Kritik — Die Stimme des Volkes

Kritik-Folge Nr. 45

1977

 

Dr. Wilhelm Stäglich

DIE WESTDEUTSCHE JUSTIZ

UND DIE

SOGENANNTEN

NS-GEWALTVERBRECHEN

 


UNABHÄNGIGE FREUNDESKREISE
UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN

VORTRAG
GEHALTEN AUF DEM
PFINGSTTREFFEN 1978
DER
UNABHÄNGIGEN FREUNDESKREISE
IN SCHARZFELD/HARZ

Erstveröffentlichung: DEUTSCHER ARBEITSKREIS WITTEN
Postfach 1523, 5810 Witten

Die vorliegende Ausgabe ist ein genehmigter Nachdruck des
KRITIK-VERLAG, 2341 MOHRKIRCH
ISBN 3 - 88037 - 024 - 9


ALLE RECHTE BEIM VERFASSER

ALS MANUSKRIPT GEDRUCKT


DIE WESTDEUTSCHE JUSTIZ
UND DIE SOGENANNTEN NS-GEWALTVERBRECHEN

Das Thema bedarf zunächst einer näheren Abgrenzung. Wenn ich von sogenannten NS-Gewaltverbrechen spreche, so liegt darin die Überzeugung beschlossen, daß ich diese durch die heute gängige Kurzformel „Endlösung der Judenfrage“ gekennzeichneten Tatbestände für eine Fiktion halte. Ich habe nicht die Absicht, dies durch meine Ausführungen noch im einzelnen zu beweisen. Das ist von anderer Seite schon hinreichend geschehen. Im übrigen bin ich auch der Meinung, daß es nicht unsere – der Deutschen – Sache ist, eine schlüssige Widerlegung angeblicher Geschehnisse zu liefern, die ihrerseits noch bis zum heutigen Tage der historischen Beweisführung harren.

Daß es so ist, zeigt wohl am deutlichsten die Tatsache, daß eben jene Historiker, die sich seit Jahrzehnten speziell mit der Geschichte des Dritten Reiches befassen, in den letzten Jahren in mehr oder weniger verschleierter Form ihre eigene Unfähigkeit eingestanden haben, die seit dem Zusammenbruch des Reichs in immer neuen Variationen verbreitete Behauptung von der Judenvernichtung aus rassischen Gründen – vorzugsweise durch Gas – wissenschaftlich einwandfrei zu belegen. Seither gehen sie zunehmend dazu über, sich auf die „Ergebnisse“ einer Reihe von Strafprozessen vor deutschen Gerichten zu berufen, die die angebliche Judenvernichtung zum Gegenstand hatten.1)

Die Wirksamkeit dieser Argumentation auf die Öffentlichkeit darf gewiß nicht unterschätzt werden. Selbst in Teilen des Nationalen Lagers zeigt man sich seit langem von diesen Prozessen beeindruckt, ohne zu bedenken, daß die Justiz wohl am allerwenigsten zur historischen Wahrheitsfindung berufen ist. Allerdings wurden die im Justizjargon als NSG-Verfahren bezeichneten Strafprozesse – und das möchte ich mit meinen folgenden Ausführungen zunächst zeigen – von vornherein im wesentlichen mit dieser Zielsetzung betrieben.

Insbesondere der zuletzt genannte Umstand hat mich bewogen, einmal zu untersuchen, wie die westdeutsche Justiz diese ihr zugedachte Rolle ausfüllte und ob ihre „Erkenntnisse“ wirklich – wie Broszat meint – „historische Relevanz“ haben, zu deutsch also, als zeitgeschichtliche Quelle von Bedeutung sind. Hauptzweck der nachfolgenden Ausführungen soll es daher sein, Voraussetzungen, Methoden und Ergebnisse der von der westdeutschen Justiz seit dem Ende der 50iger Jahre durchgeführten NSG-Verfahren in großen Zügen darzustellen. Die Darstellung kann selbstredend nicht erschöpfend sein, und


1) Das wird besonders deutlich bei dem von Mitarbeitern des Münchener Instituts für Zeitgeschichte verfaßten Aufsatz „Organisierter Massenmord an Juden in nationalsozialistischen Vernichtungslagern“, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1976, S. 105 ff.; fast gleichlautend veröffentlicht als Beilage B 19/76 zur Wochenzeitung „Das Parlament“. Vgl. ferner das Vorwort von Broszat zum Buch von Adalbert Rückerl „NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse“.

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zwar auch deshalb nicht, weil das zur Verfügung stehende Material begrenzt ist. Dieses dürfte jedoch für den Nachweis ausreichen, daß den NSG-Prozessen tatsächlich keinerlei zeitgeschichtliche Bedeutung beigemessen werden kann. Die juristischen Ergebnisse dieser Strafverfahren werden sicherlich eines Tages als beschämende Justizirrtümer erkannt werden, vergleichbar dem, was mittelalterliche Inquisitionsprozesse einst als „Recht“ hervorbrachten. Glaubenssätze und Dogmen, nicht aber reale Tatsachen, bestimmten damals wie heute den Lauf der Dinge. —

Bevor hier die Tätigkeit der Justizorgane im einzelnen dargestellt wird, erscheint es angebracht, gewissen Maßnahmen des Gesetzgebers einen kurzen Blick zu schenken, die die Durchführung der sog. NSG-Verfahren bis zum heutigen Tage und wahrscheinlich noch einige Jahre darüber hinaus überhaupt erst ermöglichten. Gemeint ist die Behandlung der Verjährungsfrage.

Am 1. Dezember 1958 hatten die modernen Inquisitoren von Ludwigsburg ihre Tätigkeit aufgenommen. Doch schon sehr bald stellte es sich heraus, daß die Verjährungsvorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) sie wahrscheinlich in zahlreichen Fällen um die „Früchte“ ihrer Arbeit bringen würden und zwar gerade bei jenem Tatbestand, auf dessen gerichtliche Feststellung es den Drahtziehern der Prozesse besonders ankam. Die Verfolgung von Mord verjährte nämlich nach den damals noch gültigen Bestimmungen 20 Jahre nach Begehung der Tat, mithin für die angebliche Massenvernichtung von Juden während des Krieges spätestens im Frühjahr 1965. Zahlreiche Ermittlungsfalle hätten bis zu diesem Termin nicht mehr zum Abschluß und deshalb auch nicht mehr zur Aburteilung gebracht werden können.

Der Gesetzgeber, der deutsche Bundestag, begegnete dieser „Gefahr“ mit einem – es läßt sich kaum anders bezeichnen – recht faulen Trick. Mit dem am 13. April 1965 verkündeten „Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen“ 2) wurde der Beginn der Verjährungsfrist für Mord völlig willkürlich auf den l. Januar 1950 festgesetzt und so der Eintritt der Verjährung insoweit zunächst bis zum 31. Dezember 1969 hinausgeschoben. Begründet wurde das mit der schlichten Behauptung, die Strafverfolgung habe während der Zeit vom 8. Mai 1945 – dem Tage der Kapitulation der deutschen Wehrmacht – und dem 31. Dezember 1949 „geruht“, also nicht stattfinden können.3)

Es muß fast als makaber bezeichnet werden, dies für die Verfolgung sog. NS-Taten während des erwähnten Zeitraums zu behaupten. Hatten doch die


2) Bundesgesetzblatt (BGBl.) 1965 I, 315
3) Praktisch wurde damit die Verjährungsfrist rückwirkend verlängert. Die Maßnahme war deshalb im Bundestag auch heftig umstritten. Vgl. die Bundestagsprotokolle IV/170, S. 8516 ff. und
IV/175, S. 8759 ff.

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alliierten Sieger in jener Zeit eine wahre Schreckensherrschaft ausgeübt und mit Hilfe eigens zu diesem Zweck geschaffener rückwirkender ‚Rechtsnormen‘ mindestens 50.000 bis 60.000 Deutsche wegen angeblicher Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. In 806 Fällen sollen Besatzungsgerichte allein in den drei westlichen Besatzungszonen auf Todesstrafe erkannt haben; hiervon sollen 486 Todesurteile vollstreckt worden sein.4) Aus dem sowjetischen Machtbereich sind mir Zahlen nicht bekannt. Aber auch die deutschen Gerichte waren zu jener Zeit durchaus nicht untätig, wenn ihre Judikatur auch gewissen Beschränkungen durch die Alliierten unterlag. Sie urteilten sog. NS-Täter u.a. auf Grund des berüchtigten, rückwirkend angewandten Kontrollratsgesetzes Nr. 10 ab.5) Das alles entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn man bedenkt, daß die angebliche Zerstörung rechtsstaatlichen Denkens durch die Nationalsozialisten u.a. darin gesehen wurde, daß man während des 3. Reiches ebenfalls einige rückwirkende Gesetze erlassen hatte. Quod licet Jovi, non licet bovi!

Die Behauptung, die Strafverfolgung habe bis zum 31. Dezember 1949 „geruht“, war also nichts weiter als ein scheinheiliges, und zwar recht dürftiges Mäntelchen für einen glatten Rechtsbruch. § 69 Abs. l StGB sah ohnehin bereits das „Ruhen“ der Verjährung vor, wenn eine Strafverfolgung weder beginnen noch fortgesetzt werden kann. Daß der Gesetzgeber hier nochmals für einen bestimmten Zeitraum dasselbe ausdrücklich festlegte, zeigt deutlich genug, daß damit nur geltendes Recht manipuliert wurde. Das Bundesverfassungsgericht erklärte freilich später diese Entscheidung des Gesetzgebers für verfassungsgemäß. Es betrachtete sie als eine selbständige, durch den Gesetzgeber im Rahmen der Verfassung bestimmte „Hemmung“ des Laufes der Verjährungsfrist für NS-Mordtaten.6) Doch ändert das irgendetwas an den Tatsachen ?

Trotz dieser Maßnahme des Gesetzgebers erhob sich die Frage des Eintritts der Verjährung für angebliche NS-Mordtaten im Jahre 1969 erneut. Da ganze Dienststellen Mann für Mann überprüft wurden, waren die Ermittlungen immer noch nicht so weit gediehen, daß alle Fälle rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung vor Gericht gebracht werden konnten. Nunmehr beschloß der deutsche Bundestag, u.a. die bisher zwanzigjährige Verjährungsfrist für Mord generell auf dreißig Jahre zu erweitern. Das zu diesem Zweck erlassene Strafrechtsänderungsgesetz 7) war wiederum heftig umstritten. Und obwohl das Bundesverfassungsgericht die Frage in seiner bereits erwähnten Entscheidung verneint hatte, ist tatsächlich bis zum heutigen Tage rechtlich fragwürdig geblie-


4) Rückerl „NS-Prozesse“, S. 19.
5) Vgl. hierzu Bundestagsdrucksache IV/3124, S. 17 ff.
6) BVerfGE 25/269 ff.
7) 9. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1969, BGBl I, 1065; hierzu die Bundestagsprotokolle V/243, S. 13554 ff.

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ben, ob diese ausdrücklich rückwirkend verfügte Verlängerung der Verjährungsfristen mit Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes vereinbar ist.8) Dort ist nämlich gesagt, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Doch mag es sein, wie es will. Der deutsche Bundestag hat damals jedenfalls die Chance verpaßt, sich als Vertretung des deutschen Volkes zu bewähren, wie Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes es eigentlich vorgesehen hat. Er hätte die Verlängerung der Verjährungsfristen schon deshalb ablehnen müssen, weil in keinem anderen Land ähnliche Strafprozesse stattfanden. Dabei hatten alle Kriegsgegner Deutschlands sich vor, während und nach dem 2. Weltkrieg schwerster Verbrechen gegen Deutsche und das deutsche Volk schuldig gemacht, die – anders als die behauptete „Endlösung“ – sogar offen zu Tage lagen und keines Beweises mehr bedurften. Überdies war es deutschen Strafverfolgungsbehorden und Gerichten durch Teil I, Artikel 3 des sog. Überleitungsvertrages 9) untersagt worden, diejenigen zu verfolgen und zu bestrafen, die im Dienste oder zur Unterstützung des Landesfeindes Verbrechen begangen hatten. Damit verletzte die nunmehr durch Verlängerung der Verjährungsfristen weiterhin geschaffene Möglichkeit, einseitig nur angebliche deutsche Verbrechen zu verfolgen, offensichtlich auch das Gleichheitsgebot. Angesichts dieser Umstände hatte die Entscheidung des Parlaments nicht nur nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun, sondern sie war auch zutiefst würdelos!

Mit seinen beiden Entscheidungen zur Verjährungsfrage schuf der deutsche Gesetzgeber überhaupt erst die Voraussetzungen dafür, daß eine ausschließlich von politischen Zielsetzungen bestimmte Siegerjustiz nunmehr mit Hilfe deutscher Strafverfolgungsbehörden so gut wie unbegrenzt fortgesetzt werden konnte. Die Zielsetzungen blieben dabei, wie ich noch zeigen werde, die gleichen.

Doch wenden wir uns nun dem Schwerpunkt unserer Untersuchung zu: der Durchführung der neuen Verfolgungswelle gegen Deutsche durch die Organe der deutschen Justiz, deren eigentlicher Beginn sich auf das Jahr 1958 datieren läßt. Wie kam es überhaupt hierzu nach einem Zeitraum, der bereits länger war, als das 3. Reich Bestand gehabt hatte ?

Mit Recht hebt Rückerl in seinem Buch „NS-Prozesse“ hervor, daß die Strafverfahren gegen sog. NS-Täter weder in der Bevölkerung populär waren und sind, noch von der deutschen Justiz bis dahin jemals mit besonderem Nachdruck betrieben worden waren. Für letzteres scheint Rückerl allerdings eher eine gewisse Unzulänglichkeit der deutschen Justizorganisation verantwortlich machen zu wollen. Er behauptet weiter, daß erst das unter der Bezeichnung „Ulmer Einsatzgruppenprozeß“ bekannt gewordene Strafverfahren, in dem


8) Vgl. hierzu Löwe-Rosenberg, Strafprozeßordnung, 23. Auflage, Einleitung, Kapitel 12, Randziffern 79–90.
9) Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955, BGBl II, 405 ff.

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um die Mitte des Jahres 1958 10 Angeklagte wegen Beteiligung an einer angeblichen „Ermordung mehrerer tausend Juden im deutsch-litauischen Grenzgebiet“ zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, der Öffentlichkeit vor Augen geführt habe, „welche schwerwiegenden Verbrechen bis dahin nicht verfolgt worden waren“. In dieser angeblichen Erkenntnis sieht er die Ursache dafür, daß die Justiz nunmehr unverzüglich „reagierte“.10)

Indessen ist das eine höchst vordergründige und wenig überzeugende Erklärung für die neue Verfolgungswelle. Anlaß für diese war vielmehr wohl die im Verlauf der 50iger Jahre in großen Teilen des deutschen Volkes wachsende Einsicht, daß es sich bei der immer noch andauernden Verteufelung deutscher Vergangenheit um nichts weiter als Greuelpropaganda übelster Sorte handelte. Es sei in diesem Zusammenhang nur an die Aufdeckung des Gaskammerschwindels von Dachau erinnert 11), die schließlich in die heute historisch unanfechtbare Erkenntnis mündete, daß jedenfalls – wie Dr. Broszat vom Institut für Zeitgeschichte sich ausdrückte 12) – „nirgends im Altreich“ Judenvergasungen stattgefunden hatten.

Das mit dieser Einsicht schwindende Schuldbewußtsein in weiten Kreisen des deutschen Volkes mußte zwangsläufig jene Kräfte auf den Plan rufen, die von dieser Greuelpropaganda profitiert hatten und weiter profitieren wollten. Sie mußten alles daran setzen, den drohenden Zusammenbruch des mühsam aufgebauten Lügengebäudes aufzuhalten. Was aber konnte diesem Zweck wohl dienlicher sein, als die Autorität deutscher Gerichte? Es ist bezeichnend genug, daß der damalige Generalstaatsanwalt von Hessen, Fritz Bauer, die NSG-Prozesse unverblümt als „exemplarischen Teil der seit 1945 viel erörterten reeducation“ bezeichnete.13) Noch konkreter drückte es der Jude Burg aus. Er schrieb in Bezug auf diese Prozesse:14)

„Sie verfolgen vor allem den Zweck, im deutschen Volk das Bewußtsein der Kollektivschuld so zu verankern, daß seine Söhne und Töchter schon mit der »deutschen Erbsünde« belastet geboren werden.“

Das erklärt auch die Tatsache, daß fortlaufend ganze Jugendgruppen zwangsweise in fast alle größeren Prozesse dieser Art geführt werden. Hermann Langbein, Generalsekretär des Wiener Auschwitz-Kommitees und einer der maßgebenden Initiatoren des 1. Frankfurter Auschwitz-Prozesses konnte so hinsichtlich dieses Prozesses mit kaum verhehlter Befriedigung vermerken: 15)


10) Vgl. Rückerl aaO. S. 13–21.
11) Hierzu ausführlich Erich Kern in „Meineid gegen Deutschland“, S. 233 ff.
12) In der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 19. 8. 1960; siehe auch Rassinier „Was ist Wahrheit“. Seite 85, und Heinz Roth, „Wieso waren wir Väter Verbrecher?“, Seiten 19–23.
13) Zitiert nach Schrenck-Notzing „Charakterwasche“, S. 274.
14) In „NS-Verbrechen – Prozesse des schlechten Gewissens“. S. 28.
15) In „Der Auschwitz-Prozeß“, Seite 49.

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„Auch die Tatsache, daß im Zuschauerraum Tag für Tag Schulklassen und andere Gruppen von jugendlichen dem Verfahren folgten, zeigt, daß die zeitgeschichtliche Bedeutung des Prozesses von vielen Verantwortlichen verstanden worden ist.“

Es ließen sich noch viele ähnliche Zitate anführen, die den eigentlichen Zweck der NSG-Prozesse deutlich werden lassen. Berücksichtigt man das, so muß man zwangsläufig zu der Überzeugung kommen, daß die Justiz keineswegs – wie Rückerl uns weismachen will – aus eigenem Antrieb „reagierte“, um bisher nicht erkanntes Unrecht zu strafen. Vielmehr dürfte das auf Betreiben politischer Instanzen geschehen sein, die ihrerseits insoweit erheblichem Druck internationaler, insbesondere jüdischer Kreise ausgesetzt waren. Hieran kann kaum noch ein Zweifel bestehen, seit man weiß, daß es der Jüdische Weltkongreß war, der hinter allen Verfahren stand, die nach dem Zusammenbruch des Reiches gegen sog. »Nazi-Verbrecher« durchgeführt wurden. Der Jüdische Weltkongreß „besorgte“ sogar in weitestem Umfang die »Zeugen« für alle diese Prozesse.16)

Nicht weniger bemerkenswert ist, wie die politischen Instanzen der Bundesrepublik vorgingen, um die neue Verfolgungswelle möglichst wirksam zu gestalten. Rückerl berichtet hierzu: 17)

„In der Erkenntnis, daß die für die örtlichen Staatsanwaltschaften und Gerichte bindenden Zuständigkeitsregeln der Strafprozeßordnung einer umfassenden und systematischen Aufklärung der Verbrechen hinderlich waren, beschloß die Konferenz der Justizminister und -Senatoren der deutschen Bundesländer im Herbst 1958 die Errichtung einer »Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen«.“

Das muß man zweimal lesen, um es ganz in seiner Bedeutung zu erfassen. Man schuf hier also eine besondere staatsanwaltschaftliche Behörde, die zwar in der deutschen Strafprozeßordnung (StPO) keinerlei Rechtsgrundlage hatte, dafür aber mit wesentlich weitgehenderen Befugnissen ausgestattet war als die gesetzlichen Strafverfolgungsbehörden. Es ist das ein bezeichnendes Beispiel für die Rechtsverachtung jener, die eigentlich in erster Linie zu Hütern des Rechts bestellt worden sind.

Die Zentrale Stelle mit Sitz in Ludwigsburg war in den ersten Jahren ihres Bestehens mit durchschnittlich sieben bis zehn Staatsanwälten – nach Rückerls Meinung unzureichend – besetzt. Im April 1965 erhöhte die Justizministerkon-


16) „Allgemeine Jüdische Wochenzeitung“ vom 16. 12. 1977; vgl. hierzu auch die „Deutsche National Zeitung“ vom 30. 12. 1977, Seite 3. Burg aaO. spricht von „Zions Regie“ und behauptet Einflußnahme der jüdischen B’nai Brith Loge (vgl. besonders Seiten 55 ff.), was auf dasselbe hinausläuft.
17) „NS-Prozesse“, Seite 21.

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ferenz die Zahl der juristischen Mitarbeiter auf 45 bis 50 Richter und Staatsanwälte! Daneben wurden außerhalb der Zentralen Stelle – ohne die Angehörigen der erkennenden Gerichte – 250 weitere Staatsanwälte und Richter nur mit der Aufklärung von „NS-Verbrechen“ beschäftigt. Hinzu kamen rund 200 Kriminalbeamte, die in Sonderkommissionen ebenfalls ausschließlich auf diesem Gebiet arbeiteten.18) Wen wundert es noch, daß die Aufklärungsquote krimineller Verbrechen Hand in Hand damit ständig zurückging?

War schon die Zentrale Stelle als solche eine Institution, die – vorsichtig ausgedrückt – auf rechtlich schwankendem Boden stand und heute immer noch steht, so läßt sich dasselbe nicht minder von ihrer Tätigkeit selbst feststellen. Es handelt sich bei ihr um eine Sonderstaatsanwaltschaft mit Hilfsbehörden, die bei ihrer Ermittlungsarbeit durchaus anders vorgeht, als es die Strafverfolgungsbehörden sonst zu tun pflegen. Oberstaatsanwalt Rückerl, der derzeitige Leiter der Zentralen Stelle, drückte das so aus: 19)

„Man ging ... jetzt daran, einen durch eine Zeugenaussage, ein Dokument oder eine Literaturstelle bekanntgewordenen oder zwar schon bekannten, aber – soweit ersichtlich – bisher strafrechtlich noch nicht behandelten Tatkomplex in sachlicher Hinsicht auszuforschen und dann nach den Tätern zu fragen.
. . . .
Dies führte dazu, daß große Teile der während des Krieges von der deutschen Wehrmacht besetzten fremden Gebiete mit einem Netz von Ermittlungsverfahren überzogen wurden. Eine Reihe umfangreicher, bisher unentdeckter Tatkomplexe kam auf diese Art ans Licht.“

Und Rückerls Mitarbeiter, Oberstaatsanwalt Manfred Blank bemerkte ergänzend dazu: 20)

„Nach der Strafprozeßordnung hat die Staatsanwaltschaft in erster Linie dann einzugreifen, wenn in ihrem Bezirk eine Straftat begangen wird ... oder wenn sie davon Kenntnis erlangt, daß sich in ihrem Bezirk ein Beschuldigter aufhält. ...
. . . .
Die Frage nach der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeit stand also für die Zentrale Stelle – anders als bei den früheren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – nicht am Beginn, sondern am Schluß der Bearbeitung eines Falles, und dies war der einzige gangbare Weg, die außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik verübten NS-Verbrechen vor Gericht zu bringen.“

Mit anderen Worten: Man forschte also sogar nach „Verbrechen“, von denen man noch nicht einmal Kenntnis hatte und „der einzig gangbare Weg“ hierzu


18) Rückerl, „NS-Prozesse“, Seiten 21 und 23.
19) Rückerl aaO. Seite 25.
20) Rückerl aaO. Seiten 44 und 46.

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bestand darin, sich über die strafprozessualen Ermittlungsvorschriften einfach hinwegzusetzen. Alle Ermittlungen in NS-Sachen erfolgten so nicht nur durch eine in unserer Rechtsordnung nicht vorgesehene Dienststelle, sondern auch abweichend von den normalen Ermittlungsmethoden. Die „Bewährung der Rechtsordnung“, von der Rückerl an anderer Stelle spricht, 21) forderte das sicher nicht. Man kann dieses vielmehr aus dem Rahmen der Rechtsordnung fallende Vorgehen in seiner Bedeutung wohl am besten ermessen, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Schwierigkeiten heutzutage die zentrale Bekämpfung des Terrorismus bereitet. —

In der Praxis gestalteten sich die Ermittlungen in NS-Sachen nun so, daß man sich bei der Zentralen Stelle mangels konkreter Anhaltspunkte für die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen zunächst einmal mit dem Studium der einschlägigen Greuelliteratur und den Protokollen des Nürnberger IMT-Tribunals beschäftigte. Darüber hinaus entwickelte sich eine enge Zusammenarbeit zwischen der Zentralen Stelle und allen möglichen ausländischen Organisationen und Behörden, vor allem auch in Israel und den Ostblockländern, die großzügig mit »Dokumenten« aushalfen. Eine besonders „große Hilfe“ für die Zentrale Stelle waren – wie uns Oberstaatsanwalt Manfred Blank versichert – „die Veröffentlichungen des jüdischen historischen Institutes in Warschau und des Instituts Yad Washem in Jerusalem“.22)

Einer der bekanntesten ausländischen Gehilfen der Zentralen Stelle und anderer Justizorgane war und ist der berüchtigte Simon Wiesenthal, der in mindestens einem Fragebogen in Wiedergutmachungssachen nachweislich falsche Angaben gemacht hat. J.G. Burg bezeichnet ihn als „Motor der Ludwigsburger Zentrale“ 23) was vielleicht übertrieben, doch immerhin bemerkenswert ist. Wiesenthal selbst rühmte kürzlich in einer Fernsehsendung, daß „deutsche Staatsanwälte und Richter“ ihm „oft Briefe geschrieben“ und um seine Hilfe gebeten hätten.24)

Auch die verschiedenen Häftlingskomitees im In- und Ausland bestimmten maßgebend den Verlauf der Ermittlungen, was ich weiter unten noch besonders belegen werde. So war z.B. das Internationale Auschwitz-Komitee in Wien durch seinen Generalsekretär Hermann Langbein entscheidend bei den Vorermittlungen zum 1. Frankfurter Auschwitz-Prozeß und sogar an der Durchführung des Prozesses selbst beteiligt. Langbein hat darüber in selbstgefälliger Geschwätzigkeit in seiner Prozeßdokumentation „Der Auschwitz-Prozeß“ berichtet. U.a. zitiert er darin in vollem Wortlaut das unterwürfig-schwülstige


21) In „NS Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse“, Seite 20.
22) Vgl. zu allem Rückerl, „NS-Prozesse“, Seiten 25–29, sowie Blank ebendort, Seiten 43–46, 53–58. Ferner Rückerl, „NS-Vernichtungslager ...“, Seiten 42 ff.
23) In „NS-Verbrechen – Prozesse des schlechten Gewissens“, Seite 109.
24) 2. Programm am 3. März 1978, 21.20 Uhr.

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Schreiben eines Oberstaatsanwalts Wolf, mit dem ihm „Dank und Anerkennung ... für die tatkräftige und wertvolle Unterstützung“ ausgesprochen wird.25)

Die Grundlagen für die Ermittlungsarbeit waren mithin höchst dubios, zumal da sie so gut wie ausschließlich von jenen zur Verfügung gestellt wurden, die selbst ein politisches oder finanzielles Interesse an der Festschreibung antideutscher Greuellügen hatten. Die – wie Rückerl es nennt 26) – „zeitgeschichtlichen Spezialkenntnisse“ der Mitarbeiter der Zentralen Stelle Ludwigsburg waren dementsprechend!

Parallel zu dieser Ausforschung „bisher nicht bekannter Verbrechen“ lief natürlich die Suche nach den potentiellen »Tätern«, d.h. nach früheren Angehörigen der SS und der Polizei, die einst in irgendeinem Konzentrationslager (KL) oder bei einer in den besetzten Ostgebieten im Bandenkampf eingesetzten Einheit Dienst getan hatten. Während man selbst namentlich bekannte Terroristen heute meist nur durch Zufall findet, gelang hier sogar die Aufspürung einzelner ehemaliger SS-Leute, die sich nach dem Zusammenbruch einen anderen Namen zugelegt hatten. Die von vornherein als Verbrecher betrachteten ehemaligen SS-Leute wurden gewöhnlich nach Entdeckung ihres Aufenthaltsortes erst einmal in Untersuchungshaft genommen, die in vielen Fällen 5 Jahre und länger dauerte, was absolut ungewöhnlich ist. Es kann nur vermutet werden, welchen Prozeduren sie nach ihrer Inhaftnahme unterworfen wurden. Es ist aber bekannt, daß viele die Haft nicht lebend überstanden, wie z.B. der ehemalige Auschwitz-Kommandant Richard Baer, von dessen mysteriösem Tod die Öffentlichkeit – entgegen sonstiger Gewohnheit – kaum Notiz nahm. Viele schieden durch Selbstmord aus dem Leben, mitunter – wie im Sobibor-Prozeß – gerade der nicht geständige Hauptangeklagte. Der Jude J.G. Burg meint dazu: 27)

„Wenn man immer wieder hören muß, daß derartige Häftlinge, denen man Kriegsverbrechen zur Last legt, freiwillig aus dem Leben scheiden, dann dürfte da etwas nicht stimmen.“

Ich möchte hier nicht mißverstanden werden. Ich behaupte nicht, daß die Inhaftierten illegalen Methoden ausgesetzt wurden oder werden. Doch können auch die Umstände einer legalen Behandlung – insbesondere bei einer längeren Untersuchungshaft – so sein, daß ihr Ergebnis eine weitgehende Vernichtung der seelischen Widerstandskraft ist. Dies vor allem bei Menschen aus kleinen Verhältnissen und einfacher Denkungsart, wozu die Mehrzahl der Opfer dieser anachronistischen Verfolgungswelle gehörte.

Eine besonders wichtige Rolle spielen bekanntlich in allen NSG-Prozessen die


25) aaO. Band 1, Seiten 22 ff. und Seiten 31–32.
26) „NS-Prozesse“, Seite 25 unten.
27) In „NS-Verbrechen – Prozesse des schlechten Gewissens“, Seite 122.

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Zeugen. Das ist unumgänglich, weil die Mehrzahl der zur Verfügung stehenden »Dokumente« – wie Rückerl selbst zugibt 28) – „lediglich als ... Hintergrundmaterial zu verwerten“ ist. Die Art und Weise aber, wie sich die mit der NS-Verfolgung befaßten Staatsanwaltschaften passender Zeugenaussagen versichern, ist fast unglaublich. Auch insoweit verfährt man durchaus anders als in normalen Ermittlungsfällen. Erst unlängst wurde im gerade laufenden Majdanek-Prozeß eine bereits vor Verfahrensbeginn einsetzende Zeugenbeeinflussung aufgedeckt, 29) bei der entweder die Zentrale Stelle Ludwigsburg oder die zuständige Staatsanwaltschaft nicht ganz unbeteiligt gewesen sein kann. Der Vorgang wurde mit Recht als Skandal bezeichnet und führte zu mancherlei Reaktionen aus der Bevölkerung, ohne daß die für diesen Prozeß Verantwortlichen daraus irgendwelche erkennbaren Konsequenzen zogen. Das ist allerdings kein Wunder. Es scheint nämlich in NSG-Verfahren die Regel zu sein, daß potentielle Zeugen für ihre Aussage mehr oder weniger präpariert werden. Laternser hat das bereits für den ersten größeren KL-Prozeß, den Frankfurter Auschwitz-Prozeß, nachgewiesen.30) Daß aber sogar die für die Ermittlungen verantwortlichen Staatsanwälte in dieser Richtung Aktivitäten entwickeln, ergibt ein Dokument, das kürzlich zu meiner Kenntnis gelangte und in seiner Art gewiß nicht einmalig ist.

Es handelt sich um ein Schreiben der „Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen in Konzentrationslagern bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Köln“ und ist unterzeichnet von einem Oberstaatsanwalt Dr. Gierlich. Das 156 Seiten starke Dokument trägt das Aktenzeichen 24 AR 1/62 (Z) und wurde während der Ermittlungen für den Sachsenhausen-Prozeß allen als Zeugen in Betracht kommenden Personen vertraulich zugesandt. Es besteht aus einem zwölfseitigen Schreiben des genannten Oberstaatsanwalts an den Empfänger, 84 Seiten mit Personalangaben über 577 Angehörige des ehemaligen Lagerpersonals 31) sowie einer umfangreichen Bildbeilage mit 497 Fotos von SS-Leuten des KL Sachenhausen.32)

Zur Kennzeichnung des Geistes, in dem die Ermittlungen geführt wurden, möchte ich aus dem erwähnten Schreiben des Oberstaatsanwalts Dr. Gierlich etwas ausführlicher zitieren. Es beginnt mit einigen höchst aufschlußreichen allgemeinen Ausführungen:

„Sehr geehrter Herr!
. . . .
Ich führe hier mit Sachberatung des Sachsenhausen-Komitees für die Bundesrepublik Deutschland ein umfangreiches Sammelverfahren wegen der


28) „NS-Prozesse“, Seite 29.
29) „Unabhängige Nachrichten“ (UN) Nr. 7/1977, Seiten 9–10, auch als Sonderderuck erschienen.
30) Vgl. Laternser, „Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß“, Seiten 85 ff., 151 ff. und 349 ff.
31) Darunter der Name des Mussolinibefreiers Otto Skorzeny, der nie zum Wachpersonal des Lagers gehörte: Nr. 405 der Anlage III.
32) Nr. 316 und 317 sind Fotos von Otto Skorzeny.

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Tätigkeit der im KZ Sachsenhausen eingesetzten SS-Leute, soweit gegen sie bislang Ermittlungen nicht durchgeführt worden sind, und wäre Ihnen zu Dank verbunden, wenn Sie der beigefügten Ladung Folge leisten und im Sinne dieses Schreibens Auskünfte über Ihre Erlebnisse geben würden ...“

Der Hinweis auf die „Sachberatung des Sachsenhausen-Komitees“ zeigt, woher die auf den folgenden Seiten des Schreibens noch näher dargelegten »Erkenntnisse« des Herrn Oberstaatsanwalts stammen, die den Empfänger anregen sollen, „im Sinne dieses Schreibens“ auszusagen. Wenn man übrigens bedenkt, daß in den Reichs-KL überwiegend Kriminelle festgehalten wurden, 33) und demzufolge annehmen muß, daß auch die KL-Komitees entsprechend zusammengesetzt waren und sind, so dürfte es wohl nicht so ganz abwegig sein, hier von einer Zusammenarbeit zwischen deutschen Staatsanwälten und Kriminellen zu sprechen. Sicher kommt es auch in echten Kriminalfällen vor, daß die Ermittlungsbehörden ihre Vertrauensleute und Zeugen unter Kriminellen suchen und finden. Ein Unterschied dürfte aber doch in der Form des Vorgehens bestehen. Hören wir also weiter:

„Vielleicht zählen Sie zu denjenigen ehemaligen Häftlingen, die nur ungern zu einer Einvernahme bereit sind, sei es, daß sie sich von dem grausamen Geschehen seelisch lösen und nicht wieder an die Vorkommnisse erinnert sein wollen, sei es, daß Sie es nach so langer Zeit nicht mehr für sinnvoll halten, die Straftaten noch zu verfolgen. Wenn ich mich gleichwohl mit der dringenden Bitte um Unterstützung an Sie wende, so deshalb, weil ich der Überzeugung bin, daß es mit vereinter Anstrengung der ehemaligen Häftlinge möglich sein muß, bislang unaufgeklärte schreckliche Bluttaten, die sich im KZ Sachsenhausen ereignet haben, mindestens teilweise noch aufzuklären und unerkannt unter uns lebende Mörder und Mordgehilfen ihrer Bestrafung zuzuführen ...“

Es ist offensichtlich, daß der Herr Oberstaatsanwalt die angeblichen KZ-Greuel, die er nach seinen eigenen Worten doch erst aufklären soll, bereits als Tatsache betrachtet.

Sodann folgt eine wortreiche Entschuldigung dafür, daß das Verfahren erst jetzt – im Jahre 1962 – aufgenommen wurde. Überflüssigerweise wird dem Angesprochenen in diesem Zusammenhang auch Einblick in die bisherige Ermittlungsarbeit gegeben, die wie folgt geschildert wird:

„Nach Auswertung fast sämtlicher wegen Vorgängen im KZ Sachsenhausen anhängig gewesener Verfahren, der von ehemaligen Häftlingen aufgestellten Kriegsverbrecherlisten sowie der das KZ Sachsenhausen betreffenden Litera-


33) Der österreichische Historiker Dr. Scheidl spricht von mehr als 80% Kriminellen. Vgl. „Geschichte der Verfemung Deutschlands“, Band 3, Seiten 32–33; auch zitiert bei Heinz Roth, „Der makaberste Betrug aller Zeiten“, Seiten 44–45.

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tur war es möglich, Außchluß über den Verbleib vieler ehemaliger SS-Leute zu gewinnen, die im KZ Sachsenhausen tätig waren, oder sonst zu ihm in Beziehung standen. Zwar kann es sich nur um einen Bruchteil der ehemaligen Bewacher handeln, indes dürften sich unter ihnen auf jeden Fall diejenigen befinden, die für Verbrechen in Betracht kommen. Weiterhin ist nunmehr eine Zeugenkartei aufgebaut, die die Namen ehemaliger Häftlinge aus allen Lagerperioden und fast allen Blocks und größeren Kommandos enthält. Da zudem das Sachsenhausen-Komitee mit einer sachkundigen Beratung in Zweifelsfällen zur Verfügung steht, dürfte eine umfassende abschließende Klärung der in Sachsenhausen begangenen Straftaten auch nach so langer Zeit noch erfolgversprechend sein, wenn die ehemaligen Häftlinge, also auch Sie, mir ihre Mithilfe nicht versagen.
...“

Das alles könnte man indessen – wenn auch mit einer gewissen Verwunderung – noch hinnehmen. Im weiteren Verlauf des Schreibens werden dem potentiellen Zeugen jedoch Erinnerungshilfen gegeben, die von einer sachlichen und unvoreingenommenen Durchführung der Ermittlungen, zu der die Staatsanwaltschaft gesetzlich verpflichtet ist, weit entfernt sind. In einem normalen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wäre ein solches Vorgehen undenkbar!

Weniger schwerwiegend ist dabei die wahllose Unterbreitung einer Vielzahl von Namen und Fotos, verbunden mit Ratschlägen für eine leichtere „Wiedererkennung“ der »Täter«. Geradezu unverantwortlich ist es jedoch, daß den Häftlingen darüber hinaus in suggestiver Form bis in die Einzelheiten gehende Hinweise auf die Art der angeblichen ‚Massenverbrechen‘ im KL Sachsenhausen gegeben werden. Ich zitiere auch insoweit auszugsweise aus dem Schreiben von Oberstaatsanwalt Dr. Gierlich (Blatt 7 ff. aaO.):

„ I. Massenverbrechen, zum Beispiel:

1.) Morde bei der Einlieferung der ersten größeren Judentransporte im Jahre 1938.
. . . .
3.) Morde an Wehrdienstverweigerern, vornehmlich Bibelforschern, zu Anfang des Krieges
(Angaben zur Tötung des Bibelforschers August Dickmann, der am 15.9.1939 auf dem Appellplatz erschossen worden ist, ...)
. . . .
5.) Erschießung von 33 Polen am 9. November 1940
6.) Erschießung russischer Kriegsgefangener im Herbst 1941 in der Genickschußanlage des Industriehofes.
Wer war an der Erstellung dieser Anlage beteiligt?
Wer ist bei den Transporten zur Genickschußanlage gesehen worden?
. . . .

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Wer war an der Vergasung russischer Gefangener in Gaswagen beteiligt?
. . . .
9.) Vergasung von Häftlingen.
Wer hat die Anlage eingerichtet?
10.) Erschießung von 27 Häftlingen des Blocks 58 am 10. November 1944.
. . . .
13.) Selektion arbeitsunfähiger Häftlinge.
14.) Medizinische Versuche und Versuche mit vergifteter Munition an Häftlingen.

II. Sonstige Verbrechen:

. . . .
2.) Wer hat Häftlinge umgebracht
a)  im Klinkerwerk,
b) in der Gärtnerei
c)  in der Strafkompanie (insbesondere Schuhläuferkommando),
d) in den Judenblocks?
. . . .
4.) Wer ordnete an, befehligte oder beaufsichtigte in Fällen, in denen Tote zu beklagen waren,
a) sogen. ‚Sporttreiben‘,
b) sogen. ‚Stehen‘
. . . .
(3)  nach Begießen mit Wasser vor den Blocks trotz Kälte und
(4) auf dem Appellplatz, wenn z.B. ein Häftling beim Appell fehlte?
. . . .
6.) Wer hat Mützen über die Postenkette geworfen?
7.) Welche Ärzte verweigerten die Behandlung kranker Patienten, die demzufolge verstorben sind?
8.) Wer ordnete in Kenntnis der Umstände den Einsatz kranker Häftlinge zu schwerer Arbeit an? Welche Häftlinge sind infolge der Strapazen verstorben?
. . . .“

Wie man sieht, ist kaum eine Greuellüge ausgelassen. Selbst die Gaskammern fehlten nicht – trotz der gegenteiligen Feststellung des sich insoweit als kompetent ausgebenden Instituts für Zeitgeschichte aus dem Jahre 1960 (siehe oben Seite 9). Der Herr Oberstaatsanwalt war offensichtlich nicht auf dem laufenden! Der so angesprochene ehemalige Häftling aber brauchte sich nur noch – eventuell nach vorheriger Rücksprache mit dem Komitee – auszusuchen, für welches »Verbrechen« er Zeugnis ablegen und wen er damit belasten wollte.

Doch damit nicht genug! Auf Seite 10 des Schreibens wird dessen Empfänger

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auch noch aufgefordert, über an sich schon verjährte „Mißhandlungen“ im Lager zu berichten, weil sich aus ihnen – so wörtlich – „vielleicht Anhaltspunkte für die Gesinnung bei einer im anderen Zusammenhang erfolgten Tötung ergeben“ könnten und außerdem die Möglichkeit bestehe, „daß durch die Erwähnung weiterer Umstände sich die Mißhandlung als versuchter Mord darstellt“. Ein prächtiger Tip für die potentiellen Zeugen, auch mit Kleinigkeiten ja nicht zurückhaltend zu sein. Die in einen versuchten Mord umfunktionierte „Mißhandlung“ wäre natürlich noch nicht verjährt gewesen.

Der daran anschließende kurze Hinweis, daß die Objektivität es gebiete, „auch Umstände zugunsten von SS-Angehörigen anzuführen“, erfolgte wohl mehr der Form halber im Hinblick auf § 160 Abs. 2 StPO. Danach ist die Staatsanwaltschaft nämlich verpflichtet, nicht nur die zur Belastung, sondern auch die der Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände zu ermitteln. Der ganze übrige Inhalt des Schreibens läßt aber keinerlei Bemühen in dieser Richtung erkennen. Die darin aufgeführten »Verbrechen« werden ebenso als bereits feststehende Tatsachen dargestellt wie die in den beigefügten Anlagen benannten und abgebildeten SS-Leute für die Staatsanwaltschaft schon ohne weiteres »die Täter« sind. Es geht eigentlich nur noch um den Tatanteil jedes einzelnen von ihnen.

Bezeichnend ist schließlich der auf der letzten Seite des Schreibens enthaltene Satz:

„Indes darf ich Sie bitten, von diesem Schreiben nichts gegenüber den erwähnten SS-Leuten verlauten zu lassen, deren Anschrift Sie kennen, denn diesen ist von meinen Nachforschungen nichts bekannt.“

Man sieht: die geheime Inquisition feiert hier fröhliche Urständ! Erst wenn das »Verbrechen« in allen Einzelheiten zusammenkonstruiert ist und durch »Zeugen« ausreichend gesichert erscheint, wird der Beschuldigte von den Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. Und dann hilft ihm in der Regel nichts mehr, zumal da ihm – wenn er nicht sofort „geständig“ ist – im allgemeinen die Untersuchungshaft sicher ist.

Ich betone nochmals, daß dieses Dokument nach Lage der Dinge gewiß nicht einmalig ist. Man kann sicher sein, daß die Ermittlungen in allen NSG-Verfahren so oder ähnlich verlaufen.

Wollte man die in der geschilderten Weise vorbereiteten NSG-Prozesse als Hilfsmittel der Umerziehung einsetzen, wie Generalstaatsanwalt Bauer es ja offen eingestanden hatte, so mußte man auch den entsprechenden gerichtlichen Rahmen schaffen. Dem Zweck konnte nicht Genüge geschehen, wenn jeder Angeklagte – wie in einem normalen Mordprozeß – vor dem für ihn zuständigen Gericht abgeurteilt wurde. Der „zeitgeschichtliche Hintergrund“, auf

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den es den Drahtziehern dieser Prozesse ankam, ließ sich kaum am Einzelfall demonstrieren. Man organisierte deshalb Mammutprozesse für jedes einzelne KL, die gewöhnlich auch nach dem Namen des jeweiligen KL benannt wurden.

Selbstverständlich war das nicht ohne eine gewisse Manipulation der Gerichtszuständigkeiten möglich. Der verfassungsrechtliche Grundsatz, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, 34) wurde dabei – gelinde gesagt – etwas großzügig gehandhabt. Hier finden wir sozusagen das Gegenstück zur Einrichtung der Zentralen Stelle. Grundsätzlich wären für die meisten Angeklagten der großen KL-Prozesse verschiedene Gerichte zuständig gewesen, und zwar entweder das Gericht ihres Wohnsitzes (§ 8 StPO), oder des Ortes, an dem sie festgenommen wurden (§ 9 StPO. 35) Aus Zweckmäßigkeitsgründen läßt die Strafprozeßordnung allerdings auch einen Gerichtsstand des (persönlichen oder sachlichen) Zusammenhangs zu (§ 13 in Verbindung mit § 3 StPO), dessen Voraussetzungen hier nicht im einzelnen dargelegt werden können. Indessen kann von einer Zweckmäßigkeit der veranstalteten Mammutprozesse jedenfalls vom Standpunkt der Rechtsverwirklichung aus gewiß nicht die Rede sein. Zu den Problemen der Rechtsfindung in einem Mammutprozeß, wie es z.B. der Auschwitz-Prozeß mit 20 Angeklagten und einer Prozeßdauer von fast 2 Jahren war, hat sich der bekannte Strafverteidiger Laternser folgendermaßen geäußert: 36)

„Ein aus drei Berufs- und sechs Laienrichtern bestehendes Schwurgericht kann einen in einer Beweisaufnahme von zwanzig Monaten Dauer aufgehäuften Prozeßstoff in der für die Beratung des Urteils zur Verfügung stehenden Zeit (gleichgültig, ob dies vier oder zehn Tage sind) mit der hierfür erforderlichen Gewissenhaftigkeit nicht beraten und damit so sorgfältig wie möglich beurteilen. Was Staatsanwaltschaft und eröffnende Strafkammer zur Beurteilung gestellt haben, übersteigt menschliche Fähigkeiten. Das Gericht befand sich in einer objektiv ausweglosen Lage, und damit stand auch die Gerechtigkeit ... in einer nicht übersehbaren Gefahr. ...
. . . .
Wie sollen sich aber die Richter nach der Vernehmung von über 350 Zeugen, deren erste bei der Urteilsberatung bis zu 1 1/2 Jahren zurückgelegen haben, der besonderen Einzelheiten dieser Vernehmungen noch erinnern können, um darauf ein Urteil, ein möglicherweise existenzvernichtendes Urteil aufzubauen! Noch nicht einmal der Person des einzelnen Zeugen, von wenigen markanten Ausnahmen abgesehen, wird sich das Gericht erinnern, geschweige denn an die wichtigen Einzelheiten seiner Aussage, ob sie z.B. einen sicheren Eindruck gemacht hat oder ob sie unsicher war, was ihre Verwertung ausschließen müßte usw. Wie soll überhaupt die Glaubwürdigkeit eines Zeugen nach 1 1/2 Jahren Prozeßdauer noch beurteilt werden kön-


34) Vgl. Artikel 101 Abs. 1 Grundgesetz.
35) Der Gerichtsstand des Tatorts (§ 7 StPO) kommt nur für Inlandstaten in Betracht.
36) „Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß“, Seiten 12–13.

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nen? In einer solchen Prozeßsituation ist die Gerechtigkeit und damit jeder einzelne Angeklagte in höchster Gefahr.“

Soweit Laternser. Seine Feststellungen treffen fraglos auf alle anderen Strafprozesse dieses Volumens ebenso zu. Jeder mag sich selbst überlegen, was das z.B. für den Majdanek-Prozeß bedeutet, der jetzt schon länger als 2 Jahre währt und dessen Ende immer noch nicht abzusehen ist. Laternser hat nur verkannt oder es nicht aussprechen wollen, daß es im Auschwitz-Prozeß wie in allen NSG-Prozessen um Gerechtigkeit am allerwenigsten ging und geht. Die Angeklagten solcher Prozesse sind in Wirklichkeit nur Statisten zu einem höheren Zweck!

Wie die Zuständigkeitsverlagerung auf ein bestimmtes Gericht bei den einzelnen NSG-Verfahren zustandegekommen ist, läßt sich ohne Kenntnis der Akten nicht sagen. Vermutlich wurde in vielen Fällen nach § 13a StPO verfahren. Danach bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht, wenn es im Geltungsbereich der Strafprozeßordnung an einem zuständigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist. Das Landgericht Frankfurt wurde auf Grund dieser Bestimmung als zuständig für den sog. Auschwitz-Prozeß erklärt.37) Es gibt eine ganze Reihe von Indizien dafür, daß dies kein Zufall war, wie Langbein es hinzustellen versucht.38) In Frankfurt residierte – gewiß nicht zufällig – als Generalstaatsanwalt damals der Zionist Fritz Bauer.

Im übrigen ist auch fraglich , ob § 13a StPO überhaupt anwendbar war. Denn jedenfalls soweit die Beschuldigten damals schon bekannt waren, war – da sie alle einen inländischen Wohnsitz hatten – auch ein Gerichtsstand „ermittelt“. Auch scheint mit dieser Bestimmung noch aus ganz anderen Gründen manipuliert worden zu sein. So berichtet Rückerl z.B., daß der Generalbundesanwalt auf Anregung der Zentralen Stelle beim Bundesgerichtshof gemäß § 13a StPO für den Sobibor-Prozeß Düsseldorf als Gerichtsstand erwirkte, um auf diese Weise die drohende Verjährung im Falle von 38 tatverdächtigen SS-Leuten zu unterbrechen.39) Damit hatte man also gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Verjährung war durch eine richterliche Handlung unterbrochen und gleichzeitig der Mammutprozeß gesichert! Dem Sinn und Zweck des § 13a StPO entsprach allerdings beides nicht. —

Da die NSG-Prozesse Teil der »reeducation« sind, wie wir aus dem kompetenten Mund des Herrn Bauer wissen und was uns inzwischen auch von anderen Seiten – wenn auch mehr oder weniger verklausuliert – zu wiederholten Malen


37) Vgl. Bernd Naumann, „Auschwitz“, Seite 13, der allerdings – offenbar irrtümlich – von § 13 a des Gerichtsverfassungsgesetzes spricht. Diese längst aufgehobene Bestimmung betraf indessen die Friedensgerichtsbarkeit in den Ländern der amerikanischen Besatzungszone.
38) In „Der Auschwitz-Prozeß“, Band 1, Seiten 30–31.
39) „NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse“, S. 45–46.

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bestätigt wurde,40) läßt sich wohl auch bedenkenlos feststellen, daß alle diese Prozesse als Schauprozesse zumindest geplant waren.

Das wesentlichste Kriterium für einen Schauprozeß ist eine irgendwie geartete politische Zielsetzung. Die Bevölkerung soll durch solche Prozesse eingeschüchtert oder jedenfalls in bestimmtem Sinne beeinflußt werden.41) Man verfolgt damit also rechts- und justizfremde Ziele in der Form eines vor breitester Öffentlichkeit durchgeführten äußerlich justizmäßigen Verfahrens. Daß solche Prozesse keineswegs totalitären Regimen vorbehalten sind, haben die westlichen Alliierten mit ihren auf deutschem Boden durchgeführten Kriegsverbrecherprozessen gezeigt. Auch »Demokraten« verstehen sich also auf Schauprozesse!

Wenn es nun eingestandenermaßen das Hauptziel der NSG-Prozesse war, eine bestimmte Vorstellung über das 3. Reich im Bewußtsein des deutschen Volkes zu verankern, indem durch die Prozesse ein durch die Umerziehung vorgeschriebenes Geschichtsbild vermittelt wird, so ist das ganz gewiß eine politische Zielsetzung. Daß dieser „politische Demonstrationseffekt“ – wie ich es nennen möchte – mindestens allen größeren NSG-Prozessen innewohnte, scheint mir in Anbetracht aller Umstände ziemlich sicher zu sein. Das Vorwort, das Broszat Rückerls Buch „NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse“ mit auf den Weg gegeben hat, sagt im Grunde – wahrscheinlich ungewollt – nichts anderes aus. Für den Auschwitz-Prozeß hatte allerdings Laternser mit seinem Buch „Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß“ diesen Nachweis längst erbracht.

Ob ein Strafprozeß zu einem Schauprozeß wird, hängt letztlich allein von den Richtern ab, die ihn zu führen haben. In einem normalen Strafprozeß erwartet man von allen Richtern in erster Linie, daß sie frei von Vorurteilen, kritisch und sachlich sind. Man erwartet ferner, daß die für die Entscheidung so überaus wichtige Beweiserhebung in entsprechender Weise erfolgt und daß sie sich nur auf das erstreckt, was für die Entscheidung des Falles wesentlich ist. Vom Vorsitzenden, der die Verhandlung leitet, muß schließlich darüber hinaus noch verlangt werden, daß er in der Verhandlungsführung korrekt ist und für eine spannungsfreie Prozeßatmosphäre sorgt.

Es liegt in der Natur der Sache, daß im Schauprozeß gewöhnlich alle oder doch die meisten dieser Forderungen auf der Strecke bleiben. Die uns zur Verfügung stehenden Prozeßmaterialien zum Frankfurter Auschwitz-Prozeß 42), zum Bel-


40) Vgl. Rückerl „NS-Vernichtungslager ...“, S. 19 ff.; Bernd Naumann („Auschwitz“, S. 7) spricht von „gesellschaftspädagogischer Bedeutung“ des Auschwitz-Prozesses.
41) Vgl. „Der Große Brockhaus“, Band 10 (1956), Seite 332, und Brockhaus Enzyklopädie, Band 16, Seite 582.
42) Hierzu zähle ich die beiden Prozeßdokumentationen von Naumann und Langbein sowie das Buch von Laternser „Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß“.

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zec-Prozeß, zum Sobibor-Prozeß, zum Chelmno-Prozeß und zu den beiden Treblinka-Prozessen 43) lassen zur Genüge erkennen, daß diese Prozesse als Schauprozesse geführt wurden. Für alle übrigen Prozesse fehlt bis jetzt das Anschauungsmaterial. Doch es gibt eigentlich keinen Grund dafür, daß nicht auch sie den Zielsetzungen der Drahtzieher dieser Prozeßkette entsprachen.

Die schauprozeßtypische Prozeßatmosphäre im Auschwitz-Prozeß läßt sich kaum besser und zutreffender kennzeichnen als durch die Worte des wohl profiliertesten Verteidigers in diesem Verfahren, des Rechtsanwalts Dr. Laternser. Er stellte fest: 44)

„In den größeren internationalen Strafverfahren, in denen ich mitgewirkt habe, hat es zu keiner Zeit – auch nicht vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg – eine so gespannte Atmosphäre wie im Auschwitz-Prozeß gegeben. Jene Verfahren waren sämtlich von einer weitaus sachlicheren Atmosphäre getragen, obwohl sie kurz nach Beendigung der kriegerischen Ereignisse stattfanden.“

Ein vernichtenderes Urteil über diesen Prozeß läßt sich kaum finden, wenn man bedenkt, auf wie harte Kritik gerade die von Laternser hier vergleichsweise angesprochenen Siegerprozesse schon immer – und das nicht nur in Deutschland – gestoßen sind. Heute wird von keinem objektiv Denkenden mehr bestritten, daß es sich bei ihnen um reine Schauprozesse handelte.

Ein nicht weniger vernichtendes Urteil über den Vorsitzenden des damaligen Schwurgerichts fällte schon wenige Tage nach Prozeßbeginn eine Schweizer Zeitung, wenn sie schrieb, daß dieser Vorsitzende wohl „der beste Staatsanwalt im Saal“ sei! 45)

Dem braucht nichts mehr hinzugefügt zu werden, es sei denn die Feststellung, daß in einer solchen Prozeßatmosphäre ganz sicher keine geschichtlichen Wahrheiten aufgedeckt werden.

Wer übrigens auch nur einen Verhandlungstag in dem zur Zeit gerade laufenden Majdanek-Prozeß in Düsseldorf miterlebt, wird feststellen, daß sich insoweit bis heute nichts geändert hat. Doch von Richtern, die sich überhaupt für solche Prozesse zur Verfügung stellen, kann wohl nichts anderes erwartet werden.

Auf die Beweisaufnahme, das Kernstück eines Strafprozesses, kann sich diese einseitige Haltung des Gerichts selbstverständlich nur negativ auswirken. Sie beruht natürlich auf dem Vorurteil, daß die Judenvernichtungslegende eine un-


43) Enthalten in Rückerl, „NS-Vernichtunglager im Spiegel deutscher Srafprozesse“.
44) „Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß“. Seiten 28 f.
45) Zitiert nach Laternser (aaO. Seite 33), der leider Titel und Ausgabe der betreffenden Zeitung nicht nennt.

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bestreitbare Tatsache sei. Diesem Vorurteil unterliegen anscheinend nicht nur die Staatsanwälte und Richter dieser Prozesse, sondern bedauerlicherweise offenbar auch die meisten Verteidiger. Worauf es zurückzuführen ist, kann nur vermutet werden. Wahrscheinlich hat die jahrzehntelange »Umerziehung« vor allem durch die jedenfalls insoweit einheitlich gelenkten Massenmedien den Hauptteil dazu beigetragen. Doch sind die in den Anklageschriften enthaltenen Behauptungen zum größten Teil derart unsinnig, daß nüchtern denkende Juristen eigentlich stutzig werden müßten. So kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß bei der Übernahme des erwähnten Vorurteils auch ein gut Teil Opportunismus mit im Spiel ist. Vielleicht ist es sogar Angst um die berufliche Position, die diese Juristen so unkritisch werden läßt, daß man manchmal an ihrem gesunden Menschenverstand zweifeln muß.

Trotz dem in jeder Phase des Verfahrens auch auf der Richterbank erkennbaren Vorurteil wird in allen NSG-Prozessen aber so getan, als werde auch über die zentrale Frage der Judenvernichtung zunächst noch Beweis erhoben. Indessen ist das nur eine Farce. Jedenfalls läßt die Handhabung der den Gerichten zur Verfügung stehenden Beweismittel keine andere Deutung zu. Sie weicht durchaus von den in normalen Mordprozessen üblichen Normen ab. Da die deutsche Strafprozeßordnung grundsätzlich bindende Beweisregeln nicht kennt, das Gericht vielmehr auf Grund freier Beweiswürdigung entscheidet (§ 261 StPO), scheint damit der Rahmen der Legalität nicht gesprengt. Dennoch verstoßen die Gerichte – eben wegen ihres Vorurteils – m.E. vielfach gegen die Vorschrift, daß die Beweisaufnahme „von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken“ ist, die „für die Entscheidung von Bedeutung“ sind (§ 244 Abs. 2 StPO). Andererseits werden – offensichtlich zur Unterstützung der Vernichtungslegende – Beweise oder vielmehr das, was man dafür hält, herangezogen, die für die Entscheidung des Einzelfalls überflüssig sind und nur dem erwünschten politischen Demonstrationseffekt dienen.

Ich will versuchen, dies durch einige typische Beispiele zu erläutern, die noch um weitere vermehrt werden könnten.

Besonders deutlich wird das Gesagte an der Handhabung des Sachverständigenbeweises in NSG-Prozessen. Sachverständige sind Gehilfen des Richters, die diesem eine Sachkunde vermitteln sollen, über die er selbst nicht verfügt. Gewöhnlich sind das technische oder medizinische Probleme, die der Richter ohne sachverständige Hilfe nicht klären kann. Da sie sich zumeist erst am Schluß der Beweisaufnahme herausschälen, werden Sachverständige in der Regel nach Vernehmung der Zeugen gehört, was teilweise auch zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit einzelner Zeugen beitragen kann.

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In allen NSG-Prozessen wurden dagegen Sachverständige überwiegend zu zeitgeschichtlichen Fragen vernommen, die weit über den zur Entscheidung stehenden Sachkomplex hinausgingen. So erstatteten beispielsweise im großen Frankfurter Auschwitz-Prozeß Sachverständige des Instituts für Zeitgeschichte in München Gutachten zu den Themen „Die SS – das Herrschaftsinstrument“, „Kommissarbefehl und Massenexekutionen sowjetischer Kriegsgefangener“, „Entwicklung der nationalsozialistischen Konzentrationslager“, „NS-Polen-Politik“ und „Judenverfolgung im Dritten Reich“.46) Mit Auschwitz hatten alle diese Gutachten nur am Rande oder überhaupt nichts zu tun. Die zentrale Frage nach den angeblichen Gaskammern wurde nur in dem zuletzt genannten Gutachten angesprochen und mit verhältnismäßig wenigen Sätzen unter Hinweis auf die angeblichen Aussagen des 1946 hingerichteten Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höß abgetan. Nicht herangezogen wurden Gutachter zu wichtigen technischen Fragen wie z.B. Mindestanforderungen an die Einrichtung einer »Gaskammer«, Anwendung und Wirkungsweise von Zyklon B, technische Voraussetzungen und Dauer einer Leichenverbrennung in einem Krematoriumsofen und im Freien und vieles andere mehr. Angesichts der manchmal geradezu phantastischen Zeugenbehauptungen hätte ein verantwortungsbewußtes Gericht gerade solchen Fragen besondere Beachtung schenken müssen.

Laternser spricht im Hinblick auf diese Handhabung des Sachverständigenbeweises mit Recht von „Gutachten im luftleeren Raum“ und von „in Bezug auf das Prozeßgeschehen sachverständigen Freiübungen“47) Diese Gutachten dienten ersichtlich nur der »Schau«. Es war eine Art von Unterricht zur Zeitgeschichte aus erwünschter Sicht für Publikum und Presse, vielleicht auch für die Geschworenen und andere Prozeßbeteiligte.

In anderen NSG-Prozessen verfuhr man ähnlich. Das zeigen die in Rückerls neuestem Buch „NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse“ wiedergegebenen Urteilsauszüge zum „zeitgeschichtlichen Hintergrund“. Besonders schauprozeßtypisch ist hier der zeitgeschichtliche Abriß aus dem Urteil des Schwurgerichts Hagen vom 20. Dezember 1966 im sog. „Sobibor-Prozeß“, der sich – so Rückerl – „über weite Strecken ... in allen wesentlichen Punkten“ mit den einschlägigen Ausführungen anderer Gerichte in NSG-Prozessen deckt.48) Man zog offenbar immer wieder dieselben „Sachverständigen“ zu Rate.

Und obwohl die Gerichte in ihren Urteilen stets zum Ausdruck bringen, daß ihre zeitgeschichtlichen „Feststellungen“ auf den entsprechenden Gutachten


46) Vgl. Laternser, „Die andere Seite ...“, Seite 83 f. und die vom Institut für Zeitgeschichte herausgegebene Gutachtensammlung „Anatomie des SS-Staats“.
47) „Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß“, Seite 82.
48) aaO. Seiten 87, 90 ff.

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der Sachverständigen beruhen, fühlen sich diese nicht gehindert, in weiteren Arbeiten ihre „Erkenntnisse“ eben auf diese Urteile zu stützen. Ich habe das in anderem Zusammenhang bereits nachgewiesen und kann darauf Bezug nehmen.49)

Nur dem „Politischen Demonstrationseffekt“ dient es auch, wenn die Gerichte — angeblich zum Zwecke der Augenscheinseinnahme — Reisen zu den Stätten der ehemaligen deutschen KL unternehmen. Denn diese sind, wie jedermann weiß oder doch wissen sollte, nicht mehr in ihrem ursprünglichen Zustand. Laternser drückte das für Auschwitz noch recht zurückhaltend folgendermaßen aus: 50)

„Eine Ortsbesichtigung nach dem Ablauf von 20 Jahren ist schon ein Widerspruch in sich selbst. Nach diesem Zeitablauf ergeben allein die naturgemäßen Veränderungen ein völlig anderes Bild. Wie außerdem bekannt ist, ist der zu besichtigende Ort z. T. musealen Zwecken gewidmet worden. Die Errichtung eines Museums setzt umfangreiche Wiederinstandsetzungen voraus, aber auch ... tendenziöse Verdeutlichungen. ...“ (Sperrung vom Verfasser)

Beweiserheblich können solche Besichtigungsreisen also nicht sein. Es werden damit nur nutzlos Steuergelder verschleudert. Doch angesichts der sonstigen Kosten dieser anachronistischen und überflüssigen Prozesse kommt es darauf wohl nicht mehr an.

Zur Beweisaufnahme durch Urkunden ließe sich vieles sagen. Denn die in den NSG-Verfahren verwendeten Dokumente beweisen größtenteils schon ihrem Wortlaut nach nicht das, was bewiesen werden soll. Soweit sie aber – wie etwa der Gerstein-Bericht, der Broad-Bericht oder die Krakauer Höß-Aufzeichnungen – ausdrücklich über angebliche Verbrechen Auskunft geben, zeigt ihr Inhalt, daß die materielle oder sogar formelle Echtheit dieser Urkunden äußerst fragwürdig ist. Trotzdem hat noch kein Gericht es für notwendig gehalten, auf Vorlage der Originalurkunden zu bestehen und deren Echtheit durch qualifizierte und unabhängige Sachverständige prüfen zu lassen. Man begnügt sich durchweg in den Urteilsgründen mit Floskeln wie dieser: 51)

„Der ... festgestellte Sachverhalt beruht auf
. . . .
5.) den zur Verlesung gebrachten und auszugsweise wiedergegebenen Urkunden, die dem Schwurgericht in Fotokopie oder Abschrift vorgelegen haben und deren Übereinstimmung mit den Originalen keinem Zweifel begegnet.“


49) Vgl. meine Studie „Historiker oder Propagandisten?“, veröffentlicht als Heft 2 der Reihe „Zur Aussprache“, Deutscher Arbeitskreis Witten, 5810 Witten, Postfach 1523
50) „Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß“, Seite 41 1; vgl. auch Seite 48 ff. aaO.
51) Aus dem Urteil des Schwurgerichts Bonn vom 30. März 1963 im sog. Chelmno-Prozeß; siehe Rückerl „NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse“, Seiten 293–294.

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Es sieht wirklich so aus, als ob die Gerichte keine Zweifel haben dürfen, wenn es um die Frage der Judenvernichtung geht. Richter müssen offenbar ihren gesunden Menschenverstand in der Gerichtsgarderobe abgeben, bevor sie über „NS-Verbrechen“ zu Gericht sitzen.

Das zeigt sich auch bei den Zeugenvernehmungen, auf die ich jetzt ebenfalls noch kurz eingehen muß. Daß Zeugen im allgemeinen das unzuverlässigste Beweismittel sind, ist jedem Rechtspraktiker bekannt. Ihre Aussagen müssen daher besonders sorgfältig auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft werden. Am fragwürdigsten sind Zeugnisse vom Hörensagen. Trotzdem erklärte der Vorsitzende im Auschwitz-Prozeß – wie Laternser berichtet 52) – schon im ersten Stadium der Hauptverhandlung, es „komme dem Hörensagen eine erhöhte Bedeutung zu, gerade weil so lange Zeit verstrichen sei“.

Man kann darüber nur den Kopf schütteln. Es ist bei dieser Einstellung aber kein Wunder, daß viele Zeugen in NSG-Prozessen – wie den vorliegenden Prozeßdokumentationen entnommen werden kann – das Blaue vom Himmel herunterlogen und ihnen trotzdem geglaubt wurde.

In den Urteilen wird das natürlich kaschiert, weil die Richter selbstverständlich wissen, worauf es ankommt. So heißt es z. B. in der Begründung des Auschwitz-Urteils (Seiten 109–110): 53)

„Dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozeß zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatsächlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverständigen über die Ursache des Todes und die Todesstunde, es fehlten die Spuren der Täter, Mordwaffen usw. Eine Überprüfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fällen möglich.“

Schon diese Ausführungen sprechen für sich. Nicht neu, aber in diesem Zusammenhang bemerkenswert ist, daß es in Auschwitz keinerlei Spuren von Gaskammern gibt, was das Frankfurter Schwurgericht allerdings mit dem Ausdruck „Mordwaffen usw.“ nur recht vage umschrieben hat. Was in Auschwitz nach langen Jahren hermetischer Absperrung des Lagerkomplexes heute Besuchern aus aller Welt vorgeführt wird, entspricht ungefähr dem Gaskammerschwindel, der von amerikanischen Juden unmittelbar nach dem Kriege in Dachau inszeniert wurde.

In der Begründung des Auschwitz-Urteils heißt es dann weiter:


52) „Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß“, Seite 29.
53) Das Urteil ist bisher nicht veröffentlicht. Eine Abschrift stand mir während meines Disziplinarverfahrens für einige Tage zur Verfügung.

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„Die Glaubwürdigkeit der Zeugen mußte daher besonders sorgfältig geprüft werden. ... Soweit bei einzelnen Zeugen der Eindruck bestand, daß sie aus einer gewissen Geltungssucht oder sonstiger Veranlagung heraus zum Erzählen phantasievoller Geschichten neigten ... hat das Gericht die Aussagen insgesamt nicht verwertet.“

Hätten wir nicht über den Auschwitz-Prozeß zwei verhältnismäßig ausführliche Prozeßdokumentationen, so müßte man das glauben. Anhand dieser Dokumentationen kann jedoch nachgewiesen werden, daß von einer sorgfältigen Prüfung der Zeugenaussagen wohl kaum die Rede sein konnte. Hierfür kann ich aus Platzgründen nur zwei – wenn auch besonders instruktive – Beispiele bringen.

Das erste ist die Aussage des ehemaligen SS-Richters Dr. Konrad Morgen, der nach dem Kriege in Frankfurt eine Anwaltspraxis betrieb. Er berichtete dem Gericht von einem Besuch im „Vernichtungslager Birkenau“ wie folgt: 54)

„In dem riesigen Krematorium war alles spiegelblank. Nichts hat darauf hingedeutet, daß dort noch eine Nacht zuvor Tausende Menschen vergast und verbrannt worden waren. Nichts von ihnen ist übrig geblieben, nicht einmal ein Stäubchen auf den Ofenarmaturen.“

Abgesehen davon, daß ja damals (1944 !) nach anderen „glaubwürdigen“ Berichten und laut „offizieller“ Darstellung Tag und Nacht ununterbrochen „vergast und verbrannt“ wurde, fragt man sich, woran denn Morgen wohl sah, daß in der Nacht zuvor derartiges geschehen war. Doch solche Fragen stellte das Gericht selbstverständlich nicht. Als denkender Mensch kann man Herrn Morgen allenfalls blühende Phantasie, nicht aber Glaubwürdigkeit bescheinigen. Als Zeuge im Nürnberger IMT-Prozeß hatte er übrigens die sagenhaften Gaskammern noch in das Monowitzer Industriegebiet verlegt, das mindestens 6–8 km von Birkenau entfernt war.55) Die Frankfurter Richter wußten das möglicherweise nicht, hätten aber die Pflicht gehabt, sich über Morgens frühere Aussagen zu unterrichten, bevor sie ihm Glauben schenkten. Ein weiteres Beispiel dafür, welch phantastischen Unsinn die Richter im Auschwitz-Prozeß widerspruchslos akzeptierten, bieten die Aussagen des besonders redseligen tschechischen Zeugen Filip Müller.56) Er berichtete unter anderem über den „Chef des Krematoriums Moll“, dieser habe ein

„Kind in das kochende Leichenfett, das sich in den Gräben um die Grube herum gesammelt hatte, hineingeworfen ...“

Gemeint war eine Leichenverbrennungsgrube in der Nähe von einem der an-


54) Zitiert nach Langbein, „Der Auschwitz-Prozeß“, Band l, Seite 144; vgl. auch Naumann, „Auschwitz“, Seite 112.
55) IMT XX, 532 ff., 550–551.
56) Vgl. zum folgenden Langbein aaO. Seite 89 und Naumann aaO. Seiten 183–184.

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geblich vier Krematorien in Birkenau, die verschiedentlich in der Auschwitz-Literatur auftaucht. Der Zeuge hatte sich diesen physikalisch unmöglichen Unsinn also vermutlich angelesen. Er sprach übrigens von zwei derartigen Gruben und berichtete weiter:

„Die 40 m langen und ungefähr 6 bis 8 m breiten und 1 1/2 m tiefen Gruben hatten an den Enden Vertiefungen, in die das Menschenfett hineingeflossen ist. Mit diesem Fett mußten die Häftlinge die Leichen übergießen, damit sie besser brannten.“

Man kann nur darüber staunen, daß erfahrene Richter sich diese offensichtlichen Lügen gläubig anhörten, anstatt sofort auf die weitere Vernehmung eines solchen „Augenzeugen“ zu verzichten. Mehr noch: auf die Aussagen dieses Mannes bezieht sich das Gericht in den Urteilsgründen mehrfach und stützte hierauf allein oder überwiegend die Verurteilung mehrerer Angeklagter (Stark, Dr. Lucas und Dr. Frank) 57). Wer kann da noch der Versicherung des Gerichts vertrauen, daß es die Glaubwürdigkeit der Zeugen „besonders sorgfältig“ geprüft habe? Es lassen sich nur Vermutungen darüber anstellen, was wohl erst die Zeugen ausgesagt haben mögen, die von den Frankfurter Richtern nicht als glaubwürdig angesehen wurden. —

Wir wollen nun noch einen kurzen Blick auf die Ergebnisse werfen, die mit der geschilderten Verhandlungs- und Beweisführung erzielt wurden. Erst an ihnen läßt sich ja ermessen, ob die Gerichte wirklich einen wichtigen Beitrag zur Zeitgeschichtsforschung geleistet haben, wie uns neuerdings immer wieder versichert wird. Auch hier muß ich mich auf wenige Beispiele beschränken, die jedoch keineswegs für sich allein dastehen.

Beginnen möchte ich mit einem Zitat aus dem Urteil des Schwurgerichts Hagen vom 20. Dezember 1966 im Sobibor-Prozeß über den angeblich gleichartigen „Vernichtungsgang“ in den drei Lagern der sog. „Aktion Reinhard“. Er wird in den Urteilsgründen folgendermaßen dargestellt: 58)

„Unter der Vorspiegelung, sie sollten ‚umgesiedelt‘ oder ‚ausgesiedelt‘ werden, wurden die Juden ... in Eisenbahntransporten ... unmittelbar auf Gleisanschlüssen in die Lagerumzäunungen verbracht. Unter der weiteren Täuschung, die Ankömmlinge müßten sämtlich aus Gründen der Hygiene ein Brausebad nehmen und sich darum entkleiden, wurden sie schubweise nackt in die getarnten Gaskammern getrieben, die – wiederum zur Täuschung der Todgeweihten – wie Brauseräume aussahen. Sie wurden darin, nach Verriegelung der Türen, durch die Abgase eines außerhalb aufgestellten Benzinmotors, die, durch ein besonders installiertes Rohrsystem geleitet, aus den Brausedüsen in die einzelnen Gaskammern drangen, getötet. Nach etwa 20


57) Urteilsgründe Seiten 116, 254, 472. Vgl. auch Langbein, „Der Auschwitz-Prozeß“. Band 2, Seiten 884,885, 889 und 893.
58) Zitiert nach Rückerl, „NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse“, Seiten 107–108.

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bis 30 Minuten wurden die Leichen durch ein jüdisches Arbeitskommando aus den Kammern herausgezogen, ihre Körperöffnungen wurden auf versteckte Wertsachen untersucht, und Goldzähne wurden herausgebrochen. Sodann wurden die Leichen anfangs in große vorbereitete Gruben geschichtet, später sogleich in großen offenen Feuern über eisernen Rosten verbrannt.“

Diese Ausführungen sind nichts weiter als die Wiedergabe eines der ältesten Greuelmärchen, das – wie Rassinier aus eigenem Erleben berichtet 59) – schon während des Krieges in den verschiedenen KL umlief. Es gab kurz nach dem Kriege wohl kein einziges deutsches KL, von dem nicht behauptet worden wäre, daß die überall vorhandenen Duschräume der „Vergasung“ von Häftlingen gedient hätten. Wie das Gericht seine „Feststellungen“ getroffen hat, ist dem von Rückerl mitgeteilten Urteilsauszug nicht zu entnehmen. Wie sorgfältig es bei seinen „Feststellungen“ vorging, zeigt die in anderem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, das Gas „Zyklon B“ sei „aus Gasflaschen“ in die „Gaskammer“ geleitet worden;60) denn das Entwesungsmittel Zyklon B wurde damals nur in festem Aggregatzustand in den Verkehr gebracht.61) Die Frage nach der technischen Möglichkeit des vom Gericht beschriebenen Tötungsverfahrens wäre wohl eine Sachverständigenfrage gewesen. Ein Sachverständiger wurde aber offenbar hierzu nicht gehört; sonst hätte Rückerl gewiß aus diesem Gutachten zitiert.

Die 6 angeblichen Gaskammern von Belzec halten nach dem Urteil des Schwurgerichts München in dem nur vier Tage (18.–21. Januar 1965) dauernden Belzec-Prozeß ein Ausmaß von je 4 x 5 m; in ihnen konnten „bei einem Vergasungsvorgang bis zu etwa 1500 Menschen getötet werden“.62) Nachgerechnet hatten die Richter das augenscheinlich nicht. Jede Gaskammer hätte in diesem Fall nämlich etwa 250 Menschen aufgenommen, d. h. 12–13 Menschen pro Quadratmeter!

Nicht weniger phantastisch waren die „Feststellungen“ des Schwurgerichts Düsseldorf in dem knapp elf Monate dauernden 1. Treblinka-Prozeß (12. Oktober 1964 bis 3. September 1965). Seinem Urteil zufolge konnten die dort angeblich zunächst verwendeten 3 Gaskammern, die später durch ein neues Gaskammergebäude ersetzt wurden, auf einer Fläche von je 4 x 4 m 200 bis 350 Menschen pro Kammer aufnehmen. Die 6 oder 10 neuen Gaskammern – auf die genaue Zahl konnten sich die Zeugen nicht einigen – sollen je 8 x 4 m groß gewesen sein. In jede von ihnen gingen angeblich 400 bis 700 Menschen.63)


59) Vgl. „Die Lüge des Odysseus“, Seiten 190–191, und „Was nun, Odysseus?“, Seite 75.
60) Rückerl aaO. Seite 106.
61) Nürnberger Dok. NI-9912 (Richtlinien für die Anwendung von Zyklon zur Ungeziefervertilgung); Abschritt im Archiv des Verfassers.
62) Rückerl aaO. Seite 133.
63) Rückerl aaO. Seiten 203–204, 226; ebenso Rückerl „NS-Prozesse“, Seite 48.

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Auch hier ereignete sich also das Wunder, daß mindestens 12 bis 13 Menschen auf einem Quadratmeter Platz hatten!

Wenn man dies und anderes so liest, fragt man sich unwillkürlich, ob Richter, die solchen Unsinn in ihren Urteilen niederlegen, dabei überhaupt noch nachdenken oder ob sie einfach alles unkritisch übernehmen, was ihnen von „Zeugen“ oder „Sachverständigen“ vorgeschwatzt wird. Ein bezeichnendes Beispiel für letzteres liefert auch das im Frankfurter Auschwitz-Prozeß ergangene Urteil.64) Dort heißt es auf Seite 99 der Urteilsgründe, daß sich „bei den Krematorien I bis IV ... die Entkleidungs- und Vergasungsräume unter der Erde und die Verbrennungsöfen über der Erde“ befunden hätten. Auf der folgenden Seite behauptet das Gericht sodann, daß bei den Krematorien III und IV das Zyklon B „durch ein kleines Seitenfenster“ eingeworfen worden sei. Wie das bei einem unterirdisch gelegenen Raum möglich gewesen ist, bleibt das Geheimnis des Gerichts. Der Widerspruch beruht offenbar darauf, daß über die Lage der angeblichen Gaskammern von Auschwitz-Birkenau die verschiedensten Versionen angeblicher „Augenzeugen“ umlaufen: teils sollen sie alle unter der Erde, teils alle über der Erde und teils je zur Hälfte unter bzw. über der Erde gelegen haben. Jeder mag sich also heraussuchen, was ihm paßt. Das Auschwitz-Gericht hat widersprüchliche Angaben miteinander verbunden und sich damit selbst sein Urteil gesprochen. —

Urteile, die offensichtlich unsinnige, ja unmögliche „Feststellungen“ enthalten, können auch in ihrem übrigen Inhalt nicht ernst genommen werden. Darüber braucht – so glaube ich – wohl kein weiteres Wort verloren zu werden.

Abschließend möchte ich nun noch kurz auf die Rolle der Angeklagten in den NSG-Prozessen eingehen. Es wird behauptet, daß „kein einziger Angeklagter die Vernichtung der Juden bestritten hat“.65) Und Rückerl erklärt darüber hinaus sogar, daß alle Angeklagten ihre „Beteiligung an der ...industriemäßig betriebenen Tötung jüdischer Männer, Frauen und Kinder ... ausnahmslos zugegeben und dabei unabhängig voneinander das Funktionieren des Vernichtungsapparates bis ins Detail geschildert“ hätten.66)

Ob die erste Behauptung zutrifft, vermag ich nicht zu beurteilen; ich halte das aber – aus noch zu erörtenden Gründen – für möglich.

Rückerls Behauptung dagegen ist falsch. Jedenfalls hat er für ihre Richtigkeit keinen einzigen Nachweis erbracht.

Im großen Frankfurter Auschwitz-Prozess hat kein einziger der 20 Angeklagten „das Funktionieren des Vernichtungsapparates bis ins Detail geschildert“. Die weitaus meisten – darunter die beiden Adjutanten des Lagerkommandanten – hatten nur „davon gehört“. Drei Angeklagte räumten zwar ein, bei einzelnen „Vergasungen“ zugegen gewesen zu sein, konnten aber als Beweis


64) Das Urteil ist bisher nicht veröffentlicht. Eine Abschrift stand mir während meines Disziplinarverfahrens für einige Tage zur Verfügung.
65) Vorspann des Verlages zu Rückerl „NS-Vernichtungslager ...“.
66) Rückerl aaO. Seite 25.

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verwertbare Einzelheiten nicht mitteilen. Das ergeben die über das Verfahren vorliegenden Prozeßdokumentationen, wobei allerdings deren Zuverlässigkeit insoweit offen bleiben muß.

Die in Rückerls Buch – bemerkenswert selten – zitierten Aussagen von Angeklagten der von ihm behandelten NSG-Prozesse wurden sämtlich mehrere Jahre vor der Hauptverhandlung gemacht. Es sind also tatsächlich nicht die Aussagen von Angeklagten. Daran ändert auch Rückerls Hinweis nichts, daß er nur solche Protokolle aus den Vorverfahren verwertet habe, deren Sachverhalt „Gegenstand der öffentlichen Hauptverhandlung war und dort entweder unbestritten geblieben ist oder vom Gericht rechtskräftig festgestellt wurde“. 67) Das zeigt z. B. der Fall des Angeklagten Oberhauser, von dem Rückerl eine mehr als zwei Jahre vor der Hauptverhandlung liegende Aussage zitiert, 68) deren Zustandekommen – wie alle diese Aussagen – nicht nachprüfbar ist. An anderer Stelle ist Rückerl nämlich die Bemerkung durchgerutscht, daß Oberhauser in der Hauptverhandlung jede Einlassung zur Sache verweigert habe.69) Er hat den Sachverhalt also weder bestritten noch als richtig anerkannt. Daß der Sachverhalt schließlich „vom Gericht rechtskräftig festgestellt“ wurde, besagt überhaupt nichts. Wir haben schon gesehen, welchen Unsinn das Belzec-Gericht sonst noch „feststellte“.

Rückerl führt seine Leser also in gröbster Weise irre! —

Im übrigen mutet es eigenartig an, daß ausgerechnet ein Jurist wie Rückerl die Vernichtungsthese mit (wirklichen oder angeblichen) Geständnissen von An, klagten zu untermauern sucht. Jeder Strafrechtspraktiker weiß, daß es zahlreiche Fälle in der Kriminalgeschichte gibt, wo nachweisbar Unschuldige sich selbst eines Verbrechens bezichtigten. Wenn Rückerls Argumentation richtig wäre, so ließe sich mit gleicher Bestimmtheit behaupten, es gäbe Hexen. Denn die entsprechenden „Tatsachen“ wurden ja in Tausenden von Hexenprozessen durch die Angeklagten selbst „unabhängig voneinander“ und „bis ins Detail“ geschildert. Der zu erwartende Einwand, solche Geständnisse seien nur unter dem Zwang der Folter zustandegekommen, trifft nicht zu. Es gibt zahllose Belege für „freiwillig“ abgelegte Geständnisse, ja es ist sogar mindestens ein Fall bekannt, in dem eine Frau sich selbst wegen Hexerei anzeigte.70)

Es bleibt die Frage, weshalb viele Angeklagte sich überhaupt bereit fanden, die These von der Judenvernichtung als „Tatsache“ zu akzeptieren und in der Regel nur ihre eigene Beteiligung daran abzustreiten oder sich nur als kleines Rädchen im Getriebe der „Vernichtungsmaschinerie“ hinzustellen, dem die Möglichkeit freier Entscheidung fehlte. Grundsätzlich muß man wohl davon ausgehen, daß von Menschen, die jahrelang rechtswidrig in Untersuchungshaft


67) Rückerl aaO. Seite 32.
68) Rückerl aaO. Seiten 136 f.
69) Rückerl aaO. Seite 83.
70) Vgl. Soldan-Heppe, „Geschichte der Hexenprozesse“ (2 Bände) und „Damals“, Heft Nr. 5/1977, Seiten 459 ff.

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festgehalten wurden, die möglicherweise sogar einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und die sich schließlich nach Eröffnung ihres Prozesses eindeutig voreingenommenen Richtern in einer offensichtlich hysterischen Umgebung gegenübersahen, nur eine möglichst weitgehende Anpassung an die gegebenen und augenscheinlich unveränderbaren Verhältnisse zu erwarten ist. Jeder kämpft dann schließlich nur noch um seine eigene Freiheit, zumal dann, wenn er sich von allen – auch den früheren „Kameraden“ – verlassen fühlen muß. Gerade hierzu ließe sich vieles sagen. Ich muß es jedoch bei dieser Andeutung bewenden lassen.

Im übrigen mögen die Motive der Angeklagten vielfältig sein und weitgehend auch in der Person des Einzelnen begründet liegen. Einen bestimmten Gesichtspunkt, der mir sehr wichtig zu sein scheint, möchte ich aber wenigstens noch in seinen Umrissen darstellen.

Es ist bekannt und auch den bei Rückerl zitierten Urteilsauszügen zu entnehmen, daß so gut wie alle Angeklagten der NSG-Prozesse sich gegenüber den ihnen vorgeworfenen Handlungen darauf berufen, daß sie Befehlen gehorchen mußten. Diese Art der Verteidigung gestattete es, sich die Chance einer milderen Bestrafung oder sogar eines Freispruchs zu sichern.71)

Die Gerichte gehen bei der Beurteilung der Strafbarkeit der angeblichen Judenvernichtung in der Regel davon aus, daß die Befehle, auf die die Angeklagten sich berufen, rechtswidrig und deshalb für sie nicht verbindlich waren. Weiter gehen die Gerichte im allgemeinen davon aus, daß eine Notstandslage im Sinne der §§ 52 oder 54 StGB – also eine Gefahr für Leib oder Leben bei Nichtbefolgung der Befehle – für die Angeklagten objektiv nicht bestanden habe. Sie billigen den Angeklagten allenfalls Straffreiheit oder Strafmilderung wegen eines sog. Verbotsirrtums oder Straffreiheit wegen der unverschuldeten irrtümlichen Annahme einer Notstandslage zu. Im ersten Fall (Verbotsirrtum) ist Voraussetzung, daß der einzelne Angeklagte sich überhaupt Gedanken über die angebliche Rechtswidrigkeit eines ihm erteilten Befehls gemacht hat. Der zweite Fall (sog. Putativnötigungsnotstand) setzt die entschuldbare irrtümliche Annahme des Angeklagten voraus, er habe sich in einer ausweglosen Zwangslage befunden und nichts unversucht gelassen, sich daraus zu befreien.

Eine solche Verteidigung ließ selbstverständlich ein schlichtes oder gar substantiiertes Bestreiten der angeblichen Judenvernichtung nicht zu. Im Hinblick auf die bestehende Situation – vor allem die stets erkennbare Voreingenommenheit der Richter – hätte dieses Verhalten den Angeklagten auch nur Nachteile einbringen können.

Mit anderen Worten also : Die Angeklagten hatten nur die Wahl, die angebliche Vernichtungsaktion zu bestreiten, um dann mit Sicherheit bestraft zu werden,


71) Vgl. hierzu die Urteilsauszüge bei Rückerl „NS-Vernichtungslager ...“, Seiten 314 ff.

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oder unter grundsätzlicher Anerkennung des vom Gericht ohnehin vorausgesetzten Tatbestandes der Judenvernichtung für ihre Person die erörterten Entschuldigungsgründe geltend zu machen, um damit wenigstens die Chance der Straffreiheit oder einer milderen Strafe zu erhalten.

Mußte es bei dieser Sachlage nicht jedem nüchtern denkenden Verteidiger geradezu als Pflicht erscheinen, „seine“ Angeklagten entsprechend zu beraten und zu verteidigen? Und wer wollte es den bedauernswerten und von ihrer Umwelt allein gelassenen Opfern einer modernen Hexenverfolgung verübeln, wenn es ihnen weniger um die historische Wahrheit als um ihren Kopf ging?

Die zuletzt angestellten Erwägungen zeigen besonders deutlich, daß die NSG-Prozesse die Aufklärung dessen, was in den KL und anderswo während des Krieges wirklich geschah, eher behindern als fördern. Nur bei einer unmittelbar nach dem Ende des Krieges verkündeten allgemeinen Amnestie für alle im Krieg begangenen Taten war von den Beteiligten zu erwarten, daß sie sich rückhaltlos und wahrheitsgemäß äußerten. Diese Gelegenheit ist ein für allemal verpaßt. Man war an der Wahrheit wohl auch gar nicht interessiert.

Zieht man die Bilanz der NSG-Prozesse, so muß man sagen, daß sie dereinst wohl nur in einem Punkt „zeitgeschichtlich relevant“ sein werden: Sie werden künftigen Historikern der Beweis dafür sein, daß auch unsere Zeit wie das Mittelalter von blinder Dogmengläubigkeit und fanatischem Verfolgungswahn nicht frei war! —

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Benutzte Literatur

1. Quellenwerke.

Broszat u. a., Anatomie des SS-Staates, 2 Bände, Walter-Verlag, Olten und Freiburg im Breisgau, 1965.

Burg, J. G., NS-Verbrechen – Prozesse des schlechten Gewissens, Verlag G. Fischer, 1968.

Kern, Erich, Meineid gegen Deutschland, Verlag K.W. Schütz, Preußisch Oldendorf.

Langbein, Hermann, Der Auschwitz-Prozeß, 2 Bände, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main, 1965.

Laternser, Hans, Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß, Seewald-Verlag, Stuttgart-Degerloch, 1966.

Löwe-Rosenberg, Kommentar zur Strafprozeßordnung, 23. Auflage.

Naumann, Bernd, Auschwitz, Fischer-Bücherei, Band 885, April 1968

Rassinier, Paul, Was ist Wahrheit?, Druffel-Verlag, Leoni am Starnberger See, 1963.

Rassinier, Paul, Die Lüge des Odysseus, Verlag Karl-Heinz Priester, Wiesbaden, 1959.

Rassinier, Paul, Was nun, Odysseus?, Verlag Karl-Heinz Priester, Wiesbaden, 1960.

Roth, Heinz, Wieso waren unsere Väter Verbrecher?, Selbstverlag, Odenhausen/Lumda.

Rückerl, Dr. Adalbert, NS-Prozesse, Verlag C. F. Müller, Karlsruhe.

Rückerl, Dr. Adalbert, NS-Vernichtungslager im Spiegel deutscher Strafprozesse, Deutscher Taschenbuch-Verlag, 1977.

Scheidl, Dr. Dr. Dr. Franz, Geschichte der Verfemung Deutschlands, Band 3, Selbstverlag, Wien.

Schrenck-Notzing, Caspar, Charakterwäsche, 1. Auflage, Seewald-Verlag, Stuttgart-Degerloch, 1965.

Soldan-Heppe, Geschichte der Hexenprozesse, 2 Bände, Nachdruck der 3. Auflage, Verlag Müller und Kiepenheuer, Hanau/M.

2.) Zeitungen und Zeitschriften

Allgemeine Jüdische Wochenzeitung vom 16.12.1977.

Deutsche National-Zeitung vom 30.12.1977.

Damals, Zeitschrift für geschichtliches Wissen, Heft 5/1977.

Unabhängige Nachrichten (UN), Nr. 7/1977.

3.) Gesetzesmaterialien.

Bundesgesetzblatt I.Jahrgang 1965 und 1969.

Bundesgesetzblatt II, Jahrgang 1955.

Bundestagsprotokolle der IV. und V. Wahlperiode.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Amtl. Sammlung, Band 25.

Strafgesetzbuch.

Strafprozeßordnung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

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Für diese elektronische Auflage wurden die folgenden Korrekturen vorgenommen :

S. 3 : UNANBHÄNGIGE FREUNDESKREISEUNABHÄNGIGE
S. 7 : Qod licet Jovi, non licet bovi! — Quod
S. 9 : Generalssekretär — Generalsekretär
S. 14 : während der Ermitlungen — Ermittlungen
S. 26 : entnommen weden kann — werden
S. 27, Fußnote 55 : ITM — IMT
S. 30 : unwilkürlich — unwillkürlich
S. 33 : grundsäzlicher — grundsätzlicher
S. 34 : Srafgesetzbuch — Strafgesetzbuch


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