Deutschland
Schrift für neue Ordnung


INHALTSVERZEICHNIS 5/6-97

VOLK-NATION-EINHEIT

ZEITGESCHEHEN

RECHT

WIRTSCHAFT

SICHERHEIT

BÜCHER


VOLK - NATION - EINHEIT


Bonn ist nicht Weimar – oder doch?

G. Wiesholler

Die Älteren unter uns werden bei den Querelen der Parteien in Bonn und den gegenseitigen Beschuldigungen in bezug auf das Defizit in den Rentenkassen und in der Staatskasse bestimmt an die „Weimarer Republik" denken. Ich habe noch eine Karikatur in einer Zeitung von damals in Erinnerung, wo die Postkutsche Deutschland im Schlick stecken blieb und nicht loszukriegen war, weil die Pferde (Parteien) in verschiedenen Richtungen zogen. Hitler und Thälmann steckten zusätzlich einen Pfosten in die Räder.

Nun wissen wir ja, daß Hitler die Folge dieser Unfähigkeit der Parteien war, aber man macht den greisen Hindenburg, den sie selber auf den Schild gehoben haben, und die deutschen Spießbürger dafür verantwortlich. Aber selber wollen die Verantwortlichen von damals heute nichts mehr wissen.

„Die Bonner Demokratie (was man auch immer unter Demokratie verstehen mag, A.d.V.) aber steht fest – viel fester, als Weimar jemals stand, ... indem sie die Randgruppen durch eine großzügige Betreuung ruhigstellt", meint Christian Geinitz in der „Frankfurter Allgemeinen" am 15.5.1997.

Was ist aber, wenn für die großzügige Betreuung das Geld ausgeht?

Vergessen haben unsere Politiker auch, was Frau Wessel (Zentrum) in der 7. Sitzung des Parlamentarischen Rates sagte:

„Weimar ist gescheitert, weil die Parteien es nicht verstanden haben, die sozialen und nationalen Spannungen zu überwinden."

Darin unterscheiden sich die Bonner Parteien keinen Deut!

Der damalige Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns warnte die Parteien vor der auf sie zukommenden Diktatur. aber das waren Reden in den Wind!

„Die Wurzel der Arbeitslosigkeit, die Krise", meinteHeinrichBrauns, „ist nicht von konjunktureller, sondern struktureller Natur. Mit sozialpolitischen Mitteln, gleich welcher Art, sei es eine andere Art der Arbeitsverteilung, seien es neue Methoden der Arbeitsvermittlung, seien es Notstandsarbeiten, seien es Versicherungen oder Fürsorge, können wir nur einem kleinen Teil der Arbeitslosen helfen, können wir nur die Folgen der Arbeitslosigkeit mildern, aber an der Wurzel fassen wir das Übel auf diesem Wege nicht. Wir können das umsoweniger, als gerade in derartigen Krisen die Mittel der Sozialpolitik und die Fürsorge an Mangel an Geld und Kapital mehr oder minder versiegen, obschon die Ansprüche ins Unberechenbare steigen." (Der Bergknappe, Nr. 25/1931, Seite 5-6)

Wer denkt dabei nicht an das Gerede von Blüm über das berühmte soziale Netz. Wenn das Geld ausgeht, ist es aus mit diesem Netz. Es hat keine kleineren oder größeren Maschen, sondern große Löcher.

Die Ursache der Krise sah Heinrich Brauns in der falschen Verteilung des Kapitals, in der Hortung des Goldes. Dies ist auch das heutige Übel!

„Die Führer aller deutschen Parteien", schrieb Ex-Reichskanzler Heinrich Brüning, „waren im Herzen darüber einig, daß durchgreifende finanzielle und wirtschaftliche Reformen unbedingt sofort durchgeführt werden mußten. Aber fast alle Parteien weigerten sich, die Initiative zu ergreifen oder die Verantwortung für unpopuläre Forderungen auf sich zu nehmen...

Wenn die Parteien, statt an die entscheidenden Aufgaben heranzugehen, sich in einen Streit stürzen, der für einen Augenblick die öffentliche Meinung faszinieren kann, aber sie nur hinwegtäuscht über die Tatsache, daß das parlamentarische Regime in Gefahr ist, so ist es die Pflicht des Staatsoberhauptes als Hüter der Verfassung , sich an die Nation zu wenden und rechtzeitig vor der Gefahr zu warnen, die einer verfassungsmäßigen Entwicklung drohen, wenn die Parteien ihre konstitutionellen Pflichten nicht erfüllen."(Briefe und Gespräche 1934-1945, 9. März 1939, Stuttgart 1974)

In Bonn wiederholt sich doch das Spiel dieser Parteien. Kohl mit seiner Koalition hat die Kutsche in den Dreck gefahren und nun will er natürlich, daß auch die Sozialdemokraten zur Mitverantwortung herangezogen werden sollen – wozu sie sich weigern.

Nun hat ja bekanntlich der Bundespräsident so eine Kapuzinerpredigt gehalten. aber die Parlamentarier, wie wir von ihrem Sprecher wissen, fühlten sich nicht betroffen.

„Gut gebrüllt, Löwe. Verzeihung, gut und deutlich gesagt, Herr Präsident", schreibt Werner Funk im „Stern" Nr. 19/97. „Aber werden die Tiere des Waldes, werden die Machtstrategen und Parteitaktiker, die Strippenzieher und Kulissenschieber, sich beirren lassen in ihrem selbstverliebten Spiel mit Winkelzügen, Blockaden und gegenseitigen Beschuldigungen? Kaum!"

Keiner weiß, wohin die Reise geht. Die Parteitaktiker peilen ja nur wieder den nächsten Wahltag an.

Als der österreichische Vorsitzende der FPÖ, Jörg Haider, einem SPÖ-Abgeordneten auf seine provokative Äußerung erwiderte: „Im III. Reich haben sie wohl ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt", mußte er sein Amt als Landeshauptmann niederlegen.

Auch die Regierungen der BRD doktern schon an zwanzig Jahre an der Beseitigung der Arbeitslosigkeit herum. Das Resultat sind mehr Arbeitslos und mehr Schulden.

Ist es wirklich so vermessen, daran zu erinnern, daß Hitler im Laufe von drei Jahren fast die Arbeitslosigkeit von 6 Millionen beseitigt hat? Sollte man nicht versuchen, seine Maßnahmen zu prüfen, ohne in die Diktatur und in den Rassismus zu verfallen?

Der frühere Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD) hatte da weniger Bedenken. In der Emigration in Belgien gab er der katholischen Zeitschrift „Libre belgique" am 13. Februar 1934 folgendes Interview:

„Ich bin aber objektiv genug zuzugeben, daß die neuen Führer Deutschlands mit einem schönen Ungestüm Probleme in Angriff genommen haben, die wir nicht haben lösen können. Ich denke an die Reichsreform, die Beschaffung von Arbeit für 2 Millionen Arbeitslose (Hitler hatte dies in einem Jahr geschafft – Anm. d. V.) und die Winterhilfe, ein Werk, das von einem großen sozialen Geist erfüllt ist. Das Agrarproblem scheint mir ebenfalls mit viel Schneid angepackt worden zu sein. Wenn es der neuen Regierung gelänge, 6 Millionen Arbeitslose wieder einzustellen, so wäre das eine Heldentat, die mir Achtung abnötigen würde."

Paul Löbe wurde nach dem Kriege der erste Bundestagspräsident.

Nun wird behauptet, Hitler habe aufgrund der großen Rüstungen die Arbeitslosigkeit beseitigt. Diese hat aber erst ab 1938 an Bedeutung zugenommen, wie die folgende Statistik beweist:

(Quelle: Burton Klein, Germany's Economic Preparation for War, Cambridge 1959)

BSP in Milliarden Mark

Rüstungen

Prozent Rüstungen v. BSP

1934

67

4

6

1935

74

4

5

1936

83

6

7

1937

93

8

9

1938

115

16

14

1939

129

30

22

- ENDE -


Auch das noch! – Bonn schlimmer als Weimar!

Mit Haftbefehl gesuchte Sozialhilfeempfänger können in Deutschland jederzeit beim zuständigen Sozialamt vorsprechen, ohne eine Verhaftung befürchten zu müssen. Die meisten Kriminellen können dabei auch unbehelligt ihre Sozialhilfe in bar abheben. Das bestätigte jetzt der Münchner Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD). Grund: Der Aufenthalt eines Unterstützungsempfängers im Sozialamt stelle nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches ein „besonders geschütztes Sozialdatum dar".

Eine Einschaltung der Polizei ist demnach nur in Ausnahmefällen zulässig: entweder wenn die betreffende Kommune durch die Straftat geschädigt worden sei und der Betreffende anders nicht gefaßt werden könne; oder wenn ihm ein Verbrechen oder eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorgeworfen werde und dazu eine richterliche „Übermittlungsanordnung" vorliege. Nicht nur die bayerische Landeshauptstadt, sondern auch andere Großstädte wie Frankfurt, Düsseldorf und Stuttgart würden entsprechend verfahren, hieß es in der Münchner Stadtverwaltung. Eine unzulässige Einschaltung der Polizei könne für den Sachbearbeiter der Behörde eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen.

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nannte diese Rechtslage „nicht nachvollziehbar". (dpa, 18./19. 01. 1997)


Zur Erheiterung

1700,- DM Sozialhilfe holte sich ein griechischer Asylant regelmäßig per Flugzeug ab. Als er zufällig die beschwerliche Reise mit dem Bus unternahm, wurde er gefaßt. Sicher wird er von der Staatsanwaltschaft entlassen, da er einen festen Wohnsitz nachweisen kann – oder?

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ZEITGESCHEHEN


Deutschland – schuld am II. Weltkrieg? – Teil VII

Einpeitscher und Wegbereiter

E. G. Kögel

In dieser und den nächsten Folgen stellen wir Ihnen den zweiten Hauptkriegsverbrecher, Winston Churchill, vor. Der dritte, Joseph Stalin, wird diesen Abschnitt der Kriegsschuldfrage beschließen.

CHURCHILL

Ein Leben für den Krieg

H. W. Woltersdorf

Wenn ein einflußreicher Politiker zugleich ein leidenschaftlicher Publizist ist, dessen Gedankengänge und Äußerungen in einer Vielzahl von Schriften und Reden dokumentiert sind, wie es bei Churchill der Fall war, macht dieses sein Leben zu einem aufgeschlagenen Buch. Wenn es ferner richtig ist, daß wesentliche Charakterzüge bereits in der Kindheit und Jugend geprägt werden, so ist auch deren Rückverfolgung aufschlußreich. Die Churchills erhielten 1807 wegen ihrer militärischen und diplomatischen Verdienste den Titel Herzog von Marlborough. Winston Churchills Vater, Randolph, heiratete 1874 die Amerikanerin Jennie Jeromie, eine Verbindung, die auf den 1875 geborenen Winston einen nicht unwesentlichen Einfluß in Bezug auf seine Weltsicht hatte. Randolf hatte für seinen Sohn nicht viel übrig, er verachtete ihn sogar. Abfällig sprach er von ihm nur als „der Junge", während Winston seinerseits sich alle Mühe gab, von seinem Vater irgendeine Anerkennung zu erhalten.

Sein ganzes Leben und damit die Weltgeschichte wäre anders verlaufen, wenn der Vater seinen Sohn für eine juristische Laufbahn nicht für zu unbegabt gehalten hätte. So durfte Winston nicht studieren, sondern wurde Soldat, Offizier. 1895 starb sein Vater. So konnte Winston ihm nicht mehr beweisen, was in ihm steckte. Das waren zwei Leidenschaften: eine für den Krieg, die andere für das Schreiben. Noch im gleichen Jahr reiste Winston nach Kuba, um auf Seiten Spaniens über den dortigen Krieg zu berichten. Das waren seine ersten journalistischen Meriten. Es dürstete ihn nach weiteren militärischen Abenteuern. 1897 tat er Kriegsdienst an der indischen Nordwestfront, war ein Jahr später im Sudan zu finden und nahm anschließend, wiederum als Kriegsberichter, an dem Burenkrieg teil. Dort geriet er in burische Gefangenschaft und hat mit seinem riskanten, wagemutigen Ausbruch erstmals in der britischen Öffentlichkeit Aufsehen erregt.

In diesem Burenkrieg machte er außerdem zwei weitere wichtige Erfahrungen: Unter Federführung von Lord Milner, der Churchill später noch eine Zeitlang begleitete, wurde in England ein Hetzfeldzug gegen die Buren gestartet, der den Oberkommandierenden der britischen Streitkräfte in Südafrika, General Butler, veranlaßte, seinen Abschied zu nehmen. Die lügenstrotzende Hetze sollte das Volk kriegsbereit machen. Die zweite Erfahrung bestand in der brutalen Kriegführung gegen Frauen und Kinder – nicht zuletzt als Folge dieser Hetze.

Die Karriere

1900 trat Churchill als Abgeordneter der Konservativen ins Unterhaus ein und wechselte – auch das war nicht untypisch für ihn – 1905 zu den Liberalen über, von denen er nach deren Wahlsieg 1906 als Unterstaatssekretär ins Kolonialministerium berufen wurde. Von dort stieg er dank seiner ausgezeichneten Rhetorik Stufe um Stufe der Karriereleiter höher. 1908 wurde er Präsident des Handelsamtes, 1910 Innenminister und 1911 Erster Lord der Admiralität.

1908 besuchte er Deutschland und sagte am 15.8.1908 in einer Rede vor Bergarbeitern, daß die Behauptung, ein Krieg mit Deutschland sei unvermeidlich, unsinnig sei. Es gäbe keine Streitpunkte mit Deutschland. So plädierte er als Innenminister gegen Mehrausgaben für Rüstungszwecke. Doch als Erster Lord der Admiralität forderte er angesichts der Tatsache, daß der Kaiser mit dem Bau einer Kriegsflotte begonnen hatte, mehr Geld für Kriegsschiffe. Im Falle eines nun doch drohenden Krieges oblag Churchill die Aufgabe, die Kriegsmarine gerecht und richtig zum Schutz der britischen Besitzungen zu verteilen. Dieses war nur möglich unter Vernachlässigung des Mittelmeerraumes. So war es Churchills Idee, mit Frankreich einen Vertrag zu schließen, der einerseits Frankreich verpflichten sollte, die Aufgaben der englischen Flotte im Mittelmeer zu übernehmen, andererseits aber England der Verpflichtung enthob, Frankreich im Kriegsfall mit Deutschland beistehen zu müssen. Die Bemühungen um einen solchen Vertrag leitete dann jene Entente mit Rußland ein, die nur noch eines Zündfunkens bedurfte, um den europäischen Bürgerkrieg auszulösen.

Der 1. Weltkrieg

Während der britische Premierminister Asquit noch davon überzeugt war, England aus dem Krieg heraushalten zu können, forderte Churchill bereits am 1. August die sofortige Mobilmachung. Er war die treibende Kraft, welche auf den Beschluß des Parlaments zum Krieg gegen Deutschland drängte, wenngleich einige Minister mit Rücktritt für diesen Fall drohten. Doch als der Kaiser freies Durchmarschrecht durch Belgien verlangte, konnte sich Churchill durchsetzen.

Die ersten Kriegsmonate waren kein Ruhmesblatt für die britische Marine. Dem deutschen Kreuzer Groeben war die Flucht in türkische Gewässer gelungen, dazu kam der Verlust britischer Kriegsschiffe in der Bucht von Scapa Flow durch deutsche U-Boote und die Schlappe in der Seeschlacht vor der chilenischen Hafenstadt Coronel am 1. November 1914.

Churchill konnte also noch keine Referenzen vorweisen, als er auf die Idee kam, Antwerpen vor dem deutschen Zugriff zu retten. Als er am 2.10.1914 erfuhr, daß Antwerpen kurz vor dem Fall stünde, reiste er dorthin, um den Belgiern den Rücken zu stärken. Sie sollten noch 10 Tage aushalten, dann würde er mit seinen beiden Marinebrigaden zur Stelle sein. Doch der Premierminister stellte ihn vor die Wahl, entweder seine Aufgabe als Erster Lord der Admiralität zu erfüllen oder Antwerpen zu verteidigen, woraufhin Churchill telegrafierte, daß er Antwerpen verteidigen wolle.*(1) Dieses Telegramm löste im Unterhaus Heiterkeit aus, während er von der Presse als verhinderter Held gefeiert wurde. Es muß dazu angemerkt werden, daß Churchill absolut kein Angsthase gewesen ist, sondern, im Gegenteil, die Risiken und Schwierigkeiten oft unterschätzte.

Sein übermäßiger Kampfgeist verwandelte sich allzuleicht in den Drang, irgend etwas tun zu müssen, ganz gleich was. So verfiel er auf die Idee, die holländische Insel Ameland zu erobern; doch seine Experten redeten ihm das wegen taktischer Sinnlosigkeit aus. Am längsten beschäftigte ihn der Gedanke, die deutsche Insel Borkum zu kapern, wobei er sich eventuell auch mit Sylt zufriedengeben würde. „Wenn ich ihn nicht unterbrach", bemerkte der Admiral Oliver, „würde er theoretisch Borkum in 20 Minuten erobert haben.*(2)

Die Aktion Borkum oder Sylt warf in der Tat so viele Probleme auf, daß sie als typisch Churchillsche Hirngespinste nur noch am Rande der Geschichte erscheinen. Dafür wurde sein Name unauslöschlich mit der Dardanellen-Aktion in Verbindung gebracht. Diese Aktion bot ihm die lange gesuchte Gelegenheit, einen kriegsentscheidenden Handstreich gegen die Dardanellen allein mit der Marine zu führen. Er verstand es, seine Kriegspielerei vor dem Unterhaus so überzeugend darzustellen und den Sieg vorwegzunehmen, daß ihm diese Aktion trotz erheblicher Bedenken erfahrener Militärs gebilligt wurde. Die Dardanellenaktion würde, so Churchill, die Türkei mit einem Schlag aus dem Krieg werfen und den Seeweg zur Unterstützung Rußlands freimachen. Daß die Russen selbst Ambitionen hatten, Konstantinopel zu erobern, ließ er unberücksichtigt.

Nicht nur hier, sondern in seinem ganzen Leben hat ihn, den mutigen Krieger, das Kriegsglück verlassen. Die Dardanellenaktion scheiterte. Churchill hat einfach die Möglichkeit übersehen, daß die Straße vermint sein könnte. Er verlor allein 4 Kriegsschiffe durch Minen, bevor er die Dardanellen erreicht hatte. Der 1. Seelord, der von Churchill verehrte Admiral Fischer, trat wegen dieses Fehlschlages zurück. Auch Churchill war nicht mehr zu halten und wurde am 20.5. 1915 entlassen, ohne seine Schuld jemals eingesehen zu haben. Sein Nachfolger wurde der spätere Außenminister Balfour.

Verächtlich sprach Churchill von der „stacheldrahtkauenden Offensive im Westen" und trat im November 1915 auch noch aus dem Kriegskabinett aus. Sein Antrag, Oberbefehlshaber in Ostafrika zu werden, wurde abgelehnt. Ohne jedes politische Amt ging er zum 2. Grenadier Gards an die stacheldrahtkauende Westfront.

Nachdem Lloyd Georges Premierminister geworden war, holte er Churchill als Munitionsminister am 16.7.1916 wieder ins Kabinett. Nach der russischen Revolution von 1917, bei der auch englische Offiziere in Kämpfe gegen die Rote Armee verwickelt waren, forderte Churchill Krieg gegen die Roten, die Feinde der Menschheit, auch unter Einbeziehung deutscher Streitkräfte.*(3)

1921 wird Churchill Kolonialminister, 1924 Schatzmeister. In 2 Büchern verteidigte Churchill seine Dardanellen-Politik und seine Aufgaben als 1. Lord der Admiralität. Er wird im Parlament gerne gehört, doch seine Vertrauensvorschüsse hat er verbraucht. Man sprach von ihm, daß er im Parlament alle Redeschlachten gewinne, aber im Kriege alle Schlachten verliere. Dieser Nimbus sollte ihn auch im 2. Weltkrieg nicht verlassen.

Versailles und seine Folgen

Daß Churchills Meinungen und Urteile dem Zweck seines jeweiligen Vorhabens untergeordnet wurden, ist kein Geheimnis. So schrieb er bezüglich des Versailler Vertrages in seinen Memoiren (I.Bd. I.Buch, S. 22) u.a.:

„Die wirtschaftlichen Bestimmungen des Versailler Vertrages waren so bösartig und töricht, daß sie offensichtlich jede Wirkung verloren. Deutschland wurde dazu verurteilt, unsinnig hohe Reparationen zu leisten. Diese Diktate drückten sowohl die Wut der Sieger aus wie den Irrtum ihrer Völker...Die siegreichen Alliierten versicherten nach wie vor, daß sie Deutschland ausquetschen würden, bis die Kerne krachen."

Dagegen pries Churchill 1919 die Hungerblockade gegen Deutschland, der bereits 800 000 zum Opfer gefallen waren, als Klugheit an:

„Wir haben alle Zwangsmittel in voller Tätigkeit oder zum sofortigen Einsatz bereit. Wir führen die Blockade mit Nachdruck durch... Deutschland ist sehr nahe am Hungertod."*(4)

Im Jahre 1934 hingegen änderte er seine Meinung über das Versailler Diktat und hielt es für gerecht.

Bereits 1925 plädierte Churchill für eine völlige Abkehr vom Völkerrecht und der Haager Landkriegsordnung, indem er prophezeite:

„Das nächste Mal würde es sich vielleicht darum handeln, Weiber und Kinder oder vielleicht die Zivilbevölkerung überhaupt zu töten, und die Siegesgöttin wird sich entsetzt jenem vermählen, der dies in gewaltigem Ausmaß zu organisieren verstand."*(5)

In der Tat verlieh die Siegesgöttin ihm, der dieses im gewaltigen Ausmaß zu organisieren verstand, 1953 den Friedensnobelpreis, und selbst die Opfer dieses Mordens verliehen ihrem Mörder in Aachen den Karlspreis.

Churchill hatte sich schon früh den Namen eines Kriegsministers erworben, womit gesagt sei, daß er in Friedenszeiten nicht am richtigen Platz war. So blieb er von 1929 bis 1939 ohne politisches Amt. Wenngleich er als Schatzkanzler nicht unschuldig war an der Wirtschaftskrise, die nach seinem Rücktritt einsetzte, startete er zur Ablenkung von der Krise bereits 1932 einen haßerfüllten Propagandafeldzug gegen Deutschland mit Hinweisen auf die Möglichkeit eines kommenden Krieges und die Notwendigkeit einer verstärkten englischen Aufrüstung.*(6) Es war nicht Hitler, sondern die friedliche Weimarer Republik, gegen die sich seine kriegsbeschwörenden Haßtiraden richteten.

Gleichzeitig aber erkannte er eine andere Gefahr, auf die er am 24. November 1932 im Unterhaus hinwies:

„Wenn die englische Regierung wirklich wünscht, etwas zur Förderung des Friedens zu tun, dann sollte sie die Führung übernehmen und die Frage Danzigs und des Korridors ihrerseits wieder aufrollen, solange die Siegerstaaten noch überlegen sind. Wenn diese Fragen nicht gelöst werden, kann keine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden bestehen."

Nun, derselbe Churchill hat sieben Jahre später alles daran gesetzt zu verhindern, daß sich Polen und Deutschland friedlich über diese Frage einigen und hat wegen dieser Frage den „dauerhaften Frieden" in einen mörderischen Weltkrieg entarten lassen.

Seit 1932 erhob Churchill die Forderung, die stärkste Luftwaffe der Welt aufzubauen und fand überall Gründe, Anlässe und Gefahren: Indien, Südirland, Deutschland und besonders Palästina. Dort nämlich hat man englische Interessen zweimal verkauft, indem man durch die Balfourerklärung von 1917 die Einwanderung von Juden gestattete, diese aber später wieder verhinderte, da man auch das Land den Arabern versprach, um sie zum Kriegseintritt auf Seiten Englands zu bewegen. (Dieser Raum stand damals unter türkischer Oberherrschaft.) So waren sowohl die Araber als auch die Juden wütend. Das ging soweit, daß sich die jüdische Widerstandsbewegung laut Schreiben des Marineattachés von Istanbul an die Deutsche Botschaft in Ankara vom 11.1.1941 bereiterklärt hat, auf deutscher Seite (gegen England) zu kämpfen, um die Judenfrage in Europa zu lösen. Man wüßte also gar nicht, auf welche Seite man sich stellen sollte, wenn ein Konflikt in Palästina ausbrechen sollte. Diese und andere selbstgeschaffene Probleme prangerte Churchill an, weil sie Englands Schwäche zeigten.

Höchstes Lob für Diktatoren

Gewissermaßen als Trotzreaktion wies er auf das wiedererstarkte Deutschland unter Hitler hin:

„In den 14 Jahren...ist es ihm gelungen, Deutschland wieder zu einer Großmacht in Europa zu machen; er hat aber nicht nur seinem Volk die Stellung wiedererrungen, er hat im beträchtlichen Maße sogar die Ergebnisse des großen Krieges in ihr Gegenteil verkehrt...Die Besiegten sind drauf und dran, die Sieger zu werden... Was man auch über die Erfolge denken mag, sie gehören zu den bemerkenswertesten der gesamten Weltgeschichte."*(7)

Mehrfach, bis zuletzt am 4.10.1939 sang Churchill das Loblied über Hitler, so daß P.H.Nicoll in seinem Buch „Englands Krieg gegen Deutschland" (S. 35) anmerkte, daß Churchill „dem deutschen Führer ein so hohes Lob zollte, wie es kein anderer ausländischer Staatsmann je von einem Engländer erhalten hat."

Aber auch Lloyd Georges, der 1936 Hitler auf dem Obersalzberg besucht hatte, wurde von seiner Tochter mit einem scherzhaften „Heil Hitler" vor dem Bahnhof von Berchtesgaden begrüßt, und Lloyd Georges erwiderte den Gruß: „Heil Hitler, das sage auch ich; denn er ist wirklich ein großer Mann." Und am 17.9.1936 veröffentlichte er im „Daily Express" einen Artikel, in dem er Hitler ein großes Lob aussprach. Er habe noch nie ein so glückliches Volk wie die Deutschen erlebt, schrieb er. Es gäbe nur wenige Männer, denen er soviel Vertrauen entgegenbringen würde wie Hitler. *(8)

Churchill aber pries nicht nur Hitler, sondern gleichermaßen den Diktator Mussolini als den „Retter der Nation."*(9) Nicht zuletzt aber verfolgte Churchill mit seinen Lobreden über die Stärke der anderen in erster Linie einen Hinweis auf die Schwäche Englands, um beim Parlament einen verstärkten finanziellen Einsatz für die Rüstung zu erreichen. Anfang 1935 ließ man ihn wissen, daß ein spezieller Ausschuß, genannt nach dem Vorsitzenden Tizard, gegründet sei, der sich speziell mit der Luftrüstung befassen sollte. In diesen Ausschuß wurde auch Churchills „wissenschaftlicher Guru", Professor Lindemann berufen. Er war Churchills Garant dafür, daß sich seine Idee von einem künftigen Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung durchsetzen würde.

Quellen

(1) OB = Offizielle Biografie, 8 Bände (1966-1988), herausgegeben von Randolph S. Churchill bzw. Martin Gilbert: hier Band 3, BBd. (Begleitband) 1, S. 160, 163.

(2) Marder „From Dreadnought to Scapa Flow" Bd. 2, S. 187

(3) OB (s.1) Bd. 4, S. 259

(4) Helmut Herda „Die Schuld der Anderen" (Augsburg 1953), S. 173

(5) Udo Walendy „Europa in Flammen" (Vlotho 1966), Bd. I, S. 134

(6) Virginie Cowles „Winston Churchill" (München 1956), S. 332/3

(7) P.H.Nicoll „Englands Krieg gegen Deutschland" (Tübingen 1963), S. 35

(8) ebd., S.74-77

(9) A.J.P. Taylor „Die Ursprünge des 2. Weltkriegs" (Gütersloh 1962), S. 79


Guernica:

Roman Herzog entschuldigt sich
Gedenkstunde im deutschen Bundestag!

Ch. de Jong

Zum sechzigsten Jahrestag eines Luftangriffes deutscher Flugzeuge der Legion Condor auf die spanische Kleinstadt Guernica während des spanischen Bürgerkrieges fand im deutschen Bundestag eine Gedenkstunde statt, in der alle Fraktionen einmütig diesen Angriff scharf verurteilten und berieten, wie der Stadt und ihren 1937 (!!) geschädigten Bewohnern Entschädigungen und Wiedergutmachung zu leisten wären.

Roman Herzog, der Präsident der BRD, will sich offiziell für diesen Angriff entschuldigen. Beides wurde in Medien berichtet.

In Deutschland wurden bis 1945 nahezu alle Städte durch Bombenangriffe zerstört, unersetzliche Kulturgüter vernichtet, Abermillionen Deutschen alles Eigentum genommen, Millionen deutsche Kinder, Frauen, Kranke und Männer von Bomben zerfetzt und in Phosphor verbrannt. Die Zahl der Verletzten wurde nie gezählt.

Gedenkstunde im deutschen Bundestag?

Achtzehn Millionen Deutsche wurden wider Kriegs-und Völkerrecht aus ihrer Heimat vertrieben. Alles, was sie besaßen, wurde geraubt und geplündert. Drei Millionen von ihnen ermordet. Drei Millionen deutsche Kinder, Mädchen und Frauen geschändet, davon dreihunderttausend zu Tode vergewaltigt.

Gedenkstunde im deutschen Bundestag?

Unzählige deutsche Soldaten wurden in feindlicher Kriegsgefangenschaft durch Hunger, Folter, Mißhandlungen und unmenschliche Lebensbedingungen umgebracht.

Gedenkstunde im deutschen Bundestag?

Der Kaiser von Japan hatte 1945 Kapitulation signalisiert. Danach wurden Hiroshima und Nagasaki mit Atombomben angegriffen. Totalzerstörung beider Städte. Hunderttausende Soforttote: Kinder, Frauen, Männer. Unzählige Krüppel. Millionen Erbgeschädigte für Generationen.

Gedenkstunde im deutschen Bundestag?

Seit 100 Jahren werden in Palästina hunderttausende heimischer Araber ihres Eigentums beraubt, aus ihrer Heimat vertrieben, Tausende, darunter Kinder, Mütter, Väter, Schwangere, Betende, erschossen, erschlagen, zu Tode geprügelt, zerhackt, zerschnitten und in Brunnen geschmissen. UNO-Resolutionen mißachtet!

Gedenkstunde im deutschen Bundestag?

Mit 50 Milliarden deutscher Schuldengelder unterstützt Bonn das Sterben von zwei, wahrscheinlich jedoch fünf Millionen Irakis, Kinder, Frauen, Kranke und Männer, durch Bomben und Granaten, durch Raketen und Flammenwerfer, durch Bulldozer und Giftstoffe, durch Hunger, Durst und Medikamentenmangel infolge UN-Embargo.

Gedenkstunde im deutschen Bundestag?

Seit 1945 wurden in Deutschland mindestens 2 mal 6 Millionen, wahrscheinlich sogar dreimal sechs Millionen deutsche Kinder im Mutterleib zerschnitten, zerrissen und in den Müll geworfen.

Gedenkstunde im deutschen Bundestag?

Atomkatastrophe in Tschernobyl. Bisher mehr als eine Million Tote (BILD). Verseuchtes Land, soweit das Auge reicht, für Jahrtausende. Die halbe Welt atomar vergiftet. Millionen und Abermillionen Krebs- und Erbkranke, für Generationen.

Gedenkstunde im deutschen Bundestag?

Uganda, Ruanda, Zaire, Massaker an Millionen mit Waffen aus Europa und den USA. Millionen heimatlos. Kinder ohne Eltern, ohne Zuhause, ohne Nahrung, Krankheit und Hunger ausgesetzt.

Gedenkstunde im deutschen Bundestag?

Wer eigentlich sind diese „deutschen" Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder? Wollen, können oder dürfen sie nicht Wahn von Wirklichkeit unterscheiden? Ein kirchenfeindliches Buch „Opus Dei – Die Mafia des Papstes" könnte ihnen vom Wahn zu Wirklichkeit verhelfen:

Die Roten in Spanien, alles Internationalisten, wollten dort alles zerstören, was war: Regierung, Staat, Volk, Nation, Vaterland, Kirche und Christentum. Mehr als dreihunderttausend spanische Christen wurden von den Roten ermordet. Tausende spanische Nonnen geschändet und abgeschlachtet. Unzählige spanische Priester aller Grade auf sadistischste Weise gefoltert und bestialisch umgebracht.

Gedenkstunde im deutschen Bundestag?

Nein, keine Gedenkstunde!

Dafür Gedenkstunde für die angeblich 1 700 (eintausendsiebenhundert) Spanier, die bei einem Angriff aus berechtigter Notwehr ihr Leben verloren. Merken diese „deutschen" Abgeordneten nicht, auf welch glattes „Eis" sie sich damit begeben? Denn wie anders soll dieses Gedenken verstanden werden als eine nachträgliche Billigung der Massenmorde durch die Roten an christlichen Spaniern? Schlimmer: als die nachträgliche Billigung der totalen Zerstörung Spaniens, wie sie die Roten geplant und durchgeführt hätten, wären ihnen nicht vaterlandstreue Spanier, tapfere Freiwillige aus Deutschland, Italien und Marokko entgegengetreten?

Ohne das Eingreifen dieser christlich-islamischen Streitmacht unter dem Oberbefehl von General Franko wäre Spanien und das spanische Volk in Chaos und Anarchie versunken und in Strömen von Blut untergegangen.

Wissen die „deutschen" Bundestagsabgeordneten wirklich nicht, daß der Notruf des spanischen Volkes und die Hilferufe der Römisch Katholischen Kirche Franko und seine spanientreuen Truppen und die Freiwilligenverbände aus Deutschland, Italien und Marokko auf den Plan riefen und Vatikan und Papst ihre Verbindungen einsetzten, um diese Notwehrhilfen bald und wirksam zu bekommen?

Wissen die „deutschen" Abgeordneten wirklich nicht, daß die islamischen Truppen wie die deutschen und italienischen Freiwilligen sich als Gottesstreiter verstanden, die das alte gottgläubige Kulturland Spanien vor der Barbarei der Gott- und Gewissenlosigkeit des internationalen Bolschewismus schützen und retten wollten? Oder wollen die „deutschen" Bundestagsabgeordneten mit ihrer Guernica-Gedenkstunde ihr Bedauern darüber ausdrücken, daß es den islamisch-christlichen Verbänden gelungen ist, die gott- und gnadenlose Bolschewisierung Spaniens zu verhindern?

Wäre es nicht so erschütternd, wirkte es wie ein schlechter Scherz, daß „christliche" Parteien mit ihrer Mehrheit im „deutschen" Bundestag der mehr als 300 000 von den Roten ermordeten spanischen Christen nicht gedenken, sich statt dessen auf die Seite der roten Massenmorde stellen, die es nötig haben, von ihren eigenen Blutbädern abzulenken, indem sie Auswirkungen der Notwehr gegen ihre Massenmorde hochspielen. Begonnen hatte damit schon der rote Maler Picasso. Er malte ein Bild „Guernica". Das lenkte von der Mordgier seiner Genossen ab. Dieser Trick ist bibelalt: Mit dem Splitter im Auge des Anderen lenkt man vom Balken im eigenen Auge ab. Daß sich der „deutsche" Bundestag diesem Trick unterwirft und ihn anwendet, zeigt mehr als Worte, was dort vom Christentum gehalten wird und welcher Geist ihn beherrscht.

Erstaunlich auch das Verhalten der Römisch Katholischen Kirche. Kein Papst, kein deutscher und kein spanischer Bischof hat sich zur geschichtlichen Wahrheit bekannt. Keiner sich vor die Deutschen, Italiener und Marokkaner gestellt, die 1937 mit ihrem Leben die Katholische Kirche Spaniens vor der Vernichtung durch den roten Terror gerettet haben. Billigen etwa auch sie 1997, was ihre Amtsbrüder 1937 bekämpft haben wollten? Wo sind die Seligsprechungen der Tapferen, die 1937 ihr Leben opferten, damit die Kirche weiterleben konnte? Dafür Seligsprechungen von solchen, die in deutschen Arbeitslagern starben.

Oder sollte die Römisch Katholische Kirche von 1997 eine andere sein als die von 1937? Der katholische Diplomtheologe Johannes Rothkranz behauptet genau das! Seit dem zweiten Vatikanum 1962 sei die Römisch Katholische Kirche nicht mehr das, was sie vorher war. Seit 1962 seien alle Päpste, Kardinäle, Erzbischöfe, Bischöfe und romhörigen Priester durch ihre Zustimmung zur Konzilserklärung über die Religionsfreiheit der Häresie verfallen, damit exkommuniziert, im Kirchenbann und nicht mehr Glieder der wahren Kirche Christi. Bis auf zwei Ausnahmen übten alle Würdenträger dieser Nachkonzilskirche, vom Papst bis zum Kaplan, ihre Ämter ohne Kirchen- und ohne Gottesvollmacht aus, stünden damit nicht mehr im Dienst des Gottessohnes Jesus Christus, sondern dienten dem, was Rothkranz die antichristliche Satanssynagoge nennt. So zu lesen in seinem Buch „Vorsicht – Wölfe im Schafspelz".

Schweigen deshalb Papst und alle Bischöfe, wenn im „Deutschen" Bundestag 60 Jahre nach der Rettung der Kirche in Spanien durch die Hilfe deutscher Soldaten auf die rote und nicht mehr auf die schwarze Karte gesetzt wird? Wenn die volle Wahrheit verschwiegen wird und die verleumdet werden, die vor 60 Jahren ihr Leben für Christus, das Christentum und die Kirche eingesetzt und hingegeben haben?

Liegt etwa der katholische Klerus inzwischen ebenso im Staub vor dem antichristlichen Götzen wie die protestantischen Amtsbrüder? Verleumdeten diese nicht „ihren" Luther, indem sie sich bei den Auserwählten dafür entschuldigten, daß „ihr" Reformator diesen kräftig auf die Zehen getreten ist? Verschweigen nicht auch sie dabei, warum „ihr" Luther trat statt zu kriechen? Oder wissen sie nicht, daß „ihrem" Reformator der Kragen platzte, nachdem in zermürbenden Gesprächen seine jüdisch-rabbinischen Gesprächspartner unnachgiebig darauf bestanden, daß sie das auserwählte Volk wären, ihnen die Weltherrschaft zustünde und alle Nichtauserwählten ihnen für alle Zeiten tributpflichtig wären, daß Jesus kein Gottes- sondern ein Hurensohn sei, dessen Mutter Maria ein Flittchen war, die sich mit 15 Jahren von einem Römer namens Pandera schwängern ließ, ihren Verlobten Joseph dieses Kind (Jesus) unterschob und ihrem Joseph in der Hochzeitsnacht zusätzlich Hörner aufsetzte, indem sie mit einem der Trauzeugen die Ehe vollzog, weil ihr Joseph dazu zu betrunken gewesen sei.

Nachlesen läßt sich das u.a. im Talmud und seinen Nebenschriften und im Buch des israelischen Wissenschaftlers Ben Chorin „Bruder Jesus".

Waren nicht einst Christen singend für ihren Jesus in den Tod gegangen, hatten sich kreuzigen, vierteilen, köpfen und von Raubtieren zerfleischen lassen, wenn sie Jesus abschwören oder ihn verleugnen sollten? Waren das vielleicht alles Ammenmärchen? Heute kann, wer will, Jesus einen Hurensohn, Kotfresser, Gotteslästerer und Hochstapler nennen. Keiner der etablierten Kirchenfürsten macht dagegen den Mund auf, vom Märtyrertod für Jesus Christus, ihren Gott, erst gar nicht zu reden. Sind sie alles Judasse, denen ihre Silberlinge wichtiger sind als ihr Gottessohn? Oder hat Rothkranz recht: sie spielen nur noch Christsein, dienen jedoch längst dem Antichristen?

Aber vielleicht ist und war mit der Kirche und ihrem Jesus schon immer alles ganz anders, als es Gläubige glauben sollten? Beispiel: Im Auftrag des Papstes hat Karl der Franke, von Rom der „Große" genannt, – unter Bruch seines Ehrenwortes – Tausende von waffenlosen Sachsen (4500, berichten die Geschichtsschreiber) ermorden lassen, weil die ihrem eigenen Gott treu bleiben und sich nicht zu dem ihnen fremden Gott Jesus Christus bekennen wollten. Weiter ließ Kaiser Karl alle Sachsen abschlachten, die größer als sein Schwert waren.

Der selbe Kaiser Karl räumte den Auserwählten an seinem Hof und in seinem Reich, mit Billigung des Papstes, Sonderrechte ein, obwohl er wußte, daß die ihrem Gott Jahwe treu ergeben waren, Jesus einen Hurensohn und die Gottesmutter Maria ein Flittchen nannten. Die Auserwählten durften nicht nur ihren Jahweglauben behalten, sie durften nicht christianisiert werden. (!!!) Nur Auserwählte durften Gold- und Geldgeschäfte machen und Christen als Sklaven halten und mit Nichtauserwählten als Sklaven handeln.

Hatte Jesus nicht gelehrt, liebet eure Feinde, tut Gutes denen, die euch hassen? Auf eine höchst merkwürdige Art und Weise haben sich Rom und romergebene Weltfürsten daran gehalten: Die Auserwählten waren und sind die Feinde Jesu. Sie wurden geschont und mit Sonderrechten versehen! Sachsen und viele andere Völker in der Welt waren keine Feinde Jesu. Sie wollten nur ihrem eigenen Gott treu bleiben, wie es die Auserwählten durften und taten. Es nützte ihnen nichts. Bei Sachsen und anderen Völkern folgten Kirche und Päpste nicht der Lehre ihres Jesus Christus, sondern der Anordnung Jahwes: Wer einem anderen Gott als mir dient, ist des Todes. Das Alte Testament ist voll von Völkermorden, begangen von den Auserwählten auf Befehl Jahwes, weil diese Völker anderen Göttern dienten und nicht bereit waren, sich Jahwe und seinen Auserwählten zu unterwerfen und beiden tributpflichtig zu sein.

Wenn heute als Entschuldigung und Erklärung vorgetragen wird, das alles war und ist richtig so, denn Jahwe ist der Vater Jesus und somit unser aller Gott, dann möge man erklären, warum dann der Sohn dieses Jahwe, nämlich Jesus, ein Hurensohn und seine Mutter Maria ein Flittchen sein konnten? Warum der dreifaltige Gott „Vater, Sohn und Heiliger Geist" jedem Auserwählten ein Greuel vor Jahwe ist und warum Jesus den Pharisäern sagte, als sie sich auf Gott als ihren Vater beriefen: Euer Vater ist Satan?

In der Wissenschaft unserer Zeit gibt es über die Herkunft des Menschen zwei Theorien: Die Evolutionstheorie, nach der hat der Mensch Affen als Vorfahren. Nach der Schöpfungstheorie hat Gott den Menschen nach seinem Bild geschaffen. Beide Theorien sind nicht zu beweisen. Die Bibel setzt auf Schöpfung durch den Gott der Götter (El elohim), spricht aber in ihren Texten von Menschen- und Göttersöhnen. Letztere zeugten mit Menschentöchtern u. a. Riesen.

Schaut man klaren Blickes in die Menschheit, sieht es so aus, als würden beide Theorien mit den Bibelaussagen übereinstimmen: Die Menschensöhne sind Mutanten von Affen. Die Göttersöhne sind Geschöpfe Gottes!

Sieht man unsere Zeit mit ungetrübten Augen, vor allem ihre Politik, Medien und Kirche, zwingt sich der Eindruck auf: Wir leben im Zeitalter des Affen.

Herrschen ist Unsinn, aber Regieren ist Weisheit.
Man herrscht also, weil man nicht regieren kann.

Johann Gottfried Seume


So starb Guernica!

E. G. Kögel

Unter dieser Überschrift brachte die Rheinische Post schon 1987 aus Anlaß des 50sten Jahrestages des Falles von Guernica einen verlogenen Bericht. Ich schrieb daraufhin einen Leserbrief folgenden Inhalts:

"So starb Guernica"

Unter der Überschrift „Vor 50 Jahren: So starb Guernica" veröffentlichte Ralph Fleischhauer am 25.4.1987 einen Bericht, in dem er wider alle historische Erkenntnisse die Wahrheit auf den Kopf stellt und das Märchen von der Vernichtung Guernicas durch die bösen Deutschen, die dort angeblich den Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung erprobten, den Lesern auftischt.

Aus der Vielzahl der Quellen sei der amerikanische Historiker und Völkerrechtler Alfred M. de Zayas herangezogen. Zayas, der seit Jahren sich mit der Untersuchung von Völkerrechtsverletzungen befaßt, schreibt zu diesem Thema (Wehrforschung 6/74).

  1. Görings Äußerung im März 1946, Guernica als Generalprobe für einen Luftkrieg angesehen zu haben.
    Richtig ist:

    „Die Aussage vom 14. März 1946 enthält keinerlei Enthüllungen über Guernica." Auch „die 42 Bände des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg enthalten keinerlei Hinweise auf eine solche Aussage." „Nachforschungen im Staatsarchiv Nürnberg und in dem Nationalarchiv National Archives, Washington D.C., ergaben, daß sich in den umfangreichen Vernehmungsprotokollen von Göring keinerlei Aussagen über Guernica befinden."

  2. Luftangriff am 26.4.1937, Angriffswellen von He 111 und Ju 52 warfen 2 ½ Stunden lang Bomben auf die Stadt und Jagdflieger nahmen die Zivilisten unter Beschuß, 2500 Brandbomben waren an Bord.
    Richtig ist:

    „Geschichte der Legion Condor", Dokument Bundesarchiv – Militärarchiv in Freiburg i. Breisgau auf Seite 47 des Manuskripts lesen wir: „Am 26. April war ein Fliegerangriff auf Brücke und Straßengabel hart ostwärts Guernica befohlen, der mit neun Flugzeugen aus 2300m Höhe im Einzelanflug durchgeführt wurde. Es wurden neun 250kg-Bomben und 114 50kg-Bomben, insgesamt 7950 kg, geworfen. Die Beobachtung ergab: auf der Brücke kein Treffer. Die Sicht war vollkommen ungenügend, da die Stadt in Brand und Rauch gehüllt war. Dieser Bombenwurf wurde von der ganzen feindlichen Weltpresse zum Anlaß genommen, insbesondere den deutschen Verbänden die Schuld an der Zerstörung Guernicas zuzuschreiben. Es wurde heftigste Stimmungsmache damit betrieben. Befehlsgemäß hatten aber alle Flieger den Ort geschont. Vielmehr war er planmäßig von Rot durch Brandstiftung und Sprengungen in einen Trümmerhaufen verwandelt worden. Das geht ja auch daraus hervor, daß die angesetzten Verbände durch Qualm und Rauch der bereits brennenden Stadt in der Sicht stark behindert waren."

    Es wurden also insgesamt rund 8 Tonnen Bomben abgeworfen, im Gegensatz zu den tausendfachen Mengen und mehr der Luftangriffe der Alliierten auf deutsche Städte.

    Die Darstellung, daß Guernica durch zurückflutende Truppen in Brand gesetzt und im Zuge der Rückzugskämpfe zerstört wurde, bestätigt auch Zayas. Denn Guernica war keine offene Stadt! Zayas besuchte im Zuge seiner Untersuchungen auch Guernica. Diese Darstellung wird auch bestätigt durch die Aussagen des englischen Vizeluftmarschalls Sir Archibald James, der Spanien während des Bürgerkrieges mit englischen Parlamentskollegen mehrfach besuchte (siehe Pariser Zeitschrift „La Quinzaine Literaire", Nr. 86). Weitere fundierte Aussagen liegen vor.

  3. 1654 Tote und 889 Verwundete waren die schreckliche Bilanz.
    Richtig ist:

    „Der spanische Journalist Vicente Talon schreibt in seinem in 1970 in Madrid erschienenen Buche 'Arde Guernica', daß eine Liste der Ziviltoten Guernicas mit Vor- und Familiennamen zusammengestellt werden kann und daß die Zahl der Toten unter 200 liegt."

    Der Pfarrer Don José Luis Abaunza, der damals auf Seiten der Basken kämpfte, bestätigte neben anderen diese Angaben. Wobei noch offen ist, woran sie starben.

Was bleibt? Die Allegorie einer zweckbedingten Kriegslüge, Picassos Monumental-Schinken, für den Pavillon der spanischen Republik auf der Pariser Weltausstellung angefertigt.

Doch, Herr Fleischhauer, Sie haben recht: Die Wahrheit läßt sich nicht verheimlichen!«

Obwohl dieser Leserbrief unter Kürzung des Vorspanns ansonsten in vollem Umfang veröffentlicht wurde, erschien in der Ausgabe vom 23. 7. 96 abermals ein Beitrag, diesmal unter der Überschrift: „Der Tag, an dem die Demokratie starb", Verfasser Heinrich Heeren (dpa). Allein die Überschrift ist schon eine Provokation und zeigt, wes Geistes Kind der Verfasser ist, es sei denn, er hat von den grausamen Massenmorden und Vergewaltigungen von Hunderttausenden in Spanien während des Bürgerkrieges durch die Roten nichts gehört. Es kann allerdings auch sein, daß es seinem Demokratieverständnis entspricht.

Ich schrieb am 24. 7. 96 an die Rheinische Post einen ähnlichen, etwas verkürzten Leserbrief. Veröffentlicht wurde er nicht; doch dafür teilte mir der Redakteur Uhlemann mit Brief vom 29. 7. 1996 mit, daß es wohl richtiger sei, mit dem Verfasser Kontakt aufzunehmen, da ich ihm „wenig Sachkenntnis" unterstelle, und er schließt mit den Zeilen: „...Wir verzichten auf den Abdruck Ihres Schreibens als Leserbrief. Zum einen liegt der Jahrestag von Guernica erst in einem Jahr. Zum anderen hatten Sie uns bereits im Mai 1987 einen Leserbrief zu diesem Thema geschrieben, den wir am 7. Mai 1987 auch abgedruckt hatten..." Ich antwortete Herrn Uhlemann mit nachfolgendem Brief auf Grund meiner schweren Erkrankung erst am 2. 1. 1997 und erweiterte meine Antwort unter Bezug auf einen inzwischen erschienenen Artikel zu Goldhagen. Wie diese gezielte Bildfälschung zustandekam, zeigen die folgenden Seiten.

»Sehr geehrter Herr Uhlemann!

Für Ihren Brief vom 29. Juli vielen Dank! Durch langwierige Erkrankung und anschließende Rehabilitation bedingt, komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten.

Mich an die Presseagentur zu wenden, halte ich für müßig; denn der Artikel ist erschienen und die Leserschaft mit der Lüge gefüttert. sind Sie zum Lügen verpflichtet?

Sie verzichten auf den Abdruck meines Leserbriefes,

  1. da des 60sten Jahrestages erst 1997 zu gedenken ist. Der Beitrag von Herrn Heeren erschien aber schon im Jahre 1996 – mit der Lüge über Guernica! Die Stellungnahme zur Falschmeldung mußte logischerweise zur gleichen Zeit erfolgen!
  2. da ich bereits 1987 – also vor neun Jahren – Stellung genommen habe. Eine sonderbare Logik! Sie hätten dann ja auch auf den Abdruck des Beitrages von Herrn Heeren verzichten müssen; denn 1987 erschien ja bereits ein Beitrag – oder? –, ganz abgesehen davon, daß Sie den Beitrag mit der Lüge über Guernica abdruckten, obwohl Sie die Wahrheit kannten!
  3. da weite Teile meines Briefes mit dem von 1987 identisch sind.

    Nun, Herr Uhlemann, da keine neuen, gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen und es nur eine Wahrheit gibt, kann ich nichts anderes schreiben. Doch warum wenden Sie Ihre Logik nicht auch auf die Verbreitung der Lüge an?

Mir scheint, daß für unsere sich demokratisch nennende Presse die Regel gilt (als Auflage der Politik): „Bloß keine Wahrheiten aufkommen lassen" – wie im Falle Dr. Hoffmann „Stalins Vernichtungskrieg" und Suworow „Der Tag M" von der Politik bezüglich der neuen Erkenntnisse des Rußlandfeldzuges, daß es nämlich doch ein Präventivkrieg war, verlangt wurde –, denn die Wahrheit würde Hitler entlasten! Daß man durch die Verbreitung der Lüge das deutsche Volk in seiner Gesamtheit belastet, scheint niemand zu stören. Das Ergebnis dieser seit 50 Jahren betriebenen verlogenen Politik kann man an Goldhagens Schinken ablesen. Mit einer seit Jahrzehnten als Lüge erkannten Fotomontage krönte die RP den Beitrag von Herrn Maynitz „Die Deutschen – ein Volk von Mördern?" Diese Fotomontage zeigt bekanntlich einen russischen Soldaten, was an der Uniform leicht zu erkennen ist, der angeblich auf eine Frau und ein Kind schießt, die er aber gar nicht treffen kann, da er auf sie nicht zielt. Beispiele dieser Art können beliebig fortgesetzt werden. Doch offensichtlich ist der Presse jede Lüge recht, denn der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. In wessen Diensten stehen Sie eigentlich?

Die publizistischen Grundsätze und Richtlinien für die redaktionelle Arbeit, die sich die Presse selbst gegeben hat, dienen auch nur der Täuschung der Bürger. Halten Sie dieses Verhalten der Massenmedien für richtig? Ich lese die Beiträge der Rheinischen Post schon seit langem mit anderen Augen.

Mir bleibt als Trost das Sprichwort, das da heißt: „Die hinkende Wahrheit holt die laufende Lüge dennoch ein!"

Freundlichen Gruß – Unterschrift

Anlage:
Grundsätze und Richtlinien des Deutschen Presserates. Ich empfehle, sie abzulichten und jedem Redakteur auszuhändigen – nur zur Erinnerung!«

Das war natürlich kein Hinderungsgrund für die RP, am 26.4.1997 abermals einen Artikel zum Thema zu veröffentlichen, „Symbol des baskischen Selbstbewußtseins – vor 60 Jahren zerstörte die 'Legion Condor' Guernica." Der Herr Bundespräsident, so war zu lesen, entschuldigte sich für dieses nicht stattgefundene Verbrechen und leistete Wiedergutmachung in Form eines Zuschusses von über 3 Millionen D-Mark – wir haben's ja – für den Bau einer Turnhalle in Guernica. Ist es Unwissenheit oder falsche Demut? Die Wahrheit darf wohl unter keinen Umständen ans Licht, schon gar nicht, wenn sie die sozialistische Internationale belastet! Lügen werden auch dadurch nicht zur Wahrheit, daß der Herr Bundespräsident sie dazu erklärt!

Frage: Wann wird die Lüge von Guernica „offenkundíg" und ein Forschungsverbot verlangt?

In der gedruckten Deutschland-Ausgabe finden Sie hier den Ausschnitt eines gemalten Bildes, das Goldhagen in seinem Buch „Hitlers willige Henker" auf Seite 476 der deutschen Fassung veröffentlichte und wie folgt kommentiert:

„Während des Massakers an den Juden von Iwangorod in der Ukraine im Jahre 1942 zielt ein deutscher Soldat vor der Kamera auf eine jüdische Mutter und ihr Kind."

Diese Bildfälschung wird in der Rheinischen Post zu dem Goldhagenartikel „Die Deutschen – ein Volk von Mördern" als Foto von Ullstein wiedergegeben. Ihm wurde folgender Text unterlegt:

„1944: Erschießung einer polnischen Jüdin, die ihr Kind auf dem Arm hält. Nicht mehr nur auf die Befehle blicken, sondern auf die Frage, warum, wie und von wem sie ausgeführt werden – das ist das Anliegen Goldhagens."

Die Fälscher sind sich nicht einmal in der Jahreszahl einig, abgesehen davon zeigt die Vergrößerung, daß es sich um ein gemaltes Bild handelt, daß der Schütze keine Hand hat, das Gewehr von einer Klaue umschlossen wird und der Finger (da keine vorhanden) den Abzug nicht erreicht.

Sieht man das ganze Bild, ist die Szene ganz anders: Abbildung nur in der gedruckten Deutschland-Ausgabe.


Guernica – Eine Zusammenfassung

H. W. Woltersdorf

Der erste nach dem 2. Weltkrieg herausgegebene Große Brockhaus berichtet sehr ausführlich über den spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939. Es war ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Kommunismus und dem Faschismus. Der nationalspanische General Franco revoltierte von Marokko aus gegen die von Kommunisten beherrschte Regierung in Madrid. Ihm halfen die Italiener und die Deutschen, während die rote Regierung von Rußland unterstützt wurde. Zu ihr gesellten sich in „Internationalen Brigaden" Kommunisten aus aller Welt, unter ihnen Willy Brandt und Ernest Hemingway, der sich nach dem 2. Weltkrieg rühmte, 120 gefangene deutsche Soldaten erschossen zu haben. Der Brockhaus erwähnt die heldenhafte Verteidigung des Alcázars von Toledo durch die nationalspanische Falange, jedoch nichts über Guernica, wenngleich die internationale Presse im April und Mai 1937 Entsetzliches über das Massaker in Guernica durch die deutsche Legion Condor berichtet hatte.

Hier einige Artikelüberschriften, besonders aus englischen Zeitungen:

Die heilige Stadt der Basken zerstört – Der brutalste Angriff – Frauen- und Kinderleichen unter Kirchentrümmern – Das Massaker am baskischen Volk – 800 Frauen und Kinder ermordet.

Die Zahl der Opfer stieg von Tag zu Tag. Die 1200 Opfer der englischen Presse verdoppelten sich in den USA auf 2500 und wurden von den Rotspaniern nochmals um 500 auf 3000 erhöht. Wir kennen solche Maximierung von Opfern zu Lasten Deutschlands aus dem 2. Weltkrieg: Stalins zunächst eingestandene 7 Millionen vermehrten sich auf 12, 17 bis auf 22 Millionen und wurden von Gorbatschow nochmals mit 28 Millionen überboten.

Von einer „heiligen Stadt" Guernica zu sprechen ist gewiß übertrieben, zumal den Roten in Spanien nichts heilig war. 20 000 Kirchen und Kapellen haben sie zerstört, 17 000 Mönche und Priester, darunter elf Bischöfe, ermordet und unzählige Nonnen vergewaltigt. Trotzdem war die Kleinstadt Guernica ein wichtiges Kulturzentrum der Basken: Bis 1878 war sie der Tagungsort des Landtages der Provinz Vizkaya. Man tagte nicht, sondern man „thingte" unter einer alten, breit ausladenden Eiche, welche die Zerstörung Guernicas überlebt hat. Das baskische Nationallied „Guernikako Arbola" (Arbola = Baum) handelt von dieser baskischen Thingstätte.

Das haben die deutschen Einheiten sehr wohl gewußt. Es existiert ein Fernschreiben des Führers der 3. Staffel der K/88, Kraft von Delmensingen, in dem darauf hingewiesen wurde, daß aus politischen Gründen keinesfalls Bomben in diese Stadt geworfen werden dürfen. Zwar befanden sich in der Stadt eine Waffenfabrik und einige Munitionsdepots, doch strategisch wichtig war allein die Brücke am ostwärtigen Rand der Stadt, die es zu zerstören galt, um den rotspanischen Truppen den Rückzugsweg nach Bilbao abzuschneiden.

Am 23. April 1937 begann der Großangriff der Truppen des nationalspanischen Generals Mola gegen die rote Pyrenäenfront in Richtung Bilbao. Die Roten mußte eine Stellung nach der anderen räumen. Sie ließen General Mola wissen, daß sie ihm nur Ruinen hinterlassen würden. Während des gesamten spanischen Bürgerkrieges haben sie das Prinzip der „verbrannten Erde" angewandt, welches die deutschen Truppen 4 Jahre später auch in Rußland erfahren haben.

Die französische Havas-Agentur, der man gewiß keine Francofreundlichkeit nachsagen kann, meldete darüber:

„Am Sonntagabend fuhren Zisternenwagen durch die Straßen von Eibar und begossen Straßen und Häuser reichlich mit Benzin. Nachher genügten ein paar Granaten, um die ganze Stadt in ein Flammenmeer zu verwandeln. Am nächsten Morgen standen noch zahlreiche Häuser in Flammen. In gleicher Weise wurden viele andere Städte... zerstört."

Die Entwicklung einer Lüge

Am 26. April 1937 – also vor 60 Jahren – sollen deutsche Bomber das furchtbare Massaker von Guernica angerichtet haben. Das rote Hauptquartier in dem nahegelegenen Bilbao wußte davon anscheinend nicht; denn der abendliche Nachrichtendienst in Bilbao hat mit keinem Wort diese schändliche Barbarei erwähnt. Selbst noch am Vormittag des 28. April meldete der Rotfunk von Bilbao keine besonderen Neuigkeiten an den verschiedenen Abschnitten der Biskaya-Front.

Doch am gleichen Tage überschlugen sich bereits englische Zeitungen vor Entrüstung über deutsche Greueltaten während der Bombardierung von Guernica. Warum erst so spät? Denn damals war die Nachrichtentechnik bereits so ausgefeilt, daß die Agenturen schon eine halbe Stunde nach dem Ereignis die Meldungen druckreif vorliegen gehabt hätten, zumal, wie sich später herausstellen sollte, Korrespondenten des Reuterbüros, der Londoner Times und der Daily Express angeblich in Guernica dabei waren.

Technisch hat sich alles so abgespielt, daß die englische Presse ihre Meldungen in erster Linie von dem Reuterbüro erhielt, während jener Teil der französischen Presse, die in das allgemeine Geheul einstimmte, seine Nachrichten von der rotspanischen Delegation in Paris und der Regierung in Valencia bezog, welche wiederum ihre Informationen auf Grund der Reutermeldungen erfanden. Daher erklärt es sich auch, daß am Abend des 27. April – also 24 Stunden nach dem Ereignis – aus Valencia und Barcelona gemeldet wurde, daß 150 bis 200 Flugzeuge Guernica bombardiert hätten. Dabei war nichts über die Nationalität der Flugzeuge behauptet worden; sie wurden einfach den Francotruppen unterstellt.

Hiernach drahtete ein Korrespondent des Reuterbüros nach London:

„Ich habe selbst eine Anzahl leicht erkennbarer deutscher Flugzeuge gesehen, die sich nach dem Bombardement zurückzogen. Ich habe die folgenden Maschinen gezählt: 52 schwere Junkersbomber, 111 leichte Heinkelbomber und 51 Heinkeljagdflugzeuge."

Wahrlich eine beachtliche Luftflotte, die, auf dem Boden aufgestellt, weit mehr als das Areal der Stadt Guernica an Fläche beansprucht. Immerhin war die Anzahl (Ju 52, He 111 und He 51) so präzise angegeben, daß man sie nicht mehr korrigieren konnte. Es ist nur gut, daß nicht ein Kampfzeppelin LZ 129 dabei war, sonst hätte er auch noch 129 Kampfzeppeline gezählt.

Mit den Augenzeugenberichten von Guernica ist überhaupt ein ziemlicher Unfug getrieben worden. Die drei englischen Augenzeugen haben zudem einen einzigartigen Rekord geschlagen; denn von dem Bombardement auf Guernica konnten sie frühestens am Dienstag, dem 27. April, etwas erfahren haben, sind dann jedoch so schnell nach Guernica gerast, daß sie bereits am Montag, dem 26. April, just in dem Moment dort eintrafen, als die deutschen Flugzeuge am Horizont auftauchten. Der Reuterkorrespondent hat also die Flugzeuge gesehen und gezählt, ganz genau; doch der Herr Monks von der Daily Express will schwören können, daß Francos deutsche Flieger Guernica bombardiert hätten. Er und zwei andere Korrespondenten seien Zeuge dafür gewesen und hätten sich eine Stunde nach dem Angriff erst in Guernica befunden. Dieser merkwürdige Zeugenbericht wurde auch erst am 11. Mai in der Daily Express abgedruckt.

Sein Kollege von der Londoner „Times" straft ihn allerdings Lügen; denn er stellt den Angriff in allen seinen Einzelheiten so eingehend dar, daß er dem Bombardement unmittelbar beigewohnt haben muß. Später hat er allerdings eingestanden, daß er erst 4 Stunden nach dem Angriff eingetroffen sei. Sein Verdienst ist es allerdings, die genaue Zeit des Luftangriffs festgelegt zu haben; denn die anderen haben diese Kleinigkeit der genauen Zeitangabe in ihren Berichten vergessen. Der Angriff hat also in der Nacht vom Montag auf Dienstag, den 27. 4. stattgefunden. Dieses berichteten dann auch die französischen Zeitungen L'Humanité, Petit Journal undle Populair. Doch dann fiel den Propagandaprofis ein, daß man nachts gar keine Flugzeuge erkennen kann, so daß man sich auf den Zeitpunkt vom Nachmittag des 26. 4. festlegte, und zwar von 16.30 Uhr bis 19.45 Uhr. In 3 Stunden hätten 240 Flugzeuge eine Großstadt in Schutt und Asche legen können, doch die deutschen Bomber haben nach Presseberichten viel Zeit damit vergeudet, die Zivilbevölkerung mit Maschinengewehren niederzumähen.

Ursprünglich hatte die rote Regierung in Valencia nur von Flugzeugen der Francotruppen gesprochen, um von den Niederlagen an der Biskayafront abzulenken und Franco der Mordbrennerei zu beschuldigen. Die englischen Stellen machten daraus deutsche Flugzeuge und behaupteten sogar, daß Franco davon gar nichts gewußt habe. Besondere Beachtung verdienen die „deutschen Bomben"; denn sie haben alle kriegswichtigen Ziele, wie die Waffenfabrik in Guernica, verschmäht und nur harmlose Wohnhäuser getroffen. Die Häuser waren meistens aus Holz gebaut und brannten wie Zunder.

Den Engländern hätte es keineswegs gepaßt, wenn die Roten in Spanien gesiegt hätten, denn bereits 1917 hat Churchill vorgeschlagen, zusammen mit deutschen Truppen die kommunistische Revolution in Rußland niederzuschlagen. Er erkannte und fürchtete sehr wohl die Absicht Moskaus, in Spanien, also im Rücken Westeuropas, eine zweite kommunistische Diktatur zu errichten, um für die kommunistische Weltrevolution Europa in die Zange nehmen zu können. Warum also nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem er zugleich Deutschland attackiert! Denn schon seit 1934 warnt er vor einer deutschen Luftaufrüstung, wenngleich damals nur ein paar Segelflugzeuge existierten Er plädierte für die stärkste Luftwaffe der Welt; denn schließlich hat er bereits 1925 verkündet, daß der künftige Krieg mit Bomben gegen Frauen und Kinder geführt wird, und die Kriegsgöttin wird sich demjenigen vermählen, der diesen Plan... durchgeführt hat, und die Verleihung des Karlspreises in Aachen hat seinen Prophezeiungen recht gegeben.

So kam ihm die Propagandalüge über Guernica sehr entgegen, um nicht nur England, sondern die ganze Welt vor deutschen Brutalitäten zu warnen, die man im kommenden Krieg zu erwarten hat. Seiner Forderung zur Erhöhung der Ausgaben für die Aufrüstung wurde stattgegeben. Zugleich interessierte er Frankreich für gemeinsame Militärbesprechungen.

Was war in Wirklichkeit geschehen?

Am 23. April 1937 begann der nationalspanische Großangriff an der Biskaya-Front in Richtung Bilbao unter Führung des Generals Mola. Die Rotspanier wichen an vielen Orten zurück. Sie hatten Mola wissen lassen, daß sie ihm nur Ruinen hinterlassen würden. Es war daher wichtig, den fliehenden roten Truppen die Rückwege abzuschneiden, um sie an ihrem Tun zu hindern. Die Brücke ostwärts von Guernica kennzeichnete eine wichtige Rückzugstraße. Um diese zu zerstören, griffen am 26. April 2 Maschinen des Typs He 111, eine Maschine Do 17E und 18 zum Bombenabwurf umgerüstete Ju 52 sowie drei italienische Savoia Marchette 79 die Brücke an. Der Angriff erfolgte aus westlicher Richtung in 3000m Höhe. Die Sicht war bereits durch Rauchwolken beeinträchtigt. Die Ju 52 hatten den Auftrag, eine 150m breite Schneise um das Zielgebiet Brücke und Straße zu schlagen. Dabei konnte nicht völlig ausgeschlossen werden, daß auch in dieser Schneise liegende Häuser getroffen werden. Die Italiener hatten eine andere Abwurftechnik: Auf Zeichen der Führungsmaschine warfen alle anderen ihre 36 Bomben auf einmal ab. Der damalige Oberst Jaenecke schrieb in seinem Bericht vom 18. Mai – der Bericht liegt dem militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg vor –, daß alle 36 Bomben der italienischen Staffel ihr Ziel verfehlten und in der verlassenen Stadt landeten. Die Piloten der zurückkehrenden Maschinen berichteten, daß Guernica bereits gebrannt hat, als sie anflogen. Die Brücke wurde verfehlt. Als anschließend deutsche Maschinen nochmals anflogen, um die Brücke zu zerstören, war die Brücke durch den Qualm nicht mehr auszumachen.

Die Basken hatten 1945 den Fall Guernica dem Nürnberger Tribunal vorgetragen; doch die Nürnberger Richter, die sonst jeden Fall aufgriffen, wenn er sich irgendwie beweisbar machen ließ, bissen hier nicht an. In den 22 Bänden der Nürnberger Prozeßprotokolle kommt Guernica gar nicht vor. Der General Sperrle, der hier für den Einsatz verantwortlich war, wurde weder in einem Prozeß noch in der Entnazifizierung wegen Guernica angeklagt.

Im Militärgeschichtlichen Forschungsamt, Freiburg, befindet sich das Buch des Historikers Klaus A. Maier „Guernica, 26. 4. 1937 – Die deutsche Intervention in Spanien und der Fall Guernica" aus dem Jahre 1975. 17 Jahre später veröffentlichten die amtlichen „Militärgeschichtlichen Mitteilungen" eine Studie des an der Universität Lancester lehrenden Hans Henning Abendroth. Dieser wollte eigentlich Maiers Thesen widerlegen und suchte Material bei britischen Historikern. Doch er mußte bestätigen, daß Maiers Thesen hieb- und stichfest waren und die Legion Condor keinen Angriff auf Guernica geflogen habe, um die Zivilbevölkerung zu treffen.

Der General Mola hat nach den Propagandalügen Guernica zur Besichtigung freigegeben, und die nationalspanische Regierung hat bestätigt, daß Guernica – wie viele andere Orte auch – dem Kriegsverbrechen der „verbrannten Erde" zum Opfer fiel.

Bundestagssabgeordnete der SPD (Vogt), der Grünen (Volker Beck) und der PDS (Zwerens) hatten eine Debatte über Guernica beantragt, die von der Regierung abgelehnt wurde. Es hätte jemand auf die Idee kommen können, beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg nachzufragen.

Bundespräsident Roman Herzog hat sich nun nach 60 Jahren für das nie verübte Verbrechen an Guernica entschuldigt und hat mit einer Spende von 3 Millionen DM durch den deutschen Botschafter in Madrid um Verzeihung bitten lassen.

Das antideutsche Fernsehen ist nach Guernica gereist und hatte eine Motivation für das deutsche Verbrechen parat: Man wollte für den geplanten Welteroberungskrieg das Ausradieren ganzer Städte üben. Sie fanden sogar Überlebenszeugen, die bestätigten, was das Fernsehen wollte. Einer Frau stand noch das Entsetzen in den Augen, als sie sich daran erinnerte, wie sie von den Maschinengewehren der Bomber niedergemäht wurde – so stand es doch damals in der Zeitung, oder?


Die Fronten in „Nahost" werden abgesteckt!

E. Kemper

Am Tage der Verkündung des sogenannten Mykonos-Urteils durch das Landgericht Berlin-Moabit am 10. April 1997 wurde auch den unpolitischen Deutschen klargemacht, daß sich die nicht souveräne „BRD" einmal mehr der Politik der USA und den Forderungen der „One-World"-Strategen hatte beugen müssen.

Es war nicht der Mord iranischer Agenten an rebellischen Kurden im Jahre 1992 in einer griechischen Gaststätte in Berlin, sondern die durch das Gericht erfolgte Offenlegung einer angeblichen Beteiligung der iranischen Regierung an diesen Morden, die zum außenpolitischen Skandal und zur Beendigung der normalen Beziehungen fast aller europäischen Staaten mit dem Iran führten.

Da paßte es, daß sich „BRD"-Außenminister Kinkel am Tage der Urteilsverkündung in Bonn mit dem Chef des israelischen Geheimdienstes im westdeutschen Fernsehen zeigte und versuchte, die Bedeutung der Angelegenheit herunterzuspielen. Offenbar war der israelische Geheimdienstmann angereist, um Minister Kinkel den Rücken zu stärken. Ob dieser wichtige und hochrangige Israeli der Koordinator in Sachen „Abberufung der europäischen Botschafter" war?

Kinkel wußte, daß mit diesem „Urteil" für die „BRD" politisches Porzellan zerschlagen wurde. Die Verluste der deutschen Industrie werden in die Milliarden gehen! Der Iran, so hieß es, habe in der „BRD" bereits einen Warenkredit in Höhe von DM 8 Mrd. auflaufen lassen.

Ob da Belastungen in Form von verbürgten Krediten auf die bundeseigene Hermes-Versicherungsgesellschaft zukommen?

Und: Der Iran, der „...sein Gesicht verloren hat", deutete an, daß er die Chemie-Industrie der BRD wegen deren Lieferungen von Giftgaskomponenten an den Irak vor internationalen Gerichten verklagen werde. Bonn hatte diesen Lieferungen im Krieg des Irak gegen den Iran seinerzeit zugestimmt. Wie sich die Zeiten ändern!

Ob es auch in diesem Fall eine „...internationale Solidarität" mit Bonn geben wird, dürfte mehr als zweifelhaft sein!

Am 14. April 1997 demonstrierten nach dem Urteil über hunderttausend Iraner vor der Deutschen Botschaft in Teheran und gaben der Welt einen Eindruck von der Macht und dem Einfluß der regierenden Mullahs.

Daß es sich um ein abgekartetes außenpolitisches Spiel internationaler Kräfte zugunsten Israels gegen den islamischen Gottesstaat Iran handelte, war leicht zu durchschauen.

Am Tage der Verurteilung (die iranischen Täter erhielten eine lebenslange Haftstrafe) haben alle europäischen Staaten (bis auf Griechenland...) einheitlich die diplomatischen Beziehungen zum Iran „auf ein Kommando" eingefroren.

Der sogenannte „kritische Dialog", den die Bundesregierung seit einigen Jahren mit dem Iran geführt hatte, war ein Dorn im Auge Israels, das sich durch 100 Mill. Araber und den gleichfalls islamischen Iran äußerst bedroht fühlt.

Diese mehr als deutliche Warnung in Richtung Iran – die einer Bedrohung gleichzusetzen ist – war die Vorstufe eines möglichen Abbruchs der diplomatischen Beziehungen.

War dieser Schritt für die „BRD" eine lebenswichtige Notwendigkeit, oder sollte mit dieser außenpolitischen Aktion etwas ganz anderes erreicht werden?

Die Meldungen über die durch Israels Siedlungspolitik neu angefachte „Intifada" („Der Aufstand der Steine") in Palästina waren schlagartig vom Bildschirm verschwunden und in den Presseerzeugnissen auf die letzten Seiten verbannt...

Wer es dennoch nicht glauben wollte, worum es ging, erfuhr anderntags aus den Medien die Meldung, Iran sei dabei, eine Rakete mit einer Reichweite von 1.500 km zu entwickeln... Für Analphabeten wurde im Fernsehen eine Karte mitgeliefert, auf der die Stoßrichtung möglicher iranischer Raketenangriffe – nämlich Israel – eingezeichnet war. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt...".

Vor dem letzten Schritt, dem „Abbruch diplomatischer Beziehungen", der einer Kriegserklärung gleichzusetzen ist, schreckten wohl alle europäischen Staaten noch zurück. Die europäischen Botschafter in Teheran wurden „nur" in ihre Heimatländer zurückgerufen. Es wird lange dauern und den Diplomaten der sogen. „BRD" sehr schwerfallen, das Vertrauen des iranischen Volkes zurückzugewinnen. Völker haben ein langes Gedächtnis und vergessen nie!

Der Urglaube des Menschen an die gewohnten Werte seiner jeweiligen Kulturstufe wird ihm zur Zeit mit einem ungeheuren Aufwand an Zeit und Geld genommen...

Die Stoßrichtung war im geschilderten Fall jedoch klar und deutlich zu erkennen: Völker und Nationen, die sich den „globalen" Wünschen und Vorstellungen „internationaler Hintergrundkräfte" nicht freiwillig beugen, werden als Terrorregime weltweit angeprangert und müssen mit einer Verleumdung oder gar einem Krieg rechnen.

Wer in dieser heutigen Welt hätte kein Verständnis dafür, wenn ein Staat wie das atomar gerüstete Israel sich „im Falle der Notwehr" mit einem Angriff wehren würde?

Sind das Fronten des deutschen Volkes, in die wir uns verstricken sollten? Oder haben wir schon gar keine andere Wahl mehr?

Es wäre besser und weit vorausschauend gewesen, wenn die Diplomatie der „BRD" sich frühzeitig für das ungelöste Kurdenproblem eingesetzt hätte. Aber das ist ein weites Feld, das nicht nur den Iran betrifft. Aber im geschilderten Fall ging es – einmal mehr – nicht um Kurden.

Auch das jüdische Volk wird bei seinem Wunsch nach Siedlungsgebieten im Westjordanland – Palästina! – eines Tages begreifen, daß man Land von arabischen Bauern weder kaufen oder straflos „in Besitz nehmen" kann, sondern mit Blut bitter bezahlen muß!

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte Anfang April 1997 bei seinem Besuch in den USA vor laufenden Kameras:

„Wir bauen in unserer Stadt Jerusalem, wo wir wollen!"

und bekam riesigen Beifall. Ob er noch lange Präsident bleibt...?

Kann eine solche Auffassung den Israelis den Frieden bringen, wenn klar wird, daß diese weiterhin ein „Groß-Israel" anstreben?

Wir wiederholen deshalb eine schon oft gestellte Frage: Kann man im „Nahen Osten" im 20. Jahrhundert noch einen Nationalstaat auf rassischer und religiöser Grundlage errichten?

Die Atombombenstrategen in Israel erinnern wir aber an eine doppeldeutige Aussage des antiken Orakels von Delphi:

„Wenn Du den Fluß überquerst,
wirst Du ein großes Reich zerstören."

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RECHT


Der Fall Priebke und kein Ende!

Zur Legalität von Geiselerschießungen im Kriege

E. G. Kögel

Der Politmafia in Italien ist es wahrlich gelungen, Erich Priebke erneut vor Gericht stellen zu lassen, nachdem er von einem anderen Militärtribunal am 1. August 1996 wegen Verjährung des „Verbrechens" freigesprochen worden war; denn einen Freispruch, da unschuldig auf Grund des Kriegsrechts, wagte auch dieses Gericht nicht zu verkünden.

Auf Grund der Proteste ließ Justizminister Frick Priebke vorsorglich sogleich wieder festnehmen, mit der Begründung, Deutschland wünsche seine Auslieferung. Mitte Oktober 1996 annullierte das Kassationsgericht den Freispruch und orderte ein neues Verfahren an, mit der Begründung, der Militärrichter Quistelli sei nicht unparteiisch gewesen, sondern habe mit dem Angeklagten sympathisiert.

In den Massenmedien ist nur vom „Massaker" in den Ardeatinischen Höhlen die Rede, kaum vom Mord an der Südtiroler Polizeikompanie, von den bestehenden Vorgaben des Kriegsrechts ebenfalls nicht, sonst müßte man ja anerkennen, daß nicht zu viele, sondern weniger Geiseln bei der Repressalie erschossen wurden. Zum Vorwurf macht man Priebke, daß statt 330 Geiseln 335 erschossen wurden, obwohl 420 Geiseln nach Kriegsrecht hätten erschossen werden können, da die Zahl der Opfer von 33 auf 42 angestiegen war.

Da es sich bei Priebke um einen SS-Hauptsturmführer des SD (Sicherheits-Nachrichtendienst) handelt, muß er ja von Natur aus ein Unmensch sein, was allein schon eine Verurteilung in den Augen des Pöbels verlangt.

Das Besondere ist, daß gerade Italien allen Grund hat, sich an die eigene Brust zu schlagen, vor der eigenen Tür zu kehren, hatten sie doch in Abessinien nach einem mißlungenen Anschlag auf General Badoglio mindestens 3000 Geiseln erschossen!

In nachfolgenden Ausführungen, die unter der Überschrift „Die Legalität von Geiselerschießungen im Kriege", Verfasser Dipl.-Chem. G. Rudolf, dem „Vierteljahresheft für freie Geschichtsforschung" entnommen wurden, heißt es:

Der bekannte Rechtsanwalt Rudolf Aschenauer hat sich hierüber in einem Buch über den Fall Kappler, in dem er sich vor allem auf das sehr ausführliche und hervorragend fundierte Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Karl Siegert (4) stützt, wie folgt geäußert: (5)

»Im Völkerrecht wird zwischen Repressalie, Geisel und Kollektivstrafe (Art. 50 Haager Landkriegskonvention) unterschieden. Bei letzterer wird eine Gesamtheit von Personen zur Sühne einer Straftat, bei der sie nicht beteiligt, für die sie jedoch mitverantwortlich zu machen ist, herangezogen. Eine Einschränkung erfuhr die Kollektivstrafe erst durch die Genfer Konvention von 1949.

Von einer Repressalie im militärischen Sinne wird gesprochen, wenn ein Kriegführender mit unrechtmäßigen Mitteln Vergeltung übt, um den Gegner zu zwingen, rechtswidrige Kriegshandlungen aufzugeben und in Zukunft die Grundsätze rechtmäßiger Kriegführung einzuhalten (Oppenheim/ Lauterpacht, H.: International Law, Band II, 6. Auflage, London 1944, § 247)

Das britische Manual of Military Law in seiner Auflage von 1929 besagt in §§ 386 und 458:

„Wenn entgegen der Pflicht der Bewohner, friedlich zu bleiben, von einzelnen Bewohnern feindselige Handlungen begangen werden, so ist ein Kriegführender gerechtfertigt, wenn er die Hilfe der Bevölkerung anfordert, um die Wiederkehr solcher Handlungen zu verhüten, und in ernsten und dringenden Fällen, wenn er zu Repressalien greift."

„Wenn auch eine Kollektivbestrafung der Bevölkerung für die Handlungen von Einzelpersonen, für die sie nicht als gesamtverantwortlich angesehen werden kann, verboten ist, so können Repressalien gegen eine Ortschaft oder Gemeinschaft für eine Handlung ihrer Einwohner oder Mitglieder, die man nicht namhaft machen kann, notwendig sein."

§ 454 des genannten Militärhandbuches bemerkt hinsichtlich des vorliegenden Problems:

„Repressalien sind eine äußerste Maßnahme, weil sie in den meisten Fällen unschuldigen Personen Leiden auferlegen. Darin indessen besteht ihre zwingende Kraft, und sie sind als letzte Mittel unentbehrlich."

Die amerikanischen „Rules of Land Warfare" stellen in § 358 c fest:

„Ungesetzliche Kriegführung, die Vergeltungsmaßnahmen rechtfertigen, kann begangen werden: von einer Regierung, von ihren militärischen Befehlshabern oder von einer Gemeinde oder von Einzelpersonen, die zu ihr gehören und die nicht ergriffen, abgeurteilt und bestraft werden können." Nach § 358 d können die dem Gesetz zuwiderhandelnden Streitkräfte und Bevölkerungsteile angemessenen Vergeltungsmaßnahmen unterworfen werden.

Die italienische „Legga di Guerra" sagt in Artikel 8 Absatz 2:

„Zweck der Repressalie ist es, den kriegführenden Gegner zur Beachtung der Pflichten zu bringen, die durch das internationale Recht auferlegt sind. Sie kann sich äußern in Akten, die denen des Gegners entsprechen, oder in solchen, die davon verschieden sind."

Hervorzuheben ist, daß erst mit dem Zeitpunkt der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten vom 12.8.1949 durch die Artikel 33 und 34 ein allgemeines Verbot von Repressalien und der Geiselnahme besteht.

Im Süd-Ost-Prozeß (Fall VII) des amerikanischen Militärgerichts in Nürnberg und im Verfahren gegen Generaloberst von Falkenhausen wurde die Anordnung von Repressalien gegen die Zivilbevölkerung als nicht völkerrechtswidrig anerkannt.

Im letztgenannten Verfahren hebt das belgische Militärgericht in Brüssel hervor: „In Anbetracht der Tatsache, daß ... das Bestehen dieser Handhabung durch den Wortlaut der Regelung, die nicht nur in den deutschen Heeren des 2. Weltkrieges inkraft waren, sondern noch heute in den Heeren anderer Großmächte bestehen, hinreichend erwiesen ist..., müssen die angeordneten Repressalhinrichtungen als gerechtfertigt angesehen werden."

Dieselbe Feststellung traf das italienische Tribunale Supremo Militare vom 13.3.1950 gegen General Wagner.

Die anglo-amerikanische wie auch die deutsche, französische und italienische Kriegsgeschichte geben Beispiele, aus denen hervorgeht, daß Repressalmaßnahmen und Geiselerschießungen als rechtens angesehen wurden.

Im italienischen Bereich verweisen Historiker dabei auf den libyschen Feldzug 1911/12 und auf den äthiopischen Krieg im Jahre 1936. Bekannt sind weiter Berichte über Repressalerschießungen der seinerzeitigen Besatzungsmacht in Griechenland.

Kein Geringerer als Winston Churchill behandelt in seiner Arbeit „Die Weltkrise" in The Afterrnath, Seite 278ff., das Thema Repressalien in den irischen Freiheitskriegen.

Die deutsche Armee führte während des Krieges 1870/71 wie auch 1914/18 Repressalerschießungen durch.

Daß Repressalien durchaus der harten anglo-amerikanischen Kriegführung entsprachen, zeigen die kritischen Worte, die der amerikanische General Sheridan über die deutsche Kriegführung 1870/71 gegenüber Bismarck äußerte: Die richtige Strategie sei, den Bewohnern so viele Leiden zuzufügen, daß sie sich nach dem Frieden sehnten. Es dürfte den Leuten nichts bleiben als die Augen, um den Krieg zu beweinen (Bismarck: Die gesammelten Werke). Bekannt ist der Satz des britischen Ersten Seelords Admiral John Fisher in seinem Brief an Lord Esher: „Es ist Dummheit, den Krieg für die gesamte feindliche Zivilbevölkerung nicht so abscheulich wie möglich zu machen." (F.J.P. Veale „Der Barbarei entgegen")

Aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges dürfen einige Beispiele mit den angedrohten Verhältniszahlen angegeben werden:

  1. Befehl General Leclerques vom 25.11.1944:
    „Für jeden französischen in der Stadt Straßburg erschossenen Soldaten werden 5 Geiseln erschossen."
  2. Befehl General Lattre de Tassignys in Stuttgart:
    „Repressalquote 1: 25."
  3. Androhung in Leutkirch:
    „Wenn ein Deutscher auf einen Franzosen schießt oder sonst das geringste passiert, werden 5 Häuser angezündet und 200 Deutsche erschossen."
  4. Bekanntmachung des Kommandanten der Besatzungsmacht in Saulgau vom 27.4.1945:
    „Falls ein französischer Soldat oder Zivilist getötet oder auch nur verwundet wird, werden 200 Personen erschossen. Im Wiederholungsfall wird außerdem ein Viertel der Stadt, in der die Tat erfolgte, niedergebrannt."
  5. In einem Aufruf der französischen Militärverwaltung vom 11.7.1945 in Deutschland wird die Erschießungsquote 1:10 festgelegt.
  6. Auf die Quoten im Südharz 1:200 und in Berlin 1:50 darf verwiesen werden.

Abschließend ist festzustellen, daß die Anwendung von Repressalien sowohl von der sachlichen als auch juristischen Seite her als äußerst problematisch anzusehen ist. Repressalexekutionen entsprechen nicht der Gedankenwelt des westlichen Kulturkreises. Es ist aber bezeichnend, daß sowohl die Haager Abkommen von 1899 und 1907 als auch die Genfer Konvention des Jahres 1929 zu dem Repressalienproblem keine Stellung nahmen.

Die Entstehungsgeschichte der Haager Landkriegsordnung, insbesondere die Verhandlungen der Mächte auf der Vorläufer-Konferenz in Brüssel im Jahre 1874, weisen eindeutig darauf hin, daß man dieses „Problem" bewußt ausgeklammert und die Entwicklung dem Gewohnheitsrecht überlassen hat.«

Einige Beispiele von tatsächlich erfolgten Repressalmaßnahmen der Alliierten führt Heinrich Wendig an: (6)

»Der Deutschen Wehrmacht wird vorgeworfen, daß sie in ihrem Kampf gegen die gnadenlosen Morde der völkerrechtswidrig vorgehenden Partisanen als Abschreckungsmaßnahme Erschießungsquoten von I zu 10 (selten mehr) angewendet habe. Alliierte haben jedoch mit viel höheren Quoten vergolten, auch in offensichtlich unbegründeten Fällen.

Ein Beispiel ereignete sich im März 1945 beim Schloß Hamborn nahe Paderborn in Westfalen. Dort war der US-amerikanische General Maurice Rose von einem regulären deutschen Soldaten erschossen worden. Der feindliche Rundfunk schob die Tat jedoch gar nicht existierenden „Werwolf-Partisanen" zu, die den General „hinterrücks ermordet" hätten

Zur Vergeltung liquidierten die Amerikaner 110 gar nicht an dem Tod des Generals beteiligte gefangene Deutsche. Die „Paderborner Zeitung" (4.4.1992) schrieb darüber nach Jahrzehnten zum Hergang der Tat: „Der deutsche Panzerkommandant steckte seinen Kopf aus der Turmluke, winkte mit der Maschinenpistole und forderte die Amerikaner auf, ihre Waffen niederzulegen. Die Begleiter folgten. Rose trug als General seine Pistole in einer Tasche, die er aufknöpfen wollte. In diesem Augenblick knatterte die Maschinenpistole des Panzerkommandanten. Der Deutsche hatte die Bewegung des US-Generals offenbar mißverstanden. Maurice Rose stürzte auf die Straße, er war sofort tot. Seinen Begleitern gelang die Flucht".

Und zu den Vergeltungsmaßnahmen gibt die genannte Zeitung an: „In blinder Wut erschossen die Amerikaner insgesamt 110 unbeteiligte gefangene deutsche Soldaten. Hitlerjungen waren darunter und ältere Männer des Volkssturms. Hinter dem Friedhof in Etteln kamen 27 um. Durch Genickschuß, berichten Augenzeugen. 18 weitere Leichen wurden in Dörenhagen hinter einer Hecke gefunden, erschlagen! Man ließ die Leichen der Deutschen tagelang liegen. Die Amerikaner gestatteten deutschen Zivilisten nicht, die Toten zu begraben."

Im Patton-Museum im Fort Knox (USA) ist der Vorgang um den Tod Roses zwar korrekt wiedergegeben, die als Folge davon von den amerikanischen Truppen verübte Vergeltungsaktion wird jedoch nicht erwähnt. Dieses offensichtliche Kriegsverbrechen der Amerikaner ist ebensowenig gesühnt oder in der Weltpresse kritisiert oder gar angeprangert worden wie andere.1« 7

Manfred Rode stellte allerdings klar, daß nach heutigem Kriegsrecht Geiselerschießungen und Repressalien in jeder Hinsicht strafbar sind:8

»[...] Die Repressalie der Geiselnahme ist seit 1949 nicht mehr nach dem Kriegsvölkerrecht - weder im Verhältnis zehn zu eins noch in irgendeinem anderen Verhältnis zulässig, sondern unter allen Umständen verboten. Dies wird heute allerdings oft dahingehend verstanden - leider auch von solchen, die es besser wissen müßten -, als habe die erst 1949 geschaffene Rechtslage schon während des Zweiten Weltkrieges gegolten. Leider war das aber nicht der Fall, so daß es auf allen Seiten zur Anwendung dieser unmenschlichen Repressalie kommen konnte, ohne daß es sich im völkerrechtlichen Sinne um ein Verbrechen handelte.

Dies haben nach dem Kriege auch alliierte Militärgerichte so gesehen: 1947 hat der Deputy Judge Advocate General of the Britisch Army in Venedig beim Verfahren gegen Feldmarschall Kesselring (bei dem es unter anderem auch schon um die Hinrichtungen in den Ardeatinischen Höhlen ging) festgestellt: „However, I have come to the conclusion that there is nothing which makes it absolutely clear, that in no circumstances - and especially in the circumstances which I think are agreed in this case - that an innocent person properly taken for the purpose of a reprisal cannot be executed." [...]«

(Schließlich bin ich zu dem Schluß gelangt, daß es insbesondere unter den Umständen, die - so denke ich - in diesem Fall anerkannt sind, nichts gibt, was es absolut klar erscheinen läßt, daß eine unschuldige Person, die zum Zwecke einer Repressalie gefangen genommen wurde, unter keinen Umständen hingerichtet werden darf.)

Angesichts dieser Tatsachen mag man zwar die Repressalien und Geiselerschießungen deutscher Truppen in Gebieten des Partisanenkrieges für taktisch unklug und moralisch verwerflich halten, streng betrachtet jedoch war es damals nicht rechtswidrig. Dies sollte immer auch bedacht werden, wenn es um die Reaktionen deutscher Truppen in Rußland und in Serbien geht, wo etwa 500.000 deutsche Soldaten durch Partisanen ihr Leben verloren. Nach Auffassung der Alliierten wären die Deutschen demnach „berechtigt" gewesen, zwischen 2,5 Millionen (Verhältnis 1:5) und 100 Millionen Russen (Verhältnis 1:200) als Repressalie zu erschießen, eine geradezu absurde Vorstellung. Man geht heute in der Literatur allgemein davon aus, daß bis zu 2 bis 3 Millionen Partisanen und Zivilisten von den Deutschen im russischen Hinterland erschossen wurden. Es soll hier nicht diskutiert werden, ob diese allgemein behauptete Zahl stimmt.9

Anmerkungen

Dank gebührt R. Kosiek und G. Stübiger für ihre freundliche Unterstützung.

  1. Pierangelo Maurizio, Via Rasella, cinquant' anni di menzogne (Via Rosella, fünfzig Lügenjahre), Maurizio Editione, Roma 1996; Mario Spataro, Repressaglia (Repressalie), edizione Settimo Sigillo, Roma 1996)
  2. Günther Stübiger, Der Priebke-Prozeß in Italien, Schriftenreihe zur Geschichte und Entwicklung des Rechts im politischen Bereich, Heft 5, Deutscher Rechtsschutzkreis, Postfach 40 02 15, D – 44736 Bochum 1996, DM 5,-.
  3. G. Guschke, Der Fall Priebke, Verlagsgesellschaft Berg, Berg am Starnberger See, im Druck.
  4. Prof. Dr. jur. Karl Siegert, Repressalie, Requisition und höherer Befehl, Göttingen 1953, 52 S. Kopien dieses Gutachtens können bei VHO gegen Einsendung von DM 10,- bezogen werden.
  5. Rudolf Aschenauer, Der Fall Kappler, Damm-Verlag, München 1968, S. 6-8; Aschenauer stützt sich dabei vor allem auf das sehr ausführliche und hervorragend fundierte Rechtsgutachten von. Die Franzosen drohten eine Erschießung von 1:25 sogar schon an, wenn nur auf ihre Soldaten geschossen würde, egal mit welchem Ergebnis: hoh, »Die Franzosenzeit hat begonnen«, Stuttgarter Zeitung, 25.4.1995.
  6. Heinrich Wendig, Richtigstellungen zur Zeitgeschichte, Heft 8, Grabert, Tübingen 1995, S. 46.
  7. Fußnote 1 verweist auf die Hefte 2 (S. 47ff.) und 3 (S. 39ff.) der gleichen Reihe (Anm. 6).
  8. Manfred Rode »Geiseln im Krieg – bis 1949 und danach«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.8.1996.
  9. Über die Tätigkeit der Einsatzgruppen als Partisanenbekämpfungstruppe bzw. Judenmordkommando - je nach Sichtweise - hat Udo Walendy drei kritische Abhandlungen geschrieben: Historische Tatsache Nr. 16 & 17, »Einsatzgruppen im Verband des Heeres«, Teil 1 & 2; Historische Tatsache Nr. 51, »Babi Jar - die Schlucht mit 33.771 ermordeten Juden?«; Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho 1983, 1983 und 1992, beziehbar über VHO.

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WIRTSCHAFT


Jahresrückblick 1996

K. H. Kläuser

Bei Massenmedien ist es üblich, das verflossene Jahr in einer Art „Revue Passieren" zu lassen. Wenn wir uns hier diesem Brauch einmal anschließen, so kommen uns eine Fülle von Schlagzeilen zu Hilfe, die wir dem täglichen Blätterwald entnahmen. – Hinter diesen Überschriften verbirgt sich das Geschehen in Politik und Wirtschaft, die ihrerseits auch Auswirkungen auf unsere „Gesellschaft" haben. Hier eine Auswahl.

Ohne pulsierende Wirtschaft ist ein moderner Industriestaat schlecht lebensfähig, zumal sie alles umfaßt, was zur Versorgung der Menschen mit den nötigen Bedarfs- und Sachgütern wie auch Dienstleistungen zählt. Sie ist in Teilgebiete aufgegliedert: Agrarwirtschaft, produzierendes Gewerbe nebst Handel sowie Verkehrs- oder Finanzwesen. Auf allen Sektoren gibt es vom Konzern bis hin zum Kleinbetrieb eine Vielzahl von Firmen, die man auch Gesellschaften nennt. Ein sehr kleiner, jedoch anonymer Kreis aus dieser Firmen-Unzahl steuert nun über das Finanzsystem US-Dollar und Geheimgesellschaften mehr oder weniger die einzelnen Unternehmungen und damit auch unsere Gesellschaft, das deutsche Volk.

Als Mittler dienen u. a. die Geheimbünde der „Trilateralen" wie auch der „Bilderberger", an deren Tagungen Exponente von Banken, Versicherungen, Industrie, Verbänden, Parteien wie auch der Gewerkschaften und Hochschulen aus aller Welt teilnehmen.

Längst wird Wirtschaftswachstum nur durch Rationalisierungen oder durch Fusionen erkauft. Rationalisieren ist aber stets auch mit Entlassungen verbunden, was für den Anleger wiederum satte Gewinne an den Börsen bedeutet. – So ermittelten wir für das vergangene Jahr 1 085 502 Personen, deren Arbeitsplatz entfiel oder in Billiglohnländer transferiert wurde.

Rewe-Gruppe Billa AG (A)
Münchener Rückversicherung Deutsche Krankenversicherung AG
American Re (USA)
Robert Bosch Allied Signal (USA)
Landesbeteiligungen BW Badenwerk AG
Fresenius National Medical Care (USA)
RWE Lausitzer Braunkohle
Spar Handels AG Promotypemarkt AG & Co KG
Viag/Bayernwerk Isar Amperwerke
Lidl & Schwarz Continent Supermarket
Bay. Hypotheken u. Wechselb. Brau und Brunnen AG
RWE Energie AG Mitteldeutschland
Freistaat Bayern Brochier Holding GmbH & Co
Ruhrkohle AG Raab Karcher Kohle GmbH
Viag/SKW Trostberg Master Builders Technologies (CH)
Lurgi Lentjes AG
Henkel Locite Corp. (USA)
Allianz Berner Allgemeine Holding AG (CH).

Die Kaufhaus-Konzerne Asko, Horten und Massa verloren ihre Selbständigkeit. Mit der Kaufhof AG gelangen sie unter das Dach einer Metro Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, deren Muttergesellschaft, die Metro Holding AG, ihren Geschäftssitz in Zug (CH) angesiedelt hat.

Auch die Familie Underberg zog es vor, vom Niederrhein nach Zürich zu ziehen, wo 52 eigene Gesellschaften, Beteiligungen und Partnerschaften mit mehr als 1 Milliarde DM Umsatz zusammengefaßt wurden.

Jetzt erwarb der Kaffeeröster Tschibo Holding AG, Hamburg, mit 3,5 Milliarden Umsatz bei 6 200 Beschäftigten (4 800 Inland) den Wettbewerber Eduscho GmbH & Co KG, Bremen, mit 2,25 Milliarden DM Umsatz und 5 200 (3 850) Beschäftigten.

Das Geschäftsfeld Textil- und Lederchemie der BASF AG wird nach Singapur verlagert. Dadurch werden hier 460 Arbeitsstellen abgebaut.

Windhorst AG, ein Familienbetrieb in Rheine, will in Zukunft mehr für den Aktienkurs tun. Wenn im letzten Jahr noch 25 000 produktive Stunden in Billiglohnländer vergeben wurden, so soll sich diese Zahl für 1996 nunmehr verdreifachen.

So meldete z. B. die Deutsch-Polnische Handelskammer, daß über 5000 deutsche Firmen sich bereits in Polen angesiedelt hätten und Gemeinschaftsunternehmen betreiben.

Andererseits ging auch eine Vielzahl mittelständischer Firmen wie auch ganze Geschäftsbereiche bedeutender Konzerne in den Besitz ausländischer Gesellschaften über. Wir ermittelten für 1996 gut 70 Übernahmen. Die wirkliche Zahl dürfte jedoch höher liegen.

Es wechselten den Besitzer u. a.:

Stahlwerk Bremen GmbH Arbed S. A. (L)
Kali + Salz Beteiligungs AG Canadian Potash Corp. (Can)
AEG Energietechnik GEC Alsthom (F)
AEG Anlagen & Automationstechnik Alcatel Alsthom S. A. (F)
Frank & Walter Gruppe CHS Electronics Inc. (USA)
Compunet Computer AG GE Capital Service (USA)
Gebr. Happich GmbH Becker Group Inc. (USA)
BASF Magnetics GmbH Kohap-Gruppe (Korea)
Waico Möbelwerke GmbH & Co KG Steelcase Stafor (F)
Dornier Medizintechnik GmbH Singapury Technologiy & Industrie Corp.
Teldix GmbH Litton Industries Inc. (USA)
Dornier Luftfahrt GmbH Fairchild (USA)
Mietfinanz GmbH GE Capital Services (USA)
Berliner Reifenwerke GmbH Loh Chee Wen (Malaysia)
Rostocker Hafenumschlaggesellschaft Kent Investment Holding (GB)
Eduard Hueck GmbH & Co Alumax Inc. (USA)
Bison Werke GmbH Kvaerner (N)
Foron Haus- u. Küchentechnik GmbH Atag N. V. (NL)
Hugo Finkenrath oHG Rockwell Automation (USA)
Hemden- und Blusenstoffe Erba GmbH Maron Holding AG (CH)
Derndruck GmbH Nord Est Emballage (F)
Spedro Ges. f. Spektrometrie & Co KG Perkin Elmer Corp. (USA)
Kautex Werke AG Textro Inc. (USA)
Xaver Fendt GmbH & Co Massey Fergusan (USA)
DSR-Senator Line GmbH Hanjin Shipping & Co (Seoul)
Märkische Viskose GmbH La Seda de Barcelona (E)

Mit von der Partie war auch Nino Textiles GmbH in Nordhorn, die einstmals als AG noch 5500 Menschen beschäftigte. Der Aufkäufer kam aus Thailand und hieß Huaton Corp. Einige Zeit später blieben die Überweisungen aus und es kam zum Konkurs der Nino.

Realitäten

Amerikanische Verhältnisse sind vorprogrammiert.


Wirtschaft – quo vadis? – Teil III

(Schluß)

H. W. Woltersdorf

Der Krieg des Kapitals

Daß es beim 2. Weltkrieg weder um Danzig noch um Polen ging, sondern um das deutsche Wirtschaftssystem, wird inzwischen durch viele Schriften offenbart. So schrieb Erhard Fließberg in dem Buch „Wovon lebt der Mensch?" (Stockholm 1950):

„1939/40 gab es viele, die nicht verstanden, warum an der Westfront noch kein Schuß gefallen war. Hier haben wir die Erklärung dafür: Während der ganzen Zeit versuchten die Kriegführenden ein Abkommen zu treffen. Das Schicksal Polens wie auch der anderen kleinen Völker spielte keine Rolle. Es ging hauptsächlich darum, daß Deutschland zum Gold zurückkehrt."

Bereits im Spätherbst 1939 begannen Geheimverhandlungen zwischen Deutschland und England. Nach einer Meldung des „Westdeutschen Beobachters" aus dieser Zeit verhandelten Deutsche und Engländer an der holländischen Grenze. Die britische Regierung war zur Einstellung aller Kampfhandlungen bereit, wenn Deutschland Hitler beseitigt, die derzeitige Wirtschaftspolitik aufgibt und zum Goldstandard zurückkehrt. Einer der maßgeblichen Verhandlungsführer war der britische Oberstleutnant J. Craig Scott. Er hielt am 11. August 1947 in der Chelsea Town Hall, London, eine Wahlkampfrede, in der er u. a. sagte:

„Während des gesamten Telegrammkrieges 1939/40 fanden ausgedehnte Verhandlungen zwischen dem britischen und deutschen Auswärtigen Amt statt, in welchem wir vorschlugen, die Feindseligkeiten einzustellen, wenn Deutschland sich bereit erklärte, zur Goldwährung zurückzukehren."

Diese Rede wurde erst 3 Monate später von der Presse veröffentlicht. Bereits vor Ausbruch des Krieges äußerte sich der ehemalige Gouverneur der Bank von England in dem von seiner Tochter herausgegebenen Buch „Wirtschaft als Drangsal" wie folgt:

„Wie können wir es wagen, unsere Gesellschaftsordnung als ein Vorbild aufrecht zu halten, dem andere Völker nacheifern sollen... eine Gesellschaftsordnung, die durch ein dekadentes Geldwesen beherrscht wird, zu dem wir immer weniger Vertrauen haben...Wie können wir vor dem deutschen Volk oder der Welt bestehen mit dem Versprechen von Gerechtigkeit unter einer neuen und besseren Wirtschaftsordnung, solange unsere eigene Wirtschaft noch von allen diesen Übeln durchdrungen ist. So glaube ich denn, daß das bisherige und gegenwärtige Geldsystem für den Staat verderblich ist. Es verschafft Armut und ist die Grundursache des Krieges."

Diese Ausführungen zeigen recht deutlich, welche Gefahr für die Macht des Kapitals von dem deutschen antikapitalistischen Wirtschaftssystem ausging, eine Gefahr, deretwegen der 2. Weltkrieg mit seinem unermeßlichen Leid inszeniert wurde.

Die Bretton Wood Konferenz

Vom 1. bis 22. Juli 1944, als sich die deutsche Niederlage bereits abzeichnete, berief der US-Präsident Roosevelt eine Konferenz nach Bretton Wood ein, der 730 Vertreter aus 45 Ländern folgten. Sie durften sich in einer „Beratung" das von Roosevelt vorbereitete Konzept anhören. Kernstücke waren die Schaffung eines internationalen Währungsfonds, einer Weltbank und eines internationalen Zoll- und Handelsabkommens, das später unter dem Namen GATT bekanntgeworden ist und 1994 als WHO (Welthandelsorganisation) abgeschlossen wurde. Das alles sollte dann von einer Weltregierung kontrolliert werden. Im Herbst des gleichen Jahres wurden dann die Grundzüge dieser Weltregierung in Form der Vereinten Nationen vorgelegt. Es ist schon bemerkenswert, daß man dieses Konzept der neuen Weltordnung noch vor Kriegsende und auf dem Höhepunkt der amerikanischen Macht vorlegte; denn nach dem Ende des Krieges würden die Völker möglicherweise nationale Belange vorgezogen haben. Diese Vorschläge zeigen aber auch zugleich die wahren Ziele der amerikanischen Weltmacht, die offensichtlich nicht in Washington, sondern in der Wallstreet schon von langer Hand geplant waren.

Das zweite deutsche Wirtschaftswunder

Für den, der sie nicht miterlebt hat, ist die Nachkriegssituation unvorstellbar. Seltsamerweise fielen der Trümmerwüste nur 151 der Industrieanlagen zum Opfer. Diese wurden erst jetzt demontiert und in die ehemaligen Feindstaaten verbracht. Allein die Amerikaner hatten 150 000 Tonnen an Patenten und Fabrikationsgeheimnissen erbeutet, welche der amerikanischen Industrie laut „Harper's Magazin" vom Oktober 1946 über zehn Jahre Entwicklungsarbeit ersparten. Die Grundlagen der heutigen Hochtechnologie wurden während des Krieges in Deutschland entwickelt. Unermeßliche Kunstschätze wurden geraubt, die deutschen Auslandsvermögen ebenso wie die Markenzeichen beschlagnahmt. Das in den Trümmern lebende Volk hungerte und fror und mußte zudem über 12 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Osten aufnehmen. Nach dem Krieg und außerhalb von Kampfhandlungen sind mehr Deutsche umgekommen als während des Krieges. Allein die zwischen der Sowjetunion und den Westalliierten entstandenen Konflikte hinderten die Sieger daran, ihr Vernichtungswerk zu vollenden. Es wurde sogar eine Aufbauhilfe gewährt, der Marshallplankredit in Höhe von 1,5 Milliarden. Das war damals zweifellos sehr viel, jedoch nur ein Bruchteil dessen, was man allein an Patenten beschlagnahmt hatte.

Den überlebenden, teils noch durch Verwundungen verkrüppelten Deutschen blieb keine andere Wahl, als zu arbeiten, zu schuften, Trümmer zu beseitigen und wieder aufzubauen. Es entstanden moderne Städte, die wieder aufgebauten Fabriken erhielten leistungsfähigere Maschinen, während sich die Sieger auf ihren Lorbeeren ausruhten. Nach wenigen Jahren waren die schlimmsten Spuren des Krieges beseitigt.

Auch dieses zweite deutsche Wirtschaftswunder beweist die These, daß Arbeit Kapital schafft. Und es beweist noch etwas anderes: Man kann ein Volk nicht vernichten, indem man es durch Kriege dezimiert und aller seiner Güter beraubt, wohl aber, wenn man es in Frieden, Freiheit und Wohlstand degenerieren läßt. Die deutsche Wirtschaftskraft war gewaltig; nicht nur daß der deutsche Wohlstand alle Völker Europas übertraf, sondern darüber hinaus wurden unzählige Milliarden ausgegeben für Wiedergutmachung, Entwicklungshilfe, für den Aufbau eines gemeinsamen Europas und für Hilfen in der ganzen Welt. Verrufen sind unsere Scheckbuchpolitiker, die bei Reisen ins Ausland oder bei Empfängen ausländischer Staatsmänner überaus großzügig mit dem erarbeiteten Volksvermögen umgingen.

Die Entartung der Wirtschaft

Anfangs lag den deutschen Unternehmern noch eine volkswirtschaftliche Disziplin im Blut; noch wirkte der königliche Kaufmann nach, dessen Wort mehr galt als seitenlange Verträge. Noch galt das Rabattgesetz und der verteilende Groß- und Einzelhandel. Doch dieses System wurde sehr rasch durch wiedererstehende Kaufhäuser durchbrochen und aufgeweicht. Die Kriegsfolgen waren 15 Jahre nach Kriegsende beseitigt und der Nachholbedarf mehr als gedeckt. Doch die Wiederaufbaukapazitäten wurden noch weiter aufgestockt, es wurde produziert und eine Flut von Neuheiten und Verbesserungen entwickelt. Es wurde nicht mehr Bedarf gedeckt, sondern mit großem Werbeaufwand Bedarf geweckt. Es kam nur noch darauf an, Geld zu verdienen, egal wie und womit. Und alle wollten mitverdienen. Die Gewerkschaften schraubten Löhne und Gehälter in die Höhe, und die Unternehmer wälzten die Mehrkosten auf die Preise ab, so daß letztlich niemand einen Vorteil davon hatte, ausgenommen die Schuldner, deren Schulden durch die inflationäre Tendenz schrumpften. Der größte Schuldner, der Staat, genoß diese Entwicklung mit einem gewissen Vergnügen.

Die GmbH & Co KG

Es war immer ein Zeichen der Seriosität für die selbständigen Unternehmer, daß diese mit ihrem gesamten Privatvermögen für ihre Verbindlichkeiten allein durch ihre Gesellschaftsform der OHG oder KG einstanden. Erst gegen Ende des vorigen Jahrhunderts wurde eine GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zugelassen. Sie haftete nur mit ihrer öffentlich bekanntgegebenen Einlage. Solche GmbHs waren daher nicht sehr vertrauenswürdig. Man übersetzte ihre Abkürzung mit „Gehste mit, biste hin" oder noch sarkastischeren Ausdrücken. Steuerlich wurden sie gegenüber den anderen benachteiligt.

Doch nach dem Krieg haben findige Juristen in dem Gesetzestext einer Kommanditgesellschaft entdeckt, daß der persönlich haftende Gesellschafter auch eine „juristische Person" sein konnte. Eine juristische Person war z. B. eine Aktiengesellschaft, aber auch eine GmbH. Flugs gründete man eine GmbH & Co KG, in der der persönlich haftende und geschäftsführende Gesellschafter ausgetauscht wurde durch eine nur beschränkt haftende „juristische Person". Natürlich verstieß das gegen den Willen des Gesetzgebers, aber rechtsstaatlich war gegen den widersinnigen Austausch der Person gegen eine juristische Person nichts zu machen. Außerdem war die Flut der Umwandlungen von haftenden KGs in GmbH & Co KGs so groß, daß man mit einer gesetzlichen Maßnahme nur ein heilloses Durcheinander stiften konnte. Also ließ man es so laufen. Nun waren dem risikolosen Geschäftsbetrug unter dem guten alten Namen der KG keine Grenzen mehr gesetzt. Es schossen Kapitalansammlungsgesellschaften aus dem Boden, welche überzähliges Geld der Wohlstandsbürger zu Millionenbeträgen ansammelten, um sie in Millionengeschäfte mit hohen Gewinnen zu investieren, in Ferienanlagen weitab von Deutschland, lukrativen Grundstücken in Kanada, in Schiffsbauten, Geschäftszentren und vielen anderen Dingen mehr. Die versprochenen Renditen gab es nur sehr selten, häufiger noch wurden die Objekte gar nicht fertiggestellt, die Anleger mußten nachschießen, um nicht alles zu verlieren, oder die cleveren Geschäftsleute sind mit den angesammelten Millionen einfach verschwunden. Der clevere Neureiche verlor deswegen nicht an Ansehen; denn es galt doch „haste was, biste was".

Das hat weder etwas mit Versorgungswirtschaft noch mit Volkswirtschaft zu tun; es waren die zu erwartenden Auswüchse einer freien Marktwirtschaft, die selbst den Entwicklungsländern als das große Wohlstandsideal vorgegaukelt wurde, in der jedoch die Freiheit gerade von jenen ausgenutzt wird, für die sie nicht gedacht ist.

50 Jahre nach Bretton Wood

Am 15. April 1994, also 50 Jahre nach Bretton Wood, haben 124 Verhandlungspartner in Marakesch die Schlußakte der „Uruguay-Runde", die bisher unter GATT geführt wurde, unterzeichnet. Damit konnte nun der freie Welthandel in Kraft treten. Der Wirtschaftsminister Günter Rexrodt war dabei und hielt am 22. April eine würdigende Laudatio auf diese geniale Idee, die nicht nur Deutschland, sondern allen Völkern der Welt Vorteile bringen soll. Daß man nicht schon viel früher auf diese ideale Lösung der Weltprobleme verfallen ist, mag wohl daran liegen, daß alle Völker bisher nur Volkswirtschaft, aber keine Weltwirtschaft betrieben haben. In der Volkswirtschaft beispielsweise werden einheimische Wirtschaftszweige vor ausländischen Dumpingpreisen geschützt und exportorientierte Produktionen gefördert. Das soll nun anders werden.

„Ich sehe es in der Zukunft wie in der Vergangenheit als meine vordringliche Aufgabe an, dem Protektionismus entgegenzutreten", drohte Günter Rexrodt. Wenn demnach beispielsweise eine ganze Region von der Kohleförderung und Verwertung abhängig ist und diese Förderung durch Billiglohnländer – gar von ihren Regierungen subventioniert – zum Erliegen käme, dann würde unser Wirtschaftsminister diese Kohleförderung zum Vorteil der Konkurrenz aufgeben und Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Tröstende Worte fand der Wirtschaftsminister auch zur Beerdigung der Landwirtschaft, als er erklärte: „Wir haben fünftens im Agrarbereich erreicht, daß auch die Agrarproduktion und der Agrarhandel näher an das GATT integriert werden, an GATT herangebracht werden. Damit sind auch die Voraussetzungen für eine stärkere Marktorientierung dieses Wirtschaftszweiges geschaffen." Der deutsche Landwirt sollte sich also nach einem der größten Lebensmittelproduzenten orientieren, nach Esso beispielsweise, der riesige Areale so vollautomatisch bewirtschaftet, daß die Feldfrüchte vom Acker gleich für Supermärkte fertig abgepackt herauskommen. Wenn man dann auch noch Eigentümer oder Miteigentümer an Supermarktgiganten ist, die ohne regionale Bindung sich das Billigste auf dem Weltmarkt herauspicken, kann man sich der „stärkeren Marktorientierung" dieses Wirtschaftszweiges beruhigt anschließen.

Das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgehen sollte, ist wegen GATT weder gefragt noch über die Auswirkungen informiert worden. Rexrodt wertet allein den Zuspruch so vieler Länder zu GATT als dessen besondere Attraktivität. Das ist natürlich ein Trugschluß; denn kein vernünftiger Staat kann Interesse an der Zerstörung seiner Volkswirtschaft und ihrer Unterwerfung unter eine Weltwirtschaft haben; doch in den 50 Jahren der Verhandlungen und der bei jeder Gelegenheit demonstrierten Macht des Kapitals haben sie das Fürchten gelernt. Es wäre weit nachteiliger gewesen, sich dieser Welthandelsorganisation durch Nichtbeitritt entgegenzustellen. Schließlich hat man ja am Beispiel Kuba, Haiti, Irak und anderen erfahren, was es bedeutet, wenn man diese Weltmacht boykottiert. –

Doch alle Mitglieder haben laut Rexrodt nur Vorteile davon, wir, die einst fleißigen Exportweltmeister ebenso wie die Entwicklungsländer, denen Rexrodt versprach: „Die Sicherung der Interessen der Entwicklungsländer bleibt eines der zentralen Verhandlungsergebnisse." Nanu? Sollte da wieder der so verhaßte Protektionismus in Kraft treten? Wie sonst wollte man den Habenichtsen aus Afrika, Asien und Südamerika besondere Vorteile zuschustern?

„Da ist der spannngsgeladene und politisch so hochbrisante Themenkomplex des Arbeits- und Sozialstandards", den Rexrodt mit erbarmungswürdigen Bildern von ausgebeuteten Kindern, Sklaven- und Gefangenenarbeit veranschaulicht, um „Konsens, Kooperation und notfalls politischen Druck" zu fordern. Das gewaltige Lohngefälle, die Kluft zwischen arm und reich soll also nivelliert werden. Deutschland ist auch hier Spitzenreiter. Da gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir müssen die anderen zu uns hochnivellieren, oder wir müssen uns zu ihnen herabbegeben. Wie und mit welchen Folgen das geschehen soll, hat Rexrodt nicht gesagt. Immerhin wäre diese Nivellierung nach den Parolen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nur gerecht; und wenn die Menschen wider alle Lehren doch nicht gleich sind, muß man sie gleich machen.

Rexrodt, ein Liberaler, betont: „Wegen unserer elementaren Interessen an der Liberalisierung des Welthandels..." und setzt damit voraus, daß der Liberalismus der kaum 5% erreichenden FDP, auch bekannt als Partei der Immobilienmakler, eine allgemein erstrebenswerte Weltanschauung sei. Zu seiner Unterstützung zitierte Rexrodt den Verhandlungsführer für die

Europäische Union, Sir Leon Brittan, der in bezug auf GATT „von einer neuen handelspolitischen Vision" gesprochen hat. Vision ist sinnverwandt mit Utopie. Brittan ist Mitglied der recht geheimen Bilderberger, eine jener von Rockefeller installierten Gesellschaften, die jährlich mindestens einmal mit der weltwichtigsten Prominenz aus Politik, Wirtschaft, Finanzen und Medien tagt, ohne daß die Tagungsteilnehmer, die Tagungsergebnisse, geschweige denn die Tagungsprotokolle jemals veröffentlicht wurden, als ob sie die Öffentlichkeit scheuen müßten.

Schließlich kündigte Rexrodt an, daß der weltweit verschärfte Wettbewerb zu günstigeren Preisen führen würde, welche ja den Verbrauchern zugute kämen. Wenn Rexrodt etwas von der freien Marktwirtschaft verstehen würde, müßte er wissen, daß diese ruinösen Wettbewerbskämpfe mit Preisunterbietungen den einzigen Sinn und Zweck haben, unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Jeder Unternehmer träumt schließlich von einer Monopolstellung, mit der er den Markt bestimmen und die Preise diktieren kann. Wenn Rexrodt ferner bedenkt, daß GATT 1944 von Roosevelt, in welchem Auftrag auch immer, ins Leben gerufen wurde, so allein in der Gewißheit, daß die amerikanische Kapitalmacht bei diesem weltweiten ruinösen Wettbewerb nicht der Verlierer sein wird. Wer hier überleben will, muß auf Kosten der Arbeitsplätze rationalisieren. Wenn der deutsche Bundeskanzler dennoch sein Versprechen wiederholt, daß bis zum Jahre 2000 die Zahl der Arbeitslosen halbiert werde, so ist das eine unverantwortliche Demagogie oder eine grenzenlose Dummheit in Wirtschaftsfragen.

Rexrodt hatte in der Tat nichts zu bieten, was den Beitritt zur Welthandelsorganisation hätte schmackhaft machen können. Er weiß längst, daß die deutsche Großindustrie selbst so internationalisiert ist, daß sie keine volkswirtschaftlichen Ambitionen hat. Er weiß auch, daß die deutsche Bundesbank dem Federal Reserve Board unterworfen ist, wohin auch der Großteil der jährlichen Zinsen, die das Volk aufzubringen hat, abgeführt werden.

Wohin führt nun die Wirtschaft? Die Frage ist untrennbar damit verbunden, welche Absichten und Ziele die Kapitalmacht des Federal Reserve Systems verfolgt. Diese aber, die schon lange die Weltpolitik dirigiert, hat noch nie ihre Ziele und Pläne verraten. Gewiß geht es ihr nicht darum, noch mehr Geld zu verdienen. Sie will immer mehr politische Macht. Weltmacht. Und was macht sie damit, wenn sie diese erreicht hat? Gewiß keine Demokratie, gewiß keine liberale Wirtschaft, gewiß keinen Sozialstaat oder gar Kommunismus. Was dann noch verbleibt, ist so wenig wünschenswert, daß man es mit aller Macht verhindern sollte.

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SICHERHEIT


Die NATO

G. Wiesholler

„Wenn wir eines Tages zu einer Verständigung auch mit 'Sofjetrußland' kommen – und ich hoffe, daß wir dies mit Geduld erreichen werden, werden Warschauer-Pakt und NATO der Vergangenheit angehören. Das müssen Sie sich doch einmal klarmachen, das ist doch keine Institution für die Ewigkeit",

sagte Kanzler Konrad Adenauer am 6. April 1960 in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages.

Der Vergangenheit gehört der Warschauer-Pakt an, aber nicht die NATO, obwohl sich auch für diese Institution die Geschäftsbedingungen geändert haben. Kanzler Adenauers Visionen haben sich erfüllt, aber statt die NATO aufzulösen, möchte man sie vergrößern, nach dem Osten erweitern.

Also lag es nicht an Sowjetrußland, daß die NATO gegründet wurde.

Daß Rußland keine Gefahr für den Westen war und daß es nicht seine „Rosse am Ärmelkanal tränken" wollte, wie unsere „Atlantiker" immer wieder behaupteten, widerlegte der 74jährige Altmeister unter den amerikanischen Rußlandkennern, G. F. Kennan, in seinem Buch „The Cloud of Danger", London 1978.

„Es ist eine Wahnvorstellung zu glauben, der Kreml plane eine Überraschungsoffensive von der Elbe zum Ärmelkanal. In Tat und Wahrheit ist die Sowjetunion von heute eine in erster Linie von inneren Problemen absorbierte, gegen außen im Grunde defensive Macht, verwaltet von ergrauten, bürokratischen Bewahrern des 'Status quo', geführt von einem konservativen Mann des Friedens. (des Friedhofsfriedens – A.d.V.) Der Kreml benutzt zwar jede Schwäche des Gegenspielers, ist aber nicht annähernd so abenteuerlich, das ganze Sowjetwerk in einem großen Krieg aufs Spiel setzen zu wollen."

Lord Ismay, der erste Generalsekretär der NATO plauderte aus der Schule. Die NATO wurde gegründet, „to keep the USA in, the Russians out and the Germans down" (die USA drinnen, die Russen draußen, die Deutschen nieder zu halten.) Letzteres war sicherlich der Hauptgrund, denn die Amerikaner brauchte der Lord schon gar nicht zu bitten, denn sie waren ja die Initiatoren. Als sie merkten, daß die Franzosen keine große Lust zeigten, sich an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft mit der BRD zu beteiligen, die in der NATO integriert werden sollte, drohte Eisenhower, man müsse die Franzosen mit der Alternative einer NATO-Mitgliedschaft Deutschlands konfrontieren. Und der Joint Chiefs of Staff gab am 25.6. 1954 bekannt:

„Im Falle eines Scheiterns der EVG treten wir mit Nachdruck für den Beitritt Deutschlands in die NATO ein, um die lebenswichtigen Interessen der Amerikaner zu sichern" (in order of vital United States security interests).

Daß es darum ging, Deutschland nieder zu halten, bestätigte die schwedische Zeitung „Fria Ord" am 2.4.1986:

„Es ist wohl keine Übertreibung, wenn man behauptet, daß für die meisten westeuropäischen NATO-Länder der Nordatlantikpakt in seiner jetzigen Form in erster Hand dazu dient, Deutschland in Schranken zu halten."

In der Sendung „Zeugen des Jahrhunderts" im ZDF am 12. Mai 1987 bekräftigte General Wolff Graf Baudissin die Annahme der Zeitschrift „Fria Ord".

„Man hat uns nicht in die NATO aufgenommen, um uns zu schützen, sondern um uns zu kontrollieren."

Ich möchte sogar behaupten, um uns einzubinden, um uns zu domestizieren.

Daß heute kein Austritt mehr möglich ist, stellte Brigadegeneral Christian Krause, der im Bundesverteidigungsministerium für die NATO-Verteidigungsplanung in Mitteleuropa zuständig war, im Südwestfunk am 30. April 1984 fest:

„Im Falle eines Austritts der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO, so wie es von großen Teilen der SPD, der Friedensbewegung und der Grünen gefordert wird –heute ist die gesamte SPD und der größte Teil der Grünen für den Ausbau der NATO und Joschka Fischer desertierte mit wehenden Fahnen zum Kriegsminister Rühe – tritt das Besatzungsstatut wieder in Kraft. Dies sei im Deutschlandvertrag, der bis 1998 Gültigkeit hat, verankert."

So werden wir erpreßt!

„Ich nehme an, daß im Zwei-plus-Vier-Vertrag der Deutschlandvertrag insgeheim verlängert wurde. Auf jeden Fall erklärte der US-Statthalter in Bonn, Vernon Walters, mit Nachdruck: 'Deutsche Einheit ja, aber nur im Rahmen der anhaltenden Verpflichtung (lies Unterwerfung – A.d.V.) Deutschlands gegenüber der NATO ... Deutschland ist kein entlegenes Südseeatoll'." (A.Z. 2.2.1990)

Da die Abgeordneten sowieso nichts zu sagen haben, wurden sie schon gar nicht gefragt.

Und Manfred Wörner, der geistige Anführer der deutschen Vasallen, der mit heimtückischen, nazistischen Methoden kritische Generäle zum Abschied zwang, verkündete, sicher mit Blick auf die US-Rüstungsindustrie:

„NATO bleibt unerläßlich – Auflösung hätte katastrophale Folgen."

Es ist doch so, daß man mit der NATO zwei Fliegen auf einmal schlug. Erstens wurden die Deutschen unterdrückt und zweitens gleichzeitig ausgebeutet. Die Besatzungskosten und der Kauf von Waffen bei unseren „Freunden" wurden uns aufgezwungen, um uns wirtschaftlich zu belasten; (Arbeitskräfte wurden der Wirtschaft entzogen und Platz für Gastarbeiter geschaffen = 1. Stufe der Umvolkung.) So sagte der britische Abgeordnete F.M. Bennett, der der Wiederbewaffnung Deutschlands aus erwähnten Gründen zustimmte:

„While our re-armament was going on too, our own trade would suffer and our markets would be taken by Germany, which has no need to re-arm." (Parliamentary debates, Sp. 1545)

„Während unsere Wiederbewaffnung voranginge, würde unser eigener Handel leiden und unsere Märkte würden von Deutschland aufgegriffen werden, das nicht nötig hat, sich wieder zu bewaffnen."

Dies bestätigte General Eisenhower, indem er seinem alten Kriegskameraden Nikita Chruschtschow erklärte, warum die BRD aufgerüstet werden mußte, als dieser sich über die Aufrüstung Deutschlands beklagte:

„Die wirtschaftliche Macht der Bundesrepublik und ihre Fähigkeit, die Westmächte, vor allem die Vereinigten Staaten, auf den Weltmärkten wirksam zu verdrängen, sei es gewesen, die die amerikanische Regierung veranlaßt hat, Westdeutschland zum Ausbau seiner Streitkräfte zu bewegen." (Sowjetisches Aide-mémoire, UdSSR, 27.12.19961)

Noch 1994 sind im Einzelplan 35 des Bundeshaushalts rund 1,25 Milliarden für Stationierungskosten vorgesehen. Hinzu kommen noch hohe verdeckte Kosten wie die Überlassung von 80 000 Wohnungen und vieles, vieles andere.

In dieser Hinsicht hat sich die Außenpolitik der Amerikaner bis heute nicht geändert. Natürlich gehört auch die NATO, die Domestizierung Deutschlands, zur Staatsräson des Adenauerenkels Kohl.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Artikel des nicht einflußlosen Publizisten William Safire in Chicago Tribune am 30.10.1994, und so wird es auch kommen:

„Die gegenwärtige amerikanische Truppenstärke in Europa beträgt 161 000 Mann. Die Hälfte davon ist in Deutschland stationiert. Geplant für eine Dauerstationierung sind 100 000 Mann. Das sind zu viele für eine US-Nebenrolle. Wir sollten nur 50 000 Mann dort behalten, hauptsächlich See- und Luftstreitkräfte im Mittelmeerraum. Die Verringerung unserer Truppenstärke sollte die anderen NATO-Mächte dazu bewegen, Polen in die Allianz aufzunehmen, so daß polnische Soldaten unsere gegenwärtigen Streitkräfte auf deutschem Boden ersetzen können."

Zynischer geht's wohl nicht mehr. Da bezahlen wir an die hundert Milliarden, damit die Russen abziehen, und nun sollen wir womöglich Milliarden bezahlen, damit die Polen ihre Flagge in Berlin hissen können, was sie schon 1939 machen wollten.

Da schreibt am 29. April die Frankfurter Allgemeine:

„In einer Studie des Haushaltsbüros des amerikanischen Kongresses (Congressional Budget Office) wird angedeutet, Deutschland und Amerika seien die stärksten Verfechter einer Erweiterung, zeigten die größte Begeisterung und müßten folglich damit rechnen, am meisten zahlen zu müssen. Gerade Deutschland, so wird argumentiert, ziehe aus einer Verschiebung der Bündnisgrenze nach Osten großen sicherheitspolitischen Nutzen...

Die Gesamtkosten belaufen sich dafür auf gut 110 Milliarden Dollar. 22,7 Milliarden Dollar hätte Deutschland zu tragen. Dies ist mehr, als die Vereinigten Staaten zu tragen hätten (13 Milliarden) und entspricht etwa der Hälfte des Anteils aller bisherigen NATO-Partner ohne Amerika."

Daß die NATO-Osterweiterung ein ganz großes Geschäft für die amerikanische Rüstungsindustrie ist, verschweigen uns unsere „Freunde", aber dies bestätigte der Südwestfunk am 13.5.1996:

„So hat die US-Firma Lockheed nun den Markt in Osteuropa entdeckt. Denn, so sagen sich die Top-Gun-Verkäufer aus Maryland, wenn die NATO sich nach Osten erweitert, dann sollen die Staaten dort auch unsere Waffen kaufen... Eine handschriftliche Aufstellung aus dem Jahre 1995. Penibel sind die aktuell laufenden Verhandlungen aufgelistet. Vom Kampfjet bis zum modernsten Radar: Für Rumänien, Ungarn, Polen, die Tschechoslowakei – andere sollen bald folgen... Das wird deutlich aus einem Brief aus dem Jahre 1993, gerichtet an den Berater des damaligen Generalsekretärs Wörner. Vorgeschlagen wird eine gemeinsame Strategie... Es gehe um – Zitat: 'Das Einsäen einer ersten kleinen Staffel von ... vier bis sechs gebrauchten F 16. Wenn diese Saat aufgeht, ... werden in Wachstumsphasen ... weitere Flugzeuge und Zubehör benötigt.' Diesmal vielleicht auch neue ..."

Inzwischen sind die Verhandlungen über Rüstungslieferungen konkreter und weiter fortgeschritten als die politischen über die NATO-Osterweiterung. (Die militärische Zusammenarbeit auch. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Notiz in der Süddeutschen Zeitung vom 23.5.1995:

„Die NATO wird in diesem Jahr mit Streitkräften aus einst verfeindeten Ostblockländern elf gemeinsame Militärübungen veranstalten. Wie das westliche Bündnis in Brüssel mitteilte, ist dabei auch erstmals ein Landmanöver im Rahmen der 'Partnerschaft für den Frieden' in den USA geplant." – (Eine Heuchelei ohnegleichen!)

Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus natürlich den Startvorteil, daß jedes osteuropäische Land weiß, daß es Washington ist, das letzten Endes über die Aufnahme oder Nichtaufnahme entscheidet. Es ist der wichtigste Staat der atlantischen Allianz. Und was die Amerikaner wünschen, wird vermutlich am Ende passieren.

Dies bekräftigte sowohl Präsident Clinton bei seiner Konferenz mit Präsident Jelzin in Helsinki wie auch die Außenministerin Albright bei ihrem Besuch in Bonn. Über die Erweiterung wird nicht mehr verhandelt. Die Bonner werden so wenig gefragt wie damals bei der Nachrüstung.

„Über die Aufstellung von neuen Atomraketen in Deutschland wird nicht mehr verhandelt", sagte der US-Abrüstungsexperte Rostow. (Münchner Merkur, 20.7.1981)

„Zwischen Deutschland und den USA", meinte Frau Albright, „besteht eine tiefe Freundschaft".

Ich meine, es besteht ein tiefes Vasallenverhältnis.

Das US-Repräsentantenhaus hat sich in der Entschließung für die Erweiterung der NATO mit 533 zu 55 Stimmen ausgesprochen. Außerdem billigte es ein 60 Dollar Millionen umfassendes Hilfspaket, um Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik die weitere Vorbereitung auf einen Beitritt zur NATO zu ermöglichen. Was ist das für eine lächerliche Summe, im Verhältnis zu den wirklichen Kosten. Hier erinnere ich mich an die Äußerung des US-Journalisten Don Jordan, der im Presseclub am 30.12.1990 zu Jürgen Wischnewski sagte, daß die 18 Milliarden, die BRD-Finanzminister Waigel den Amerikanern für den Golfkrieg nachgetragen hatte, gerade noch für das Toilettenpapier der US-Soldaten reichte. Eigentlich eine große Unverschämtheit. Aber so springt man halt mit Vasallen um!

Nun wissen wir, daß Rußland sich aufs schärfste der Osterweiterung widersetzt. Auf einer Moskauer Tagung des Bergedorfer Gesprächskreises der Körber-Stiftung prallten die Gegensätze in bezug auf die Osterweiterung der NATO noch einmal heftig aufeinander. Nach Ansicht des russischen Generals Lebed würde diese Erweiterung zum III. Weltkrieg führen. KP-Chef Sjuganov und der Vizepräsident der Staatsduma, Barburin, stimmten ihm zu. Vor seinem Abflug nach Lissabon zum OSZE-Gipfel sagte der russische Regierungschef Tschernomyrdin:

„Wir erheben kategorisch Einspruch gegen die Erweiterung der NATO nach Osten." (S.Z.2.12.96)

In der „Nesawissimaja Gaseta" schrieb Rodionow, der russische Verteidigungsminister, daß diese Erweiterung die Fortsetzung des Kalten Krieges wäre. Und in einem Interview mit der Zeitschrift „Die Woche" vom 21.3.1997 erklärte der russische Generalstabschef Waleri Manilov:

„Die Nato-Erweiterung ist ein fataler Fehler... Wir haben die Wiedervereinigung Deutschlands gefördert und der Auflösung des Warschauer Paktes zugestimmt, weil wir glaubten, daß eine neue Zeit angebrochen sei, eine Epoche der Partnerschaft. Die Nato ist ein Anachronismus...

Sie richtet sich faktisch nach wie vor gegen Rußland. Und die Aufnahme der mitteleuropäischen Länder wird alle positiven Veränderungen inzwischen zunichte machten. Die Erweiterung wird zudem alle Kräfte und Mittel binden, die innere Reform verschieben, die neue Teilung Europas zementiert werden... Daß die NATO uns bei der Osterweiterung vor beschlossene Tatsachen gestellt hat, kränkt uns sehr."

Da ja als NATO-Aspiranten nur die Tschechei, Polen, Ungarn und möglicherweise auch Slowenien in Frage kommen, die Staaten Litauen, Lettland, Estland, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, die Ukraine und Weißrußland außen vor liegen, wird dies dazu führen, daß es zwischen diesen mitteleuropäischen Staaten zu keiner wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zu keinem wirtschaftlichen Zusammenwachsen kommen wird, sondern diese Staaten mehr oder weniger in den russischen Pferch getrieben werden und somit Europa von neuem spalten.

Nun hat sich die BRD im Zwei-plus-Vier-Abkommen verpflichtet, auf dem Territorium der früheren DDR keine NATO-Truppen zu stationieren. Unter dieser Voraussetzung haben auch die Russen ihre Truppen abgezogen. Mit der Erweiterung „wässern die Amerikaner ihre Rösser" nicht nur an der Oder, sondern an der Weichsel und am San. Die Amerikaner würden eine solche Demütigung nicht hinnehmen. Ich möchte hier nur an Cuba, Nicaragua, Panama und Guatemala erinnern. Aber dies stört die Herren am Potomac und an der Wallstreet nicht. „Dies ist Jelzins Problem", meint der Friedens-Nobelpreis-Träger Kissinger, und „verurteilt Clintons vorsichtiges Taktieren." Dole, der Präsidentenkandidat der Republikaner, sehnt sich nach kaltem Krieg... Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten in der Welt soll wieder hergestellt werden." (S.Z.27.6.1996)

Außenminister Warren Christopher sprach vor geladenen Gästen in Prag „francly" und apodiktisch und zeigte wenig diplomatisches Gefühl gegenüber den Russen:

„Die NATO hat sich verpflichtet (er meint natürlich die Amerikaner, A.d.V.), neue Mitglieder aufzunehmen, sie darf und wird sie nicht ewig im Wartesaal sitzen lassen... Am Kalender wird nicht gerüttelt. Die Erweiterung ist auf der Schiene und wird stattfinden." (S.Z. 4.3. u. 22.3.1996)

Die neue Außenministerin Madelaine Albright und der neueVerteidigungsminister William Cohen forderten in einem gemeinsamen Auftrittvor dem Senat die Erweiterung der NATO. Die Aufnahme neuer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa liege im Interesse der USA. Die USA sind nicht zu Kompromissen bei der Waffenstationierung in neuen NATO-Staaten bereit. (S.Z. v. 24.4.1997)

Am 21.3.1997 schrieb die konservative französische Zeitung „Le Figaro" zu diesem Problem einen interessanten Artikel, den ich den Lesern nicht vorenthalten möchte:

„Bill Clinton geht davon aus, in Helsinki Boris Jelzin eine neue europäische Ordnung aufzwingen zu können. Dieser Gipfel... gleicht in nichts der Aufteilung in Yalta 1945. Er erinnert eher an den Vertrag von Versailles, der nach dem Ersten Weltkrieg Deutschland dem Willen der Sieger unterwarf... Die Atlantische Allianz, die geschaffen wurde, um Westeuropa vor den Absichten Stalins zu schützen, rückt nun bis an die Grenze der Ex-UdSSR vor... Aber Boris hat kaum Möglichkeiten, dem zu widerstehen. Er hat keine Armee mehr, seine Macht ist brüchig, und das Land plagt sich mit schrecklichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Rußland behält aber eine große Möglichkeit, um Probleme zu bereiten. Es verfügt über ein intaktes atomares Arsenal, und der Patriotismus seines Volkes kann schnell zum revanchistischen Nationalismus werden, wenn der Westen sich arrogant zeigt. Wie kann vergessen werden, daß Deutschland, 1919 erniedrigt, keine 20 Jahre brauchte, um sich zu rächen?"

Sogar der oben schon erwähnte G. Kennan, der 1947 die Doktrin der Eindämmung der Sowjetunion formulierte, sagt heute, daß „die Erweiterung der NATO der folgenreichste Irrtum amerikanischer Politik der gesamten Zeit nach dem Krieg wäre." (F.A.Z., 15.3.1997)

Wenn wir in der BRD nicht wieder in einen kalten Krieg hineingezogen werden wollen, wenn wir nicht wieder von neuem an der Aufrüstungsspirale drehen wollen und wenn wir nicht wollen, daß neue Blöcke entstehen, neue Gräben zwischen Ost und West ausgehoben werden, gibt es nur eins:

Raus aus der NATO!

Dafür plädierte auch der kürzlich verstorbene Bischof Forke auf einer Demonstration auf der Ruppiner Heide. Er beklagte sich bitterlich über die Fortsetzung der westlichen Blockpolitik, weil er merkte, daß diese wieder zu einem Krieg führen kann, was die Herren an der Wallstreet sicherlich beabsichtigen. Weder der amerikanischen Bevölkerung noch dem europäischen „Volke" ist damit gedient.

Außerdem trägt sie dazu bei, dies dürfte auch einer der Hauptgründe sein, die zarten Anfänge einer deutsch-russischen Freundschaft und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu torpedieren.

Wie oben erwähnt, wissen wir, daß sich die Amerikaner einem Austritt der BRD aus der NATO vehement widersetzen werden. Wir brauchen, um dieser amerikanischen Helotenschaft (Bayr. Innenminister A. Seidel, Augsburger Zeitung vom 10.3.1983) zu entkommen, einen nationalen Befreiungskampf. Dies forderte übrigens wortwörtlich auch der frühere britische Labourminister Tony Benn in seinem Buch „Arguments for Democracy". Da wir alleine diesen nationalen Befreiungskampf nicht führen können, müssen wir uns Verbündete mit gleichartigen Interessen suchen. Dies dürfte heute nicht allzu schwer sein, weil vor allem auch in Frankreich ein großes Interesse für eine enge politische und militärische Zusammenarbeit gegeben ist.

Schon de Gaulle wollte einen Staatenbund mit Deutschland bilden. Die anderen, meinte er, werden sicherlich später nachkommen. Aber der Atlantiker Erhard lehnte dies entschieden ab. Der frühere Premierminister Debré bedauerte in einer Radioansprache am 24.10.1984, daß die Bundesregierung keine eigenen Entscheidungen treffen kann. In den „decouverts" vom 23.10. 1984 sprach er mit Recht nur von den deutschen Marionetten, was sie in Wirklichkeit sind.

„Die kommandierenden Leute aus den USA sind in der Trilateral Kommission und bei den Bilderbergern anzutreffen, die ihre Helfer in Europa und bei Spitzenmitgliedern aller Parteien als Mitglieder angeworben haben."

Dies war auch der Grund, warum de Gaulle die NATO verlassen hat. Der NATO-Oberbefehlshaber General Nordstadt verweigerte ihm damals, die potentiellen Ziele für die in Frankreich installierten Atomwaffen anzugeben. So weigert sich heute die US-Administration, wenigstens das Oberkommando Süd in Neapel an die Franzosen abzugeben. Von Gleichberechtigung der Partner kann hier überhaupt keine Rede sein, sondern nur von Vasallenverhältnissen.

„Die Regierung der USA fand es absolut notwendig, die öffentliche Meinung in Frankreich dahin zu bearbeiten, daß sie eine Regierung an die Macht bringt, die bereit wäre, einen Anschluß der Bundesrepublik an die NATO zu vollziehen."

Der ehemalige Verteidigungsminister Chevenement appellierte kürzlich an die Deutschen und forderte sie auf, mit Frankreich eine politische Union mit einer gehegten Wirtschaftszone und einen europäischen Agrarmarkt einzugehen.

Léotard, auch ein früherer Verteidigungsminister, Vorsitzender der „Union für französische Demokratie", meinte, Deutschland soll nicht nur eine gemeinsame Währung anstreben, sondern darüber hinaus auch die politische Zusammenarbeit mit Frankreich verstärken. Vor allem forderte er eine gemeinsame aktivere Außenpolitik und Einigkeit in der europäischen Verteidigungspolitik.

Man sollte also die Hand Frankreichs ergreifen, die, wie ich meine, ehrlich gemeint ist, um mit einem gleichberechtigten Deutschland in die Zukunft zu schreiten.


Südafrikas Nachbarland Botswana wollte von Deutschland 200 hochmoderne Leopard-Panzer kaufen, was von Bonn aus unbekannten Gründen abgelehnt wurde. Daraufhin bemühte sich Botswana in den Niederlanden und kaufte dort 50 gebrauchte Leopard und 150 weitere aus italienischer Lizenzfertigung. Zusätzlich wurden noch 200 gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge und Schützenpanzerwagen sowie 50 weittragende Kanonen eingekauft. In Großbritannien bestellte der menschenarme Wüstenstaat (600 000 Einwohner) noch 36 Skorpion-Kampfpanzer und in Kanada 13 F5-Düsenjäger. Nun rätseln südafrikanische Nachbarländer, was Botswana mit dieser militärischen Aufrüstung wohl bezweckt.

Die USA unterhalten in Botswana den größten Luftwaffenstützpunkt in Schwarzafrika. Der vor kurzem fertiggestellte Flugplatz zwischen Molepolole und Gaborone hat eine so große Landebahn, daß dort sogar Weltraumfähren vom Typ Space Shuttle landen können. Die Hallen auf dem US-Militärgelände sind so groß, daß dort bis eine Million Menschen übernachten können.

DER INSIDER – 16/96


Nach Vorstellungen des Bundesverteidigungsministers soll die Bundeswehr weiter „internationalisiert" werden. So heißt es in dem von M. J. Inacker in „Welt am Sonntag" v. 9.2.97 wiedergegebenen Bericht: „Um den Verdacht, die Deutschen strebten nach militärischer Vorherrschaft, nicht aufkommen zu lassen, sollen die deutschen Streitkräfte soweit wie möglich internationalisiert werden." Eine dümmere Begründung gab es wohl nicht!

Frage: Soll damit im Falle eines Bürgerkrieges der Einsatz gegen das deutsche Volk gesichert werden?

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BÜCHER


Unser Geisteserbe

Richard W. Eichler (Hg.): Unser Geisteserbe. Kraftquellen für das neue Jahrtausend – 544 Seiten, Lexikonformat, 28 Abb., Leinen – Grabert Verlag 1995 – 72006 Tübingen, Postfach 1629 – ISBN 3-87847-143-2

In einem Land, das heute von Wirtschaft und Technik beherrscht wird, also vom Materiellen, geht unendlich viel Wertvolles verloren, wird den Menschen das Wesentliche des Lebens entzogen.

Alle wichtigen Dinge des Daseins sind kostenfrei: die Sonne, die Liebe, die Büchereien als Schatzkammer des Geistes – weil sie keinen Preis haben, werden sie gering geschätzt. Allein auf einer Insel wäre man nicht einsam, zum Beispiel in der Gesellschaft von Goethes oder Nietzsches Werken.

Goethe plante 1808/9 in einem Schriftwechsel mit dem bayerischen Zentralschulrat Niethammer ein „Volksbuch", das Poetisches, Volksbildendes und den Charakter Förderndes, aber auch Ergötzliches und Spaßhaftes enthalten sollte, Eigenes und Übersetztes aus den großen Kulturnationen.

Auch Ernst Jünger meinte im Tagebuch vom 26. Januar 1990: „Gute Gedanken haben spermatische Kraft..., der Aphorismus den besten Bestand... Das Genie des Volkes überrascht durch Einfälle..."

Der Herausgeber dieses Bandes hat dieses Vorhaben für unsere Zeit verwirklicht. Aus allen Epochen und Ländern hat Eichler die klügsten Sätze von Männern und Frauen neben- und oft auch gegeneinander gestellt, so daß dem Leser unvermeidbar eigene Gedanken kommen, angeregt durch Zustimmung oder Widerspruch zur Meinung der ungezählten Verfasser.

Die Antike ist ebenso reich vertreten wie die Zeit des Humanismus, der Klassik und der Gegenwart. Wie breit das Spektrum der Themen ist, zeigt die Inhaltsübersicht, kein Lebens- oder Erlebnisbereich bleibt unberücksichtigt.

Der Nutzen dieses schönen Geschenkbandes ist vielfältig: Man kann ihn durch das Sachverzeichnis als Nachschlagewerk verwenden, aber ebenso auf den Nachttisch legen und als Gute-Nacht-Lektüre genießen, denn die enthaltenen Weisheiten sind eine wirksame Arznei gegen allerlei Zeitkrankheiten, bei bekömmlicher Dosierung von ein bis zwei Seiten täglich reicht der Vorrat über ein ganzes Jahr; in jedem Fall ist das Werk ein schönes Geschenk, für viele Gelegenheiten passend, denn es gibt nichts Köstlicheres, das man lieben Menschen reichen könnte, als Geist und Wissen:

Junge Menschen finden hier all das, was heutige Schulbücher kaum noch enthalten – unvergängliches Bildungsgut im Sinne des Strebens nach dem Wahren, Guten und Schönen.

Die Autoren aus vielen Nationen beweisen, wie sich über die Zeiten, Völker und Ideologien hinweg die Persönlichkeiten von Rang zu verstehen, ergänzen und auszutauschen vermögen.

Die heute notwendige geistige Erneuerung Deutschlands und Europas kann ohne die Tradition der großen abendländischen Geister nicht vollzogen werden. Zugleich kann der Rückgriff auf die in vielem seit den Zeiten der Antike gemeinsame Kultur dazu beitragen, eine tragfähige Grundlage für ein allgemeines Zusammengehörigkeits- und Gemeinschaftsgefühl in den einzelnen Völkern unseres Kontinents zu bilden, das einer politischen und wirtschaftlichen Einigung vorauszugehen hat und dieser im Grunde erst die tiefere Berechtigung gibt.

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© 1997 VGP e.V.


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