Beschlagnahmt !

Eingezogen !

Verboten !

Bücher, die wir nicht lesen dürfen !

ISBN 3-88037-032-x
KRITIK-Verlag Mohrkirch/Arhus (Dänemark)
Nachdruck mit Quellenangabe erlaubt

Bücherverbrennungen!

Bücherverbrennungen? Soetwas gibt es nicht mehr bei uns. Bei uns gibt es auch keine politischen Gefangenen mehr. Soetwas gab es früher einmal – bei den Nazis. Heute darf jeder seine Meinung sagen und in Wort und Schrift verbreiten ..., „Denkste“ (denkst Du).

Ich kann mich noch an das Jahr 1933 gut erinnern. In meiner Heimatstadt Kiel hatten die NS-Studenten eine Kundgebung auf dem Adolf-Hitler-Platz vor dem Rathaus. Wir von der HJ waren natürlich auch dabei. Es hatte einen Fackelumzug gegeben. Wir schlugen die Landsknechtstrommeln und bliesen die Fanfaren. Dann gab es eine Ansprache von dem NS-Studentenführer – der gleichzeitig auch der Führer der HJ war. Unsere Fackeln wurden zu einem Scheiterhaufen gestapelt. Dann ging es los – die Bücherverbrennung. Mit Feuersprüchen: „Flamme verschlinge die Schriften von Karl Marx,“ „Ich übergebe den Flammen die Schriften von Friedrich Engels,“ „In die Hölle mit Schriften von Ferdinand Lassalle.“

Das Schlimme war nur, daß wir die Schriften, die wir verbrennen sollten, gar nicht zur Verfügung hatten – aber wer konnte das schon sehen. Bei uns auf dem Boden stand eine Kiste mit alten Büchern die nicht beachtet und nicht gelesen wurden. Wir haben sie bei der Gelegenheit verbrannt. Der Lohn war eine Tracht Prügel von unserem Vater. Erstens war er gegen eine Bücherverbrennung und zweitens waren die alten Bücher sehr wertvoll ... Das war 1933 und ich muß sagen, das war keine Heldentat. Mit Recht wird dieses Vorgehen auch heute noch verurteilt. Aber die Bücherverbrennung von 1933 war nur eine symbolische Handlung. Ich habe nicht erlebt, daß die Gestapo in den Jahren nach 1933 in den Privathaushaltungen die Bücherschränke nach verbotener Literatur durchsucht hat.

Heute ist das anders. Es gibt zwar keine Bücherverbrennungen mehr, aber die Hausdurchsuchungen nehmen kein Ende. Es werden wieder Bücher beschlagnahmt und verboten. Man beruft sich dabei auf ein Gesetz, welches Propaganda für eine verbotene Partei unter Strafe stellt. Das merkwürdige dabei ist, daß die Standardwerke dieser Partei, nämlich Adolf Hitler: Mein Kampf, und Gottfried Feder: Das Programm der NSDAP nicht verboten sind.

Aber auch Bücher, welche die deutsche Kriegsschuld – und Kriegsgreuel bestreiten – oder versuchen zu widerlegen, werden verboten. ( – Das fällt unter den Begriff ,,Volksverhetzung“. Wer die Leiden der Juden nicht glaubt, bestreitet oder widerlegt, beleidigt jeden einzelnen von Ihnen. .. So in einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes. Kommentar überflüssig (oder wahrscheinlich sogar strafbar).

Wer ist verdächtig?

Verdächtig ist jeder, der auf die Postscheckkonten der Verleger in USA und Kanada einen Geldbetrag einzahlte. Die Postscheckkonten wurden überwacht. Wie das mit dem Bankgeheimnis vereinbar ist, weiß ich nicht. In anderen demokratischen Ländern ist so etwas unvorstellbar. (z.B. in der Schweiz). Aber wir haben angeblich die „freiheitlichste Demokratie“. Hier handelte es sich nicht um den Verdacht der Steu-

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erhinterziehung. Daß unsere Banken den Finanzämtern häufig behilflich sind, Steuersünder zu ermitteln, ist bekannt. Das Verbrechen der Verdächtigen bestand darin, daß sie von dem im Grundgesetz verankertem Recht, laut Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten ....“ Gebrauch machten.

Es ist bekannt, daß unsere Schriften vom Staatsschutz besonders überwacht werden. Doch nie sind die Anzeigen der Verlage, die Ihre Schriften (die nun beschlagnahmt wurden) in der Bauernschaft anpriesen, beanstandet worden. Viele der Bücher, die auf der nachfolgenden Liste aufgeführt sind, wurden unter Angabe ihres vollen Titels im Anzeigenteil der Bauernschaft genannt. Sie sind als Quellen der Allgemeinheit zugänglich gemacht worden.

Hingegen wurde die Bauernschaft Nr. 2/80 nun noch nachträglich beschlagnahmt wegen einer Anzeige, die Herr Klenz aus Hamburg veröffentlicht hatte. Er suchte junge Menschen für Südwest-Afrika, die den Farmern dort helfen sollten. Nach Meinung der Ermittlungsbehörden sollte diese Hilfe darin bestehen, daß die jungen Menschen für eine Kampftruppe angeworben werden sollten. Das aber ging aus der Anzeige nicht hervor.

Der Kreis der Verdächtigen ist also gewachsen. Er wird auch noch weiter wachsen. Der Staatsschutz muß seinen Überwachungsapparat vergrößern und erweitern. In anderen Ländern nennt man so etwas einen „Polizeistaat“.

TCK

Die Angst!

Das Wut und Zorn ein schlechter Ratgeber ist, ist bekannt. Aber die Angst ist noch ein viel schlechterer Ratgeber. Angst ist meistens das Ergebnis von Terror. Der Terror hat den Sinn und Zweck, die Menschen zu verängstigen. Die Terroristen haben ihr Ziel erreicht, wenn ihnen das gelungen ist.

Die letzte Hausdurchsuchungsaktion vom 24. März hat viele, besonders ältere Menschen verängstigt. Ich habe 24 Zuschriften von Lesern bekommen, die mich baten, ihre Anschrift aus unserer Kartei zu streichen. Einige beschrieben die Hausdurchsuchung als eine sehr brutale Aktion. Vielen war es unbegreiflich, daß Bücher mit politischem Inhalt beschlagnahmt werden sollten. Fast immer handelte es sich um Einzelexemplare. Oft genügte es schon, wenn ein Heft der Kritik-Schriftenreihe oder eine Ausgabe unserer Zeitschrift Die Bauernschaft gefunden wurde, um der Kripo verdächtig zu erscheinen.

Dennoch war die Aktion für uns ein großer Werbeerfolg. Es sind nach der Aktion hunderte von Zuschriften eingegangen, die nun gerade unsere Schriften anforderten. Auch die in Deutschland verbotenen Schriften werden, wie mir berichtet wurde, nun wieder verstärkt angefordert. Wenn wir einige ängstliche Leser verlieren, ist das zu verkraften. Mutige Menschen haben sich gemeldet und das ist für uns ein Fortschritt.

TCK

Anmerkung: Dieser Artikel wurde vor seiner Veröffentlichung dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zur Kenntnis gegeben.

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Die politische Justiz überschlägt sich:

Der Rechtsstaat am Ende?

Schon im Oktober 1980 stellte der Deutsche Rechtsschutzkreis e. V. in einer Presseerklärung fest:

Grenze zur Zensur erreicht. Die spektakulären Ereignisse um angeblich „rechtsradikale“ oder „neonazistische“ Schriften und Aktionen sowie „linksradikale“ Gewalttäter dienen den Regierungen und der Justiz zunehmend als Aufhänger und Rechfertigung der Öffentlichkeit gegenüber, jede ernsthafte politische Kritik zu kriminalisieren und jede volksbewußte und lebensschützerische Arbeit mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung zu behindern.

Es droht eine Gesinnungsverfolgung, die mit wachsender Ratlosigkeit und Ausweglosigkeit der in allen Bereichen verfehlten und gescheiterten Politik immer groteskere Formen annimmt. Unter dem Eindruck rechtswidriger (– möglicherweise auch provokatorischer –) Straftaten von Einzeltätern wird jeder politische und rechtmäßige Widerstand gegen volks- und lebensfeindliche Entwicklungen verunglimft. Mündige und tätig werdende Bürger werden in Angst und Schrecken versetzt, sich strafbar zu machen und mit Straftätern in einen Topf geworfen zu werden. Die Angst geht um in Westdeutschland – das Ende einer rechtsstaatlichen Demokratie. Die Versuche, mit Strafanzeigen z. B. gegen die von einer breiten Mehrheit unterstützten oder zumindest begrüßten Bürgerinitiativen „Einwanderungsstopp“ oder „Ausländerstopp“ vorzugehen, ist ein bedenkliches Warnzeichen dafür, daß eine „politische Justiz“ droht, die den Herrschenden zur Verfolgung Andersdenkender dient.

Die Indizierungen und Beschlagnahmen von Büchern, die Unterdrückung des Werkes „Geschichte der Deutschen“ von Prof. Diwald und unzählige andere Fälle machen die Gefahr deutlich, die dem Rechtsstaat droht. Wir rufen dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.

(DRsK-Presseerkärung. 2.10.1980)

„Nürnberger Verhältnisse“ überall?

Massendurchsuchungen in der BRD — Nur Stuttgarter Richter weigerten sich

Mit einer in der Geschichte des demokratischen Rechtsstaates bisher beispiellosen Aktion von Massendurchsuchungen von mehreren hundert Wohnungen wurde die Rechtssicherheit und der Glauben an die Rechtsstaatlichkeit der BRD weiter unterhöhlt.

Am 24.3.1981 zwischen 8 und 9 Uhr morgens durchsuchten mehr als 1.000 Beamte die Wohnungen von 450 größtenteils unschuldigen und unbescholtenen Bürgern. Mit vervielfältigten Durchsuchungsbefehlen wurde in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz) eingegriffen. Durchsucht wurden die Haushalte von Personen die auf das Stuttgarter Postscheckkonto eines kanadischen Verlages Geld eingezahlt hatten – oder denen möglicherweise „liebe Freunde“ den Streich gespielt hatten, Zahlkarten mit ihrem Namen einzuzahlen.

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Stuttgarter Richter:

Stuttgarter Amtsrichter, die sich als einzige Richter im Bundesgebiet weigerten, diese rechtlich bedenkliche Aktion der politischen Verfolgung mitzumachen, stellten dazu fest:

Formales Recht verletzt

Die Stuttgarter Ermittlungsrichter werfen der Staatsanwaltschaft vor, eine Anzahl von Durchsuchungsanträgen gestellt zu haben, aber für alle Richter gemeinsam nur einen Aktenband angeliefert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hätte jedem Richter einen derartigen Band in die Hand geben müssen, erklärte der Pressesprecher des Amtsgerichtes auf erste Vorwürfe der „veröffentlichten Meinung“. Aufgrund ihrer richterlichen Autonomie hätten sie, besonders weil es sich um eng die Grundrechte berührende juristische Probleme handele, nicht daran gedacht, „unisono eine schnelle Entscheidung zu treffen“, erklärte Amtsrichter Hauxel.

Richter werden bedroht

Die Staatsanwaltschaft sie ferner von den Richtern aufgefordert worden, eine andere juristische Grundlage für die Durchsuchungsanträge zu schaffen, und zwar dergestalt, daß die Betroffenen in den Anträgen nicht von vorherein als „Beschuldigte“ bezeichnet würden, sondern als Dritte, bei denen möglicherweise Beweismittel gefunden werden könnten, die andere belasten würden. Deshalb habe man die Staatsanwaltschaft um weiteres Beweismaterial gebeten, diese hätte jedoch daraufhin nichts unternommen. Über dieses Verhalten sei man, so Richter Hauxel, „zumindest erstaunt“. —

Was aber ist das Ergebnis dieser rechtsstaatlich einwandfreien, vorbildlichen und rechtsbewußten Weigerung der Stuttgarter Richter? Sie werden in der Presse angegriffen, ein „internes Nachspiel“ und ein „richterlicher Fehlentscheid in der Bekämpfung des Rechtsradikalismus“ wird ihnen drohend angekündigt bzw. vorgeworden. (!)

Im Grundgesetz, Artikel 3 (1) hieß es:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Helfen Sie mit zu verhindern, daß dieses Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird, jedenfalls solange, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich eine Verfassung geben kann!
Aus „Recht und Justiz“, April 1981

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UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN, Postfach 400215, 4630 Bochum 4

Ein offener Brief zur Sache:

Ein Beispiel dafür, wie der Einzelne wirken kann. Tausende solcher und ähnlicher Briefe würden unseren Volksvertretern zeigen, wie das Volk denkt!

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Was wir nicht lesen dürfen

Damit die Leser unserer Schriften nun endlich einmal wissen, was verboten ist, veröffentlichen wir in dieser Ausgabe eine Liste von Büchern, die bei den Hausdurchsuchungen am 24. März 1981 beschlagnahmt wurden. Für einige Titel gibt es Beschlagnahme- oder Einziehungsbeschlüsse — aber nicht für alle. Grundsätzlich war alles verdächtig, was von dem Samisdat-Verlag aus Toronto oder dem Georg-Dietz-Verlag aus West Virginia kam.

Die Elbe-Jeetzel-Zeitung brachte dieses Bild mit der Unterschrift: Aus der Flut von NS-Propaganda-Material präsentierte die Staatsanwaltschaft gestern diese Auswahl.

Nur die Schriften und Aufkleber der untersten Reihe könnte man als NS-Propaganda bezeichnen, wobei Hitler, Mein Kampf, nicht zu den verbotenen Schriften gehört. Die Schriften in den obersten Reihen wurden nicht in Übersee gedruckt oder verlegt – sondern sie werden von dort nur vertrieben, weil sie hier beschlagnahmt wurden. Im Ausland oder über das Ausland kann man diese Schriften ohne weiteres beziehen. (Was uns keiner verbieten kann.)

Die Schriften von Adolf Hitler – oder auch von Martin Luther werden dann zur NS-Propaganda, wenn sie nachgedruckt und verteilt werden. Martin Luther hat bekanntlich etwas Böses über xxxxx und ihre Lügen geschrieben – aber er hat auch Böses über die Bauern geschrieben. Wir Bauern haben ihm das verziehen, xxxxx anscheinend nicht.

TCK

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Von dem Verlag des Ernst ZÜNDEL, geb. 24.04.1939 in Calmbach, wohnhaft in Toronto/Canada, Carlton Street 206, werden nach den beim BKA vorliegenden Unterlagen z.Z. folgende Druckschriften in die Bundesrepublik Deutschland zum Versand gebracht (Stand 10.03.1981):

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Von dem Verlag des Georg DIETZ, geb. 27.02.1928 in Kassel, wohnhaft in Reedy/West-Virginia, 25270 USA P.Bo. 2 und Liverpool/West-Virginia, 25257 USA P.Bo. 55a werden nach den beim BKA vorliegenden Unterlagen z.Z. folgende Druckschriften in die Bundesrepublik Deutschland zum Versand gebracht (Stand 10.03.1981):

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Für diese elektronische Auflage wurden die folgenden Korrekturen vorgenommen :

S. 4 : Nürberger — Nürnberger
S. 6 : Jugen — Jugend
S. 6 : Sollter — Sollte
S. 9 : Jimmi — Jimmy
S. 11 : jidddisch — jiddisch

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