Deutschland
Schrift für neue Ordnung


INHALTSVERZEICHNIS 1/2-99

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RECHT

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VOLK - NATION - EINHEIT


Wider die Feinde der Demokratie

H. W. Woltersdorf

Wo sind sie denn, die Feinde der Demokratie? Was wollen sie denn? Gegen was demonstrieren und kämpfen sie denn? Was sagen oder schreiben sie denn?

Sie sind antidemokratisch, staatsfeindlich und wollen die Demokratie abschaffen.

Was muß man tun, um staats- oder demokratiefeindlich zu sein? Was ist das Wesen dieser Demokratie?

So ungefähr weiß das jeder: Demokratie – da wird gewählt. Doch wenn man es genauer erklären soll, muß man wissen, daß Demokratie aus dem alten Griechenland kommt und – wörtlich übersetzt – Volksherrschaft bedeutet. Natürlich kann ein ganzes Volk nicht herrschen; das hat nicht einmal die „Volksdemokratie“ erlaubt; denn herrschen heißt zugleich regieren. Was gäbe das für ein Chaos, wenn jeder jeden regieren sollte. Im alten Griechenland wurde die Demokratie zunächst nur für Stadtstaaten angewandt. Von den wahlberechtigten Einwohnern waren die Heloten ausgeschlossen. Sie waren die Leibeigenen, die nur im Kriegsfall mit der Waffe kämpfend ihren Kopf für den Staat hinhalten durften, mußten. Auch die Hörigen, die Unfreien und selbst die Frauen durften nicht wählen. Wahlberechtigt war nur eine kleine Minderheit. Die alten Germanen, die in ihren Thingstätten echte Volksentscheide herbeiführten, waren noch demokratischer als die Griechen.

Dann, nicht zuletzt unter dem völlig undemokratischen Christentum, gab es gar keine Demokratien mehr bis in unsere Neuzeit. In den USA besteht heute noch eine Präsidialdemokratie oder auch Oligarchie (Herrschaft einer kleinen Gruppe Kapitalisten). Der Präsident kann ohne Parlament regieren. Im Königreich England ist immer noch der Einfluß der Aristokratie unverkennbar. Wenn man alle voneinander abweichenden Formen der Demokratie aufzählen würde, kämen wir zu weit vom eigentlichen Thema ab. Bleiben wir also beim Wesentlichen: Das Volk stellt eine Auswahl von Personen vor, welche für eine Regierung geeignet ist, und wählt aus diesen Kandidaten durch Abstimmung mehrheitlich diejenigen, welche die Regierung übernehmen sollen, um darin den Willen des Volkes zu erfüllen.

Das ist bereits der erste Mangel in der Bundesdemokratie. Das Volk hat seine Kandidaten gar nicht ausgewählt. Diese Selektion haben vielmehr die Besatzungsmächte vorgenommen. Alle Personen, welche im nationalsozalistischen Deutschland irgendeine Rolle gespielt haben, durften weder Politiker werden, noch bekamen sie eine Lizenz für ein öffentliches Medium. Nicht der Wille des Volkes, sondern der der Besatzungsmächte stand am Anfang der Bundesdemokratie. Damit war bereits die Richtung der demokratischen Politik vorgegeben. Nicht das Interesse des deutschen Volkes war das Motiv aller demokratischen Entscheidungen, sondern der Wille und das Veto der Siegermächte.

Damit fehlt der Bundesdemokratie und der Bundesregierung das wesentlichste Moment der demokratischen Ordnung, nämlich der Auftrag des Volkes.

Das Wichtigste: Die Verfassung

Da ja das Volk nicht in allen Belangen einer Regierung mitreden kann, gibt es sich eine Verfassung. Diese regelt die Gewaltenteilung, die Kompetenzen, die Rechtsgrundsätze, kurz: Sie legt die materielle und ideelle Ordnung des künftigen Staatswesens fest und beschränkt die Zustimmung des Volkes auf wichtige Entscheidungen.

Das Nachkriegsdeutschland brauchte gar keine neue Verfassung; denn die der Weimarer Republik galt immer noch. Völkerrechtlich gesehen hatte die Reichsregierung 1945 gar nicht kapituliert, sondern nur die drei Wehrmachtsteile. Das Reich bestand noch und somit auch seine Verfassung. Es hat auch keine Revolution gegeben, durch die eine legale Regierungsnachfolge bestimmt und die Verfassung aufgehoben und durch eine neue ersetzt werden könnte. Allein das im Jahre 1943 von Roosevelt wieder ausgegrabene mittelalterliche Relikt der bedingungslosen Kapitulation, also ein neuzeitliches Novum, hat den Sieger nach

eigenem Bekunden von allen politischen und rechtlichen Verpflichtungen entbunden. So also ordneten die Sieger eine neue Verfassung an und nannten diese Grundgesetz, um nicht mit der Weimarer Verfassung in Konflikt zu geraten.

Dazu versammelten sie die von ihnen selbst ausgewählten und qualifizierten Figuren und ließen sie das Grundgesetz entwerfen. Sie konnten auf gewisse Formulierungen aus dem Versailler Vertrag über deutsche Schuld und Verbrechen verzichten, um nicht abermals die Empörung des Volkes zu provozieren, sie konnten sogar Zugeständnisse hinsichtlch des Fortbestehens des deutschen Reiches in den Grenzen von 1917 einbauen, wohl wissend, daß sie – ob mit oder ohne Grundgesetz – auch in Zukunft das politische Geschehen in Deutschland betreiben werden, ohne als die eigentlichen Akteure in Erscheinung treten zu müssen.

Eine Demokratie, welche ihre Verfassung nicht vom Volk hat genehmigen lassen, darf sich nicht selbst als Demokratie bezeichnen. Ihre Feinde sind keine Feinde der Demokratie, sondern Feinde einer Regierung von des Siegers Gnaden, die sich widerrechtlich Demokratie nennt.

Die Meinungsfreiheit, Gradmesser demokratischer Qualitäten

Man kann davon ausgehen, daß unsere Bundespolitiker die undemokratischen Anfänge unserer Regierung kennen; nicht umsonst posaunen sie daher bei jeder Gelegenheit heraus, daß wir eine Demokratie haben, sogar die freiheitlichste, die es je gab. Und das schon seit über 50 Jahren, so daß es auch der letzte Deutsche im fernsten Winkel glauben muß. Im Grundgesetz haben sie – beziehungsweise die Sieger – die Freiheit der Meinung, der Lehre und Forschung mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß keine Zensur stattfindet, festgeschrieben; denn besonders in diesem Punkt unterscheidet sich eine Demokratie von einer Dikatur. Es gab nur eine kleine Einschränkung: Soweit das Gesetz nicht etwas anderes besagt.

Als das Grundgesetz verhackstückt wurde, haben bereits alle Lizenznehmer für eine Zeitung sich verpflichten müssen, nichts Positives über die deutsche Vergangenheit und nichts Negatives über die Siegermächte zu schreiben. Da gibt es gewisse Sprachregelungen, die peinlichst eingehalten werden. Beispielsweise ist aus russischen und deutschen Quellen längst nachgewiesen, daß Stalin 1941 mit einer gewaltigen Armada, die drei bis acht mal stärker war als die deutsche, zum Angriff auf Europa Anfang Juli 1941 bereit stand; die deutsche Wehrmacht ist diesem Angriff um 10 Tage zuvorgekommen und hat damit das westliche Europa davor bewahrt, daß die Überlebenden die „Internationale“ als ihre Nationalhymne singen müssen. Doch die offizielle Lesart schreibt immer noch vom deutschen Überfall auf Rußland, obwohl das allerdings noch nicht in deutscher Sprache vorliegende dritte Buch des russischen Historikers Viktor Suworov mit dem Untertitel „Freispruch für Deutschland“ den deutschen Präventivschlag bestätigt.

Es ist das Unheimliche an dieser Meinungsfreiheit, daß deutsche und ausländische Historiker zwar die Wahrheit über die Kriegsursachen erforschen und beschreiben, doch ihre Bücher und Schriften werden von den Massenmedien ignoriert, es erscheint keine Werbung, sie stehen in keinem Schaufenster einer Buchhandlung, während solche Schmarren wie „Hitlers willige Helfer“ oder „Schindlers Liste“ zu Bestsellern hochgepeitscht werden. Die Zensur, welche laut Grundgesetz nicht stattfindet, wird illegal von einer heimlichen und deshalb unheimlichen Macht ausgeübt.

„Die Welt“ veröffentlichte am 4. 11. 1994 (S.7) eine Beschwerde, die da lautete:

„Kein Ernstzunehmender bezweifelt, daß im dritten Reich Juden verfolgt wurden. Wer sich mit diesem Thema auseinandersetzt, muß in einem Rechtsstaat aber doch wohl untersuchen dürfen, was glaubwürdig, was unglaubwürdig und was technisch unmöglich ist. Wenn Gesetze die historische Forschung zu diesem Komplex verbieten, wenn Sachverständige bei Strafandrohung nicht aussagen dürfen, dann kommt man doch zwangsläufig zu der Vermutung, daß an den Deutschland so schwer belastenden Beschuldigungen vieles nicht der Nachprüfung standhalten würde.“

Gewiß, jedes Volk schreibt seine Geschichte, die in der Regel positiver ausfällt, als Volksfremde sie schreiben würden. Was aber die Bundesdemokratie mit einer Serie von sogenannten Maulkorbgesetzen bezweckt, zielt darauf ab, jede Kritik und jede Korrektur an der Geschichte, welche die Sieger von 1945 als die offizielle und von allen Schulen zu lehrende Geschichte festgelegt haben, zu unterbinden. Diese Geschichte steckt voller Legenden, voller unbewiesener Behauptungen, voller maßloser Übertreibungen unter Ausklammerung jeglicher Schuld und Verbrechen der Sieger.

Die wahren Herrscher

Man sollte sich daran erinnern, daß bereits nach dem 1. Weltkrieg Deutschland zur Demokratie gezwungen wurde. Immerhin durfte das Volk seine Kan-didaten für die Regierung selbst benennen und mehrheitlich wählen; ebenso durfte es Parteien von extem links bis extrem rechts gründen und wirken lassen. Diese Freiheiten wurden der Demokratie nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr gewährt. Sowohl im Osten wie im Westen stellten die Besatzungsmächte die Kader für die künftige Politik und Publizistik zusammen. Daß die östliche Volksdemokratie eindeutig nach der russischen Pfeife tanzte, war weder zu überhören noch zu übersehen. Im Westen hingegen hielten sich die Siegermächte so sehr im Hintergrund, daß diese bei politischen Entscheidungen gar nicht zu sehen waren, so daß das Volk in dem Glauben gehalten wurde, das politische Geschehen sei unbeeinflußt zwischen den regierenden Parteien als für das Volk notwendig und richtig ausgehandelt. Nur zu Beginn der Bundesrepublik entfuhr es dem SPD-Führer Kurt Schumacher, den damaligen Bundeskanzler Adenauer als „Kanzler der Alliierten“ zu bezeichnen.

Das Verdienst der Bundesregierung sowie der Siegermächte lag darin, daß man das zu erwartende Wirtschaftswunder nicht verhinderte, wie man es im Osten getan hat. Angesichts der Trümmerwüste blieb der Kriegsgeneration nichts anderes übrig als zu arbeiten, zu schuften. Es ist eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, daß Arbeit Kapital schafft – und nicht umgekehrt. Also schafften die Deutschen Kapital, Werte und Kapazitäten und genossen den Wohlstand. Und die Politiker hatten es sehr schnell erfaßt, wie gut man Politik mit Geld machen konnte: Alle Probleme wurden auf ihre Kosten reduziert und mit Geld gelöst. Selbst in der Außenpolitik glaubte man, mit unverhältnismäßig hohen Geldgeschenken sich Freunde kaufen zu können. Man erwarb keine Freunde, sondern weckte bei denen nur den Wunsch nach Mehr, zumal die Geschenke ohne Forderung von Gegenleistungen verteilt wurden.

Die nachfolgende Generation, durch die Umerziehung aller ideellen Werte beraubt und durch ein Mitleidsethos ersetzt, anerkannte das Geld als einziges zu erstrebendes Ideal und machte sich vom Kapital abhängig. Das Volk insgesamt war im Wohlstand taub und blind geworden, überzeugt, daß es dieses Wohlleben der bundesdemokratischen Republik verdankte, aber deren wahren Schöpfer, die Kriegsgeneration, zugleich verteufelte. Es ist eine sehr wohl unterdrückte Erfahrung, daß man ein Volk nicht vernichten kann, indem man es durch Kriege dezimiert und aller seiner Güter beraubt, wohl aber, wenn man es in Freiheit und Wohlstand degenerieren läßt. Der Kapitalismus, geführt von der internationalen Hochfinanz, hatte in der BRD einen sehr fruchtbaren Boden geschaffen, auf dem es seine als „Neue Weltordnung“ verheißungsvoll getarnte Weltherrschaft aufbauen konnte. Das Volk war zu impotent geworden, um diese Ziele erkennen oder gar sich dagegen wehren zu können.

Erst jetzt, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, spürt man die Absichten des gnadenlosen Kapitalismus: Mit der nach jahrelangen Verhandlungen festgelegten Welthandelskonferenz, der globalen Wirtschaftsordnung, ist ein ruinöser Wettbewerb entstanden, aus dem das Kapital als der Sieger hervorgehen wird, um seine Herrschaft in Richtung Monopolisierung zu verwirklichen. Die Deutsche Mark, immer noch ein Machtfaktor, wurde in den Verträgen von Maastricht zu Gunsten einer europaeinheitlichen Währung aufgegeben. Die Bundesdemokratie hat, ohne das Volk über die Folgen dieser Vereinbarungen wahrheitsgemäß zu informieren, sowohl die deutsche Volkswirtschaft als auch die Währung ohne jegliche Vorteile für das Volk aufgegeben.

Jene aber, welche eine nationale Politik mit vorrangig deutschen Interessen fordern, werden als Feinde der Demokratie angeprangert und ihre Parteien als staatsfeindlich verboten.

Da gaukelte der Bundeskanzler Kohl dem Volk sein großes Verdienst vor, ein vereinigtes Europa geschaffen zu haben und verschweigt, daß er für dieses Unterfangen Hunderte von Milliarden deutschen Volksvermögens geopfert hat. Kein Staat wäre ohne finanzielle Vorteile diesem Europa beigetreten. Deutschland garantiert sie und zahlt jährlich zwei Drittel des Kapitalbedarfs in die gemeinsame Kasse. Und die Gegenleistung? Nicht einmal die deutsche Sprache gehört zur Amtssprache der EU, dafür dürfen wir die wichtigsten Souveränitätsrechte an ein anonymes Gremium abtreten, in dem das demokratische Prinzip nur noch eine Farce ist.

Was sollen die vielgeschmähten Feinde der Demokratie eigentlich noch zerstören?

Die Macht der Medien

Eine Regierung, die gegen das Grundgesetz auf Gebiete, die vorübergehend einer fremden Macht unterstellt sind, ohne zwingenden Grund verzichtet, welche nur für die Landesverteidigung aufgestellte Bundeswehr fremden Interessen im Ausland unterstellt, welche, ohne gültigen Friedensvertrag dazu gezwungen zu sein, unzählige Milliarden an Entschädigungen zahlt, welche die von den Siegermächten nicht nur einseitige, sondern äußerst fragwürdige Zeitgeschichte gegen jeden Versuch einer wahrheitsgemäßen Revision sogar mit Strafen verteidigt, welche die deutsche Volkswirtschaft dem Internationalen Kapital ausliefert, staatliche Hoheitsrechte an ein anonymes Europagremium abtritt und wider die große Mehrheit des Volkes sein stabiles und vorbildliches Währungssystem einer europäischen Einheitswährung überantwortet, betreibt keine Politik und keine Wahrnehmung deutscher Interessen, sondern eine Politik der Auflösung der deutschen Nation.

Der besondere Vorteil der Demokratie gegenüber einem autoritären System ist aber gerade die Kontrolle der Regierung, um volks- oder staatsfeindliche Willkürmaßnahmen zu verhindern. Hätte eine Diktatur einen derartigen Ausverkauf deutscher Interessen betrieben, so hätte man einen solchen Diktator längst vertrieben und wegen Hoch- und Landesverrats verurteilt. Hier hat aber eine demokratische Regierung diese schwerwiegendste aller politischen Sünden begangen. Wie ist das zu erklären?

Verfolgt man die Ursprungsentwicklung unserer Demokratie, so waren es die Sieger, welche diese besondere Demokratie installiert und für deren Ziele geeignete Personen ausgewählt haben. Ein wichtiges Auswahlkriterium war eine antifaschistische Qualifikation. Unter diesen Personen waren etliche, die in der schweren Zeit des Krieges gegen ihr eigenes Vaterland gearbeitet oder gar gekämpft haben. Diese waren – sogar mehr als die Sieger selbst – daran interessiert, die deutsche Schuld und deutsche Verbrechen immer wieder heraufzubeschwören und die geschichtliche Wahrheit zu unterdrücken, damit ihr Einsatz gegen das eigene Volk gerechtfertigt erscheint. Diesen, einschließlich der von ihnen herangezogenen Nachfolger, verdankt Deutschland die Schuld- und Verbrechensvorwürfe der Sieger.

Nicht nur die Politik, sondern auch die Massenmedien werden von einem gleichartigen Personenkreis beherrscht. Das geheimgehaltene Zusatzabkommen zum 2+4-Vertrag bestätigte nochmals das ausschließliche Kontrollrecht der Sieger nicht nur über alle Arten von Medien, sondern auch über die Kultur und das Bildungswesen. Die gesamte geistige und moralische Ausbildung des ganzen Volkes liegt in den Händen einer kleinen Clique. So wird der politische Wille der Bundesdemokratie von denselben Mächten bestimmt, welche sie über ihre Medien dem Volk als richtig, notwendig und demokratisch aufschwatzen.

Ein Meisterstück dieser Koalition von Politik und Medien war die Interpretation des § 16 des Grundgesetzes („Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) dahingehend, daß alle politisch Verfolgten der ganzen Welt Asylrecht in Deutschland genießen. Es begann der Strom von Asylbewerbern und Ausländern aus aller Herren Länder. Die Medien begründeten diese Verpflichtung damit, daß ja auch die Feinde des Naziregimes als Asylanten Aufnahme fanden und gerettet wurden. Immer wieder wird das Volk an seine Schuld und die daraus resultierenden Verpflichtungen erinnert. Natürlich waren wegen dieser erwarteten millionenfachen Unterwanderung Unruhen zu befürchten. Man setzte nun die Rassismuskeule ein, erinnerte an die nazistische Rassentheorie und brandmarkte jeden, der sich gegen die Überflutung von Ausländern wehrte, als Rassist und Ausländerfeind. Laut geäußerter Unmut über die Überfremdung wurde sogar mit dem Gummiparagraphen der Volksverhetzung bestraft.

Demokratie ist ja nicht Selbstzweck, sondern nur ein politisches System, welches dem Staat, dem Volk, der Nation unter dem Schwur, Schaden von ihm abzuwenden, zu dienen hat. Nach dem, was vom deutschen Volk, der Nation und dem Staat noch übrig geblieben ist, stellt sich die Frage, wer denn der wirkliche Feind der Demokratie ist.


Verschwörung des Schweigens

Ein Verbrechersyndikat regiert

E. Ullrich

In den „Westdeutschen Nachrichten“ vom 16. 11. 1998, Nr. 267, war unter der Überschrift „Kennedy-Mord: falsches Gehirn untersucht?“ u. a. folgendes zu lesen:

Washington (dpa). „Ärzte, die nach dem Attentat auf Präsident John F. Kennedy 1963 die Autopsie durchführten, haben möglicherweise absichtlich ein Gehirn untersucht, das nicht vom Ermordeten stammte... Danach befinden sich heute im Nationalarchiv wahrscheinlich Bilder, die nicht Kennedys Gehirn zeigen, sondern das einer anderen Person. Dieses ,falsche‘ Gehirn weise weitaus weniger Schäden auf, als Kennedy tatsächlich während des Attentats in Dallas (Texas) erlitten habe...“

Ein ehemaliger Mann des US-Marine-Geheimdienstes, C o o p e r, verbreitet in den USA ein Video, auf dem nach Coopers Angaben zu sehen ist, daß US-Präsident Kennedey vom Fahrer seines eigenen Wagens mit einer Pistole erschossen wurde.

Laut Cooper war der Fahrer ein CIA-Agent, der zur Ermordung des US-Präsidenten ein Spezialgeschoß verwendete, das nur eine kleine Einschußwunde hinterläßt, im Ausschußbereich jedoch wie eine Sprengladung wirkt.

Das wird insoweit von Dr. Charles A. Crenshaw, dem diensttuenden Chirugen des Parkland Hospitals in Dalles, der nach dem Attentat Präsident Kennedy untersuchte, in dem Buch „JFK – Verschwörung des Schweigens“ bestätigt: Kennedy hatte im Kehlenbereich eine unscheinbare Einschußwunde, während im Ausschußbereich „die gesamte rechte Kopfhälfte weggeschossen wurde.“(Seite 86)

Dr. Crenshaw schreibt auch, daß die Leiche Kennedys – unter Bruch gesetzlicher Bestimmung – von bewaffneten Personen aus dem Parkland Hospital entfernt und an einen nicht genannten Ort gebracht wurde.

Dr. Crenshaw: „Dann bemerkte ich, daß die gesamte rechte Kopfseite, vom Haaransatz bis weit hinter das rechte Ohr, nicht mehr da war. Teile des Schädels, die nicht weggerissen worden waren, hingen im blutverkrusteten Haar.“ Und „Ein faustgroßes Stück seines Hirns hing wie ein grauer, blutverschmierter Schwamm an einem einzigen Gewebestrang von seinem Hinterkopf.“ (Seite 78)

Nach Dr. Crenshaw sah Kennedeys Schädel wie „ein Krater“ aus – „ein leerer Hohlraum“, und „Die gesamte rechte Hirnhälfte schien weg zu sein.“ (Seite 78)

Am 22. 11. 1963 hatte Dr. Crenshaw die Möglichkeit, die Autopsiefotos von Kennedy, die im Bethesda Naval Hospital in Maryland gemacht worden waren, zu prüfen. Dazu schreibt Dr. Crenshaw auf Seite 105:

„Man hatte große Mühe darauf verwandt, den hinteren Bereich des Kopfes wiederherzustellen.“ Die Wunde an der Kehle des Präsidenten „war vergrößert und verstümmelt. Es sah aus wie die Arbeit eines Metzgers. Ohne Zweifel hatte sich jemand eine Menge Probleme aufgehalst, um aus der Geschichte eine andere zu machen.“

Dr. Crenshaw gibt weiter an, zwei Zeugen, James Jenkins und Paul O’Connor, hätten beschworen, Kennedys Leiche sei in einem grauen Sack mit Reißverschluß und in einem billigen Sarg ins Naval-Hospital gebracht worden. Das Gehirn des Präsidenten – so die beiden Zeugen – sei nicht mehr in oder bei der Leiche gewesen. (Seite 106)

Dr. Crenshaw meint, der tödliche Schuß sei von vorne gekommen, aus einem Spezialgewehr. Daß möglicherweise eine Pistole mit Spezialgeschoß den Todesschuß abgab, wurde offensichtlich von Dr. Crenshaw nicht erwogen.

In den Schriften, die über Cooper in den USA herausgegeben werden, heißt es, auf Cooper, der seine Pistolen-Mord-These in Vorträgen bekannt macht, seien bisher mehrere Mordanschläge verübt worden, die er jedoch überlebt hätte. Bei einem Anschlag habe Cooper ein Bein verloren.

Aus Coopers Umfeld kommt auch die These, Kenndys „Todsünde“ sei gewesen, daß er der privaten US-Bundesbank die Währungshoheit wieder entziehen wollte. So habe Präsident Kennedy US-Dollar-Noten ohne Abstimmung mit der Bundesbank (FED) in großer Stückzahl drucken lassen, die nur seine, des Präsidenten, Unterschrift getragen haben sollen. Sein Vater habe Kennedy nachdrücklich vor diesem Vorhaben g e w a r n t.

Bevor die US-Dollar-Noten, die Präsident Kennedy habe drucken lassen, ausgegeben werden konnten, sei der Präsident tot gewesen.

Zeitlich nur wenig später wurde auch der Bruder des Präsidenten, der Justizminister der USA, Robert Kennedy, durch Kopfschüsse ermordet. Es heißt, Robert Kennedy habe als Justizminister den Mord an seinem Bruder aufklären wollen.

Der Fahrer (der Täter, wie das Video zeigt) des Wagens, in dem US-Präsident Kennedy erschossen wurde, soll bald nach der Ermordung Kennedys gestorben sein.

Der öffentlichen Behauptung, die seit der Ermordung des US-Präsidenten immer breiter getreten wurde, die Ehe des Präsidenten sei kaputt gewesen, tritt Dr. Crenshaw mit folgenden Worten entgegen: „... niemals jedoch habe ich eine tiefere und echtere Liebe gespürt, als Jaqueline sie gegenüber ihrem sterbenden Mann zeigte.“ (Seite 77)

Wie sehr die Öffentlichkeit nach wie vor an der Ermordung des US-Präsidenten Kennedy interessiert ist, zeigt eine dpa-Meidung vom 16.11.1998, die in der Presse mit der Überschrift: „Kennedy-Mord: Falsches Gehirn unterucht?“ veröffentlicht wurde und in der die Feststellungen von Dr. Crenshaw bestätigt werden: Der Schuß kam von vorne und hatte große Teile von Kennedys Gehirn zerstört.

Auf Seite 85 seines Buches betont Dr. Crenshaw noch einmal unmißverständlich seinen Befund: „Ich hatte angesichts der Verletzung keinen Zweifel, daß die Kugel durch die Vorderseite seines Kopfes eingedrungen war; das Geschoß hatte sich seinen Weg durch den Schädel gebahnt, wobei es einen Teil der temporalen und die gesamten parietalen und okzipitalen Hirnlappen (an Schläfen, Schädelwand und Hinterkopf – A.d.Ü.) wegriß, bevor es das Kleinhirn zerfetzte.“

Dr. Crenshaw soll in den USA – nach Veröffentlichung seines Buches – wegen Bruch der ärztlichen Schweigepflicht einem Strafverfahren ausgesetzt worden sein, das jedoch – angeblich gegen Zahlung von mehr als 500 000 US-Dollar an Dr. Crenshaw – wie ein „Vergleich“ beigelegt worden sei.

Zu lesen und zu sehen sind diese Informationen in folgendem Buch und Video:

„J. F. K. –Verschwörung des Schweigens“, von Charles A. Crenshaw mit Jens Hansen und J. Gary Shaw, Deutsche Ausgabe: Wilhelm Heyne Verlag, München, ISBN 3 - 453 - 06267 - 1, Bestell-Nr.: 19/231.

Versuche, das Video vom Präsidentenmord, auf das Cooper seine Mordthese stützt, nach Deutschland geliefert zu bekommen, schlugen fehl, obwohl dieses Video auch in einer Angebotsliste aufgeführt ist, die in Deutschland verbreitet wird.

In einem anderen Video wird der Mord nachgespielt und mit Originalaufnahmen verbunden, um die Richtigkeit der Darstellung zu unterstreichen. Der wichtigste authentische Film wird in einzelnen Sequenzen eingespielt. Er ist von einem älteren Mann von einem kleinen Hügel aufgenomen worden und gibt den Ablauf der Todesfahrt in der entscheidenden Phase wieder. Er zeigt bei der Vorbeifahrt, wie Kennedy von hinten oben in die rechte Schulter getroffen und durch den Schuß nach vorn gedrückt wird, dann, wie der im Auto ihn begleitende und gegenüber sitzende Senator Conolly (?) getroffen wird. Kennedy erhält daraufhin einen Schuß in die Kehle, schlägt nach hinten, und als er wieder nach vorn zurückpendelt, erhält er von vorn einen Schuß in den Kopf, der ihn massiv nach hinten wirft, wo er dann nach links zur Seite kippt. Die Kugel, ein Spezialgeschoß (ein Zerlegungsgeschoß, es besteht aus einem eingekerbten Geschoßkörper, das beim Auftreffen auf harten Widerstand sich deformiert und somit eine große Ausschußwunde hervorruft. Es wurde von drei Positionen aus geschossen, somit waren mindestens drei Scharfschützen im Einsatz) mit kleinem Einschuß und großer Sprengwirkung, hat aus seinem Hinterkopf ein ca. 10cm im Durchmesser großes Loch herausgeschlagen. Seine Frau kriecht in Panik nach hinten über das Auto, um aus dem Wagen zu fliehen.

Von den Fahrern ist nur zu sehen, wie sie sich kurz beide nach hinten umdrehen und dann wieder nach vorn den Wagen weiterlenken. Es ist nicht zu erkennen, ob, wie behauptet wird, einer der Fahrer auch auf Kennedy geschossen hat.

Das Video: Kevin Costner – Ein Oliver Stone-Film –: JFK. John F. Kennedy – Tatort Dallas. Von Warner Bros. Eine Time Warner Gesellschaft. Spieldauer ca. 180 Minuten, in Farbe, deutsche Originalversion, VHS, Pal. 1991


RECHT

Der Fall Udo Walendy

Ein Brief an die Freunde meines Mannes

Vlotho, den 13.1.1999

Dipl. Pol. M. Walendy

Sehr geehrte/r Frau/Herr ............

Ich danke Ihnen für Ihre Anteilnahme am Schicksal meines Mannes. Immer wieder erreichen mich Briefe und Proteste von Menschen aus aller Welt, die mich fragen, wie es überhaupt möglich sein konnte, einen Mann wie Udo Walendy ins Gefängnis zu bringen, dessen Veröffentlichungen sie als sachlich und fundiert schätzen gelernt haben; niemals seien sie geeignet, „volksverhetzend“ zu wirken – was bisher auch kein Bürger irgendwo in der Öffentlichkeit bekundet hat. Udo Walendy ist Autor mehrerer Bücher, am bekanntesten ist „Wahrheit für Deutschland, die Schuldfrage des II. Weltkrieges“, nach 15jährigen Prozessen gegen die Indizierung endlich vom Bundesverfassungsgericht freigegeben; sein wissenschaftliches Sammelwerk „Historische Tatsachen“ ist bis zu seiner Verurteilung mit 74 Ausgaben erschienen.

Und nun zu dem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom Mai 1996. Mit keiner Zeile hat das verurteilende Landgericht bewiesen, daß die von Udo Walendy aufgeführten und belegten Tatsachen falsch seien. Es zitiert, unterstellt „Absichten“, „Ziele“, es interpretiert, es setzt die von Udo Walendy angeführten Beweismittel abwertend in Paranthese, ohne substantiiert die in der Geschichtswissenschaft erarbeiteten unstrittigen Erkenntnisse zu präsentieren, an denen gemessen Udo Walendy bewußt der historischen Wahrheit widersprechende Äußerungen zur Last zu legen wären.

Ich will zunächst nur ein Beispiel darlegen: Das Landgericht hat Udo Walendy eine „unwahre Behauptung“ als Strafgrund ins Urteil geschrieben:

„die Behauptung des Angeklagten in den Druckschriften 1 und 64, das internationale Judentum habe Deutschland den Krieg erklärt mit der Folge, daß Juden als Angehörige einer feindlichen Macht hätten angesehen werden können, ist eine erwiesen unwahre Behauptung“.

Der Sachverhalt ist folgender:

Im Namen des internationalen Judentums wurde bereits im März 1933 eine Kriegserklärung gegen Deutschland gestartet, abgedruckt am 24.3.1933 im Daily Express “JUDEA DECLARES WAR ON GERMANY“.

In Ergänzung zu dieser Kriegserklärung hat der Präsident der Jewish Agency, Chaim Weizmann, der britischen Regierung am 29.8.1939 den Kriegsbeschluß des jüdischen Weltkongresses an der Seite Englands mitgeteilt. Der Krieg war noch gar nicht ausgebrochen, in Berlin bemühte man sich intensiv um Verhandlungen mit Polen und um britische Vermittlung. Am 5.9.1939 erklärte Weizmann offiziell im Namen des Weltjudentums Deutschland den Krieg und bekundete: „... daß die Juden auf Seiten Großbritanniens stehen und an der Seite der Demokratien kämpfen werden... Die Jewish Agency ist bereit, sofortige Vereinbarungen über den Gebrauch von jüdischer Manneskraft, technischen Möglichkeiten, Hilfsquellen usw. zu treffen...“ (Jewish Chronicle, 8. September 1939).

Die Kriegserklärungen waren keine bloßen Worte. Juden haben in sehr großem Umfang auch gegen die Deutsche Wehrmacht gekämpft. Die in der Gedenkstätte Yad Vashem erhältliche Broschüre erinnert „an das Heldentum jüdischer Soldaten und Untergrundkämpfer in Städten, Dörfern und Wäldern, die ihr Leben gegen die Naziverbrecher, ihre Helfer und Helfershelfer einsetzten.“ Hunderttausende von Besuchern aus aller Welt haben in Yad Vashem diesen Text zur Kenntnis bekommen.

Im Jahr 1981 zitiert die junge israelische Professorin Nana Sagi aus der Resolution des Verbandes mitteleuropäischer Einwanderer vom 27.10. 1944: „Jüdische Ansprüche auf Entschädigung müssen auf Anerkennung der Tatsache beruhen, daß die Juden einer seit 1933 mit Deutschland im Krieg befindlichen Nation angehören.“ Aber das Gericht schreibt in sein Urteil, die Behauptung des Angeklagten ist „erwiesen unwahr“. Die höheren Gerichts-Instanzen schließen sich dem Urteil des Landgerichts Bielefeld an. Der Berufungsprozeß, die Revision, die Eingabe beim Bundesverfassungsgericht, die Beschwerde bei der Europäischen Menschenrechtskommission in Straßburg: ergebnislos. „Keine Rechtsfehler festzustellen“; „nicht zur Entscheidung angenommen“; „Beschwerde unzulässig“.

Udo Walendy wurde verurteilt und befindet sich seit 15 Monaten (!) in Haft.

DieseVerfahrensweise insgesamt ist mehr als eine Mißachtung der Menschenwürde. Entspricht das „Wegsperren“ eines unbescholtenen Mannes, weil er angeblich „die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit gefährdet“, einer fairen Justiz im „freiheitlichsten Rechtsstaat“ (Herzog)? Wie lange soll das noch andauern?

Mit freundlichen Grüßen!


Dr. Gert Sudholt verurteilt

Zensur und Willkür ohne Ende

R.-J. Eibicht

14. Januar 1999: Der Verleger und promovierte Historiker, Dr. phil. Gert Sudholt, Inhaber der Verlage VGB und Druffel, wurde wegen „Volksverhetzung“ durch den Vertrieb zweier Bücher (Gregory Douglas: Geheimakte Gestapo-Müller, Band 2, und Harry Zweifel: Uns trifft keine Schuld) zu 4 Monaten Gefängnis mit 3jähriger Bewährung und zu 4.000 DM Geldstrafe verurteilt. Ein national und rechtsstaatlich würdeloses Schauspiel und Urteil, wo es im Kern doch um die persönliche und politische Freiheit, die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Wort und Schrift, die Freiheit der wissenschaftlichen Auseinandersetzung, also um alles, was Demokratie erst ermöglicht, ging, aber staatlich-gerichtliche Zensur erneut obsiegte.

Der Gerichtssaal Nr. 125 des Starnberger Amtsgerichts bildete die Kulisse. Anwesend waren Richter Schleifenbaum und 2 Schöffen, die Angeklagten Dr. Sudholt und die ebenfalls angeklagte Ehefrau Linda Sudholt (als Inhaberin der Versandbuchhandlung) sowie der Verteidiger RA Richard Pemsel, der Staatsanwalt Dr. Wolf und ein Sachverständiger des „Instituts für Zeitgeschichte“ in München. Unter den Pressevertretern befanden sich u. a. ein Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe Starnberger Nachrichten) und des „Münchner Merkurs“.

Ca. 20 Zuhörer und Freunde des Verlegers hatten sich eingefunden. Deutsche saßen über Deutsche zu Gericht, im fremden Interesse, im neurotischen, nahezu psychopathischen Zustand einer jahrzehntelangen Umerziehung und Vergangenheitsbewältigung, um die von den ehemaligen Siegermächten unserem Volk aufoktroyierten Geschichtsinterpretationen und die Unmündigkeit der Deutschen, ihre nationale Identitätslosigkeit, aufrecht zu erhalten.

Der Staatsanwalt versuchte mit Dutzenden von Zitaten aus den inkriminierten Büchern die Verwerflichkeit der „Volksverhetzung“ und des „Antisemitismus“ zu präsentieren, also darzustellen, was man alles nicht sagen, denken und schreiben dürfe, weil es unter Strafe verboten werden müsse, und der Richter, der ihm zustimmte. – Sire, geben Sie Gedankenfreiheit! – Die Zuhörer, mit Ausnahme der Medienvertreter, gingen ansonsten allesamt von der Verwerflichkeit der staatsanwaltlichen und richterlichen Ausführungen aus und von dem sich anschließenden, die Bücher bundesweit verbietenden, rücksichtslosen, versessenen und verstiegenen Bevormundungsurteil. Zuvor wurde das Strafverfahren wegen des Buches „Geheimakte Gestapo-Müller“ zugunsten des alleinigen Urteilsbezugs auf das Buch „Uns trifft keine Schuld“ eingestellt. Die Einziehung blieb jedoch bestehen, es darf erst wieder vertrieben werden, wenn bestimmte Seiten geschwärzt oder herausgetrennt werden. Also Bevormundung par excellence!

Und dann kam der große Augenblick der Urteilsverkündung: „Im Namen des Volkes“ hieß es. In diesem Moment vertrat der Richter und der Staatsanwalt das Volk, die übrigen 95% der Anwesenden vertraten diese Auffassung ganz und gar nicht! Wissen Richter und Staatsanwalt überhaupt noch, wer das Volk ist? Sollten wir mit ihnen einen Gang durch die Straße unternehmen, damit sie das Volk kennenlernen? Und sind nicht wir das Volk? Wo war zur Zeit der Urteilsverkündung die Mehrheit des Volkes? Man dachte unwillkürlich an die Gesamtheit unseres Volkes, könnte sie darüber abstimmen, wäre eine erdrückende Mehrheit gegen derartige „Rechtssprüche“, wo die Justitia zumindest auf einem Auge wohl vollkommen erblindet ist, zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Freiheit des Wortes und der Schrift, gegen Zwang und Unterdrückung, gegen Unmündigkeitserklärungen.

Zur Zeit scheint es nur noch eine Illusion zu sein, sich vorzustellen, die Freiheit des Andersdenkenden könnte auch meine Freiheit sein.

Die Autoren der beiden nun verbotenen Bücher genossen im Gerichtssaal keine Freiheit mehr, ihre Meinung wurde stigmatisiert, verfemt, ausgegrenzt, ihre Werke wurden eingezogen, es wurde angeordnet, die gesamten Druckvorrichtungen zu vernichten. Dem Verleger wurde ein beachtlicher finanzieller Schaden zugefügt. Potentielle Leser dieser Bücher von vornherein entmündigt. Irgendwann werden wohl die eingezogenen Bücher verbrannt werden. Alles schon einmal dagewesen! Zensur und Willkür, Bücherverbote bedeuten somit nichts anderes, als daß eine Minderheit einer Mehrheit vorschreibt, was sie lesen darf und was nicht, ihr gerne auch vorschreiben möchte, was sie zu denken hat und was nicht.

Und da glaubten wir, so dachte ich mir im Hörsaal Nr. 125 des Starnberger Amtsgerichtes, wir hätten die Zeit der Bücherverbrennung, der Zensur und Willkür, der Patriotenverfolgung und der Inquisition, die Zeiten Metternichs längst überwunden. Irrtum! Die Inquisition und Metternich lassen grüßen! Sie treten heute mehr denn je die Freiheit mit Füßen. Frei geboren – und dennoch in zentralen politischen Bereichen in Ketten : die Deutschen im Jahre vor der zweiten Jahrtausendwende.

Kann dort, wo man Bücher verbietet, noch Demokratie sein? Ist das, was man als verwerflich oder unwahr ansieht, durch Verbote zu besiegen? Heißt es im Grundgesetz nicht: „Niemand darf wegen ...seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ (Art. 3 GG), oder „Die Freiheit ... des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“ (Art. 5 GG) und „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten... Eine Zensur findet nicht statt“ (Art. 5 GG)?

Und sind dies alles nicht absolut konstituierende Merkmale für eine wirklich funktionierende Demokratie, die nicht nur eine Scheindemokratie sein will? Im Gerichtssaal Nr. 125 wurden hierzu sicherlich die falschen Antworten gefunden. In wenigen Jahrzehnten wird man fassungslos vor derartigen Rückfällen in dunkelste, inquisitorische Zeiten stehen. Wehren wir uns, solange wir es überhaupt noch können!

Dr. Gert Sudholt, der in seiner erfolgreichen Verlegertätigkeit bisher rund 500 Bücher herausgegeben hat und sich somit um Volk und Vaterland und den Kampf um historische Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit äußerst verdient gemacht hat, hielt ein erstrangiges Schlußwort. Er sprach u. a. mit Recht von den „Einschränkungen gesetzlicher Freiheiten in diesem Lande“ und von „Gesinnungsdiktatur“. Dem ist nichts hinzuzufügen.


WIRTSCHAFT


Gründung und Auflösung einer Treuhandanstalt

K. H. Kläuser

Gut 40 Jahre waren die sogenannten „Ossis“ durch Mauer, Stacheldraht nebst „Todesstreifen“ vor dem Kapitalismus geschützt. Dabei hatten 2 Generationen auch die Gelegenheit, aus ihrem Lebensraum den „Arbeiter-und Bauernstaat“ zu bilden mit 16 Millionen Einwohnern auf 108 000km2 Bodenfläche und einem Volksvermögen“ das mit 1 770 Milliarden Mark beziffert wurde.

Obwohl man den Genossen gewisse Verbrauchsgüter vorenthalten hat, der Devisen wegen, konnte ein bescheidener Wohlstand erreicht werden, der pro Kopf der Bevölkerung 110 000 Mark ausmachte.

Im Zeichen des Sozialismus hatte jeder Bürger ein Recht auf Arbeit, auch war dieser stolzer Besitzer seines Landes mit allen Produktionsstätten, den „Volkseigenen Betrieben“.

Nach dem Fall der Mauer wollte die Übergangsregierung Modrow diesen Besitz auch retten und suchte nach einem westdeutschen Berater. Schnell war der Sanierer der Hoesch-Werke, Dr. Detlev Rohwedder, als Helfer gefunden.– In seinem Buch „Die Treuhändler, wie Helden und Halunken die DDR verkauften“, vermerkt der Journalist Michael Jürgs: „Dr. Rohwedder bildete unter seiner persönlichen Leitung ab 20.11.89 eine konzerninterne AG DDR-Kooperation zur Umsetzung der vorgeschlagenen Zusammenarbeit. Er beabsichtigt, am 18.12.89 zu weiteren Kooperationsbesprechungen nach Dresden zu kommen. Treffen mit ... Berghöfer ist vorgesehen. Selbstverständlich gehen beide davon aus, daß es in naher Zukunft noch zwei deutsche Staaten geben wird, die Wiedervereinigung, von der offiziellen Politik längst abgehakt, ist kein Thema, es geht nur um das gute Miteinander von Nachbarn. Rohwedder macht klar, ohne demokratischen Fortschritt in der DDR wird es keine Hilfen geben.“ (S. 17/18)

Im März 1990 kommt es zur Gründung einer Treuhandanstalt zu Berlin mit 15 Niederlassungen. Vorsitzer des Verwaltungsrates wird Detlev Karsten Rohwedder. Bis zu seinem Amtsantritt als Vorstandsvorsitzer der Treuhand am 20. Aug. 90 hatte die Anstalt bereits 2 Vorsitzer (Peter Moreth u. Rainer Maria Gohlke) „verschlissen“. Hierzu meint M. Jürgs: „Die Treuhandanstalt gilt zumindest bis zum Amtsantritt Detlev Rohwedders auch bei einschlägigen westlichen Beratungsfirmen als Hort der Amateure, mit denen unter Profis gut zu dealen ist. Die sicher gut bezahlen, wenn man ihnen fachmännische Hilfe anbietet, um ihre Probleme zu lösen.“ (S. 139)

Berater und Investmentgesellschaften

Am 16. Sept. 1990 eröffnet Baron Edmond de Rothschild eine Niederlassung. Hierzu schreibt die FAZ: „Es ist die erste Repräsentanz der Rothschilds in Deutschland. Gleichzeitig gründete diese französische Gruppe eine Finanzdienstleistungs- u. Beratungsgesellschaft, an welcher neben der Schweizer Banque Privée Edmond de Rothschild und der französischen La Compagnie Financière Edmond de Rothschild mit jeweils 25 Prozent auch die Berliner Bank AG mit einem Kapitalanteil von 50 Prozent beteiligt sind“.

„Salomon Brother’s Inc., New York“, so ist am 21.9.90 nachzulesen, „hat unlängst eine Repräsentation in Ost-Berlin eröffnet. – Es vertritt die Ansicht, daß Ostdeutschland in den neunziger Jahren einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung erleben wird. Wer jetzt rasch zupackt und investiere, könne von einer gut ausgebildeten, vergleichsweise billigen Arbeitnehmerschaft profitieren.“

Dann erhielt die englische Rothschild-Gruppe, vertreten durch die Häuser N.M. Rothschild & Sons, London, nebst der Rothschild GmbH, Frankfurt, entsprechende Privatisierungsaufträge von der Treuhand.

Gleichzeitig standen allein in Frankfurt über 280 Auslandsbanken, wie Paribas, J.G. Warburg, S.P. Morgan, Chase Bank und Goldman Sachs u.a. auch ihren Kunden in den neuen Ländern zur Verfügung. – Außerdem war Price Waterhouse mit Tochter Price Waterhouse GmbH, die sich in Berlin-O., Leipzig und Dresden niedergelassen hatte, im Lenkungsausschuß der Treuhand vertreten.

Bei Tagesgagen bis zu 3000 DM kassierten allein die Berater von Roland Berger (Deutsche Bank AG), M. Kinsey, KPMG, Boston Consult, Arthur D. Little über eine Milliarde DM an Honoraren.

Entsprechend der Recherchen von M. Jürgs ist in der Zeit zwischen Ende 1990 und Ende 1993 eine Gesamtsumme von 1. 311 081 056,29 DM, in Worten eintausendunddreihundert Millionen DM, an Honoraren angefallen. (S. 310)

Die Berufung eines Sanierers

Der Staat DDR war mit der Veröffentlichung von Wirtschaftsdaten äußerst „geizig“; daher wußte der Westen so gut wie nichts über den wirklichen Zustand seiner Wirtschaft. – Zur Übernahme eines Betriebes wurden Bilanzen und Bewertungsgutachten benötigt. – Da hier aber ein ganzer Staat einzugliedern war, mußten viele dieser Unterlagen eingeholt werden.

So hatte die Regierung Modrow noch eine Aufstellung einer Bilanz in Auftrag gegeben, die per Ende 1989 von einem Bruttovermögen von 1 420 Milliarden Mark ausging. Nach Abzug aller Verbindlichkeiten und Rückstellungen verblieb ein DDR-Nettovermögen in Höhe von 924 Milliarden Mark. Es standen weiterhin Post, Bahn, Kommunalvermögen und Wohnungsgesellschaften mit 304 Milliarden Mark zu Buche, so daß von der Treuhand noch gut 620 Milliarden Mark zu verwalten waren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das Ansinnen des Berliner Großbäckers Horst Schießer. – Dazu äußerte sich M. Jürgs wie folgt: „Er ließ über 2 Abgeordnete der konservativen DSU anfragen, ob man die gesamte DDR bei der Treuhand auch kaufen könne. Er bot 713,1 Milliarden Mark an und garantierte nach erfolgtem Deal und Privatisierung Anteilscheine ans Volk zu verkaufen und die Arbeitsplätze in den Kombinaten und Betrieben zu sichern. (S. 66/67)

Am 4.12.89 hieß es in einer Analyse der Volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank: „Fehlende Motivation der Arbeitskräfte beeinträchtigen die Produktion. Sie liegt im industriellen Bereich derzeit schätzungsweise bei durchschnittlich 50 Prozent unter derjenigen in der BRD.“

Nun ging die erste Treuhand-Zwischenbilanz von 8 000 volkseigenen Betrieben aus, die in AGs und GmbHs umzuwandeln waren. Dabei sind bei gleichzeitiger Entflechtung etwa 14 000 Betriebe entstanden. Das wiederum machte eine Gesellschaft zur Privatisierung des Handels (GPH) wie auch eine Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) erforderlich. – Die erste Privatisierungsbilanz wies schließlich den Verkauf von 500 Betrieben aus.

Bei der Berufung Dr. Rohwedders zum Vorstandsvorsitzenden hieß es zu seiner Person: „Große Erfahrung bei der Reorganisation und Sanierung von Unternehmen, umfangreiche Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaftsführung und Bewertung, Kenntnisse im internationalen Börsengeschäft, Erfahrungen im Internationalen Handel“. (S. 162/163)

Bei den Maschinen-Sachverständigen spielt der Mindestzeitwert eine große Rolle. In der Regel liegt dieser bei 30 bis 33 1/3 % des Neupreises. – Nur für außer Dienst gestellte maschinelle Anlagen wird ein Materialwert 10 v. H. und als Rumpfwert 20 v. H. des Neuwertes angenommen, wenn sie sich noch zum Umbau oder für Sonderzwecke eignen.

Als Ende 1990 die ersten seriösen Analysen vorgelegt werden, gehen diese von einer verdeckten Arbeitslosigkeit in Höhe von 15 % aus. – Nur 25% der DDR-Betriebe seien dabei, was ihre Produkte wie auch deren Qualität beträfe, dem Westen gleichwertig. In bezug auf Technologie, Kosten wie auch Arbeitskräfte seien lediglich 18% aller Betriebe ebenbürtig.

Inzwischen waren im Juli 1990 die Leuna Werke, ein ehemaliger Zweigbetrieb der Ludwigshafener BASF, oder die Ammoniakwerke Merseburg inAktiengesellschaften umgewandelt worden. – Zur neuen Buna AG, Schkopau, hatte die Veba-Tochter Hüls AG nie den Kontakt verloren, galt sie doch schon seit den Zeiten der ehemaligen IG-Farbenindustrie als ihre Zwillingsschwester. Daher stimmte auch der neue Aufsichtsrat unter Karl-Heinz Krauch (Vorstandsvorsitzer der Hüls AG) dafür, daß der alte Generaldirektor des ehemaligen Kombinates, Karl-Heinz Saalbach, erneut zum Vorstandsvorsitzer der Buna AG gewählt wurde. Somit konnten die langjährigen Verbindungen auch weiter vertieft werden.

Nach dem Amtsantritt Rohwedders als Präsident der Treuhandanstalt war der Wert aller ostzonalen Betriebe mit 600 Milliarden zu bewerten. – Doch war seine Amtszeit nur von kurzer Dauer, denn schon am 1.4.91 trafen ihn zu nächtlicher Stunde die tödlichen Kugeln eines Scharfschützen durch das einzige Fenster im Haus, das nicht durch schußsicheres Glas gesichert war!!! – Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Anstalt gut 1000 der inzwischen 9000 Kapitalgesellschaften verkauft, von denen etwa 100 in ausländische Hände gelangten. Gleichzeitig sind aber auch 330 Ost-Betriebe mit 80 000 Beschäftigten stillgelegt worden.

Die Nachfolgerin

Als die Bankkauffrau Birgit Breuel am 13.4.91 die Nachfolge Rohwedders antrat und damit die Präsidentschaft der Treuhand übernahm, war gleichzeitig ein Mitglied des Geheimklubs der Bilderberger gekürt worden. Jedenfalls wies die Teilnehmerliste vom Jahrestreffen dieses Clubs der Weltelite zu Baden-Baden diese Dame als „Member of the Board, Treuhandanstalt“ aus. Bei den weiteren Treffen im französischen Evivan, in Griechenland oder vom 2.-5. Juni 94 in Helsinki trug die Teilnehmerliste den Vermerk, „Chairman of the Board, Treuhandanstalt“. Somit hatte die Präsidentin während ihrer Amtszeit auch die Gelegenheit, auch die Bosse der Hochfinanz besser kennenzulernen.

Indessen sind bis Ende Juli 91, schon bald nach Amtsantritt (13.4.91), 2986 Firmen für etwa zwölf Milliarden DM verkauft worden, und am 18.9.91 entnehmen wir der FAZ: „Die Treuhand hat bisher 156 Unternehmen an Ausländer verkauft, 47 davon allein an die Franzosen“. – Ein halbes Jahr später legt die J.P. Morgan GmbH eine Studie vor, wonach bis Januar (92) 268 Treuhandunternehmen an 186 verschiedene ausländische Investoren verkauft worden seien. Schließlich habe die Anstalt bis Ende Januar 5600 Betriebe für 20,3 Milliarden DM veräußert und damit 970 000 Arbeitsplätze abgesichert. Durch den Verkauf von ca. 23 000 Kleinbetrieben konnten 120 000 zusätzliche Stellen erhalten werden.

Mit dem 19.5.92 gehen die Filmstadt Babelsberg nebst DEFA (ehemals UFA) an den französischen Bau- und Medienkonzern Compagnie Génerale des Eaux (CGE) über. Damit hatten sich die Franzosen gegen den deutschen Mitbewerber Filmhaus München (18 Berliner Filmproduzenten) durchgesetzt. – Auch beim Ringen um die Leuna AG und die Minol-Tankstellen hatten die Franzosen die besseren Karten. Hier zog Société national Elf Aquitaine das große Los, obwohl die deutsche Hüls bereits hohe Summen investiert hatte.– Gleichzeitig hatte die Treuhand die Ostsächsische Baugesellschaft mbH (OBAG), Bautzen, an eine Olympia Bau-Union GmbH, Berlin, verkauft, die ihrerseits über eine SGE Deutsche Holding GmbH wiederum der CGE aus Paris angehört.

Bis zum 28.9.92 hatte die Treuhand von den einstmals 12 142 Betrieben, (1990) aus ihrem Besitz gut 9 338 Unternehmen und Unternehmensteile privatisiert. Dann kam am 2.11.92 aus Bonn die Meldung, die Schulden des Bundes, die er als Erblast der früheren DDR übernommen habe, seien auf etwa 400 Milliarden DM angewachsen.

Von den rund 3,6 Millionen Industriebeschäftigten in der früheren DDR gibt es Ende 1992 noch rund 750 000 mit fallender Tendenz.

Für die Elbo Bau AG, Rostock, gab es 15 Interessenten. Als diese aber an die Hegener Gruppe, die Strabag AG resp. die franz. CGE verkauft war, konnten von den einstigen 15 000 Arbeitsplätzen gerade noch 5 000 Stellen erhalten bleiben. – Da hierbei auch 11,6 Millionen DM auf ein Konto in Florida verschwanden, kam es zu einem Strafprozeß, in dem später ein Bremer Rechtsanwalt für schuldig befunden.wurde.

Dann häufen sich die negativen Schlagzeilen, wie z.B.:

Als jedoch Mitte Oktober 93 die Treuhand sich entschloß, den Vorstandsvorsitzenden der Buna AG zu entlassen, waren die Herren von der Hüls AG, Krach und Racke, sehr verärgert. Aus Protest verließen sie den Buna-Aufsichtsrat. Bernhard Brümmer, ein Manager des Dow Chemical Konzerns, war ab 1.3.94 der neue Geschäftsführer und Sprecher des einstmals traditionsreichen deutschen Unternehmens.

Bevor die Treuhand sich Ende 94 auflöste und B. Breuel ihre Präsidentschaft niederlegte, hatte u.a.

Hierzu vermerkt das National Journal 13/97:

„Das Wallstreet Journal enthüllt, daß der damalige US-Botschafter in Bonn, der Jude Richard Holbrooke, vom Kanzler Kohl die Übertragung der mitteldeutschen Buna-Werke an Dow Chemical begehrte, dieweil die Treuhand dies bislang verwehrt hatte. – Selbstverständlich machte Kohl dem Botschafter die Freude. Dow erhielt von Bonn die Buna-Werke für 1,- DM und 6 Milliarden DM Bares sowie weitere l0 Milliarden Mark von der EU, die Waigel vorher nach Brüssel transferierte. Darüber hinaus darf DOW von den einstmals 18 000 Beschäftigten der Buna -Werke 16 000 entlassen, braucht auf Jahre hinaus keine Steuern zu zahlen und erhält Zuschüsse für den Stromverbrauch in Millionenhöhe. Mit diesen Zuwendungen hätten alle Buna-Arbeiter auf Jahrzehnte in Arbeit und Brot gehalten werden können“.

Eine Erblast und die Erkenntnis

Mit Auflösung der Treuhand gehen die noch zu veräußernden Betriebe an die Nachfolgeorganisation – Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) – über, die am 1.1.95 ihre Arbeit aufnahm. Diese muß jetzt mit 2000 Leuten auskommen, anstelle der vormals beschäftigten 5 000 Mitarbeiter und 700 Berater. – Während ihres Bestehens verkaufte die Anstalt 8 500 Unternehmen und etwa 42 000 Liegenschaften.

Zu der Meldung „Millionenschaden bei der Treuhand“ heißt es am 10.5.95:

„In Anbetracht der 33 000 Privatisierungsverträge, die die Treuhand beschlossen habe, seien 1000 Zivilprozesse mit einem Streitwert von durchschnittlich einer Million DM keine hohe Quote.“

Auf über 18 000 Immobilien der ehemaligen DDR im Wert von Milliarden von DM haben jüdische Kreise und Einzelpersonen Ansprüche angemeldet. Als Beispiel dient hier die rund 12 500 Einwohner zählende damalige „Grenzgemeinde Kleinmachnow“, da hier die Mauer verlief und den Ort vom benachbarten Villenvorort Zehlendorf trennte. In diesem Zusammenhang sind für 5 000 der 5 800 Grundstücke Rückübertragungsansprüche gestellt worden, zumal im Berlin der 30er Jahre über 170 000 Juden gelebt hätten, insbesondere im Ost-Berliner Stadtteil Mitte.

In unserer kurzen Betrachtung stellten wir fest, daß mit dem Amtsantritt der Bankkauffrau B. Breuel als Präsidentin der Treuhandanstalt, dank ihrer internationalen Verbindungen, auch die Verkäufe der mitteldeutschen Betriebe wesentlich schneller über die Bühne gingen. Dabei wurden aber auch Betriebe wie Geräte- u. Reglerwerke Teltow, Eisen- u. Hüttenwerk Thale, Buna Werke usw. für nur 1 DM abgegeben.

Immer mehr Betriebe Mitteldeutschlands, insbesondere aber gerade die „Sahneteilchen“, gingen nach dem Willen unserer Politiker in fremdländischen Besitz über.

Wer aber die Politik bei uns wirklich macht, erfuhr der „mündige Bürger“ vor einigen Wochen in einer Sendung „Boulevard Bio“. Auf eine diesbezügliche Frage antwortete Ministerpräsident Johannes Rau:

„Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken.“

Literatur: Michael Jürgs, Die Treuhändler – Wie Helden und Halunken die DDR verkauften, List Verlag, München u. Leipzig

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