch erwähnt, mit England zu einem Kompromißfrieden zu kommen.

Die Mission, mit der Roosevelt seinen Staatssekretär Sumner Welles nach Berlin und Rom schickte, d. h. um die oben erwähnte Erklärung unterschreiben zu lassen, sollte ihn vor aller Welt als um den Frieden besorgt erscheinen lassen. Tatsächlich wollte er nur einen Angriff Deutschlands hinauszögern, während England und Frankreich sich bis an die Zähne bewaffneten, so Herzstein. Welles sprach von den Plänen Amerikas, eine neue Weltordnung heraufzuführen, die allen Nationen Frieden und Wohlstand bringen würde durch freien Handel und uneingeschränkten Zugang zu Rohstoffen für alle Staaten. Das schloß natürlich jede autarke Wirtschaft einzelner Staaten aus. Im übrigen setzte diese „pax Roosevelt" voraus, daß Deutschland wieder hinter seine „alten" (d. h. die 1919 gezogenen) Grenzen zurückging und daß es in Europa den Hegemonieanspruch von England und Frankreich anerkannte. Herzstein urteilt, daß diese „Friedensinitiative" genau das Gegenteil war, nämlich eine Finte, um den Krieg besser vorbereiten zu können.

Die Deutschen hatten inzwischen in Warschau Unterlagen erbeutet, die den amerikanischen Druck auf die Polen, sich auf keinen Kompromiß mit Hitler einzulassen, bewiesen. Die Veröffentlichung des Weißbuches scheiterte jedoch an der Weigerung Daladiers, die amerikanischen Ermutigungen zum Kriege zu bestätigen. Premierminister Renaud war kriegsbereit und begleitete seine Bitten um amerikanische Flugzeuge mit Greuelmärchen. So hätten deutsche Flugzeuge eine Gruppe Kinder beschossen, deren Leichen dann die ganze Straße bedeckt hätten.

(Schluß folgt)


Regierungskriminalität und Überfremdung

R. Bohlinger

Wenn es um die Zuwanderung von Fremden geht, werden in der öffentlichen Diskussion zentrale Faktoren und Gesichtspunkte außer acht gelassen, selbst solche, die deutlich ins Auge springen. Im allgemeinen ist für den politischen Sachkenner ein solcher Mangel ein untrügliches Zeichen, daß die Diskussion von Wahnideen und Suggestionen beherrscht wird. Welches Jahr der Berechnung zugrunde gelegt wird, ist gleichgültig, denn hier geht es um das Prinzip, das zeitlos gültig ist.

Das fängt ganz simpel damit an, daß die Kosten der Zuwanderung von Asylbewerbern selbst von Kritikern viel zu niedrig eingeschätzt werden.

Meist nennt man Zahlen zwischen 20 und 30 Mrd. DM. Das wären allerdings, bei jährlich gleichbleibender Höhe der Kosten, in 10 Jahren mit Zins- und Zinseszinskosten auch schon 400 bis 600 Mrd. DM. Aber die genannte Summe würde in Wirklichkeit noch nicht einmal ausreichen, die Kosten für Wohnungsmiete, Essen, Kleidung und Taschengeld zu decken. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Kostenfaktoren. Vor allem sind die Infrastrukturinvestitionen zu bedenken, die für alle Einwanderer ergriffen werden müssen. Das sind z.B. Investitionen im Wohnungsbau, bei der Energie-, Wasser- und Krankenversorgung, bei Kläranlagen, Müllentsorgung, Ausbau von Verwaltung und Polizei. Daneben gibt es auch noch Ausgaben für Instandhaltung und Betrieb, die Kosten der Ausländerkriminalität (die Kosten der hierdurch angerichteten Schäden und die Kosten für die Bekämpfung der Kriminalität durch staatliche und private Schutzmaßnahmen),außerdem die Kosten der Illegalität von illegalen Einwanderern (1992 sollen es etwa 300 000 illegale Einwanderer gewesen sein), dann die Kosten für den betrügerischen Mehrfachbezug von Sozialhilfe (man schätzt, etwa 10-20% der Bezieher macht sich dieses Betrugs schuldig), schließlich die Kosten der politischen Auseinandersetzungen wegen des Überfremdungsproblems bis hin zu den Kosten, die in naher Zukunft bei bürgerkriegsartigen Rassen- und Verteilungskämpfen zu erwarten sind. Daneben sind außerdem stets die Zinskosten zu beachten, das wird meist völlig vergessen.

Nach offiziellen Angaben kamen zu uns im vergangenen Jahr etwa 1.050.000 registrierte Asylbewerber, illegale Einwanderer und nichtdeutsche Flüchtlinge. Diese Zahl dürfte stark geschönt sein. Aber nehmen wir einmal an, sie sei zutreffend. Nehmen wir weiter an, daß sich die bisherige Praxis nicht grundlegend ändert, daß also die meisten Zuwanderer hier bleiben dürfen, und zwar 70%. Nehmen wir weiter an, die 30% Zuwanderer, die nicht hier bleiben, halten sich durchschnittlich ein Jahr lang im Land auf und ihr Wohnplatz wird in den nächsten Jahren von anderen Zuwanderern genutzt. Nehmen wir schließlich an, die Kosten der Infrastrukturmaßnahmen, die jeder Zuwanderer erfordert, betrügen in einem Zeitraum von 5 Jahren durchschnittlich 150.000 DM – was vermutlich viel zu niedrig angesetzt ist, in einer Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung war von etwa 300.000 DM die Rede – und die Ausgaben für die Instandhaltung und den Betrieb der Infrastruktur, für Essen, Kleidung, Heizung, Strom, Unterhaltung, Fahrtkosten, Müllentsorgung, Taschengeld, Krankenversorgung, Schulbesuch, Dolmetscher, Mehrfachbezug von Sozialhilfe, Kriminalität, Schutzmaßnahmen gegen Kriminalität, Verwaltung, Gerichtsbarkeit u.a.m. betrügen im Monat durchschnittlich 2.000 DM, was auch viel zu niedrig sein dürfte. Dies ergäbe für die Zuwanderer aus 1992 in 5 Jahren insgesamt rund 253 Mrd. DM ohne die Zins- und Zinseszinskosten in Höhe von weiteren 120-140 Mrd. DM. Würde die Zuwanderung in den nächsten 5 Jahren jährlich den gleichen Umfang wie 1992 haben – was bei einer Beibehaltung der derzeitigen Praxis eine sehr optimistische Einschätzung wäre –, dann würden in diesem Zeitraum insgesamt noch weitere 836 Mrd. DM neue Kosten anfallen, ohne die Zinskosten in Höhe von viel leicht 280-340 Mrd. DM. Dazu kämen dann noch die "Altlasten", nämlich die Kosten der schon früher eingewanderten Migranten einschließlich der Zinskosten. Rechnet man nur die Neulasten, dann wären das in 5 Jahren, bei rund 5 Millionen Zuwanderern und 30% Abwanderungen nach durchschnittlich 1 Jahr, rund 1.500 Mrd. DM oder über 10% des Bruttosozialprodukts in der BRD (oder über 21.000 DM pro Kopf der deutschen Bevölkerung.

Ob die tatsächliche Kostenbelastung so groß oder noch größer oder kleiner ist, das ist im Rahmen dieser Abhandlung zweitrangig. Es geht hier um das von der "herrschenden Klasse" praktizierte Prinzip, um den Multikultismus in der BRD.

Der Multikultismus wird in Verbindung mit dem Raubkapitalismus des Westens die Wirtschaft der BRD ebenso zugrunderichten, wie das der Sozialismus in der DDR fertigbrachte, wo Wohnungen und Essen subventioniert wurden und jeder mit Arbeit und Lohn versorgt wurde, ohne daß genügend geprüft wurde, wie volkswirtschaftlich sinnvoll und wie effektiv die Leistung der Beschäftigten und der Betriebe jeweils war. In der DDR kam aber diese Art des Wirtschaftens wenigstens noch allen Deutschen zugute. In der BRD geht es hingegen nicht nur debiler und räuberischer zu, hier dient der "realexistierende Kapitalismus" mit seinen sozialistischen Maskierungen und faschistischen Sonderkommandos nach dem Muster von Treuhand und Maastricht immer weniger dem Volk, dafür bestimmten Gruppen, seien es Kirchen, Firmen, Vereine, die sich subventionieren lassen, seien es Deutsche, die sich in die soziale Hängematte legen, seien es ausländische Kriminelle, die bei uns als Mitbürger gastieren, seien es Asylbetrüger, Spekulanten oder unsere Freunde aus Brüssel.

Die Zuwanderer benötigen die meisten Infrastrukturinvestitionen kurzfristig, vor allem den teuersten Teil der Maßnahmen: die Wohnraumbeschaffung. Dort ist die Lage auch für die eingesessene Bevölkerung, vor allem dank der hohen jährlichen Zuwanderung, schon schwierig genug. Zugleich tragen die Zuwanderer nicht, wie die eingesessene Bevölkerung durch Arbeit dazu bei, daß die von ihnen verursachten Kosten wenigstens teilweise durch Eigenleistungen ausgeglichen und der Rest längerfristig finanziert wird. Würde jeder Zuwanderer bei uns einen eigenen Produktionsbeitrag leisten, der durchschnittlich jenem entspräche, der von den Einheimischen erbracht wird, dann hätte er vermutlich nach 15-18 Jahren, friedliche Verhältnisse vorausgesetzt, über Steuern und auf andere Weise die von ihm beanspruchte Grundlage seines Lebensplatzes in diesem Land finanziert. Da die Leistungen, die für die Zuwanderer zu erbringen sind, ständig steigen, die Zuwanderer aber kaum eigene Leistungen beisteuern, ist von dem Ertrag, den die einheimische Bevölkerung und die Natur bei uns erwirtschaftet, ein immer größer werdender Anteil an die Zuwanderer abzuführen. Mit anderen Worten: die Größe des produzierten Kuchens bleibt weitgehend gleich, aber die Zahl der Kuchenesser steigt. Und das bedeutet:

Betrachten wir außerdem ein Beispiel, die Wohnkostenfrage. Es ist völlig falsch, bei der Berechnung der Kosten der Zuwanderung nur die bloße Miete im Jahr zu rechnen. Wir haben zu wenig Wohnraum im Land. Würden hier im Lande nur Deutsche wohnen, hätten wir eine Bevölkerungsschrumpfung und daher keine Wohnungsnot. Durch den Bevölkerungszuwachs haben wir jedoch zu wenig Wohnraum. Das treibt an sich schon die Mietpreise hoch, wäre gesamtwirtschaftlich gesehen aber nicht so schwerwiegend. Es muß aber zugleich auch noch verstärkt Wohnraum geschaffen werden. Das kostet Geld, und zwar sehr teures Geld, nämlich nicht nur eine Jahresmiete, sondern vielleicht 20 Jahresmieten: nämlich bis zur Amortisation der Bau- und Instandhaltungskosten. Wenn also die durchschnittliche Jahresmiete für den Wohnplatz eines Zuwanderers vielleicht 3.000 DM beträgt, dann muß dieser Platz sofort nutzbar sein, und nicht in zwanzig jährlichen Raten. Das heißt, es muß in den Wohnungsbau investiert werden. Dann waren aber für die Migranten aus 1992 nicht etwa 3.000 DM Wohnungsmiete je Person auszugeben, sondern viel mehr, vielleicht 40.000 DM an reinen Baukosten, wozu dann noch die Zinseszinskosten in diesem und in den folgenden Jahren kommen (bei einer Laufzeit von 20 Jahren bis zur vollen Amortisation sind das vielleicht rund 100.000 DM Kosten, nicht gerechnet die Nebenkosten wie Heizung, Strom, Wasser, Müllabfuhr, Renovierung). Finanziert wird das vor allem durch staatliche Zuschüsse und über eine allgemeine Wohnraumverteuerung, also wiederum durch Ausplünderung. Wenn die allgemeine Wohnraumverteuerung im Verlauf unseres bisher genommenen Berechnungszeitraums von 5 Jahren insgesamt 30% betrüge (eine vermutlich optimistische Einschätzung), wenn man außerdem annimmt, daß jeder Bundesbürger derzeit im Durchschnitt ebenfalls 3.000 DM im Jahr für die Miete seines Wohnplatzes ausgibt, dann ergäbe das für die einheimische Bevölkerung in 5 Jahren eine zusätzliche Belastung über 250 Mrd. DM einschließlich Zinskosten.

Das Problem in diesem Land sind nicht so sehr die Migranten. Denn diese tun überwiegend nur das, was man sie tun läßt. Das Problem sind vor allem jene Personen, die den Strom der Zuwanderer zugelassen oder gar gefördert haben und die nun das Verhalten dieser Zuwanderer konditionieren möchten. Diese Personen sitzen in der Regierung, in der angeblichen Opposition, in den Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Logen und anderswo. Sie lassen eine schleichende Besetzung des Landes durch Fremde zu, wobei diese Fremden auch noch ähnlich wie Besatzer leben: Sie zeigen eine extrem hohe Kriminalitätsrate – angeblich um mehr als das Zehnfache höher als bei den Einheimischen (1) und natürlich betätigt sich diese Kriminalität überwiegend auf Kosten der Einheimischen – und sie leben im Lande ohne eigene Arbeitsleistung, also auch in dieser Hinsicht wie Besatzer auf Kosten der Einheimischen.

Das Problem der Kriminalität der Migranten wird noch dadurch verschärft, daß die meisten Migranten im Widerspruch zum Ausländergesetz auch dann nicht abgeschoben werden, nachdem sie als Straftäter aufgetreten sind. Das beweist, daß die Regierenden sogar Ausländer, die kriminell sind, gegen die Fortexistenz des deutschen Volkes einsetzen. Damit machen sie sich aber zu Komplizen dieser Kriminellen.

Die Personen, die diese Entwicklung ermöglicht haben, sind somit hauptverantwortlich für eine ganz neue Form organisierter Kriminalität: Diese organisierte Kriminalität besteht

Dazu kommt obendrein eine zweite Form der organisierten Kriminalität: Sie besteht in der Verdächtigung und Verfolgung der Abwehr der erstgenannten Form. Und zwar wird diese Abwehr als rechtsfeindlich und rassistisch verfemt, was die Dinge auf den Kopf stellt. In Wirklichkeit sind gerade die beiden genannten Formen der Kriminalität Ausdruck der Rechtsfeindlichkeit und des Rassismus – nämlich eines in- und ausländerfeindlichen Rassismus.

Daraus folgt: jeder – ausnahmslos jeder – der für diese Entwicklung eintrat oder eintritt, war oder ist an einer organisierten Kriminalität mehr oder weniger beteiligt. Und zwar beteiligt im Rahmen einer nach Artikel 9 II GG. und § 220a StGB. verbotenen verfassungs- und strafgesetzwidrigen – also kriminellen – Vereinigung.

Die vorstehende Beurteilung, die nach den geltenden Rechts- und Moralnormen getroffen wurde, wird nicht außer Kraft gesetzt durch die Tätigkeit von politisch "rechts" stehenden Personen, die nicht in rechtsförmiger Weise, sondern mit Gewalt gegen diese Entwicklung vorgehen. Denn es ist klar, daß in dieser Sache die zentrale Quelle der Gewalt nicht in der Gewalttätigkeit einiger Rechtsradikaler zu suchen ist, sondern im radikalen und umfassenden Gebrauch von Gewalt gegen das gesamte Volk, insbesondere seitens der Staatsführung, der Medien, Kirchen, Gewerkschaften und Geheimbünde.

Das heißt: in der "Ausländerproblematik" sitzen die kriminellen Haupttäter in Bonn, in den Medien und in den meisten Massenorganisationen. Ihre verdeckte bis offene Gewaltanwendung gegen die Interessen der Inländer ist sogar die Ursache der rechtsradikalen Gegengewalt. Und sie ist im Umfang und in den Folgen erheblich größer als die der kriminellen Täter von Mölln, Rostock und Hoyerswerda. Dazu kommt, daß es inzwischen erwiesen ist, daß ein Teil dieser rechtsradikalen Gewalttaten von Agenten und Fernsehteams organisiert wurde und wohl noch wird.

In Frankreich erhält ein Asylant sechs Monate lang umgerechnet etwa 400 DM im Monat, in Italien sind es nur 150 DM (2), in Deutschland je nach Aufenthaltsort sehr viel mehr, zum Teil bis zu 3000 DM. Es ist klar, daß hierdurch der Strom der Fremden nach Deutschland gelenkt wird. In Italien und Frankreich sinken die Zuwandererzahlen, in Deutschland steigen sie. Wieso ist eine so unterschiedliche Handhabung innerhalb der EG möglich? Wieso kommt fast keiner der Verantwortlichen in Deutschland auf die Idee, hier irgendeine Form der Gleichbehandlung zu fordern? Wieso wird von den Medien und Politikern die extreme Großzügigkeit der Deutschen nicht als gewichtiger Beweis für die "Ausländerfreundlichkeit" der Deutschen gewertet? Wieso werden statt dessen einige ausländerfeindliche Gewalttaten, die in anderen Ländern ähnlich häufig oder sogar noch häufiger erfolgen, insbesondere in Frankreich, England, USA und Israel, so aufgebauscht? So sehr aufgebauscht,

Das alles sind doch nur Beweise eines antideutschen, auf einer zutiefst verlogenen Grundlage fußenden Rassismus!

Im übrigen ist zu fragen: Haben die Deutschen kein Recht auf Notwehr? Haben die Deutschen das kriminelle Treiben gegen ihre zentralen Lebensinteressen durch die Machthaber im In- und Ausland geduldig hinzunehmen, wie Schafe auf der Schlachtbank? Natürlich haben sie ein Recht auf Notwehr! Niemand braucht die Bedrohung oder gar Vernichtung der kulturellen, rechtlichen, wirtschaftlichen und ethnischen Existenz der eigenen Person und Gemeinschaft hinzunehmen!

Wer diese Bedrohung erzeugt und Vernichtung betreibt, der ist der Rassist, nicht der, der sich dagegen wehrt!

Wenn die Regierung den ablehnenden Willen des Volkes unter Anwendung von Demagogie, Zwang und Gewalt mißachtet, hat sie die Loyalität und die Rechtstaatlichkeit gegenüber dem Volk aufgekündigt, den Charakter einer verfassungs- und strafgesetzwidrigen, nach Art. 9 II GG. verbotenen Vereinigung angenommen und damit das Widerstandsrecht gegen sich und ihr Treiben aktualisiert. (6) Sie darf gemäß Artikel 20 GG. sogar mit Gewalt gestürzt werden, wenn eine andere Form der Abhilfe nicht mehr möglich ist. Ist eine andere Form der Abhilfe noch möglich? Wir werden sehen. (Um Mißverständnissen vorzubeugen, verweise ich jedoch auf meinen Aufsatz in NATION 10/ 11-92 [erscheint nicht mehr], in dem ich jede Art der gewaltsamen Eroberung von Machtpositionen im Staat verwarf. Wir müssen einen gewaltfreien Weg gehen.)

Wer in der Ausländerfrage die Schuld für die Eskalation der Gewalt nur bei den sogenannten rechtsradikalen Gewalttätern sieht, handelt unredlich, dient einer Legendenbildung zum Schutz der Haupttäter und verhindert die dringend notwendige Umkehr und Heilung.

Die Behauptung ist unwahr, die sogenannten Rechtsradikalen bedrohten mit ihrer Gewalt gegen Ausländer den Bestand des Rechtsstaates. Ein kleiner machtloser, nicht allzu intelligenter Haufen Radikaler soll in der Lage sein, die Herrschaft über diesen Staat zu übernehmen? Das ist lächerlich. Außerdem sind die Radikalen überwiegend ein Produkt der bei uns herrschenden Verhältnisse. Daher sollten sich die Schöpfer dieser Verhältnisse an die eigene Brust fassen, also vorab die Regierung, die Opposition und die Medien, dann die dahinterstehenden Banken, Konzerne, Logen und Gewerkschaften, schließlich die einflußnehmenden Machtgruppen im Ausland, insbesondere in USA und Israel. Diese repräsentieren die Macht im Staate. Diese sind die eigentlichen Macher der Gewalt, nämlich der Gewalt gegen das deutsche Volk. Diese sind daher auch hauptverantwortlich für die rechtsradikale Gegengewalt. Und diese sind es auch, die den Rechtsstaat bedrohen! Daran ändern die ständigen Bekenntnisse dieser Kreise zu Toleranz, Verständigung, Hilfsbereitschaft, Antifaschismus oder Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts. Diese Bekenntnisse sind bestenfalls geeignet, denkunfähigen Anhängern gegenüber Schuld zu verschieben und Schuld zu verdrängen. Aber sie sind kein Mittel zur Heilung. Wer anderes behauptet, irrt. Oder er lügt, weil er bewußt an der Entwicklung des ganzen Szenarios beteiligt ist, vielleicht sogar davon profitiert.

Anmerkungen:

1 Laut dem ehemaligen Generalbundesanwalt Rebmann – veröffentlicht in einem Leserbrief in der Welt vom 5.1.1993 – sind etwa 26% der Asylbewerber 1991 (ein- oder mehrfach) straffällig geworden. Die Tendenz ist stark steigend.

2 Mitteilung des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Kronawitter auf dem Bundes-Sonderparteitag der SPD zur Asylfrage, zitiert nach Deutschland-Magazin, 1992/12, S. 16.

3 Äußerung Alfred Bioleks in der Berliner Tageszeitung B.Z. am 31. 10.1992, Faksimile in der NATION 10-11/1992.

4 Siehe dazu die Veröffentlichungen in NATION 1-2/1993 und 3/ 1993, siehe meine Schrift: Die Sonne bringt es an den Tag, Viöl, erscheint 1996.

5 Siehe Bericht von Zeev Barth: "US-Hilfe beim Erziehungskonzept gegen Intoleranz - ADL-Delegation kommt", in: Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 7.1.1993.

6 Zur rechtlichen Situation siehe hierzu u. a. meine Schrift: Die Illoyalität des Staates auf dem Gebiet der atomaren Kontroverse und das Recht zum Widerstand, Reihe Kernpunkte, Heft 4, Wobbenbüll 1982.


Artikel 10 der Deutsch-türkischen Anwerbevereinbarung vom 30. Oktober 1961

„Die Regierung der Republik Türkei wird türkische Arbeitnehmer, die auf Grund dieser Vereinbarung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreisen, jederzeit formlos zurückübernehmen, die für die Rückreise erforderlichen Reiseausweise ausstellen und die erforderlichen Durchreisesichtvermerke beschaffen."


Ein dicker Sack voll Weizen stand
Auf einem Speicher an der Wand. –
Da kam das schlaue Volk der Mäuse
Und pfiff ihn an in dieser Weise:
„Oh, du da in der Ecke,
Großmächtigster der Säcke!
Du bist ja der Gescheitste,
Der Dickste und der Breitste!
Respekt und Reverenz
Vor Eurer Exzellenz!"
Mit innigem Behagen hört
Der Sack, daß man ihn so verehrt.
Ein Mäuslein hat ihm unterdessen
Ganz unbemerkt ein Loch gefressen.
Es rinnt das Korn in leisem Lauf,
Die Mäuse knuspern's emsig auf.
Schon wird er faltig, krumm und matt,
Die Mäuse werden fett und glatt.
Zuletzt, man kennt ihn kaum noch mehr,
Ist er kaputt und hohl und leer.
Jetzt ziehn sie ihn von seinem Thron;
Ein jedes Mäuslein spricht ihm hohn;
Und jedes, wie es geht, so spricht's:
„Empfehle mich, Herr Habenichts!"

W. Busch

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RECHT


DDR light: Kritik ist Volksverhetzung

7.200 DM Geldstrafe wegen Virtualdeliktes

Wegen „Volksverhetzung" hat das Amtsgericht Krefeld Dr. Hans-Ulrich Höfs vom Krefelder Forum Freies Deutschland zu 7.200 DM Geldstrafe verurteilt. Begonnen hat es mit einem „normalen Streit" „zur heißen Jahreszeit", so der Kommentar von Krefelds Polizeipräsident Friedrich in der Presse. Mitglieder einer türkischen Familie in der Kaiserstraße schlugen Vater und Sohn einer im selben Hause wohnenden deutschen Familie zusammen. Die beiden waren je drei Wochen arbeitsunfähig. Die Staatsgewalt blieb praktisch untätig und die sensibilisierte Presse stumm. Um in der real existierenden Multikultur Leib und Leben der Opfer zu schützen und um zu verhindern, daß sich die deutsche Familie aus verständlicher Angst eine neue Wohnung suchen mußte, verteilte das Krefelder Forum ein vielbeachtetes Flugblatt. Kritik an Staatsgewalt und Presse und Nothilfe durch Herstellen der Öffentlichkeit waren das Motto – ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie.

Amtsrichter Schwenzer sieht dies im Einklang mit den Oberstaatsanwälten Menden und Elke Huth anders. Dabei wird von keiner amtlichen Seite der Hergang der blutigen multikulturellen Auseinandersetzung in der Kaiserstraße in Zweifel gezogen. Jedoch: „Das von dem Angeklagten hergestellte ... Flugblatt", so Richter Schwenzer in seiner Urteilsbegründung, „ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es kommt dabei nicht darauf an, ob dieser Erfolg tatsächlich eingetreten ist. Es reicht, daß das Flugblatt dazu konkret geeignet war. Das ist gegeben, denn der Inhalt des Flugblatts kann beim – hier vorauszusetzenden – unkritischen Leser das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttern und das psychische Klima aufhetzen." Faktum ist, daß die Krefelder Grünen und die Staatsanwaltschaft bis heute niemand auffinden konnten, der sich aufgehetzt fühlte – auch nicht vom Hörensagen. Das sollte auch schwer sein, denn entsprechend den drei klassischen Fragen wer, wem, was wird nämlich in dem Flugblatt niemand aufgefordert, irgend jemand irgend etwas anzutun. Selbst die türkische Familie ist für Außenstehende nicht identifizierbar. Ohne Täter, Opfer, Tatwaffe und – wie Höfs vor Gericht glaubhaft machte – auch ohne Motiv findet die Volksverhetzung alleine im Kopf der stramm politisch korrekten Juristen statt. Schlußfolgerung: ein Virtualdelikt. – Es war keine Volksverhetzung. Es hätte aber gut eine sein können, wenn denn die Menschen so wären, wie sich diese Juristen das vorstellen. Ist das nicht DDR light?

„Auch ist das Flugblatt geeignet, zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln. ... Der Begriff des 'Aufstachelns zum Haß' ist ein unbestimmter Rechtsbegriff... Haß will dabei – als direkte Verneinung des anderen – mindestens dessen Entfernung, wenn nicht seine Vernichtung. Haß ist dabei in der Regel die Antwort auf eine Bedrohung der eigenen Person, sei sie real oder vermeintlich." Das ist weiterer Klartext aus der Urteilsbegründung. Auch die Antwort auf eine reale Bedrohung und damit letztlich auch Notwehr und Nothilfe sind also „Haß". Und „Haß" wolle letztendlich die Vernichtung des Anderen. Die Justiz, wohl nicht nur die drei befaßten Politjuristen, hat aus den dreitausend Jahren deutscher Geschichte seit Christi Geburt gelernt. Letztlich jeder multikulturelle Streit ist bei ihr augenscheinlich eine Reminiszenz an Auschwitz – natürlich nur, solange Deutsche daran beteiligt sind. Sind Deutsche die Opfer, werden sie durch „Haß" wieder zu Tätern. Das ist Dialektik vom Feinsten!

Daß diese Interpretation nicht an den Haaren herbeigezogen ist, führt Richter Schwenzer in seiner Urteilsbegründung selbst aus: „Völlig überzogen ist weiterhin der Vorwurf der 'ethnischen Säuberung', ein Begriff, der auch wegen der mit völkischem Rassenwahn mehr als verseuchten Geschichte unseres Landes zu überschäumenden Reaktionen aufreizen kann, in denen auch für Leib und Leben derjenigen zu fürchten ist, gegen die sich die Abwehrreaktion der vermeintlichen Bedrohung richten soll." Damit diese cyanidblaue Logik zumindest etwas stimmiger wird, muß ein wenig nachgeholfen werden. Im Flugblatt heißt es in einer Absatzüberschrift: „Ethnische Säuberung an Deutschen in Deutschland?" Das Fragezeichen geht im Verlaufe von Schwenzers Urteilsbegründung verloren. Aus dem fragestellenden Kommentar, den diese Überschrift darstellt, wird so eine Aussage oder gar Aufforderung.

Es kommt aber noch selbstentlarvender: „Aus diesem Zusammenhang ergibt sich auch die Bedeutung der Vorwürfe gegenüber der angeblich schweigenden oder untätigen Presse und Polizei. Haß ist ... die Reaktion des sich vermeintlich oder tatsächlich als bedroht und gefährdet Erfahrenden. Diese angebliche Bedrohung steigert sich für den, der im eigenen Land der angeblichen Untätigkeit der zu seinem Schutz tätigen Polizei und Medien zusehen muß, um so mehr. So ist die Kritik an vermeintlich wegen der 'political correctness' zur Untätigkeit gezwungenen Polizei und Presse ... nicht tatbestandsmäßig. Sie unterstützt aber durch die Steigerung der als Bedrohung empfundenen Situation des 'den Türken' anscheinend wehrlos ausgesetzten Bürgers dessen Empfindung von Bedrohung und reizt damit zur Gegenreaktion, eben dem Haß, um so mehr an." In der Tagespresse wurde dies entsprechend der mündlichen Urteilsbegründung wesentlich prägnanter formuliert: „Er" (Höfs) „habe bewußt gewollt, daß die Staatsgewalt als unfähig erkannt werde, üble Mißstände tatsächlich zu bekämpfen." Fazit: Kritik an Staat und Politik, an der politischen Klasse und ihrer Multikultur-Ideologie sind verboten. Kritik wird als „Volksverhetzung" bestraft. Das ist real existierende BRD!

Wie heißt es dazu passend in Artikel zwanzig des Gundgesetzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ... Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Dr. Höfs hat Sprungrevision eingelegt. Eine Berufungsverhandlung ist überflüssig, die Tatbestände sind unstrittig. Offen ist nur ihre juristische Bewertung. Freiheit und Rechtsstaat oder Orwellsche Gedankendiktatur, das ist hier die Frage.

Verantwortlich: Dr. Hans-Ulrich Höfs
Buschstraße 149
47800 Krefeld
Tel/Fax: 02151-590829

Da das Flugblatt richterlich eingezogen ist, empfiehlt sich für einen ersten Überblick die Lektüre des beiliegenden Artikels aus der Jungen Freiheit vom 9. 2. 1996.


Anspruch und Wirklichkeit

G. Wiesholler

Israels Geheimdienst darf nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes einen palästinensischen Gefangenen mit körperlicher Gewalt zu Aussagen zwingen. (S.Z. 16. 11. 1996) Einen israelischen natürlich nicht – in diesem Apartheid-Staat. Nach der Menschenrechtskommission der UNO ist Folter nicht erlaubt.

So werden seit einiger Zeit im Fernsehen Bilder gezeigt – so auch am 25.11.1996 in euro news –, wie Israelis Palästinenser foltern(?): „In dem Film ist zu sehen, wie die sechs Arbeiter auf einer Stufe sitzen. Sie werden offenbar aufgefordert, ihre Hände hinter den Kopf zu verschränken. Als sie der Aufforderung nicht nachkamen, versetzt einer der Polizisten einem der Arbeiter eine Ohrfeige. Danach werden die Arbeiter geschlagen und getreten. (Nur einer wird getreten und andere bekommen Ohrfeigen. A.d.V.) Lachend setzt sich einer der Polizisten auf den Kopf eines seiner Opfer. (Das Opfer liegt nicht am Boden A.d.V. ) Den Palästinensern wird dann befohlen, Liegestütze zu machen. Ein arabischer Passant, der einschreiten will, bekommt ebenfalls eine Ohrfeige." (FAZ 20.11.1996)

Der Minister für innere Sicherheit, Kahalani, hat mit Entsetzen auf die Bilder reagiert. Polizeichef Hefetz ordnete eine Untersuchung und Sonderunterweisung bei der Grenzpolizei an. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat am Dienstag Mißhandlungen von Palästinensern verurteilt. Er sagte zur Festnahme der beiden Grenzpolizisten, ein solches Verhalten sei unentschuldbar und könne nicht hingenommen werden. Der Polizeiminister hat zugesichert, daß die Polizisten die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekämen.

Nach meiner Überzeugung ist dieser Film von Israelis eingespielt worden, um indirekt zu zeigen, daß Folter in Israel so aussieht, wie im Film dargestellt.

Wie es in Wirklichkeit zugeht, kann man am 23.11.1996 in der FAZ lesen:

„Der Palästinenser Abed Harizat aus Hebron wurde beim Verhör bewußtlos geschlagen und starb Tage später an einer Gehirnverletzung."

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WIRTSCHAFT


Kostenfaktor Mensch – Teil I

Volk und Arbeit im Umbruch

K. H. Kläuser

Als Jäger und Sammler von der Natur lebend, waren unsere Urahnen zunächst Nomaden. Mit Erkenntnissen über Landbau wie auch das Halten von Nutzvieh kamen Berufe wie Bauer oder Fischer auf. Die beginnende Bodenständigkeit führte dazu, daß Mensch und Tier auch unter einem Dach lebten. – Mit der Gründung von Dorfsiedlungen und den Städten entstanden im 12. Jh. auch Zünfte oder Gilden, in denen die verschiedensten Handwerker, wie Maurer, Zimmermann, Maler, Bäcker oder Metzger resp. die Kaufmannschaft, organisiert waren.

Bis zum 18. Jahrhundert gab es noch die „Leibeigenschaft". Diese nahm in einem besonders krassen Fall z. B. Wilhelm von Hanau wahr. Er verlieh junge männliche Untertanen als Söldner zu Kriegseinsätzen an die englische Krone. Auf diese Weise konnte der Landesvater einmal 600 000 Pfund ansammeln (damals 3 Millionen Dollar), die er bei seiner Flucht vor Verfolgern dem Hause Mayer Amchel Bauer (genannt Rothschild) in Frankfurt anvertraute. Damit war der Grundstein zu dem späteren Welt-Imperium der Familie gelegt.

Bis vor gut 150 Jahren, davon kann ausgegangen werden, haben noch 80 Prozent des Volkes von der Landwirtschaft gelebt. Und das Problem der Übervölkerung löste sich durch die Auswanderer nach Rußland, Rumänien, Süd- oder Nordamerika bzw. Australien.

Die Erfindung von Dampfmaschine oder mechanischem Webstuhl beispielsweise setzte eine Mechanisierung in Gang, bei welcher die menschliche Arbeitskraft mehr und mehr verdrängt wurde. – An neuen Berufen gab es im Jahre 1889 z. B.: Gas-Meister, Stationseinnehmer, Billeteur, Heizer, Stationsdiätar, Rangiermeister, Schlittschuhhölzer, Bohrfeiler, Heftemacher, Raspenhauer, Winkelier, Bureaudiener, Lagergehülfe, Platzreisender, um nur einige aufzuzählen. Die aufkommende Industrialisierung zeigte sich dann regional bedingt. Remscheid z. B. war die Stadt der Werkzeuge und Kleineisenindustrie, wogegen Solingen zur „Klingenstadt" wurde. Aus Velbert kamen die Schlösser, in Cronenberg stellte man Sensen und Sicheln her. Lennep war die Stadt der Tuche, Wermelskirchen die Stadt der Schuhe, und Wuppertal galt als Domäne der Textilindustrie.

Für die Bürger dieser Städte kamen die Nahrungsmittel von den Bauern aus der ländlichen Umgebung. Dadurch waren die Wege zum Verbraucher auch recht kurz. – Während sich Jungen durch eine Lehre auf den künftigen Beruf vorbereiteten, stand den Mädeln die Haushaltsschule zur Verfügung, wo selbst die Lyzealschülerinnen das „Puddingabitur" ablegen konnten. – Die reguläre Arbeitszeit betrug 52 Wochenstunden. Es ging noch behäbig zu in der guten alten Zeit einer Volksgemeinschaft der „Arbeiter der Stirn und der Faust", einer Epoche beim „Volk der Dichter und Denker".

Der Krieg und seine Folgen

Alles sollte sich dann nach dem Kriege und der von den Besatzungsmächten eingeführten Währungsreform bald ändern. Der Kapitalismus hielt Einzug und mit ihm ein Wirtschaftssystem, bei welchem die Masse der Arbeitnehmer einer zahlenmäßig kleineren, jedoch über die Produktionsmittel verfügenden Arbeitgeberschicht gegenübersteht. Und mit dem Niedergang des Kommunismus lag der weiteren Ausbreitung des Weltkapitals, mit dem US-Dollar als Leitwährung, so gut wie nichts mehr im Wege.

Bedingt durch den höheren Lebensstandard und die enormen Ausgaben der Regierenden sind naturgemäß die Fertigungskosten in der BRD am höchsten in der Welt. Um daher mit ausländischen Anbietern Schritt zu halten, verlagerten Textil- und Lederwarenindustrie recht frühzeitig ihre Produktionen in die Billiglohnländer, was zwangsläufig Zigtausenden von Arbeitnehmern den Arbeitsplatz kostete. Man ist der Ansicht, nur durch den passiven Veredelungsverkehr (PV), bei dem Vormaterialien im lohngünstigeren Ausland zu Fertigwaren verarbeitet und dann wieder reimportiert werden, könnten die mittleren Bekleidungs- und Textilunternehmen gegenüber der Konkurrenz aus den Billiglohnländern bestehen. Nur hierdurch seien 1993 knapp 10 000 Arbeitsplätze erhalten geblieben. – Insgesamt gingen bei diesem Industriezweig gut 2/3 aller Arbeitsplätze verloren. – Bei der Salamander AG kommen von 9,1 Millionen Paar Schuhen keine 20 Prozent mehr aus deutscher Fertigung. – Nachdem der schwedische Großaktionär Aritmos AB den Sportschuhhersteller Puma AG übernommen hatte, ist die Produktion eingestellt worden. Trotzdem konnte der Puma-Konzern für seine 728 Beschäftigten den Weltumsatz auf 1,189 Milliarden DM erhöhen (1995).

Dann suchten die Möbelhersteller nach einem Ausweg. So erkor u.a. die Schieder-Möbel Gruppe für ihre Masuren-Möbel Allenstein (Ostpreußen) zum neuen Standort. In 20 polnischen Werken sind bereits 5 600 Polen tätig. Weitere Betriebe befinden sich in Portugal wie auch in Italien. – Nach dem Konkursantrag der Möbelwerke Almilmö Milewski in Zeil/Main (750 Beschäftigte) mußte sich ihr Inhaber den Vorwurf anhören, mit der Verlagerung seiner Produktion ins Ausland zu spät begonnen zu haben.

Das ehemalige Zugpferd der Konjunktur, die Autoindustrie, hat seit 1991 bereits 150 000 Arbeitsplätze hinwegrationalisiert; ein weiterer Abbau von 50 000 Stellen ist schon vorprogrammiert. – Mercedes-Benz baut neue Werke in Lothringen, Brasilien, Vietnam und Spanien. – BMW ging in die USA, beschäftigt in Südafrika bereits über 3000 Menschen und läßt in China ein weiteres Werk errichten. – VW will in Polen Lieferwagen herstellen und errichtet in Israel ein Gemeinschaftswerk. Dabei haben alle Teile-Zulieferer ihren Auftraggebern zu folgen.

Nach Meinung des Verbandes deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) seien zu Beginn der neunziger Jahre allein in Westdeutschland gut 250 000 Arbeitsplätze gestrichen worden, dafür wurden allerdings auch

200 000 Menschen jenseits der Landesgrenzen beschäftigt. Dieweil seien weitere 15-20 000 Stellen als gefährdet zu betrachten.

Kollege Roboter

Im „Neuen Universal Lexikon" (1979) ist über den Begriff Roboter nachzulesen: „der, Maschine in Menschengestalt, die in der Lage ist, best. Befehle auszuführen und auf best. Reize aus der Umgebung zu reagieren. – R. sind ohne große prakt. Bedeutung usw."

Nun gibt es in der BRD etwa 180 Unternehmen der Branche Montage, Handhabung und Industrieroboter mit gut 18 500 Beschäftigten. – Mit eine führende Rolle spielt hier u.a. die Maschinenfabrik Reis GmbH & Co, Obernburg, die bereits 1983 nach 6jähriger Entwicklungszeit einen Roboter der ersten Generation vorstellte. Schnell waren 1350 Handhabungsautomaten, darunter 200 vier bis sechsachsige Industrie-Roboter, im Einsatz.

Ein Jahr später lagen die Jahresproduktionen der Firmen Reis wie auch VW mit 200 Einheiten gleichauf, die von Cloos/Jungheinrich bei 250 Stück und des Marktführers KUKA Schweißanlagen+Roboter GmbH zu Augsburg bei 600 Geräten. In den USA erzeugten Cincanetti, Westinghouse wie auch Devillbis 1650 Roboter, wogegen die Schweden mit ASEA 1400 Maschinen erstellten.– Spitzenreiter bleiben allerdings die Japaner mit 6 Anbietern, die 4600 „stählerne Arbeiter" auf den Markt brachten.

Betrug der Weltbestand an Industrierobotern Ende 1994 noch 610 000 Stück, so werden es 1998 schon 820 000 sein, prognostiziert die International Federation of Robotics (IFR), aufgrund von Einzelangaben der nationalen Mitgliederverbände.

Die Anzahl der eingesetzten Roboter lag zum Jahreswechsel in Deutschland bei 55 000 Einheiten, die montieren, schweißen, spritzen, Maße kontrollieren usw. Bis Ende 1996 rechnet man mit 63 700 Industrierobotern (1992 = 34 140 Geräte).

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Wirtschaft – quo vadis? – Teil I

H. W. Woltersdorf

Als Qualitätsmerkmal für die Gesundheit unserer Wirtschaft wird uns ein in Prozenten ausgedrücktes Bruttosozialprodukt und ein Wirtschaftswachstum genannt. Schon seit Jahrzehnten. Je höher der Prozentsatz, desto gesunder die Wirtschaft. Gerät das Wachstum jedoch unter 1 Prozent, scheint sich eine Katastrophe anzubahnen. Es muß wieder angekurbelt werden. Warum eigentlich? Das Angebot an nützlichen und unnützen Dingen ist unüberschaubar; die Läden und Supermärkte sind ebenso überfüllt wie die Autobahnen. – Warum soll denn die Wirtschaft noch immer weiter wachsen? Kein Baum wächst in den Himmel. Mit dem angeblich so gesunden Wirtschaftswachstum wächst inzwischen die Zahl der Arbeitslosen und der Firmenpleiten. Der Mittelstand schrumpft im gleichen Maße, wie sich die Großkonzerne aufblähen. Und je mehr die Armut zunimmt, desto größer wird die Zahl der Millionäre. Wenn man mit dem berüchtigten Forschungsmittel der Hochrechnung in die Zukunft schaut, so liegt die Masse der Menschheit in Armut einigen wenigen Superreichen zu Füßen.

Der mündige Bürger, das Volk, von dem nach Artikel 20 des Grundgesetzes alle Macht ausgeht, sieht sich einer wirtschaftlichen Entwicklung ausgesetzt, von der er nicht weiß, wie er sie ändern könnte. Er befindet sich da übrigens in bester Gesellschaft mit unseren Politikern, dem Wirtschaftsminister, die es auch nicht wissen. Sie versuchen, die unaufhaltsame Talfahrt mit der untauglichen Sparbremse zu verlangsamen. Sie hätten auch gar nicht mehr die Möglichkeit umzusteigen, weil sie die ureigene Volkswirtschaft der Obhut einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übergeben haben, welche ihrerseits ihre Kompetenzen einer Welthandelsorganisation unterstellt hat. Wir sind dabei, die Verantwortung für eine volkseigene Währung in den Einheitstopf einer Eurowährung zu werfen, die wohl auch nur ein Zwischenstadium auf dem Wege zu einer einheitlichen Weltwährung sein dürfte. Hilflos fühlt sich der Bürger einer Entwicklung ausgesetzt, die ihn an einen ebenso zynischen wie treffenden Ausspruch Ortega y Gassets erinnert, der da lautet: „Was mit uns passiert, ist, daß wir nicht wissen, was mit uns passiert, und das ist es, was mit uns passiert."

Der Ursprung der Wirtschaft

Wenn wir wissen wollen, wohin uns die Wirtschaft führt, sollten wir fragen, woher sie kommt und was ihr Sinn und Zweck ist. Die Volkswirtschaftslehre hat es unzweideutig gesagt: Zweck der Wirtschaft ist die Versorgung der Bevölkerung, also eine Versorgungswirtschaft. Allen Menschen der Welt gemeinsam ist im Grunde der Hunger, der gestillt werden muß. Die einen jagten, die anderen fischten, andere lebten von den Früchten der Bäume und Sträucher, andere trieben Ackerbau oder Viehzucht. Die klimatischen Verhältnisse hatten einen entscheidenden Einfluß auf die Art und die Entwicklung der Versorgungswirtschaft. In den Zonen des ewigen Sommers war die Ernährungslage gesichert; in unseren mitteleuropäischen Zonen war es notwendig, Vorräte für den Winter anzulegen, und im ewigen Winter lebte man überhaupt ganz anders. Kurz: es gibt immer nur eine individuelle Volkswirtschaft, die sich nicht auf alle Regionen und Kulturen anwenden läßt.

Aber die Volkswirtschaften sind abgeschafft; dafür gibt es eine Wirtschaftswissenschaft, welche über den Ursprung, Sinn und Zweck behauptet, daß sich die Wirtschaft aus der Spannung zwischen Bedarf und Bedarfsdeckung ergeben habe. Diese Formulierung ist eine Verbeugung vor Karl Marx, für den das (materielle) Habenwollen die eigentliche Triebkraft für Fortschritt, Gesellschaftsentwicklung, Kultur, ebenso aber auch für Kriege darstellt. Denken wir aber andererseits an Sokrates, der da sagte: „Wie zahlreich sind doch die Dinge, derer ich nicht bedarf." Und denken wir zugleich an die heutige Werbeindustrie, deren Aufgabe es ist, einen Bedarf zu wecken für Dinge, derer wir gar nicht bedürfen. Im Grunde nämlich kann man gar keinen Bedarf an Dingen haben, von deren Existenz man nichts weiß oder deren Notwendigkeit einem nicht nahegelegt wird. Die Wirtschaftswissenschaftler also, welche den Ursprung der Wirtschaft mit der Spannung zwischen Bedarf und Bedarfsdeckung gleichsetzen, legen fälschlicherweise unsere heutige kapitalistische Wettbewerbswirtschaft in den Ursprung, Sinn und Zweck der Wirtschaft hinein.

Der Tauschhandel und das Geld

Die Selbstversorgung erfüllt noch nicht den Begriff der Wirtschaft; diese beginnt erst damit, daß man selbst gepflanzte, gezüchtete oder hergestellte Produkte hergab, um diese gegen andere Waren, die man nicht selbst herstellte, oder auch gegen Leistungen zu tauschen. Dieses erforderte ein Handeln, ein Aushandeln der Werte und Gegenwerte, welches letztlich das Wesen einer Wirtschaft ausmacht. Es entwickelten sich hieraus gewisse Normen für Werte und Gegenwerte. Eine Kuh beispielsweise gab es für einen Gegenwert von 10 Zentnern Weizen, ein Schaf gab es für 3 Zentner und ein Huhn gar schon für 20 Pfund. Demnach konnte man eine Kuh auch mit einer entsprechenden Anzahl von Schafen oder Hühnern bezahlen.

Irgendwann und irgendwo hat man sich auf einen Maßstab geeinigt, den man Geld nannte. Geld kommt von gelten, wert sein. Geld galt als Gegenwert für jede beliebige Ware oder Leistung, die ihren Preis hatte. Man stellte Geld in Form von Münzen aus Edelmetallen her, so daß sie bereits einen Wert an sich darstellten, den man nicht beliebig vermehren konnte. Allein den Obrigkeiten, den Kaisern, Königen und Fürsten oblag die Berechtigung, Münzen zu prägen.

Es gab noch keine Wirtschaftswissenschaften und keine Lehre über „Das Kapital". Es galt allein die Staatsräson, die ein wohlausgewogenes Verhältnis zwischen Geldumlauf und Gegenwert an Produkten und Produktionsmitteln zu beachten hatte. Erhöhte man den Geldumlauf über die Gegenwerte hinaus, bedeutete das Inflation; hielt man Geld künstlich zurück, ergab das eine Deflation. Beides ist für eine Wirtschaft schädlich. Der Wohlstand eines Volkes basiert allein auf den Bodenschätzen und dem, was die arbeitende Bevölkerung daraus an Werten zu schaffen in der Lage ist.

Auch Nachbarvölker, mit denen Handel getrieben wird, haben ihr eigenes Geld. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, die Geldwerte untereinander abzuwägen. Damit entstand der Begriff der Währung. Auch hier gilt, daß Inflation oder Deflation die Ausgewogenheit der Währungen und damit den Handelsverkehr stören. Ein Finanzminister, der nicht auf eine Stabilität seiner Währung durch Regulierung des Geldumlaufes achtet, handelt verantwortungslos.

Es ist zweifellos eine schwierige Aufgabe, zwischen Kapazität und Produktion, zwischen Bedarf und Versorgung, zwischen Geldumlauf und Mehrwert, zwischen Vernunft und Unvernunft zu jonglieren. Und leider ist es auch Tatsache, daß schon zu allen Zeiten die jeweils Herrschenden ihre Macht durch aufwendigen Pomp und Prunk demonstrieren zu müssen glaubten. Kaum ein Graf oder Fürst, Kaiser, König oder Zar, und erst recht der Papst sind davon ausgenommen. Sie wissen, daß sich das Volk umso tiefer vor der Macht verbeugt, je großartiger sie dargestellt wird.

Der Mißbrauch des Geldes

Sinn und Zweck des Geldes ist nichts anderes, als den Tausch von Waren und Leistungen über eine Verrechnungseinheit zu erleichtern. Es ist vergleichbar mit einem Maßstab oder einer Waage. Man kann die Menge einer Ware nicht dadurch vergrößern, daß man die Gewichte manipuliert. Geld ist seinem Wesen nach immer nur Mittel zum Zweck. Geld wie eine Ware zu handeln, ist zweckentfremdend, ein Mißbrauch. So war denn auch in früheren Zeiten das Geldleihen ebenso anrüchig wie der Geldverleiher. Dafür gar Zinsen zu nehmen war verboten. Die Geldverleiher umgingen dieses Verbot, indem sie von ihren Kunden Schuldscheine verlangten, auf denen eine Schuldverpflichtung anerkannt wurde, die größer war als die geliehene Geldsumme. Als Sicherheit ließ man sich Gegenwerte übereignen, eine Kuh, ein Gespann oder gar einen ganzen Hof. Je größer die Not der Geldleiher, desto größer der Profit der Geldverleiher. Zugleich spürten sie die Macht, welche ihnen das Geld über ihre Schuldner verlieh. So wagten sie sich an die Mächtigen, den Adel, den Hochadel, die Herrscher, die allein wegen ihres Prunks unerschöpflichen Geldbedarf hatten. Sie machten es ihnen schmackhaft, schon jetzt mit dem notwendigen Geld ihre Wünsche befriedigen und erst später bezahlen zu können. Sie wußten sehr wohl, daß ein Schuldner, der einmal Geld genommen hatte, immer wieder und immer mehr sich in Schulden verstricken würde.

Nun mag man den damaligen Herrschern noch eine gewisse Naivität im Umgang mit Geld und Schulden nachsagen; heute lernt schon jeder Handelsschüler, daß Kredite nur für solche Investitionen aufgenommen werden dürfen, die durch ihre Mehrleistung Zinsen und Tilgung erwirtschaften. Mag sich der Privatmann durch verlockende Angebote der Kreditinstitute noch verleiten lassen, sich schon jetzt ein Auto anzuschaffen, das er sich noch gar nicht leisten konnte, so ist die Verschuldung eines Staates unverständlich. Anstatt für notwendige Vorhaben die Gelder vom steuerzahlenden Volk zu erheben, wendet sich der Staat an Geldverleiher, an die sie – früher oder später – nicht nur die geschuldete Summe, sondern auch noch die Zinslasten bezahlen müssen. Je nach Laufzeit können sich die Kosten für kreditfinanzierte Vorhaben verdoppeln. Es ist das Volk, welches diese Mehrsummen aufbringen muß und damit die Clique der Geldverleiher – inzwischen seriöse, mächtige und einflußreiche Großbanken – immer reicher werden läßt. Daß einmal aufgenommene Staatskredite nicht mehr abgeschüttelt werden, sondern wie Blutegel ein Volk aussaugen, zeigt der Zustand unserer Bundesrepublik: Bund, Länder, Gemeinden, Industrie und Handel, Landwirtschaft und Privatleute sind heute mit insgesamt 8 Billionen DM verschuldet und zahlen dafür jährlich ca. 500 Milliarden allein an Zinsen. Aber auch alle anderen Industrienationen sind gleichermaßen verschuldet und die Entwicklungsländer gar überschuldet. Sie alle zahlen Zinsen. Nun könnte man beruhigt sein, weil doch die Zinsen dem nationalen Geldkreislauf wieder zugute kommen. Doch die am meisten kassierende Bundesbank gehört schon längst nicht mehr der Bundesrepublik, sondern ist dem „Federal Reserve Board" unterworfen. Doch davon später.

Die Spekulation

Die Spekulation der Geldwechsler – zugleich der Geldverleiher – lebte vom Umtausch der Währungen. Wenn man bedenkt, wieviele kleine münzenprägende Staaten es allein in Mitteleuropa gab, so konnte man kaum 100 Kilometer weit reisen, ohne auf eine andere Währung vorbereitet sein zu müssen. Das organisierten die Geldwechsler. Sie kauften und verkauften Währungen, Devisen, nach den Regeln von Angebot und Nachfrage. Diese Ordnung kann man auch beeinflussen, wenn man mit viel Geld eine bestimmte Währung aufkauft und damit die Nachfrage, das heißt den Wert der Währung künstlich hochtreibt. An einem bestimmten Höhepunkt wirft man die künstlich überbewertete Währung auf den Markt, kassiert den Gewinn und sorgt somit für eine ebenso künstliche Unterbewertung dieser Währung. Gleiches läßt sich mit Waren veranstalten, indem man ganze Ernten aufkauft, die Ware solange verknappt, bis sie Höchstpreise erzielt, um sie dann mit entsprechend großem Gewinn zu verkaufen. Dieselben Möglichkeiten bieten Wertpapiere, besonders Aktien.

Derartige Manipulationen von Märkten und Werten können sich nur reiche Großkapitalisten leisten. Sie schaffen einerseits wertlose Werte und zerstören andererseits wertvolle Werte. Sie richten einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden an, an dem sie immens verdienen. Derartige Spekulationen sind eine Perversion des Wirtschaftsbegriffes. Da aber diese spekulierenden Schädlinge sehr reich geworden sind, genießen sie nicht nur großes Ansehen, sondern üben auch noch einen großen Einfluß auf das weltpolitische Geschehen aus. Diese Unterwürfigkeit unter die Macht des Geldes ist nur möglich in einem System, das der Ideologie des Materialismus huldigt, wonach das wahre Glück nur materieller Natur sein kann.

Der Materialismus, diese menschenfeindlichste aller Ideologien, beherrscht die sogenannte westliche Welt; sie ist besonders deswegen menschenfeindlich, weil sie den Menschen selbst zu einem passiven Beobachter einer naturgesetzlich organisierten Welt, ihrer Entwicklung und ihrer Ereignisse degradiert. Nur die Materie und die in ihr gebundenen Naturgesetzmäßigkeiten seien die einzig wahre Realität. Die Harmonie und Ordnung der Natur kann sich nur in einem freien Spiel der Kräfte zu einem Optimum entwickeln. Die Entwicklung folgt dem Kausalitätsprinzip, wonach jedes Ereignis eine bestimmte Ursache und jede Ursache ein voraussehbares Ereignis zur Folge hat. Dieses naturgesetzliche Streben nach einem harmonischen Optimum umfaßt alle Bereiche unseres Daseins, so auch die Gesellschaft und die Wirtschaft. Diese Simplifizierung des Weltgeschehens hatte gerade wegen ihrer Vereinfachung und dialektischen Logik eine weit verbreitete Anhängerschaft. Der Mensch kann ja nur mit dem einverstanden sein, was er begreifen kann. Folgte einst alles Sein und Werden einem unerforschlichen, unbegreiflichen göttlichen Willen, so war es jetzt die naturgesetzliche Kausalität, welche gottgleich, aber einsehbar die Geschicke der Welt bis zur Produktion von Lebensmitteln und Maschinen organisiert. Der Mensch, ein Resultat aus Zufall und Notwendigkeit, erfüllt den Sinn seines Lebens als Produktivkraft, die umso höher dekoriert wird, je mehr sie zum materiellen Glück aller beiträgt.

Fortsetzung folgt


Die Währungsfrage

„...globale" Absichten und Ziele

E. Kemper

Es ist mehr als verwunderlich, daß in der sogenannten „BRD" und anderen westlichen Demokratien immer weniger Menschen in der Lage sind, ihren eigenen politischen Standort, ihre wirtschaftliche oder soziale Lage zu erfassen und zu begreifen. Ist das Zufall?

Offensichtlich wollen die meisten Menschen dies auch gar nicht und schenken dem System und den „Regierenden" leichtsinnigerweise maßloses Vertrauen. Wer ist schon gegen eine „wehrhafte Demokratie", in der eine angeblich unabhängige Justiz und eine angeblich unabhängige Presse gewährt sind? Haben wir diese „real existierende " Freiheit?

Wer könnte schon etwas gegen die Wirtschaftsform dieser Demokratie, den „Kapitalismus", einwenden, der den angeblich „freien Wettbewerb", die „soziale Marktwirtschaft" und das sogenannte „Wirtschaftswunder" nach dem 2. Weltkrieg hervorgebracht hat? Die Vorzüge dieser Ordnung anzuprangern würde bei den Menschen in der BRD keinerlei Verständnis finden!

Wenn da nicht – auch öffentlich – Bedenken und Warnungen geäußert und von vielen Seiten vorgetragen würden, die uns alle ein wenig nachdenklich machen sollten. Man muß dabei nicht unbedingt an die Warnungen des Herrn Bundeskanzlers Kohl in seiner Weihnachtsansprache 1996/97 denken, der uns allen ins Stammbuch schrieb:

„es bleibt nichts so, wie es einmal war!"

(Was er damit wohl gemeint hat?) Und er sagte auch:

„Wer so weitermacht wie bisher",

wird Schiffbruch erleiden (!), was wohl kaum ein Wohlstandsbürger in seiner vollen Bedeutung verstanden haben dürfte!

Deutlicher war da schon Bundespräsident Herzog, der eine Besteuerung der Renten durchaus für angebracht hielt, um die Zinsen der aufgehäuften Verpflichtungen der „öffentlichen Hand" begleichen zu können. Glückliche Kapitalinhaber! Die Rentner/innen (deren Rentenkassen mit sach- und artfremden Leistungen geplündert wurden) wird es „freuen".

Dann war da – im Vorraum der von uns für 1999 abverlangten Währungsreform – der flüchtige Hinweis des H. Kopper von der Deutschen Bank am 1. 1. 1997, der uns über den Bildschirm mitzuteilen versuchte, daß die deutsche Industrie nach der Aufgabe der DM den Vorteil einer eigenen, wertbeständigen und harten Deutschen Mark verlieren würde und sich deshalb auf „globale Konkurrenz" (in einem „globalen" Binnenmarkt?) einzustellen habe.

Welch ein Schrecken! Haben wir uns denn bisher gegen internationale Konkurrenz nicht behaupten können? Oder sollte es da ganz andere (!) Gründe für die Besorgnisse und Befürchtungen des Herrn Direktor Hilmar Kopper geben...?

Dann war da noch der Hinweis des Herrn Waigel, der uns zum Jahresende über Dritte mitteilen ließ, daß er – der Bundesfinanzminister – im Jahre 1997 erstmals mit dem Mittel der

„Haushaltssperre"

„regieren" müsse. (Wer denkt da nicht an die „goldenen" 20er Jahre?) Aber auch dieser starke Tobak schafft dem Bundesbürger noch keine Bedenken. „Haushaltssperre" ist für ihn ein Fremdwort!

Es wird ihm ja täglich versichert, daß all diese heute angeblich notwendigen Maßnahmen nur zu seinem eigenen Wohl und zur Aufrechterhaltung des Sozialstaates in der „BRD" notwendig seien.

(Sicherlich wird der Bundesbürger erst dann wach, wenn sein Lohn, sein Gehalt, sein Arbeitslosengeld, seine Pension nicht mehr fließen oder die Krankenkassen seine Rechnungen nicht oder nur teilweise oder in Raten bezahlen...)

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen, daß die Ursachen dieser schleichenden Krise nicht in unseren wirtschaftlichen Unfähigkeiten, sondern in unserer Währungsordnung zu suchen und zu finden seien, die uns systembedingt in den finanzpolitischen Abgrund führen.

Um dies immer wieder zu verdeutlichen, weisen wir erneut darauf hin, daß im derzeitig geltenden Währungssystem von seiten der nationalen Zentralbanken immer mehr Zahlungsmittel zurückgefordert werden, als diese selbst – über Discont- und Lombardkredite – in Umlauf setzen. Ob man diesen Vorgang der „Besteuerung" unserer Zahlungsmittel als „Ausbeutung" bezeichnen darf?

So kommt es, daß die Verschuldung der sogenannten westlichen Welt immer weiter zunimmt und letztendlich zur politischen Lähmung und zum Zusammenbruch der Volkswirtschaften der ehemals freien Völker führt. Die Grenzen des Wachstums haben auch vor dem Fernen Osten – man denke an die Unruhen in der Arbeiterschaft in Japan und Korea – nicht halt gemacht.

Dieser weltweite Vorgang der „Verschuldung der öffentlichen Haushalte" ist gewollt und bestätigt die Absicht,

„globale" Änderungen unvorstellbaren Ausmaßes

in der kommenden Zeit herbeizuführen. Die „Retter" stehen im Rahmen der angestrebten One World schon in den Startlöchern.Ihr Geld regiert die Welt!

Schon immer haben Menschen in der Vergangenheit danach gestrebt, andere Menschen und Völker zu unterwerfen und Imperien aufzubauen. Doch noch nie wurde der Griff nach einer „globalen" Herrschaft so anonym vorgetragen und so geschickt eingefädelt! Nicht nur Kindern erzählt man Märchen!

Im vorliegenden und uns betreffenden Fall sind die Absicht und der Plan deutlich zu erkennen, daß mit der Liquidierung der nationalen Zahlungsmittel – nicht nur in der sogen. „BRD" –

die Vernichtung des völkischen Nationalismus

weltweit vorbereitet und vorangetrieben werden soll.

Wir haben in diesem Jahrhundert von 1917 bis 1989 erleben müssen, daß die Kraft dieses völkischen Nationalismus durch den menschenverachtenden Kommunismus/Bolschewismus nicht überwunden werden konnte! Schafft es nun die „Ideologie der neuen Weltordnung" mit dem Plan über die

Privatisierung der nationalen Zahlungsmittel?

Wir müssen erkennen und begreifen, daß mit dem Mittel der Enteignung unserer Zahlungsmittel der erneute Versuch gemacht wird, den Nationalismus als stärkste Kraft der freien Völker endgültig

auszuhebeln!

Hier hat unser entschiedener Widerstand einzusetzen!

Die erzwungene – und z. Zt. von uns schon nicht mehr abwendbare – Einführung des sogenannten „Euro" ist da nur einer der verhängnisvollen Schritte, die uns in den nächsten Jahren abgenötigt werden! Haben wir in früheren Arbeiten im wesentlichen auf die technischen Schwierigkeiten bei der drohenden Einführung des sogenannten „Euro" aufmerksam gemacht, so haben wir heute auf die politischen Absichten und „globalen" Ziele jener verhängnisvollen Kräfte hingewiesen!

Nur dem politisch empfindenden Menschen wird bei alledem bewußt, daß wir bereits zu Geiseln des uns aufgezwungenen Weges geworden sind. Der Verzicht auf eine nationale Gesetzgebung oder die Aufgabe der jeweiligen eigenen Staatsangehörigkeit und Nationalität wären dann die nächsten verhängnisvollen Schritte.


Heinrich Färbers Geld- und Steuerlehre – Teil IV

Kann die soziale Frage "ergokratisch" gelöst werden?

Zusammfassende Bewertung von Färbers Ergokratie

Heinrich Färber hatte das Ziel, wie viele andere vor ihm, die soziale Frage zu lösen und Wirtschaft und Gesellschaft ihres "monetarischen" Charakters zu entkleiden. Er bejahte die Marktwirtschaft (die er irrtümlicherweise als "Kapitalismus" bezeichnet) und lehnte den Sozialismus-Kommunismus Marxscher Prägung als Gegenbeispiel entschieden ab.

Im Zins mit seiner vermögensumschichtenden Wirkung sah er eine wichtige Mitursache für die Entstehung eines "parasitären, inflationistischen Geldkapitals". Weil er aber nicht die Geldhortbarkeit als tiefste Entstehungsursache von Zins und Inflation kannte oder nicht anzuerkennen bereit war, geriet er auf den Irrweg, zur Ausschaltung des Zinses alles Geldsparen und Geldverleihen verhindern zu wollen.

Nur noch in sehr begrenztem Umfang sollten beim Staat zinslose Spareinlagen möglich sein.

Leider geht Färber bloß mit wenigen Zeilen auf die Frage ein, wie eine Wirtschaft ohne Kredit überhaupt bestehen könne.

Jede Bemühung um Währungsfestigkeit hielt Färber für Unfug – weil ihm das als ein Ding der Unmöglichkeit erschien; weil er den Notenbanken eine unverhinderbare Begünstigung der "Geldmonopolisten" unterstellte; weil bei dem Nichtvorhandensein von Spargeldern Währungsfestigkeit weniger dringlich war.

Die Deflation begrüßte er sogar als eine willkommene Geldwertverbesserung.

Andererseits schlägt er auch vor, zur Finanzierung von Staatsausgsaben eine "staatliche Inflation" und zu dem Zweck eine unverhältnismäßige Vermehrung der Geldmenge zuzulassen.

Mit seinem "Antiinflationsgesetz" - strenges Verbot der Geldmengenausweitung durch die Notenbank (außer für Steuerzwecke) - wollte er nicht etwa die Inflation an sich verhindern, sondern lediglich die "private Inflation" der Geldmonopolisten (Notenbankaktionäre, sonstige Geldmagnaten), d.h. deren bevorzugte Ausstattung mit neugeschaffenen Geldmitteln durch die Notenbank und ihre dadurch ermöglichte Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit.

Es wurde zu zeigen versucht, daß dasselbe Ziel weit besser durch eine Geldumlaufsicherungsgebühr - mit ihrer zinssenkenden Wirkung - erreicht werden kann.

Das herkömmliche Steuersystem lehnte Färber ab, weil es die Reichen begünstige. Stattdessen forderte er, als Steuergrundlage allein den Bargeldbesitz heranzuziehen. Dieser sollte monatlich umgetauscht werden, unter Einbehaltung einer Abgabe. Die "automatische Steuer", wie er sie nannte, sollte also ähnlich wie die Gesellsche Geldumlaufsicherungsgebühr erhoben werden. Der entscheidende Unterschied gegenüber Gesell - und ihr entscheidender Nachteil! - besteht aber darin, daß der beim Staat verbleibende Umtauschsatz sehr viel höher sein würde: Während Gesell von etwa einem halben Prozent monatlich ausgeht, sah Färber schon für seine Zeit rund 10 Prozent vor, während es heute, bei den gestiegenen Staatsausgaben, volle 50 Prozent im Monat sein müßten - ein nicht durchführbares Verlangen.

In trotziger Absetzung von Gesell aber erklärte Färber die geldumlaufsichernde - und zinsverhindernde! - Wirkung seiner "automatischen Steuer" als keineswegs beabsichtigt und als eher zufällig.

Dabei ist das entscheidend Richtige und Wertvolle an Färbers Reformprogramm eben diese geldumlaufsichernde Eigenschaft der "automatischen Steuer"!

Insgesamt läßt sich das Färbersche Geldmodell am besten mit der mittelalterlichen Brakteatenwirtschaft vergleichen, wo der ständige Geldverruf einerseits Steuerzwecken diente und zugleich eine geldumlaufsichernde sowie zins- und krisenverhindernde Wirkung hatte.

Unserer Zeit dürfte die viel feiner unterscheidende Gesellsche Geldverbesserung mit ihrem währungssichernden Hauptzweck sehr viel angemessener sein.

Doch ist durchaus zu überlegen, ob in ferner Zukunft, wenn dank freiwirtschaftlicher Reformen der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt auf ein Mindestmaß geschrumpft ist, die Bezahlung der Staatsausgaben nicht auch teilweise aus einer leichten Erhöhung der Geldbenützungsgebühr erfolgen könnte – neben den Einkünften aus der Grundrentensteuer, der Umweltabgaben u.a.m.

2. Teil

Heinrich Färbers Nachwirkungen

Heinrich Färber war zu Lebzeiten wenig bekannt. Nach 1945 wurde in Österreich von einigen seiner Anhänger eine Partei gegründet, die eine Zeitlang kleinere Wahlerfolge hatte. Heute ist Färber so gut wie vergessen. Seine Schriften nicht fast nirgendwo erhältlich. In den Nachschlagewerken wird er meistens nicht einmal genannt. Eigentlich zu Unrecht. Meines Wissens ist in Deutschland der hochbetagte Albert Lämmel der einzige Gefolgsmann Färbers, der in Kleinbroschüren und Rundbriefen noch für dessen Lehre zu werben versucht. In Fortführung der alten Gegnerschaft ist darin vom "Gesellschen Bluffgeld" die Rede, von "abstrusen Gesellschen Geldverfallsthesen", "fixen Ideen" u.a.m.; die "Gesellianer" werden als "Sektierer" angesprochen, als "Pseudoreformer", "fanatisierte Dogmatiker", "Scharlatane", "Kurpfuscher" usw.

Fast noch störender ist an Lämmels Darstellungen, daß er seine bzw. Färbers Thesen immer nur sehr schlagwortartig vorbringt, keine genaueren Erklärungen und Begründungen mitliefert und auf mögliche Einwände nicht eingeht. Das ist umso störender, als seine Aussagen häufig unbezweifelbaren wirtschaftswissenschaftlichen Grunderkenntnissen widersprechen.

Lämmels Darstellung der Ergokratie

1. Zur Zinsentstehung

Auf einem Faltblatt aus dem Jahr 1994 ("3. Fassung") heißt es:

"Weltweit beziehen Kreditinstitute – in Deutschland gem. BGBL. 33/1957 – Geld aus der Notenpresse; jährlich etwa 10 % des Geldvolumens. Außerdem verwandeln sie Wirtschaftsgeld und Spargeld in zinsbehaftetes Leihgeld.

Dies begründet die verhängnisvolle Schuld- +Zinswirtschaft."

Und:

"Gesells Schwundgeldthese, erfunden gegen Absatzkrisen, kennt, nennt und stopft nicht jene Quellen, aus denen permanent und in riesigen Mengen Geld aus der Notenbank in die Taschen privilegierter Banken fließt, (jährlich etwa 10 % des jeweiligen Geldvolumens), sowie die permanente Umwandlung dieses und von Wirtschafts- und Spargeld in zinsbehaftetes LEIHGELD, wiederum zugunsten der Kreditinstitute, zum Schaden der arbeitenden Wirtschaft." (LR, 17.3.95)

Kritische Anmerkung:

Hier werden in recht zugespitzter Form Färbers Thesen wiederholt – die heute in keiner Weise mehr zutreffen bzw. es auch früher nicht taten (s.Teil 1 dieser Untersuchung).

Ferner:

a) Nicht nur privilegierte, sondern auch kleinere Banken und Sparkassen können von der Zentralbank Geld erhalten.

b) Für das Zentralbankgeld müssen die Banken Zinsen bezahlen (Rediskontsatz usw.)

c) Noch viel mehr Zinsen müssen die Banken an ihre Einleger abführen. Es ist also keineswegs so, daß die Entstehungsursache für den Zins bei den Banken läge, indem sie einfach "zinsbehaftetes Leihgeld" schaffen. Banken verdienen lediglich an der Zinsmarge, dem Zwischenbetrag zwischen Einleger- und Kreditzinsen. Und in einer freien Marktwirtschaft sorgt der Wettbewerb dafür, daß die Zinsmarge nicht zu groß wird.

d) Daß der Geldgeber von der Bank einen Zins fordern kann, hängt mit der Hortbarkeit des heutigen Geldes zusammen, wobei die letztere erst durch Einführung einer Umlaufsicherungsgebühr (s. Gesell, Keynes) überwunden werden kann.

e) Die Bundesbank reicht schon heute ihre Zinseinkünfte aus der Kreditvergabe an die Geschäftsbanken an die Bundesregierung weiter.

f) Nach Durchführung der freiwirtschaftlichen Reformen wird die Zentralbank den Geldumlauf vor allem so steuern, daß sie zinslose Geldmittel an die Regierung entweder überweist oder wieder von ihr zurückfordert (s. H.Creutz: Das Geldsyndrom. S. 427).

2.Währungsfestigkeit unnötig

Lämmel hält die Herstellung dauerhafter Währungsstabilität nicht nur für unmöglich und unnötig, sondern sogar für schädlich. So wie Färber überträgt er dabei die Forderung nach freier Preisbildung bei den Wechselkursen und bei Einzelgütern auch auf die Währungsfrage:

"Das Schwanken der Inlandspreise und danach des Preisindex, der die Leistungskurve der Volkswirtschaft anzeigt, ist ebenso naturgemäß, zwangsläufig und symptomatisch wie danach das Schwanken der Wechselkurse. Der Versuch oder die Behauptung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit einer (bürokratischen) 'Stabilisierung' ist ebenso unmöglich wie unsinnig. Damit ist freilich nicht gesagt, daß 'Stabilisierungs'-Manipulationen nicht dem Nutzen und der Freude einiger Interessengruppen dienen ... " (L II, S. 25)

Der letzte Satz dürfte hinsichtlich der Geldpolitik der Notenbanken unter den heutigen Voraussetzungen teilweise zutreffend sein.

3. Dauerinflation zu Steuerzwecken?

In einem entscheidenden Punkt weicht Lämmel von den Forderungen seines Lehrmeisters Heinrich Färber ab: in der Steuerfrage. Während der letztere einen laufenden Geldumtausch zur Einhebung seiner "automatischen Steuer" forderte, schlägt Lämmel in erster Linie eine jährliche inflationäre Geldausweitung zu Steuerzwecken vor:

"In der Regel wird sich die Geldherstellung zu Steuerzwecken als die geeignetere, rationelle Form der 'automatischen Steuer' erweisen und für den Steuerzahler kaum spürbar sein, während der Geldumtausch mit Abzug zu Steuerzwecken auf bestimmte Fälle und Notwendigkeiten beschränkt sein wird. (Z.B. bei Geldfälschungen, Geldraub größeren Ausmaßes.)

Durch die Geldherstellung zu Steuerzwecken wird das gesamte vorhandene Geld – das Geldvolumen – auf kaum spürbare Weise in seiner Kaufkraft um den Prozentsatz des vermehrten Geldes geschwächt. Somit sind die Hauptforderungen an ein Steuersystem: gerecht und rationell, erfüllt." (L II, S. 22)

Kritische Anmerkung:

Mit dieser Abweichung von Färbers Reformprogramm gibt Lämmel aber unbedachterweise etwas Entscheidendes preis: die Geldumlaufsicherung (durch den ständigen Geldverruf) und damit das einzig wirksame Mittel gegen die Zinsentstehung (wobei freilich gesagt werden muß, daß bereits Färber diese Wirkung als nebensächlich und eigentlich ungewollt bezeichnete, abtat und verkannte; F II, S. 24). Lämmel schwenkt damit voll auf die Linie Gottfried Feders ein, der gleichfalls die Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch die staatliche Ausgabe zinsloser "Kassengutscheine" verlangt hatte. Da hilft es auch nicht viel, wenn Lämmel hinzufügt, die "Gesamtsteuerhöhe" müsse "demokratisch" erfolgen, indem sie vom "Bundestag, im %-Verhältnis zum Geldvolumen, festgesetzt wird" und indem "das Steuergeld an die Gemeinden, entsprechend ihrer Bürgerzahl, aufgeteilt wird." (L II, S.20)

Was wird geschehen? Weil nach Lämmel (und Färber) nur noch beim Staat und nur noch zinslos gespart werden darf, folgendes:

a) Bei (voraussehbarem) Geldmangel entsteht ein schwarzer Geld- und Kapitalmarkt mit besonders hohen (Risiko-)Zinsen.

b) Oder der Staat (Bund, Länder, Gemeinden) vergibt grenzenlos zinslose Kredite mit der Folge verheerend hoher Inflationsraten.

Dazu eine Rechnung: 1994 war in Deutschland das Verhältnis zwischen Staatseinnahmen (einschließlich 108 Mrd Mark Haushaltsdefizit) und Geldumlauf: 1761 DM zu 250 DM, also 7 zu 1. Bei völliger Finanzierung der Staatsausgaben durch Geldmengenvermehrung hätte die jährliche Inflationsrate also rund 700 Prozent betragen! (Durch die inflationsbedingte Beschleunigung der Umlaufgeschwindigkeit der neugeschaffenen Geldmassen wäre der Preisanstieg wahrscheinlich noch um einiges höher gewesen!)

c) Oder der Staat rationiert die Kredite, muß sie dann also nach gewissen Verteilungskriterien "demokratisch"-bürokratisch vergeben - womit wir wieder beim allmächtigen Überstaat, nach altbekanntem sozialistisch-kommunistischem Muster, angelangt wären.

4. Inflation? Währungsstabilität? Deflation?

Lämmels Aussagen zum Thema Währungsfestigkeit sind widersprüchlich: Einerseits spricht er von einem eingeplanten leichten, "kaum spürbaren" (?) Kaufkraftverlust (durch seine inflationäre "automatische Steuer"); andererseits erhofft er sich ein etwa "gleichbleibendes Gesamtpreisniveau" durch einen der Geldvermehrung entgegenwirkenden "Brutto-Sozialproduktzuwachs" dank "Produktivitätsfortschritt" (L II, S. 21; also Währungsstabilität nur dank Fortsetzung des umweltbeschädigenden Wirtschaftswachstums!); und schließlich sieht er auch eine deflationäre Geldentwicklung voraus, die dann zum Sparen anregen könnte: "Spargeld soll zinslos in öffentlichen Kassen liegen ... Die stetig steigende – anstatt wie bisher ständig sinkende – Kaufkraft ist echte Verzinsung ... " (Flugblatt, 3. Fassung, 1994).

5. Sonstige Kritik an Gesell

Im einzelnen hat Lämmel folgendes gegen Gesell vorzubringen:

1. "Nur deswegen kam Gesell auf die ausgefallene fixe Idee der Geldumlaufbeschleunigung ... " (LR, 1.7.95)

Antwort:

Die von Gesell vorgeschlagene Geldbenützungsgebühr soll den Geldumlauf nicht "beschleunigen", sondern ihn verstetigen! Ein ganz entscheidender Unterschied! Gerade das heutige, nicht umlaufgesicherte Geld erfährt bald – während Inflationsphasen – eine "Beschleunigung", bald verlangsamt sich sein Umlauf – zu Rezessionszeiten. Beides aber wirkt krisenverschärfend.

2. "Es gibt heute kaum noch Geld, das zu Hause, im 'Strumpf' gespart wird. Liegt nicht das meiste Geld auf Bankkonten?" (LR, 29.4.91)

Antwort:

Geld kann nicht nur in Barform, sondern auch auf dem Girokonto gehortet werden. Es ist zudem nicht ganz zutreffend, daß heute keine Banknoten mehr zurückgehalten würden. Wohl mehr als die Hälfte der Geldmenge ruht in den Tresoren von Steuerflüchtlingen oder Schwarzhändlern, wird im informellen Bereich als Zahlungsmittel genutzt oder befindet sich als Ersatzwährung im Ausland. Wenn die andere Hälfte umläuft, dann deshalb, weil die heutigen, destruktiven Geldumlaufsantriebe, Zins und Inflation, durchaus wirksam sind. Sobald sie aber unter eine bestimmte untere Grenze abzusinken drohen – wie das in der Vergangenheit schon mehrmals der Fall war – , nimmt die Geldhamsterung zu, meist begleitet von einem Wirtschaftseinbruch.

3. "Und sind nicht die Bankkonten, lt. Gesellthesen, vom jährlichen Geldwertverfall ausgenommen?" (LR, 29.4.91)

Antwort:

Für die freiwirtschaftliche Geldreform reicht es nicht aus, lediglich eine bargeldbezogene Umlaufsicherungsgebühr zu erheben. Es muß das Gebot der Fristenkongruenz hinzukommen (d.h. die Forderung nach Fristengleichheit von Bankeinlagen und darauf beruhenden Ausleihungen; die Vergabe sogar langfristiger Kredite auf der Grundlage kurzfristiger Kundeneinlagen bei den Banken – eine wie seit jeher, so auch heute noch übliche Vorgehensweise – würde dadurch unterbunden). Infolgedessen überträgt sich die Umlaufsicherung des Bargeldes voll auf alle Bankeinlagen und wird der Geld- und Einlagenbesitzer, wenn er der Hortungsabgabe ausweichen möchte, zur langfristigen Geldanlage gedrängt, und zwar ohne Zinsversprechen. Wobei ich mir bewußt bin, daß diese Erkenntnis in Freiwirtschaftskreisen noch nicht sehr weit verbreitet ist.

4. "Führt die Geldumlaufbeschleunigung ... nicht zu ökologisch noch bedenklicherem Wachstum?" (LR, 29.4.91)

Antwort:

a) Der Geldumlauf soll nicht "beschleunigt", sondern verstetigt werden.

b) Die Hortungsabgabe beträgt im Jahr vielleicht 6 Prozent, ist also kaum höher als oft bei uns die Inflationsrate, ganz abgesehn von den weit höheren Geldwerteinbußen im Ausland. Dennoch findet nach durchgeführter Geldreform keine Flucht in die Sachwerte statt, weil dank eben dieser Hortungsabgabe die Notenbank in die Lage versetzt ist, die Währung dauerhaft stabil zu erhalten. So ist jederzeit eine Flucht in die sichere, vor Inflation geschützte Spargeldanlage möglich. Weil von dieser Möglichkeit sehr viele Gebrauch machen werden, wirkt das zinsdrückend – zum Wohle von Wirtschaft und Gesellschaft. Weil bei zinsfreiem Geld keine Geldvermehrung aus sich heraus mehr stattfindet, ebbt auch der Wachstumsdruck ab und wird sich die Wirtschaft – auch noch aus anderen Gründen – gleichmäßiger entwickeln.

Ergänzung

Siehe kritische Betrachtung von Färbers Inflationsbegriff, Folge 11/12-96, Seite 53)

Färber scheint bei seiner Anprangerung der „privaten Inflation" an einige einflußreiche Finanzjongleure gedacht zu haben, die während der Inflation von 1914 bis 1923, besonders erfolgreich aber von 1920 ab, gewinnbringende Spekulationsmanöver durchführten. Von Fritz Blaich werden sie in seinem Buch „Der Schwarze Freitag. Inflation und Wirtschaftskrise" (dtv 1985, S. 45) gut verständlich beschrieben:

„Zum einen nämlich hielt die Reichsbank ihren am 23. Dezember 1914 festgesetzten Diskontsatz von 5 Prozent bis zum 27. Juli 1922 unverändert aufrecht. Danach erhöhte sie ihn bis zum Jahresende stufenweise auf 10 Prozent, obwohl die Geschäftsbanken bereits ab Juli für einen Kontokorrentkredit 50 Prozent Zins verlangten. Den Verzicht auf eine Anpassung der Diskontrate an die Geldentwertung rechtfertigte das Direktorium mit seiner volkswirtschaftlichen Aufgabe, die Aufwendungen für den Schuldendienst des Reiches so niedrig wie möglich zu halten. Zum anderen unterließ es die Reichsbank bis August 1923, die von ihr ausgeliehenen Beträge durch eine Entwertungsklausel gegen den Schwund der Kaufkraft zu sichern. deshalb borgten sich bei ihr bis zu diesem Zeitpunkt findige Spekulanten und Unternehmer, allen voran Hugo Stinnes, hohe Summen in Mark zu günstigen Zinsen und kauften dafür Sachwerte, z. B: die Fabrikbetriebe von Firmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren. Nach wenigen Wochen zahlten sie diese Kredite zurück – in vollem Nennwert, aber mit inzwischen stark verminderter Kaufkraft –, indem sie erneut Papiergeld bei der Reichsbank ausliehen. Der 'wertbeständige' Fabrikbetrieb aber blieb in ihrer Hand."

Nachtrag

Nach Übermittlung dieser Abhandlung an Herrn Lämmel sandte er mir am 7. 11. 95 einen kurzen Antwortbrief, worin es unter anderem hieß:

„Ihre Ausarbeitung ... hat mich nicht überzeugt und in Briefwechseln mit 'Freiwirten' gab es schon weit fundiertere Einwände, die vor allem Fakten nicht ignoriert haben... S i e negieren weiterhin, wie Creutz, die ungeheuren Gewinne, die BANKEN aus den fallweisen (permanenten) Geldzuteilungen aus den Notenbanken ziehen und daß dadurch der Geldumlauf kreditär wird ... Anbei zwei Zeitungsmeldungen der letzten Tage über die riesigen Geldmengen, die von der Notenbank an die Banken fließen ... Man faßt sich an den Kopf! ... Ich kann gut verstehen, daß Sie jetzt keine Lust mehr haben, sich weiter zu äußern!"

Erwiderung

Den von Lämmel beigelegten dpa-Meldungen (vom 2.11. und 9.11.1995) war zu entnehmen, daß die Bundesbank „den Kreditinstituten im Rahmen ihres jüngsten Wertpapierpensionsgeschäftes" zunächst „51,9 Milliarden DM an kurzfristigem Geld" zugeteilt hatte. Eine Woche später waren es 67,6 Milliarden DM. Es wurde aber hinzugefügt, daß am selben Tag 68,9 Milliarden DM „fällig geworden waren"! Die Zentralbankgeldmenge, worüber die Banken dann verfügten, war zu diesem Zeitpunkt sogar um 0,7 Mrd. DM geringer geworden! Die Wertpapierpensionsgeschäfte laufen nämlich nur über kurze Zeit, z. B. zwei Wochen, und müssen immer wieder neu – oft zu leicht veränderten Zinssätzen – abgeschlossen werden. Im wesentlichen sind es bloße Kreditverlängerungen! Insgesamt nimmt die Verschuldung der Kreditinstitute gegenüber der Bundesbank nur sehr allmählich zu, in der Hauptsache lediglich um den Betrag, mit dem die Bundesbank jährlich den Banknotenumlauf ausweitet. Keineswegs fließen den Geschäftsbanken jedesmal zusätzliche „riesige Geldmengen" – wie Lämmel es mißverstanden hat – von der Bundesbank zu! Ein kurzer Blick auf die regelmäßigen „Wochenausweise" der Bundesbank hätte das lehren können. – Kenntnisloser geht es kaum mehr!

Schluß der Betrachtung des Färber-Modells „Ergokratie". RB

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SOZIALORDNUNG


Ausbeutung

Helen Frank

Ausbeutung ist es nach Ansicht vieler Ärzte, wenn sie aus eigener Tasche 1,5 Milliarden Deutsche Mark für Arznei- und Heilmittel bezahlen sollen, die sie pflicht- und sachgemäß ihren gesetzlich versicherten Patienten verschrieben haben.

Eine Unterlassung dieser Verschreibungen wäre verweigerte ärztliche Hilfeleistung und Vertragsverletzung sowie Gesetzesbruch.

Beides jedoch müssen die Ärzte in Zukunft riskieren, da ihre Einkommen nicht ausreichen, die Mittel und Arzneien, die ihre Patienten brauchen, selbst zu bezahlen.

Folge:

Es wird zu Versorgungsmängeln kommen, die sich nachteilig auf die Gesundheit der gesetzlich versicherten Patienten auswirken müssen.

Es wird außerdem als rechtlich unzulässig gesehen, Ärzte bezahlen zu lassen, was Patienten brauchen und Apotheker u.a. liefern. CSU-Seehofer, der auf diesem Wege die angeblich immer geldkranken Krankenkassen sanieren will, verweigert von seiten der Politiker, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wie bekannt, verursachen die BRD-Politiker, zu denen CSU-Seehofer zählt, Billiarden Mark Schulden zu Lasten des deutschen Volkes. Irgendeine persönliche Haftung übernehmen sie dafür nicht. Im Gegenteil: egal, wieviel Fehler und Schulden sie machen, sie kassieren in jedem Falle ihre Gehälter, Pensionen, Beihilfen und anderes mehr.

Darum schlagen immer mehr Ärzte vor, daß Politiker, möglichst ab sofort, mit ihrem persönlichen Einkommen und privaten Vermögen für die von ihnen verursachte Finanzmisere einzutreten haben, genauso, wie sie das durch Gesetz den Ärzten aufgezwungen haben. Die so gewonnenen Gelder werden zwar nicht ausreichen, die von den BRD-Politikern verursachte Schuldenkrise auszuräumen, aber die Pflicht, aus eigener Kasse Sonderleistungen zum Schuldendienst bringen zu müssen, würde sie bedeutend empfindlicher für Ausgaben machen, als sie es offensichtlich sind.

Viele Zahnärzte sind in dieser Frage mit Ärzten einig. Denn auch sie werden durch Seehofer-Gesetze gezwungen, gesetzlich versicherte Patienten bis zu drei Monate jährlich ohne Entgelt zu behandeln und zusätzlich die laufenden Praxis- und Personalkosten sowie die notwendigen Behandlungsmittel aus eigener Kasse zu finanzieren.

Hintergründe:

Die angebliche Dauerfinanzkrise der Gesetzlichen Krankenkassen hat u. a. folgende Ursachen:

Diplom-Kaufmann Baßler rechnet vor, daß von den 2,1 Millionen Ausländern, die in der BRD Arbeitserlaubnis haben, nur etwa 1,7 Millionen Beiträge an die Krankenkassen zahlen, und zwar insgesamt

DM 4,2 Milliarden jährlich.

Gleichzeitig nehmen die in der BRD lebenden Ausländer aber Leistungen in Anspruch, welche die Gesetzlichen Krankenkassen jährlich

DM 20 Milliarden kosten.

Das heißt: Die deutschen Beitragszahler müssen die medizinische Versorgung der in der BRD lebenden Ausländer mit 15,8 Milliarden Deutschen Mark subventionieren.

Umkehrung: Gäbe es keine Ausländer in der BRD, stünden für die Behandlung kranker deutscher Menschen, bei gleicher Beitragshöhe, 11,6 Milliarden Mark mehr zur Verfügung.

Es gäbe ohne Ausländer also keine Finanzmisere bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen.

Insgesamt, so rechnet Baßler vor, müssen die Deutschen die in der BRD lebenden Ausländer – nach dem gegenwärtigen Stand – mit

DM 222 Milliarden subventionieren.

Diese Zahl entspricht dem Stand von 1993. Da die Anzahl der Ausländer ständig zunimmt, werden diese Subventionen weiter ansteigen, so daß 230 Milliarden inzwischen, 4 Jahre später, sicher längst überschritten sind.

Wichtig: Baßler ist bei seinen Berechnungen von amtlichen Zahlen ausgegangen. Daß wahrscheinlich zehn Millionen Ausländer mehr in der BRD leben, als amtlich eingeräumt – also 17 Millionen und nicht 7 Millionen –, hat Baßler nicht berücksichtigt.


Nach und nach werden Passagen aus dem Entwurf der Blümschen Rentenkommission bekannt: Renten wegen Erwerbsunfähigkeit sollen zukünftig wie ein mit 60 Jahren vorgezogener Ruhestand berechnet werden. Gegenüber der Vollrente mit 65 Jahren ergäbe dies eine Minderung bis zu 18 Prozent. Bei einer Erwerbsminderung von 50 v. H. soll auch nur die halbe Rente gezahlt werden. Aber auch Kapital-Lebensversicherungen sind im Visier. 50 Mill. Verträge, privat und auch zusätzlich zur Altersabsicherung abgeschlossen, könnten davon betroffen sein. (dpa 13.1.97)

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LESERBRIEFE


zu: „Die Wiedergeburt des Volkes..." von R. Bohlinger in DEUTSCHLAND Folge 11/12-1996

Weder Haftung noch Kainsmal

Wenn man wie der deutsch-jüdische Militärhistoriker Wolfsohn „das Schwingen der Auschwitzkeule" verurteilt, selbst aber publikumswirksam verkündet „die nachgeborenen Deutschen tragen das Kainszeichen von Auschwitz (und) haften für die politische Schuld ihrer Vorfahren" (FAZ v. 24. 1. 1995), dann kann dies nur als Versuch verstanden werden, das Auschwitz-Instrument auch durch Anschlagen von Kontratönen noch eindrucksvoller zu bedienen.

Dabei erweist sich dieser Lehrer an einer Bundeswehrakademie mit seinen Presseverlautbarungen durchaus als nicht auf der Höhe wissenschaftlichen Erkenntnisstandes. Steht doch spätestens seit 1990 schon fest, daß Auschwitz nicht – wie Wolfsohn schreibt – ein Ort „millionenfachen Judenmordes" war, sondern als Ort riesiger Internierungslager tatsächlich eine – wenn auch zweifellos in ihren Auswirkungen mörderische – „Nebenerscheinung" dessen war, was unter Anlehnung an biblisch-alttestamentari-sche Terminologie „Holocaust" genannt wird.

Dieser „Holocaust" war die Folge eines bis dahin beispiellosen Partisanenkampfes. Und diese entsetzliche Seite des Krieges vor allem im Osten ist selbst heute noch nicht auch nur erst ansatzweise in der Öffentlichkeit bekannt, geschweige denn „aufgearbeitet".

Der Amerikaner Goldhagen hat mit seinem heftig umstrittenen Buch zwar jetzt erstmals Licht in dieses dunkle Kapitel der Kriegsgeschichte gebracht – so grundfalsch seine Folgerungen einer spezifischen Schuld des deutschen Volkes auch sind.

Tabuisiert wurde und wird dieses Thema vor allem deshalb, weil alle „linken" Guerillakampfstrategen, deren Vorgehen weltweit seit 1945 im Zusammenwirken mit den von ihnen bekämpften politischen Systemen inzwischen weitere Millionen unbeteiligte Opfer forderte, natürgemäß auch die erbittertsten Verfechter dieser ablenkenden „Auschwitz"-Doktrin sind.

Der Hochschullehrer Wolfsohn erweist sich als Irrlehrer, wenn er „Auschwitz" mit „Endlösung" gleichsetzend postuliert: „Vom Verhältnis zur Endlösung hängt die politisch-moralische Erlösung der Deutschen ab". Wer so über „Erlösung" predigt, zugleich aber auf „ewiger kollektiver Haftung" aller nachgeborenen Deutschen beharrt, kann nur ein falscher Priester sein. Kein Weg zu irgendeiner Erlösung – auch nicht der biblische – anerkennt irgendeine Haftung gegenüber irgend jemandem, sondern immer nur die Pflicht, aus vergangenen Fehlern zu lernen und sie unter keinen Umständen, auch nicht unter neuen Vorzeichen, zu wiederholen! R. Bohlinger zieht in seinem Kommentar zu Wolfsohn diese einzig richtige Folgerung zwar auch. Aber sein „revolutionärer Gedankengang", eine „Wiedergeburt des (deutschen) Volkes" nun gar „aus der Haftung für Auschwitz" herbeiführen zu können, kann doch kaum im Sinne der „Ludendorffschen Philosophie" sein, wie immer man zu dieser Lehre auch steht. Wer so „Auschwitz" von „rechts" instrumentalisieren wollte, wäre doch wohl auch ein falscher Prophet.

Im übrigen, „schicksalhaft aneinandergekettet" sind die nachgewiesenermaßen traditionell besonders judenfreundlichen Deutschen mit dem Judentum durch die Lehren der Bibel, die seit Luther keinem anderen Volk – auch den allermeisten Juden nicht – so vertraut sind wie den Deutschen. Nur darum konnten alle Holocaustdiskussionen bis hinein in die Rechtsprechung hier einen so hohen Stellenwert gewinnen. Anderen ist diese Thematik, vom politischen Kalkül abgesehen, weitgehend egal.

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BÜCHER


Geheimakte Gestapo-Müller II

Gregory Douglas – Geheimakte Gestapo-Müller II. Dokumente und Zeugnisse aus den US-Geheimarchiven – 320 Seiten, geb. – Druffel-Verlag, Postfach, 82328 Berg – ISBN 38061 - 1111 - 4

Der vor Jahresfrist erschienene 1. Band der Müller-Papiere hat bei seinem Erscheinen in den Vereinigten Staaten ein mittleres Erdbeben ausgelöst; das Erscheinen dieses Bandes wurde in Deutschland zunächst totgeschwiegen, dann aber – auf wessen Initiative wohl? – schlug die bayerische Justiz zu und beschlagnahmte nach sattsam bekannter Metternich-Manier das für die Geschichtsschreibung dieses Jahrhunderts sensationelle Buch.

Nunmehr liegt der 2. Band dieses für die Geschichtswissenschaft bedeutenden Werkes vor. Eine weitere historische Quelle ist damit freigelegt. Zahlreiche Themen werden in diesem neuen Band zwischen den amerikanischen Gesprächspartnern und Heinrich Müller erörtert. Im Mittelpunkt des deutschen Interesses dürften mit Sicherheit die Hintergründe des Heß-Fluges stehen. Besondere Aufmerksamkeit wird auch das Kapitel über den Herzog von Windsor und die wahren Hintergründe seines Rücktritts finden, ebenso das Ende Mussolinis wie Müllers Auslassungen über Kunstraub und die Frage nach dem in der Schweiz verborgenen sogenannten Nazi-Schatz.

Darüber hinaus sind nach Erscheinen des ersten Bandes dem Verfasser zahlreiche Informationen zugeleitet worden, die nicht nur die Authentizität dieser Arbeit bestätigen, sondern auch entscheidende Hinweise auf die Gesprächspartner Müllers und die Protokollführerin geben, womit das Geheimnis um Heinrich Müller nicht nur gelüftet zu sein scheint, sondern auch die Echtheit der Dokumente unterstrichen wird.

Angesichts der Fülle des Materials, das in diesen Wochen und Monaten gesichtet wird, planen Autor und Verlag einen weiteren mit Dokumenten und Bildern ergänzten Band, sofern zu erwarten ist, daß die bislang noch nicht gesichteten Akten auf breites Interesse stoßen können und für die Geschichtsschreibung von Wert sind.


Hanna Reitsch

Günther Thäuser: Hanna Reitsch, eine deutsche Patriotin – 61 Seiten – 1996 Verlag Werner Symanek, Postf. 1826, 55388 Bingen am Rhein, ISBN 3-927773-28-X

Es sind schon einige Bücher von und über Hanna Reitsch, die Fliegerin, die 1937 als erste Frau der Welt zum Flugkapitän ernannt wurde, erschienen. Günther Thäuser hat in Kürze nochmal das Wichtige über diese deutsche Patriotin zusammengefaßt, die sogar 1945 als erste Frau der Welt ein Raketenflugzeug geflogen hat.

Hanna Reitsch war aber nicht nur Fliegerin. Sie entwickelte sich zur Botschafterin des Friedens in anderen Ländern und Erdteilen.

Dieses Buch ist nicht nur einfach eine Biographie. Es ist zugleich ein Stück Zeitgeschichte. Sein oberstes Kriterium ist, der Wahrheit zu dienen.

Es ist in drei Teile gegliedert:

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Schriften der VGP


Europa am Scheideweg (77 S. – 10,- DM)

Der Wahrheit eine Gasse (33 S. – 5,- DM)

Polen und Deutsche, erinnern wir uns – Der Weg in den Krieg

Ausländerkosten – Eine Bilanz (33 S. – 5,- DM)

Die ungeheure finanzielle Belastung der deutschen Steuerzahler durch die Gastarbeiter/Ausländer pro Jahr

Nation und Demokratie (37 S. – 10,- DM)

Gedanken einer neuen Volksordnung

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