Landsberg

Ein dokumentarischer Bericht von deutscher Seite

von Dr. Rudolf Aschenauer

München 1951
Arbeitsgemeinschaft für Recht und Wirtschaft
In Kommission bei der Stachus-Verlags-Ges. m. b. H., München
Münchener Allgemeine


INHALTSVERZEICHNIS

I. TEIL : NÜRNBERGER RECHTSGRUNDSÄTZE

Zur allgemeinen Begründung der Landsberg-Entscheidung durch den amerikanischen Oberkommissar McCloy und den Beratenden Ausschuß für die Begnadigung von Kriegsverbrechern

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  1. Einleitung 3
  2. Eine unparteiische richterliche Ueberprüfung der Urteile blieb ausgeschlossen 5
  3. Ein fiktives „Weltrecht“ als Rechtsgrundlage 8
  4. Die Behauptung, das angewandte Recht habe zur Zeit der Tat nicht gegolten 11
  5. Die Berufung auf höhere Befehle 18
  6. „Individuelle Gerechtigkeit für den einzelnen Angeklagten“ 24
  7. Zur Frage der Vollstreckung der Nürnberger Todesurteile (2. 6. 1948 und 7. 6. 1951) 26

II. TEIL : IRRTÜMER SIND UNTERLAUFEN

Stellungnahme zu den Entscheidungen des amerikanischen Oberkommissars McCloy in einzelnen Fällen

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  1. Zweifelhafte Zeugen in Nürnberg 32
  2. Zum Aerzte-Prozeß 33
    1. Der Fall Generaloberstabsarzt Prof. Dr. Handloser 36
    2. Zum Urteilsspruch Dr. Becker-Freyseng, Prof. Beiglböck und
      Generaloberstabsarzt Prof. Dr. Schröder (Luftwaffe)
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    3. Der Fall Generalarzt Prof. Dr. Rose 68
  3. Der Prozeß Milch 80
  4. Gedanken zum Juristen-Urteil 84
  5. Der Geisel-Prozeß (Südost-Generale) 99
  6. Zum OKW-Prozeß (Der Fall Reinecke) 110
  7. Anhang: Personalien 128

I. TEIL

1. Einleitung

Die von dem Information Services Division Office of the U.S. High Commissioner for Germany herausgegebene Broschüre „Landsberg, ein dokumentarischer Bericht“ enthält in der „Allgemeinen Erklärung des amerikanischen Hochkommissars über die Gnadengesuche für die in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrecher“ (S. 5 ff.) und in dem „Bericht des Beratenden Ausschusses für die Begnadigung von Kriegsverbrechern an den amerikanischen Hochkommissar für Deutschland“ (S. 22 ff.) die allgemeinen Erwägungen, nach denen sich die Empfehlungen des Beratenden Ausschusses (B. A.) und die Entscheidung des Hochkommissars in den Fällen der Verurteilten, gerichtet haben. Die Handlungen, die diesen vorgeworfen wurden, werden in diesen Dokumenten auf „ein ganzes Programm überlegter und geplanter Verbrechen von geschichtlichem Ausmaß und internationalem Rahmen“ (McCloy, S. 6), auf einen „großangelegten Plan“ (B. A. S. 23) zurückgeführt.

„Der Gedanke, der die Grundlage des Planes und der Angriffshandlungen bildete, war, daß die Deutschen ein Herrenvolk seien, dazu bestimmt, die minderwertigen östlichen Rassen niederzukämpfen, zu unterjochen und zu versklaven, daß aber sogar das Herrenvolk von einem Diktator beherrscht sein müsse, der unumstrittene Gewalt über Leben und Tod ausübt.“ (B. A. S. 23)

Ich muß es mir versagen, in dieser auf die Rechtsprobleme der Landsberg-Entscheidung beschränkten Würdigung näher auch auf diesen Versuch einer abschließenden geschichtlichen Wertung der deutschen Kriegsmaßnahmen einzugehen. Es wird die Aufgabe späterer historischer Forschung sein, die Wurzeln und wahren Motive der deutschen Kriegshandlungen bloßzulegen. Ob sich dabei dann ein Ereignis von dem weltpolitischen Ausmaß einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Bolschewismus nach Ursache und Wirkung in einen verbrecherischen Gesamtplan eines Diktators fassen läßt, muß der Zukunft überlassen bleiben.

Ich muß auch die Frage offen lassen, inwieweit überhaupt eine moralische Betrachtung von Angelegenheiten der Welt-

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politik zu gültigen historischen Ergebnissen führen kann. Mit dieser Frage müssen sich ebenfalls die Historiker auseinandersetzen. Sie werden auch darüber zu befinden haben, in welchem Maße die Nürnberger Rechtsprechung von dem amerikanischen Anspruch der Ausschließlichkeit der Demokratie bestimmt worden ist, wonach die Völker in gute und böse zerfallen, je nachdem ob sie diesen Ausschließlichkeitsanspruch anerkennen oder nicht und wobei es von vornherein keine Anerkennung fremden Rechts, fremder Lebensanschauungen und Lebensformen gibt.

Auf die in Nürnberg gefällten Urteile und auf die Erwägungen, die bei ihrer nochmaligen Ueberprüfung angestellt worden sind, haben jedenfalls – das sei hier noch kurz erwähnt – Vorstellungen sehr stark eingewirkt, die sich nur aus der gegenüber deutschen und europäischen Traditionen völlig andersartigen Einstellung der amerikanischen Richter zur Geschichte, zum Staat, zur Gesellschaft, zum Individuum erklären lassen. Die Maßstäbe, die bei der strafrechtlichen Beurteilung des subjektiven Verhaltens der einzelnen Angeklagten angelegt worden sind, wurden sehr wesentlich von dieser Diskrepanz beeinflußt.

Ob unter diesen Voraussetzungen die gefällten Urteile und Gnadenentschließungen als „gerecht“ empfunden werden, hängt daher davon ab, welcher der beiden angedeuteten Grundanschauungen man sich zuwendet. Wer beispielsweise dem Staat jedes Eigenrecht und jede Eigenständigkeit bestreitet und an seine Stelle die menschliche Gesellschaft zum obersten Wertmesser im Zusammenleben der Menschen macht, wird das Verhalten einzelner in einem Konflikt zwischen der Gehorsamspflicht gegenüber ihrem Staat und überstaatlichen Menschheitsinteressen anders beurteilen als derjenige, der den umgekehrten Standpunkt vertritt.

Diese Schwierigkeit steht jeder Argumentation entgegen, die die Gegenseite zu überzeugen versuchen will. Bei einzelnen Punkten dieser Darlegungen wird das noch deutlicher werden. Einleitend sei darauf nur kurz verwiesen, weil der Leser stets vor Augen haben muß, daß im Rahmen dieser Würdigung lediglich ein Standpunkt, nämlich ein deutscher, vertreten werden kann, ein Standpunkt also, dem in Nürnberg durch den Ausschließlichkeitsanspruch eines „Weltrechts“ von vornherein der Boden entzogen war.

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2. Eine unparteiische richterliche Ueberprüfung der Urteile blieb ausgeschlossen

„Es ist besonders angebracht, die Fälle von Angeklagten, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, einer Ueberprüfung durch die Exekutive zu unterziehen, weil eine gerichtliche Berufungsinstanz nicht vorgesehen ist.“ (B. A. S. 22)

(Sperrdruck vom Verfasser)

Diese Feststellung ist eindeutig. Sie deckt sich mit der tatsächlichen Rechtslage, die durch Art. 15 der Verordnung Nr. 7 der US-Militärregierung: „Das Urteil des Gerichts über Schuld oder Unschuld der Angeklagten ... ist endgültig und nicht anfechtbar“ geschaffen worden ist. Trotzdem enthalten die Begründungen McCloys und des B. A. eine Reihe von Wendungen, aus denen der uneingeweihte Leser schließen muß, den Angeklagten seien alle nur möglichen Rechtsmittel gewährt worden, sogar amerikanische Gerichte hätten sich mit der Nachprüfung ihrer Urteile befaßt und sorgfältig seien in mehreren Instanzen alle für oder gegen ihre Schuld sprechenden Umstände erwogen worden.

„In einigen dieser Fälle“, so stellt z. B. McCloy fest, „wurden die Revisionsverfahren bis vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebracht. Das letzte dieser Revisionsverfahren ist erst im November 1950 beendet worden. Selbstverständlich habe ich keine Hinrichtungen zugelassen, solange noch eine Möglichkeit der Revision bestand ... alle diese Nachprüfungen – zunächst durch den Militärgouverneur, dann durch die Ausschüsse des Kongresses und die Gerichte in den Vereinigten Staaten sind erfolgt, um jedem Angeklagten einen gerechten Prozeß, jede Berufungsmöglichkeit.. zu sichern.“

Und der B. A. führt aus (S. 27):

„ ... weil solche Revisionen ihrer Natur nach viel Zeit in Anspruch nehmen, wenn die Anträge der Angeklagten so gründlich wie möglich behandelt werden sollen. In jeder Kulturgemeinschaft erfordert es Zeit, wenn man die dem einzelnen zu seinem Schutz gewährten Rechtsmittel erschöpfen will.“

(Sperrdruck in diesen Zitaten vom Verfasser)

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Der Anschein, daß sich sogar amerikanische Gerichte mit einer Ueberprüfung der einzelnen Urteile aufgrund ordentlicher Rechtsmittel der Verurteilten befaßt hätten, war schon vor der Landsberg-Entscheidung laufend durch offizielle amerikanische Stellen erweckt worden. In einer Meldung der „Neuen Zeitung“ vom 18. November 1950 hieß es beispielsweise:

„Die Urteile sind, wie von alliierter Seite betont wird, ausnahmslos auf Einspruch der Verurteilten hin von verschiedenen Gerichten, zum Teil sogar vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten geprüft worden. Diese Gerichte hätten auch verschiedene Urteile in Freiheitsstrafen abgeändert.“

(Sperrdruck vom Verfasser)

In Wirklichkeit hat nach der Urteilsfällung zu keinem Zeitpunkt eine gerichtliche Ueberprüfung der Urteile stattgefunden. Amerikanischen Gerichten hat lediglich die Frage zur Entscheidung vorgelegen, ob die Verurteilten berechtigt seien, das von der amerikanischen Verfassung verbürgte Habeas Corpus-Privileg, d. h. das jedem amerikanischen Staatsbürger verfassungsmäßig zustehende Recht für sich in Anspruch zu nehmen, das auf eine gerichtliche Ueberprüfung der Rechtsgültigkeit einer Freiheitsentziehung gerichtet ist.

Dieses Privileg ist jedoch den als Kriegsverbrechern verurteilten Deutschen in allen Instanzen verweigert worden. Ohne die geringste sachliche Ueberprüfung der jeweiligen Urteilsgründe haben die amerikanischen Gerichte aus rein formellen Gründen entschieden, sie seien für derartige Anträge der betreffenden Deutschen nicht zuständig. In den Nürnberger Fällen wurde die Unzuständigkeit damit begründet, daß sie vor „internationalen“ Gerichten verhandelt worden seien, deren Urteile nicht unter die Jurisdiktion amerikanischer Gerichte fielen. In den Dachauer Fällen wurde gesagt, es handle sich bei den Verurteilten um „feindliche Ausländer“, die keinen Zugang zur amerikanischen Gerichtsbarkeit hätten.

Mit dieser Begründung haben die amerikanischen Gerichte neuerdings auch die Habeas-Corpus-Anträge der 7 Landsberger Gefangenen abgewiesen, deren Todesurteile von McCloy bzw. General Handy bestätigt worden waren.

Ein hoher amerikanischer Beamter hatte in diesem Zusammenhang erklärt, man könne aus der Eröffnung dieses

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Rechtsmittelweges ersehen, daß das amerikanische Gesetz einem Delinquenten „praktisch bis zum letzten Atemzug“ zur Seite stehe und ihm „alle staatsbürgerlichen Rechte offen lasse“ („Nürnberger Nachrichten“ vom Februar 1951). Auch hier zeigte es sich aber wieder, daß den Verurteilten wohl formell zugestanden wurde, diese staatsbürgerlichen Rechte in Anspruch zu nehmen, daß diese Rechte selbst ihnen jedoch ohne sachliche Prüfung abgesprochen wurden.

Bis zuletzt ist also der Zustand aufrecht erhalten worden, daß entgegen allem Schein die einzelnen Urteile sachlich und rechtlich überhaupt nie überprüft worden sind und damit den Verurteilten jeglicher Rechtsschutz gegenüber dem erkennenden Gericht verweigert worden ist. An dieser Tatsache vermag die Ueberprüfung der einzelnen Fälle durch die Exekutive, d. h. durch den B. A. nichts zu ändern, denn auch er hat den Schuldspruch des erkennenden Gerichts als endgültige Entscheidung zugrunde legen müssen und an den vom Gericht festgestellten und für bewiesen erachteten Tatbeständen nicht rütteln dürfen. Nach wie vor wissen die Verurteilten mithin auch nicht, wie ihre persönlichen Entlastungsbeweise gewertet worden sind. Das erkennende Gericht ist darüber hinweggegangen, und die überprüfende Exekutive hat dazu ebenfalls nicht offen Stellung genommen, sondern sich lediglich hinter verschlossenen Türen damit auseinandergesetzt.

„Das Ergebnis aller Ueberprüfungen, die über alles hinausgingen, was Verurteilten je zugebilligt worden ist, war in allen Fällen das gleiche: die Schuld ... hat sich ... als endgültig erwiesen ...“

Nichts kennzeichnet deutlicher als diese Stellungnahme der „Neuen Zeitung“ vom 1. Februar 1951 zur Landsberg-Entscheidung die Rabulistik, mit der nach außen hin der Eindruck einer eingehenden, mit allen Rechtsgarantien ausgestatteten sachlichen Urteilsprüfung erzeugt wird, während sogar der B. A. zugestehen muß, daß die ihm übertragene Ueberprüfung lediglich ein Ersatz für das Fehlen einer sonst in jedem zivilisierten Rechtswesen vorgesehenen gerichtlichen Berufungsinstanz war.

Von welcher Bedeutung und welchem Ausmaß die hierin liegende Rechtsverweigerung ist, wird sich in den folgenden Abschnitten erweisen.

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3. Ein fiktives „Weltrecht“ als Rechtsgrundlage

„Einhaltung der Gesetze der Menschlichkeit, die kein Volk oder Staat mißachten darf und die Gewißheit, daß derjenige, der sie verletzt, von der Gesellschaft zur Verantwortung gezogen und bestraft werden wird.“ (B.A., S. 22)

(Sperrdruck vom Verfasser)

Mit diesen Worten umschreibt der B. A. eine von „drei gleicherweise wichtigen Erkenntnissen“, die er in seinem Bericht hervorheben will. Er liefert damit den Schlüssel zum tieferen Verständnis der rechtlichen Vorstellungen, von denen bei der Verurteilung der als Kriegsverbrecher verurteilten Deutschen ausgegangen worden ist.

Es ist schon in den Urteilen einzelner Nürnberger Militärgerichtshöfe ausgesprochen worden, daß sich die Angeklagten vor ihnen als „Gerichtshöfen der Menschheit“ zu verantworten hätten (z. B. Urteil des Militärgerichtshofes Nr. II im Falle IX gegen Ohlendorf u. A., S. 6991 des amtlichen Sitzungsprotokolles, deutsch).

„Die Menschheit“, so heißt es an einer anderen Stelle (a.a.O., S. 6986), „ist die Staatsgewalt, gegen die vergangen worden ist, und ein Gerichtshof ist zusammengetreten, um zu entscheiden, wieso.“

Zweifellos fühlten sich somit diese Nürnberger Richter als Repräsentanten einer sühnenden „Weltgerichtsbarkeit“, der es obliege, Einzelmenschen unter Beiseiteschiebung des Strafanspruches ihres eigenen Staates vor einem „internationalen Gericht“ zur Verantwortung zu ziehen.

Das Ziel einer solchen Gerichtsbarkeit Nürnberger Prägung war also viel höher gesteckt, als nur einzelne Angehörige eines besiegten Landes vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Es sollte gleichzeitig auch revolutionierend in die bisherige völkerrechtliche Vorstellungswelt eingegriffen und erstmalig eine neue Konzeption von den verpflichtenden Wirkungen des Völkerrechts verwirklicht werden, die bis dahin zwar von einzelnen Völkerrechtlern theoretisch gedacht, von ihrer praktischen Realisierung aber noch sehr weit entfernt war.

Das diesem Abschnitt vorangestellte Zitat aus der Begründung des B. A. drückt dieses entscheidende Faktum aus, indem es von der „Gewißheit“ spricht, „daß derjenige, der sie (die

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Gesetze der Menschlichkeit) verletzt, von der Gesellschaft zur Verantwortung gezogen und bestraft werden wird“.

Wer diese „Gesellschaft“ verkörpert und was unter dem mißverständlichen Ausdruck „Gesetze der Menschlichkeit“ zu verstehen ist, bleibt dabei weithin unklar. Natürlich ist es gedanklich möglich, sich vorzustellen, daß über die Souveränität der einzelnen Staaten hinweg eine „Weltregierung“, mit höchster Autorität gegenüber allen in ihren Herrschaftsbereich fallenden Einzelmenschen ausgestattet, tatsächlich „Gesetze der Menschlichkeit“ erläßt, sie für allgemeinverbindlich erklärt und sich auch ihren Vollzug vorbehält. Die Frage ist nur, ob eine solche gedankliche Konstruktion bereits die verbindliche Kraft eines praktisch zu verwirklichenden Rechtssystems erlangen kann, wenn bis heute die politische Wirklichkeit nach wie vor ganz andere Züge zeigt.

An der politischen Wirklichkeit gemessen ist es keineswegs so, daß die einzelnen Staaten etwa jetzt schon in einem solchen Rahmen auf ihre Souveränität verzichtet hätten und daß sie es zuließen, daß ihre Staatsbürger vor einen internationalen Gerichtshof gestellt würden. Ein solcher internationaler Gerichtshof mit der Befugnis, einzelne Bürger eines Staates wegen Verstößen gegen die „Gesetze der Menschlichkeit“ zu bestrafen, besteht im übrigen auch gar nicht. Es wird zwar laufend darüber diskutiert, und mit der „Erklärung der Menschenrechte“ und der „Völkermord-Konvention“ sind gewisse Ansatzpunkte für eine solche internationale Strafgerichtsbarkeit geschaffen worden. Man braucht aber nur einmal die Kontroverse zu verfolgen, die sich in den USA und anderen Ländern an dieses Problem knüpft, um zu erkennen, daß der Plan, der „Gesellschaft“ ein gerichtliches Forum zu schaffen, vor das sie jeden Bürger eines Staates ziehen könnte, noch keineswegs als verwirklichungsreif, ja, daß er unter den gegenwärtigen Verhältnissen überhaupt nur mit größten Vorbehalten betrachtet wird.

Bezeichnend dafür ist eine Stellungnahme eines „Special Committee on Peace and Law Through United Nations“ (Besonderer Ausschuß für Frieden und Recht durch die Vereinten Nationen) der bedeutenden amerikanischen Juristenorganisation „American Bar Association“, die ihren Sprecher am 24. Januar 1950 bei der Beratung der Völkermord-Konvention durch einen Senats-Unterausschuß u. a. folgendes vortragen ließ („Hearings before a subcommittee of the Committee of Foreign Relations United States Senate, 81. Congress, 2nd Session on Executive O, The International Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide“, S. 162):

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„Das Ziel, in der Welt die Menschenrechte zu sichern, ist lobenswert. Von diesem Ziel bewegt, suchen es manche unmittelbar durch das Recht zu erreichen. Man muß sich jedoch vor Augen halten, daß das Recht eine politische Grundlage, die Regierung, voraussetzt. Und die Regierung setzt ein Mindestmaß von sittlichem Bewußtsein, einschließlich der Anerkennung des göttlichen Ursprungs der grundlegenden Menschenrechte voraus. Ohne Regierung ermangelt das Recht des verbindlichen Charakters und ist lediglich konventionell, und ohne gesunde sittliche Grundsätze ist die Regierung nur ein Werkzeug der Gewalt. Anstelle einer Weltregierung haben wir heute eine Vereinigung unabhängiger souveräner Staaten, die übereingekommen sind, sich in der Zukunft zu verständigen. Und in vielen Bereichen der Welt sind die moralischen Grundlagen, die in unserer Unabhängigkeitserklärung ausgedrückt sind, nicht vorhanden. Wollte man versuchen, die Menschenrechte durch ein vorgebliches Rechtssystem, wie z. B. einen internationalen Gerichtshof der Menschenrechte, ohne diese politischen und moralischen Grundvoraussetzungen zu sichern, so würde dies eine illusorische Anstrengung bedeuten, die für die Welt eher einem Rück- als einem Fortschritt gleichkommen würde, weil damit Hoffnungen erweckt würden, die sich nie erfüllen ließen und die daher Verzweiflung und Aufruhr zur Folge haben müßten.“

(Sperrdruck vom Verfasser)

Mit diesen Feststellungen dürfte klar genug zum Ausdruck gekommen sein, daß die „Gewißheit“, auf die sich der B. A. in der Begründung zu seinen Empfehlungen an McCloy berufen hat, in Wirklichkeit eine ausgesprochene Ungewißheit ist, die nur in Nürnberg den Schein der Gewißheit annahm, weil sich dem Sieger dort ein für solche „weltrechtlichen“ Versuche allein geeignetes Experimentierfeld bot, nämlich ein durch eine militärische Niederlage seiner staatlichen Souveränität beraubtes Volk.

Hier wird zum ersten Male deutlich, wie schwach schon in ihrem Ausgangspunkt die Nürnberger Rechtssprechung begründet war und welche Fülle rechtlicher Zweifelsfragen allein dadurch aufgeworfen werden, daß dieses Nürnberger „Recht“

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für den besonderen Zweck der sogenannten Kriegsverbrecherprozesse mit einem Federstrich die festen Fundamente jeder Rechtsordnung beseitigte und sie durch die nebelhafte Fiktion eines „Weltrechts“ ersetzte. Es läßt sich hier an einem Beispiel ermessen, wie groß die Beeinträchtigung des Rechtsschutzes der Verurteilten war, daß ihnen keine unparteiische gerichtliche Berufungsinstanz eröffnet worden ist, die allein zu klären in der Lage gewesen wäre, ob das in Nürnberg angewandte Recht den Anspruch auf allgemeine Verbindlichkeit erheben konnte, ob – anders ausgedrückt – dieses Kriterium der allgemeinen Verbindlichkeit gegeben war, um so tatsächlich von einer echten Rechtsausübung sprechen zu können.

4. Die Behauptung, das angewandte Recht habe zur Zeit der Tat nicht gegolten

„Während der Prozesse wurde ein sorgfältig angelegter juristischer Angriff gegen die Kompetenz des Militärgerichts geführt mit der Begründung, daß die angewandten Rechtsnormen erst nach der Tat geschaffen worden seien und daß die Angeklagten, die nach deutschem Gesetz handelten, nicht gewußt hätten, daß man sie aufgrund solcher Rechtsnormen zur Verantwortung ziehen werde. Es liegt nicht in unserer Befugnis, diese Materie zu überprüfen; da wir es jedoch unternommen haben, einige allgemeine Feststellungen über die Prozesse zu machen, ist es angebracht, zu bemerken, daß von einer Schaffung von Rechtsnormen nach der Tat bei diesen Prozessen keine Rede sein kann.“ (B. A., S. 26)

(Sperrdruck vom Verfasser)

Ueber das die Rechtsordnungen aller zivilisierten Staaten beherrschende Verbot, jemanden wegen einer Handlung oder Unterlassung zu bestrafen, die zur Zeit ihrer Begehung nach nationalem oder internationalem Recht keinen strafbaren Tatbestand bildete, besteht kein Streit. Diesen Grundsatz haben auch die Nürnberger Gerichte in Uebereinstimmung mit dem in der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegten Verbot sog. ex post facto-Gesetze formell anerkannt. Gestritten wird nur darüber, ob das Recht, nach dem die Angeklagten schuldig gesprochen worden sind, zur Zeit, als sie die ihnen vorgeworfenen Handlungen begingen, bereits in Kraft war, oder ob ihm nicht vielmehr erst nach dem Kriege,

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d. h. lange nach der Begehung dieser Handlungen, verbindliche Kraft beigelegt worden ist.

Der deutsche Standpunkt, das Verhalten der meisten Angeklagten sei mit rückwirkender Kraft für strafbar erklärt worden, läßt sich schwer verständlich machen, wenn nicht vorher kurz einige grundsätzliche Fragen klargestellt sind.

Es ist insoweit wichtig, die Bedeutung der Tatsache hervorzuheben, daß in den Prozessen einer positivistischen Auffassung vom Recht eine naturrechtliche entgegengestellt worden ist. Entgegen der bis dahin herrschenden Auffassung, das Völkerrecht setze, um rechtsverbindlich zu sein, seine Kundgebung in allgemein anerkannten Gewohnheiten oder in internationalen Verträgen voraus, wurden in Nürnberg auch ungeschriebene, über die völkerrechtlichen Gewohnheiten und vertraglichen Regelungen hinausgehende allgemeine (naturrechtliche) Rechtsgrundsätze als bindendes Recht angewandt. Insbesondere dadurch wurde bewirkt, daß die Handlungen der Angeklagten nach rechtlichen Maßstäben gemessen wurden, die zur Zeit ihrer Begehung keine Rechtsverbindlichkeit mit Wirkung für und gegen alle besaßen und deren rechtsverbindlicher Charakter auch jetzt noch zweifelhaft ist, wenn man vergleichend die Rechtssysteme der einzelnen Staaten und ihr Verhältnis zum Völkerrecht in Betracht zieht.

Dieses Problem hängt wiederum eng mit dem im vorigen Abschnitt dargelegten Versuch zusammen, ein fiktives „Weltrecht“ zum Gradmesser der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Einzelpersonen zu machen.

Bis dahin galt im Völkerrecht der unumstrittene Grundsatz, daß dieses nur Staaten, nicht aber auch Einzelpersonen verpflichtete. Beging also ein Staat Unrecht im Sinne des Völkerrechts und handelte er dabei, wie das regelmäßig der Fall ist, durch von ihm dazu befohlene oder ermächtigte Einzelpersonen, so hafteten nach allgemeiner Auffassung für das begangene Unrecht nicht diese einzelnen, sondern kollektiv der Staat. Der verletzte Staat konnte im Wege des Krieges oder durch Vergeltungsmaßnahmen gegen den Staat vorgehen, dessen Akte eine Rechtsverletzung begründeten. Immer aber trafen die Sanktionen den fremden Staat, nicht den einzelnen, durch den dieser Staat handelte.

In der Theorie und Praxis des Völkerrechts war diese Auffassung absolut herrschend. Es bedeutet daher einen völligen Umbruch im völkerrechtlichen Denken, als in den sog. Kriegs-

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verbrecherprozessen als tragender Rechtsgrundsatz die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit von Einzelpersonen für völkerrechtswidrige Handlungen festgelegt wurde, die sie als Organ oder auf Befehl ihres Staates begangen hatten. Ohne deutlich zu machen, daß es sich hierbei um ein völliges Novum handelt, bekennt sich der B. A. zu diesem Bruch mit dem traditionellen Völkerrecht, indem er erklärt:

„Die Verfahren von Nürnberg stellen fest, daß Recht und Gesetz zu jeder Zeit über jedem Menschen stehen, auch über Staatsoberhäuptern und allen, die zu ihrer Gefolgschaft gehören – und daß der einzelne vor der Gesellschaft über seine Handlungen Rechenschaft ablegen muß.“ (B. A., S. 26)

(Sperrdruck vom Verfasser)

Dieser Schritt von der kollektiven Verantwortlichkeit des Staates zur individuellen Verantwortlichkeit des einzelnen im Völkerrecht hat das Verhalten der Angeklagten Beurteilungsmaßstäben unterworfen, die nicht galten, als die den Angeklagten vorgeworfenen Handlungen begangen wurden. Diesen Beurteilungsmaßstäben insbesondere ist somit rückwirkende Kraft beigelegt worden, und das ist in der Wirkung dasselbe gewesen, als ob Straftatbestände mit rückwirkender Kraft geschaffen worden wären.

In diesem Zusammenhang geht es daher nicht darum zu bestreiten, daß „Mord“ schon immer eine strafbare Handlung war. Es geht hier auch nicht in erster Linie darum, zu behaupten, bestimmte deutsche Kriegshandlungen, die die massenweise Tötung wehrloser Zivilpersonen, einschließlich Frauen und Kindern zur Folge hatten, erfüllten völkerrechtlich gesehen nicht den Tatbestand des Mordes, zumindest solange nicht, als aus entsprechenden Handlungen der Feinde Deutschlands, wie z. B. aus Gebietsbombardements auf Wohnviertel, aus Atombombenabwurf, Hungerblockade usw. der Schluß auf eine völkerrechtliche Uebung gezogen werden könne, die sich unter den Gesetzen des totalen Krieges herausgebildet habe. Es geht vielmehr um die entscheidende Frage, ob einzelne, die auf Befehl ihres Staates Handlungen begehen mußten, die den äußeren Tatbestand des Mordes erfüllten, als einzelne wegen Mordes strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können.

Niemand bestreitet, daß der B. A. recht hat, wenn er feststellt (S. 26): „Es gibt aber kein Gesetz, das den Mord an Juden oder Zigeunern rechtfertigt.“ Aber es galt zur Zeit, als einzelne Angeklagte in dahingehende Handlungen auf Befehl

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ihres Staates verwickelt wurden, der allgemein anerkannte völkerrechtliche Grundsatz, daß für eine solche auf Befehl des Staates begangene Handlung die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen Einzelpersonen, die diesen Befehl ausführen mußten, ausgeschlossen ist.

Ob das eine ideale und im Interesse einer friedlicheren Entwicklung der Menschheit zu begrüßende Lösung eines völkerrechtlichen Problems ist, steht hier nicht zur Debatte. Jedenfalls kann eine solche Auffassung nicht mit dem Hinweis, sie sei der wesentliche Ursprung für alle Uebel, die die Menschheit dauernd erleide, und daher durch den Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit zu ersetzen, für einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt als rechtlichen Maßstab verbindlich gemacht werden.

Es wird dabei auch noch ein anderer wichtiger Gesichtspunkt übersehen, den man zwar als rein positivistisch abzutun versuchen wird, nach dem sich aber auch weiterhin die Rechtspraxis der Staaten richtet. Der Befehl eines Staates mag seinem Inhalt nach rechtswidrig sein. Solange er aber von der dafür zuständigen staatlichen Instanz nicht aufgehoben wird, bleibt er für den einzelnen, der ihn auszuführen hat, rechtsverbindlich. Ein solcher Befehl gilt daher im Verhältnis zu diesem einzelnen als rechtsmäßig.

Es ist viel über die Verbindlichkeit sogenannter Führerbefehle diskutiert worden. Obwohl z. B. der Nürnberger Militärgerichtshof Nr. V im Fall XII gegen Wilhelm v. Leeb u. a. festgestellt hat (S. 66 des Urteils):

„Hitler war von 1938 an Oberbefehlshaber der Wehrmacht und höchste Zivil- und Militärinstanz im Dritten Reich; seine persönlichen Erlasse hatten Gesetzeskraft“

ist für den Einzelnen die Rechtsverbindlichkeit vieler dieser Erlasse mit der Begründung bestritten worden, ein offensichtlich rechtswidriger Befehl dürfe vom Einzelnen nicht befolgt werden.

Vergleicht man damit z. B. die von einem britischen Besatzungsgericht vertretene Auffassung hinsichtlich der Rechtsverbindlichkeit von Befehlen der Besatzungsmacht, so wird daran deutlich, daß auch weiterhin sich nicht einmal ein solches Gericht für befugt hält, in die sachliche Prüfung des Inhalts eines Befehls einzutreten. Vielmehr habe sich die Prüfung der Rechtsverbindlichkeit auch nach Ansicht des Gerichts nur darauf zu erstrecken, ob der Befehl von der dazu befugten Stelle erlassen und ob er dem Empfänger bekannt

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geworden ist. Wörtlich führt das Gericht, der Supreme Court (Court of Appeal) Herford, aus (vgl. „Neue Juristische Wochenschrift“ 1951, S. 128):

„Mit Rücksicht auf die Folgerungen und Wirkungen eines Militärregierungsbefehls und auf den Zweck und Sinn der Verordnung 174 sind wir der Ansicht, daß eine Prüfung der Rechtsverbindlichkeit eines solchen Befehls sich darauf beschränken muß, festzustellen: ob er in der Tat von der Militärregierung oder einem ihrer amtlich handelnden Vertreter erteilt wurde und ob er der Person oder Dienststelle, an die er gerichtet war, bekanntgegeben worden war oder als bekanntgegeben zu betrachten ist.

Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, dann ist der Befehl nach unserer Ansicht rechtsverbindlich.“

Der B. A. argumentiert demgegenüber (S. 26):

„Als diese Angeklagten sämtliche Grundsätze des Völker- und Naturrechts verletzten, befolgten sie kein deutsches Gesetz, es sei denn, daß sie gerade die Gesetzlosigkeit der nazistischen Weltanschauung, die deutsches Recht ebenso wie Völkerrecht mißachtete und aufhob, als Gesetz bezeichnen wollen. Im Grunde genommen besteht diese juristische Anfechtung lediglich in der Berufung auf „höheren Befehl“. So tritt erneut die Behauptung auf, diesmal in juristischem Gewand, daß Militärs und Beamte berechtigt gewesen seien, alles zu tun, was ein Führererlaß anordnete, auch wenn es den auf der ganzen Welt geltenden Rechtsvorstellungen und den Geboten der Menschlichkeit widersprach.“

Die realen rechtlichen Voraussetzungen, unter denen die Angeklagten gehandelt haben, werden damit vollkommen negiert, und vor allem durch die Behauptung, die Angeklagten hätten sich für „berechtigt“ gehalten, alles zu tun, was ein Führererlaß anordnete, wird der tatsächliche Sachverhalt auf den Kopf gestellt. Denn in Wirklichkeit haben sich diese Männer für verpflichtet gehalten, solche Erlasse zu befolgen, weil sie sie aus den geschilderten Gründen als rechtsverbindlich hinzunehmen gezwungen waren und weil wie in allen Armeen der Welt auch in der deutschen Armee der Grundsatz galt, daß es einem militärischen Befehlshaber oder einem untergeordneten Offizier oder Mann verwehrt ist, einen Befehl, der von der obersten politischen und militärischen Führung ihres Staates unter Berufung auf die Kriegsnotwendigkeiten erlassen ist, mit der Begründung nicht zu befolgen, sie könnten ihn persönlich nicht billigen.

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Diese Auffassung war im übrigen genau so wie in allen anderen Ländern auch vom Militärrecht Großbritanniens und der USA sanktioniert und bis mindestens 1944 in den maßgeblichen Kriegshandbüchern festgelegt. Erst im Hinblick auf die geplanten Kriegsverbrecherprozesse gegen Angehörige der Achsenmächte wurde unter dem maßgeblichen Einfluß von Völkerrechtlern wie Sheldon Glueck, Lauterpacht usw. eine neue „realistische Regelung“ dieses Problems getroffen und in die Kriegshandbücher eine Regel aufgenommen, wonach den Befehlsempfänger die Befolgung eines offensichtlich rechtswidrigen Befehls nicht von der strafrechtlichen Verantwortung für ein begangenes Verbrechen befreie.

Der britische Völkerrechtler H. A. Smith hat nach allem also Recht, wenn er in seinem Buch „The Crisis in the Law of Nations“ 1947, S. 47, zur Tatsache, daß in den sog. Kriegsverbrecherprozessen die Berufung auf höheren Befehl entgegen dem bei allen Völkern der Erde geltenden Recht keine strafbefreiende Wirkung hatte, schreibt:

„Hierin ist offensichtlich wiederum ein außergewöhnliches Beispiel für eine Gesetzgebung mit rückwirkender Kraft zu erblicken.“

Die Bestimmung, auf die Prof. Smith hier anspielt, nämlich § 443 des britischen Manual of Military Law (Handbuch des britischen Militärrechts) lautete in ihrer bis 1944 geltenden Fassung:

„Es ist jedoch von Wichtigkeit festzustellen, daß Mitglieder der Streitkräfte, die solche Verletzungen der anerkannten Regeln der Kriegführung begehen, die von ihrer Regierung oder ihrem Befehlshaber befohlen werden, keine Kriegsverbrecher sind und deswegen nicht vom Feind bestraft werden können.“

Damals, im April 1944, wurde aus den obenerwähnten Gründen dieser Bestimmung ein Zusatz hinzugefügt. Er besagte, daß der einzelne Befehlsempfänger trotz des Vorliegens eines höheren Befehls strafrechtlich verantwortlich bleibe, wenn er erkannt habe oder hätte erkennen müssen, daß der Befehl einen verbrecherischen Inhalt habe.

Am 19. Juli 1950 erklärte Lord Hankey im britischen Unterhaus :

„Wenn jemand zur Verkaufsstelle der britischen Regierungsberichte (His Majesty’s Stationary Office) geht, wie ich dies vor einigen Tagen tat, und nach der letzten Lesart des Kapitels XIV des British Manual of Military Law fragt, so wird ihm ein Neudruck ausgehändigt werden, der vom

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Jahre 1949 datiert. Ich habe zwei Exemplare hier. Wenn er sich dann dem § 443 zuwendet, wird er die alte Bestimmung von 1912 oder 1944, je nachdem wie man das bezeichnen will, finden, und zwar ohne jede Erwähnung eines Zusatzes. Und wenn er nach dem Zusatz fragt, so wird ihm bedeutet werden, daß dieser nicht mehr gedruckt werde.“

Gleichviel nun, zu welchem Standpunkt man sich hinsichtlich der hier behandelten Streitfrage bekennt, feststeht, daß sich an sie eine Reihe außerordentlich schwerwiegender rechtlicher Zweifel knüpfen. Hinzu kommt, daß das rechtliche Empfinden in besonderer Weise dadurch verletzt wird, daß eine gänzlich neue Rechtsauffassung nur mit der einseitigen Wirkung gegen die Angehörigen der besiegten Länder in praktisch anwendbares Recht umgesetzt worden ist.

Die mögliche Beeinträchtigung der Rechtsmoral durch eine solche ausschließlich auf die Besiegten beschränkte Rechtsanwendung war einsichtigen Völkerrechtlern von Anfang an klar. Hans Kelsen, der nach 1933 aus Deutschland emigrierte amerikanische Rechtslehrer, führt beispielsweise in seiner Abhandlung „Peace Through Law“ (1944), die sich mit der Lösung des Kriegsverbrecherproblems befaßt, aus (S. 114):

„Die Bestrafung von Kriegsverbrechern sollte eine Maßnahme der internationalen Gerechtigkeit, nicht der Befriedigung eines Rachedurstes sein. Mit der Idee der internationalen Gerechtigkeit ist es unvereinbar, daß nur die besiegten Staaten verpflichtet sein sollten, ihre Staatsangehörigen der Gerichtsbarkeit eines internationalen Gerichtshofes zur Bestrafung wegen Kriegsverbrechen zu übergeben. Die Siegerstaaten sollten auch bereit sein, die Gerichtsbarkeit über ihre eigenen Staatsangehörigen, die gegen die Gesetze der Kriegführung verstoßen haben, auf denselben unparteiischen Gerichtshof zu übertragen. Nur wenn sich die Sieger selbst dem gleichen Recht unterwerfen, das sie den besiegten Staaten aufzuerlegen wünschen, wird die Idee der internationalen Gerechtigkeit gewahrt bleiben.“

Es wäre auch aus allen diesen Gründen ein unbedingtes Gebot der Gerechtigkeit gewesen, den Verurteilten, die unter so vielen zweifelhaften rechtlichen Voraussetzungen schuldig gesprochen worden sind, die Möglichkeit zu eröffnen, durch eine unparteiische richterliche Instanz diese zahlreichen Zweifelsfragen objektiv klären lassen zu können. Der B. A. hat eine solche Klärung jedenfalls nicht unternommen und sich unter Berufung darauf, daß er dazu nicht befugt sei, auf einige allgemeine Feststellungen beschränkt, die am Kern der Sache vorbeigehen.

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5. Die Berufung auf höhere Befehle

„Und jetzt, 5 Jahre nach dem Ende Hitlers und nach dem Ende des Krieges, rufen alle diese Angeklagten im Chor: „Befehl von oben!“ Sie behaupten, daß es in der ganzen Nation von 60 Millionen Menschen nur einen Mann gab, oder eine sehr kleine Gruppe von Männern, die für alles das, was vor sich ging, verantwortlich gewesen wäre, daß sonst niemand für irgendetwas verantwortlich gewesen wäre, und daß, wenn ein Befehl vorlag, der wie ein Bächlein vom Gipfel herunterrieselte, ein jeder, der davon benetzt wurde, in den Genuß eines Immunitätsbades gekommen wäre. Diese Anschauungsweise mag ebenso tröstlich sein, wie sie blind ist gegenüber den Tatsachen. Aber wenn man sie ablehnt, und wenn es eine Welt geben soll, in der Gesetz und Gerechtigkeit herrschen, dann müssen Personen, wenigstens solche in höheren Stellungen, für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können. Vielleicht ergeben sich mildernde Umstände aus der Stellung eines Angeklagten und dem tatsächlichen Zwang, unter dem er gehandelt haben mag; die Berufung auf höheren Befehl als Grund für einen Freispruch muß jedoch verworfen werden, ebenso wie sie von den Gerichten während der Prozesse verworfen worden ist.“ (B. A., S. 25)

In diesem Punkte, dem bedeutendsten der ganzen Prozesse, verliert die Begründung des B. A. vollends ihre sachliche Ueberzeugungskraft. Daß auch der B. A. die beherrschende Bedeutung dieser Rechtsfrage als der schwächsten Stelle dieser Prozesse nicht verkennt, ergibt sich aus der im Vergleich zu den übrigen Punkten besonders eingehenden Stellungnahme.

Es fällt dabei auf, daß die Begründung sarkastische Bemerkungen über den Gehorsamsstandpunkt der Angeklagten an die Stelle überzeugender rechtlicher Argumente setzt. Und man kann es sich nicht versagen, dem B. A. seine eigenen Worte entgegen zu halten: „Diese Anschauungsweise mag ebenso tröstlich sein, wie sie blind ist gegenüber den Tatsachen.“

Blind gegenüber welchen Tatsachen?

Das „UN-Bulletin“ (August 1950), eine vom Generalsekretariat der Vereinten Nationen herausgegebene Zeitschrift, enthält einen aufschlußreichen Bericht über die Tätigkeit der UN-Völkerrechtskommission, die den Auftrag hatte, die in Nürnberg aufgestellten Rechtsgrundsätze zu kodifizieren, sie vor allem auch auf ihre Brauchbarkeit für ein zukünftiges

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Gesetzbuch des Völkerstrafrechts hin zu prüfen. Im Laufe der Verhandlungen dieser Kommission wurde natürlich auch die Frage des Handelns auf höheren Befehl und die sich daraus ergebenden strafrechtlichen Konsequenzen eingehend beraten.

Das „UN-Bulletin“ berichtet darüber folgendes:

Eine wesentliche Aenderung wurde bei der Aufzeichnung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes IV vorgenommen, der im Entwurf wie folgt lautet:

„Die Tatsache, daß jemand unter Befehl seiner Regierung oder eines Vorgesetzten handelte, befreit ihn nicht von der Verantwortlichkeit nach dem Völkerrecht. Sie kann jedoch als strafmildernd berücksichtigt werden, wenn es die Gerechtigkeit erfordert.“

Im wesentlichen ging hier der Streit um die Frage, ob jemand schuldig gesprochen werden kann, der aufgrund eines dienstlichen Befehls zu handeln gezwungen ist. Wäre es möglich zu sagen, fragte Professor Yepes, daß ein Amtsträger, der einen bindenden Befehl erhält, sich der Ausführung entziehen kann? Niemand könnte zur Verantwortung gezogen werden, dem keine andere Wahl blieb als zu gehorchen. Einem hohen Amtsträger, einem Mitglied von höheren regierenden Körperschaften, dürfte es freistehen, eine von der Regierung beschlossene Maßnahme zu vollziehen, aber das träfe nicht auf einen Offizier, Unteroffizier oder Staatsbeamten zu. Ein Mensch müsse sich sittlich frei entscheiden können, wenn er für eine Handlung verantwortlich gemacht werden solle.

Der Vorsitzende, Professor Scelle, erinnerte an den Fall Oradour, wo alte Männer, Frauen und Kinder in eine Kirche eingeschlossen worden seien, die man in Brand gesteckt habe. Dies sei ein entsetzliches Verbrechen, aber wären die Soldaten und Unteroffiziere schuldig? Juristen in Frankreich hätten verschiedene Ansichten darüber geäußert.

Der Grundsatz, daß ein höherer Befehl jemanden nicht von der Verantwortlichkeit befreie, sei rechtlich sicher vernünftig, sagte Professor Alfaro, insbesondere wo vorgesehen sei, daß dieser Verteidigungsgesichtspunkt als mildernd berücksichtigt werden könne. In einem totalitären Staat gingen alle Maßnahmen auf höhere Befehle zurück. Der Gipfelpunkt der Pyramide sei der Diktator. Solle das bedeuten, daß Hitler allein schuldig war? Ein einzelner könne sogar in einem totalitären Staat die Ausführung eines verbrecherischen Befehls verweigern. General Rommel, den

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Prof. Alfaro als Beispiel anführte, habe einen Befehl Hitlers ins Feuer geworfen, wonach feindliche Kommandos im Falle der Gefangennahme niederzumachen seien, selbst wenn sie Uniform trügen.

Prof. Brierly schlug dann vor, daß der Entwurf dahingehend abgeändert werde, daß ein höherer Befehl nicht von der Verantwortlichkeit befreie, vorausgesetzt eine mit dem Sittengesetz in Einklang stehende Wahl sei tatsächlich möglich gewesen. Dagegen wandte Prof. Spiropoulos entschieden ein, daß die Nürnberger Charta die Berufung auf höheren Befehl eindeutig ausgeschlossen habe. Dr. Faris el-Khoury erklärte, der Gerichtshof habe lediglich gegen eine kleine Anzahl von Tausenden verhandelt, die Grausamkeiten begangen hätten. Stillschweigend sei damit anerkannt worden, daß der wesentliche Umstand der sittlich freien Wahl als notwendig erachtet worden sei.

Die Kommission nahm dann den Aenderungsvorschlag Prof. Brierlys mit 9 gegen 3 Stimmen an.“

Die abgeänderte Fassung des Rechtsgrundsatzes IV lautet jetzt:

„Die Tatsache, daß jemand unter dem Befehl seiner Regierung oder eines Vorgesetzten handelte, befreit ihn nicht von der Verantwortlichkeit nach dem Völkerrecht, vorausgesetzt, daß ihm eine im Einklang mit dem Sittengesetz stehende Wahl tatsächlich möglich war. Sie kann jedoch als strafmildernd berücksichtigt werden, wenn es die Gerechtigkeit erfordert.“

Der vorstehend zitierte Bericht gibt über einige Tatsachen Aufschluß, die im Hinblick auf die Stellungnahme des B. A. zur Frage des Handelns auf höheren Befeld von großer Tragweite sind:

1. Völkerrechtler von internationalem Rang und als Beauftragte der Vereinten Nationen mit größerer internationaler Autorität ausgestattet als die amerikanischen Richter in Nürnberg vertraten noch im Jahre 1950 sehr verschiedenartige Standpunkte hinsichtlich dieser Frage.

2. Die Mehrheit von ihnen erkennt jedoch klar, daß es zu ungerechten Ergebnissen führt, jemanden, der aufgrund seiner militärischen oder dienstlichen Stellung von seinem Staat zum Gehorsam gezwungen wird, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

3. Die Einfügung der Klausel, daß die Bestrafung eines solchen Mannes die Möglichkeit der sittlich freien Entscheidung

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voraussetze, berücksichtigt den in den meisten Fällen vorhandenen Befehlzwang und Befehlsnotstand.

Ueber diese außerordentlich wichtigen Tatsachen hätte der B. A. nicht hinwegsehen dürfen. Bereits der Internationale Militärgerichtshof hatte in seinem Urteil gegen Göring u. a. ausgesprochen („Der Prozeß gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof“, Bd. I, Seite 250):

„Das wirklich entscheidende Moment, das sich in verschiedenen Abstufungen im Strafrecht der meisten Nationen findet, ist nicht das Bestehen eines solchen Befehls, sondern die Frage, ob eine dem Sittengesetz entsprechende Wahl tatsächlich möglich war.“

Hieraus ergab sich also in erster Linie der Maßstab, nach dem das Verhalten der Angeklagten zu beurteilen war, die sich darauf beriefen, sie hätten auf Befehl ihres Staates gehandelt und keine andere Wahl gehabt als zu gehorchen, es sei denn sie hätten sich der Gefahr ausgesetzt, Freiheit und Leben wegen Gehorsamsverweigerung zu verlieren.

Der B. A. versucht nun, eine solche ausweglose Lage der Angeklagten dadurch zu bagatellisieren, daß er ohne Anführung konkreter Beispiele auf Fälle hinweist, in denen es einzelnen Angeklagten möglich gewesen sei, die Ausführung rechtswidriger Befehle zu verweigern, ohne daß ihnen aus einem solchen Verhalten irgendwelche ernsthaften Nachteile erwachsen seien. Verallgemeinernd wird demzufolge allen Angeklagten unterstellt, sie hätten nur den Mut zu einer Gehorsamsverweigerung aufzubringen brauchen, dann wäre ihnen auch nichts geschehen.

Eine solche Verallgemeinerung von möglichen Annahmen, über die der B. A. nicht einmal nähere Auskunft gibt, steht aber in krassem Gegensatz zu den zur fraglichen Zeit wirklich herrschenden äußeren Umständen, in denen sich ein militärischer oder ziviler Befehlsempfänger befand. Der B. A. setzt sich mit seiner Betrachtungsweise im übrigen sogar in Widerspruch zu den Urteilsbegründungen der Nürnberger Gerichte selbst, die keinen Zweifel daran lassen, daß die Lage für einen Mann, der einen Befehl Hitlers durchzuführen hatte, tatsächlich vollkommen ausweglos war.

Sehr eindeutig nimmt zu dieser Frage zum Beispiel der Nürnberger Militärgerichtshof Nr. V im Urteil gegen v. Leeb u. A. Stellung (S. 72 ff. des Urteils). Nachdem er die einem Offizier zumutbaren Möglichkeiten, die Durchführung eines

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„Führerbefehls“ zu verhindern, angeführt hat, nämlich den Erlaß eines Gegenbefehls, Abschiedsgesuch und Sabotage, beurteilt er diese Möglichkeiten wie folgt:

„Zur Außerkraftsetzung des Befehls eines Vorgesetzten fehlt ihm das Recht und die Macht. Ein Gegenbefehl würde den Kommandeur der schwersten Bestrafung aussetzen, würde aber völlig vergeblich sein und in Deutschland zweifellos dazu geführt haben, daß Hitler mit ganz besonderer Aufmerksamkeit die genaueste Befolgung des Befehls beobachtet hätte.

Die zweite Möglichkeit, die ihm offenstand – seinen Abschied zu nehmen – war nicht viel besser. In Kriegszeiten haben die Armeeoffiziere im allgemeinen nicht das Recht, um ihren Abschied zu bitten. Dieser Grundsatz gilt auch in der Armee der Vereinigten Staaten, Ablehnung der Staatspolitik, wie sie in einem Befehl zum Ausdruck kommt, ist kaum eine Begründung für ein Abschiedsgesuch. Wenn im Hitlerdeutschland ein Offizier einen solchen Grund für ein Abschiedsgesuch angegeben hätte, so würde dies wahrscheinlich die ernstesten Folgen für ihn nach sich gezogen haben.

Eine andere Möglichkeit der Opposition war, den Befehl zu sabotieren. Dies konnte der Offizier nur mündlich und persönlich tun. Solch eine mündliche Aufforderung zur Mißachtung des Befehls konnte niemals einen solchen Umfang annehmen, daß dadurch die Durchführung des Befehls vereitelt werden konnte.

Die vierte ihm offenstehende Möglichkeit war, überhaupt nichts zu tun.“

Es wird also von einem Nürnberger Gerichtshof selbst ganz eindeutig und vollkommen im Einklang mit den tatsächlichen Gegebenheiten klargestellt, daß es für einen Befehlsempfänger praktisch keine Möglichkeit gab, die Durchführung eines „Führerbefehls“ zu verhindern. Darüber, was eine solche Gehorsamsverweigerung bedeutet hätte, sagt besonders klar der „Defaitistenbefehl“ vom 20. Juli 1944 aus, der lautet:

„Wer als Soldat, Beamter oder sonst als Angehöriger des Wehrmachtsgefolges im Kriegseinsatz desertiert, Sabotage verübt oder ihm gegebene Befehle nicht blind befolgt, wird mit dem Tode durch Erhängen bestraft. Bei Gefahr im Verzug oder, wenn die Manneszucht gefährdet ist, sind solche Elemente an Ort und Stelle notfalls durch Gleichgestellte oder Untergebene niederzumachen.“

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Eine andere Wahl als sich selbst aufzuopfern, blieb unter diesen Voraussetzungen einem Befehlsempfänger nicht. Auch die Nürnberger Rechtssprechung fordert aber von den Angeklagten eine solche Selbstaufopferung nicht. Der Militärgerichtshof Nr. II hat im Prozeß gegen den früheren Generalfeldmarschall Milch festgestellt:

„Es ist nie unsere Absicht gewesen, und es ist auch nie nahegelegt worden, daß er (Milch) irgendeinen Weg hätte wählen sollen, der mit dem Verlust seines Lebens hätte enden sollen.“

In allen Fällen, in denen diese Frage zur Entscheidung stand, ist von den Angeklagten durch umfangreiches Beweismaterial unter Beweis gestellt worden, daß sie sich tatsächlich in einer solchen Zwangslage befanden, in der sie sich sittlich nicht frei entscheiden konnten.

Wenn die einzelnen Gerichtshöfe und zuletzt auch der B. A. wiederum trotz allem selbst die Todesstrafe für gerechtfertigt angesehen haben, so läßt sich das nur damit erklären, daß sie von der im Kontrollratsgesetz Nr. 10 niedergelegten Regelung des Befehlsproblems ausgegangen sind, wonach die Berufung auf höheren Befehl von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht befreit und lediglich als Milderungsgrund berücksichtigt werden kann. Diese Regelung stand aber in offenkundigem Gegensatz zum Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes (s.o.), der die Möglichkeit einer dem Sittengesetz entsprechenden Wahl zum Kriterium der kriminellen Schuld gemacht hatte. Das Ergebnis, zu dem die UN-Völkerrechtskommission gelangt ist, zeigt, daß dieser Maßstab auch in Zukunft an die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Befehlsausführenden angelegt werden soll.

Ist es nach allem gerecht, so lautet die Frage für die von der Landsberg-Entscheidung erfaßten Fälle, den Betroffenen trotz dieser von zwei internationalen Autoritäten ersten Ranges, nämlich vom Internationalen Militärgerichtshof und von der UN-Völkerrechtskommission, vertretenen Rechtsauffassung diesen gegenüber dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 wesentlich gerechteren Beurteilungsmaßstab vorzuenthalten? Zumindest hätte sich doch auch in diesem Punkte eine unparteiische richterliche Instanz um eine objektive Klärung dieser für die Verurteilten schlechthin entscheidenden Rechtsfrage bemühen müssen.

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6. „Individuelle Gerechtigkeit für den einzelnen Angeklagten“

„Er darf nicht mit der Regierung, einer Partei oder ihrem Programm identifiziert werden. Seine Handlungen und die Umstände, unter denen er sie vornahm, müssen gewissenhaft untersucht werden, damit er nur für seine eigenen Vergehen zur Verantwortung gezogen wird und nicht die Vergehen anderer über sein Haupt kommen.“ (B. A., S. 22)

Inwieweit die Empfehlungen des B. A. und die Entscheidungen McCloys diesem Grundsatz gerecht geworden sind, wird sich in voller Deutlichkeit erst bei der Betrachtung der einzelnen Fälle zeigen. Im Rahmen dieser allgemeinen Darlegungen soll nur mit wenigen grundsätzlichen Bemerkungen auf einige Zweifelsfragen eingegangen werden, die auch in diesem Punkte die Argumentation des B. A. zu erschüttern geeignet sind.

Wenn der B. A. beispielsweise ausführt, die Handlungen des Angeklagten und „die Umstände, unter denen er sie vornahm, müssen gewissenhaft untersucht werden“ usw., so machen es schon die in den vorausgegangenen Abschnitten geschilderten besonderen rechtlichen Maßstäbe, nach denen sich eine solche Untersuchung zwangsläufig richten mußte, schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, die individuelle Schuldfrage gerecht beurteilen zu können. Es ist dargelegt worden, daß das Vorliegen von Regierungsbefehlen entgegen sonstiger rechtlicher Uebung die individuelle Verantwortung der Angeklagten nicht auszuschließen vermochte. Es ist ferner ausgeführt worden, daß nicht einmal das tatsächliche Unvermögen eines Angeklagten, sich in einem Gewissenskonflikt zwischen seiner Gehorsamspflicht und der Beachtung allgemeiner Grundsätze der Menschlichkeit sittlich frei entscheiden zu können, als Schuldausschließungsgrund anerkannt worden ist. Daß unter solchen Voraussetzungen die vom B. A. als notwendig erachtete gewissenhafte Untersuchung der Umstände, unter denen ein Angeklagter handelte, nicht zu Ergebnissen führen konnte, die mit den sonst üblichen Anforderungen, an die Merkmale einer persönlichen strafrechtlichen Schuld übereinstimmen, dürfte klar sein.

Ein Beispiel mag das verdeutlichen:

Zum Fall IX (Einsatzgruppenprozeß) führt McCloy (Seite 14) aus:

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„Wenn auch aus einer sorgfältigen Prüfung dieser Fälle und aus den Empfehlungen des Beratenden Ausschusses in gewissen Einzelfällen sich Gründe für einen Gnadenerweis ergeben, so kann doch kein wie immer geartetes Zerreden und keine Erklärung die Tatsache des bloßen Bestehens dieser Gruppe oder die ihnen zugrunde liegende Politik rechtfertigen. Die Verantwortung der Angeklagten ist so klar und unmittelbar, die Art der Verbrechen so furchtbar daß in manchen Fällen auch die größten Anstrengungen, Ansatzpunkte für einen Gnadenerweis zu entdecken, sich als umsonst erweisen.“

(Sperrdruck vom Verfasser)

Bereits vor dem Internationalen Militärgerichtshof wurde nun aber klargestellt, daß die Aufstellung und Politik der Einsatzgruppen auf Veranlassung des obersten Kriegsherrn Adolf Hitler durch oberste Führungsstellen zustande gekommen ist. Auch die entsprechenden Dokumente darüber lagen dem Gericht vor, und niemals ist von irgend jemandem auch nur behauptet worden, daß einer der Verurteilten mit der Planung dieser Dinge jemals etwas zu tun gehabt habe. Trotzdem wird hier das Bestehen und die Politik der Einsatzgruppen zur Begründung der unmittelbaren Verantwortung der Verurteilten angeführt.

Es steht fest, daß die verurteilten SS-Führer durch militärische Order – zum Teil erst lange nach Ausbruch des Krieges, d. h. nachdem die Einsatzgruppen schon monatelang operierten – zu den unabhängig von ihrem Willen geplanten und in den Aufgaben festgelegten Einsatzgruppen abkommandiert wurden. Genau so unbestritten wie diese militärische Kommandierung der Verurteilten zu der für sie dritten und fremden Einheit einer Einsatzgruppe ist im Prozeß die Tatsache, daß der „Führerbefehl“, der die Tötung bestimmter Bevölkerungsgruppen befahl, mit der Notwendigkeit militärischer Sicherheit begründet war.

In einschneidender Weise wird der Grundsatz der individuellen Gerechtigkeit des weiteren dadurch beeinträchtigt, daß der B. A. in seiner Begründung die Handlungen, für die die Angeklagten strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, als in einen umfassenden verbrecherischen Gesamtplan einbezogen erscheinen läßt, der in 6 einzelnen Abschnitten verwirklicht worden sei (B. A., S. 23). Es wird hier von einem Ueberprüfungsausschuß, d. h. also nachträglich, der ursprüng-

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lich von der Nürnberger Anklage geltend gemachte Punkt wieder aufgefrischt, die Angeklagten hätten sich auch einer Verschwörung zum Zwecke der Begehung von Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht; sie hätten an einem auf die Begehung dieser Verbrechen abzielenden gemeinsamen Plan mitgewirkt.

Offensichtlich ist dabei übersehen worden, daß in den auf den Prozeß vor dem Internationalen Militärgerichtshof folgenden 12 Nürnberger Prozessen die Gerichte übereinstimmend die Anklage wegen Verschwörung abgelehnt haben; nach einer vorausgegangenen Plenar-Entscheidung zuletzt noch einmal im Wilhelmstraßen-Prozeß mit der Feststellung, „das Gericht sei der Meinung, daß keine Beweise erbracht seien, um eine Verurteilung der Angeklagten aufgrund der Anklage des gemeinsamen Planes und der Verschwörung zu begründen“.

Trotz mehrfacher Versicherungen des B. A., er habe sich bemüht, zu vermeiden, „daß der einzelne nicht für die Sünden anderer verantwortlich gemacht werden darf“, bleibt im höchsten Grade zweifelhaft, ob nicht gerade kollektive Vorstellungen bei einer Beurteilung der einzelnen Fälle den Ausschlag gegeben und dazu beigetragen haben, daß eine individuelle strafrechtliche Schuld der Verurteilten gerade nicht zweifelsfrei festgestellt worden ist.

Nach allem muß auch in diesem Punkte wieder die gänzlich ungeklärte Rechtslage hervorgehoben werden, die im Vergleich zu den Urteilen der Gerichte durch den B. A. und seinen Versuch einer Neubelebung der Anklage wegen Verschwörung eher noch verworrener geworden ist. Das Fehlen einer unparteiischen richterlichen Instanz, deren Aufgabe es gewesen wäre, diesen Komplex von Zweifelsfragen zu entwirren, tritt somit auch hier wieder als schwerwiegende Beeinträchtigung des Rechtsschutzes der Angeklagten hervor.

7. Zur Frage der Vollstreckung der Nürnberger Todesurteile (2. 6. 1948 und 7. 6. 1951)

Nach jahrelangem Ringen wurde den Bemühungen um eine Revision der 7 Landsberger Todesurteile durch die am 7. Juni 1951 stattgefundenen Vollstreckungen ein Ende gesetzt.

In Anbetracht der kurzen Zeitspanne, die seit den Hinrichtungen verflossen ist, und der noch aufgewühlten Leidenschaften möchte ich davon absehen, zu den Fällen im einzelnen

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Stellung zu nehmen. Die Zeit, um darüber leidenschaftslos zu diskutieren, ist noch nicht gekommen. Daher möchte ich nur in diesem Zusammenhang auf meine Schrift „Vorläufige Stellungnahme zur Erklärung des Hohen Kommissars“ vom 5. 2. 1951 verweisen.

Diese Haltung ist auch im Sinne der Toten, deren Wunsch es ist, es möchte kein Haß über ihren Gräbern wachsen.

Ohlendorf erklärte in seinen letzten Worten vor der Hinrichtung :

„Ich möchte nur eines wünschen, daß die Saat des Hasses, der Lüge und des Unrechts, die hier gesät worden ist, nicht weiter bittere Früchte trägt. Möge aus dem heutigen Geschehen nichts erwachsen, was die Verständigung in unserem Volk und zwischen den Völkern verhindere. Es ist mein Wunsch, daß sich die gutwilligen Menschen aus unseren Völkern zusammenfinden, damit der breiten Flut der Zerstörung, die über uns alle hereingebrochen ist, Einhalt geboten werde.“

Doch in eigener Sache und um des Rechtes willen, das unteilbar ist, möchte ich zum Bemühen hoher amerikanischer Stellen darstellen, daß die nach der Urteilsfällung verstrichene lange Zeit von über drei Jahren ausschließlich von Nachprüfungen im Interesse der Verurteilten in Anspruch genommen worden sei, erklären:

Die vielen schwerwiegenden Zweifelsfragen, die die Schuldfrage zutiefst berühren, sind zu keinem Zeitpunkt jemals von irgendeiner nachprüfenden Instanz erörtert worden.

General Clay, die erste Stelle, die McCloy in dieser Hinsicht anführt, hat im Verfahren, das zur Bestätigung der Urteile und damit zu deren Rechtskraft führte, lediglich nach der damaligen Aktenlage, das heißt also unter Außerachtlassung der wirklich entscheidenden Rechts- und Verfahrensfragen entschieden.

Neues Verteidigungsvorbringen und neue Beurteilungsmaßstäbe, die sich auf Grund der veränderten politischen Verhältnisse sowie gewandelter Rechtsauffassungen usw. herausgebildet hatten, blieben vollkommen unberücksichtigt, wie schon die Umwandlung und teilweise sehr beträchtliche Strafherabsetzung bei 21 damals von Clay bestätigten Todesurteilen erkennen läßt.

Amerikanische Kongreßausschüsse haben sich ebenfalls nur auf eine routinemäßige Durchsicht der Prozeßakten beschränkt und schließlich ihr Desinteresse an diesen Fragen erklärt,

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indem sie ihre Unzuständigkeit feststellten, weil es sich hierbei wegen des angeblich internationalen Charakters der Nürnberger Gerichte um eine Angelegenheit handle, die der Zuständigkeit des amerikanischen Kongresses entzogen sei. Die amerikanischen Gerichte schließlich haben eine Nachprüfung der Verurteilungen aus den gleichen formellen Zuständigkeitsgründen von vorneherein abgelehnt, sich also niemals auch nur mit einer der in den Prozessen aufgetretenen zweifelhaften Rechts- oder Verfahrensfragen sachlich auseinandergesetzt.

Zu dem Verfahren vor dem Clemency Board bemerkt der Bericht des B.A. folgendes: „Obwohl der Beratende Ausschuß die Anweisung hatte, die Urteile nicht nach Rechtslage oder Tatbestand zu überprüfen, waren wir der Meinung, daß die Befugnis zur Ueberprüfung von Rechtsurteilen die Notwendigkeit einschließt, zwischen den festgestellten und bewiesenen Tatbeständen und den etwa daraus gezogenen Schlußfolgerungen zu unterscheiden. Wir waren der Ansicht, daß wir uns an die ersteren, nicht aber an die letzteren zu halten hätten.“

Man kann daher beim besten Willen nicht von echten Nachprüfungen im Interesse der Verurteilten sprechen, wenn sich diese Nachprüfungen entweder auf die Erörterung rein formeller Zuständigkeitsfragen beschränken oder keine Möglichkeit sehen, Feststellungen von Urteilen zu überprüfen, die seitens der Verteidiger bestritten werden.

Die Verlegung des Schwergewichts der Argumentation auf den rein menschlichen Gesichtspunkt dagegen, „daß der Angeklagte in der Zeit seit der Verhängung der Todesstrafe soviel gelitten hätte, daß er aus diesem Grunde Anspruch auf besondere Rücksicht habe“ (B. A., S. 27), wird den in diesem Punkte ausschlaggebenden Gründen für die deutsche Stellungnahme gegen weitere Hinrichtungen nicht gerecht.

Soweit diese Gründe ernst zu nehmen waren, waren sie rein rechtlicher Natur. Sie sind im Laufe dieser Darlegungen zu einem Teil noch einmal näher beleuchtet worden. Es ist insoweit nicht behauptet worden, daß der damit vertretene Rechtsstandpunkt unter allen Umständen der allein richtige sein müsse. Es sind aber auch genügend Anhaltspunkte dafür aufgezeigt worden, daß der Rechtsstandpunkt, der über Freiheit und Leben der Verurteilten entschieden hat, keineswegs sicherer fundiert ist.

Nichts vermag die völlige Unsicherheit des Rechts, auf das sich diese Urteile stützen, besser zu kennzeichnen, als das Er-

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gebnis einer Beratung des UN-Rechtsausschusses, über das die „New York Times“ vom 21. November 1950 berichtet hat, wo es heißt:

„Im Laufe der Debatte wurde besonders hervorgehoben, daß Deutsche auf der Grundlage von Prinzipien verurteilt und hingerichtet worden sind, deren Rechtsgültigkeit jetzt umstritten ist.“

In dieser Erkenntnis eines juristischen Gremiums mit internationaler Autorität spiegelt sich die wirkliche Lage in aller Eindringlichkeit wider.

Wenn es daher, wie der amerikanische Oberkommissar Mc Cloy in seiner „Allgemeinen Erklärung“ ausgeführt hat, bei alledem tatsächlich um „das fundamentale Prinzip der Herrschaft des Rechtes“ (S. 8) geht, dann möge folgendes bedacht werden:

1. Dieser Herrschaft dient ein Recht nicht, das unter Ausnutzung zeitgebundener politischer Machtverhältnisse nur gegenüber einem beschränkten Personenkreis verbindlich gesetzt wird.

2. Der Herrschaftsanspruch eines solchen Rechts muß ferner bestritten werden, weil es seine Verbindlichkeit nicht aus der realen politischen Situation der Völkergemeinschaft, sondern aus dem utopischen Gedanken einer „Weltgesellschaft“ herleitet.

3. Das „fundamentale Prinzip der Herrschaft des Rechtes“ wird nicht gewahrt, wenn ein Rechtssystem zu strafrechtlichen Konsequenzen führt, die die Gebundenheit des einzelnen an die Befehle seines Staates leugnen und ihn schutzlos dem Strafgericht entweder seines eigenen Staates oder einer „Gesellschaft“ aussetzen, die sich – noch dazu ohne reale politischen Voraussetzungen – mit eigener Strafgewalt ausgestattet hat.

4. Dieses Prinzip wird ad absurdum geführt, wenn man trotz unbestreitbar außerordentlich unsicherer Rechtsgrundlage strafgerichtlich Verurteilten das Recht vorenthält, bei einer unparteiischen gerichtlichen Instanz Schutz gegen ungerechte Verurteilung zu suchen.

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II. TEIL

Irrtümer sind unterlaufen

In den vorhergehenden Kapiteln war es mein Bemühen, zu den allgemeinen Ausführungen in dem dokumentarischen Bericht „Landsberg“ von der Warte des deutschen Verteidigers aus Stellung zu nehmen.

Im zweiten Teil der amerikanischen Veröffentlichung werden außer der Umwandlung von bestimmten über Landsberger Häftlinge verhängten Strafen gewisse erläuternde Bemerkungen zu den einzelnen Fällen der Öffentlichkeit übermittelt, damit sie die Möglichkeit hat, die Erwägungen der amerikanischen Seite bei Bestätigung oder Herabsetzung der Strafen zu würdigen. Diese Erwägungen sind nicht frei von Irrtümern; sie werden auch weitestgehend den Fällen nicht gerecht. In Ermangelung einer Revisionsinstanz muß daher um der geschichtlichen Wahrheit willen zu den einzelnen Gruppen bzw. Fällen Stellung genommen werden.

Der Verfasser dieser Ausführungen glaubte, zu den Vorwürfen in folgenden Fällen von einer Stellungnahme absehen zu müssen:

1. SS- und Konzentrationslager-Prozeß,
2. Einsatzgruppen-Prozeß,
3. Prozeß des Rasse- und Siedlungshauptamtes,
4. Wilhelmstraßen-Prozeß,
5. Krupp-, IG-Farben- und Flick-Prozeß.

Aus den hier genannten ersten beiden Prozeßgruppen stammen die letzten Landsberger Hinrichtungen, die in den Zuständigkeitsbereich McCloys fallen. Ich darf mich in diesem Zusammenhang auf meine Bemerkungen im Kapitel „Zur Frage der Vollstreckung der Landsberger Todesurteile“ beziehen. Zudem ist es mir nicht möglich, das Material zum Thema Konzentrationslager-Prozeß von einem gewissen abschließenden Standpunkt aus schon jetzt zu würdigen. Daß die Urteile, die im SS- und Konzentrationslager-Prozeß in Nürnberg ausgesprochen wurden, nicht unangreifbar sind, zeigt der Fall Eirenschmalz. In dem dokumentarischen Bericht „Landsberg“ (S. 11, deutsche Ausgabe) heißt es:

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„Andererseits habe ich im Falle Eirenschmalz, zu dem einzigen weiteren Angeklagten, über den in diesem Verfahren die Todesstrafe verhängt wurde, eine einschneidende Herabsetzung der Strafe angeordnet. Dies ist auf die Vorlage neuer Beweise zurückzuführen, die gegen seine Teilnahme an den strafbaren Handlungen sprechen, auf die sich die ursprüngliche Todesstrafe hauptsächlich stützte.“

Als Verteidiger Eirenschmalz’ im Gnadenverfahren kann ich versichern, daß in diesem Falle kein Beweismaterial vorgelegt wurde, das neue Gesichtspunkte im Beweisverfahren dem Clemency Board nahegebracht hätte. Auch das später beigebrachte Beweismaterial bestätigte nur die Gesichtspunkte, die bereits im Prozeß vorgetragen worden waren.

Damit der Leser erkennt, welche Zeugen die Anklagebehörde teilweise dem Gericht vorgestellt hat, um eine Verurteilung im SS- und Konzentrationslager-Prozeß herbeizuführen, sind diese in dem Kapitel „Zweifelhafte Zeugen in Nürnberg“ einer besonderen Würdigung unterzogen.

Zum Fall „Prozeß des Rasse- und Siedlungshauptamtes“ bemerkt McCloy:

„Obwohl alle Angeklagten in verschiedenem Maße schuldig sind, stützte sich der Beratende Ausschuß in seiner Empfehlung auf die verhältnismäßig begrenzte Rolle der Angeklagten an diesen Verbrechen sowie auf ihre ziemlich untergeordnete Stellung ....“

(„Landsberg“, Seite 13, deutsche Ausgabe)

Ich möchte vom juristischen Standpunkt aus dazu nichts hinzufügen. Die amerikanischerseits im Prozeß vertretenen Thesen allerdings müssen einer späteren geschichtlichen Würdigung vorbehalten bleiben.

Eine Stellungnahme zum Krupp-, IG-Farben- und Flick-Prozeß unterbleibt, da alle Betroffenen aus der Festung Landsberg bereits entlassen sind.

Der Wilhelmstraßen-Prozeß ist als Sammel-Prozeß anzusehen. Er enthält die vielseitigsten Anklagepunkte in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, so daß über diesen Prozeß eine Sonderarbeit als notwendig erscheint.

Abschließend sei nochmal das Ziel des Abschnittes „Irrtümer sind unterlaufen“ umrissen, das einzig und allein darin besteht, Irrtümer und falsche Voraussetzungen im geschichtlichen Interesse zu beseitigen.

Es wird nicht Kritik geübt um der Kritik willen.

Anspruch auf Vollständigkeit wird in diesem Abschnitt nicht erhoben.

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1. Zweifelhafte Zeugen in Nürnberg

Während meiner langen Tätigkeit in der Bearbeitung der Komplexe Nürnberg und Dachau in den Kriegsverbrecherprozessen lernte ich den Wert der Zeugenaussagen richtig einschätzen. Gleichgelagerte Einzelerscheinungen aus den Dachauer Prozessen geben mir Hinweise dafür, daß dort die Anklagebehörde ein wohldurchdachtes System bei der Herbeiführung von Aussagen entwickelt hat. Die Erwartungen der Ankläger und Ermittler, daß als Belastungszeugen in erster Linie benutzte ehemalige KZ-Häftlinge zum größten Teil ihren Haß- und Vergeltungsinstinkten gegenüber ihren früheren Bewachern keine Zügel anlegen würden,, sind nur in seltenen Fällen enttäuscht worden. In großer Zahl waren diese Zeugen bereit, sich nach den Wünschen der Anklagebehörde zu richten und sich von dieser notfalls auch „belehren“ zu lassen,, zudem materielle Anreize dazu dienten, sie bei der Stange zu halten. Eine Anzahl von ihnen waren amtsbekannte Verbrecher. Die sogenannten prominenten Zeugen waren es in der Regel.

Im allgemeinen gab es in den Nürnberger Prozessen solche Zeugen nicht. Diese Feststellung gilt jedoch nicht für den SS-und Konzentrationslager-Prozeß.

Dort traten Personen als Zeugen auf, die genau so zu beurteilen sind wie die in Dachau „rühmlich“ hervorgetretenen Berufszeugen.

Hervorgetreten in dieser Hinsicht ist Herr Krysiak. Dieser Zeuge gab sich als politisch Verfolgter aus. Einige. Monate nach seiner Aussage wurde er als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher entlarvt. Er war seinerzeit Treuhänder bei der Property Controll in Fulda.

Bickel, ein weiterer Zeuge aus dem SS- und Konzentrationslagerprozeß ist bekannt unter dem Titel: „Fürst von Eschnapur“. Die Tageszeitung „Die Welt“, Nr. 62 vom 28. Mai 1949, Seite 10, enthält einen Artikel mit der Ueberschrift: „Fürst von Eschnapur wieder hinter Gittern“. Am 14. 12. 1950 berichtet dasselbe Blatt von Bickels Hochstapeleien. Der Anlaß dazu war eine neue Gefängnisstrafe von 2½ Jahren. In Nr. 8 der Zeitschrift „Der Spiegel“, Seite 29, vom 21. 2. 1949, wird Bickel in dem Artikel „Bankskandal“ als Großbetrüger entlarvt. Bezeichnend ist der Satz, den der Spiegel-Artikel enthält: „Als Versorgungsdirektor für DPs und Besatzungsangehörige erhielt Bickel mit Hilfe seines Häftlingsausweises die Großhandelsgenehmigung für bewirtschaftete Lebensmittel.“

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Bickel trat auch als Zeuge in den Kriegsverbrecherprozessen im Hamburger Curio-Haus auf.

Ueber Dr. Engler, der ebenfalls der Anklagebehörde als Belastungszeuge diente, berichteten im Juni und Juli 1950 Zeitungsmeldungen, daß er als Ministerialrat und Leiter der Abteilung Arbeitsrecht im Hessischen Arbeits- und Wohlfahrtsministerium durch Beschluß des Hessischen Kabinetts entlassen worden sei. Seine Berufung und Ernennung wäre für nichtig erklärt worden. Der Erlaß des hessischen Ministers für Erziehung und Volksbildung vom 1. 7. 1950 habe ihm das Recht aberkannt, den von der Staatsuniversität Brüssel verliehenen Grad eines Dr. jur. zu führen. Auch die Berichtigung zur Führung des Ehrendoktors der Universität philotechnique wäre ihm abgesprochen worden.

Die Aufführung der genannten Zeugen möge genügen. Es darf jedoch festgestellt werden, daß sich die Reihe zweifelhafter Zeugen fortsetzen ließe.

2. Zum Aerzte-Prozeß

„Daß Aerzte von Beruf direkt oder indirekt an diesen Verbrechen teilgenommen haben, stellt einen Verrat am Aerztestand dar. In keinem Fall haben die unglücklichen Opfer ihren Körper freiwillig für solche Versuche angeboten ... Tod oder Todesqual waren gewöhnlich das Ergebnis dieser Experimente. Zwar haben die schlimmsten Uebel-täter dieser Art ihre Verbrechen bereits gesühnt, aber alle gegenwärtig noch im Gefängnis Befindlichen waren mitschuldig ... Obwohl es schwer erschien Gnade walten zu lassen, hat der Beratende Ausschuß dennoch die Möglichkeit zu einer Umwandlung von Strafen aus solchen Gründen gefunden, wie Mangel an direkter Verantwortung, Alter oder beschränkter Teilnahme ...“ („Landsberg“, S. 9 ff.).

Der Aerzte-Prozeß war der erste Prozeß vor einem amerikanischen Militärgericht in Nürnberg nach dem Verfahren gegen Hermann Göring, der vor dem Internationalen Militärgerichtshof ablief.

Auch im Aerzteprozeß gab die Anklagebehörde laufend durch eine einseitige Propaganda in Presse, Schrifttum und Rundfunk ein verzerrtes Bild der dem Prozeß zugrunde liegenden Tatbestände. Die Anklage selbst fußte zum Teil auf Aussagen von R. Brandt, einem ehemaligen Ministerialrat im

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Innenministerium, der Bürochef bei Himmler war. R. Brandt war vor der Verbringung nach Nürnberg durch Methoden des dritten Grades und Entbehrungen in verschiedenen Lagern derart geschwächt, daß er bei mittlerer Größe nur noch 44 kg wog. In diesem Zustand, veranlaßt durch Zusicherungen und Drohungen, unterschrieb er ein Affidavit und belastete Mitangeklagte, die ihm persönlich wie in ihrem Aufgabenkreis völlig unbekannt waren.

Auf Veranlassung und mit vollster Unterstützung der Anklagebehörde hat eine angeblich deutsche Aerztekommission, bestehend aus Dr. Alexander Mitscherling und stud. med. Milke noch während des Beweisvortrages der Anklage große Teile des Anklagematerials unter dem Titel „Dokumente der Menschenverachtung“ herausgegeben. Diese sog. Dokumentensammlung brachte ausschließlich Material der Anklagebehörde, das zum Teil noch nicht einmal als Beweismaterial vom Gericht angenommen war und später auf Einspruch der Verteidigung auch nicht zugelassen wurde. Die Herausgeber beschränkten sich nicht allein auf die Wiedergabe der Dokumente, sondern sie kommentierten sie in einseitig-tendenziöser Weise im Sinne der Anklage und zogen Schlußfolgerungen, die durch Dokumente nicht begründet waren. Diese entstellende Erweiterung des Anklagematerials fügte den Angeklagten schweren Schaden zu. In- und ausländische Zeitungen übernahmen die Angaben dieses Buches und legten sie weiter aus, ohne daß die Verteidigung die geringste Möglichkeit einer Richtigstellung durch Presse und Rundfunk gehabt hätte. Zahlreiche Personen wurden dadurch beeinflußt, entlastende Aussagen für Angeklagte zurückzuhalten. So erklärte der früher in Deutschland tätige, spätere Züricher Ordinarius für Physiologie, der inzwischen verstorben ist, Prof. Dr. Abderhalden, dem Verteidiger von Becker-Freyseng, daß er sein entlastendes Gutachten im Falle der Meerwasser-Versuche nicht amtlich beglaubigen lassen könne aus Furcht vor unangenehmen Folgen für ihn in der Schweiz.

Im Fall Prof. Rose befand sich der gesamte dienstlich-wissenschaftliche Briefwechsel im Besitz der Anklage. Sie entnahm ihm, aus dem Zusammenhang gerissen, nach ihrer Ansicht belastende Teile, hielt alles übrige zurück und ließ Anträge der Verteidigung auf Herausgabe des gesamten Schriftwechsels unerledigt. Mehrfache Anträge der Verteidigung von Prof. Rose, die Prozeßakten eines amerikanischen Militärgerichts in Dachau gegen Prof. Schilling vorzulegen, um angeblich auf diese Akten sich stützende Behauptungen der Anklage

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widerlegen zu können, blieben trotz Gerichtsbeschluß, der die Vorlage des Gesamtaktes anordnete, unbeachtet.

Der Belastungszeuge Dr. Eugen Kogon, offensichtlich von der Anklagebehörde in der Vorvernehmung dahingehend veranlaßt, gab seine Aussagen in Form von Selbsterlebnissen. Erst im Kreuzverhör mußte er zugeben, vielfach Angaben von Hörensagen aus dritter, vierter Hand wiedergegeben zu haben. Ueber das „Ding-Tagebuch“ machte er unter Eid im Aerzteprozeß im Januar 1947 und im Pohl-Prozeß im April 1947 sich völlig widersprechende Angaben, desgleichen über Wissen bzw. Mitwirkung bei der „illegalen Lagerleitung“ in Buchenwald.

Während der Verhandlung brachte die Anklagebehörde zur Frage der Mensehenversuche Prof. Ivy, Chicago, als Sachverständigen. Ivy forderte nach den im Dezember 1944 ergangenen Richtlinien der USA bei Vornahme von Menschenversuchen für die Versuchspersonen:

a) Freiwilligkeit der Meldungen,
b) Ausschluß jeder Gefahr für das Leben und für eine ernste Erkrankung.

Als Beispiele wurden von Ivy angeführt:

1. Mehrere Jahre wären in USA Malaria-Versuche an siebenhundert Häftlingen durchgeführt worden. Diese wären ohne Zwischenfälle verlaufen.
2. Neunhundert zum Tode verurteilte Häftlinge des Zuchthauses Bilibid, Manila, wären mit abgeschwächten Erregern geimpft worden. Ernstere Erkrankungen seien nicht entstanden.
3. Versuche mit Beri-Beri durch Prof. Strong, Manila, seien ungefährlich gewesen.

Im Zusammenhang mit den Malaria-Versuchen an den 700 Häftlingen berichtet die Zeitschrift „Life“ von 4 Todesfällen und etwa 25 dauernd Schwerkranken. Der amtliche Bericht, der über die Versuche mit den abgeschwächten Pest-Erregern erstattet und von der Anklagebehörde nicht vorgelegt wurde, spricht von zahlreichen sehr schweren Impfreaktionen mit zum Teil mehrtägigem Fieber bis 41,5 Grad und gibt dem Erstaunen Ausdruck, keine Todesfälle beobachtet zu haben. Die im Zusammenhang mit den Strong’schen Beri-Beri-Versuchen von der Anklagebehörde vorgelegte Fotokopie war unvollständig. Schilderungen eines beim Versuch vorgekommenen Todesfalles und der Leichenöffnung wurden fortgelassen. Die Fotokopie hörte dort auf, wo der Bericht beginnt.

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Das Gericht ließ den Standpunkt, den die internationale Medizin in Tausenden von Menschenversuchen eingenommen hat, vollständig außer acht, daß Menschenversuche durchzuführen seien. Diesbezügliches Material fand keine Anerkennung. Darunter befinden sich Versuche an kriminellen und politischen Häftlingen zu Tausenden, wie sie in USA während des Krieges durchgeführt wurden, unter ihnen Versuche mit tödlichem Ausgang, bei denen die Freiwilligkeit der Versuchspersonen in weit höherem Maße in Frage gestellt werden muß als bei den deutschen Versuchen, bei denen die Freiwilligkeit erwiesen ist. Unter den Versuchspersonen der Weltliteratur befinden sich Eingeborene von Manila, Analphabeten und Zuchthäusler, die, wie aus den Versuchsprotokollen hervorgeht, trotz ihrer „Freiwilligkeit“ der Durchführung der Versuche aktiven Widerstand entgegensetzten. Dies wird berichtet von den Beri-Beri-Versuchen von Strong an Insassen des Zuchthauses Bilibid. Auch 1945 wurden noch derartige Versuche durchgeführt. Der Verteidiger von Prof. Karl Brandt konnte eine Verfügung der britischen Militärregierung Nordrhein-Westfalen vorlegen, wonach in diesem Bereich die Geburten deutscher Kinder mit bestimmten Mißbildungen an den Leiter einer englischen Forschungsgruppe in Wuppertal gemeldet werden mußten. Derselbe stand auf dem Standpunkt, daß an diesen Kindern Versuche durchgeführt werden könnten, die anderen Personen nicht zugemutet werden dürften.

a. Der Fall Generaloberstabsarzt Professor Dr. Handloser

Der Militärgerichtshof I Nürnberg hat Handloser nicht verurteilt wegen Ausführung, Anordnung oder Billigung unzulässiger medizinischer Versuche, sondern wegen Unterlassung der pflichtmäßigen Oberaufsicht und wegen Nichteinschreitens gegen diejenigen Personen, die die Versuche anordneten oder durchführten. Das Gericht ist dabei von der Annahme ausgegangen, daß diese Personen zu Handlosers Dienst- und Befehlsbereich gehörten, daß sie ihm unterstellt waren oder daß er die Machtbefugnisse gehabt hätte, gegen sie einzuschreiten.

Eine weitere Annahme des Gerichts ging dahin, daß H. von Art, Ort und Verlauf der illegalen Versuche zu einer Zeit gewußt hätte oder hätte wissen müssen, zu der durch sein Ein-

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schreiten zum mindesten weiteres Unheil hätte verhindert werden können. Aus dem Urteil (deutscher Text) werden hierzu folgende Stellen zitiert:

1. Seite 68: „Trotz dieser Kenntnis (– bezieht sich auf medizinische Versuche an KZ-Häftlingen –) versuchte H. in seiner hervorragenden Sanitätsstellung nicht, die Lage der Versuchspersonen zu prüfen oder angemessene Kontrolle auszuüben über die Leute, die unter seiner Zuständigkeit und Befugnis experimentierten.“

2. Seite 69/70: „Im Zusammenhang mit H.’s Verantwortung für die gesetzwidrigen Versuche an Menschen ist der Beweis erbracht, daß er, der Kenntnis von der häufigen Verwendung von Nicht-Deutschen als Versuchspersonen hatte, es unterlassen hat, die mindeste gehörige Oberaufsicht über die ihm unterstellten und in medizinische Versuche in seinem amtlichen Zuständigkeitsbereich verwickelten Personen auszuüben. Dies war eine Pflicht, die ihm auf Grund seiner amtlichen Stellung klar oblag.“

Es handelt sich demnach im Falle Handloser grundsätzlich und entscheidend um die Frage seiner Zuständigkeit, Machtbefugnis, Aufsichtspflicht und Verantwortung gegenüber den in unrechtmäßige medizinische Versuche verwickelten Personen.

Handloser hat zu jeder Zeit erklärt, daß er die volle Verantwortung übernehme für seinen Amts- und Befehlsbereich und zwar für alle seine Befehle und Anordnungen und daß er sich zu der Amtspflicht bekenne, gegen unzulässige Maßnahmen seiner Untergebenen einzuschreiten, sobald ihm solche zur Kenntnis kämen. Diese Verantwortung lag ihm als Heeresarzt im OKH. (Feldheer) sowie als Heeres-Sanitätsinspekteur im OKH. (Gesamtheer) für den Sanitätsdienst im Bereich des Heeres eindeutig ob, da er in diesen Stellungen und in diesem Bereich Vorgesetzter war und damit Befehlsbefugnis und Aufsichtspflicht hatte. Aus diesem Heeresbereich, der rund 26 000 Sanitätsoffiziere umfaßte, ist außer Handloser nur der Generalarzt d. Res. Prof. Dr. Rostock, der bei ihm Beratender Chirurg war, in Nürnberg unter Anklage gestellt worden. Er wurde bei der Urteilsverkündung in allen Punkten freigesprochen.

Der Kriegsmarine, Luftwaffe und Waffen-SS, d. h. deren Sanitätsdienst und deren Sanitätsoffizieren gegenüber hatte H. als nur für das Heer zuständiger Heeres-Sanitätsinspekteur bis zum 1. August 1942 überhaupt keine Befugnisse. Jeder

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Wehrmachtsteil und die Waffen-SS waren auf allen Gebieten des Sanitätswesens selbständig.

Auf Grund der hierdurch in steigendem Maße, namentlich auf personellem und materiellem Gebiet, auftretenden Schwierigkeiten und Ungleichmäßigkeiten erließ der Führer am 28. 7. 1942 nachstehenden Befehl:

„Der personelle und materielle Einsatz auf dem Gebiet des Sanitäts- und Gesundheitswesens erfordert eine einheitliche und planvolle Lenkung. Ich bestimme daher folgendes:

1. Für den Bereich der Wehrmacht beauftrage ich den Heeres-Sanitätsinspekteur als Chef des Wehrmacht-Sanitätswesens unter Beibehaltung seiner bisherigen Aufgaben mit der Zusammenfassung aller gemeinsamen Aufgaben auf dem Gebiet des Sanitätswesens der Wehrmacht, der Waffen-SS und der Wehrmacht unterstellten oder angeschlossenen Organisationen“.

Ziffer 2 dieses Führerbefehls macht für den Bereich des zivilen Gesundheitswesens den Reichsgesundheitsführer Conti für alle einheitlich zu treffenden Maßnahmen verantwortlich.

Ziffer 3 u. 4 bevollmächtigen Prof. Dr. Karl Brandt zu Sonderaufgaben und Verhandlungen zum Ausgleich des Bedarfes von Aerzten, Krankenhäusern, Medikamenten usw. zwischen dem militärischen und zivilen Sektor.

Der Wortlaut des Führerbefehls läßt keinen Zweifel daran, daß sich die Beauftragung Handlosers als Chefs des Wehrmacht-Sanitätswesens auf die einheitliche Lenkung des Sanitätswesens und auf die Zusammenfassung aller gemeinsamen Aufgaben innerhalb der Wehrmacht beschränkt und ihm hierzu weder eine Vorgesetzten-Stellung den Sanitätschefs der Wehrmachtteile und Waffen-SS gegenüber, noch eine Befehlsbefugnis verliehen worden ist.

Dies geht auch aus dem Wortlaut der vom Chef OKW. Keitel zum Führerbefehl von 1942 erlassenen Dienstanweisung hervor. Danach obliegt Handloser als Chef des Wehrmacht-Sanitätswesens „die einheitliche Steuerung auf den Gebieten, die für eine einheitliche Regelung innerhalb der Wehrmacht geeignet sind. – Hierzu ist er ermächtigt im Auftrag des Chefs OKW. Weisungen zu erteilen, soweit sie der Chef des OKW. nicht selbst vollzieht“.

Weder im Führerbefehl noch in der Dienstanweisung wird die Selbständigkeit der Sanitäts-Chefs der Wehrmachtteile und der Waffen-SS auf ihren außerhalb einer gemein-

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samen Regelung und Zusammenfassung gelegenen Arbeitsgebieten irgendwie eingeschränkt. Beispielsweise sei hervorgehoben, daß unter den dem Chef W. San. zufallenden Aufgaben das Gebiet der Forschung gar nicht erwähnt ist.

Das Gericht erörtert den Führerbefehl von 1942 im Urteil Seite 31 mit folgendem Wortlaut:

„Im Jahre 1942 wurde eine Umgestaltung der verschiedenen Sanitätswesen durchgeführt. Durch einen Führererlaß vom 28. Juli 1942 wurde Handloser Chef des Sanitätswesens der Wehrmacht, während er seine Stellung als Chefarzt des Heeres und als Heeres-Sanitätsinspekteur beibehielt. Auf Grund dieses angeführten Erlasses wurde Handloser die Macht und die Befugnis übertragen, die Ueberwachung und Zusammenfassung aller gemeinsamen Aufgaben auf dem Gebiet der Wehrmacht, der Waffen-SS und der der Wehrmacht unterstellten Organisationen und Verbände durchzuführen.“

Es kann gerechterweise niemandem verwehrt werden, aus der durch das Gericht erfolgten willkürlichen Einfügung der Worte „Macht, Befugnis, Ueberwachung“, die weder im Führerbefehl vom 28. Juli 1942 noch in der Dienstanweisung enthalten sind, den Schluß zu ziehen, daß damit die Absicht verfolgt wurde, dem Führerbefehl eine wesentlich erweiterte Auslegung zu geben, um damit Handloser die auf Seite 70 des Urteils zugeschobene, in Wirklichkeit ihm niemals übertragene „Oberaufsicht“ über das Sänitätswesen der Luftwaffe und der Waffen-SS zu unterstellen.

Führerbefehl und Dienstanweisung von 1942, die unverändert bis zum 1. Oktober 1944 Geltung hatten, lassen keine Zweifel darüber, daß sich die Aufgaben Handlosers als Chefs W. San. auf das Sanitätswesen „innerhalb der Wehrmacht“ beschränkten. Somit waren von der Waffen-SS nur diejenigen Einheiten einbezogen, die der Wehrmacht unterstellt waren und im Kampfeinsatz Verwendung fanden.

Wie nicht anders zu erwarten war, zeigte es sich im Verlauf des Krieges mit seiner zunehmenden Verschärfung und Verknappung auf allen Gebieten, daß die bisherigen Befugnisse des Chef W. San. den Wehrmachtteilen und der Waffen-SS gegenüber nicht ausreichten, um die gestellten Aufgaben der Vereinheitlichung, Zusammenfassung und gleichmäßigen Verteilung des Bestandes und des Nachschubes durchzusetzen und durchzuführen.

Infolgedessen erging am 7. August 1944 ein neuer Führerbefehl:

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„Zur stärkeren Kräftezusammenfassung auf dem Gebiet des Sanitätswesens der Wehrmacht befehle ich in Erweiterung meines Erlasses vom 28. Juli 1942:

1. Der Chef des Wehrmacht-Sanitätswesens leitet in fachlicher Hinsicht das Sanitätswesen der Wehrmacht und der im Rahmen der Wehrmacht eingesetzten Organisationen und Verbände. Er ist befugt, auf den fachlichen Gebieten seines Aufgabenbereiches zu urteilen.

2. Ich genehmige die vom Chef OKW. erlassene Dienstanweisung für den Chef des Wehrmacht-Sanitätswesens. Sie ersetzt die bisherige vom 28. 7. 1942.

3. Die Personalunion zwischen dem Chef des Wehrmacht-Sanitätswesens und dem Heeres-Sanitätsinspekteur/Heeresarzt wird mit dem 1. 9. 1944 aufgehoben.“

Aus diesem Führerbefehl von 1944 sind die Erteilung der Befehlsbefugnis und die Trennung der Personalunion hervorzuheben. Die dem Führerbefehl angeschlossene Dienstanweisung enthielt eine Erweiterung des Aufgabenkreises des Chefs des Wehrmacht-Sanitätswesens.

Bei den Vorarbeiten zu diesem Führerbefehl hatte Handloser unter Zustimmung seitens des Chefs OKW. (Keitel) aus seinen bisherigen Erfahrungen heraus die Forderung gestellt, dem Chef W. San. die Eigenschaft eines Vorgesetzten den Sanitätschefs der Wehrmachtteile gegenüber zu verleihen, um dadurch eindeutig seine Stellung zu stärken und klarzulegen.

Infolge des grundsätzlichen und beharrlichen Einspruches hiergegen durch Großadmiral Dönitz als Oberbefehlshaber der Kriegsmarine wurde dieser Forderung nicht stattgegeben und als Kompromiß die „Befehlsbefugnis“ gewählt, eine Lösung, der von vornherein wiederum die Nachteile einer halben Maßnahme anhafteten.

Bis der neue Stab des Chef W. San. im Oktober 1944 seine Arbeitsfähigkeit erreichte, waren die Verhältnisse auf den Kriegsschauplätzen und in der Heimat schon derart ungünstig und verworren geworden, daß der Zweck des neuen Führerbefehls: „die stärkere Kräftezusammenfassung“ nur noch in sehr beschränktem Maße und mit nur örtlichen Teilerfolgen zu erreichen war.

Die Verteidigung Handlosers hat während des Prozesses und nach dem Prozeß alles versucht, um dem Gericht den wahren Sachverhalt und die tatsächlichen Verhältnisse klarzulegen und verständlich zu machen.

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Das Gericht ist aber alledem nicht gerecht geworden. Das Gericht stützte sich lediglich auf die einseitigen Behauptungen der Anklage ohne jede Berücksichtigung dessen, was die Beweisführung der Verteidigung ergeben hat. Damit hat sich das Gericht den (Leitsätzen angeschlossen, die ein Vertreter der Anklagebehörde Handloser bei dessen erster Vernehmung in Nürnberg im August 1946 eröffnet hat:

1. Sie sind der Chef des Wehrmacht-Sanitätswesens gewesen. Ob Sie von den unzulässigen Versuchen etwas gewußt haben oder nicht, spielt keine Rolle. Als Chef sind Sie für alles verantwortlich.

2. Kommen Sie nicht mit der Ausrede, bei anderen Nationen sei Aehnliches oder Gleiches geschehen. Das steht gar nicht zur Diskussion. Die Deutschen stehen unter der Anklage, nicht die anderen.

3. Berufen Sie sich nicht auf Ihre Zeugen. Diese sagen natürlich zu Ihren Gunsten aus. Wir haben unsere Zeugen und an diese halten wir uns.

Die Verurteilung Handlosers

Von der Anklagebehörde wurde H. „der besonderen Verantwortung und Teilnahme“ an (Urteil Seite 53) 9 verschiedenen unzulässigen medizinischen Versuchen beschuldigt. Von diesen 9 gegen ihn erhobenen Anklagepunkten sind 6 vom Gericht nicht aufrecht erhalten worden, „weil das Beweismaterial unzureichend ist, um irgendwelche verbrecherischen Verbindungen des Angeklagten H. in Bezug auf diese Versuche festzulegen“ (Urteil Seite 68). 3 Anklagepunkte wurden aufrechterhalten :

I. Unterkühlungsversuche der Luftwaffe im KZ. Dachau

Das Beweismaterial hat hierzu folgendes ergeben:

1. Zuständigkeit und Verantwortung für diese Versuche lagen bei der Luftwaffe: Sanitätsinspekteur Prof. Dr. Hippke.

2. Die Versuche wurden bereits im Juli 1942 mit Himmler besprochen.

3. Den Auftrag für die im August 1942 im KZ. Dachau beginnende Durchführung der Versuche erteilte Sanitätsinspekteur der Luftwaffe Hippke.

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4. Die Luftwaffe veranstaltete am 26. und 27. Oktober 1942 in Nürnberg eine Tagung über „Aerztliche Erfahrungen bei Seenot und Winternot“. Hierbei hielt auch Prof. Holzlöhner (Luftwaffe), der Leiter der Versuche in Dachau, einen Vortrag über seine Untersuchungen und Erfahrungen bei Unterkühlung. Die Versuche der Luftwaffe waren zu dieser Zeit in Dachau abgeschlossen.

5. Die Zeugenaussagen darüber, ob aus dem Vortrag zu entnehmen war, daß es sich um unzulässige Versuche an KZ.-Häftlingen handelte, widersprechen sich. Dies erklärt sich daraus, daß ein Unterschied zu machen ist zwischen eingeweihten und nichteingeweihten Zuhörern. Die letzteren, die weitaus das Gros der Zuhörer stellten, mußten annehmen, daß Prof. Holzlöhner seine Erfahrungen aus der Tätigkeit in seiner Seenotstation an der Atlantikküste gewonnen hatte.

6. Handloser hat an dieser Luftwaffen-Tagung nicht teilgegenommen. Es ist ihm darüber auch nicht Bericht erstattet worden.

7. Vom 30.11. bis 2. 12. 1942 hielt Handloser als Chef W.San. in Berlin eine Tagung der „Beratenden Aerzte“ der Wehrmacht ab. Unter vielen anderen Themen wurde mit Rücksicht auf den heranstehenden Winter in Rußland auch das Thema „Erfrierungen“ in einer Reihe von Vorträgen mit anschließender Diskussion erörtert. Die Wehrmachtteile und die Waffen-SS waren aufgefordert worden, einschlägige Vorträge und die Vortragenden anzumelden. Die Luftwaffe meldete von sich aus unter anderem auch einen Vortrag von Prof. Holzlöhner über Erfahrungen bei Kälteschäden an. Sollten je bei oder nach der Nürnberger Luftwaffentagung Bedenken gegen die Ausführungen Holzlöhners erhoben worden sein – was aber umstritten ist –, so dürfte auf jeden Fall klar sein, daß Holzlöhner auf der Berliner „Beratenden Tagung“, an der ein ganz anderer Personenkreis teilnahm, den Inhalt seines Vortrages entsprechend umgestaltet hat. Handloser war bei der Berliner Tagung zugegen; es ist ihm an dem Vortrag Holzlöhners nichts Unzulässiges oder Verdächtiges aufgeladen. Auch ist er weder während noch nach der Berliner Tagung von irgend jemand aus der mehrere Hundert zählenden Zuhörerschaft darauf angesprochen worden.

Es ist erwiesen und unbestritten, daß die Unterkühlungs-Versuche der Luftwaffe im KZ. Dachau auf Anordnung und damit unter Verantwortung des Sanitäts-Inspekteurs der Luft-

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waffe Prof. Dr. Hippke durchgeführt worden sind. Dessen Vorgesetzter war zu dieser Zeit der Generalinspekteur der Luftwaffe Milch.

Im Prozeß vor dem Militärgerichtshof II in Nürnberg waren diese Unterkühlungsversuche in Dachau einer der Anklagepunkte gegen Milch. Er wurde aber in diesem Punkte freigesprochen. Das Gericht führte für seinen Freispruch folgende Gründe an:

1. „Es ist völlig klar, daß die tätsächlichen Handlungen der die Versuche durchführenden Aerzte der unmittelbaren Aufsicht des Angeklagten (Milch) weit entrückt waren, wenn sich ihre Handlungen auch innerhalb des Gesichtskreises der Luftwaffe abspielten, welche der Angeklagte befehligte.

2. Der Angeklagte hat sich um die Einzelheiten dieser Versuche recht wenig gekümmert. Das war auch natürlich. Seine dringendsten Sorgen waren ja die Beschaffung von Arbeitskräften und Rohmaterialen für die Flugzeugfertigung.

3. Es läßt sich nicht leugnen, daß er (Milch) die Befehlsgewalt besaß, die Versuche entweder zu verhüten oder zu beenden insoweit sie unter der Patenschaft der Luftwaffe durchgeführt wurden. Es erscheint jedoch äußerst wahrscheinlich, daß sie, auch gegen seinen Willen, von Himmler und der SS fortgesetzt worden wären.“

Prof. Hippke, der für diese Versuche zuständige und verantwortliche Sanitätsinspekteur der Luftwaffe, wurde im Prozeß Milch als Zeuge vernommen. Er war monatelang im Gefängnis zur Verfügung des Militärgerichtshofes II.

Er verließ Nürnberg ohne Anklage und ist seit damals (1947) in Freiheit.

Handloser aber – der bewiesenermaßen dienstlich und persönlich nach Befugnis und Verantwortung außerhalb jedes Zusammenhanges mit der Anordnung, Durchführung und mit den experimentierenden Aerzten stand und dem die Hintergründe hinsichtlich Ort und Art der Versuchspersonen gar nicht bekannt war – wurde vom Gericht in dem Anklagepunkt „Unterkühlungsversuche im KZ. Dachau“ für schuldig befunden und verurteilt. Das Urteil enthält auf Seite 58 die Begründung: „Wir halten es für eindeutig erwiesen, daß aus dem Material über Unterkühlung hervorgeht, daß Handloser tatsächlich wußte, daß derartige Versuche mit Häftlingen des KZ. Dachau durchgeführt wurden, während deren Verlauf den Versuchspersonen Leid und Tod zugefügt wurden.“

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Es erübrigt sich, über diese Art der Rechtsprechung irgendeine kritische Aeußerung abzugeben. Die Tatsachen sprechen für sich.

II. Sulfonamid-Versuche der SS im KZ. Ravensbrück

Das Beweismaterial hat hierzu folgendes ergeben:

1. Die Zuständigkeit und Verantwortung für diese Versuche lag ausschließlich bei Prof. Dr. Gebhardt, dem obersten Chirurgen im Stabe des Reichsführers-SS Himmler, und dem Vorgesetzten von Gebhardt, dem Reichsarzt der SS und Polizei Dr. Grawitz. Das Gericht war sich darüber vollkommen klar, denn es sagt im Urteil gegen Gebhardt Seite 113/114:

„Das Beweismaterial zeigt völlig einwandfrei, daß ihm (Gebhardt) die Durchführung der Versuche nicht befohlen wurde, sondern daß er Gelegenheit dazu suchte. Dies trifft insbesondere auf die Sulfonamid-Versuche zu. In der Tat hat Gebhardt sie Grawitz entrissen, um zu beweisen, daß gewisse von ihm im Mai 1942 in Prag am Totenbett des verwundeten Heydrich empfohlene chirurgische Verfahren den von Hitlers Leibarzt Dr. Morell vorgeschlagenen Behandlungsmethoden wissenschaftlich und ärztlich überlegen seien.“

2. Handloser hatte sowohl den Reichsarzt-SS Grawitz als auch Prof. Gebhardt gegenüber keinerlei dienstliche Befugnisse.

3. Gebhardt ist nicht vom Chef W. San. gebeten worden über seine, damals dem Chef W. San, gar nicht bekannt gewiesenen Sulfonamid-Versuche auf der Tagung der Beratenden Aerzte am 18. Mai 1943 in Berlin zu berichten, sondern die Wehrmachtteile und die Waffen-SS waren – wie üblich – aufgefordert worden, zu den Themen der Tagesordnung, darunter dem Thema „Sulfonamide“ einschlägige Vorträge und die Vortragenden anzumelden. Die Waffen-SS meldete hierzu von sich aus einen Sulfonamid-Vortrag der SS-Aerzte Gebhardt und Fischer an.

4. Gebhardt hat eingangs seines Vortrages auf der Tagung erklärt, daß seine Versuche von allerhöchster Stelle angeordnet worden seien und daß die volle Verantwortung dafür ausschließlich bei dieser liege. Hinsichtlich der Versuchspersonen war im Vortrag von KZ. und von Häftlingen

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nicht die Rede. Gebhardt erklärte, es handle sich um zum Tode Verurteilte, denen bei Einwilligung, sich den Versuchen zu unterziehen, Begnadigung zugesagt worden sei.

5. Die Versuche, über die Gebhardt berichtet hat, waren nach dessen Aussage zur Zeit des Vortrages abgeschlossen.

6. Randloser, der den Vortrag gehört hat, war über dessen Inhalt hinaus über die Hintergründe und Einzelheiten hinaus nicht unterrichtet.

7. Weder während der Tagung noch nachher ist er von irgend jemand auf etwas Anstößiges oder Unzulässiges angesprochen worden. Nach dem Vortrag fand unmittelbar eine für jeden Teilnehmer der Tagung zugängige Diskussion statt. Keiner der einige Hunderte von Fachärzten umfassenden Zuhörerschaft hat irgendeinen Einwand hinsichtlich der Zulässigkeit der Versuche im Verlauf der Diskussion zur Sprache gebracht. Der Vortrag Gebhardts erfolgte im Rahmen der Gruppe „Chirurgie“. Der Vorsitzende dieser Fachgruppe, der auch die Diskussion leitete, war der Beratende Chirurg Handlosers, Prof. Dr. Rostock, Ordinarius für Chirurgie an der Universität Berlin, in dessen Hand auch die Vorbereitungen innerhalb der Fachgruppe Chirurgie für die Tagung lagen.

Prof. Dr. Rostock, der Angeklagter im Nürnberger Aerzteprozeß war, wurde im Anklagepunkt „Sulfonamid-Versuche“ freigesprochen, wie in allen anderen Anklagepunkten auch.

Als Begründung für den Freispruch betreffs der Sulfonamid-Versuche sagt das Gericht im Urteil, Seite 76/77:

„Es war Rostock zweifellos bekannt, daß Versuche an KZ.-Insassen zur Durchführung kamen. Er führte den Vorsitz bei einer im Mai 1943 abgehaltenen Chirurgen-Besprechung und hörte bei dieser Gelegenheit, daß Versuchspersonen künstlich infiziert worden waren und daß weitere Versuche wahrscheinlich zur Durchführung kommen würden. Es scheint jedoch nicht, daß Rostock oder einer seiner Untergebenen die Aufsicht über die Arbeit führte, die im Zusammenhang mit verbrecherischen Versuchsaufträgen geleistet wurde. Keine der Personen oder Organisationen, die in irgendeiner Weise Rostocks Ueberwachung oder Anweisung unterstanden, führten Versuche durch.“

Es war dem Gericht sehr wohl bekannt und es war erwiesen, daß auch Handloser keinerlei Befugnis oder Aufsicht über das KZ. Ravensbrück hatte, daß ihm weder Gebhardt noch Fischer unterstanden und daß weder er noch irgend-

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einer seiner Untergebenen die Sulfonamid-Versuche der SS angeregt oder unterstützt oder durchgeführt oder sonst mit ihnen in irgendeinem Zusammenhang gestanden haben. Wenn also das Gericht hinsichtlich der Sulfonamid-Versuche Prof. Rostock als unbelastet freisprach, dann konnten unter den gleichen Verhältnissen diese Sulfonamid-Versuche Handloser gegenüber nicht als Belastung bewertet werden.

Handloser aber wurde in dem Anklagepunkt Sulfonamid-Versuche für schuldig befunden und verurteilt.

Das Gericht sagt hierzu im Urteil, Seite 59:

„Die Beweise zeigen klar, daß Handloser Gebhardts Vorlesung gehört hat, wie auch eine darauffolgende Vorlesung über dasselbe Thema, die von dem Angeklagten Fischer gehalten wurde. Es steht deshalb außer Frage, daß, als Handloser die Tagung verließ, er von der Tatsache volle Kenntnis hatte, daß medizinische Versuche im KZ. Ravensbrück bei nichtfreiwilligen Häftlingen durchgeführt wurden. Darüber hinaus wußte er, daß Todesfälle unter den Versuchspersonen vorgekommen waren.“

Auch in diesem Falle dürfte sich eine weitere kritische Erörterung über die Art der Rechtsprechung erübrigen.

III. Fleckfieber-Versuche im KZ. Buchenwald

Das Beweismaterial hat hierzu folgendes ergeben:

1. Die Fleckfieber-Versuche im KZ. Buchenwald sind auf Anordnung und unter Verantwortung von Reichs-Gesundheitsführer Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Dr. Conti und vom Reichsarzt-SS Dr. Grawitz durchgeführt worden.

2. Die Versuche bezweckten in erster Linie die Herstellung eines eigenen Fleckfieber-Impfstoffes zur Verteilung an die SS und den zivilen Sektor. Dieser Impfstoff-Herstellung sollte eine Prüfung der bis dahin in Anwendung befindlichen Fleckfieber-Impfstoffe vorangehen.

3. Die Wehrmacht stellte ihren eigenen Fleckfieber-Impfstoff nach dem Verfahren von Weigl her. Davon gab sie auch bislang an den zivilen Sektor ab. Wegen des ab Herbst 19.41 im Organisationsgebiet im Osten in zunehmendem Umfang auftretenden Fleckfiebers war die Wehrmacht nicht mehr in der Lage, Abgaben aus ihren Beständen an den zivilen Sektor zu leisten. Der Reichsgesundheitsführer wurde daher von

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Handloser als Heeres-Sanitätsinspekteur unter Schilderung der Lage aufgefordert, in eine eigens ausreichende Impfstoffherstellung in seinem zivilen Sektor einzutreten, da die Wehrmacht nur noch in besonderen Notfällen aus ihren Beständen aushelfen könne.

4. Conti-Grawitz ließen Ende 1941 mit Genehmigung Himmlers im KZ. Buchenwald eine Fleckfieber-Forschungs-Abteilung einrichten als Zweiginstitut des Hygiene-Institutes der Waffen-SS in Berlin. Zum Leiter wurde der SS-Arzt Dr. Ding ernannt; dessen unmittelbarer Vorgesetzter war der SS-Arzt und Hygieniker Dr. Mrugowsky.

In diesem Institut im KZ. Buchenwald wurden in der Folgezeit die den Gegenstand der Anklage bildenden Fleckfieber-Versuche angestellt.

Handloser ist nur dadurch in Verbindung mit diesen Versuchen gebracht worden, daß sich Anklage und Gericht auf einen Eintrag im Tagebuch des oben genannten Dr. Ding, des Leiters der Versuche, stützten. Der erste Eintrag auf Seite 1 dieses Tagebuches lautet nämlich:

„29. 12. 41 Besprechung zwischen Heeres-Sanitätsinspekteur Generaloberstabsarzt Prof. Dr. Handloser, Reichsgesundheitsführer Staatssekretär SS-Gruppenführer Dr. Conti, Präsident Prof. Reiter vom Gesundheitsamt, Präsident Prof. Gildemeister vom Robert-Koch-Institut (Reichsanstalt zur Bekämpfung der ansteckenden Krankheiten) und SS-Standartenführer Dozent Dr. Mrugowsky vom Hygiene-Institut der Waffen-SS Berlin.

Es ist festgestellt, daß die Notwendigkeit vorliegt, die Verträglichkeit und Wirksamkeit von Fleckfieberimpfstoffen aus Hühnereidottersäcken zu prüfen.

Da der Tierversuch keine ausreichende Wertung zuläßt, müssen die Versuche an Menschen durchgeführt werden.“

Am 29.12.1941 hat tatsächlich eine Fleckfieber-Besprechung im Reichsministerium des Innern in Berlin stattgefunden, an der aber nicht Handloser, sondern ein Vertreter von der Heeres-Sanitätsinspektion teilgenommen hat. Ueber die Namen der Teilnehmer, sowie über Inhalt und Verlauf der Besprechung wurden im Aerzte-Prozeß 2 offizielle Protokolle als Dokument vorgelegt. Das Gericht mußte selbst zugeben, daß nur „das allgemeine Problem des Fleckfiebers“ besprochen wurde. Die Nichtteilnahme Handlosers wurde außerdem noch durch eine eidesstattliche Erklärung des bei der Sitzung anwesenden Vertreters der Heeres-Sanitätsinspekteure bekundet. Nachdem diese Sitzungsprotokolle vom 29. 12. 41 keine Handhabe boten,

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um H. in die Versuche in Buchenwald zu verwickeln, machten es sich Anklagebehörde und Gericht sehr leicht, indem sie einfach behaupteten, „dann hat eben an dem gleichen Tage (29. 12. 41) noch eine zweite Sitzung stattgefunden, an der Handloser teilgenommen hat.“ Als Beweisstück dafür galt dem Gericht der Eintrag im Ding-Tagebuch vom 29. 12. 41 auf Seite 1.

Daran hielt das Gericht fest, obwohl bezüglich dieser ersten Seite folgendes festgestellt wurde:

1. Durch Schriftsachverständigen-Gutachten wurde erwiesen, daß die 1. Seite des Tagebuches zu einer späteren Zeit geschrieben wurde, als die nachfolgenden Seiten 2–12.

2. Der Eintrag unter dem Datum vom 29. 12. 41 kann frühestens am 21. Juni 1942 gemacht worden sein, da in ihm Titel und Rangbezeichnungen verwandt sind, die erst im April, Mai und Juni 1942 verliehen bzw. eingeführt worden sind.

3. Das Gericht mußte selbst zugeben:

a) „Es ist offenbar, daß die Eintragungen vielfach nicht an dem Tag, dessen Datum sie tragen, gemacht wurden. (Urteil, Seite 64)
b) Es scheint sicher, daß die obenerwähnte Eintragung (29. 12. 41) im Ding-Tagebuch zu einem späteren Zeitpunkt, als dem Datum, mit dem sie versehen ist, gemacht oder nochmals geschrieben wurde.“ (Urteil, Seite 65)

Der Zweck des frühestens im Juni 1942 – mit Datum vom 29. 12. 41 – gemachten Eintrages konnte nur der sein, sich für damalige und spätere Fehlschläge und ihre Folgen eine Rückendeckung zu verschaffen, zumal schon die 1. Versuchsreihe mit 5 Todesfällen abschloß.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß Handloser bei und seit seiner ersten Vernehmung in Oberursel im September 1945 immer wieder – unwiderlegt – unter Eid ausgesagt hat, daß er an einer wie im Eintrag vom 29. 12. 41 behaupteten Besprechung zu keiner Zeit teilgenommen habe, und daß ihm der Name „KZ. Buchenwald“ erst nach der Kapitulation erstmalig bekannt geworden sei.

Eine weitere Verbindung Handlosers versuchten Anklagebehörde und Gericht mit den Versuchen in Buchenwald dadurch herzustellen, daß sie behaupteten, es seien aus dem Handloser unterstehenden Fleckfieber- und Virus-Forschungsinstitut des OKH. in Krakau/Lemberg fleckfieberinfizierte Läuse an das Fleckfieber-Institut der SS im KZ. Buchenwald geliefert worden.

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Im Aerzte-Prozeß gab spontan der SS-Arzt Dr. Hoven, der zur fraglichen Zeit (Lagerarzt im KZ. Buchenwald war, unter Eid die Erklärung ab, daß die Fleckfieberläuse nicht aus einem Institut der Wehrmacht, sondern aus dem der IG. gehörenden Behring-Institut in (Lemberg stammten. Ferner lag eine eidesstattliche Erklärung des Leiters des OKH.-Institutes Krakau/ Lemberg im Prozeß vor mit der Feststellung, daß aus diesem Institut niemals Fleckfieberläuse an die SS für Buchenwald oder eine andere Stelle abgegeben worden seien.

Nach normalen Rechts begriffen durfte in Anbetracht der erwiesenen Unzuverlässigkeit, besser gesagt Fälschung, der Eintragung im Ding-Tagebuch über die Sitzung am 29. 12. 41 niemals als beweiskräftiges Belastungsdokument gegen Handloser gewertet und verwertet werden. Daß dies seitens des Gerichts dennoch geschah, kann nur darauf zurückgeführt werden, daß eben andere Beweismittel gegen H. nicht vorlagen.

Auch in der Frage der Läuselieferung besaß das Gericht keinen Belastungsbeweis gegen Handloser. Mangels dessen wurde Vermutung und Behauptung kurzerhand als Tatsache gewertet ohne Berücksichtigung der eindeutigen Entlastungsbeweise.

Dieses eigenartige Versehen führte dazu, daß Handloser in dem Anklagepunkt „Fleckfieber-Versuche“ schuldig gesprochen und verurteilt wurde.

Abschließend wird nochmals hervorgehoben, daß Handloser für schuldig befunden und verurteilt wurde, weil er angeblich

„nicht versuchte, die Lage der Versuchspersonen zu prüfen oder angemessene Kontrolle auszuüben über die Leute, die unter seiner Zuständigkeit und Befugnis experimentierten“ und weil

„er es unterlassen hat, die mindest gehörige Oberaufsicht über die ihm unterstellten und in medizinische Versuche in seinem amtlichen Zuständigkeitsbereich verwickelten Personen auszuüben. Dies war eine Pflicht, die ihm auf Grund seiner amtlichen Stellung klar oblag.“

(Urteil, Seite 68, 69, 70)

Jeder gerecht und objektiv Urteilende wird aus den vorstehenden Ausführungen klar erkennen, daß Handloser:

1. keine dienstliche Befugnis, Befehlsgewalt oder Oberaufsicht besaß über Personen oder in Dienstbereichen der SS, mit Ausnahme des Sanitätsdienstes derjenigen Einheiten der Waffen-SS, die als Kampftruppen der Wehrmacht unterstanden;

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2. in keinem Vorgesetztenverhältnis stand zu dem Sanitätschef der Wehrmachtteile und der Waffen-SS;

3. bis September 1944 diesem auf seinem Aufgabengebiet als Chef des Wehrmacht-Sanitätswesens wohl „Weisungen“ aber keine „Befehle“ erteilen konnte;

4. bis September 1944 weder durch den Führerbefehl von 1942 noch durch die dazugehörende Dienstanweisung die Befugnis hatte, in das medizinische Forschungswesen der Luftwaffe oder der Kriegsmarine oder der Waffen-SS einzugreifen.

Auch das Gericht hat diese Organisations- und Dienstverhältnisse klar erkannt, wie aus folgenden Feststellungen im Urteil im Aerzte-Prozeß hervorgeht.

Seite 29/30: „Die SS unterhielt ihr eigenes Sanitätswesen, das von einem gewissen Dr. Grawitz geleitet wurde, der die Stellung des Reichsarztes SS und Polizei innehatte.

Sanitätswesen der Waffen-SS: Die Waffen-SS war in militärische Einheiten eingeteilt und kämpfte an der Front mit Wehrmachteinheiten zusammen. Diejenigen Sanitätseinheiten der Waffen-SS, die der Front zugeteilt wurden, unterstanden dem Sanitätswesen des Heeres, welches von Handloser kontrolliert wurde.

Der Chef des Sanitätswesens der Waffen-SS war der Angeklagte Genzken. Sein unmittelbarer Vorgesetzter war der Reichsarzt SS und Polizei Grawitz.

Weitere der hier Angeklagten waren Mitglieder des Sanitätswesens der SS unter Grawitz, nämlich Gebhardt, der im Jahre 1940 chirurgischer Berater für die Waffen-SS wurde und der im August 1943 die Stellung des Chefarztes der Krankenhäuser des Reichsarztes-SS schuf und übernahm.

Mrugowsky, der im November 1940 der Leiter des Hygiene-Institutes der Waffen-SS unter Genzken wurde und der als Leiter dort verblieb, als das Institut am 1. 9. 43 Genzkens Oberaufsicht entzogen und Grawitz unmittelbar unterstellt wurde.“

Seite 96: „Sowohl Mrugowsky, der Chef des Hygiene-Institutes, als auch Dr. Ding unterstanden bis zum 1. 9. 1943 Grenzken. Bis zu diesem Tage war der militärische Dienstweg auf dem Gebiete der Hygiene und der Forschung der folgende:

Himmler – Grawitz – Genzken – Mrugowsky – Ding.“

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Seite 54: „Nachdem die Chef-Sanitätsoffiziere des Heeres, der Marine und der Luftwaffe ihren jeweiligen militärischen Vorgesetzten unterstanden, hatte Handloser die Befugnis, die Tätigkeit aller Wehrmacht-Sanitätswesen aufeinander abzustimmen und ihre gleichgeordnete Betätigung zu sichern.

Bei der Waffen-SS erstreckte sich seine Befugnis nur auf diejenigen ihrer Einheiten, die der Wehrmacht zugeteilt waren und einen Teil derselben bildeten.“

Schließlich muß noch – was auch dem Gericht durchaus bekannt war – die Tatsache hervorgehoben werden, daß kein Handloser unterstellter und seinem Dienst- und Befehlsbereich, nämlich dem Heer, angehöriger Sanitätsoffizier in illegale Menschenversuche verwickelt war und deshalb verurteilt wurde.

Somit ist es völlig unverständlich, wie es zu dem offensichtlichen Rechtsirrtum kommen konnte, den die Verurteilung Handlosers zweifellos darstellt.

Clemency Board und Entscheidung McCloy’s vom 31. Januar 1951

Die Verteidigung Handlosers hatte in den Jahren nach der Verurteilung – im Bewußtsein des vorliegenden Rechtsirrtums – jede Möglichkeit verfolgt, seinem Mandanten doch noch zu seinem Recht zu verhelfen. Das Ziel war hierbei, eine Revision zu erreichen. Nachdem sich aber hierzu leider keine Gelegenheit bot, blieb nur die Hoffnung auf eine andere Lösung.

Als 1950 die Tätigkeit des von McCloy einberufenen Clemency Boards einsetzte, war der Verteidiger in der Lage – neben einer großen Zahl von Gnadengesuchen aus dem Kreise der Aerzteschaft und. seitens ärztlicher Organisationen – folgendes neue Material von entscheidender Beweiskraft für die Unschuld Handlosers vorzulegen:

1. Seinerzeit nicht auffindbare oder erst geraume Zeit nach dem Aerzte-Prozeß in die Heimat zurückgekehrte Angehörige des OKH. erbrachten in eidesstattlichen Erklärungen den eindeutigen Beweis, daß Handloser am 29. 12. 41 gar nicht in Berlin, sondern im Hauptquartier des OKH. in Ostpreußen war, somit also gar nicht an einer Besprechung in Berlin teilgenommen haben konnte.

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2. Im Prozeß vor dem Militärgerichtshof VI in Nürnberg gegen Angehörige der IG. vertrat der Verteidiger Handlosers, Dr. Nelte, einen der Angeklagten. Er war nicht wenig erstaunt, als die Anklagebehörde die IG. mit der Sendung fleckfieberinfizierter Läuse an das KZ. Buchenwald belastete. Er wies sofort darauf hin, daß im Aerzte-Prozeß hierfür Prof. Handloser verantwortlich gemacht und verurteilt worden sei, obwohl schon damals der Beweis vorlag, daß die Läusesendungen nicht aus dem OKH.-Institut Handlosers, sondern aus dem Behring-Institut der IG. in Lemberg stammten. Diese Tatsache und der Umstand, daß die Anklagebehörde es in diesem Zusammenhang vorgezogen hat, die gegen IG.-Farben aufgestellte Beschuldigung fallen zu lassen, wurden McCloy und dem Clemency Board vorgetragen.

3. Eine Erklärung des ehem. SS-Obergruppenführers und Generals der Waffen-SS, Hans Jüttner, seit 20. 7. 44 Vertreter Himmlers als Oberfehlshaber des Ersatzheeres, bewies, daß Handlosers Befugnisse als Chef des Wehrmacht-Sanitätswesens sich gegenüber der Waffen-SS lediglich erstreckten auf

a) Regelung des Sanitätsdienstes bei denjenigen Einheiten der Waffen-SS, die im Fronteinsatz der Wehrmacht unterstellt waren,
b) auf die dem jeweiligen Bedarf und Bestand angepaßte Zuteilung von Sanitätspersonal und Sanitätsmaterial einschließlich des etwa erforderlichen Ausgleichs zwischen den einzelnen Wehrmachtteilen.

4. Eine eidesstattliche Erklärung des letzten Sanitätschefs der Kriegsmarine stellte u. a. fest:

„Im Oktober 1944 gab Handloser die Dienstgeschäfte des Heeres-Sanitätsinspekteurs ab und wurde hauptamtlich Wehrmacht-Sanitätschef. Ein Vorgesetztenverhältnis bestand auch von diesem Zeitpunkt an nicht.“

Obwohl somit das Widerlegungsmaterial im Fall Handloser dem Clemency Board lückenlos vorlag und der Vorsitzende bei Vortrag des Falles in München in Bezug auf die Fleckfieber-Besprechung vom 29. 12. 41 erklärte: „Die Mitglieder des Clemency Boards seien sich darüber einig, daß Handloser am 29. 12. 41 nicht an einer Konferenz teilgenommen habe“, wurde die Straftat des im 67. Lebensjahr stehenden Handloser nur von lebenslänglich auf 20 Jahre herabgesetzt.

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b. Zum Urteilsspruch Dr. Becker-Freyseng, Prof. Beiglböck und General-Oberstabsarzt Prof. Dr. Schröder (Luftwaffe)

Auf S. 10 deutsche Ausgabe des dokumentarischen Berichtes „Landsberg“ findet sich der Satz:

„Wären sie sich ihrer Pflicht auch nur einem dieser Berufe (d. h. Beruf des Arztes bzw. Offiziers) gegenüber bewußt gewesen, hätten sie in keinerlei Beteiligung an solchen Untaten einwilligen können.“

Der Hauptgrund der Verurteilung bei Prof. Dr. Beiglböck, Dozent Dr. Becker-Freyseng und Prof. Dr. Schröder war ihre Beteiligung an den sog. Meerwasser-Versuchen.

Zu diesen Versuchen haben die Professoren Dennig (Stuttgart), Netter (Kiel) und Rein (Göttingen) auf Grund des Aktenstudiums der Prozeßunterlagen zum Fall der Meerwasser-Versuche Stellung genommen und dem Ausschuß des Kongresses für Innere Medizin 1948 Gutachten vorgelegt, in denen sie unter anderem ausführen:

Prof. Dennig :

1. Die Meerwasser-Versuche waren unter der damaligen Lage notwendig.

2. Ihre Planung ist unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt. Es waren nach diesem Plan weder Grausamkeit noch eine Schädigung der Versuchspersonen, geschweige denn ein Todesfall zu erwarten.

3. Die Durchführung der Versuche wurde erst dann in dem Konzentrationslager in Dachau beschlossen, als sich herausgestellt hatte, daß sie aus äußeren Gründen nicht an deutschen Soldaten in deutschen Lazaretten durchführbar waren. (Unmöglichkeit, Soldaten so lange vom Frontdienst abzuhalten, Störungen durch Fliegerangriffe). Eine selbstverständliche Voraussetzung war, daß die Versuchspersonen sich freiwillig zur Verfügung stellen.

4. Nach den Versuchsprotokollen, in die ich Einsicht hatte, sind die Versuche in der geplanten Weise durchgeführt worden und es ist weder eine Schädigung noch ein Todesfall eingetreten.

Prof. Netter :

1. Die Versuche waren bei der damaligen Situation notwendig.

2. Sie sind nach Zeugenaussagen und Versuchsprotokollen, menschlich und ärztlich einwandfrei und mit Sorgfalt durchgeführt.

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3. Ein körperlicher Schaden ist keiner Versuchsperson durch diese Versuche erwachsen.

Prof. Rein :

Im Interesse der Menschlichkeit, im Interesse des Ansehens und der damit beabsichtigten Wirkungsmöglichkeit des Hohen Gerichtshofes selbst, im Interesse des Ansehens und der Wirkungsmöglichkeit der internationalen (nicht nur der deutschen medizinischen Wissenschaft) scheint mir das Urteil über die Herren Dr. Schröder, Becker-Freyseng und Beiglböck sobald als möglich einer Revision wert. Ich bin überzeugt, daß heute nach Abklingen so vieler Ressentiments und Voreingenommenheiten und vor allem der seinerzeit verständlichen Neigung zu Verallgemeinerung ein wesentlich klareres Bild Zustandekommen kann, was wirklich geschah.

Diese Stellungnahmen veranlaßten den Kongreßausschuß 1948 eine Kommission einzusetzen, um ein Gutachten zu erhalten, ob vom Standpunkt der ärztlichen Wissenschaft und der ärztlichen Ethik die Meerwasser-Versuche als „wesensmäßig verbrecherischer Natur“ und damit als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten sind.

Zu Mitgliedern der Kommission wurden bestimmt:

Prof. Dr. Curt Oehme, Direktor der Med. Univ.-Poliklinik in Heidelberg,

Prof. Dr. Ludwig Heilmeyer, Direktor der Med. Univ.-Klinik in Freiburg i. Br.,

Prof. Dr. Rudolf Schoen, Direktor der Med. Univ.-Klinik in Göttingen.

Die Begutachtungen erfolgten unter voller Kenntnisnahme aller Prozeßakten über die Meerwasser-Versuche und unter Berücksichtigung neuer in der Zwischenzeit beigebrachter Beweisunterlagen.

Vorgeschichte

Im Laufe des Krieges häuften sich in der Luftwaffe Fälle von Seenot. Unter den mannigfachen Gefahren für die im Meer treibenden Flugzeugbesatzungen ist Verdursten eine der schwersten.

Von technischer und ärztlicher Seite in der Luftwaffenführung wurde eine Lösung der Frage, Meerwasser mit einfachen, leicht mitzuführenden Mitteln trinkbar zu machen, gesucht. Das technische Amt des RLM. entwickelte ein aus Zucker und Vitaminen bestehendes Mittel, Berkatit, der Sanitätschef der Luftwaffe in Zusammenarbeit mit der IG. ein Präparat Wofa-

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tit, das in der Lage war, im Seewasser enthaltene Salze zu binden und auszufällen. Das Berkatit war (1944) leicht herzustellen, bereitete keine Rohstoffschwierigkeiten, das Wofatit erforderte umfangreiche technische Anlagen und verknappte Rohstoffe. Aus diesem Grunde wollte man militärischerseits dem Berkatit den Vorzug geben. Aerztlicherseits konnte hier nicht ohne sorgfältige Prüfung zugestimmt werden, da Berkatit Seewasser wohl schmackhaft, aber nicht salzfrei machte. Die Stellung der Techniker erhielt eine Stütze in Versuchen des Oberstarztes Dr. v. Sirany, am Lw.-Lazarett Wien, in denen sich angeblich das Berkatit bewährte. In einer unter Teilnahme des 1946 verstorbenen Internisten Prof. Eppinger, Wien – s. Z. einer der angesehensten inneren Kliniker Deutschlands und in Fragen des Wasserhaushaltes besonders anerkannter Fachmann – abgehaltenen Besprechung erklärte Eppinger, nur am Menschen selbst vorgenommene Versuche könnten eine völlige Klärung bringen. Auf der Besprechung wurden die Wege, die diese Versuche zu gehen hatten, festgelegt. Bei dieser Sachlage verblieb dem Sanitätschef keine andere Möglichkeit, als die empfohlenen Versuche durchführen zu lassen, wollte man nicht Gefahr laufen, den Fliegern ein unbrauchbares Mittel zu übergeben.

Die Bemühungen, als Versuchspersonen Studierende der ärztlichen Akademie der Luftwaffe oder Leichtkranke eines Luftwaffen-Lazarettes heranzuziehen, schlugen fehl, da bei der sich im Juni 1944 verschlechternden Kriegslage (Invasion) verschärfte Bestimmungen den Einsatz aller kriegsverwendungsfähigen Soldaten forderten. Die vergeblichen, in dieser Richtung laufenden Bemühungen sind im Prozeß durch eidesstattliche Erklärungen eindeutig belegt. Als Ausweg wurde vorgeschlagen und auf Antrag durch den Reichsführer-SS Himmler genehmigt, freiwillig sich zu den Versuchen meldende KZ.-Insassen einzusetzen.

Versuch

(Vorbemerkung: Die eingerückten Abschnitte sind wörtliche Wiedergaben aus dem offiziellen und vom Gesundheitskongreß für Innere Medizin 1949 angenommene Kommissionsgutachten. Vom Abdruck des ganzen Gutachtens mußte aus Gründen der Raumersparnis abgesehen werden.)

Auf die Aufforderung, sich freiwillig zu einem „guten“ Kommando zu melden, bewarben sich hierfür im KZ. Buchenwald 1000 Zigeuner. 40 wurden ausgewählt und dem KZ.

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Dachau überstellt. Nähere Angaben über die Art des Kommandos wurden in Buchenwald nicht gemacht. In Dachau hat Prof. Beiglböck (Prof. B.) die Versuchspersonen über Art und Zweck des Kommandos unterrichtet. Er verschwieg ihnen nicht, daß sie im Laufe der Versuche einige Tage Hunger und Durst leiden würden, aber keine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu befürchten hätten. Er habe an sich selbst 4½ Tage den Versuch ausgeführt. Zum Ausgleich würden sie vor und nach dem Versuch gute und reichliche Verpflegung erhalten, und er (Prof. B.) werde sich dafür verwenden, daß sie anschließend an den Versuch durch ein gutes Kommando entschädigt würden. Die Zigeuner haben sich daraufhin untereinander besprochen und sich dann zu den Versuchen bereit erklärt.

Nach der bei jeder Versuchsperson einzeln durch Prof. B. vorgenommenen ärztlichen Untersuchung einschl. Röntgenuntersuchung wurden ungeeignete Kranke ausgeschieden und die Versuchspersonen in 4 Gruppen eingeteilt:

Versuchsgruppe Verpflegung Tage
1. Hunger und Durst 4–6½ Tage
2. Meerwasser ohne Zusatz 5–6 Tage

3. Meerwasser mit Berkatit
a) 500 ccm tgl.
b) 1000 ccm tgl.

Seenotverpfl. 2400 Kalorien

5–6 Tage
4–5 (9–10) Tage
4. Meerwasser mit Wofatit (= reines Trinkwasser, Kontrollgruppe) 11–12 Tage

Selbstverständlich war allen Gruppen verboten, andere Speisen und Trank, insbesondere Wasser, zu sich zu nehmen. Die Versuchspersonen lagen in einer geräumigen Baracke meist im Bett und wurden dauernd und genau von Prof. B. und seinen Hilfsärzten (Mediziner und Pfleger des Lagers) – außer Prof. B. waren von der Luftwaffe zu diesem Zweck noch 3 fachlich besonders geeignete Sanitätsoffiziere zur Betreuung der Versuchspersonen abkommandiert – überwacht. Prof. B. widmete seinen ganzen Tag diesen Obliegenheiten, hatte Chemiker zu Mitarbeitern im Laboratorium und war auch nachts, wo eine ständige Wache die Aufsicht führte, bei ärztlichem Bedarf sofort, wie er befohlen, zu rufen.

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Seitens des Sanitätschefs war durch Dr. Becker-Freyseng die Bedingung auferlegt worden, daß keine ernstliche Schädigung der Gesundheit der Versuchspersonen, geschweige ein Todesfall vorkommen dürfe, aber eine Versuchsdauer von 12 Tagen im Rahmen des ärztlich vertretbaren anzustreben sei, um den Umständen der Kriegsfliegerei in Seenot nahezukommen ....

In manchen Fällen wurde der Versuch erst abgebrochen, als die Versuchsperson durch die Wasserabgabe im Durst etwas mitgenommen und geschwächt war, einige wenige haben auch Symptome gezeigt und Szenen gemacht, wie sie, namentlich bei Unbeherrschten, von der Durstkrankheit in der Klinik geläufig sind. Doch ist keine der Versuchspersonen ernstlich oder für die Zukunft geschädigt worden, geschweige ein Todesfall eingetreten. Im gleichen Sinne besagt auch das Urteil über Prof. B., daß der Gerichtshof „aus dem Beweismaterial nicht ersehen könne, daß irgendwelche Todesfälle unter den Versuchspersonen eingetreten seien“.

Am Schluß der Versuche sind alle Versuchspersonen von Prof. B. nochmals gründlich untersucht worden. Nach den in Anlage überreichten Zeugenaussagen, die mit den meisten in den Prozeßakten übereinstimmen, hat Prof. B. die Versuchspersonen nicht schlecht und brutal behandelt. Er verteilte Zigaretten, hatte freundliche Worte für sie, außer wenn sie heimlich Wasser getrunken hatten, und hielt das eingangs gegebene Versprechen, sich für bessere Verpflegung in der Nachperiode und für ein anschließendes „gutes Kommando“ einzusetzen. Sie haben dann auch ein sogenanntes „Kartoffelkommando“ bei Bauern erhalten.

Die Versuche wurden im Lager getrennt von dem sonstigen Lagerbetrieb durchgeführt. Zutritt hatten nur die mit den Versuchen beschäftigten Personen und Prof. Eppinger, der an den wissenschaftlichen Ergebnissen besonders interessiert war.

Beurteilung

Ueber die allgemeinen Grundsätze, welche die Zulässigkeit wissenschaftlicher medizinischer Versuche am Menschen immer vom ärztlichen Standpunkt aus zur Voraussetzung hat und nach dem diese in jedem Fall zu beurteilen sind, dürften in der gesitteten Welt kaum ernstliche, tiefgehende Meinungsverschiedenheiten bestehen. Aber die feinere Unterscheidung in den Einzelheiten, deren letzte Entscheidung von der Antwort auf Gewissensfragen abhängt, wird in verschiedenen

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Kulturkreisen, je nach Sitte und Religion, kurz je nach ihren metaphysischen Grundlagen, doch verschieden ausfallen können. Hier sei zunächst daran erinnert, daß ärztliches Handeln sehr häufig, ganz besonders z. B. bei Anwendung neuer, noch wenig erprobter Mittel und Methoden den Charakter eines Versuches am Menschen trägt. Die der ärztlichen Schulung und dem Gewissen des Arztes notwendigerweise überlassene Entscheidung zwischen Hoffnung und Risiko im Einzelfall gewinnt aber noch ein ganz anderes Gesicht, wenn allgemeine Interessen, die der ganzen Menschheit oder, wie etwa im Kriege, diejenigen eines Volkes oder größeren Kreises in Not, und wenn der Fortschritt der Heilkunde als Ganzes gegen das Wohl des Individuums abzuwägen sind. Wir stehen auf dem, wie wir glauben, christlich und philosophisch fundierten Standpunkt, daß bei der Wahl oder Entscheidung zwischen Allgemeinen und Besonderen, Allgemeinheit und Individuum niemals, am wenigsten vom Arzt, das eine dem anderen allein übergeordnet oder gar geopfert werden könne, weil beide nach menschlichem Ermessen in einem metaphysischen Untergrunde gleichgeordnet stehen, daß mithin das Individuum niemals, am wenigsten vom Arzt, sei er Arzt oder Forscher, lediglich als Zweck genommen werden dürfe. Das heißt aber, da Zwecke immer gegeben sind, daß das Individuum sich nur selbst als Zweck in diesen Zusammenhängen bestimmen kann, also freiwillig handeln müsse. Wie es aber mit, diesem Begriff der Freiwilligkeit in medizinischen Versuchen im besonderen steht, davon weiter unten.

Die Voraussetzungen der Zulässigkeit solcher Menschenversuche sind außer den ethischen auch wissenschaftliche, und diese sind als die einfacheren, rationalen im Hinblick auf den geschilderten Tatsachenkreis zuerst zu besprechen. Wir halten uns dabei im folgenden an die 10 Gesichtspunkte, welche der Hohe Gerichtshof selbst aufgestellt hat.

1. Notwendigkeit der Versuche

Aus der Planung der Versuche und ihrer Anlage und Ausführung durch Prof. B. geht eindeutig hervor, daß bei den Meerwasser-Versuchen folgende Fragen entschieden werden sollten:

a. Ob das Berkatit geeignet sei, die Salzausscheidung durch die Niere zu erhöhen.
b. Ob das Dursten besser sei als der Genuß kleiner Mengen. Meerwasser.

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c. Die Erforschung des Stoffwechsels Durstender zum Zwecke künftiger therapeutischer Maßnahmen.
d. Als Nebenversuch: Ob durch Wofatit behandeltes Meerwasser 12 Tage lang vertragen wird.

Die Fragen a–c sind auch allgemein außerordentlich wichtig, und es lag darüber bisher keine Antwort im Schrifttum vor. Ihre Entscheidung ist für alle in Seenot geratene Personen der ganzen Welt lebenswichtig. Insofern kann man sagen, daß dem Meerwasser-Versuch ein hoher ethischer Gesichtspunkt zugrunde lag, wenn er auch zunächst unter den Verhältnissen des Krieges nur den deutschen in Seenot befindlichen Soldaten zugute kam. Die Problemstellung war nicht durch andere Forschungsmethoden zu beantworten, denn es handelt sich hierbei um spezifische Fragen des menschlichen Mineralstoffwechsels und der menschlichen Nierenfunktion. Auch angelsächsische Forscher hielten, wie hier nachträglich bekannt wird, ähnliche Versuche am Menschen während des Krieges für notwendig ...

2. Gründliche Planung und Vorbereitung des Versuches

Der Einblick in die Planung und Durchführung der Versuche zeigt ferner die wissenschaftliche Befähigung und Reife der Versuchsplaner und Leiter. Tierversuche und in kleinerem Umfange auch menschliche Versuche von Dr. Sirany sind bereits vorher ausgeführt worden, haben aber keine endgültige Klärung gebracht. Im Rahmen seiner persönlichen Vorbereitung hatte Prof. B. einen Selbstversuch von 4½ Tagen ausgeführt.

Die Aufstellung der Versuchsgruppen war logisch korrekt, die technische Durchführung der Untersuchung einwandfrei ...

3. Vermeidung unnötiger körperlicher und seelischer Leiden

Zur subjektiven Erleichterung der Versuche hat unseres Erachtens Prof. B. für seine Versuchspersonen alles getan, was sachlich möglich und, ohne den Versuch wertlos zu machen, vertretbar war .... Von einer unnötigen Quälerei und Brutalität oder gar einer dauernden Schädigung der Zigeuner in den Dachauer Versuchen kann wirklich keine Rede sein.

Die Unterzeichneten erklären sich, ebenso wie Prof. Dr. Rein, jederzeit bereit, die Versuche in der durchgeführten Form an sich selbst ebenfalls vornehmen zu lassen. – Anmerkung: Die gleiche Bereitwilligkeit bewiesen 30 Generale der Luftwaffe in einem Kriegsgefangenenlager, die bei Beginn

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des Prozesses dem Gericht eine Erklärung vorlegten, unter den gleichen Bedingungen, wie vom Sanitätsschef der Luftwaffe, Generaloberstabsarzt Prof. Dr. Schröder, angeordnet, sich den Meerwasser-Viersuchen zu unterziehen ....

Auch Prof. Ivy – Anmerkung: Der Sachverständige der Anklage, Physiologe der Universität Chicago – erklärte, er habe noch nie davon gehört, daß durch einen Durst-Versuch eine Versuchsperson für dauernd geschädigt worden oder daß in einem solchen Versuch ein Todesfall eingetreten sei ....

4. Bestand Grund zur Annahme, daß der Tod oder dauernder körperlicher Schaden eintritt?

Dursten und Fasten von der Dauer, die von den Versuchspersonen verlangt wurde, ja sogar länger, wird in der Klinik als lebensrettende Heilmethode benutzt. Demzufolge können Hunger- und Durstversuche unter ärztlicher Kontrolle nicht das Leben gefährden. Dem Laien erscheinen sie wegen der damit verbundenen Anforderungen schlimmer und gefährlicher als sie sind. Dauernde körperliche Schädigung einer Versuchsperson ist nach Ansicht aller Aerzte, Prof. Ivy, Prof. Volhard usw. von vornherein auszuschließen, da der Versuch jederzeit abgebrochen werden kann, wenn gefährliche Erscheinungen sich einstellen sollten ...

5. Haben das Gefahrenmoment, Belastung und Belästigung der Versuchspersonen die Grenzen überschritten, welche die humanitäre Bedeutung des Problems erlaubten?

Um Menschen in Seenot das Leben verlängern zu helfen, erscheinen derartige ungefährliche Versuche unseres Erachtens voll gerechtfertigt. Von einem wesentlichen Gefahrenmoment kann, wie oben bereits ausgeführt, überhaupt keine Rede sein. Man konnte im Gegenteil darüber diskutieren, ob angesichts der großen Bedeutung des Problems für alle Seenotfälle nicht eine längere Dauer der Versuche unter entsprechenden Voraussetzungen berechtigt gewesen wäre. Aerztliche Sorgfalt ließ jedoch eine längere Dauer der Versuche wegen des möglichen Risikos nicht verantworten.

6. Vorbereitungen zum Schutz der Versuchspersonen

Prof. B. hat alles getan, was zum Schutz der Versuchspersonen notwendig war. Es standen Infusionen zur Verfügung,

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um den Versuch schnellstens abzubrechen, ferner dienten Gewichtskontrollen, Blutuntersuchungen, Blutdruckmessungen nicht nur dem wissenschaftlichen Inhalt des Versuches, sondern auch der genauen gesundheitlichen Kontrolle der Versuchspersonen ....

7. Wurde der Versuch von wissenschaftlich geschulten Personen durchgeführt?

Die Bejahung dieser Frage ergibt sich ohne weiteres aus der Wahl des Versuchsleiters Prof. B., der als Oberarzt einer der bedeutendsten Kliniken nicht nur Deutschlands ohne Zweifel die genügende wissenschaftliche Qualifikation zur Durchführung der Versuche besaß. Auch die Zahl und Art der Hilfspersonen, Assistenz, Chemiker, Pflegepersonen muß in Anbetracht der Kriegsverhältnisse als ausreichend betrachtet werden ....

8. Unterbrechung der Versuche

Es ist selbstverständlich, daß der Zeitpunkt der Unterbrechung bei den Meerwasser-Trinkversuchen nicht dem subjektiven Ermessen der Versuchspersonen anheimgegeben werden konnte, sondern allein dem aufsichtführenden und Verantwortung tragenden Arzt. Andernfalls war eine Durchführung der Versuche nicht möglich. Der Arzt hat natürlich immer einen Menschen vor sich, also ein psycho-physisches Wesen von seinesgleichen. Die ärztliche Entscheidung hat deshalb auch stets psychische Gegebenheiten zu berücksichtigen. Tatsächlich hat Prof. B. unseres Erachtens auch im Hinblick auf die seelischen Belange – wie schon oben gesagt – jeden einzelnen Versuch rechtzeitig abgebrochen und auch seelische Anforderungen nicht in ärztlich unvertretbarer Weise auf die Spitze getrieben. Körperlich gesehen ist es lange vor dem Eintritt schwerer Austrocknungserscheinungen geschehen. Man kann sogar sagen, daß die Versuche sehr frühzeitig abgebrochen wurden ....

9. Die Auswahl der Versuchspersonen

Auf die Wahl der Versuchspersonen hatte der Versuchsleiter Prof. B. keinen Einfluß. Sie waren ihm zugewiesen durch Himmlers Dienststellen ...

Es kann aber kein Zweifel darüber bestehen, daß Prof. Sch. wie Dr. B.-F. u. Prof. B. sich von Anfang an darüber klar waren, daß schon aus rein sachlichwissenschaft-

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lichen Gründen – ganz abgesehen zunächst einmal von aller Ethik – solche Versuche nur unter einer gewissen freiwilligen Mitwirkung der Personen gelingen und brauchbare verläßliche Ergebnisse zeitigen können. Dies war auch in der planenden Sitzung zur Sprache gekommen ....

10. Die Frage der Freiwilligkeit als wesentliche ethische Voraussetzung

Wie bereits einleitend kurz begründet, spielt unter den Voraussetzungen der Zulässigkeit und Verantwortbarkeit von Menschenversuchen, also ethisch, die Freiwilligkeit die Hauptrolle. Um hier nicht oberflächlich zu sein, wäre es eigentlich notwendig, den Begriff der Freiwilligkeit genauer zu untersuchen. Das würde aber zu einer philosophischen Erörterung führen, die mit der so umstrittenen Freiheit des menschlichen Willens zu beginnen hätte. Hier wäre das fehl am Platz. Aber man kann es sich hinwiederum doch nicht so leicht machen, aus praktischen Gründen die ideale Forderung der Freiwilligkeit für wirklich erfüllt zu halten, wenn Häftlinge zu angekündigten Versuchen sich „freiwillig“ melden. Das ist wie in den vorliegenden Versuchen in sehr vielen Ländern der Welt früher und auch noch im letzten Weltkrieg geschehen, zuweilen auch von hochverdienten und berühmten Forschern der USA unter Bedingungen und in einer Weise, welche echte Freiwilligkeit – man kann das nicht immer bis ins einzelne erhärten – völlig ausschließen. Darüber befindet sich in den Prozeßakten eine ganze Literatur, die allen wissenschaftlichen Fachgenossen wohlbekannt ist.

Was der eine ungestraft und mit Erfolg tut, entlastet nicht den anderen von Schuld bei gleicher Tat. Aber man sollte auch in der ärztlichen Ethik nicht mit zweierlei Maß messen. Freilich wollte man die Menschenversuche in anderen Ländern mit denjenigen in Deutschland in gerechter Art und Weise vergleichen, so müßte man auch jene Forscher, Personen und Bedingungen demselben hochnotpeinlichen Verhör unterziehen, wie die Deutschen in Nürnberg .... Bei Beurteilung der Dachauer Versuche im Hinblick auf die Freiwilligkeit der Versuchspersonen ist nun folgendes hervorzuheben: Die Meldung der Zigeunerhäftlinge im Lager Buchenwald traf etwa den Stempel jener Art fragwürdiger Freiwilligkeit, die stets und überall bei Häftlingen besteht, deren Fragwürdigkeit einfach in der sozialen Begebenheit der Haft liegt. Die Zigeuner dräng-

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ten sich sogar dazu; 40 wurden aus 1000 oder mehr ausgewählt, wie wir erwähnten ....

Was hier fehlte: nämlich die Aufklärung und Erläuterung über die Versuche, hat dann Prof. B. in Dachau – erwiesenermaßen – noch nachgetragen ....

Wie bei den vorausgegangenen Versuchen mußte auch bei dieser Planung die Freiwilligkeit oberstes Anliegen sein, und zwar nicht allein aus ethischen Gründen, um den sittlichen Arzt-Forscherpflichten gegenüber den Versuchspersonen zu genügen, sondern weil, wie erwähnt, die freiwillige Teilnahme unerläßliche Bedingung war, um überhaupt wissenschaftlich brauchbare Ergebnisse zu erzielen. Es besteht nicht der Schatten eines Grundes bei den beiden Männern Dr. Sch. und Dr. B.-F. nicht alle beide Motive gleichzeitig vorauszusetzen. Das ist bis zum Beweis des Gegenteils, nämlich daß man es mit Sittenlosen zu tun hat, das Natürliche, das Gebotene, wenn man nicht bösartig urteilen will. Ganz dasselbe muß von den Herren allen gelten, die an der planenden Sitzung vom 25. 4. 44 teilnahmen, in der ebenfalls die Forderung der Freiwilligkeit zur Sprache kam.

Allgemeine Schlußfolgerung

.... Keine der Versuchspersonen hat – trotz des zu bemängelnden Grades ihrer freiwilligen Möglichkeiten – einen Schaden erlitten. Sicher wären die Verurteilten viel unmenschlicher gewesen, wenn sie nicht auch die Verantwortung für die unter der herrschenden Diktatur schwer vermeidbaren ethischen Unzulänglichkeiten der notwendigen Versuche auf sich genommen hätten, um ihren Fliegern zu helfen. Ob solche Haltung und die von uns nicht verschwiegenen Fehler eine Sühne und Strafe in dem Maße verdienen, wie sie hier gefällt worden ist, müssen wir jener Menschlichkeit anheimstellen, für die der Hohe Gerichtshof sich einzusetzen beabsichtigte.

Der Vorsitzende
gez. Prof. Oehme,
Direktor der Med. Univ.-Klinik, Heidelberg
Heidelberg, 17. Februar 1949
gez. Rudolf Schoen
(Prof. Dr. Schoen)
Dir. der Med. Univ.-Klinik Göttingen
Göttingen, 24. Februar 1949
gez. Heilmeyer
(Prof. Dr. Heilmeyer)
Dir. der Med. Univ.-Klinik Freiburg
Freiburg, 5. März 1949

 

 

 

(Die 3 Unterschriften tragen die notarielle Beglaubigung)

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Zum Abschluß einige Auszüge aus eidesstattlichen Erklärungen von Versuchspersonen, die zeigen:

ihre Freiwilligkeit bei der Meldung zu den Versuchen,
ihre Eindrücke von den Versuchen,
hre Behandlung und ihr Gesundheitszustand während und nach den Versuchen.

Eidesstattliche Erklärung des Xaver Reinhardt, geboren am 12. 2. 23 in Fünfstetten :

Etwa Anfang August 1944 wurden wir bei einem Appell in Buchenwald, an dem etwa 1000 Zigeuner teilnahmen, gefragt, wer sich freiwillig zu einem „guten Kommando“ nach Dachau meldet. Eine genaue Angabe über den Zweck des Kommandos bekamen wir nicht. Wir dachten an ein Bombenkommando, da damals gerade schwere Luftangriffe auf München stattfanden. Ich meldete mich mit 39 anderen Zigeunern freiwillig dazu. Nach unserer Ankunft in Dachau wurde uns mitgeteilt, daß wir zu einem medizinischen Versuch genommen werden sollten. Wir wurden ärztlich und röntgenologisch untersucht und kamen dann anschließend in ein Barackenzimmer des Dachauer Reviers, das die Bezeichnung I/1 trug. Am nächsten Tag kam ein Luftwaffenarzt, Prof. B., der uns den Zweck des Versuches erklärte und mitteilte, daß er ihn so durchführen würde, daß uns daraus kein Schaden erwachsen würde, daß auch keiner sterben würde. Doch würden wir Hunger und starken Durst leiden. Der Durst würde sehr unangenehm sein. Er wüßte das aus eigener Erfahrung. Der Versuch würde einige Tage, etwa 5–8 Tage dauern, je nachdem wie es jeder aushält. Er würde dann aber auch Sorge tragen, daß wir nachher auch Vergünstigungen bekämen, insbesondere ein besseres Kommando. Schließlich fragte er uns, ob wir unter diesen Bedingungen einverstanden seien, worauf wir uns miteinander besprachen und uns zu dem Versuch bereit erklärten.

Prof. B. hat sicher niemanden mit vorgehaltener Pistole zu dem Versuch gezwungen, auch hat er keinem gedroht, daß er ihn wegen Sabotage hängen lassen werde.

Eidesstattliche Erklärung des Raimund Papai, geb. am 3. 11. 22 in Wiesen, Ober-Oesterr. :

Mein Versuch dauerte 5–6 Tage. Ich erkläre, daß ich den Versuch gut überstanden habe ....

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Nach achttägigem Aufenthalt in der Baracke haben wir dann das von Prof. B. versprochene gute Kommando bekommen. Es war das sog. Kartoffelkommando, das 14 Tage dauerte. Wir wurden an jedem Tag mit dem Auto zu den Bauern nach Feldmoching bei Schleißheim gefahren und arbeiteten bei der Kartoffelernte. Während der 14 Tage erhielten wir sowohl die Lagerverpflegung als auch noch bei den Bauern das Essen. Dieses sehr gute Kommando hat uns nur Prof. B. verschafft.

Allgemein kann ich sagen, daß Prof. B. zu allen Kameraden sehr gut und menschlich gewesen ist ...

Wie ich bereits erklärte, habe ich durch diesen Versuch keinen Schaden erlitten und habe keinerlei Beschwerden. Die Verpflegung während des Versuches war sehr gut, sog. Seenotverpflegung, besonders die Schokolade und der Traubenzucker waren gegen den Durst sehr gut. Unter Durst habe ich wohl am 4. und 5. Tag sehr gelitten, am letzten Versuchstag war ich ziemlich matt. Nachdem mir aber Prof. B. eine Infusion gegeben hatte, wurde mir gleich gut und ich habe mich sehr rasch erholt. Ich erkläre hiermit wahrheitsgemäß, daß ich sehr genau weiß, daß keiner der Kameraden, die diesen Versuch machten, je geprügelt wurde und daß kein einziger daran gestorben ist ....

Auf die Frage, ob ich mich während des Versuches in Krämpfen gewunden habe und sich niemand um mich gekümmert habe, kann ich nur sagen, daß es eine Unwahrheit ist, solches zu behaupten. Ebenso muß ich die Frage, ob ein Kamerad zu einer Strafkompanie gekommen ist, verneinen.

Eidesstattliche Erklärung des Georg Papai, geb. 1. März 1927 in Wien :

Ich habe den Versuch sehr gut überstanden und ich weiß auch ganz genau, daß keiner der Kameraden gestorben ist. Ich habe auch nichts von Krämpfen oder Tobsuchts-Ohnmachtsanfällen gesehen. Wir waren alle 40 in einem Zimmer und auch nach dem Versuch bis Ende Oktober zusammen ...

Eidesstattliche Erklärung des Jean Senes, Student der Medizin, geb. 22. Febr. 22 in Toulon :

Ich habe, durch die Umstände bedingt, Gelegenheit gehabt, während des ganzen Verlaufs Zeuge des Seewasserversuchs zu sein, den die deutsche Luftwaffe an Zigeunern im Lager

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Dachau ausführen ließ, unter der Leitung von Prof. B. im Jahre 1944. Ich habe gegen Prof. B. keine persönlichen Beschwerden und nach meinem Wissen hat er niemals tadelnswerte Handlungen gegen mich oder meine Kameraden begangen. Er hat sich mir gegenüber wie ein Professor und nicht wie ein Kerkermeister verhalten. Sehr oft brachte er den Patienten und dem Personal Zigaretten. Gegen Ende der Versuche hat er mir eine Beschäftigung im Lager verschafft, und es ist vielleicht diesem Umstand zuzuschreiben, daß ich lebend in meine Heimat zurückgekehrt bin ...

Alle Zigeuner wurden bei ihrer Ankunft auf der Station über die Natur der Versuche unterrichtet. Sie erhielten für einige Tage reichliche und üppige Verpflegung, sie wurden am Beginn untersucht, um zu sehen, ob sie fähig waren, die Versuche zu tragen. Sie wurden während der ganzen Versuchsdauer ärztlich von Dr. B. überwacht. Ich kann versichern, daß niemand während der Versuche gestorben ist, daß sie am Ende der Versuche eine ganze Zeit die reichliche Verpflegung erhielten und alle bei bestem Befinden und gesund waren, als sie die Station verließen. Ich habe niemals auch nur Kenntnis davon gehabt, daß Dr. B. direkt oder indirekt die Kranken hat Schmerz und Grausamkeiten oder Strafen erdulden lassen.

Der Zeuge der Anklage Höllenreiner gab unter Eid in seiner Vernehmung vor Gericht am 27. 6. 47 an, er habe selbst gesehen, wie die Versuchsperson Taubmann von Prof. B. mit vorgehaltener Pistole zu den Versuchen gezwungen worden sei. Höllenreiner verblieb auch auf mehrfache Vorhaltungen des Verteidigers von Prof. B., Dr. Steinbaur, Wien, bei seinen beschworenen Aussagen. Es gelang der Verteidigung erst nach Beendigung des Prozesses den Aufenthalt Taubmanns zu ermitteln. Die Anklagebehörde dagegen hatte Taubmann während des Prozesses nach Nürnberg geholt, ihn nach einem internen Verhör als unbrauchbar für die Anklage wieder entlassen, ihm Geschenke für seine Kinder gegeben und ihm verboten, während des Prozesses für deutsche Verteidiger auszusagen.

Der wesentlichste Punkt seiner eidesstattlichen Erklärung vom 2. Februar 1949 lautet:

Ich erkläre ausdrücklich, daß Prof. B. mich niemals mit vorgehaltener Pistole bedroht oder mich oder andere gezwungen hat, an den Seewasser-Versuchen teilzunehmen. Wir wußten auch, daß wir während des Versuches starken

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Durst und Hunger bekommen würden, weil Prof. B. uns das vorher erklärt hatte ....

Auf Grund dieser Erklärung wurde von der Verteidigung eine Meineidsklage gegen Höllenreiner bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Fürth eingereicht. Das deutsche Gericht lehnte die Klageerhebung als unzuständig ab und gab sie dem hierfür in Frage kommenden amerikanischen Militärgericht weiter. Dieses Gericht lehnte eine Strafverfolgung Höllenreiners ab.

Auf Veranlassung von Prof. Volhard wurde durch Aerzte und Studenten der Med. Univ. -Klinik Frankfurt a. M. unter Leitung von Prof. Dr. Schütte der Meerwasser-Trinkversuch entsprechend der Dachauer Planung durchgeführt und erneut seine völlige körperliche und seelische Unbedenklichkeit bestätigt.

Es ist notwendig in diesem Zusammenhang auf das im Auftrage der Arbeitsgemeinschaft der westdeutschen Aerztekammern herausgegebene Buch von Alexander Mitscherling und Fred Mielke „Wissenschaft ohne Menschlichkeit“, Medizinische und eugenische Irrwege unter Diktatur, Bürokratie und Krieg, Verlag Lambert Schneider, 1949, hinzuweisen.

Dort heißt es auf Seite 81:

„Der Gerichtshof sprach – wie in seinen allgemeinen Prinzipien erläutert – nur dann schuldig, wenn die Unfreiwilligkeit der Versuchspersonen auch nicht den geringsten Zweifel ließ, nicht aber deswegen – wie durch die Freisprüche im Fall der Unterdruckversuche bewiesen –, weil die Versuche in einem KZ. vorgenommen wurden. Dementsprechend ist es wohl notwendig, die nach der Urteilsverkündung vorliegenden Freiwilligkeitserklärungen mit dem gesamten Komplex der Meerwasserversuche zu überprüfen. Es erscheint zweifelhaft, ob danach die Festlegung einer „wesensmäßig verbrecherischen Natur“ der Meerwasserversuch aufrecht erhalten werden kann. Das Urteil bedürfte in diesem Falle einer Revision.

In Sachen Prof. Schröder darf abschließend noch bemerkt werden, daß er außerdem noch verantwortlich gemacht wurde für die Durchführung von Kälte- und Impfstoffversuchen in den Jahren 1941–1943/45. Ebenfalls wirft ihm das Urteil seine angebliche Mitwirkung bei Versuchen über Kampfstoffe aus der gleichen Zeit vor.

Eine Anklage „Mitwirkung bei Versuchen über Kampfstoffe“ lag nicht vor. Zudem wurde während des Prozesses

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einwandfrei bewiesen, daß Prof. Schröder in den Jahren 1941 bis 1943 leitender Sanitätsoffizier in Italien, Sizilien und Afrika war. Er war zu jener Zeit weder Stellvertreter noch Berater noch Berichterstatter des Chefs des Sanitätswesens der (Luftwaffe. Infolge der großen räumlichen Entfernung und der schwierigen Lage auf dem Mittelmeer-Kriegsschauplatz hatte er mit der Zentrale nur soweit Verbindung, als es die Erledigung seiner Frontaufgaben erforderte. Die Impfstoffversuche hatte er weder veranlaßt, noch hatte er von ihnen Kenntnis.“

c. Der Fall Generalarzt Prof. Dr. Rose

Professor Rose war seit 1936 Professor am Robert-Koch-Institut, dem in Deutschland führenden Institut zur Erforschung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, und Direktor der tropenmedizinischen Abteilung. 1942 wurde er unter Beibehaltung seiner Abteilung zum Vizepräsidenten des Instituts ernannt, ohne jedoch dieses Amt de facto auszuüben, da er seit Kriegsbeginn zum Wehrdienst einberufen war und dort die Funktion eines beratenden Hygienikers und Tropenhygienikers bei dem Chef des Sanitätswesens der Luftwaffe ausübte, zum Schluß mit dem militärischen Rang eines Generalarztes der Reserve der Luftwaffe.

Vom Jahre 1941 an nahmen seine militärischen Aufgaben solchen Umfang an, daß er sie praktisch hauptamtlich ausübte und sich im Rahmen des Robert-Koch-Institutes nur um die Angelegenheiten der tropenmedizinischen Abteilung kümmerte, die aber auch wochenlang in seiner Abwesenheit von den Assistenten geführt werden mußte.

Professor Rose wird durch das Urteil im Zusammenhang mit den Versuchen von Dr. Ding (bzw. im KZ Buchenwald) und Prof. Hagen strafrechtlich, mit denen von Prof. Schilling moralisch belastet.

Bei einem Besuch bei dem Präsidenten des Robert-Koch-Institutes anfangs 1942 erfuhr Prof. Rose, daß der Wert der neu entwickelten Fleckfieber-Impfstoffe auf Anordnung des Staatssekretärs Conti im Menschenversuch geprüft werden solle. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Rose und seinem Vorgesetzten, dem Präsidenten Gildemeister. Um die Bedenken von Rose zu zerstreuen und ihn von der einwandfreien Abwicklung der Versuche zu überzeugen, erwirkte Gildemeister, der an der Planung der Versuche beteiligt war, eine Erlaubnis für Rose zu einem einmaligen Besuch im KZ Buchenwald.

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Gildemeister forderte Rose dienstlich auf, ihn bei seinem nächsten Besuch in Buchenwald zu begleiten. Rose sah dort Mitte März 1942 den ersten großen Prüfungsversuch von Fleckfieber-Impfstoffen, den Dr. Ding leitete, nahe vor seinem Abschluß. Nach Aussage des Hauptzeugen der Staatsanwaltschaft, Dr. Eugen Kogon, waren die Personen dieses Versuchs, den Rose an einem Tag selbst gesehen hat, Freiwillige.

Rose wurde bei dieser Gelegenheit wie auch bei späteren Anlässen mitgeteilt, daß es sich durchweg um rechtskräftig zum Tode verurteilte deutsche Verbrecher handle. Die Freiwilligkeit wurde bei diesem Versuch auch vom Gericht als Tatsache anerkannt.

Die Wirkung des Besuchs in Buchenwald auf Rose war nicht die von seinem Vorgesetzten erhoffte. Im Gegenteil war dieser Besuch für Rose die Veranlassung, sich bei dem Staatssekretär Conti melden zu lassen, um ihm seine grundsätzlichen Bedenken gegen die Einführung des Menschenversuchs zur Entscheidung über die Zulassung von Impfstoffen vorzutragen. Diese Vorstellungen erfolgten in sehr ernster und nachdrücklicher Form, wurden aber von dem Staatssekretär zurückgewiesen unter Hinweis auf die außerordentlich bedrohliche Seuchenlage, die großen bereits eingetretenen und in noch höherem Maße zu erwartenden Menschenopfer. Besonders unter Hinweis auf die Kriegsverhältnisse wurde dabei von dem Staatssekretär betont, daß ungezählte wertvolle unschuldige Menschen ihr Leben opfern müßten. Auch von dem Feind der Gesellschaft, dem Verbrecher, könne verlangt werden, auf diese Weise seinen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Da Rose diesen Schritt ohne das vorherige Einverständnis seines Vorgesetzten unternommen hat, kam es deswegen zu erneuten Auseinandersetzungen zwischen Rose und dem Präsidenten Gildemeister, der Rose Insubordination vorwarf und auch für sich in Anspruch nahm, gewissenhaft und unter voller Würdigung aller moralischen und ethischen Gesichtspunkte gehandelt zu haben. Die Tatsache dieser Schritte von Rose und dieser Auseinandersetzungen ist durch Zeugen belegt. Auch besteht eine schriftliche Aufzeichnung von Prof. Rose über diese Frage, Sie befand sich bei seinen in Pfaffenrode von amerikanischen Dienststellen beschlagnahmten Akten, aus denen andere Dokumente von der Anklage vorgelegt wurden, während dieses für Roses Verteidigung besonders wichtige Dokument nicht herausgegeben wurde.

Im Mai 1943 berichtete Dr. Ding über die Ergebnisse der von ihm in Buchenwald durchgeführten Menschenversuche in

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der Hygienesektion der 3. Arbeitstagung der Beratenden Fachärzte der Wehrmacht in einem wissenschaftlichen Vortrag. Rose nahm als Zuhörer an dieser Sitzung teil und erhob sich (sofort als erster Diskussionsredner, um einerseits die wissenschaftliche Bedeutung der Versuchsergebnisse zu würdigen, andererseits aber erneut in erregter und leidenschaftlicher Form seine grundsätzlichen Bedenken gegen diese Menschenversuche vorzubringen. Nach einem beschwichtigenden Hinweis darauf, daß die Bedenken nicht gerechtfertigt seien, da es sich bei den Versuchspersonen um zum Tode verurteilte Verbrecher gehandelt habe, versuchte Rose, auch diesen Einwand durch grundsätzliche Ausführungen zu widerlegen. Er wurde jedoch durch den dienstältesten anwesenden Offizier, Generalarzt Prof. Dr. Schreiber, unterbrochen, ihm das Wort entzogen und eine weitere Erörterung der ethischen Seite dieser Versuche verboten.

Roses Vorgehen wurde als sensationell empfunden, da er mit seinen Ausführungen sowohl gegen die militärische Disziplin, wie auch vor allem gegen die strengen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen hatte und sich obendrein in persönlichen Gegensatz gegen den mächtigen Reichsführer-SS und Polizei und seine Anordnungen gebracht hatte. Die Zeugen der Anklage bestätigten, daß Dr. Ding für mehrere Tage völlig aus dem Gleichgewicht gebracht war, und das Vorgehen Roses sogar im Konzentrationslager Buchenwald bekannt und diskutiert wurde.

Jedenfalls steht mit Sicherheit fest, daß Rose einer der wenigen Aerzte gewesen ist, die es gewagt haben, während des Krieges mit erheblichem Nachdruck und beträchtlicher Gefährdung seiner dienstlichen Stellung und persönlichen Sicherheit öffentlich gegen diese Menschenversuche aufzutreten, mit deren Verantwortung er heute belastet wird. Auch das Gericht hat an diesem Sachverhalt nicht völlig vorübergehen können, schiebt ihn aber mit der Behauptung zur Seite, daß Rose offenbar später seine Ansicht geändert habe. Auch diese Feststellung steht im Widerspruch zu dem Beweismaterial der Verhandlung. Noch am 30. Oktober 1944 nahm Rose an einer Sitzung von Wehrmachtdienststellen teil, auf der der Vorschlag von anderer Seite gemacht wurde, neu entwickelte Impfstoffe gegen Grippe im Menschenversuch auf ihre Wirksamkeit dadurch zu prüfen, daß im Menschenversuch geimpfte Personen nachträglich mit virulentem menschenpathogenen Virus infiziert und der Verlauf dieser Infektion mit einer gleichzeitig infizierten nicht geimpften Kontrollgruppe ver-

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glichen werden solle. Auch hier berichten die Teilnehmer dieser Tagung, daß Rose sehr nachdrücklich gegen die Infektionsversuche an Menschen protestierte und daß in diesem Falle auf Grund des Einspruches von Rose die vorgeschlagenen Infektionsversuche am Menschen von den entscheidenden Wehrmachtsstellen abgelehnt wurden. Beiläufig sei bemerkt, daß die damals von Rose mit Erfolg bekämpften Versuche nach Abschluß des Krieges sowohl von Dienststellen der USA und der Sowjet-Union ausgeführt und veröffentlicht worden sind.

Professor Rose wird der geschilderte einmalige Besuch in Buchenwald als auch ein Brief des Leiters des Hygiene-Instituts der SS, Prof. Mrugowsky, an Rose zur Last gelegt, in dem um die Hergabe eines Bukarester Fleckfieber-Impfstoffes gebeten wird.

Dieser Brief stammt aus den bereits erwähnten Akten von Professor Rose. Nur der einleitende Absatz bezieht sich auf diese Bitte. In den weiteren Absätzen wird die Verwendung eines Assistenten von Prof. Rose, der zur Waffen-SS eingezogen war, erörtert, der nie mit Fleckfieberfragen beschäftigt worden ist und nie etwas mit Menschenversuchen zu tun gehabt hat. Außerdem wird das Studium eines Fleckfieberproblems, von dem offensichtlich ist, daß es sich ohne Menschenversuch bearbeiten läßt, behandelt.

Das Urteil des Gerichts behauptet im Zusammenhang mit dem Mrugowsky’schen Brief, daß Professor Rose zugegeben habe, den fraglichen Impfstoff abgegeben zu haben. Im ganzen Protokoll der Verhandlung findet sich aber kein Wort davon. Das Urteil hat offenbar diese falsche Behauptung ohne eigene Prüfung des Sachverhalts aus dem Schlußplädoyer der Anklage entnommen.

Professor Rose hat vor und nach der Vorlage des Briefes übereinstimmend angegeben, daß er sich an den fraglichen Bukarester Impfstoff nicht erinnern könne. Nach seinen allgemeinen Gepflogenheiten sei das Wahrscheinlichste, daß er den Bukarester Impfstoff, falls er ihn erhalten habe, unmittelbar an die Fleckfieber-Abteilung des Robert-Koch-Instituts, also an Professor Gildemeister gesandt habe, da er überhaupt nicht über die Möglichkeit verfügte, selber Fleckfieber-Impfstoffe zu prüfen oder prüfen zu lassen. Auf dem Schreiben befindet sich kein Erledigungsvermerk. Auch hätte sich ein Durchschlag eines Antwortschreibens bei den gleichen Akten befinden müssen, wenn Rose dieser Bitte entsprochen hätte. Daß es sich bei der Anfrage dieses Briefes um den Bukarester Impfstoff gehandelt habe, entnimmt die Anklage aus einem Vermerk des

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sogenannten Ding-Tagebuches, das von Dr. Eugen Kogon dem Gericht vorgelegt wurde und dessen zumindest teilweise Fälschung heute als erwiesen anzusehen ist. Dort heißt es bei der Prüfung des Bukarester Impfstoffes, daß er von Professor Rose zur Verfügung gestellt sei.

Folgendes ist festzustellen: Dr. Ding hat seine Versuche mit dem Bukarester Impfstoff in der Zeitschrift für Hygiene veröffentlicht. In Fußnoten dankt er dort den Stellen, die ihm durch Ueberlassung von Material behilflich waren. Er erwähnt in dieser Arbeit Professor Gildemeister, nicht aber Professor Rose. Dr. Ding hat außerdem in seinem Vortrag auf der Tagung der Beratenden Fachärzte ebenfalls über die Prüfung des Bukarester Impfstoffes berichtet. Auch dort hat er nichts davon erwähnt, daß er diesen Impfstoff von Professor Rose erhalten habe. Dieser Einwand hätte gerade bei dieser Gelegenheit nahe genug gelegen, um Roses Angriff auf die grundsätzliche Seite der Versuche zu entkräften. Außerdem hat Dr. Ding nach Aussage des Zeugen der Staatsanwaltschaft, Dr. Kogon, sich in Buchenwald tagelang in der gröbsten Weise gegen Professor Rose wegen seiner Einwände geäußert und auch dabei nicht ein einziges Mal die Behauptung aufgestellt, daß der fragliche Impfstoff von Prof. Rose stamme. Erst in der Fälschung taucht diese Angabe zum ersten Mal urkundlich auf.

Im September 1943 erhielt Prof. Rose den Auftrag von Generalarzt Schreiber, das Statens-Serum-Institut in Kopenhagen aufzusuchen und darum zu bitten, daß auch dieses Institut sich an der Herstellung von Fleckfieber-Impfstoffen beteilige. Seine Bitte wurde von dem Leiter des Instituts abgelehnt. Dafür aber wurde Professor Rose mit einem neuen in diesem Institut von Dr. Ipsen entwickelten Fleckfieber-Impfstoff bekannt gemacht, der nach den Ergebnissen von Tierversuchen in seiner Wirkung anderen vergleichsweise geprüften Impfstoffen um das Tausendfache überlegen waren. Rose erstattete über das Ergebnis seiner Dienstreise schriftlichen Bericht und gab außerdem Einzelheiten über den neuen Ipsenschen Impfstoff an sechs verschiedene deutsche Forscher, die sich mit der Herstellung von Fleckfieber-Impfstoffen befaßten. Dieser Dienstreisebericht liegt im Original vor. Die Empfehlungen von Rose, diesen Impfstoff zur praktischen Verwendung einzuführen, wurde nicht befolgt. Statt dessen erhielt Rose die Weisung, sich bei den Dienststellen, die die früheren Prüfungen von Fleckfieber-Impfstoffen im Menschenversuch im staatlichen Auftrag durchgeführt hatten, zu erkundigen, ob

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eine solche Prüfung noch möglich sei. Diese Weisung hat Professor Rose befolgt. Seine Anfrage lag im Original vor. Aus ihrer Fassung geht deutlich hervor, daß Rose über die weitere Entwicklung der Versuche in Buchenwald seit dem Vortrag, den er auf der Tagung der Beratenden Fachärzte gehört hatte, keinerlei Kenntnis besaß.

Wenn auch die tatsächliche Prüfung des Ipsenschen Impfstoffes in Buchenwald erst 4 Monate nach der Anfrage von Rose durchgeführt worden ist, besteht doch alle Wahrscheinlichkeit, daß sein Hinweis auf den Impfstoff und seine Anfrage der Anlaß gewesen sind, daß diese Versuchsreihe durch den, Reichsarzt SS und Polizei, Dr. Grawitz, befohlen wurde. Den Impfstoff für diese Versuche selbst hat Professor Rose nicht zur Verfügung gestellt. Aus den Akten des Statens-Serum-Instituts ergab sich, daß die Impfstoffmenge, die Professor Rose erhielt, zu gering war, um einen Versuch dieses Umfanges an Menschen durchzuführen. Außerdem hat Rose die kleine ihm zur Verfügung gestellte Menge noch aufgeteilt und Fleckfieberforschern zur Verfügung gestellt.

Die Versuchspersonen dieses Versuchs sind namentlich bekannt. Sie sind reichsdeutsche Berufsverbrecher, die vom Reichskriminalpolizeiamt bestimmt wurden. Die entsprechende Verfügung und Namensliste lag dem Gericht im Original vor.

Das gefälschte „Ding-Tagebuch“ sagt über diesen Versuch, daß er auf Anregung von Professor Rose erfolgt sei, dagegen nicht, daß der Impfstoff von Prof. Rose stamme.

Der Versuch zeigte, daß die Ergebnisse des Tierversuchs über den hohen Schutzwert des Impfstoffes sich beim Menschen nicht bestätigten. Auf Grund dieses Ergebnisses wurde der Impfstoff nicht zur Anwendung beim Menschen zugelassen.

Abgesehen von der auf Weisung erfolgten Anfrage war Rose auch an dieser Angelegenheit nicht weiter beteiligt. Er wurde auch von dem Ergebnis der Prüfung nicht persönlich in Kenntnis gesetzt.

Professor Rose selber hat sein scheinbar mit seinem sonstigen Verhalten in Widerspruch stehendes Vergehen damit begründet, daß er vor der Situation stand, daß trotz aller Anstrengungen des deutschen Sanitätsdienstes und der deutschen Industrie infolge der ständigen Zerstörungen durch den Luftkrieg der Bedarf an Fleckfieber-Impfstoff im deutschen Bereich nicht annähernd gedeckt werden konnte und daß infolgedessen ein Verschweigen eines neuen Impfstoffes vor seinem ärztlichen Gewissen nicht zu verantworten war. Er hat sein

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Verhalten mit dem des Juristen verglichen, der grundsätzlicher Gegner der Todesstrafe ist, aber gleichwohl in einem Beruf, in einer Gemeinschaft bleibt, die sich grundsätzlich zur Todesstrafe bekennt.

Zudem besteht kein Zweifel, daß die Anfrage von Rose für das tatsächliche Geschehen belanglos war. Hätte er sich geweigert, diese Anfrage zu schreiben, so wäre die Prüfung gleichwohl genau so erfolgt.

Professor Rose und der Komplex Haagen

Professor Haagen war bis zu seiner Berufung an die Universität Straßburg im April 1941 als Sanitätsoffizier der Reserve der (Luftwaffe tätig, wurde dann zur Ausübung seiner zivilen Berufspflichten an das Straßburger Institut beurlaubt und übernahm erst von der zweiten Hälfte 1943 ab wieder nebenamtlich eine Tätigkeit für die Luftwaffe als Beratender Hygieniker bei dem Luftflottenarzt Reich.

Seine Arbeiten auf dem Gebiet der Fleckfieberforschungen hat Haagen, wie die darüber vorliegenden Dokumente eindeutig zeigen, in seiner Eigenschaft als Professor der Straßburger Universität in gleicher Weise durchgeführt, unabhängig davon, ob er in der Luftwaffe Dienst tat oder aus ihr beurlaubt war.

Da zwischen Professor Haagen und Professor Rose keine Beziehungen auf dienstlichen) Gebiet vorhanden waren, blieb als einzige Möglichkeit, eine Verantwortung von Professor Rose für die Versuche von Dr. Haagen von ihren persönlichen Beziehungen abzuleiten. Die Sekretärin von Professor Haagen hat als Belastungszeugin ausgesagt, daß in den dreieinhalb Jahren von April 1941 bis Ende 1944, solange also Haagen in Straßburg war, etwa 5–6 Briefe zwischen Rose und Haagen gewechselt worden sind, die sich sämtlich in den Händen der Anklage befanden, von denen ein Teil dem Gericht vorgelegt wurde. Die meisten bezogen sich auf Fragen rein wissenschaftlicher Art, die mit Menschenversuchen überhaupt nichts zu tun hatten. Als belastend hat das Gericht einen Briefwechsel betrachtet, dem folgender Tatbestand zugrunde liegt:

Haagen war einer der Empfänger des Roseschen Berichtes über den von Dr. Ipsen in Kopenhagen entwickelten neuen, Pieckfieber-Impfstoff. Beim Empfang dieses Briefes beschäftigte sich Haagen noch mit einer Impfstoffart, die aus murinen Rickettsien hergestellt war. Da auch der Ipsensche Impfstoff

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aus murinem Impfstoff bestand, interessierte ihn dieser besonders. Er machte von sich aus den Vorschlag, diesen Impfstoff in seine Versuchsreihe einzuschließen, um durch Vorimpfung mit dem Ipsenschen Impfstoff aus abgetöteten murinen Rickettsien die Reaktion bei der Zweitimpfung mit seinem eigenen Impfstoff aus lebenden oder abgeschwächten Rickettsien herabzusetzen oder zum Verschwinden zu bringen. Es ist bei diesem Briefwechsel geblieben. Haagen hat die darin erörterten Versuche nicht durchgeführt, da er die Abschwächung der Impfreaktion bei seinem eigenen Impfstoff bald darauf auf andere Weise erreichte.

Zuungunsten von Professor Rose wurde außerdem ein nicht unterzeichneter Briefentwurf Haagens ausgewertet, in dem von dem erbärmlichen Gesundheitszustand der ihm zur Verfügung gestellten Versuchspersonen berichtet und von Todesfällen bei ihrem Transport nach Natzweiler geschrieben wird. Professor Rose konnte sich nicht erinnern, je einen Brief mit einem derartig auffälligen Inhalt erhalten zu haben. Auch befand sich das Original nicht in den der Anklage zur Verfügung stehenden Akten. Nach der ganzen Sachlage ist es wahrscheinlich, daß Haagen den Entwurf überhaupt nicht abgesandt hatte und statt dessen wenige Tage darauf einen anderen Brief sandte, der empfangen und beantwortet wurde, aber den anstößigen Teil nicht enthielt.

Es ist völlig unbillig, wie bei diesem Sachverhalt das Gericht zu dem Urteil kommen konnte, daß Rose der Hauptmitarbeiter Haagens gewesen sei und die volle Verantwortung für seine Arbeit zu tragen habe.

Im übrigen ist gegen Professor Haagen wegen der Versuche, mit deren Verantwortung Rose in Nürnberg belastet wurde, eine Voruntersuchung von französischer Seite durchgeführt worden, die bis heute noch nicht zur Einleitung eines Verfahrens gegen Haagen geführt hat.

Dagegen hat die Voruntersuchung einwandfrei erwiesen, daß keine einzige Versuchsperson an den Folgen der Haagenschen Impfungen gestorben ist, während das Nürnberger Urteil von 52 Toten im Rahmen dieser Versuche spricht.

Außerdem haben die von der französischen Staatsanwaltschaft befragten unabhängigen französischen Sachverständigen Professor Blanc vom Institut Verdeur und Oberst Jude sich übereinstimmend dahin geäußert, daß Haagen menschlich und wissenschaftlich einwandfrei gehandelt und kein Verbrechen begangen habe.

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Prof. Rose und der Komplex Schilling

Das Gericht hat es in seinem Urteil abgelehnt, eine Entscheidung über die Schuld und den Anteil Roses an den Materialversuchen des Prof. Klaus Schilling in dem Konzentrationslager Dachau zu fällen mit der Begründung, daß eine formelle Anklage in diesem Punkt gegen Prof. Rose nicht erhoben worden sei. Da das Gericht aber trotzdem zuungunsten von Professor Rose einige Punkte aus diesem Komplex ausgewertet hat, muß er auch hier erwähnt werden.

Prof. Schilling ist von einem amerikanischen Militärgericht wegen seiner Versuche mit Malaria 1945 zum Tode verurteilt und in Landsberg 1946 hingerichtet worden.

Seitens der Dachauer Anklagebehörde wird behauptet, daß mehr als 30 Versuchspersonen unmittelbar an den Folgen der Schillingschen Malariaversuche gestorben seien und bei mehreren Hunderten die Versuche mittelbar zum Tode beigetragen hätten. Ein englischer Sachverständiger, der das Material persönlich überprüft hat, Professor Mellanby von der Universität London, bezeichnet in einem Brief, der dem Gericht vorlag, diese Behauptungen als groteske Unwahrheit.

Obwohl dem Gericht dieses Gutachten von Prof. Mellanby sowie ein Gutachten über die Harmlosigkeit der Infektion mit Plasmodium vivax, mit dem Professor Schilling arbeitete, vorlag, die weite Verbreitung der Versuche mit diesem Erreger nachgewiesen und schließlich die Aussage Viewegs, daß keine Versuchsperson gestorben sei, zur Kenntnis gebracht wurde, übernahm der Nürnberger Gerichtshof die Anklagethesen des Dachauer Prozesses in das Urteil.

Professor Hose hatte im Rahmen seiner Tropen-Abteilung im Robert-Koch-Institut eine besondere Abteilung eingerichtet, in der Malariamücken und mehrere Stämme von Plasmodium vivax (benign tertian malaria) gehalten wurden. Diese Station diente den eigenen Forschungsaufgaben der Abteilung, hatte aber den ausdrücklichen Zweck, andere Krankenhäuser und Institute, wie überhaupt qualifizierte Aerzte, auf Anfordern jederzeit mit Malaria infizierten Mücken zu versorgen. (NB. die Infektion mit Malaria tertiana zur Erzeugung eines Heilfiebers ist ein anerkanntes Verfahren der modernen Medizin, dessen Entdecker dafür mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden ist.) Eine Assistentin von Professor Rose befaßte sich mit nichts anderem, als die Mückenzucht und die Malariastämme zu unterhalten und die angeforderten Malariasendungen abzufertigen. Es war eine Art Postversandgeschäft mit

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Malaria, über dessen Umfang die Jahresberichte des Robert-Koch-Instituts Auskunft gaben. Nach den für diesen Versand gültigen Bestimmungen genügte die Tatsache, daß der Empfänger als qualifizierter Arzt bekannt war, um seine Anforderung auf Staatskosten gebührenfrei zu befriedigen. Auch Professor Schilling hat aus dieser Quelle einen Malariastamm (benign tertian) und mehrere Male eine Anzahl von Mückeneiern bezogen (höchstens 5mal in den Jahren 1942 und 1943), als Professor Rose nur noch selten die Möglichkeit hatte, seine Abteilung persönlich aufzusuchen.

Schilling war Rose als Malariaforscher von internationalem Ruf bekannt, als Mitglied der Malariakommission des Völkerbundes, als Mann, der 30 Jahre als sein Vorgänger die Tropenabteilung des Robert-Koch-Instituts geführt hatte und dann seine experimentellen Malariaforschungen im Auftrage der italienischen Regierung in italienischen Krankenhäusern fortgesetzt hatte.

Zu der Arbeit von Professor Schilling in Dachau hatte Rose keinerlei Beziehungen. Er erhielt nie Berichte über sie, kannte keinen von Schillings Mitarbeitern. Aber es wird ihm als Belastung angerechnet, daß er nicht gegen einen Mann vom Rang und der Vergangenheit Schillings ein Verbot der Herausgabe von Mückeneiern erließ, obwohl er nicht den leisesten Anhalt dafür haben konnte, daß die Tätigkeit Schillings irgendwie bedenklich sein könne.

Im Rahmen der Arbeit Schillings waren die Bezüge aus der Abteilung von Rose belanglos. Er hatte elf andere Malariastämme, die ihm von anderen deutschen und ausländischen Forschern zur Verfügung gestellt waren. Er hatte eine eigene Mückenzucht, eine besondere Mückenfangkolonne und bezog auch Mücken und Mückeneier von anderen deutschen und ausländischen Instituten, ohne daß jemand Bedenken gehabt hätte, ihm derartiges Material abzugeben. Wenn es zum Grundsatz gemacht würde, daß jemand durch die Abgabe derartigen Materials an qualifizierte Forscher eine persönliche Verantwortung für die ihm unbekannten Arbeiten dieses anderen Forschers übernimmt, so bedeutet das das Ende jeglicher wissenschaftlicher Zusammenarbeit auf diesen Gebieten. Die Vorwürfe gegen Rose aus diesem Anlaß beleuchten aber in deutlichster Weise den Geist der Ankläger und Richter im Nürnberger Verfahren.

Dieser Mann, der in Nürnberg unter weit ausholenden Vorwänden für die Versuche und Handlungen anderer Forscher

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verantwortlich gemacht worden ist, ist aber nun auch selber experimenteller Forscher gewesen und hat allein während des zweiten Weltkrieges mehr als tausend Menschenversuche mit Malaria gemacht. Warum sind denn diese nicht zum Gegenstand der Anklage gemacht worden?

Der Grund ist offenbar. Hier, wo Professor Rose selber die Verantwortung trug, die Planung leitete, Weisungen erteilte und die Ueberwachung selbst in der Hand hatte, ist in jeder Hinsicht einwandfrei gearbeitet worden. Das wird von den ärztlichen amerikanischen Dienststellen bescheinigt, die diese Arbeit überprüft haben. Dies ergibt sich auch daraus, daß den Assistenten Roses nach der Besetzung seines Instituts von den Besatzungsbehörden die Weisung zur Fortsetzung dieser Arbeiten erteilt wurde. Hier wurden keine Versuche zur Verschleierung oder Aktenvernichtung unternommen. Im Gegenteil, als im April 1945 durch einen überraschenden Vorstoß amerikanischer Truppen- während der Abwesenheit von Prof. Rose diese Forschungsstätte militärisch überrannt wird, kreuzt Professor Rose auf eigene Verantwortung im Feuer die Kampflinie, schließt mit den militärischen Behörden der Besatzungstruppe eine Vereinbarung über die Versorgung seiner Patienten, die Sicherstellung seiner Mitarbeiter und erteilt seinen Mitarbeitern genaue Weisungen über die Uebergabe der Akten und entbindet sie von der Geheimhaltungspflicht hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Arbeiten.

Die wenigen pseudobelastenden Dokumente gegen Rose hatte die Anklage diesem mutigen und vorbildlichen Verhalten Roses in einer Zeit allgemeinen Zusammenbruchs und Versagens zu verdanken.

Das Verhalten der Anklagebehörde im Fall Professor Rose ist völlig unverständlich. Es ist seinem Scharfblick und seiner Intuition zu danken, daß die ungeheure Bedeutung der großen Entdeckung der DDT-Präparate durch den Schweizer Forscher Dr. Müller in ihrer Tragweite für die Bekämpfung und Verhütung menschlicher Seuchen so schnell erkannt und ausgewertet wurde. Hier hat sich der echt humanitäre und seiner menschlichen Verpflichtungen bewußte Geist von Professor Rose inmitten einer Periode allgemeiner Kriegspsychose besonders bewährt. Die Wichtigkeit dieser Entdeckungen ist mit Recht durch die Verleihung des Nobelpreises für Medizin an Dr. Müller, den Entdecker der ersten DDT-Präparate, ausgezeichnet worden. Aber ebensowenig, wie ein Zweifel an dem Entdeckerruhm von Dr. Müller bestehen kann, ist zu bestreiten, daß das rasche Erkennen der Anwendungsmöglichkeiten

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und medizinischen Tragweite der Müllerschen Entdeckung dem Weitblick von Professor Rose und seiner Mitarbeiterforschungsarbeit zu danken ist. Auch hier ging Rose nicht den Weg der Geheimhaltung; es gelang ihm, seine Auffassung durchzusetzen, daß der Beruf, die Arbeit und Wissenschaft des Arztes den großen Vorzug genießt, auch in härtesten Kriegszeiten neutral zu sein und der gesamten Menschheit, nicht nur einer Nation, zu dienen. So erwirkte er von seinem ärztlich-militärischen Vorgesetzten die Genehmigung, die Ergebnisse seiner praktischen Anwendung und Weiterentwicklung der Müllerschen Entdeckung auf neutralem Boden, vor der Basler Medizinischen Gesellschaft in der Schweiz vorzutragen. Wir haben das Zeugnis von Direktor Dr. Peiser, wie sensationell die Ausführungen Roses wirkten, wie überrascht selbst Entdecker und Hersteller von dieser nicht erwarteten Tragweite der neuen Entwicklung waren, die dieser Vortrag aufzeigte, in 24 Stunden war eine Niederschrift des Roseschen Vortrags in den Händen des Internationalen Roten Kreuzes und stand damit auch den Aerzten der mit Deutschland im Kriege befindlichen Länder zur Verfügung. Es steht fest, daß der Vortrag von Rose am 17. 12. 1944 vor der Basler Medizinischen Gesellschaft die erste Veröffentlichung über die Anwendung der DDT-Präparate in der Seuchenbekämpfung war und weitestgehende Wirkungen ausgelöst hat, die ungezählten Menschen ihr Leben erhalten haben. Seine Basler Ausführungen hat Rose wenige Wochen später durch Vorträge in Ankara, der Hauptstadt der damals noch neutralen Türkei, bedeutend erweitert.

In diesen beiden Episoden zeigt sich am klarsten das Wesen dieses Mannes, genau so wie bei seinen Protesten gegen die Fleckfieberversuche.

Rose ist keine dieser häufigen Erscheinungen, die nach verlorenem Kriege ihre frühere Haltung durch Erzählungen von wirklicher oder angeblicher Sabotage und vom Verrat ihrer beschworenen Pflichten zu rechtfertigen versuchten.

Immer ist er ein klar und unabhängig denkender Mann und Wissenschaftler. Wo seine persönliche sittliche Ueberzeugung in Widerspruch gerät mit dem Tun seiner. Kollegen, militärischen Forderungen und politischen Rücksichten, erhebt er sich frei und offen und kämpft ohne jede Rücksicht auf die möglichen Folgen für seine Person.

Dieser gerade furchtlose Charakter von Professor Rose bietet auch die Klärung eines seltsamen Phänomens, das vielen Fachleuten, die den Nürnberger Aerzteprozeß studiert haben,

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ein Rätsel aufgegeben hat. Hier haben wir den Mann, der nachweislich während des Krieges offenen Widerstand gegen die ihm bekannten und von ihm als unethisch erachteten Menschenversuche geleistet hat und deswegen erhebliche dienstliche und persönliche Nachteile hat in Kauf nehmen müssen. Warum trat dieser Mann nicht auf die Seite der Anklage und wurde zu ihrem Mitarbeiter und Hauptzeugen, sondern stellte sich gerade in diesem Augenblick, wo es um seinen Kopf ging, die Aufgabe, zwar nicht die Versuche zu verteidigen, aber doch die an ihnen beteiligten wissenschaftlichen Kollegen zu rechtfertigen.

Professor Rose ging es nicht um seine Person, sondern um das Ansehen des großen Forschungsinstitutes, dem er angehörte, das einen Weltruf und die Tradition eines Robert Koch, dessen Namen es trägt, zu verteidigen hat.

So hat Professor Rose die tiefe Problematik des gefährlichen Menschenversuchs in der Medizin dargelegt. Wenn er auch während des Krieges sich hierüber mit dem Präsidenten Gildemeister entzweit hatte, jetzt, nachdem Gildemeister in einem sowjetischen Konzentrationslager verstorben war und Rose als Vizepräsident seinen Platz auf der Anklagebank übernehmen mußte, wies Rose darauf hin, welche gewichtigen wissenschaftlichen und moralischen Argumente Gildemeister, seine Mitarbeiter und Forscher in ähnlicher Lage für ihr Tun vorzubringen hatten, wie sie an der Schwere ihrer Aufgabe tragen und sich nur durch die größere Verantwortung gerechtfertigt fühlten. Die langjährige Auslandsarbeit von Rose, sein großer Ueberblick über die medizinische Forschung der Erde hat es ihm ermöglicht, die Parallelen zwischen ähnlichen Versuchen der internationalen Forschung in Kriegs- und Friedenszeiten und den Versuchen deutscher Forscher während dieses Krieges zu ziehen. Er hat dabei sehr scharf den Trennungsstrich zu gewissenlosen Forschungsfanatikern gezogen, die über ihr Forschungsziel jedes menschliche Gefühl vergessen.

3. Der Prozeß Milch

Im Falle des Feldmarschalls Milch heißt es in der Broschüre „Landsberg, ein dokumentarischer Bericht“ : „Sein Gnadengesuch beruft sich auf Unausgeglichenheit seines Temperaments, die auf eine verschärfte Ueberreizung der Nerven durch Kopfverletzung zurückzuführen sei.“

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Dadurch wird der Eindruck erweckt, es würden die Gründe anerkannt, die zu der Verurteilung des Feldmarschalls führten. Dem ist aber nicht so. Obige erwähnte Formulierung bezieht sich nur auf gelegentliche scharfe Ausdrücke in Besprechungen, jedoch nicht auf die Kernfragen des Prozesses.

Der Entscheidung McCloys wird die Feststellung zu Grunde gelegt, die Schwere des Verbrechens liege darin, „daß Milch sich nahezu leidenschaftlich und nachdrücklichst für die Zwangsarbeit in den Flugzeugfabriken eingesetzt habe, ohne auf Leben und Gesundheit der Zwangsarbeiter Rücksicht zu nehmen.“

Diese Annahme enthält bereits einen Widerspruch in sich selbst. Die Feststellung nämlich, daß sich jemand „nahezu leidenschaftlich“ für ein Verbrechen einsetzt, enthält sinngemäß ein fast bzw. beinahe also eine Einschränkung des Inhalts, daß sich der Betreffende nicht 100%ig des ihm zur Last gelegten Verbrechens schuldig gemacht habe.

Feldmarschall Milch setzte sich nie für Zwangsarbeit ein, sondern vielmehr forderte er deutsche Arbeiter an, um das von der Reichsführung aufgestellte Rüstungsprogramm zu erfüllen. In Anbetracht der bestehenden großen Sabotagegefahr war es durchaus natürlich, daß Milch nur an deutschen Arbeitern Interesse hatte. Gegen die Verwendung von Fremdarbeitern konnte sich aber weder Feldmarschall Milch noch die deutsche Industrie wehren, da die Ausländer als freiwillige Arbeiter geschickt wurden. Bis etwa gegen Jahresende 1943/44 war Milch überzeugt, daß die Fremdarbeiter freiwillig kamen. Erst um diese Zeit erklärte der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz, Sauckel, in der Zentralen Planung, daß die Fremdarbeiter zwangsweise nach Deutschland gebracht würden.

Die Behauptungen des Feldmarschalls, er sei für die Zwangsarbeit in den Flugzeugfabriken, d. h. für den Einsatz von ausländischen Arbeitern und Kriegsgefangenen gar nicht zuständig gewesen, ist in der Hauptverhandlung nicht entkräftet worden. Das IMT-Urteil stellt sogar ausdrücklich fest, daß für die Herbeiführung und Beschäftigung der sogenannten Zwangsarbeiter Sauckel als Generalbevollmächtigter für den Arbeitseinsatz zuständig war. Es erwähnt Milch insoweit überhaupt nicht.

Es trifft auch nicht zu, daß Feldmarschall Milch als Mitglied des Amtes „Zentrale Planung“, dem die Verteilung der Rohstoffe oblag, insoweit Anweisungen herausgeben konnte oder erlassen hat, die für die Beschäftigung der Fremdarbeiter von Bedeutung waren. Der Inhalt der vorgelegten Protokolle

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steht dem nicht entgegen, denn dieses sind aus dem Zusammenhang gerissen. Die Ungenauigkeit der Niederschriften wurde zudem schon in der Verhandlung festgestellt. Der Inhalt beweist im übrigen lediglich, daß Milch, seiner temperamentvollen Art entsprechend, gegen vermeintliche Mißstände und Sabotage im Kreise seiner Mitarbeiter scharf Stellung nahm. Es ist aber nicht der Schatten eines Beweises erbracht, daß daraufhin irgendwelche Zwangsmaßnahmen ergriffen wurden.

Die Anklagebehörde hat schließlich keinen Beweis dafür erbracht, daß der Feldmarschall, selbst wenn man unterstellt, daß er von den angeblichen Verstößen gegen die Fremdarbeiter Kenntnis gehabt hat, „die Macht gehabt hätte, sie abzuschwächen oder zum Einhalten zu bringen.“

Es darf aber auf folgendes hingewiesen werden:

Bei technischen Ueberprüfungen von Flugzeugen usw. in der Industrie hat Feldmarschall Milch auf die dort arbeitenden Menschen geachtet und sie auch angesprochen. Wurden dabei von Arbeitern auch Wünsche geäußert, so wurden sie unter Empfehlungen weitergeleitet, da er keine Entscheidungsbefugnis hatte. Eine Anzahl von Beispielen liegt vor. Besonders charakterisierend für die Haltung und die Einstellung des Feldmarschalls in der Fremdarbeiterfrage sind folgende Vorfälle:

4 Franzosen setzten sich bei einem Brand nach Bombardierung der Heinkel-Werke in Rostock bei den Löscharbeiten besonders tapfer ein. Milch verwendete sich deshalb dafür, daß sie in die Heimat entlassen wurden, was auch geschah.

Als Wünsche geäußert wurden, auf die heimatlichen Speisen Rücksicht zu nehmen, hat dies Feldmarschall Milch auch erreicht.

Für die ausländischen Arbeiter auf dem Flugplatz Rechlin setzte er erhebliche Essenzulagen aus Truppenbeständen durch.

Für die Behauptung, Milch habe auf Leben und Gesundheit der Zwangsarbeiter in den Flugzeugfabriken keine Rücksicht genommen, hat die Anklagebehörde, obwohl angeblich Millionen darunter zu leiden hatten, lediglich 3 Zeugen aufgebracht, die den Angeklagten vor dem Prozeß überhaupt nicht kannten. Sie konnten daher Feldmarschall Milch unmittelbar überhaupt nicht belasten. Die beiden französischen Zeugen haben so wenig ausgesagt, daß sie im Urteil überhaupt nicht erwähnt werden.

Das Urteil des Richters Michael A. Musmano konnte sich daher nur auf die Aussagen des deutschen Zeugen Krysiak

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stützen, der mit bewegten Worten als Opfer der Gestapo und des Zwangssystems bezeichnet wird. Von ihm wird gesagt, daß ihm aus politischen Gründen schweres Unrecht angetan wurde. Unter den unwürdigsten Verhältnissen habe er in den Flugzeugfabriken Gusen I und II sowie St. Georgen gearbeitet. Ihm glaubte man sogar das Märchen, daß er als politischer Gefangener 84 Stunden in der Woche in der Fabrik habe arbeiten müssen. Wie in dem Kapitel „Zweifelhafte Zeugen in Nürnberg“ bereits ausgeführt ist, handelt es sich bei Krysiak um einen kriminellen Häftling. 12mal, insbesondere wegen Betrügereien, ist er vorbestraft, nicht nur in Deutschland, sondern 1941 als Gewohnheitsverbrecher 2mal zum Tode verurteilt und dann zu 10 Jahren Zuchthaus begnadigt. Niemals hat also Krysiak als Zwangsarbeiter in einer Flugzeugfabrik gearbeitet. Die Tatsache, daß die Anklagebehörde sich gerade dieses Zeugen bedient hat, beweist, daß sie keinen einwandfreien Zeugen gegen den Feldmarschall zur Verfügung hatte. Diese Tatsache ist umso aufschlußreicher, als die Anklagebehörde durch das Radio nach Belastungszeugen suchte. Anstelle der Belastungszeugen aber meldeten sich viele Entlastungszeugen.

Es ist weiterhin bezeichnend, daß von Feldmarschall Milch benannte Zeugen im Prozeß nicht gehört wurden. Ein wichtiger Entlastungszeuge wurde im Gefängnis versteckt und für unauffindbar erklärt. Unter den nicht gehörten Zeugen befanden sich prominente Zeugen, wie z. B. der ehemalige französische Luftfahrtminister Cot.

Die dadurch gegebene Beeinträchtigung der Verteidigung ist umso schwerwiegender, als ihr während des Prozesses keine Aktenunterlagen zur Verfügung standen.

Die Aussage des vernommenen Zeugen der Verteidigung namens Schirmer, der die Arbeitsverhältnisse in den Fabriken kannte, bezeichnete die Behandlung der Fremdarbeiter als außerordentlich korrekt. In rechtlicher Hinsicht ist es nicht uninteressant, daß das Gericht zu dem Ergebnis kam:

„Was die Sklavenarbeiter-Vergehen gegen Deutsche betrifft, so ist nicht genügend Beweismaterial vorgelegt worden, um einen Schuldspruch in dieser Beziehung zu rechtfertigen.“

Hier hätte es der Ergänzung bedurft.

Für die Beteiligung des Feldmarschalls Milch im „Sklavenarbeiter-Programm“ hat die Anklagebehörde den unbedingt erforderlichen Beweis nicht erbracht.

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Nach alledem entbehrt so die Verurteilung des Feldmarschalls Milch der Rechtsgrundlage.

Abschließend sei noch festgestellt, daß Milch, so oft sich eine Möglichkeit bot, seiner soldatischen Denkweise entsprechend sich für Unterdrückte und Opfer des Systems eingesetzt hat. Seine persönliche Ehrenhaftigkeit und seine ausgeprägte Vaterlandsliebe wurden ihm zudem in dem Urteil Musmano ausdrücklich bestätigt.

4. Gedanken zum Juristen-Urteil

Die Problematik des Rechtspositivismus

In der ganzen Welt spielt der mehr und mehr sich ausbreitende „politische Prozeß“ mit dem reinen Mißbrauch der hohlen Form des Rechts, des Gesetzes und der Autorität eines Urberufs der Menschheit, des Richters, eine entscheidende Rolle. In diesem Zusammenhang sind als Kennzeichen dieser machtpolitischen Entwicklung noch zu nennen:

Die Schaffung sogenannter ad-hoc-Gerichte, die nachträgliche Bildung von Gerichtshöfen nämlich aus „geeigneten“ Persönlichkeiten für bestimmte Fälle ohne die Möglichkeit der Kontrolle der Bildung dieser Gerichte und unter Ausschluß der Ablehnungsmöglichkeit; die Ausfüllung wirklicher oder angeblicher Lücken bestehenden Rechts mittels „rückwirkender Strafgesetze“, die mit „Bedürfnissen“ politischer Art gerechtfertigt werden; das Verhandeln auf Grund von Primitiv-Verfahren, bei denen die Prinzipien zur Sicherung von Wahrheit und Recht bewußt ausgeschaltet sind, die Verteidigung insbesondere zur hohlen Farce herabgewürdigt ist; der Einsatz von Zeugen, die aus Rache, aus dem Gefühl eigener Schuld, aus persönlicher Verkommenheit und sonstigen niedrigen Beweggründen zu jeder Belastung bereit sind; die Anwendung willenlähmender Mittel, um zu „erwünschten“ Aussagen bei Angeklagten und Zeugen zu kommen; der Erlaß von Urteilen ohne nachprüfbare Begründungen; die Unterbindung aller Wege, welche zu einer Nachprüfung der Urteilsgrundlagen führen könnten u. dgl. mehr.

Alle diese Machenschaften, welche die Führung von Prozessen mit gestellten Bildern zum Ziele haben, um politischer Effekte willen, sollen nicht Gegenstand der folgenden Erwägungen sein. Diese befassen sich lediglich mit dem Mißbrauch des Gesetzes als Form des Rechtes und dem Mißbrauch des Richtertums für politische Zwecke.

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Zu diesem Thema hat nach Bericht der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ vom 17. 11. 1949 und der „Neuen Zeitung“ vom 16. 11. 1949 Papst Pius XII. vor katholischen Rechtsanwälten und der Sancta Romana Rota Stellung genommen.

Die Gedanken des Papstes grenzen eine Problematik ab, die besonders in den Zeiten des totalitären Staatsdenkens vielen Menschen auf die eine oder andere Weise zum Schicksal geworden ist. Bis in ihre Tiefe durchdacht rühren diese Gedanken aber auch an die Grundfesten des Staates überhaupt.

In seiner Rede vor katholischen Rechtsanwälten führte Papst Pius XII. aus: Der katholische Richter könne seine Verantwortlichkeit bei der Anwendung ungerechter Gesetze nicht einfach mit dem Hinweis auf die alleinige Verantwortlichkeit des Gesetzes ablehnen. Wenn der Gesetzgeber auch die größere Verantwortlichkeit habe, so falle ein Teil der Verantwortung auch dem Richter zu, der ungerechte Gesetze weder anerkennen noch billigen dürfe. Andererseits könne der Richter, da nicht jede Anwendung eines Gesetzes die Billigung seines Inhalts einschließe, auch ungerechte Gesetze dann anwenden, wenn das Urteil dem Betroffenen zugemutet werden könne, weil er dadurch einem weit größeren Uebel entgehe oder ein Gut von weit größerer Wichtigkeit geschützt werde.

Vor der Sancta Romana Rota wandte sich der Papst gegen den juristischen Positivismus und den Absolutismus der antichristlichen und totalitären Staaten. Mit dem gesetzlichen Recht nehme der totalitäre Staat dem Menschen jede persönliche Würde, stürze die Ordnung des Schöpfers und gebe Unordnung für Ordnung, Tyrannei für Autorität, Sklaverei für Freiheit, und Verbrechen für patriotische Tugend aus.

Der Papst sagte wörtlich: „Wir alle sind Zeugen gewesen, wie einige, die nach diesem Recht gehandelt hatten, nachträglich zur Verantwortung gezogen wurden. Diese Prozesse haben nicht nur wirkliche Verbrecher ihrem verdienten Schicksal zugeführt, sondern auch bewiesen, wie ein solches Staatsgesetz, vollständig vom juristischen Positivismus beherrscht, einen Menschen in öffentlicher Stellung zu Handlungen verleiten kann, die er seiner Natur nach als ehrlicher Mann nicht begangen hätte. Die Angeklagten waren sozusagen gedeckt von dem herrschenden Recht. Wir haben nicht die Absicht, die wirklich Schuldigen zu verteidigen, aber die Hauptverantwortung fällt auf die Schöpfer und Verfechter einer Kultur, Staatsmacht und Gesetzgebung, die weder Gott noch seine Rechte anerkennen.“

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Der Boden, auf dem ein Staatsgesetz, vollständig vom juristischen Positivismus beherrscht werden konnte, ist die Lehre von der Souveränität der Staaten, an der ihrem Wesen nach unbeschränkten und unbeschränkbaren Staatsgewalt.

Dieses bislang völkerrechtlich anerkannte Prinzip unterwarf die Angehörigen des Staates unbedingt der Allmacht des Staates. Die logisch zwingende Folge daraus war, daß es völkerrechtlich keine irgendwie geartete Verantwortlichkeit von Einzelpersonen geben konnte.

Das Souveränitätsprinzip war als eine von allen Machthabern der Erde gewollte Einrichtung innerstaatlich und völkerrechtlich die legale Wurzel sowohl des Staatsabsolutismus als auch des juristischen Positivismus, der Gleichsetzung von Gesetz und Recht.

Der juristische Positivismus ist keineswegs ein Kainszeichen des totalitären Staates, so groß auch seine Auswirkungsmöglichkeiten in dieser Staatsform sind, sondern beherrscht die Rechtssysteme aller europäisch-kontinentalen Völker absolut. Er band die Rechtssprechung unbedingt an das Gesetz.

Die gleiche unbedingte Bindung ergibt sich als zwingende Folge aus jenem Grundprinzip, das alle modernen Staaten kennzeichnet: aus der Dreiteilung der Staatsgewalt in die gesetzgebende, vollziehende und die richterliche Gewalt. Diese Teilung der Staatsgewalt führte in die staatsrechtliche Struktur der Staaten ein begrenzendes und die gegenseitige Kontrolle der Staatsfunktionen sicherndes Element ein. Sie brachte damit aber auch zugleich eine klare Verteilung der Verantwortlichkeit. Der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt war die Einflußmöglichkeit auf die richtende Gewalt entzogen. Die richtende Gewalt und die vollziehende Gewalt hatten keine Verfügungsmacht über den Inhalt der Gesetze, und die vollziehende Gewalt war nicht gebunden an das richterliche Urteil, sondern hatte in souveräner Entschließungsfreiheit die Frage zu lösen, ob sie ein von den Gerichten erlassenes Urteil vollstrecken wollte oder nicht. Sie war in dieser Frage auch nicht gebunden an das Gesetz, sondern war aus allen ihr genehm erscheinenden Gründen berechtigt, z. B. den Vollzug einer von den Gerichten als gesetzliche Folge bestimmten Strafe zu unterlassen, so wie es dem freien, souveränen Willen der gesetzgebenden Gewalt anheimgegeben war, welchen Inhalt sie seinem Gesetz geben wollte.

Die Stellung der richterlichen Gewalt war im Gerichtsverfassungsgesetz des Deutschen Reiches, das unverändert im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und im nationalsozia-

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listischen Reich galt, dahin umrissen, daß die Rechtspflege durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt werde. Das hieß, daß der Richter in Bezug auf die richterliche Tätigkeit, soweit er das Gesetz nicht vorsätzlich beugte, von keiner Stelle zur Verantwortung gezogen werden durfte und daß ihm keinerlei Verfügungsmacht über den Inhalt des Gesetzes zustand, daß insbesondere im Falle des Gewissenskonfliktes das Gesetz den unbedingten Vorrang hatte, dem Willen des Gesetzes also unter allen Umständen zum Siege zu verhelfen war.

Dem Richter war während aller politischen Systeme des Deutschen Reiches die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit, die völkerrechtliche Tragbarkeit, die Ethik, die Zweckmäßigkeit oder die Frage der politischen Klugheit eines Gesetzes absolut entzogen. Erst recht nicht hatte er darüber zu entscheiden, ob ein Recht wirkliches Recht beinhaltete.

Es ist nicht richtig, daß in den demokratischen Staaten der Richter „wenigstens die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nachprüfen könne“. Allgemein war und ist dies nicht der Fall. Während der Weimarer Republik hatte der Richter dieses Recht nicht. Es schien unausdenkbar, den Inhalt eines vom Parlament erlassenen Gesetzes nach irgendeiner Richtung der Kontrolle eines Richters zu unterstellen. Das wäre die Majestätsbeleidigung der Republik gewesen.

Damit steht fest, daß keine jener Fragen, welche die Schwerpunkte des Nürnberger Verfahrens gegen die deutschen Richter bildeten, Elemente ihrer Entscheidungen sein konnten.

Wenn man dieser Konsequenz, die sich aus der staatsrechtlichen Begrenzung der Rechte des Richteramtes in Deutschland ergab, mit dem Hinweis ausgewichen ist, das Kontrollratsgesetz Nr. 10 schließe die Berufung auf das Amt als schuldentlastenden Einwand aus, so hat man in dieser grundlegenden Frage verkannt, daß das Schutzvorbringen der Angeklagten keine Berufung auf das Amt oder ein Verstecken hinter dem Amte war, sondern daß sich die Angeklagten im Gegenteil darauf berufen haben, daß alle diese Fragen nicht Gegenstand ihrer amtlichen Tätigkeit waren, sondern in die Zuständigkeit und Verantwortung der Träger der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt fielen, die hierüber ausschließlich in souveräner und gesetzlich ungebundener Weise zu befinden hatten.

Es ist in dieser Grundfrage des Prozesses in verhängnisvoller Weise darüber hinweggegangen worden, daß der deutsche Richter infolge der staatsrechtlichen Ordnung seines

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Amtes nur die ordnungsgemäße Verkündung des Gesetzes prüfen durfte und zwar auf Grund eines Gesetzes, das schon weit über ein halbes Jahrhundert alt war. In dieser folgenschweren Verkennung der Rechtslage wirkte sich aus, daß man nicht bedacht hatte, daß die richtige und damit gerechte Beurteilung eines innerstaatlichen Vorganges bei den Richtern die souveräne Beherrschung des Rechtssystems des betreffenden Staates als Selbstverständlichkeit voraussetzt, daß sie z. B. nicht Monate nach dem Verhandlungsbeginn den Bundesrat mit dem Namen einer deutschen Stadt verwechselt. Die Kenntnis der Rechtsstruktur eines Staates und seiner Rechtseinrichtungen verlangt ein Jahre ausfüllendes systematisches Studium und kann nicht aus dem Kunterbunt eines absichtlich auf Einseitigkeit abgestellten Prozesses „herausgefingert“ werden.

Das Problem liegt tiefer, als es in Nürnberg vielleicht geahnt wurde. Es ist ein weltweites Verdienst Papst Pius XII., in seinen Ansprachen den tiefen Bruch in der Rechtskultur der Welt aufgezeigt zu haben, der nicht nur einigen Richtern, sondern auch jener Unzahl von Menschen zum Schicksal wurde und heute noch wird, deren Schuld aus der Logik eines Gesetzes konstruiert wurde und wird, nicht aber aus den Werten wahren Rechts verständlich ist.

Es ist daher zweifelhaft, ob es der rechte Weg war, einige symbolisch für die Sünden der Fehlentwicklung eines Jahrhunderts zur Abschreckung büßen zu lassen, sie unter Vernichtung des Glückes ihrer Familien auf Galgen und in Zuchthäuser zu schicken. Mit welchen Grundsätzen wahren Rechts ist dies vereinbar, wenn Rache keine Rechtsquelle ist?

Wenn „Die Zeit“ in ihrer Bemerkung zur Rede des Papstes über die Richterverantwortlichkeit einen Ausweg aus dem Zwang des Richters, „positives Recht“ und damit unter Umständen ungerechte Gesetze anwenden zu müssen, darin sieht, daß der Richter demissioniert oder aber im Amt bleibt und besorgt ist, daß das „Strafmaß stets nach der unteren Grenze und nicht nach der oberen Grenze bemessen wird“ oder „durch sein Verbleiben im Amt einem Nachfolger den Weg verstellt, der bereit ist, etwaigen Strafanträgen gegen mißliebige Unschuldige Folge zu leisten“, so resigniert sie mit solchen Erwägungen vor dem Problem, löst es aber nicht.

Ein Weg, der jede tragische Situation vermeiden würde, wäre der, daß jedes Staatsgesetz in Bezug auf seine Verfassungsmäßigkeit der Kontrolle eines wahrhaft unabhängigen nationalen Gerichtshofes und in Bezug auf seine völkerrecht-

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liche und ethische Tragbarkeit der Kontrolle eines wahrhaft unabhängigen internationalen Gerichtshofes unterstellt würde.

Hand in Hand damit müßte die völlige Ausschaltung jeder unmittelbaren und mittelbaren Einflußmöglichkeit politischer Stellen, insbesondere der Justizministerien, auf die Rechtspflege gehen. Wie die Geschichte des nationalsozialistischen Reiches zeigt, genügt die Proklamierung der Unabhängigkeit der Rechtspflege keineswegs. Notwendig ist die organisatorische Unterbindung solcher Einflußmöglichkeiten. Sie kann dadurch erreicht werden, daß die Richterschaft in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammengeschlossen wird, die alle das Richtertum betreffenden Angelegenheiten, wie die Berufung, Entlassung und Verwendung der Richter in Selbstverwaltung erledigt.

Die von Papst Pius XII. aufgezeigte Problematik gehört zur tiefgreifendsten der gesamten Rechtskultur. Sache der Machthaber der Erde ist es, ebenso mutig und verantwortungsbewußt über das Stadium der Fehl- und Scheinlösungen hinaus zu wirklichen, befreienden Lösungen vorzudringen.

Der Nacht- und Nebel-Erlaß

Inhalt und Zweck:

Wie im sog. Juristen-Prozeß die Problematik des Rechtspositivismus verkannt wurde, so sind auch in ihm die mit dem sog. Nacht- und Nebel-Erlaß zusammenhängenden Grundfragen nicht erkannt worden.

Das Nacht- und Nebel-(NN-)Verfahren hat wegen seiner unheilvoll klingenden Bezeichnung und wegen seiner jahrelangen Propaganda, die den wahren Sachverhalt verdunkelt hat, keinen guten Ruf. Ueber seinen wirklichen Inhalt und seine wahre Bedeutung wissen nur wenige Bescheid. Es handelt sich bei ihm um folgendes:

Nach Beendigung des Frankreich-Feldzuges im Sommer 1940 erfolgten in den besetzten Westgebieten zunächst nur vereinzelte Angriffe gegen die Besatzungsmacht. Das änderte sich schlagartig mit dem Beginn des Rußlandfeldzuges im Juli 1941, obwohl der Waffenstillstand zwischen Deutschland und Frankreich selbstverständlich fortdauerte. Von diesem Zeitpunkt an beginnen bewaffnete Franzosen, laufend schwere Gewalttaten gegen deutsche Wehrmachts- und Polizei-Angehörige zu begehen. Nach neuen französischen Veröffentlichungen sind allein in den besetzten französischen Gebieten im Monatsdurchschnitt 1000 Besatzungsangehörige von Ange-

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hörigen der Widerstandsbewegungen meuchlerisch getötet worden.

Laufend liefen Meldungen von heimtückischen Ueberfällen ein. Kaum ein Tag verging, an dem nicht Ueberfälle auf einzelne Soldaten vielfach mit tödlichem Ausgang, an dem nicht Sabotage- und Sprengstoffanschläge auf Bahnhöfe, Eisenbahndepots, Eisenbahnlinien, deutsche Fernsprechlinien, Wehrmachtsunterkünfte, Urlauber- und Transportzüge gemeldet wurden, die ebenfalls viele Menschenleben forderten.

Diesen Widerstandsbewegungen gegenüber konnte die deutsche Besatzungsmacht nicht tatenlos zusehen. Im Laufe der Zeit wurden verschiedene Maßnahmen versucht, um der Widerstandsbewegungen Herr zu werden. Am 7. Dezember 1941 erließ Hitler als Oberster Befehlshaber der Wehrmacht die „Richtlinien für die Verfolgung von Straftaten gegen das Reich oder die Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten“. Er befahl in ihnen, daß in den besetzten Westgebieten nur noch solche Fälle abgeurteilt werden dürften, in denen sofort ein Todesurteil ergehen und vollstreckt werden könne, während alle anderen Personen nach Deutschland zu verbringen seien. Der ursprüngliche Gedanke Hitlers war, daß die Angehörigen der Widerstandbewegungen der Geheimen Staatspolizei überstellt werden sollten, die nach ihrem Gutdünken polizeiliche Maßnahmen – gedacht war in erster Linie an die Einweisung in Konzentrationslager – gegen sie treffen sollte. Gegen diesen ursprünglichen Plan hat das OKW. mit Erfolg völkerrechtliche Bedenken vorgebracht. Es machte geltend, daß die Bestimmungen des Völkerrechts die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gegen die Angehörigen der Widerstandsbewegungen vorschrieben. Der Chef des Wehrmachts-Rechtswesens im OKW., Generaloberstabsrichter Dr. Lehmann, gewann die leitenden Männer des Reichsjustizministeriums dafür, daß, um den Bestimmungen des Völkerrechts zu genügen und im Interesse der NN-Gefangenen, die allgemeine Justiz in das NN-Verfahren eingeschaltet wurde. Bei der allgemeinen Justiz sind die Verfahren gegen die NN-Beschuldigten, von einigen wenigen mit Rücksicht auf die Geheimhaltungsvorschrift getroffenen Sondervorschriften abgesehen, genau so durchgeführt worden wie sonstige deutsche Strafverfahren.

Das Nürnberger Urteil stützt seine These, das NN-Verfahren der Justizbehörden sei völkerrechtswidrig gewesen, auf eine Reihe von Behauptungen, die nicht durchweg dem wahren Sachverhalt entsprechen.

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1. Anwendung fand das NN-Verfahren nicht „vorwiegend“, sondern ausschließlich in den besetzten Westgebieten. Zu den besetzten Westgebieten zählten Frankreich, Belgien, die Niederlande und Norwegen.

2. Zweck des NN-Verfahrens war nicht, „den Wehrmachtsbehörden gefährlich erscheinende Elemente“, sondern solche Personen, die in dem dringenden Verdacht standen, sich schwerer Straftaten gegen die deutsche Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten schuldig gemacht zu haben, aus den besetzten Gebieten zu entfernen.

3. Das Nürnberger Urteil behauptet ferner, Zweck des NN-Verfahrens sei es gewesen, Angeschuldigte spurlos verschwinden zu lassen und damit einen größeren Personenkreis unter terroristischen Druck zu setzen. Der Gebrauch der Worte „spurlos verschwinden zu lassen“ könnte zu der Annahme verleiten, daß die Angeschuldigten illegal behandelt, ja vielleicht sogar beseitigt werden sollten. Davon kann natürlich keine Rede sein. Die NN-Gefangenen wurden zwar von der Außenwelt abgeschlossen. Aber es wurde – gerade im Gegensatz zu dem ursprünglichen Vorhaben Hitlers – ein förmliches ordnungsmäßiges Justizverfahren vor deutschen Gerichten gegen sie durchgeführt, das nur in verhältnismäßig seltenen Fällen mit einem Todesurteil endete. Es muß auch bestritten werden, daß ein größerer Personenkreis unter „terroristischen Druck“ gesetzt werden sollte. Seit es ein Strafrecht gibt, ist ein Zweck der Strafe die Abschreckung anderer (sog. Grundsatz der Generalprävention). In diesem Sinne hatte auch das NN-Verfahren den Zweck der Abschreckung. Ein „terroristischer Druck“ wurde aber durch das NN-Verfahren ebensowenig ausgeübt, wie ein solcher Druck durch die normale Tätigkeit der deutschen Strafgerichtsbarkeit erzeugt wird.

4. Des weiteren wird in dem Nürnberger Juristen-Urteil behauptet, vielfach sei die Anklageschrift den NN-Beschuldigten nur wenige Stunden vor Bekanntgabe des Verhandlungstermins übermittelt worden; es sei sogar vorgekommen, daß Angeklagte erst in der Hauptverhandlung Einzelheiten der gegen sie erhobenen Beschuldigungen erfahren hätten. Das Nürnberger Urteil stützte seine Behauptung auf eine Aktennotiz, wonach es im Verfahren vor dem Volksgerichtshof gegen NN-Gefangene gelegentlich dadurch zu Schwierigkeiten gekommen war, daß im Vorverfahren keine geeigneten Dolmetscher zur Verfügung standen. Zu

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dieser Aktennotiz hat in dem Verfahren vor dem Nürnberger Gericht der frühere Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof, Lautz, Stellung genommen. Aus dieser Erklärung ergibt sich, daß die aufgetauchten Schwierigkeiten nicht eine Besonderheit des NN-Verfahrens, sondern auf die durch den Luftkrieg geschaffenen außergewöhnlichen Verhältnisse zurückzuführen waren. Die zuständigen Beamten, insbesondere der Oberreichsanwalt Lautz und der zuständige Referent des Reichsjustizministeriums, haben, als sie von diesen Schwierigkeiten erfuhren, alsbald für ihre Beseitigung gesorgt. Ein ungünstiger Schluß kann aus diesem Vorfall weder auf das NN-Verfahren noch auf die mit seiner Bearbeitung beauftragten Beamten gezogen werden.

5. Die Behauptung der Klageschrift, das NN-Verfahren sei gegen Personen zur Anwendung gelangt, bei denen auf Grund der Ermittlungen von vornherein festgestanden habe, daß ein kriegsgerichtliches Verfahren nicht mit einem Todesurteil enden würde, ist ungenau. In den Richtlinien vom 7. 12. 1941 hieß es wörtlich:

„Die Straftaten .... sind grundsätzlich nur dann in den besetzten Gebieten abzuurteilen, wenn wahrscheinlich ist, daß gegen die Täter, mindestens die Haupttäter, Todesurteile ergehen, und wenn das Verfahren und die Vollstreckung der Todesurteile schnellstens durchgeführt werden können. Sonst sind die Täter, mindestens aber die Haupttäter nach Deutschland zu bringen.“

Die Wehrmachtsbehörden in den besetzten Gebieten hatten also nicht nur zu prüfen, ob mit dem alsbaldigen Erlaß eines Todesurteils zu rechnen war, sondern auch weiter, ob dieses Todesurteil alsbald vollstreckt werden konnte. Z. B. war mit der alsbaldigen Vollstreckung eines Todesurteils gegen eine Frau auf keinen Fall zu rechnen, weil Hitler die Vollstreckung von Todesurteilen gegen Frauen in den besetzten Gebieten nur in Ausnahmefällen zuließ.

6. Es wird weiter zum Vorwurf gemacht, daß die zuständigen deutschen Militärbehörden häufig Beschuldigte nicht der Justizverwaltung übergeben, sondern direkt der Geheimen Staatspolizei überstellt hätten. Das ist insofern nicht richtig, als nicht die Wehrmachtsbehörden die Beschuldigten der Staatspolizei überstellt haben, sondern diese selbst sich die Beschuldigten aus den besetzten Gebieten geholt hat, ohne sie dann einer Justizbehörde zu übergeben. Diese Deportationen sind ohne jedes Wissen der Justiz erfolgt.

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Zu zwei Regelungen im Nacht-Nebel-Verfahren, die zu verschiedenen Zeiten gegolten haben und die scharf auseinanderzuhalten sind, ist besonders Stellung zu nehmen.

Zweck des NN-Verfahrens war die Geheimhaltung des Schicksals der NN-Gefangenen. Um diese Geheimhaltung nicht zu gefährden, mußte Vorsorge getroffen werden, daß auch in den Fällen, in denen die nach Deutschland gebrachten NN-Gefangenen nicht zu einer längeren Freiheitsstrafe oder gar zum Tode verurteilt worden waren, die NN-Beschuldigten nicht in ihre Heimat entlassen wurden und dort dann verbreiteten, was sie von dem NN-Verfahren erfahren hatten. Der Zweck des ganzen NN-Verfahrens wäre dadurch ja vereitelt worden. Die Fälle waren verhältnismäßig selten. Denn grundsätzlich gaben die Wehrmachtsstellen in den besetzten Gebieten nur solche Beschuldigte an die Gerichte in Deutschland ab, in denen der Beweis für eine schwere Strafe so gut wie geführt war. Aber immerhin kamen solche Fälle vor. Wie sollte in ihnen verfahren werden?

Im Laufe der Zeit, während der die allgemeine Justiz mit dem NN-Verfahren befaßt war, sind zwei verschiedene Verfahren eingeschlagen worden, um diese Schwierigkeit zu lösen. Zuerst und zwar während der Zeit, als das Reichsjustizministerium nach dem Tode des Ministers Gürtner von dem Staatssekretär Schlegelberger geleitet wurde, galt folgende Regelung: Es sollte auf alle Fälle vermieden werden, daß ein Gericht genötigt war, einen NN-Gefangenen freizusprechen oder zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen. Denn dann hätte sich die Notwendigkeit ergeben, die Gefangenen aus der Justizhaft zu entlassen, und sie hätten, da man sie nicht in die Heimat entlassen konnte, der Polizei übergeben werden müssen. Das aber wollten die Verfasser jener Bestimmungen im Interesse der NN-Gefangenen selbst gerade vermeiden. Sie kamen aber auf folgenden etwas gekünstelten Ausweg:

Wenn der Staatsanwalt zu dem Ergebnis kam, daß ein Freispruch oder nur eine kurze Freiheitsstrafe zu erwarten war, sollte er die einstweilige Aussetzung des Verfahrens beantragen und das Gericht sollte gezwungen sein, diesem Aussetzungsantrag stattzugeben. Wenn das Gericht im Gegensatz zu der Ansicht des Staatsanwaltes die Absicht hatte, freizusprechen oder nur auf eine kurze Freiheitsstrafe zu erkennen, so sollte es dem Staatsanwalt Gelegenheit zur Stellungnahme geben, damit dieser dann einen Aussetzungsantrag stellen und so einen unerwünschten Freispruch vermeiden konnte. In beiden

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Fällen sollte das Verfahren verzögerlich behandelt und der Beschuldigte bis auf weiteres in Justizhaft belassen werden.

Diese auf Grund der Geheimhaltungsvorschriften und im Interesse der NN-Gefangenen getroffenen Bestimmungen sind, soweit bekannt, in der Praxis niemals angewendet worden. Sie haben nur wenige Monate gegolten, Während dieser Zeit sind die ersten NN-Verfahren erst angelaufen. Bald nachdem Thierack Justizminister geworden war (August 1942), sind die Bestimmungen wieder aufgehoben worden.

Thierack hat auf Grund von Vereinbarungen mit dem OKW und der Staatspolizei angeordnet, daß die Gerichte in keiner Weise gehindert sein sollten, auch auf Freispruch oder auf kurze Freiheitsstrafen zu erkennen. Die Kehrseite dieser Regelung war die in der Nürnberger Klageschrift angeführte Bestimmung, daß freigesprochene NN-Gefangene und solche, die ihre Strafe verbüßt hatten, an die Staatspolizei zu überstellen seien. Diese Bestimmung war an sich keine Besonderheit des NN-Verfahrens. Denn nach den allgemeinen fremdenpolizeilichen Bestimmungen konnten Ausländer, deren Staat mit Deutschland im Kriege stand, nicht ohne weiteres in Freiheit entlassen werden, nachdem der justizmäßige Haftgrund weggefallen war, sondern sie mußten der Fremdenpolizei zur Verfügung gestellt werden.

Die Bestimmung kam übrigens nur in Ausnahmefällen zur Anwendung. Denn die Wehrmachtsstellen in den besetzten Gebieten gaben grundsätzlich nur solche Gefangene an die allgemeinen Gerichte in Deutschland ab, bei denen mit einiger Sicherheit anzunehmen war, daß gegen sie eine längere Freiheitsstrafe verhängt werden würde.

Durch Verhandlungen zwischen der Wehrmacht und der Staatspolizei war sichergestellt worden, daß die Staatspolizei die mildeste Schutzhaftstufe I über die ihr übergebenen Gefangenen verhängte.

Die Frage der Völkerrechtswidrigkeit des NN-Verfahrens

Um die sog. NN-Sachen ist es in den letzten Jahren merkwürdig still geworden, Auffallend ist, daß von vornherein so gut wie ausschließlich nur von amerikanischer Seite die Völkerrechtswidrigkeit des NN-Verfahrens behauptet worden ist. Während der NN-Erlaß zur Bekämpfung der Widerstandsbewegungen in den besetzten Westgebieten, also in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Norwegen, erlassen worden war, hat man nie etwas davon gehört, daß diese Staaten

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Kriegsverbrecherprozesse gegen deutsche Offiziere und Beamte, die mit dem NN-Verfahren zu tun gehabt hatten, durchgeführt hätten. So sind die Chefrichter bei den deutschen Militärbefehlshabern in Paris und Brüssel, die Generalrichter Dr. Boetticher und Dr. Schikarski, deswegen in keiner Weise behelligt worden. In dem erst vor wenigen Monaten durchgeführten Kriegsverbrecherprozeß gegen den Militärbefehlshaber in Belgien und Nordfrankreich, General von Falkenhausen, hat das NN-Verfahren keine Rolle gespielt, obwohl von Falkenhausen formell dafür verantwortlich war, daß zahlreiche belgische Staatsangehörige nach Deutschland gebracht wurden, um im NN-Verfahren abgeurteilt zu werden. Aus der gesamten Wehrmachtsjustiz ist nur gegen den Generaloberstabsrichter Dr. (Lehmann vor dem amerikanischen Militärgerichtshof in Nürnberg Anklage erhoben worden. Aber dabei bildete das NN-Verfahren nur einen untergeordneten Punkt in der Anklage wie im Urteil. Der Leiter der für die NN-Sachen zuständigen Unterabteilung im OKW ist heute Richter am höchsten deutschen Gericht. Nach amerikanischer Auffassung besteht die Rechtswidrigkeit des NN-Verfahrens vor allem darin, daß den Angeschuldigten die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, in unzulässiger Weise beschränkt worden sei und daß sie in bestimmten Fällen an die Gestapo überstellt worden seien, die sie für die Dauer des Krieges in Schutzhaft genommen habe.

Daß den Beschuldigten des NN-Verfahrens das rechtliche Gehör in unzulässiger Weise beschränkt worden ist, muß bestritten werden. Daß die Oeffentlichkeit bei den Verhandlungen ausgeschlossen war und daß zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr Wahlverteidiger, sondern nur noch Pflichtverteidiger zugelassen worden sind, waren Beschränkungen, wie sie auch in anderen Verfahrensarten vorkommen, ohne daß je an diesen Bestimmungen Anstoß genommen worden wäre. Im übrigen gibt es keinen Satz des Völkerrechts, der die Zulassung von Wahlverteidigern verlangt. Auch die Praxis der Alliierten in Deutschland ist nicht anders. Z. B. kann nach den – wohl heute noch geltenden – amerikanischen „Verfahrensbestimmungen für die Gerichte der Militärregierung“ das amerikanische Militärgericht jedem zugelassenen Rechtsanwalt das Auftreten vor Gericht untersagen. Das ist im sachlichen Ergebnis nichts anderes als die deutsche Regelung im NN-Verfahren.

Darin, daß in allerdings sehr beschränktem Umfang auch solche NN-Gefangene, denen im gerichtlichen Verfahren keine

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Straftat nachgewiesen werden konnte, und solche, die ihre Strafe bereits verbüßt hatten, aus Gründen der Geheimhaltung nicht in die Heimat entlassen werden konnten, und darüber hinaus in der allgemeinen Abschließung der NN-Gefangenen von der Außenwelt, lag zweifellos eine große Härte des NN-Verfahrens. Aber auch diese harten Maßnahmen waren mit dem Völkerrecht vereinbar.

Zunächst ist festzustellen, daß diese Maßnahmen von der deutschen Wehrmachtsführung als militärisch notwendig zur Bekämpfung der illegalen Widerstandsbewegungen in den besetzten Gebieten angesehen worden ist. Die militärische Notwendigkeit rechtfertigt aber nach dem geltenden Völkerrecht, wie es in der Haager Landkriegsordnung schriftlich niedergelegt ist, auch so weitgehende Eingriffe in die Freiheit der Einwohner der besetzten Gebiete. Auf Grund der Kenntnis, die wir heute von der Stärke der Widerstandsbewegungen in den besetzten Gebieten haben, kann jetzt wohl mit Sicherheit gesagt werden, daß die harten Geheimhaltungsmaßnahmen nicht nur nach der Ansicht der deutschen militärischen Stellen, sondern tatsächlich militärisch notwendig gewesen sind. Denn nach dem historischen Verlauf, den der Kampf der Widerstandsbewegungen in Frankreich und Belgien genommen hat, wie wir ihn heute überblicken können, hat sich sogar gezeigt, daß die Widerstandsbewegungen stärker gewesen sind als die von deutscher Seite getroffenen Abwehrmaßnahmen.

Auf alle Fälle konnte aber die Frage der militärischen Notwendigkeit nicht von den Zivilisten der allgemeinen Justiz, sondern allein von den zuständigen Wehrmachtsstellen beurteilt und entschieden werden.

Für die Beurteilung der Maßnahme der Abschließung der NN-Gefangenen von der Außenwelt ist weiter von größter Bedeutung, daß gleichartige Maßnahmen in den alliierten Internierungslagern in den Jahren 1945 und 1946 in weitestem Umfange angewandt worden sind. Dabei handelte es sich nicht wie bei den NN-Gefangenen um wenige Tausende, sondern um Zehntausende, die in gleicher Weise wie die NN-Gefangenen in der Weise von der Außenwelt abgeschlossen waren, daß ihnen monatelang jeder Briefverkehr untersagt war, so daß ihre Angehörigen vielfach nicht wußten, wo sie sich aufhielten und ob sie überhaupt noch am Leben waren. Die von den Alliierten Internierten waren zudem nicht wie die NN-Gefangenen Personen, die verdächtig waren, schwere Straftaten gegen die Besatzungsmacht begangen zu haben, sondern Personen, die als

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frühere Beamte, als Inhaber von Parteiämtern, Generalstabsoffiziere und dergl. den Bestimmungen des sog. automatischen Arrestes unterlagen. Schließlich erfolgten die Maßnahmen der Alliierten nicht wie bei den NN-Gefangenen auf dem Höhepunkt des Krieges, sondern zu einer Zeit, als die Feindseligkeiten längst eingestellt waren.

Endlich ist noch darauf hinzuweisen, daß die Maßnahme der Abschließung der NN-Gefangenen von der Außenwelt bei all ihrer Härte eine günstige Seite hatte: Sie ermöglichte eine mildere Haltung der Gerichte bei der Strafzumessung. Im NN-Verfahren lag ja die abschreckende Wirkung in dem Verschwinden des Täters aus den besetzten Gebieten und nicht in der erkannten Strafe, die ja unbekannt bleiben sollte. Es war daher nicht notwendig, bei der Aburteilung der NN-Gefangenen im Reichsgebiet mit der Strenge zu verfahren, wie sie bei ihrer Aburteilung in den besetzten Gebieten geboten gewesen wäre. Die Abschließung der NN-Gefangenen von der Außenwelt war der Kaufpreis für die Ermöglichung milderer Beurteilung bei der Strafzumessung.

Die von den Gerichten der Reichsjustizverwaltung in den NN-Sachen erkannten Strafen können, gemessen an der Schwere der Straftaten, als maßvoll bezeichnet werden. Auch in dem Nürnberger Juristen-Prozeß hat gegen die dort Angeklagten nicht der Vorwurf erhoben werden können, daß in den NN-Sachen auf zu schwere Strafen erkannt worden sei. In den verhältnismäßig wenigen Fällen, in denen im NN-Verfahren Todesurteile ergangen sind, handelte es sich wohl durchweg um Straftaten, bei denen – man kann wohl sagen: nach internationaler Auffassung – die Todesstrafe am Platze war. Charakteristisch war die Bestrafung wegen des besonders häufig vorkommenden verbotenen Waffenbesitzes. Nach den Strafbestimmungen der Militärbefehlshaber in den besetzten Gebieten war für verbotenen Waffenbesitz in erster Linie die Todesstrafe angedroht. Nur in leichteren Fällen sollte auf Freiheitsstrafe erkannt werden. Tatsächlich ist von den allgemeinen Gerichten nur in ganz seltenen Ausnahmefällen wegen verbotenen Waffenbesitzes auf die Todesstrafe erkannt worden. In aller Regel wurde er mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe geahndet.

Endlich sei auch noch zu der Frage Stellung genommen, ob die Verbringung der NN-Gefangenen aus den besetzten Gebieten zur Aburteilung nach Deutschland gesetzlich zulässig war und in Einklang mit dem Völkerrecht stand. Beides ist zu bejahen. Gesetzliche Grundlage der Abgabe der NN-Verfahren

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war § 3 Abs. 2 der Kriegsstrafverfahrensordnung vom 17. 8. 1938, eine Bestimmung, die sogar das Nürnberger Gericht als einwandfrei bezeichnet hat. Sie ging dahin, daß die Gerichtsherren die Verfolgung von Straftaten, die im Operationsgebiet begangen waren – zum Operationsgebiet gehörten bei der Ausdehnung der Kriegshandlungen auch die gesamten besetzten Westgebiete –, an die allgemeinen Gerichte im Heimatgebiet abgeben konnten.

Die Bestimmung stand auch im Einklang mit dem Völkerrecht. Es gibt keinen völkerrechtlichen Satz, daß die Aburteilung von strafbaren Handlungen gegen die Besatzungsmacht außerhalb der besetzten Gebiete verboten sei. Ein solches Verbot kann weder aus einer Vorschrift der Haager Landkriegsordnung abgeleitet werden, noch gibt es einen Kriegsbrauch, der ein solches Verbot begründete.

Das Nürnberger Juristen-Urteil hat behauptet, bei der Verbringung der Beschuldigten zur Aburteilung nach Deutschland handle es sich um eine Verschleppung im Sinne des Kontrollratsgesetzes. Eine Verschleppung läge aber nur dann vor, wenn die Verbringung nach Deutschland ohne einen völkerrechtlich zu rechtfertigenden Grund erfolgt wäre. Die Aburteilung in Deutschland war jedoch gerechtfertigt. Sie sollte die Sicherheit der Besatzungstruppen erhöhen, da die Aburteilung in den besetzten Gebieten sich nach Ansicht der zur Entscheidung dieser Frage berufenen militärischen Stellen nicht als ausreichend erwiesen hatte. Die Verbringung nach Deutschland lag im Rahmen der militärischen Notwendigkeit, die nach der Haager Landkriegsordnung – wie übrigens auch nach der amerikanischen völkerrechtlichen Theorie und Praxis – derartige Maßnahmen rechtfertigt.

Abschließend ist zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des NN-Verfahrens auf einen letzten Gesichtspunkt hinzuweisen:

Es darf nicht vergessen werden, daß zur Zeit der Geltung des NN-Verfahrens Deutschland in seinem Kampf auf Leben und Tod stand, in dem von beiden Seiten die härtesten Kampfmittel angewandt worden sind. Es sei nur daran erinnert, daß in den letzten Monaten des Krieges der anglo-amerikanische Luftangriff auf Dresden erfolgt ist, dem in einer Nacht Zehntausende unschuldiger Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Und man halte dem gegenüber die viel geringere Zahl von Personen, die verhaftet und von der Außenwelt abgeschlossen worden sind, weil gegen sie der dringende Verdacht bestanden hat, daß sie sich schwerer Straftaten gegen die deutsche Besatzungsmacht schuldig gemacht hatten.

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5. Der Geiselprozeß (Südost-Generale)

„Die Unterwerfung der Völker der eroberten Ostgebiete und die Unterdrückung jeglichen Widerstandes durch planmäßige Terrorisierung.“ Dies waren Hitlers Befehle an das OKW und die durchdachte und vorsätzliche Politik des letzteren, die durch viele der Befehlshaber im Südosten ausgeführt wurden. Außerhalb des Rahmens militärischer Maßnahmen und unter Verletzung der völkerrechtlichen Vorschriften über die Kriegführung hat die Südost-Armee politische Führer, die mit der Truppe gefangengenommen wurden, gemordet; sie hat die Zivilbevölkerung zusammengetrieben, ihre Dörfer zerstört und dann die Menschen als Geiseln festgehalten. Sie hat sie, zusammen mit Kriegsgefangenen in willkürlichen Vergeltungsmaßnahmen; im Verhältnis bis zu 100: 1 für den Tod eines deutschen Soldaten oder für irgendeinen Sabotageakt erschossen. Es war nicht selten, daß die Armee dafür eingesetzt wurde, Juden und andere „unerwünschte“ Personen aufzugreifen, um sie der begleitenden SS zur Liquidierung zu übergeben.“

(B. A., S. 23)

Die Ausweitung des Krieges auf die südöstlichen Länder Europas war unerwünscht, durch Mussolinis Griechenland-Abenteuer erzwungen. Die Eingliederung Jugoslawiens in die Neuordnung des Balkans wurde mit friedlichen Mitteln versucht und hätte diesem Staat eine passive Rolle im Kriegsgeschehen, schlimmstenfalls nach dem Beispiel von Dänemark, spielen lassen, wenn nicht Ende März 1941 der durch England und Rußland inspirierte Belgrader Putsch eine Waffenentscheidung notwendig gemacht hätte.

Nach der bedingungslosen Kapitulation der jugoslawischen Wehrmacht hätte für das jugoslawische Volk erst recht die Möglichkeit bestanden, den Ausgang des Weltkrieges II in aller Ruhe abzuwarten, etwa wie die Tschechen im großen und ganzen es getan haben, nämlich ausschließlich als Zuschauer und Nutznießer einer allgemeinen Vollbeschäftigung ermöglichenden Kriegswirtschaft.

Die Balkanvölker wählten aber aus freien Stücken den Aufstand, weil

1. die Tatsache einer deutschen bzw. italienischen Okkupation, verstärkt durch gewisse kriegsbedingte Beschränkungen der

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Freiheit und die Herabsetzung des Lebensstandards die chauvinistischen Instinkte aktivierte;

2. illegaler Kampf, Bandenbildung, Buschkrieg der heißblütigen Südslawen, Griechen und Albaner durch ihre geschichtliche Entwicklung, die geographischen Bedingungen des Raumes und den archaischen Zustand ihrer Kultur besonders nahegelegt werden;

3. unzählige innere Spannungen zwischen den Rassen, Konfessionen und Staaten nach dem Zusammenbruch der alten Ordnung neu aufflammten und zur Entladung drängten;

4. die russisch-kommunistische Propaganda und die anglo-amerikanischen Waffenlieferungen Anreiz und Mittel boten.

Demgegenüber hatte die deutsche Wehrmacht auf dem Balkan die alleinige Aufgabe, eine alliierte Landung zu verhindern, bzw. die für die Kriegführung im östlichen Mittelmeergebiet wichtigen Luft- und Marinebasen samt deren langen rückwärtigen Verbindungen zu sichern. Daraus ergab sich zwangsläufig eine z. T. offensive Abwehr aller Versuche, diese Verbindungen zu beschneiden, bzw. durch Partisanen eine Art Landekopf zu bilden. Gerade die latente Bedrohung der Außenfront ließ innerhalb des deutschen Oberkommandos niemals den Gedanken aufkommen, einen Kampf mit der Bevölkerung der besetzten Gebiete von sich aus zu suchen, etwa mit dem Ziel einer Ausrottung.

Operativ gesehen hatte ein Volksaufstand nur dann Berechtigung, wenn er entweder die deutschen Verbände aus eigener Kraft aus dem Lande jagen konnte, zum mindesten aber in der Lage war, namhafte Teile der deutschen Wehrmacht anderen Kriegsschauplätzen zu entziehen.

Lediglich der Abfall des italienischen Bundesgenossen und die zunehmende Wahrscheinlichkeit einer anglo-amerikanischen Landung haben das OKW veranlaßt, ab 1943 die deutschen Südostkräfte zu verstärken und dorthin vorübergehend auch hochwertige Verbände zu verlegen. Sie genügten, um neben ihrer eigentlichen Aufgabe des Küstenschutzes und -ausbaues, die Partisanen so zu schwächen, daß sie nie zu operativer Bedeutung gelangten, nicht einmal während des Russeneinbruches im Jahre 1944.

Die Kämpfe spielten sich im Rahmen örtlicher Aktionen der unteren Führung ab. Nur wenige Male kam es zu größeren, Unternehmungen. Der Terror als Mittel militärischer Absichten ist nachträgliche Erfindung oder in Einzelfällen unabdingbar gewesen. Die Geschichte aller Guerillakriege beweist, daß die

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reguläre Truppe einem Gegner gegenüber hoffnungslos unterlegen ist, der keine Abzeichen trägt, die Waffen nicht offen führt, überall und nirgends ist, nur aus dem Hinterhalt ficht, stets ausweicht unter raffinierter Ausnutzung des Geländes und der Sympathie und tätigen Mithilfe seiner Landsleute gewiß sein kann. Ein Soldat, der an die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung gebunden ist, ist vogelfrei, solange er nur den der Tat überführten Freischärler zur Verantwortung ziehen darf, und nicht auch diejenigen, hinter denen er sich verbirgt. Es wird kaum einen verantwortungsbewußten Truppenführer geben, der nicht jede Möglichkeit eines illegalen Angriffs auf seine Männer von vornherein auszuschließen versucht und sei es durch Zerstörung von Gefahrenquellen oder Androhung harter Kollektivstrafen. Personelle und materielle Verluste zu vermeiden, war der Sinn jeder gegen die angeblich unschuldige Zivilbevölkerung gerichteten Maßnahme der militärischen Führung, auch wenn eine solche nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den taktischen Ereignissen gestanden haben sollte: Nachträglich zu entscheiden, ob diese oder jene Anordnung in richtigem Verhältnis zu dem Notwendigen stand oder fehlgegriffen wurde in der Wahl der Mittel, ist außerordentlich schwer, da in jedem Einzelfall unwägbare Einflüsse von Zeit und Ort, Charakter und Bildung zu berücksichtigen sind.

Wichtig erscheint allein, daß die Wehrmacht den Aufstand

1. nicht provoziert hat,

2. nur insoweit bekämpfte, als er sie störte,

3. dort, wo er sie störte, ihn mit den einem Volkskleinkrieg eigenen Gesetzen entgegentreten mußte, wenn sie als Wehrmacht überhaupt weiterbestehen wollte. Daß sie dabei versuchte, in erster Linie die Rädelsführer zu fassen, kann nicht beweisen, daß sie die Zivilbevölkerung zu schädigen beabsichtigte, höchstens das Gegenteil. Denn in der Erkenntnis, daß die Moskauer Sendboten und Helfershelfer die urteilslose Masse zu sinnloser Unbotmäßigkeit aufputschen, die die Allgemeinheit mit Blut und Brand zu bezahlen haben würde, suchte man in erster Linie die Zellen des Aufstandes zu finden und zu beseitigen.

Wenn der Aufstand im Südosten aber keinen Beitrag zum Endsieg der Alliierten leisten konnte – und wir wissen heute, daß es so ist, wissen, daß der 2. Weltkrieg um keinen Tag später und in keiner anderen Form geendet hätte, wenn sich die Völker des Südostens loyal verhalten hätten –, fallen die sämtlichen Opfer denen zur Last, die den Aufstand angezettelt und genährt haben.

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Demnach ist es falsch, wenn man vom Vorhandensein eines Planes zur Eroberung und Unterwerfung in diesem Zusammenhang spricht und Ausmerzung tatsächlichen oder möglichen Widerstandes mittels vorsätzlicher Terrorisierung, Ausplündederung und Versklavung in diesem Raum behauptet.

Das Urteil im Geiselprozeß selbst schließt überdies eine derartige Zielsetzung der deutschen Kriegführung klar aus: Auf S. 44 wird der angeblich vorbedachte Plan zur Vernichtung und Dezimierung der Bevölkerung Jugoslawiens und Griechenlands als falsch bezeichnet. Es heißt im Urteil:

„Wir können nicht sagen, daß diese Angeklagten an diesen Maßnahmen zum vorsätzlichen Zweck der allgemeinen Ausrottung der Bevölkerung teilnahmen.“

Auf S. 78 des Urteils heißt es: „Maßnahmen im Südosten hatten nur den Zweck, Ruhe und Ordnung zu schaffen.“ Auf S. 44 wird die Existenz eines vorsätzlichen Planes zur Zerstörung der Wirtschaft des Balkans bestritten.

Der Bericht des Beratenden Ausschusses hebt hervor: „Außerhalb des Rahmens militärischer Maßnahmen und unter Verletzung völkerrechtlicher Vorschriften über die Kriegführung hat die Südost-Armee politische Führer, die mit der Truppe gefangengenommen wurden, gemordet.“

Darauf ist zu erwidern:

Im Südosten sind niemals politische Führer, die mit der Truppe gefangengenommen wurden, ermordet worden.

Offenbar denkt der Beratende Ausschuß an den bekannten sog. „Kommissarbefehl“. Dieser Befehl ist, wie auch das Gericht anerkannt hat (vgl. S. 55 und S. 64 des Urteils), niemals den im Südosten befindlichen Kommandobehörden oder Truppenteilen für den Südosten zugegangen. Es hätte auch im Sinne des Befehlsgebers keinen Sinn gehabt, diesen Befehl auf den Südosten zu beziehen oder auszudehnen. Denn die „politischen Führer“, soweit es solche nach den Absichten der Aufständischen gegeben hat, waren hier nichts anderes als die Partisanen selbst, ob sie nun-militärische Führer oder kämpfende Männer im Sinne der Aufständischen waren. Insofern ist auch die Bezeichnung „Truppe“, mit der sie gefangengenommen worden sein sollen, nicht richtig. Denn die Aufständischen waren keine Truppe, sondern eben Partisanen, die den Schutz der völkerrechtlichen Bestimmungen für sich nicht in Anspruch nehmen konnten.

Das hat auch das Gericht des Falles VII in seinem Urteil anerkannt.

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Die „politischen Führer“, wenn sie als solche überhaupt kenntlich gewesen sein sollten, was nur selten der Fall war, und nicht zu Beginn des Aufstandes, wurden wie alle Partisanen behandelt, d. h. sie konnten nach dem Völkerrecht als illegale Kämpfer erschossen werden. Wurden also „politische Führer“ erschossen, so war das keine „Ermordung“, sondern eine Erschießung aufgrund der in diesem Punkt ganz eindeutigen Bestimmungen des Völkerrechts, die die Voraussetzungen für die Anerkennung einer kämpfenden Gemeinschaft als „Truppe“ genau präzisieren. Diese Personen wurden also nicht als „politische Führer“, sondern als Partisanen erschossen.

Die Anweisung der serbischen kommunistischen Partei für den Bandenkrieg, die bereits im September 1941 von einer deutschen Stelle erbeutet und allen Truppen als Warnung bekanntgegeben wurde, spricht deutlich in der Unterschrift aus, daß es sich um einen Partisanenkrieg handelte.

Wenn McCloy in seiner Erklärung vom 31. Januar 1951 unter der Ueberschrift „Fall VII“ der Geiselprozeß nach der Bekanntgabe, daß die Strafen für Wilhelm List und Walter Kuntze nicht herabgesetzt werden, sagt:

„Ebensowenig kann ich irgendwelche mildernden Umstände für den Nachdruck finden, mit dem sie die Terrorisierung der ihnen unterstellten Gebiete durchgeführt haben,“

so kann man im Zweifel sein, auf welche Unterlagen sich Mr. McCloy stützt. Falls McCloy und sein Beratender Ausschuß den auch im Südost-Prozeß von der Anklage vorgelegten sog. Terrorbefehl gemeint haben sollte, so muß daran erinnert werden, daß hier ein Irrtum der Anklage vorlag, den Gericht und Anklage als solchen erkannt haben. Der Terrorbefehl ist nie an den Südosten ausgegeben worden. Er galt nur für die Ostfront. Aus der Tatsache, daß in diesem Befehl im Laufe des Textes der Ausdruck Südostfront angewandt wurde, kann nicht das Gegenteil geschlossen werden. Denn hier war der Südostteil der russischen Front gemeint.

Der von McCloy gebrauchte Nachsatz: „Persönlich unterzeichnete Befehle dokumentieren diesen Tatbestand“, also die Terrorisierung und damit also eine Absicht der Terrorisierung, läßt sich ebenfalls nicht belegen. Die deutschen Stellen im Südosten hatten alles Interesse daran, daß dieser Kriegsschauplatz ruhig blieb. Auch die oberste Führung, die im schwersten Ringen gegen die Sowjet-Union stand, hatte keinerlei Interesse an einer irgendwie gearteten oder durch irgend eine Ursache herbeigeführten Unruhe. Der ganze Südost-Prozeß ist ein ein-

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ziger Beweis für diese Behauptung. Wäre es anders gewesen, so hätte die oberste Führung nicht kümmerliche und nach Ausbruch des Aufstandes völlig unzureichende Besatzungsdivisionen in diesen Gebieten belassen. Den deutschen Stellen mußte auch an einer ruhigen Lage deshalb liegen, weil sie die Absicht oder den Auftrag hatten, die für die Kriegführung wichtigen Erzvorkommen (das Kupfer von Bor u. a. m.) für sich auszunutzen. Auch die Dokumente des Prozesses beweisen, daß bei keinem militärischen Führer, weder bei List noch bei Kuntze noch bei unterstellten oder später eingesetzten, die Absicht einer Terrorisierung bestand. Die Dokumente sowohl der Anklage wie der Verteidigung beweisen vielmehr eindeutig, daß alle Vergeltungsmaßnahmen ebenso wie alle Kampfmaßnahmen ausgelöst wurden durch die vorhergehenden, durchwegs gegen das Völkerrecht verstoßenden Handlungen der Bevölkerung.

Die von der Anklage immer wieder vorgebrachte Behauptung, die jugoslawische und griechische Widerstandstätigkeit sei nur eine Folge von Verletzungen der der deutschen Besatzungsmacht obliegenden Verpflichtungen gewesen, und alle Widerstandsakte hätten sich erst ergeben, nachdem die deutsche Besatzungsmacht ihre Verpflichtungen nach §§ 43 und 46 der Haager Bestimmungen verletzt hätte, ist unrichtig. Aus allen Dokumenten und Zeugenaussagen geht eindeutig hervor, daß alle Maßnahmen der deutschen Besatzungsstreitkräfte nur der Abwehr dienten und Gegenmaßnahmen waren, durch die, wie die Anklagebehörde selbst erklärt hat, die deutschen Besatzungsstreitkräfte versuchten, Frieden, Ordnung und Ruhe in Jugoslawien und Griechenland wiederherzustellen. (Prosecutions Memorandum of Law point I, englische Ausgabe, S. 22). Die Bevölkerung leistete nicht deswegen Widerstand, weil sie sich gegen angeblich völkerrechtswidriges Verhalten der Besatzungstruppen zur Wehr setzen wollte. Bewiesen ist vielmehr, daß die Partisanentätigkeit seitens der alliierten Führung bewußt ins Leben gerufen wurde, weil man sie für einen „der wichtigsten Faktoren zur Besiegung Deutschlands“ hielt. (Prosecutions Memorandum of Law I, engl., S. 40/41). Allein schon die deutschen Befehle, Weisungen und Meldungen, die von der Anklage und der Verteidigung dem Gericht vorgelegt wurden, beweisen das. Sie alle lassen erkennen, warum die Befehlshaber und Truppen gezwungen waren, zu Abwehrmaßnahmen zu greifen.

Wieder sei auf die Anweisung der serbischen kommunistischen Partei vom September 1941 verwiesen, aber es gibt im

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ganzen Prozeßmaterial keinen Befehl, daß Bürger der besetzten Gebiete hingerichtet werden sollten, ohne daß sich vorher Morde an deutschen Soldaten und Sabotageakte durch die Bevölkerung oder Ueberfälle durch Partisanen ereignet hatten. Es gibt keine Meldung, durch die nicht bestätigt wird, daß die deutschen Gegenmaßnahmen nur die Folge solcher Anschläge gegen die Besatzungsmacht waren. Es gibt keinen Befehl, der die Verhaftung von Landeseinwohnern anordnet, aus dem nicht zugleich auch zu ersehen ist, daß die Festnahme aus Sicherheitsgründen erfolgt ist, nachdem Partisanentätigkeit, Sabotageakte oder Morde an deutschen Soldaten vorhergegangen waren. Alle derartigen Meldungen und Berichte bestätigen, daß es sich bei den Festnahmen um völkerrechtlich zulässige Geiselnahmen oder um Internierung verdächtiger Elemente handelte, die eine Gefahr für die deutsche Wehrmacht waren oder sein oder werden konnten und zwar in aufstandsbedrohten Gebieten, in denen Anschläge gegen die deutsche Wehrmacht vorgekommen waren oder Partisanentätigkeit festgestellt war.

Die wichtigsten Befehle seien zitiert:

Der erste Befehl Böhmes als Befehlshaber in Serbien stellt fest, daß der Beginn des deutschen Feldzuges in Rußland für Serbien das Zeichen zu einem neuen Aufstand war, „dem schon Hunderte von deutschen Soldaten zum Opfer fielen“.

Ziffer 1 des Befehls List vom 5. 9. 1941, der das Niederkämpfen der serbischen Aufstandsbewegung befiehlt, lautet: „Die Lage in Serbien läßt ein weiteres Umsichgreifen der Aufstandsbewegung nicht ausgeschlossen erscheinen. Vermehrte Ueberfälle auf Soldaten und Wehrmachtseinrichtungen durch starke, wohlbewaffnete, anscheinend organisierte und geschickt geführte Banden beweisen, daß die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen“. Der Befehl des OKW vom 16. 9. 1941, betreffend „kommunistische Aufstandsbewegung in den besetzten Gebieten“ faßt das Ergebnis der beim OKW eingegangenen Meldungen in folgende Feststellungen zusammen: „Seit Beginn des Feldzuges in Rußland sind kommunistische Aufstandsbewegungen ausgebrochen ... Es ist festzustellen, daß es sich um eine von Moskau einheitlich geleitete Massenbewegung handelt ....“

Ein Fernschreiben Lists vom 4. 10. 41 regelt die Behandlung der männlichen Bevölkerung in den „von Banden gesäuberten Aufstandsgebieten“.

Böhmes Befehl vom 9. 10. 1941 betrifft die Mitwirkung von Kriegsgerichten „bei der Niederschlagung des Auf-

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standes in Serbien“. Sein Befehl vom 10. 10. 1941 befaßt sich mit der Niederwerfung kommunistischer Aufstandsbewegungen. In den Meldungen der Truppe über durchgeführte Gegenmaßnahmen steht immer wieder, daß die Maßnahmen „in Vergeltung“, als „Sühnemaßnahme“, als „Repressalie“, wegen Mordes, „als Vergeltung für den Mord an ....“ durchgeführt wurden. Weder in Jugoslawien noch in Griechenland wurden während der ersten Zeit der Besatzung solche Maßnahmen nötig, weil die Bevölkerung ruhig war und ihren Pflichten als besetztes Gebiet nachkam. Wäre eine Terrorisierung beabsichtigt gewesen, dann hätte die deutsche Besatzungsmacht wohl nicht erst damit gewartet, bis alle ihre guten Truppen herausgezogen waren, sondern den Terror noch schnell so lange durchgeführt, wie sie stark war. Sie hätte dann wohl auch den angeblichen Terror überall und gleichmäßig durchgeführt und nicht in den einzelnen Gebieten, in denen ja nicht einmal Truppen lagen, ehe die Bevölkerung von außen und innen beunruhigt wurde. Sie hätte nicht zugleich mit einem angeblichen Terror Speisungen und andere Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung veranlaßt, die Bestrebungen des Roten Kreuzes gefördert und darauf geachtet, daß die für die Bevölkerung eingehenden Lebensmittel keinesfalls von der Truppe genommen würden.

Es kann kein Zweifel sein, daß die Aufstände die Gegenmaßnahmen der Besatzungsmacht ausgelöst haben und daß diese Aufstände von der alliierten Kriegführung gewollt waren.

Völlig verkannt hat die Begründung Mr. McCloys die Haltung des Generalfeldmarschalls List und des Generals Kuntze gegenüber Befehlen, die von Hitler bzw. von Keitel kamen. Lists Abgang in seinem Kampfe gegen die Auswüchse der Diktatur erfolgte 1942 auf Grund von Meinungsverschiedenheiten mit Hitler. List hat gegen die Befehle von oben wiederholt Einspruch erhoben. In diesem Zusammenhang wurde von General Förtsch in Berlin erklärt, List hätte zu gehorchen. Die Verantwortung trage Hitler.

Das Urteil selbst bestätigt, daß List bestrebt war, die Befehle von oben zu mildern. Es stellt fest, daß List mit dem Befriedungsmethoden des OKW nicht übereinstimmte und seine Befehle und Anordnungen gemäßigter waren als die seiner Vorgesetzten (S. 61). Es betont: „Er sah sich dauernd der Schwierigkeit gegenüber, daß Organisationen für ihre Unternehmen Befehle direkt von ihren Vorgesetzten in Berlin erhielten“ (S. 61). Viele dieser Handlungen, die zum Vorwurf gemacht wurden, wurden von Organisationen begangen, über die die Wehrmacht, mit

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Ausnahme des Oberbefehlshabers (also Hitlers), überhaupt keine Kontrolle hatte (S. 79). Der Verwaltungschef (Turner) und der Höhere SS- und Polizeiführer in Serbien waren selbständig (S. 78/79). Die Tätigkeit von Organisationen, die ihre Befehle direkt von Berlin erhielten, waren für ihn (Kuntze) genau so eine Plage, wie für den Angeklagten List. Lückenlos ist für die Amtszeit des Generals Kuntze, der bei Hitler und der NSDAP nicht in Gunst stand (S. 71 des Urteils), bewiesen, daß die Zahl der Geiselerschießungen ständig abnahm und im Sommer 1942 fast null war. Während der Amtszeit von Kuntze wurde keine Geisel zur Sühne erschossen, sondern nur gefangene Partisanen oder Partisanenhelfer, die im ursächlichen Zusammenhang mit dem Aufstand standen. Der Befehl vom 19. 3. 1942, den die Anklage zur Belastung von General Kuntze anführte, stellt nur einen Auszug aus dem entsprechenden OKW-Befehl vom 1. 2. 1942 und den Richtlinien des OKW dar. Auf Seite 67/68 des Urteils wird dieser Befehl als gesetzwidrig bezeichnet, während er auf Seite 78 nicht als gesetzwidrig erscheint.

Zu beachten im Fall Kuntze ist außerdem, daß vom OKW unter dem 1. 2. 1942 die hohe Zahl der Partisanen, die gefangengenommen werden, beanstandet wird. Trotzdem erläßt am 23. März 1942 General Kuntze neuerdings den Befehl: Sich ergebende Partisanen sind gefangen zu nehmen. Dangic Tschetniks sind als Kriegsgefangene zu behandeln. Der Fall Valjevo, der im Urteil gegen General Kuntze als Belastung angeführt wird – in Valjevo wurden Juden und Zigeuner als Vergeltungsmaßnahme erschossen –, ereignete sich in geringerem Umfang als im Urteil angenommen an dem Tage, an dessen Abend Kuntze die Befehlsgewalt als Oberbefehlshaber Südost übernahm. Valjevo fällt in die Zeit zweifellos übersteigerter Vergeltungsmaßnahmen, in der der bevollmächtigte General Serbiens, General Böhme, dem OKW unmittelbar unterstand. Diese Zeitspanne erstreckt sich vom Zeitpunkt des Abganges des Generalfeldmarschalls List bis zum Eintreffen von General Kuntze.

Ausdrücklich betont das Urteil im Fall Kuntze (S. 71), daß General Kuntze wegen der Härte der empfangenen Befehle Vorstellungen dem OKW gegenüber erhoben hat.

Opfer einer völkerrechtswidrigen Kriegführung, die von der gegnerischen Seite im Südosten veranlaßt und durchgeführt wurde, ist auch Generaloberst Rendulic. Am 6. 8. 1943 wird er zum Oberbefehlshaber Südost ernannt. Dort gab er unter dem 15. September 1943 einen Befehl, der nichts anderes als eine

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Zusammenfassung aller vor seiner Zeit ergangenen Befehle unter dem Gesichtspunkt der Milderung darstellt. Der zweite Belastungspunkt, der ihm für seine Tätigkeit im Südosten zur Last gelegt wurde, steht in Verbindung mit dem Umsturz in Italien. Die im Südosten stehende italienische Armee kapitulierte insgesamt bei Generaloberst Rendulic. Drei Divisionen der Italiener halten sich nicht an den italienischen Kapitulationsbefehl. Von ihnen gehen zwei Divisionen zu den Partisanen über, die dritte italienische Division verteidigte Split im Zusammenwirken mit 15 000 Partisanen. Im Kampf um Split hat die die Operationen ausführende deutsche Division 500 Tote und Verwundete. Ein Führerbefehl ordnete die Erschießung sämtlicher Angehöriger der. italienischen Division an, die im Raume Split auf Seiten der Partisanen kämpfte.

Rendulic sorgte für die Milderung dieses Führerbefehls. Es gelingt ihm nach der Gefangennahme der italienischen Division, die Erschießung auf die Haupträdelsführer zu beschränken.

Wäre die deutsche Wehrmacht, so darf abschließend zu diesem Kapitel bemerkt werden, auf Vernichtung und Terrorisierung der Bevölkerung im Südosten ausgegangen, so hätte die Truppenführung häufig nicht so mustergültig gesorgt, das Los der Zivilbevölkerung zu erleichtern, wie z. B. der Fall des Generals Felmy aufzeigt.

Felmy, der durch grausame Hinmordung und Verstümmelung deutscher Soldaten auf dem Peloponnes gegen seinen inneren Willen zum Schutze der eigenen Truppe veranlaßt wurde, harte, aber völkerrechtlich vertretbare Maßnahmen zu treffen, half der griechischen Bevölkerung, wo er nur konnte.

Dabei ist zu beachten, daß der Fall Felmy in dieser Hinsicht nur ein Beispiel für viele ist.

Folgende Ausführungen mögen dies beweisen:

Die griechische Bevölkerung hungerte und war unterernährt. Obwohl nicht der deutsche Militärbefehlshaber, sondern das italienische Oberkommando für die Ernährung der griechischen Bevölkerung verantwortlich war, hat Felmy trotzdem unter großen Schwierigkeiten Schiffsraum beschafft, um z. B. der Stadt Lavian Lebensmittel von den Inseln heranzuschaffen. Ehrlicher Dank des Bürgermeisters und der Bevölkerung wurden Felmy für diese Tat gezollt.

Durch Arbeitsbeschaffung und damit Lebensmittelzuteilung und gute Bezahlung sorgte er für Beschäftigung und damit Ernährung für einen großen Teil der griechischen Bevölkerung. Auch schwangere Frauen und Kranke, sowie deren Angehörige,

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die von der Arbeit fernbleiben mußten, erhielten durch Felmy für die Zeit der Krankheit Lohn und Lebensmittel.

Die Wasserversorgung und die sanitären Verhältnisse auf dem Peloponnes waren in einem sehr schlechten Zustand. Auch hier wurde durch Felmy, obwohl für die deutsche Wehrmacht nicht notwendig, Anlagen von Brunnen und Verbesserungen jeglicher Art für die griechische Bevölkerung durchgeführt.

Viele griechische Bauern konnten ihre Felder nicht bestellen, da die Italiener 2000 Maultiere beschlagnahmt hatten. Durch das tatkräftige Einschreiten von Felmy gelang es, den Italienern diese 2000 Maultiere wieder wegzunehmen und der Bevölkerung zur Landbestellung zurückzugeben. Hiermit wurde ein erheblicher Beitrag für die landwirtschaftliche Nutzung und Ernährung der Bevölkerung geleistet.

Die bei Bandenunternehmung erbeuteten feindlichen Lebensmitteldepots wurden auf Anordnung von Felmy den griechischen Behörden übergeben, um für die griechische Bevölkerung verwendet zu werden, obwohl nach dem Kriegsrecht die Depots als Beute der eigenen Truppe hätten belassen werden können.

Beim Uebergreifen des Bandenkrieges auf die Küstengewässer wäre im Interesse der deutschen Truppe die Beschlagnahme der Küstensegler und der Kaikis, sowie die Sperrung des Kanals von Korinth dringend notwendig gewesen. Im Interesse der Ernährung der griechischen Bevölkerung wurde hiervon abgesehen, um die griechische Fischerei nicht zu unterbinden. Nachdem die Banden selbst griechische Lebensmitteltransporte für die eigene Bevölkerung überfielen und ausraubten, hat Felmy deutschen Geleitschutz gestellt, um die Ernährung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Bei der Räumung Griechenlands wurden durch Felmy mindestens 3000 t Lebensmittel dem Internationalen Roten Kreuz für die griechische Bevölkerung übergeben. Um die Wasserversorgung Athens sicherzustellen, erließ Felmy einen Befehl, beim Rückzug den Marathon-Stausee nicht zu sprengen. Damit verhütete er den Ausfall von Trinkwasser für die Bevölkerung und Seuchen für die Millionenstadt.

Zur Schonung der Stadt und der Bevölkerung ließ Felmy Athen beim Rückzug zur offenen Stadt erklären, so daß keine Kampfhandlungen stattfanden.

Zusammenfassend kann für den Südosten gesagt werden:

Alle diese kurz skizzierten Schutz- und Hilfsmaßnahmen der deutschen Befehlshaber für die durch den Krieg betroffene Bevölkerung würden wohl nicht erfolgt sein, wenn bei den Gene-

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ralen auch nur eine Spur von Rache, Haß oder Unmenschlichkeit oder irgendwelche gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Gefühle vorhanden gewesen wären, wie es die Anklage gerne haben möchte.

Wir wollen nicht untersuchen, zu welchen Maßnahmen die Befehlshaber der Armeen anderer Staaten geschritten wären oder sind, wenn sie die durch Partisanen auf bestialische Weise ermordeten und verstümmelten deutschen Soldaten gesehen hätten!

6. Zum OKW-Prozeß

Der Fall Reinecke

In der Entscheidung des US-Hochkommissars wird u. a. den im Fall XII (OKW-Generalstab) verurteilten Generalen des Heeres folgendes vorgeworfen („Landsberg“, S. 18):

„Ihre Verurteilung ist .... erfolgt, weil sie Befehle gegeben haben und entweder direkt oder indirekt an Befehlen beteiligt waren, die zur Hinrichtung oder Tötung von Zivilisten, von politisch Unerwünschten, von Juden und Zigeunern, von alliierten Fliegern, von Menschen mit ‚antideutscher Haltung‘ und von anderen, die meistens in keiner Beziehung zu militärischen Operationen standen, geführt haben. Das Beweismaterial stützt sich in diesen Fällen hauptsächlich auf Dokumente, auf Berichte der Offiziere selbst oder auf ihnen bekannte Berichte von Mitgliedern ihres Stabes. Die den Angeklagten vorgeworfenen Verbrechen umfassen auch die Billigung der Verschleppung und Versklavung von Angehörigen der Zivilbevölkerung und der Niedermetzelung von alliierten Kampfeinheiten... Ihr persönliches Verhalten bei diesen Aktionen macht es unmöglich, ihre Handlungsweise mit militärischen Erwägungen zu rechtfertigen.“

Weiterhin ist aus der Stellungnahme McCloys im OKW-Fall hervorzuheben, daß in ihr wieder der Versuch gemacht wird, eine gemeinsame Grundlage der Nürnberger Prozesse in den Vordergrund zu stellen. Es heißt: Die Abschnitte des nationalsozialistischen Programms – SS, Wehrmacht, Konzentrationslager – waren alle miteinander verflochten. Dieser Versuch wird gemacht, obwohl die Anklagebehörde den Anklagepunkt Verschwörung neben dem des Angriffskriegs fallen lassen mußte. Es drängt sich dabei dem Leser besonders stark die Ueberzeugung auf, daß McCloys Ausführungen, wie seine Entscheidungen, wie auch die Vorschläge des Clemency Boards

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weniger auf dem Urteil als auf den von der Anklagebehörde erhobenen Vorwürfen basieren.

Zwar ist es verständlich, wie ohne hinreichende Begründung summarische Belastungen erhoben wurden und man der individuellen Seite der Fälle sowie den jeweiligen Situationen nicht gerecht wird. Der Begriff militärische Notwendigkeit konnte demzufolge auch keine besondere Bedeutung erlangen, obwohl im Ostkrieg Ausnahmeverhältnisse vorlagen und die amerikanischen Kriegführungsregeln diesem Begriff einen besonders weiten Spielraum einräumen.

Durch die Ueberschrift „OKW-Prozeß“ wird im übrigen noch der Eindruck erweckt, das gesamte OKW wäre geschlossen unter Anklage gestellt worden. In Wirklichkeit aber gehörten ihm nur drei Verurteilte an.

In einer Fußnote wird der General Reinecke als Beispiel namentlich genannt, obwohl er neben Warlimont, Wöhler, von Roques sowie Dr. Lehmann den niedrigsten Dienstgrad hatte. Aus diesem Grunde stellen wir im folgenden den Fall Reinecke als Beispiel für unterlaufene Irrtümer heraus.

Aus dem sehr umfangreichen Prozeßmaterial sei zunächst festgestellt, daß die Vorwürfe, die wir einleitend zitiert haben, im Prozeß tatsächlich auch von der Anklage im Falle Reinecke behauptet worden sind, daß Reinecke jedoch in diesem Zusammenhang im Urteil selbst nur als verantwortlich für die Behandlung von Kriegsgefangenen, soweit diese aufgrund von Hitler-Befehlen von den Bestimmungen der Genfer Konvention abwich, angesehen und verurteilt worden ist.

Insbesondere sei unterstrichen, daß Reinecke an keinem Befehl irgendwie beteiligt gewesen ist, der die Hinrichtung oder Tötung irgendeines Menschen, eines Kriegsgefangenen, Zivilisten, Juden oder Zigeuners anordnete oder der zur Hinrichtung oder Tötung von Zivilisten, Juden und Zigeunern, von alliierten Fliegern, von Menschen mit „antideutscher Haltung“ und von anderen geführt hat. In all diesen Punkten konnte auch weder ein Reinecke betreffendes Dokument, noch ein Bericht Reineckes selbst oder von Mitgliedern seines Stabes als Beweismittel im Prozeß vorgelegt werden. Im Urteil ist davon auch ebensowenig die Rede, wie etwa von der Billigung Reineckes der Verschleppung und Versklavung von Angehörigen der Zivilbevölkerung und der Niedermetzelung von alliierten Kampfeinheiten. Das Urteil stellt in Bezug auf Zivilpersonen auch ausdrücklich fest: „Es ist auch nicht erwiesen, daß Reinecke tatsächlich die Befehlsgewalt über Zivilpersonen gehabt hat.“

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Zur Person des Generals Reinecke ist zu sagen, daß er Amtschef im OKW war und keine selbständige Dienststelle mit entscheidender Funktion und mit Befehlsgewalt über irgendeinen Teil des Heeres, der Kriegsmarine oder der Luftwaffe geführt hat. Sein Amt war ein reines Verwaltungsamt mit Aufgaben der Truppenbetreuung, der Fürsorge und der Versorgung für aktive und ehemalige Soldaten aller drei Wehrmachtteile. Kriegführungsaufgaben hatten Reinecke und das „Allgemeine Wehrmachtamt“ nicht. Im Kriege wurde seinem Amt eine Kriegsgefangenen-Abteilung angegliedert, die im OKW Organisationsfragen des Kriegsgefangenenwesens zu bearbeiten hatte. In dieser Abteilung wurden auch Befehle Hitlers und Keitels ausgearbeitet, soweit sie das Kriegsgefangenenwesen im Reichsgebiet und in den nicht unter den Befehl des Oberkommandos des Heeres (OKH) stehenden besetzten Gebieten betrafen. Zur Herausgabe eigener grundsätzlicher Anordnungen auf diesem Arbeitsgebiet waren weder Reinecke noch die Kriegsgefangenen-Abteilung berechtigt. Reinecke hatte sich – um die Worte des in einer viel höheren und wichtigeren Stellung gewesenen einstigen Generalstabschefs des Heeres, des am 20. 7. 1944 im Zusammenhang mit dem Attentat auf Hitler verstorbenen Generaloberst Beck über seine eigene Stellung im OKH zu gebrauchen: „mit der Rolle des auf seinem Arbeitsgebiet schöpferisch anregenden, vorschlagenden und warnenden Ratgebers zu begnügen.“ Er war Gehilfe, aber nicht Befehlshaber.

Die Entscheidung des Hochkommissars besagt – allerdings nur in einer Fußnote –, daß Reinecke die Kriegsgefangenen-Angelegenheiten unterstanden hätten.

Im Urteil selbst heißt es zu der Frage von Reineckes Befugnissen und Stellung: „Das Gericht hält die Feinheiten der Formvorschriften oder der Zuständigkeitsabgrenzungen für unerheblich. Das vorliegende Material hat einen erdrückenden Beweis dafür erbracht, daß der Angeklagte Reinecke unter dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht die Leitung und Aufsicht im Kriegsgefangenenwesen, sowie Befehlsgewalt über Kriegsgefangenenlager und allgemein im Kriegsgefangenenwesen hatte.“

An anderer Stelle heißt es: „Die Tatsache, daß der Angeklagte Reinecke keine unmittelbare Befehls- und Disziplinargewalt über das Lagerpersonal oder Einheiten des Heeres hatte, ist belanglos. Er hat die grundlegenden Richtlinien im Namen des OKW und des Oberbefehlshabers der Wehrmacht erlassen. Der Angeklagte behauptete, daß solche Richtlinien immer ‚im

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Auftrage‘ seines Vorgesetzten Keitel erlassen wurden, und diese Behauptung wird im wesentlichen vom Beweismaterial gestützt. Doch befreit diese Tatsache den Angeklagten nicht von der Verantwortlichkeit in Bezug auf diese Richtlinien.“

Wie diese Feststellungen des Gerichts miteinander in Einklang zu bringen sind, ist jedem Unbeteiligten unerfindlich, wenn auch die deutschen militärischen Verhältnisse für einen ausländischen Nichtsoldaten im einzelnen kompliziert gewesen sein mögen. Daß aber die Feststellungen im obigen ersten Auszug nicht zutreffen, ist jedem mit den Verhältnissen in den, Kommandobehörden und mit der Hierarchie in der Wehrmacht einigermaßen vertrauten Offizier und Soldaten bekannt und im übrigen durch die Vorschriften für das Kriegsgefangenenwesen und durch die Geschäftsordnung des OKW auch dokumentarisch erwiesen, sowie durch zahlreiche Zeugenaussagen im Prozeß und durch eidesstattliche Erklärungen von Offizieren fast aller Dienstgrade außerdem bestätigt worden.

In dieser für die Beurteilung der Haltung und Handlung Reineckes entscheidenden Frage der Kompetenzen handelt es sich nicht etwa um Beweisfragen, deren objektiver Sachverhalt im Wege einer Argumentation mehrfache Würdigung zuläßt, sondern es handelt sich um Dinge, die historisch festliegen, und auch nicht um ein flüchtiges Ereignis, sondern um einen Rechtszustand, der außerdem im Prozeß und in den später gestellten Anträgen durch die Aussagen sämtlicher Zeugen, die aus ihrer Dienststellung heraus einen unmittelbaren, d. h. wirklich sachverständigen Einblick in die Stellung und Befugnisse Reineckes hatten, bestätigt worden ist.

Unverständlicherweise ist das Gericht im Gegensatz zur historischen Wahrheit zum Ergebnis gekommen, daß Reinecke nicht nur ein hoher, entscheidender Funktionär im Kriegsministerium, sondern auch noch Gruppenkommandeur gewesen sei, dem die (übrigens viel älteren und jahrelang im Dienstrang höheren) Wehrkreisbefehlshaber des Heeres mit den Einrichtungen des Kriegsgefangenenwesens und demgemäß auch die Kriegsgefangenenlager des Heeres befehlsgemäß und im Wege der Dienstaufsicht verantwortlich unterstanden hätten.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß ein Ministerialbeamter oder in gleicher Stellung befindlicher Offizier – und Reinecke hatte etwa die Stellung eines Ministerialdirektors – ja keinerlei Einfluß auf die Richtlinien der Politik und weder die schmalen Befugnisse eines Ministers noch eines Staatssekretärs gehabt hat, nicht berechtigt gewesen sein kann, von sich aus Bestimmungen zu erlassen, die im Widerspruch

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zu einem vom Deutschen Reich durch seine politische Staatsführung abgeschlossenen und anerkannten völkerrechtlichen Vertrag gestanden hatten.

Dazu kommt noch, daß der deutsche Soldat in Deutschland nur Instrument und nicht Träger der Politik war. Er hatte der Staatsführung genau so zu gehorchen, wie dies die Soldaten der Armeen aller Großmächte auch tun müssen. Der Fall des US-Generals MacArthur ist dafür ein praktisches Beispiel. Die dieser Auffassung entgegenstehende Theorie des Prozesses im Fall XII ist bisher noch von keiner einzigen Armee als bindend anerkannt worden.

Sämtliche gegen Reinecke vorgelegten Anordnungen Hitlers und Keitels, die in ihrem Inhalt gegen das Völkerrecht verstießen, sind nur auf Spezial-Befehl von Hitler oder Keitel in Reineckes Amt bearbeitet und weitergegeben worden, was durch umfangreiches Beweismaterial bestätigt worden ist. Solche Verfügungen waren von Reinecke nicht als Chef des Allgemeinen Wehrmachtsamtes erlassen, sondern nur für den Chef des OKW (Keitel) unter dessen Bezeichnung weitergegeben und unzweideutig mit „Der Chef OKW i. A.“ von Reinecke unterschrieben. Die Bearbeitung und Weitergabe solcher Befehle und Anordnungen sind an sich Selbstverständlichkeiten ministerieller Arbeit und Zuständigkeiten, die für jedes geordnete Staatswesen der Welt Geltung haben, wie sie aber gerade in einer Diktatur noch schärfer zum Ausdruck kommen als in einer Demokratie.

Daß aber Reinecke seiner moralischen Verpflichtung und seinem ganzen Charakter entsprechend jede Verletzung der Genfer Konvention in allen Fällen abgelehnt hat, solchen Absichten in jedem Falle widersprochen, warnend seine Stimme erhoben und alles getan hat, um die Behandlung aller Kriegsgefangenen – auch solcher jüdischer Konfession –, entsprechend der Genfer Konvention und in vielen Fällen in noch weit günstigerer Weise zu sichern, ist gleichfalls durch umfangreiches Beweismaterial im Prozeß und auch später, ferner durch Zeugnis von Mitarbeitern und sogar von Angehörigen neutraler ausländischer Nationen bestätigt worden.

Ueber Reineckes persönliche Einstellung zu diesen Dingen schreibt z. B. ein hoher und hochverdienter Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes aus der Schweiz, Dr. Junod, der in seinem Buch „Le troisième combattant“ (in der deutschen Ausgabe „Kämpfer beiderseits der Fronten“) bei der Schilderung eines Besuchs bei Reinecke etwa im März 1949 wie folgt:

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„Ich (Dr. Junod spricht zu Reinecke, d. Verf.) habe selbst einen Teil der diese Frage (Rußlands Beitritt zur Genfer Konvention, d. Verf.) betreffenden Verhandlungen mit russischen Diplomaten in Ankara geführt. Anfangs schien es, als wären die Sowjets entschlossen, die Konvention teilweise anzunehmen. Leider wahren sie seit 8 Monaten vollkommenes Schweigen über diese Angelegenheit, und wir kennen den Grund dazu nicht. Das Internationale Rote Kreuz in Genf kann es aber nicht dabei bewenden lassen. Wir möchten von der Reichsregierung die Erlaubnis bekommen, den russischen Gefangenen in Deutschland helfen zu können, auch wenn eine Gegenseitigkeit nicht möglich ist, und wir erachten es als unsere Pflicht, Ihnen heute diese Frage zu stellen.“

Reinecke überlegte gründlich. Nach langem Schweigen sagte Reinecke:

„Ich persönlich habe nichts einzuwenden, und ich glaube, Marschall Keitel denkt wie ich. Doch diese Frage ist so wichtig, daß nur der Führer dafür zuständig ist.“

Im einzelnen sagt u. a. das Urteil zur Behandlung der Kriegsgefangenen im Fall Reinecke folgendes:

1. „Das Beweismaterial hat ergeben, daß französische Kriegsgefangene bei Herstellung von Waffen und Munition entgegen der Genfer Konvention eingesetzt wurden. Es wird behauptet, daß dies aufgrund einer Vereinbarung mit dem Botschafter der Vichy-Regierung in Berlin geschehen sei.“

„Wir sind der Ansicht, und zwar im wesentlichen aus den im Krupp-Prozeß angeführten Gründen, daß eine solche Abmachung, wenn sie bestanden hätte, gegen das Völkerrecht verstieß. Sicherlich kann kein Siegerstaat ein Marionettenkabinett einsetzen und beherrschenden Einfluß auf eine Regierung ausüben, die die Rechte der Kriegsgefangenen preisgibt, während die Angehörigen des betreffenden Landes noch unter starker patriotischer Führung im Felde stehen.“

2. „Es darf nicht außer Acht gelassen werden, daß Rußland die Genfer Konvention nicht unterzeichnet hatte.“

„Das Internationale Militärtribunal (IMT) hat offensichtlich .... denselben Gedankengang in Bezug auf die Genfer Konvention entwickelt wie in Bezug auf die Haager Konvention), nämlich daß sie bindend waren, weil sie inhaltlich einen Ausdruck des von den zivilisierten Nationen der Welt anerkannten Völkerrechts darstellten, und das erkennende Gericht macht sich diesen Standpunkt zu eigen.“

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„Die meisten Verbote der Haager und Genfer Konvention ... sie waren sowohl für Deutschland als auch für die Angeklagten in diesem Verfahren im Krieg gegen Rußland bindend.“

3. „Was menschenwürdige Behandlung anbelangt, so zeigt das Beweismaterial nicht nur, daß die deutschen Soldaten keine allgemeinen Weisungen hatten, die russischen Kriegsgefangenen menschenwürdig zu behandeln, sondern daß sie durch Befehl von oben gezwungen waren, ein genau entgegengesetztes Verfahren anzuwenden. Die Behandlung der russischen Kriegsgefangenen durch die deutsche Wehrmacht ist ein völkerrechtliches Verbrechen.“

4. „Die Behauptung der Verteidigung über den Zustand vieler russischer Kriegsgefangener im Augenblick der Gefangennahme kann in begrenztem Umfange zur Rechtfertigung der Angeklagten dienen. Sicher waren viele Gefangene infolge von Wunden und Krankheiten bei ihrer Gefangennahme in einer beklagenswerten Verfassung. Es steht außer Frage, daß sich solche Zustände vorübergehend trotz aller Bemühungen derer, die sie gefangengenommen hatten, viele Härten mit sich bringen und auch viele Todesfälle verursachen mußten. Das Beweismaterial zeigt jedoch, daß Hunderttausende von russischen Kriegsgefangenen verhungert und erfroren oder infolge ungenügender ärztlicher Hilfe und schlechter Behandlung zugrunde gegangen sind, ohne daß dies auf die erwähnten Zustände zurückgeführt werden kann.“

5. „Typhus-Epidemien in russischen Lagern sind mit gleichen im deutschen Heer nicht zu vergleichen.“

„Beweismaterial zeigt, daß Tausende von russischen Kriegsgefangenen aus Mangel an Betreuung umgekommen sind.“

6. „Auf ihrem Vormarsch durch Rußland hatten die Deutschen die Nahrungsmittelvorräte der Bevölkerung mitgenommen ... und es gibt kein Beweismaterial dafür, daß die deutschen Soldaten damals Hungers starben.“

7. „Die Lehre von der militärischen Notwendigkeit ist mit Nachdruck ins Feld geführt worden.“

„Viele deutsche Autoren vertreten die Auffassung... daß die militärische Notwendigkeit das Recht einschließe, alles zu tun, was zum Siege beiträgt. Hierzu wollen wir lediglich bemerken, daß ein derartiger Standpunkt alle Menschlichkeit, Anständigkeit und Rechtssicherheit in einem Kriege beseitigen würde. Das Gericht lehnt diese Auffassung ab, da sie dem von den Kulturvölkern anerkannten Brauch zuwiderläuft.“

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„Wir sind uns klar darüber, daß der moderne Begriff des ‚totalen Krieges‘ zu einer Entartung der ‚zivilisierten‘ Kriegführung führt, und wir kennen die Kriegswut, die alle Kriegführenden ergreift.“

8. „Das Gericht ist weiterhin der Ansicht, daß jeder Befehl ein Verbrechen darstellt, aufgrund dessen Kriegsgefangene dem SD, einer Zivilbehörde, überwiesen wurden.“

„Das vorliegende Beweismaterial ergibt weiter, daß diese Aussonderung und Liquidierung sich nicht auf politische Kommissare beschränkte, sondern viele andere Gruppen von Kriegsgefangenen, einschließlich der Juden, umfaßte.“

Hierzu ist folgendes zu sagen:

Zu 1.:

Es steht fest, daß die Pétain-Regierung in verfassungsmäßiger Weise zustandegekommen ist und dort sogar die USA sie nicht nur anerkannt, sondern auch bis zur Landung in Afrika einen ordnungsmäßig akkreditierten Botschafter, Admiral Leahy, bei der Vichy-Regierung und diese umgekehrt einen solchen in Washington und in den Hauptstädten zahlreicher anderer Mächte hatte. Das ist ein historisches Faktum. Da nach Art. 83 der Genfer Konvention die Vertragsparteien das Recht hatten, über alle auf die Kriegsgefangenen bezüglichen Fragen, für die ihnen eine besondere Regelung angezeigt erscheinen sollte, besondere Vereinbarungen zu treffen, haben die deutsche und die französische Regierung hiervon vielfachen Gebrauch gemacht. Solche Vereinbarungen betrafen nicht nur die Verwendung französischer Kriegsgefangener in der Rüstungsindustrie, sondern kamen auch in der Entlassung von über 1 Million Kriegsgefangener aller Dienstgrade – sogar von Generalen – und den beispiellosen Freiheiten und Vorteilen zum Ausdruck, die den in Deutschland verbliebenen Kriegsgefangenen gewährt wurden, von denen sich wohl jeder Deutsche im Reich selbst einen Begriff machen konnte und die bei manchen Patrioten sogar starke Bedenken auslösten.

Im übrigen sei noch besonders darauf hingewiesen, daß die französische Regierung z. B. von den unter Mitwirkung französischer Kriegsgefangener hergestellten Flugzeugen einen, wenn auch bescheidenen Teil erhielt.

Zu 2.:

Die Sowjet-Regierung hat die Genfer Konvention nicht nur nicht unterzeichnet, sie hat auch in fast allen entscheidenden

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Punkten diese nicht angewendet. Es genügt die Feststellung, daß sie sich nicht nur im Kriege, sondern auch bis heute geweigert hat, irgendeinen Vertreter einer neutralen Macht oder des Internationalen Roten Kreuzes zu gestatten, ihre mit deutschen Kriegsgefangenen belegten Lager aufzusuchen und Namenslisten der in ihren Händen befindlichen deutschen Soldaten zur Verfügung zu stellen. Selbst das primitivste Recht der Kriegsgefangenen, durch die Post mit ihren Angehörigen in Verbindung zu treten, ist nicht generell und auch erst vom Jahre 1943 ab gewährt worden.

Sofort nach Kriegsbeginn 1941 setzten Versuche der deutschen Regierung und des OKW einschließlich Reineckes ein, die Sowjet-Regierung auf dem Wege über neutrale Regierungen (Schweden, Schweiz, Japan, Türkei) und besonders durch das Internationale Rote Kreuz doch noch zu einer Anerkennung der Genfer Konvention zu veranlassen, mindestens aber den Austausch von Namenslisten der beiderseitigen Kriegsgefangenen zuzulassen und zu gestatten, daß – wie in Deutschland schon im Sommer 1941 geschehen – Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes auch die Kriegsgefangenenlager in der Sowjet-Union besuchten.

Dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Prof. Karl Burckhardt, Schweiz, und dem Sachbearbeiter in der Berliner USA-Botschaft, Mr. Patterson, wurden im Sommer 1941 vom OKW (General Reinecke) gleichsam als Vorleistung Gelegenheit gegeben, deutsche mit Russen besetzte Kriegsgefangenenlager zu besichtigen. Zu der von Professor Burckhardt auch durchgeführten Besichtigung war diesem aus Reineckes Stab ein Begleitoffizier zugeteilt worden.

Ferner wurden namentliche Listen russischer Kriegsgefangener angeboten und bereitgehalten für den Fall, daß die Sowjet-Regierung sich ihrerseits zur Hergabe solcher Listen deutscher Kriegsgefangener bereitfinden würde.

Doch alle Versuche scheiterten an der ablehnenden Haltung der Sowjet-Regierung. Im Zusammenhang mit solchen Bemühungen des IRK und der YMCA (Young Man Christian Association) erklärte der Sowjetbotschafter Maisky einem ihrer Vertreter, daß Rußland kein Interesse an der Behandlung der russischen Kriegsgefangenen in Deutschland habe. Rußland kenne keine Kriegsgefangenen in Deutschland. Was dort sei, seien nur Ueberläufer und Landesverräter, die ihre Pflicht, für ihr Vaterland zu sterben, nicht erfüllt hätten. Rußland habe sie abgeschrieben. Als der sowjetische Außenminister Molotow am 29. 5. 1942 von Präsident Roosevelt empfangen wurde, versuchte

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der Präsident die Sowjet-Regierung zum Beitritt zur Genfer Konvention, zur Zulassung von Besuchen seiner Kriegsgefangenenlager durch Vertreter des IRK und wenigstens zum Austausch von namentlichen Listen der Kriegsgefangenen mit Deutschland zu bewegen. Doch leider ohne Erfolg. Der Dolmetscher bei diesem Empfang, Mr. Gross, schrieb als Ergebnis nieder: „Molotow bekundete keinerlei Interesse an dem Vorschlag des Präsidenten.“ Im gleichen Sinne berichtete darüber der gleichfalls teilnehmende Mr. Hopkins (s. „Roosevelt und Hopkins“, von Robert E. Sherwood, deutsche Ausgabe, S. 453/54).

Bei dieser Sachlage ist es mehr als unverständlich, von Rußlands Kriegsgegnern zu verlangen, im Angesicht der Einstellung der Sowjet-Regierung zu diesem Problem und den praktischen Erfahrungen in der Behandlung deutscher Soldaten durch die Rote Armee die Genfer Konvention als bindend gegenüber der Sowjet-Regierung anzuerkennen. Uebrigens sei zu diesem Problem nur darauf hingewiesen, daß selbst die USA es nicht für notwendig gehalten hat, den gleichen, von seinen Militärgerichten eingenommenen Standpunkt auch in der Praxis den in ihrem Gewahrsam befindlichen deutschen Soldaten gegenüber nach der Kapitulation Geltung zu verschaffen, obwohl die Genfer Konvention dies bedingungslos vorschrieb und diese von Deutschland gegenüber USA-Soldaten peinlichst genau angewandt worden war.

Trotz allem besagt die vor Beginn des Rußland-Feldzuges erlassene und in Reineckes Amt bearbeitete OKW-Verfügung vom 16. 6. 1941 wörtlich: „Die Gegenseite hat das Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen vom 27. 7. 1929 nicht anerkannt. Trotzdem bildet diese die Grundlage für die Behandlung von Kriegsgefangenen.“

Eine ähnliche Auffassung ist von der Sowjet-Union leider nie bekannt geworden.

Zu 2., 3., 7.:

Erst nach den grauenvollen Erfahrungen des Juni, Juli und August 1941, die die kämpfende Truppe mit der Behandlung ihrer in russische Hand gefallenen Soldaten gemacht hatte, – hierüber sind mehrere Bände mit gerichtlich erwiesenen Tatsachen und Fotos zusammengestellt und z. B. auch dem IRK übersandt worden – wurden am 8. 9. 1941 auf Hitlers Befehl vom OKW neue schärfere Richtlinien über die Behandlung russischer Kriegsgefangener herausgegeben. In ihnen wurde festgestellt:

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„Der russische Soldat führt den Kampf mit jedem ihm zu Gebot stehenden Mittel, Sabotage, Zersetzungspropaganda, Brandstiftung, Mord.“

Da der russische Kriegsgefangene, wenn ihm Gelegenheit dazu gelassen wurde, zu triebhaftem und hemmungslosem Handeln neigte, kam es unzählige Male vor, daß Wachmannschaften, die zu sorglos und vertrauensselig gewesen waren, von russischen Kriegsgefangenen überfallen und getötet wurden. Es war ferner an der Tagesordnung, daß entflohene russische Kriegsgefangene Gewalttaten aller Art, insbesondere Raub, Ueberfälle und Morde nicht nur im russischen Gebiet, sondern auch im Reich begingen.

Waren daher die deutschen Abwehrmaßnahmen – insbesondere im Hinblick auf den Waffengebrauch – scharf, so war doch in diesem Erlaß klar gesagt:

„Jede Willkür ist untersagt. Behandlung muß kühl, doch korrekt sein. Der arbeitswillige und gehorsame Kriegsgefangene ist korrekt zu behandeln.“

Zu 4., 5.:

Es ist richtig, daß Hunderttausende russischer Kriegsgefangener gestorben sind. Dabei ist bei der Masse der Gefangenen aber folgendes zu berücksichtigen:

Jeder Ostkämpfer kennt die besonderen Verhältnisse des riesigen Ostraumes und weiß, daß die Weite des Raumes mit großen unbesiedelten oder wenig bebauten Flächen sowie die klimatischen Sonderverhältnisse an sich schon einen Vergleich mit den europäischen Verhältnissen nicht gestatten. Wenn dann noch – wie das namentlich im Winter 1941/42 der Fall war – eine selbst für russische Verhältnisse ungewöhnliche Kälte hinzukam, wird es verständlich, daß trotz besten Willens menschliche Kraft und Organisationsfähigkeit nicht ausreichten, um die tatsächlich entstandenen Nachteile zu verhindern, und daß weder der deutschen Wehrmacht noch Einzelpersonen eine Schuld aufgebürdet werden kann.

Macht man sich klar, daß in den großen Kesselschlachten gleichzeitig ungeheure Massen von Kriegsgefangenen anfielen, die – von den Politkommissaren trotz mangelnder Verpflegung zum sinnlosen Aushalten im Kampf angetrieben – völlig ausgehungert in deutsche Hände fielen;

daß der Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten im Winter und an Transportmitteln und Bahnen zu riesigen, wochenlangen Märschen auf schlechten Straßen und Wegen zwangen;

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daß selbst wo Bahntransporte möglich waren, diese wegen der teilweise auf die Kriegsereignisse zurückzuführenden Zerstörungen und der an sich geringen Leistungsfähigkeit russischer Bahnen, statt normal einen Tag, 10–14 Tage dauerten;

daß diese gleichen Verhältnisse auch auf den rechtzeitigen und ausreichenden Nachschub an Verpflegung nachteilig einwirkten;

daß ferner das Fleckfieber, von russischen Soldaten eingeschleppt, seine grausige Ernte zeitigte, dem in hohem Prozentsatz sogar deutsche Soldaten und deutsches Pflegerpersonal und Wachmannschaften in den Kriegsgefangenenlagern zum Opfer gefallen sind;

dann wird man zugeben müssen, daß hier die „force majeure“ die Hauptursache allen Uebels war und nicht der Mangel an gutem Willen oder gar böse Absicht der deutschen militärischen Führer.

Das gleiche gilt für die im Reich bereits in einem trostlosen Zustand angekommenen Kriegsgefangenen, die trotz aller Gegenmaßnahmen der Wehrmachtdienststellen an den Folgen der Aushungerung oder am Fleckfieber starben, obgleich das Menschenmögliche für ihre Erhaltung getan worden war.

Ganz abgesehen von der rein menschlichen Seite lag übrigens das deutsche Interesse ausschließlich in der Erhaltung des Lebens der russischen Kriegsgefangenen, die als Arbeitskräfte in Landwirtschaft und Industrie dringendst gebraucht wurden. Hier sei auch noch erwähnt, daß der niedrigste und nur vorübergehend geltende Verpflegssatz für die russischen Kriegsgefangenen 1860 Kalorien täglich betrug, während z. B. die deutsche Bevölkerung, d. h. der Normalverbraucher, im Jahr 1946 – ein Jahr nach dem Zusammenbruch – mit nur 1077 Kalorien täglich auskommen mußte.

Schließlich wird vergleichsweise auf das Schicksal der deutschen Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft (und nicht nur auf Stalingrad!) und auf die Tatsache hingewiesen, daß von den aus dem Osten zurückgekehrten deutschen Soldaten der größte Teil sich sofort in ärztliche, Behandlung begeben mußte und mit Hungerödemen zurückkam, ferner daß sich Rußland auch heute noch weigert, über das Schicksal unserer Soldaten Auskunft zu erteilen, geschweige denn neutralen Besuch seiner Kriegsgefangenenlager zuzulassen.

Zu diesem Thema hat sich am 31. 7. 1949 in London der sowjetische Oberst Tokajew – 1948 nach England emigriert – in einem Interview dem deutschen Pressedienst gegenüber wie folgt geäußert („Die Welt“ vom 1. 8. 1949):

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... „Im Jahre 1944 wurden beispielsweise in Weißrußland viele Gefangene eingebracht. Sie wurden kolonnenweise in Moskau vorgeführt. Dann sortierte man sie in solche, die laufen konnten, die es nicht konnten, und solche, die schon halbtot waren. Erst diejenigen, die das Lager Sokolniki erreichten, wurden gezählt.

Als das deutsche Heer 1942 im Süden durchbrach, wurde ein sowjetischer Heeresbefehl durchgegeben, der es jedem örtlichen Befehlshaber überließ, mit den Kriegsgefangenen so zu verfahren, wie er es für angebracht hielt. Nach dem, was ich selbst von den Ereignissen in der Nähe von Rostow weiß, als die sowjetische Armee auf dem Rückmarsch war, kann man sagen, daß viele deutsche Kriegsgefangene summarisch erschossen wurden.“

Nicht unerwähnt bleiben darf ferner die Feststellung der sowjetischen Presse, daß nach Einstellung der Kämpfe und unter wesentlich günstigeren Bedingungen in dem sog. „Todeslager Kreuznach“ 120 000 deutsche Kriegsgefangene an Hunger und an Krankheiten gestorben sein sollen. Die USA-Presse gibt dazu Todesfälle in Grenzen von etwa 10 000 an.

Zu 6.:

Die Rote Armee hat alle Lebensmittel und das Vieh auf ihren Rückzügen mit sich genommen, so daß der deutsche Soldat infolge des schon erwähnten schwierigen Verpflegungsnachschubs zeitweise so unterernährt war, daß Soldaten bei an sich nicht tödlicher Verwundung infolge der durch die mangelhafte Ernährung verursachten allgemeinen Körperschwäche starben.

Zu 7., 8.:

Im Hinblick auf die überall festgestellte Tatsache, daß Politkommissare und Politruks, die die russische Truppe begleiteten, die Träger der bolschewistischen Verhetzung und Aufhetzung der russischen Soldaten zu Gewalttaten auch in der Gefangenschaft waren, hatte Hitler ihre Aussonderung aus allen Kriegsgefangenenlagern der Front und der Heimat durch die Polizei und ihre Ueberstellung an die Sicherheitspolizei befohlen, von der sie zum Teil liquidiert wurden.

Die Wehrmacht wirkte weder bei der Aussonderung dieser „politisch Unerwünschten“, die nach Hitler-Befehl ausschließlich Aufgabe der Polizei war, mit, noch hatte sie den geringsten Einfluß auf das weitere Schicksal der an die Polizei abgegebenen Kriegsgefangenen.

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Dieser Befehl Hitlers an die Wehrmacht – und zwar an das OKH – war eine rein politische Entscheidung der Staats- und Wehrmachtführung, an deren Zustandekommen Reinecke auch nicht im geringsten beteiligt war.

Der Feststellung des Gerichts, daß schon die Ueberstellung der Kriegsgefangenen an die Polizei ein Verbrechen sei, ist entgegenzuhalten, daß der dem Gericht als Beweisdokument vorgelegte Sowjet-Erlaß bereits am 1. 7. 1941 – also über 2 Monate vor dem als völkerrechtswidrig bezeichneten OKW-Erlaß! – neben vielen anderen Verstößen gegen die Genfer Konvention ganz generell anordnete, daß alle deutschen Kriegsgefangenen und in jeder Beziehung mit den Lagern außerhalb des Gebietes der Kampfhandlungen „dem Innenkommissariat, also der NKWD“ (GPU) unterstellt wurden.

Was aber die „NKWD“ war und ist, braucht wohl kaum näher erläutert zu werden, ebenso nicht, daß über das Schicksal von Millionen deutscher Soldaten, die in ihre Hände gefallen waren und bis heute nicht zurückgekehrt sind, auch nicht das geringste bekannt geworden ist.

Der genannte Sowjet-Erlaß war Hitler, Keitel, dem OKW und auch Reinecke bereits im August 1941 – also vor dem Erlaß der verschärfenden Bestimmungen vom 8. 9. 1941 – bekannt und hat – wie Keitel ausgesagt hat – wesentlich zu Hitlers Entschluß beigetragen.

Die Frage, ob zu diesen scharfen Maßnahmen eine militärische Notwendigkeit vorlag, hatte Hitler bejaht und demgemäß befohlen – einmal der Wehrmacht, zum andern der Polizei, ohne von den Befehlen an die Polizei der Wehrmacht Kenntnis zu geben.

Daher kam General Reinecke in seinem Amt keiner der sog. Polizeibefehle zur Kenntnis. Er konnte somit keine Kenntnis haben, daß die Polizei z. B. auch dann jüdische russische Kriegsgefangene aussondern sollte, wenn sie nicht zu den „politisch Unerwünschten“ gehörten.

Im Prozeß ist weder durch Dokumente noch durch Zeugen bestätigt worden, daß auch tatsächlich solche jüdische russische Kriegsgefangene ausgesondert sind. Es ist im Gegenteil durch Zeugen festgestellt, daß stets jüdische russische Kriegsgefangene, die überhaupt nur in ganz geringer Zahl Soldaten waren, in den Kriegsgefangenenlagern des Heeres vorhanden gewesen und meist als Dolmetscher verwendet worden sind.

Die Urteilsauszüge unter 8., auf die offenbar die Behauptung des Hochkommissars zurückzuführen ist, daß einige der Ge-

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nerale in engerem Zusammenhang mit diesen durch die Polizei durchgeführten (Liquidierungen gestanden hätten, entsprechen in keiner Weise dem von der Verteidigung in und nach dem Prozeß vorgelegten Beweismaterial. Das ist umso schwerer wiegend, als die Wendung des Hochkommissars: „Ihr persönliches Verhalten bei diesen Aktionen macht es unmöglich, ihre Handlungsweise mit militärischen Erwägungen zu rechtfertigen“ den Eindruck hervorrufen muß, als hätte z. B. Reinecke an Aktionen zur Liquidierung irgendwelchen Anteil.

Zur Wahrung der Ehre des Generals Reinecke muß daher mit aller Schärfe nicht nur diese Folgerung zurückgewiesen werden, sondern auch die weitere Annahme, daß außer der Aussonderung durch die Polizei auch die Liquidierung in den Kriegsgefangenenlagern des Heeres durchgeführt sei.

Kein Kriegsgefangener ist in den Heereslagern liquidiert worden!!

Zu der Frage einer militärischen Notwendigkeit, die Reinecke übrigens persönlich in dieser Frage stets verneint hat, ist auch die in den ersten Tagen des Jahres 1948 gefallene Aeußerung des Kommandanten der US-Atlantikflotte, Admiral Blandy, interessant:

„Ich danke Gott, daß ich während des Krieges keine Frauen und Kinder zu töten brauchte. Doch wenn eine vorgesetzte Stelle meinen sollte, das sei für die Sicherheit des Landes notwendig, so würde ich das tun.“

An dieser Stelle mag noch die Frage gestellt sein, ob das Gericht bei Festlegung seines Standpunktes über die militärischen Notwendigkeiten den Einsatz der Atombombe, deren Wirkung gegen Nichtkämpfer alles andere in den Schatten stellte, aber angeblich zum Siege über Japan führte, auch als eine Handlung betrachtet hat, die alle Menschlichkeit und Rechtssicherheit beseitigt hat.

Abschließend ist zu diesem Teil des Urteils noch festzustellen, daß Reinecke keine Möglichkeit gehabt hat, in den Befehlszweck einzugreifen, andererseits aber im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten – nur über Keitel, ohne persönlich zum Vortrag bei Hitler zugelassen zu werden – alles schließlich auch mit Erfolg tat, um die Aufhebung des Aussonderungsbefehls zu erreichen.

Nach allem vorstehend Gesagten hatte sich Reinecke nicht strafbar gemacht. Ultra posse nemo obligatur!

Zu erwähnen ist noch, daß Reinecke wegen Plünderung an Zivilpersonen verurteilt worden ist, da er ein Schreiben des

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Generalfeldmarschalls Keitel weitergegeben hat, das die Unterstützung der von Hitler mit der Sicherstellung herrenloser Kulturgüter beauftragten Dienststelle Rosenberg forderte.

Wenn auch in der Entscheidung des Hochkommissars dieser Teil des Urteils wicht erwähnt ist, so ist er doch der einzige Grund gewesen, daß Reinecke auch noch in einem zweiten Anklagepunkt, nämlich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Verbrechen gegen „Zivilpersonen“ verurteilt wurde.

Hitler hatte am 7. Juli 1940 eine Anordnung herausgegeben, nach der Reichsleiter Rosenberg den Befehl erhalten hatte, herrenlose wertvolle Kulturgüter durch einen besonderen Einsatzstab in den besetzten Westgebieten sicherzustellen und ihren Abtransport nach Deutschland durchzuführen. Eine Entscheidung über ihre Verwendung hatte sich Hitler darin vorbehalten.

Diesen Befehl hatte Keitel persönlich am 5. 7. 40 und in einer Ergänzung vom 17. 9. 40 den betroffenen Wehrmachtteilen mit der Anweisung Hitlers gegeben, diesen Einsatzstab Rosenberg zu unterstützen.

Die Dienststellen des OKW, die diese beiden Schreiben Keitels bearbeitet hatten – und das war weder Reinecke noch eine Dienststelle seines Amtes! – hatten versehentlich zwei beteiligten Kommandostellen diese Schreiben nicht zugestellt.

Im irrtümlichen Glauben, Reineckes Amt sei für diese Frage zuständig, hatte Keitel unter Beifügung der beiden Schreiben schriftlich befohlen, daß Reineckes Amt diesen beiden Stellen noch nachträglich Kenntnis geben sollte.

Also ein einmaliger Vorgang, der am gleichen und nicht an zwei verschiedenen Tagen – am 30. 10. 1940 – durch Uebersendung der entsprechenden Anweisungen Keitels bzw. Hitlers an beiden Stellen geschehen ist. Mit der Materie selbst hatte weder vorher noch nach diesem einmaligen Vorgang Reinecke oder sein Amt auch nur das geringste zu tun, da ein anderes Amt im OKW dafür zuständig war.

Die Hitler-Anordnung und der Keitel-Erlaß ordnete nicht eine Beschlagnahme von Privatbesitz an, der den Eigentümern in Verletzung der Haager Landkriegsordnung endgültig entzogen werden sollte, sondern zu diesem Zeitpunkt ausschließlich die Sicherstellung herrenloser und wertvoller Kulturgüter durch den „Einsatzstab Rosenberg“ und ihren Abtransport nach Deutschland. Es handelt sich also um eine Maßnahme zur Verhinderung ihrer Zerstörung oder ihres Verlustes.

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Bereits das IMT hatte sich mit dieser Materie befaßt. Die Gründe des IMT für sein Urteil hierzu – siehe „Amtliche Veröffentlichungen“ Band I, S. 270 und 332, deutsch, beweisen eindeutig, daß das IMT eine Verurteilung nicht wegen dieser Sicherstellung ausgesprochen hat, sondern mit Rücksicht auf Anordnungen, die mehr als 1 Jahr später, nämlich nach Dezember 1941 ergangen sind und in denen der strafbare Endzweck der „Sicherstellung“ erstmalig erkennbar wurde.

Das IMT ist hier den Ausführungen des französischen Anklagevertreters Monsieur Quatre gefolgt. Dieser hat ausweislich der „Amtlichen Veröffentlichungen“, Band VII, S. 129, in der Sitzung vom 7. 2. 1946 erklärt:

„Diese Maßnahmen waren von Anfang an von einer Art juristischen Rechtfertigung umhüllt. Sie sind nach den Worten Keitels nicht als Ausdruck eines Beuterechts aufzufassen, sondern als einfache Sicherheitsmaßregeln angesichts der zukünftigen Friedensverhandlungen. Aber sie entarteten in eine allgemeine Plünderung der Kunstobjekte in den westlichen Ländern entgegen den Bestimmungen der Artikel 46, 47 und 56 des Haager Abkommens.“

Die Sicherstellung von Kulturgütern dürfte aber gerade in einem Kriege immer sehr zweckmäßig sein. Nicht die Sicherstellung, sondern ihre Unterlassung wird häufig ein Mitverschulden bedeuten.

So haben die USA einen großen Teil wertvollster deutscher Kunstschätze nicht nur in Besitz genommen, sondern sogar nach Beendigung der Kampfhandlungen durch Verbringung nach Amerika noch sichergestellt und inzwischen nach Deutschland zurückgebracht.

Das gleiche gilt für die Sowjet-Union, doch ist bisher nichts darüber verlautet, daß von ihr z. B. die Sixtinische Madonna nach Deutschland zurückgebracht wurde.

An der Rechtmäßigkeit derartiger Sicherheitsmaßnahmen kann deshalb kein Zweifel bestehen!

Abschließend darf festgestellt werden:

Reinecke hatte in seiner Eigenschaft als Amtschef im OKW nicht die Macht, einen einzigen der inkriminierten Befehle zu geben, aufzuheben, abzuändern oder zu mildern.

Die Art seiner Stellung, der vollständige Mangel an jeder Kommandogewalt im Kriegsgefangenenwesen, seine Versuche, die Aufhebung bestimmter Befehle Hitlers und die Milderung anderer zu erreichen, wie auch das Fehlen direkter Beweise

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für seine Verantwortlichkeit zwingen zu dem Schluß, daß Reinecke keine strafbare Handlung oder Unterlassung begangen hat.

Selbst wenn man Kenntnis von dem Vorliegen völkerrechtswidriger Handlungen unterstellen wollte, dann würde diese für eine Verurteilung, insbesondere auch nach deutschem Strafgesetz, nicht ausreichen.

Hierzu bedarf es einer Person, die befiehlt, begünstigt oder durch Zustimmung an Verbrechen teilnimmt. Diese Voraussetzungen sind aber bei Reinecke nicht erfüllt. Daher ist eine Revision des Urteils in einem neuen Verfahren zur zwingenden Notwendigkeit geworden.

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Personalien

Doz. Dr. med. habil. Becker-Freyseng

Stabsarzt der Reserve der Luftwaffe, geb. 1910. Studium der Medizin, 1935–1938 Assistent an der IV. Med. Univ.-Klinik Berlin, Prof. Dennig. Ab 1938 Assistent, später Abteilungsleiter am Luftfahrtmedizinischen Forschungsinstitut des Reichsluftfahrtministeriums. Nach truppenärztlicher Tätigkeit im Kriege ab 1941 im Stabe des Sanitätschefs der Luftwaffe, zuletzt als Referent für Luftfahrtmedizin.

Prof. Dr. Wilhelm Beiglböck

Stabsarzt der Reserve der Luftwaffe, geb. 1905. Studium der Medizin, ab 1931 Assistenz- bzw. Oberarzt an der III. und I. Med. Univ.-Klinik Wien bei den Professoren Chrostek und Eppinger.

Helmut Felmy

geb. 1885. 1904 Eintritt als Fähnrich in die Armee (Inf.-Regt. 61), 1931 Oberstleutnant (im Reichswehrministerium), 1938 General der Flieger, 1939 Befehlshaber der Luftflotte 2, Braunschweig. Januar 1940 verabschiedet, Mai 1941 reaktiviert, Militärbefehlshaber Südgriechenland, bei Kriegsende Kommandierender General des XXXIV. A. K.

Prof. Dr. Siegfried Handloser

ist in Konstanz geboren. Seit seinem Eintritt in die Kaiser-Wilhelm-Akademie für das Militärarztliche Bildungswesen (Pepinière) im Oktober 1903 ununterbrochen im Heeresdienst. Seit 1910 als Sanitätsoffizier. Zu Beginn des 2. Weltkrieges Armeearzt. Am 1. Januar 1941 Beförderung zum Generaloberstabsarzt, Heeres-Sanitätsinspekteur im Oberkommando des Heeres. Seit August 1942 gleichzeitig Chef des Wehrmacht-Sanitätswesens im Oberkommando der Wehrmacht.

Walter Kuntze

geb. 23. Februar 1883. Eintritt am 24. März 1902, ununterbrochen Dienst, 1932 Oberst, 1938 General der Pioniere, 1938 bis Ende Oktober 1941 Kommandierender General eines A. K., bis 8. Aug. 1942 stellv. W. B. Südost (stellv. O. B. 12. Armee), ab Sept. 1942 bis Kriegsende im Ersatzheer als Chef Ausbildungswesen und stellv. Kommandierender General.

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Wilhelm List

geb. 1880. 1898 in die Armee eingetreten. 1898–1942 ohne Unterbrechung im Heeresdienst, 1932 Generalleutnant, 1934 General der Infanterie, 1938 OB. Heeresgruppe Wien, 1939 Generaloberst, im Krieg OB. der 14. Armee (Polen), 12. Armee (Frankreich und Balkan), 1940 Generalfeldmarschall, 1942 OB. der Heeresgruppe A (Südflügel der Ostfront), bis Sept. 1942. Von da ab bis zur Gefangennahme 1945 durch die Amerikaner zurückgezogen gelebt.

Erhard Milch

geb. 30. März 1892. Eingetreten in die preußische Armee 1910. 1920–1933 ziviler Luftverkehr (Deutsche Lufthansa), wieder eingetreten in die Reichswehr Sept. 1933 als Oberst, 1935 Generalleutnant deutsche Luftwaffe, 1937 General der Flieger, 1938 Generaloberst, ab 1933 Staatssekretär der Luftfahrt und Generalinspekteur der Luftwaffe, 1940 Generalfeldmarschall.

Hermann Reinecke

geb. 14. Febr. 1888. Eintritt in die preußische Armee 1905, ununterbrochen Soldat, wechselnd zwischen Truppe, preuß. Kriegsministerium, Reichswehrministerium, Heeresleitung und OKW.; Generalmajor 1. 1. 1939, General der Inf. 1. 6. 1942.

Lothar Rendulic

geb. 1887. 1910 Eintritt in das k. u. k. Österreich-ungarische Heer, ohne Unterbrechung im Heeresdienst, 1. 3. 1933 Oberst, 1933–1938 österr. Militär-Attaché in Paris - London, nach Anschluß Oberst und Chef des Generalstabs XVII. A.K. Wien, 1939 Generalmajor, Div.-Kdr. Frankreich-Rußland, Kdr. Gen. 1942–1943, OB. der 2. Panzerarmee auf dem Balkan August 1943 bis Juni 1944, OB. der XX. Gebirgsarmee in Lappland und Norwegen bis Januar 1945, OB. der Heeresgruppe Nord in Ostpreußen bis Mitte März 1945, OB. der Heeresgruppe Kurland bis Anfang April 1945, OB. der Heeresgruppe Süd bis Waffenende.

Prof. Dr. med. Gerhard Rose

geb. 1896. Seit 1941 Vizepräsident im Robert-Koch-Institut, Reichsanstalt zur Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten in Berlin, Generalarzt der Luftwaffe d. R.

Deutsche Approbation als Arzt vom 16. Mai 1922, Universitätsassistent in Breslau, Basel (Schweiz), Heidelberg, sowie Assi-

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stent am Robert-Koch-Institut Berlin bei den Prof. R. Pfeiffer, R. Doerr, E. Kallius, E. Enderlen, F. Neufeld, R. Otto.

1929 von der Landesregierung von Chekiang nach China berufen als Direktor der Landesanstalt für öffentliches Gesundheitswesen und seit 1930 Berater für Medizinalangelegenheiten bei dem Landesinnenminister von Chekiang. Seit 1933 nebenamtlich Leiter der Schistosomiasisbekämpfung der chinesischen Nationalregierung. – 1933 und 1935 beurlaubt, um im Auftrage und in Verbindung mit der Hygienesektion des Völkerbundes die Bekämpfung von Wurmseuchen in Aegypten, von Malaria und Pest in Britisch-Malaya und Niederländisch-Indien zu studieren. 1936 als Professor und Direktor der Tropenmedizinischen Abteilung an das Robert-Koch-Institut berufen.

Rose war Mitglied des wissenschaftlichen Senats der Akademie für ärztliche Fortbildung im Schiffs- und Tropendienst in Hamburg; Vorstandsmitglied der Deutschen Tropenmedizinischen Gesellschaft; seit 1932 Life Member der Chinese Medical Association; seit 1934 Fellow der Royal Society for Tropical Medicine; 1934 Chinesische Approbation als Arzt; 1934 Vorsitzender der parasitologischen Sektion der Far Eastern Association for Tropical; 1939 Vorsitzender der parasitologischen Sektion des 8. Internationalen Kongresses für tropische Landwirtschaft in Tripolis; 1944 Leiter der Gruppe Hygiene und Tropenhygiene auf der 4. Arbeitstagung der Beratenden Fachärzte der Wehrmacht.

Prof. Dr. Oskar Schröder

geb. 1891. 1910 in die Kaiser-Wilhelm-Akademie für das militärärztliche Bildungswesen, Berlin, aufgenommen. Im Weltkrieg 1914/18 Truppenarzt, Sanitätsoffizier in der kgl. preuß. Armee und im 100 000-Mann-Heer von 1915 bis 1935, anschließend in das Sanitätskorps der neuaufgestellten deutschen Luftwaffe übernommen. 1935–1939 Abt.-Chef im Reichsluftfahrtministerium, 1940 bis 1943 Flottenarzt der Luftflotte 2, 1944–1945 Sanitätschef der Luftwaffe.

In dieser Arbeit im Rahmen des OKW-Prozesses nicht gesondert behandelte Offiziere, die aber noch im WCP Landsberg inhaftiert sind:

Hoth, Hermann, Generaloberst, geb. 1885, Berufsoffizier, im Frieden und beiden Weltkriegen in Front- und Generalstabsstellungen. Ununterbrochen im aktiven Wehrdienst, zuletzt als Oberbefehlshaber einer Armee.

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v. Küchler, Georg, geb. 1881, Feldmarschall, Berufsoffizier, im Frieden und beiden Weltkriegen in Front- und Generalstabsstellungen. Ununterbrochen im aktiven Wehrdienst, zuletzt als Oberbefehlshaber einer Heeresgruppe.

Reinhardt, Hans, Generaloberst, geb. 1887, Berufsoffizier, im Frieden und beiden Weltkriegen in Front- und Generalstabsstellungen. Ununterbrochen im Wehrdienst, zuletzt als Oberbefehlshaber einer Armee.

v. Salmuth, Hans, Generaloberst, geb. 1888, Berufsoffizier, im Frieden und beiden Weltkriegen in Front- und Generalstabsstellungen, zuletzt Oberbefehlshaber einer Armee.

Warlimont, Walter, General der Art., geb. 1894, Berufsoffizier, im Frieden und beiden Weltkriegen in Front- und Generalstabsstellungen. Ununterbrochen im aktiven Wehrdienst, zuletzt stellv. Chef des Wehrmachts-Führungsstabes.

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N 0055


Für diese elektronische Auflage wurden die folgenden Korrekturen vorgenommen :