JOSEF SCHÜSSLBURNER / VERFASSUNGSUMSTURZ MIT DER VOLKSVERHETZUNGSKEULE

"Die Mehrheit - das ist Faschismus!" [1]

 

Zum 5. Jahrestag der Öffnung der Mauer hat Bundeskanzler Helmut Kohl[2] die Deutschen aufgefordert, "sich jetzt der Freiheit würdig" zu erweisen, wozu "vor allem die Absage an jegliche Form von politischen Extremismus und ideologisch begründeten Wahrheits- und Machtansprüchen gehöre." Abgesehen von der Frage, ob man einen Zustand als frei beurteilen kann, bei dem der Regierungschef bestimmt, ob sich seine Staatsbürger für etwas würdig erweisen würden und bei Hintanstellung der Bedenken, die sich gegenüber der Verwendung des rechtlich irrelevanten Begriffs des Extremismus ergeben[3], ist dazu zu sagen, daß derzeit die größte Bedrohung der Freiheit in Deutschland vom Europa- und Liberalextremismus der sog. Mitte ausgeht.

Die Europäer wollen die Deutschen in Europa einbinden und bedrohen Deutsche, die nur - widerrufbare - Bindungen mit europäischen Nachbarn eingehen, sich aber nicht einbinden lassen wollen, langfristig mit der Durchführung von Hochverratsprozessen. Nicht zuletzt die Maastrichtentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (s. BVerfGE 89, 155 ff) zeigt, an welch äußerstem (extremen) Rand der Verfassungskonformität in grundliegenden Fragen wie etwa im Hinblick auf das Demokratieprinzip sich die Europäer bewegen. Die Liberalen, welche die sicherlich extreme Auffassung der Na(so)zis, "Du bist nichts, Dein Volk ist alles" in das andere Extrem umkehren, wonach das (deutsche) Volk nichts, das (liberale) Individuum aber alles sei, wenden sich damit gegen das Subjekt der Volksherrschaft. Freiheitsfeindlich ist diese Einstellung, weil sich die Demokratie, die sich auf das Volk stützt (sonst wäre sie ja keine Volksherrschaft) als Herrschaftsform durch die Freiheit legitimiert.

Beiden Formen des hier beschriebenen Extremismus ist gemeinsam, daß sie mit einem ideologisch bestimmten Machtanspruch auftreten, indem etwa europäische "Irreversibilitäten" verkündet werden, was sich gegen freie politische Entscheidungen gegen die ideologisch erkannten und als heilsgeschichtlich notwendig verkündeten Irreversibilitäten auswirken muß. Auch der gemeinhin erhobene Vorwurf des deutschen Sonderweges ist freiheitsfeindlich, weil es gerade kennzeichnend für freiheitliche Verhältnisse ist, daß unterschiedlich entschieden wird und damit Sonderwege entstehen. In seiner radikalisierten Form würde der Sonderwegsvorwurf auf so etwas wie eine westliche Diktatur hinauslaufen, deren Legitimation darin bestünde, in Deutschland die westliche Werteordnung verwirklichen zu müssen, die sich allerdings ohnehin einstellen würde, liefen die Deutschen nur nicht immer wieder Gefahr von dem mit Richtigkeitsgarantie versehenen westlichen Weg abweichen zu wollen. Wahrheitsansprüche werden so der freien Entscheidung des deutschen Volkes entgegengesetzt.

Als aktuellstes und mittelfristig folgenschwerstes Beispiel für den ideologisch begründeten Wahrheits- und Machtanspruch des etablierten Extremismus kann die Neufassung des Volksverhetzungsparagraphen dienen[4], welcher wohl zum ersten Mal seit den Inquisitionsprozessen im Hinblick auf ein bestimmtes historisches Ereignis - wie noch zu zeigen sein wird - den Irrtum (Leugnen) pönalisiert und dabei eine Auffassung, welche (noch ?) die herrschende Meinung der Geschichtwissenschaft darstellt, unter strafrechtlichen Bestandsschutz stellt.

Dieser ideologische Wahrheits- und strafrechtlich abgesicherte Machtanspruch, der hierbei extrem zum Ausdruck kommt, ist nur jener Gipfel des Eisbergs, welcher eine gefährliche Fehlentwicklung der realen Verfassungslage deutlich macht. Wird diese Entwicklung nicht mehr gestoppt, dann besteht die Gefahr daß jener verhängnisvolle Strafrechtsparagraph (§ 130 StGB)[5] den Stellenwert einnehmen könnte, welcher demjenigen vergleichbar ist, der einst dem Art. 6 Absatz 2 der DDR-Verfassung von 1949 ("Boykotthetze")[6] zukam. Dieser stellte ein wesentliches Mittel dar, ideologische Macht- und Wahrheitsansprüche marxistisch-stalinistischer Provenienz mittels strafrechtlicher Verfolgung umzusetzen.

Strafvollzug der Werteordnung

Anders als Art. 6 DDR-V 49 bildet § 130 StGB noch keinen unmittelbaren Bestandteil des bundesdeutschen Verfassungsrechts, jedoch stellt sich dieser Straftatbestand zunehmend als unmittelbarer Vollzug einer verfassungsrechtlichen Werteordnung dar, welcher dabei, zumindest soweit es um die Kampfstellung des Parteienstaates "gegen rechts" geht, die bundesdeutsche Verfassungsrealität in einem entscheideren Masse prägt als die Grundsätze, welche nach den Erkenntnissen des Bundesverfassungsgerichts konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind, wie etwa das Recht auf ungehindener Bildung von Opposition.

In der ursprünglichen Fassung und bei Anwendung traditioneller juristischer Auslegungsmethoden besteht das Rechtsgut des Volksverhetzungsparagraphen im Schutz des öffentlichen, d.h. inneren Friedens[7]. Da dieser Begriff äußerst vage ist und sich damit unter dem Gesichtspunkt des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes als äußerst (extrem) problematisch darstellt, wurde das Tatbestandsmerkmal der "Menschenwürde" eingefügt, um zu vermeiden, daß öffentliche Auseinandersetzungen grundsätzlich zu strafrechtlich relevanten Vorgängen werden, nur weil jemand an einer entsprechenden Meinungsäusserung Anstoß nimmt[8]. Nur Äusserungen, die für Bevölkerungsgruppen, gegen die sie gerichtet sind, von existenzieller Bedrohung sind, sollten danach von strafrechtlicher Relevanz sein.

Das Merkmal der Menschenwürde sollte daher den Eingriff in die Meinungsfreiheit, welche für eine freiheitliche Demokratie von grundlegender Bedeutung ist, auf ein Minimum beschränken. Dies hat nach bisher geltender Auffassung sogar zur Folge, daß Angriffe gegen die Menschenwürde als solche straffrei sind, wenn sie nicht zur Friedensstörung geeignet sind[9].

Allerdings hat sich herausgestellt, daß diese Einschränkung der Strafbarkeit, welche vom historischen Gesetzgeber im Interesse von Meinungsfreiheit und Demokratie gewollt war, zu diesem Zwecke völlig unbrauchbar ist, vielmehr Menschenwürde das Mittel ist, die Strafarkeit zu inflationieren, womit dieser Paragraph zum Instrument werden konnte, Wahrheitsansprüche liberalfundamentalistischer Art durchzusetzen.

Die damit verbundene Umfunktionierung des § 130 StGB hängt eng mit der juristisch äußerst (extrem) problematischen Konstruktion einer verfassungsrechtlichen Werteordnung zusammen[10], bei der der Begriff der Menschenwürde, welcher bei § 130 StGB die Strafbarkeit einengen sollte, von fundamental(istisch)er Bedeutung ist, weil der Begriff der Menschenwürde mit Art. 1 Abs. 1 GG an zentraler Stelle des Grundgesetzes angesiedelt ist und dabei an der sog. Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG teilnimmt.

Die Konstruktion einer verfassungsrechtlichen Werteordnung ist demokratietheoretisch deshalb problematisch, weil anstelle der Freiheit als das die Demokratie konstituierende Prinzip, der (potentielle) Wahrheitsanspruch einer die Freiheit des politischen d.h. vor allem auch rhetorischen Prozesses überwölbenden Werteordnung tritt.

Ausgangspunkt für die verfassungsjuristische Konstruktion einer Werteordnung ist die Positionierung der Grundrechte an den Anfang des Verfassungstextes. Damit findet eine ideologische Überhöhung der Grundrechte insofern statt, als diesen dann nicht mehr primär der Zweck zukommt, gegenüber den Staatsorganen die Bereiche festzulegen, in die nicht oder nicht ohne weiteres eingegriffen werden darf. Die Stellung der Grundrechte vor dem verfassungsrechtlich entscheidenden Staatsorganisationsrecht begründet die Gefahr der Selbstvergöttlichung des Individuums[11], welches sich völlig ahistorisch vom konkreten, gerade aber die Freiheit mittels staatsorganisatorischer Technikalien sichernden deutschen Staat als bloßer "Mensch", d.h. als biologische oder theologische Größe abstrahiert sehen kann[12].

In die Negation des vermittelnden konkret-politischen Elements liegt der Ausgangspunkt des kommunistischen Totalitarismus begründet, welcher gerade nicht dadurch gekennzeichnet war daß er "die aus dem 18.Jahrhundert stammenden Werte des liberalen Individualismus zurückwies, sondern weil er zu Beginn eine zu perfektionistische Haltung ihnen gegenüber einnahm"[13]. Vielleicht ist die Tatsache, daß der amerikanische Liberalismus bis jetzt keine dauerhaft totalitäre Richtung einschlug, damit zu erklären, daß die US-Verfassungsväter Freiheit nur durch ein durchdachtes staatsorganisatorisches System gesichert sahen und daher auf die Verankerung von Grundrechten gänzlich verzichten wollten[14], wenngleich diese im Wege eines Verfassungskompromisses in Form von Verfassungszusätzen dann doch aufgenommen werden mußten. Die textliche Nachrangigkeit hat jedoch eine ideologische Überhöhung der Grundrechte zu einer Werteordnung vermieden, welche in der Französischen Revolution unmittelbar von der Menschenrechtserklärung zum terreur führen sollte.

Diese Entwicklung ist deshalb konsequent, weil eine Werteordnung notwendigerweise eine Unwerteordnung konstituiert: will man insofern von einer Ordnung sprechen, dann kann diese nur in der Abstufung des Werthaftigen in Höher- und Minderwertigerem liegen. Begründet sich nun die Werteordnung auf die vom staatsorganisatorischen Teil einer Verfassung gelösten Abstaktheit der Grundrechte, dann muß oberster Wert das sich selbst vergöttlichende Individuum sein, während der verfassungsrechtliche Unwert potentiell in den Elementen besteht, welche die Abstraktion durchbrechend den Zusammenhang mit dem konkreten Staat darstellen, nämlich die Nationalstaatlichkeit und die damit verbundene Konstituierung bestimmter Teile der Menschheit zu Deutschen.

Der höchste Wert ist dann in einer (inflationierten) Menschenwürde zu sehen, die alle verfassungsrechtlichen Unterschieden etwa zwischen Deutschen und Nichtdeutschen nicht nur grundsätzlich, sondern generell ausschließt. Es ist deshalb, folgerichtig, daß der damalige Bundespräsident v. Weizsäcker aus der "Menschenwürde" eine Verpflichtung zur Schaffung der Doppelstaatsangehörigkeit von Ausländern
- aller ca. 5 Mrd. ? - ableitete[15].

Grundrechte als Repressionsinstrument

Diese durchaus schlüssige Konsequenz des Werteordnungsarguments sollte allerdings deutlich machen, daß an ihr prinzipiell etwas falsch sein muß; denn es kann ja wohl nicht sein, daß das Menschsein von der deutschen Staatsangehörigkeit (mit) abhängt und Menschsein außerhalb der deutschen Grenzen nicht verwirklicht werden könnte, so daß diesem Mangel an Menschsein die deutsche Staatsangehörigkeit abhelfen müßte. Der fundamentale, wenngleich teilweise verfassungsgerichtlich abgesegnete Irrtum der Werteordnungslehre, die sich auf die Menschenwürde als höchsten Wert stützt[16], liegt bei Anwendung des juristischen Handwerkszeugs darin begründet, daß Menschenwürde keinen solchen Wert zum Ausdruck bringen kann, sondern nur eine verfassungsrechtliche Minimalgarantie darstellt, welche gemäß Art. 79 Abs. 3 GG selbst der Änderung durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen ist. Da nach Art. 79 Abs. 3 GG im Wege der Verfassungsänderung zumindest grundsätzlich alle anderen geltenden Verfassungsgüter wie Eigentum, Ehre etc. abgeschafft werden könnten, stellen diese Rechtsgüter, solange sie Bestandteil des positiven Verfassungsrechts sind, ein Mehr gegenüber der Mindestgarantie Menschenwürde dar[17].

Menschenwürde ist das, was übrig bleiben muß, wenn alle anderen verfassungsrechtlichen Rechtsgüter abgeschafft sind. Definiert wird daher dadurch der Minimal- und nicht der Maximalkonsens des bundesdeutschen Verfassungsrechts. Bei dieser juristisch eindeutigen Bestimmung der Menschenwürde war es verständlich, warum der Strafgesetzgeber bei § 130 StGB diesen Begriff als einen die Strafbarkeit - weitgehend - beschränkenden Tatbestand verwenden konnte[18].

Obgleich das Bemühen des historischen Gesetzgebers anzuerkennen ist, einen vagen Rechtsgüterschutz rechtsstaatlich durch Einfügung einer verfassungsrechtlichen Minimalgarantie einschränkende, die Strafbarkeit beschränkende Konturen zu verleihen, war es von vornherein verfehlt, dies mit einer Grundrechtsnorm vornehmen zu wollen, weil damit eine Umfunktionierung des Grundrechtsschutzes einhergeht.

Obwohl zweifelhaft war, ob die in Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Menschenwürde überhaupt ein Grundrecht sein könne, weil in Abs. 3 dieses Artikels von den "nachfolgenden Grundrechten" die Rede ist, hat sich schon bald die Auffassung vom Grundrechtscharakter durchgesetzt, wobei dessen Garantie darin besteht, den einzelnen davor zu schützen, zum bloßen Objekt staatlicher Maßnahmen degradiert zu werden (sog. Objektformel des Bundesverfassungsgerichts)[19]. Gedacht war dabei wohl an Schutz vor medizinischen Menschenversuchen oder einer genozidalen Ausrottungspolitik. Da Grundrechte jedoch vom Ansatz her - zumindest bei traditioneller Auslegung - das Staat Bürger-Verhältnis regeln, könnte ein unmittelbarer strafrechtlicher Grundrechtsschutz insofern nur darin bestehen, ein entsprechendes Amtsdelikt zu schaffen. Der einzelne, der keine Staatsgewalt ausübt, kann nämlich Grundrechte als solche gar nicht verletzten.

Der Staat ist sicherlich verpflichtet, etwa zum Schutze des Eigentums (Art. 14 GG) Strafnormen, wie etwa den Diebstahlstatbestand (§ 242 StGB) zu schaffen, trotzdem begeht ein Dieb - verfassungsrechtlich gesehen - keinen "Eingriff in das Privateigentum", sondern erfüllt den Tatbestand des Diebstahls. In ähnlicher Weise kann ein einzelner mangels Einsatzes von Staatsgewalt Menschenwürde als Grundrecht, das vor staatlichen Eingriffen schützt, gar nicht beeinträchtigen. Indem § 130 StGB dies jedoch unterstellt, funktioniert er eine Grundgesetznorm, die das Staat-Bürgerverhältnis betrifft, in ein Bürger-Bürger- (oder Bürger-Ausländer-) Verhältnis um. Dies ist deshalb äußerst (extrem) bedenklich, weil damit die rechtsstaatliche Herrschaftsökonomie auf den Kopf gestellt wird. Diese ist nach der Arbeitsteilung konstruiert, wonach dem Bürger erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist, während dem Staat, d.h. seinen Organen, verboten ist, was ihm nicht ausdrücklich als Kompetenz zugewiesen ist. Könnten sich die Staatsorgane auf die Freiheit der Grundrechte berufen, würde damit die beschränkende staatliche Kompetenzordnung besprengt werden[20]. So fällt ja auch bei Art. 6 Abs. 2 DDRV 49 auf, daß der grundlegende Gleichheitssatz (vgl. Art. 6 Abs. 1) nicht primär darauf gerichtet ist, die Staatsorgane zu einem entsprechenden Verhalten zu veranlassen, sondern von vornherein, d.h. ohne den Umweg einer Werteordnung, als staatliche Kompetenznorm zur Strafverfolgung von Bürgern ausgestaltet ist. Nicht der Staat hat sich dann vor seinen Bürgern wegen Grundrechtseingriffen zu rechtfertigen, sondern die Bürger werden vom Staat wegen grundrechtswidrigen Verhaltens zur Verantwortung gezogen. Grundrechte werden dargestellt zum Instrument staatlicher Unterdrückung verwandelt.

Auch hier bietet der hier behandelte Komplex wieder ein gutes Anschauungsmaterial dafür, wie weit die entsprechenden Ansätze in der bundesdeutschen Realverfassung bereits entwickelt sind. Bekanntlich wurden mit der zur Kampfparole gegen rechts umfunktionierten Menschenwürde von Staatsorganen (Bundespräsident, Ministerpräsidenten etc.) Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit organisiert, wobei Adressat dieser Staatsdemonstrationen nur das deutsche Volk bzw dessen als ausländerfeindlich angesehenen Teile sein konnten. Anstatt ein Recht von Deutschen darzustellen, ihre Anliegen im Wege des Demonstrationsrechts gegenüber den Staatsorganen zum Ausdruck bringen zu können, führen Staatsorgane, welche die Gesamtheit des Volkes repräsentieren, im Wege der Demonstration vor, was das Volk zu wollen hat. Der Schritt zum staatlichen Demonstrationszwang im Sinne der DDR ist dann nicht mehr weit.

Die Transformation eines Grundrechts in ein Instrument staatlicher Unterdrückung zur Durchsetzung von Menschenwürde im Sinne eines Affirmationszwangs nach DDR-Grundrechtsverständnis wäre damit vollzogen. Die unvermittelte Einfügung des Menschenwürdegrundrechts in das Bürger-Bürger-Verhältnis durch den staatlichen Strafanspruch des § 130 StGB hat zu dieser Transforination einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Diskriminierende Linksdemokratie

Außerdem hat der verfehlte grundrechtliche Ansatz im Volksverhetzungsparagraphen dazu beigetragen, aus der "Menschenwürde" eine Inflation von Rechten - zuletzt einen Freisetzungsanspruch für Mauerbauer Honecker - abzuleiten. Damit wurde aus der - wenngleich essentiellen - verfassungsrechtlichen Minimalgarantie eine verfassungsrechtliche Maximalgarantie, die geeignet ist, alle konkreten Verfassungsvorschriften und positiven Gesetzesvorschriften zu überspielen und in der Verfassungswirklichkeit außer Kraft zu setzen. Da diese Inflationierung der Menschenwürde sich auch noch zunehmend auf das Bürger-Bürger/Ausländer-Verhältnis bezieht, hat diese Entwicklung unmittelbare und weitreichende Auswirkungen auf den Strafrechtsparagraphen der Volksverhetzung insofern, als das einschränkend gedachte Tatbestandsmerkmal der Menschenwürdeverletzung keine Einschränkung der Strafbarkeit mehr darstellt, sondern zu einer Steigerung der Strafbarkeit, d.h. des staatlichen Zwanges führt. Es liegt dann im Sinne dieser Entwicklung, daß das Rechtsgut der Volksverhetzung immer weniger im Schutz des inneren Friedens erkannt wird, sondern im Schutz der Menschenwürde einzelner oder von "Bevölkerungsgruppen als quantitiativer Mittelwert" gesehen wird[21].

Die jüngste inflationäre Änderung dieses Paragraphen dürfte die Auflösung des Schutzes des inneren Friedens zugunsten eines inflationären Menschenwürdeschutzes noch verstärken. Die unmittelbare Umwandlung des gegen die Staatsorgane wirkenden Grundrechtsschutzes in eine Strafrechtsnorm kann in Anbetracht der Umfunktionierung einer verfassungsrechtlichen Minimalgarantie in eine verfassungsrechtliche Maximalgarantie durch Konstruktion einer Werteordnung nur zum Instrument der Ausweitung der Strafverfolgung dienen.

Diese Ausweitung mag hinzunehmen sein, falls es hierbei lediglich um die Änderung und Verschärfung gesinnungsneutraler Tatbestände ginge. Da es sich jedoch bei der Volksverhetzung im Kern um eine Frage des politisch relevanten Meinungsdelikts handelt, ist die gesinnungsneutrale Anwendung des der verfassungsrechtlichen Inflationierung anheimgegebenen Tatbestandes immer weniger gewährleistet. Die die Diskussion um die jüngste Radikalisierung dieses Straftatbestandes zeigt, ist von den Gesetzesorganen die rechtsstaatlich gebotene Gesinnungsneutralität gar nicht mehr ernsthaft gewollt.

Als Strafvorschrift, die nach zunehmender Ersetzung des Schutzgutes öffentlicher Friede durch einen allgemeinen Menschenwürdeschutz der unmittelbaren Verwirklichung eines im Sinne der Werteordnung grundlegenden, oder gar höchsten Wertes dienen soll, nimmt diese Vorschrift an der Dialektik der Werteordnungsphilosophie teil, welche notwendigerweise eine Unwerteordnung konstituiert, was der Strafvorschrift jedoch einen diskriminierenden und damit - zumindest bei einer Betrachtung nach klassischen Auslegungsmaximen - einen verfassungswidrigen Charakter verleiht. Dem kann nur dadurch entgegengewirkt werden, daß man nicht die Verfassung die Werteordnung bestimmen läßt, sondern aufgrund der Werteordnung Wert und Unwert möglicher entgegenstehender Verfassungsvorschriften bestimmt[22], womit der fragmentarische Charakter einer Verfassung verkannt wird, welcher wegen der Freiheitlichkeit einer Verfassungsordnung hinzunehmen ist und deshalb auch keine Werteordnung im Sinne eines moralphilosophischen Systems konstituieren kann.

Findet jedoch Demokratie ihre Rechtfertigung nicht mehr in der Verwirklichung politischer Freiheit, sondern im Vollzug einer als richtig zu erkennenden Werteordnung, wird "Demokratie" zu einem ideologischen Konstrukt und zu einem gesinnungsmäßigen Zwangssystem. Sollte diese Umfunktionierung des Demokratiebegriffs gewollt sein, dann hätte dies zur Folge, § 130 StGB funktional dem Art. 6 Abs. 2 DDR-Verfassung von 1949 gleichwertig zu machen, welcher die DDR Demokratie vor faschistischer, d.h. rechter Kritik schützen sollte.

Daß es in der hier beschriebenen bundesdeutschen Realverfassung eine zwingende Logik zu einer derartigen Entwicklung gibt, wird durch die Tatsache bestätigt, daß nunmehr der jüdische CDU-Politiker Friedmann (s. Der Spiegel Nr. 49/94, S. 38) fordert, darüber nachzudenken, "ob wir (sic! pluralis majestatis ?) rechten Parteifunktionären (warum nur denen ?), die Straftaten wie Volksverhetzung begangen haben, die Bürgerrechte nach Artikel 18 des Grundgesetzes absprechen". In Verbindung mit Art. 18 GG hätte § 130 StGB die Konsequenz, welche seinerzeit Art. 6 Abs. 3 DDRV 49 für "antidemokratische Hetze von rechts" festlegte, nämlich politische Ausschaltung und letztlich Gleichschaltung. Friedman übersieht allerdings, daß unter dem Grundgesetz noch nicht "wir" (?), sondern das Bundesverfassungsgericht die Grundrechtsaberkennung ausspricht. Sollte die Friedmansche Einschätzung, daß dies "sehr viel leichter durchzusetzen" sei als "ein juristisch hochkompliziertes Parteienverbot", dann kann er nicht den bestehenden Art. 18 GG meinen, sondern eher eine Vorschrift, die dem Art. 6 Abs. 3 DDRV 49 gleicht. Vielleicht steht Friedman in dieser Frage den SED-Nachfolgern näher als seinen CDU-Parteifreunden, ähnlich wie er - nach Selbsteinschätzung - in der Ausländerpolitik (d.h. Einwanderungspolitik) der Cohn-Bendit-Partei näher steht als den meisten Politikern seiner Partei. Aber auch die DDR-Demokratie brauchte seinerzeit eine Block-CDU !

Obwohl auch Art. 6 DDRV nicht a priori ideologisch diskriminierend formuliert war, ergab sich die diskriminierende Konsequenz aus dem auf den französischen Revolutionsdemokratismus zurückgehenden marxistischen (und liberalextremistischen) Demokratiebegriff, wonach ein Zustand wahrer Demokratie erst erreicht wäre, wenn es zur Freiheit keine Opposition mehr gibt, sondern nur noch gute Menschen, die sich als Demokraten auch auf eine Einheitsliste verständigen können müßten. Solange dieser Zustand noch nicht erreicht ist, d.h. solange die Mehrheit noch faschistisch ist, müßten danach diejenigen, die zur Erkenntnis des eigentlichen Volkswillens besonders befähigt wären, ihre Diktatur errichten. In dieser mit Wahrheitsansprüchen belasteten Demokratie leitet sich dann die demokratisch legitimierte Diktatur ab.

Die im bundesdeutschen Establishment übliche Unterscheidung zwischen demokratischen Parteien und anderen geht bereits in die angezeigte Richtung, weil diese Unterscheidung eine rein ideologische, d.h. wertordnungsorientierte ist, und damit mit einer die Freiheit des politischen Prozesses beschränkenden höheren Erkenntnis einhergeht. Wie seinerzeit in der DDR wird auf diese Weise der Demokratiebegriff ideologisiert und mit der politischen Durchsetzung von Wahrheitsansprüchen verbunden.

Dieser Wahrheitsanspruch eines ideologisierten Demokratiebegriffs wendet sich auch unter der Werteordnung gegen rechts, weil - wie dargelegt - die Werteordnung auf der Grundlage der Menschenwürde als höchsten Wert sich auf ein abstraktes Grundrechtsverständnis stützt, welche verfassungrechtlich zum Unwert die die Abstraktion durchbrechenden Verfassungselemente macht, die zumindest in Deutschland, schon aufgrund der Festlegungen der Re-education, als "rechts" definiert werden. Die Tatsache, daß diese Elemente in konkreten Verfassungsbestimmungen ihre Ableitung haben, kümmert dabei nicht, weil der höhere Erkenntniswert einer Werteordnung sich die Verfassungsbestimmungen im Zweifel unterwirft.

Das Ausmaß an Funktionalisierung von Verfassungsvorschriften durch eine entsprechend konstruierte Werteordnung kann vielleicht an der Skizzierung einer den liberalextremistischen Ansatz - der vom Bundesverfassungsgericht (noch ?) nicht in allen Konsequenzen vollzogen wird[23] - relativierenden Sicht der Werteordnung dargelegt werden: Bekanntlich nimmt an der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG auch das in Art. 20 GG enthaltene Demokratieprinzip teil, welches von der Souveränität des deutschen Volkes ausgeht. Damit wäre das deutsche Volk der höchste Wert der Verfassung, welcher höher als die Verfassung und die durch sie verkörperte Ordnung steht. Diese Annahme wird bestätigt durch die Eidesformel des Art. 56 GG, bei der Interessen des deutschen Volkes vor dem Grundgesetz genannt sind und an letzter Stelle - nach der allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichterfüllung - die Gerechtigkeit gegen jedermann aufgeführt ist, welche u.a. die Menschenwürdeverpflichtung beschreibt. Zwar bekennt sich gemäß Art. 1 Abs. 2 GG das deutsche Volk zu den Grundrechten, ist aber als Souverän daran nicht gebunden, sondern verpflichtet auf deren Einhaltung entsprechend Art. 1 Abs. 3 GG nur seine Staatsorgane (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung). Damit steht das grundsätzlich als Abstammungsgemeinschaft definierte deutsche Volk über den Grundrechten mag es auch seine (Staats-)Gewalt unter Garantie des Menschenwürde- und sonstigen essentiellen Menschenrechtsschutzes ausüben.

Höchster Verfassungswert bliebe jedoch trotzdem das deutsche Volk. Ein strafrechtlicher Verfassungsschutz müßte daher am Schutz der Würde der Deutschen als Gesamtheit ansetzen. Volksverhetzung würde dann derjenige begehen, der gegen das deutsche Volk hetzt.

Die Deutschen als Tätervolk

Die Verwirklichung einer derart konstruierten Werteordnung im Sinne der Auffassung einer nationalstaatlichen Mitte ist jedoch mit der Volksverhetzung nicht gewollt, vielmehr wird durch diesen Begriff welcher übrigens nur in der Paragraphenbezeichnung auftaucht, im Tatbestand aber nicht konkretisiert wird, nicht das deutsche Volk geschützt, sondern "Teile der Bevölkerung". Dagegen wäre unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nichts einzuwenden, wenn der Schutzzweck der Norm weiterhin (ausschließlich) der innere Friede wäre, weil insoweit Minderheiten in der Tat schutzbedürftiger sind als die Gesamtheit des Volkes oder der "Bevölkerung". Völlig anders ist jedoch die Bewertung, wenn Schutzzweck der Norm die Menschenwürde darstellt, weil diese der Gesamtheit bzw. deren Angehörigen genausowenig abgesprochen werden kann, wie den Minderheitengruppen.

Gerade unter dem Ansatz des Menschenwürdeschutzes ist der fehlende Schutz der Gesamtheit der Deutschen - bei zunehmender Einwanderung vielleicht auch bald ein Bevölkerungsteil, bedenklich. Mehr noch: weil Volksverhetzung eben nicht bedeutet, daß es verboten wäre, gegen die Deutschen als solche zu hetzen[24], kann der Begriff der Volksverhetzung sprachlich nur bedeuten, daß Volk das ist, was gegen die geschützten Teile der Bevölkerung verhetzt, d.h. aufgehetzt werden soll. Dabei kann es sich nur, wie schon die Unterscheidung zwischen dem Volk der Paragraphenbezeichnung und der Bevölkerung des Straftatbestandes zeigt, nur um das deutsche Volk handeln[25]. Dieses wird damit zum potentiellen Täter erklärt - als das, was sich verhetzen läßt - womit die berühmte Täterrolle der Deutschen implizit festgeschrieben wird.

Diese Täterrolle der Deutschen beruht dabei auf einer äußerst (extrem) problematischen Geschichtsdeutung im Hinblick auf jenes singuläre Ereignis, an das hierbei gedacht ist, welches aber nicht damit zusammenhängt, daß das Volk verhetzt gewesen wäre. Durch die Erinnerung an die Reichskristallnacht, die sich in der Tat in aller Öffentlichkeit abgespielt hatte, soll ja krampfhaft versucht werden, zumindest eine Wissenstäterschaft der Deutschen herzustellen. Da sich aber auch diese nicht darstellen läßt, wird neuerdings etwa von Weizsäcker eine Nichtwissertäterschaft durch Wegsehen und Stillsein konstruiert[26]. Falls es jedoch überhaupt einen Zusammenhang zwischen Kristallnacht und Holocaust gibt, dann besteht dieser darin, daß der Schock, mit dem überwiegend das deutsche Volk auf das erstgenannte Ereignis reagiert hat, dem Regime klarmachte[27], daß weitere antijüdische Maßnahmen in aller Heimlichkeit vollzogen werden müßten, so daß selbst die Geheimdienste der Kriegsgegner Deutschlands vom zweitgenannten Ereignis offenbar so gut wie nichts mitbekamen. Diesen wäre der Vorwurf des Stillsein und Geschehenlassen ja wirklich zu machen, da sie die Deutschen seinerzeit nicht einmal dadurch zu Wissenstätern gemacht haben, daß sie den Holocaust wenigstens als Propagandawaffe eingesetzt hätten.

Die strafrechtliche Festschreibung einer andersgearteten, die Gesamtheit der Deutschen belastenden Geschichtsinterpretation, die sich schon in der Paragraphenbezeichnung andeutet, setzt sich mit der durch die Neufassung des § 130 StGB vorgenommenen Radikalisierung eines staatlichen, strafrechtlich geschützten Wahrheitsanspruchs fort. Bekanntlich ist es nunmehr verboten, öffentlich den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen, wenn dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dabei ist davon auszugehen, daß das letztgenannte einschränkende Merkmal, welches immer noch vorgibt, es ginge hier nicht um ein Meinungsdelikt, wohl unbedeutend ist, weil kaum denkbar ist, daß die öffentliche Holocaustleugnung nicht als friedenstörend angesehen würde[28].

Bemerkenswerterweise wurde in der Neufassung in diesem Zusammenhang sogar der bisher notwendige Konnex zwischen Leugnen und Menschenwürdeverletzung gestrichen, weil wohl angenommen wird, daß das entsprechende Leugnen ohnehin per se die Menschenwürde verletzt, obwohl man sich vorstellen könnte, daß das Leugnen vom Bewusstsein getragen sein könnte, der Holocaust stellte größtes Unrecht dar. Wieso gerade das Leugnen des Holocaust Rassismus oder Identifizierung mit der NS-Rassenlehre[29] darstellen sollte, war dabei ohnehin kaum verständlich. Auf diese Problematik wird es jedoch in Zukunft nicht mehr ankommen, weil hierbei nunmehr ein reiner Wahrheitstatbestand vorliegt.

Die gegenüber Deutschen auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Werteordnung (und zwar sowohl nach dem liberalextremistischen als auch nach dem alternativ angedeuteten moderat nationalstaatlichen Ansatz) diskriminierende Wirkung dieses Wahrheitsanspruchs besteht darin, daß es weiterhin möglich ist, etwa die gegen Deutsche gerichteten Vertreibungsverbrechen als unfreiwillige Wanderschaft zu verharmlosen, bei der insgesamt mehr Deutsche, wenngleich weniger systematisch (kommt es darauf an ?), umgekommen sein dürften als Juden im Holocaust[30]. Man darf selbstverständlich leugnen, daß die amerikanische Besatzungsdiktatur hundertausende deutsche Kriegsgefangene (die rechtswidrig nicht als solche angesehen wurden) durch in Kauf genommenes Siechtum und Hunger zu Tode kommen ließ[31]. Natürlich darf die technisch perfekte Massenvernichtung von Dresden durch englische Befreiungsbomber dadurch verharmlost werden, daß man offiziös die Zahl der deutschen Opfer auf ein Zehntel reduziert (es geht ja auch nur um die Streichung einer den Deutschen wohl angemessenen Null).

Fragt man nach der Ratio des Unterschiedes zwischen Erlaubtsein und Verbot bestimmter Meinungsäußerungen oder Behauptungen/Wahrheitsbekundungen hinsichtlich bestimmter historischer Vorgänge, dann kann das Differenzierungskriterium bei formaler Betrachtungsweise, die sich aus der Überschrift der Strafbestimmung ergibt, nur darin liegen, daß die Täterrolle der Deutschen festgezurrt werden soll, während die Opferrolle der Deutschen den Gesetzgeber nicht interessiert.

Allerdings wird die entsprechende Differenzierung weltanschaulich begründet werden. Neben dem bekannten Singularitätsdogma - das schon durch die offen rassistisch motivierten amerikanischen Atombombenabwürfe auf japanische Städte[32], erst recht durch das Gulag-System[33] in Frage gestellt wird - geht es dabei um rechtlich irrelevante Behauptungen derart, wonach derjenige die Grundlagen preisgebe, auf denen die Bundesrepublik errichtet wäre, der die Wahrheit über die nationalsozialistischen Vernichtungslager leugnet[34], während die Verharmlosung der Vertreibungen die deutsche Staatsordnung offenbar nicht zum Einsturz zu bringen vermag, obwohl letzteres mit dem (endgültigen ?) Verlust von 25 % des Staatsgebietes einherging. Da jedoch die Bundesrepublik Deutschland entsprechend ihrer Verfassung nach Art. 20 GG sich nicht als Bewältigungsstaat definiert, sondern als freiheitlich-demokratischer Staat, muß Demokratie nach Auffassung derer die (die Wahrheit von) Auschwitz zu den Grundfesten des Selbstverständnisses der deutschen Gesellschaft rechnen[35] und deshalb Holocaustleugner als Antidemokraten beschreiben[36], ohne darzulegen, welches als Bestandteil von Demokratie zu zählendes Prinzip dabei verletzt wäre, ein ideologisches Bekenntnis darstellen, welches an den Geist der antifaschistischen Neuordnung der DDR-Verfassung von 1949 heranführt.

Nach Art. 6 Abs. 2 dieser Verfassung ("Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen") würden etwa Zeugen Jehovas für ihre Auffassung bestraft, daß Kriege gottgewollt seien (weil damit die ideologischen Kriegsvorbereitungen des US-Imperialismus verschleiert würden)[37]. Ähnlich wäre es wohl - es sei denn ein Rabbi äußerte diesen Glauben - Volksverhetzung, würde man den Holocaust (Sühneopfer !) als von Gott gewollt ansehen, weil dies das Selbstverständnis der Gesellschaft der Bundesrepublik (ein vefassungsrechtliches Schutzgut ?) in Frage stellen würde, während völlig straflos von der protestantischen Kirche die anglosächsische Bombenlegerei als "Strafgericht Gottes über das deutsche Volk"[38] ins Transzendentale veredelt werden kann und somit die Deutschen theologisch erniedrigt werden dürfen[39].

Dieser Verweis auf das Transzendentale ist hier deshalb von Bedeutung, weil staatliche Wahrheitsansprüche sehr schnell auf so etwas wie die Etablierung einer (säkularen) Staatsreligion hinauslaufen, obwohl die Errichtung einer Staatskirche verfassungsrechtlich verboten ist. Wie soll man es jedoch bezeichnen, wenn die Legitimität der Bundesrepublik auf bestimmte historische Wahrheiten zurückgeführt wird, obwohl sich die freiheitliche Demokratie nicht durch die Erkenntnis einer höheren Wahrheit, sondern durch Freiheit legitimiert ?

Bekanntlich ist die staatliche Durchsetzung von Wahrheitsansprüchen schon immer mit Lüge und Heuchelei einhergegangen, was sich auch beim staatlichen Wahrheitsanspruch hinsichtlich des Holocaust bewahrheitet. Der entsprechende Strafrechtsparagraph unterstellt, daß der Holocaust geleugnet werden könnte, was aber schon deshalb für die überwältigende Mehrheit der heute lebenden Deutschen nicht möglich ist, weil sie als Zeugen ausscheiden und damit Tatsachen, die im Wege der Falschaussage geleugnet werden können, gar nicht kennen können. Sie waren ja nicht dabei und können deshalb nur die Aussagen, Einschätzungen, Rekonstruktionen, Vermutungen, Hypothesen, Behauptungen, Bestreitungen etc. kennen und würdigen und sich dabei irren. In Anerkennung der Tatsache, daß Irren menschlich ist, führt Irrtum im gewöhnlichen, d.h. tatbestandsorientierten unideologischen Strafrecht üblicherweise zur Verminderung des Schuldvorwurfs (s. §§ 16, 17 StGB).

Der ideologische Charakter der Strafrechtsnorm des § 130 StGB insbesondere in der radikalisierten Neufassung wird gerade dadurch deutlich, daß er Menschen das sicherlich der Menschenwürde zuordnenbare Recht auf (möglichen) Irrtum bestreitet. Eine Wahrheit, die man nicht wirklich kennen kann - es sei denn man wäre wirklicher Zeuge, der in der Tat in einem förmlichen Gerichtsverfahren zur Wahrheit verpflichtet ist - muß man in Sinne einer staatlich verordneten Offenkundigkeit glauben. In diesem Sinne versucht § 130 StGB einen liberalfundamentalistischen Bekenntnisstaat durchzusetzen, welcher das Verbot einer (säkularen) Staatsreligion unterläuft. Bekanntlich hat ja bereits der französische Revolutionsdemokratismus eine derartige Säkularreligion zu etablieren versucht und der ideologische Zwangscharakter etwa der antifaschistischen Neuordnung der DDR-Verfassung, die mittels des Boykotthetzeartikels in den stalinistischen Totalitarismus überfuehrte, beruhte im wesentlichen auf den Versuch, ein säkularreligiöses Konstrukt zu etablieren.

Vor antifaschistischer Neuordung

Soll die Demokratie in Deutschland von der strafrechtlich zu schützenden Integrität eines Holocaustglaubens abhängen, dann muß mit Demokratie in der Tat etwas gemeint sein, das man den Deutschen - das Tätervolk des § 130 StGB - noch immer aufnötigen müßte. Dieser Ansatz ist die Grundlage nicht nur der Erziehungsdiktatur der Ex-DDR, sondern stellte auch die Basis der westlichen Besatzungsdiktaturen dar, welche sich bekanntlich über die bestehende Weimarer Reichsverfassung zum Zwecke ihrer Re-education hinweggesetzt hatten. Die Tatsache, dass dieser völkerrechtswidrige Vorgang als "Befreiung" gefeiert wird, läßt vermuten, daß es auch nach den Grundsätzen einer mit offiziellen Wahrheitsansprüchen versehenen bundesdeutschen Demokratie als Realverfassung Gründe geben könnte, die eine "demokratisch" genannte Diktatur zu rechtfertigen vermöchten, etwa wenn der "Kampf gegen rechts" doch nicht mit den Mitteln des vorbeugenden Strafrechts, der Verfassungsschutzinfiltration[40] etc. - unter Umgehung der strikten Voraussetzungen von ohnehin demokratietheoretisch problematischen, da rein ideologischen Parteiverbots - und Grundrechtsaberkennungsverfahren[41] - nicht erfolgreich durchgeführt werden könnte.

Die Abschaffung der außenpolitischen Souveränität Deutschlands durch Europa und damit eine Beeinträchtigung der die Demokratie konstituierenden Volkssouveränität läßt erahnen, wohin die Reise geht.

Ein Zusammenhang mit den hier behandelten Wahrheitsansprüchen läßt sich dabei wie folgt ausmachen: Jeglicher sich aus der Ausübung von Volkssouveränität ergebender Anspruch auf deutsche Selbstständigkeit, auf deutsche Freiheit soll - soweit dies nicht die Billigung der Einbinder findet - mit Nazismus in den Zusammenhang gebracht werden. Die deutsche Erbschuld, für deren Konstruktion die "Wahrheit" des Holocaust von essentieller Bedeutung ist, ist eigentlich nur durch die Bereitschaft der Deutschen, sich abzuschaffen, aufhebbar. Wenn es nur noch Europäer gibt, wäre in der Tat das Zurechnungsobjekt der Holocaustbewältigung abgeschafft und durch europäische Integrationspolitik Erlösung herbeigeführt. Europa als Reichsersatzideologie wird somit zum Ziel ideologiepolitischer Volkserlösung.

Bei dieser Art der selbsterzeugten Erlösungsbedürftigkeit deutscher Politik wird verständlich, warum so verbissen an freiheitsfeindlichen europäischen "Irreversibilitäten" festgehalten und denjenigen, welche an der außenpolitischen Handlungsfreiheit Deutschlands festhalten wollen, der zukünftige europäische Hochverratsprozeß in Aussicht gestellt wird, während nach der bestehenden Verfassungs - und Rechtsordnung der Bundesrepublik Hochverrat eigentlich derjenige begeht, welcher Deutschland europäisieren und damit entdemokratisieren will[42].

Diese ideologiepolitische, ins Totalitäre führende Entwicklung hat bisher noch nicht - wie seinerzeit in der DDR - zu "demokratischen" Einheitslisten bei Wahlen geführt, jedoch sind Blockparteitendenzen im bundesdeutschen Parteienstaat unverkennnbar, welche darauf abgestellt sind, eine Mediatisierung des Volkes in einem Ausmaß durchzuführen, welches im freien Westen nicht bekannt ist. Dabei sorgen die Mechanismen des Parteienkartells dafür, daß die Parteien - jeweils links verschoben - links von ihren Wählern und die Parteiführungen links von ihren Mitgliedern angesiedelt sind[43], wobei etwa die führenden SPD-Funktionäre links von den Wählern der Grünen einzuordnen sind.

In formeller Hinsicht wurde nach der DDR-Verfassung von 1949 die beschriebene Entwicklung durch die Vorschrift des Art. 92 über die Regierungsbildung erzwungen, welcher im Grundsatz alle demokratischen Fraktionen anteilmäßig zur Teilnahme an der Regierung verpflichtete und somit im Prinzip keine Opposition mehr vorsah, bzw. diese dem Verdacht der Systemopposition, welche im Sinne von Art. 6 DDRV Boykotthetze betreibt, aussetzte. Dieser Ansatz ist jedoch auf der Grundlage des in Art. 51 Abs. 2 DDRV vorgeschriebenen Verhältniswahlrechts konsequent, weil der real überproportionale Einfluß einer kleinen Koalitionspartei demokratiekonform nur im Wege der Regierungsbeteiligung aller Parteien gebrochen werden kann. Da eine Allparteienregierung wiederum sehr schwerfällig ist, muß schon im Wahlverfahren sichergestellt werden, daß eine stabile Regierung zustande kommt. Auch die den Grundsatz der Wahlgleichheit bei Anwendung des Verhältniswahlrechts verletzenden 5%-Klausel der bundesdeutschen Realverfassung werden ja unter dem Gesichtspunkt der Erleichterung der Regierungsbildung und der Stabilität der auf der parlamentarischen Mehrheit beruhenden Regierung - im Ergebnis wenig überzeugend - gerechtfertigt. In der DDR wurde diesem Gesichtspunkt die Einheitsliste der demokratischen Kräfte (DDR-Slogan) zur Lösung. Die in Art. 5 1 Abs. 3 DDRV garantierte Unabhängigkeit der Abgeordneten ist dabei genauso systemfremd wie im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Tendenzen zu eine Quasi-Allparteienregierung der demokratischen Kräfte werden im bundesdeutschen Regierungssystem aufgrund der verfehlten gubernmentalen Struktur des Bundesrates[44], einem Organ der Gesetzgebung ermöglicht. Die Funktionsfähigkeit erfordert dann unter den Bedingungen einer Quasi-Allparteienregierung einer Konzentration der demokratischen Kräfte mittels parteienstaatlicher Mediatisierung und Entdemokratisierung (etwa extreme Aufwertung des Vermittlungsausschusses, Übergang der Regierungsmacht auf Koalitionsausschüsse etc.) und einem blockparteilichen Zusammenspiel des demokratischen Lagers gegen die Feinde der Freiheit bzw. Feinde der Demokratie. Da diese jedoch objektiv keine Verfassungsfeinde sind - sonst würden ja die entsprechenden Verbotsverfahren eingeleitet und nicht die Umgehungstatbestände strapaziert werden -, muß ihnen ein ideologischer Vorwurf gemacht werden, was aber zur Voraussetzung hat, daß Demokratie zu einem Glaubenssystem transformiert wird, das mit mehr oder weniger fundamentalen Glaubenssätzen dogmatisiert wird.

Da die mit Wahrheitsansprüchen ideologisierte Demokratie zurückgehend auf den französischen Revolutionsdemokratismus - ohnehin ihrer Natur nach einen linken Charakter aufweist, wird der in Strafrechtsparagraphen gefaßte ideologische Kampf gegen rechts mehr als verständlich, ebenso wie die Aufnahme der staatstragenden PDS ins demokratische Lager, die hierzu ihre überzeugenden Erfahrungen bei der Verwaltung der DDR noch einbringen können wird. Wie alle politisch-ideologischen Wahrheitsansprüche, kennzeichnet auch den offiziellen europaextremistischen Antifaschismus eine tiefe Verlegenheit: Sein Kampf gegen rechts richtet sich ideologisch gegen etwas, was zwar die Erkenntnis der stalinistischen Seite und der amerikanischen re-education-Diktatur als rechts oder rechtsextrem ausgemacht hat, was sich aber in der Selbsteinschätzung der führenden Repräsentanten jener Bewegung des Nationalsozialismus überhaupt nicht als rechts bestimmt hat.

Hitler hat sich nie als Politiker der Rechten gesehen und sein Chefpropagandist Göbbels hat sich ausdrücklich der deutschen Linken zugeordnet. National war dabei die Funktion für einen Rassensozialismus - deshalb nationalsozialistisch und nicht etwa sozialnationalistisch -, welcher keine deutsche Erfindung ist, sondern auf einer Rezeption bestimmter Elemente der vielgerühmten westlichen Werteordnung beruht[45]. Die Hitlersche Judenverfolgung war nicht Bestandteil eines primär nationalistischen Programms, sondern steht in einer antisemitisch/antikapitalistischen Traditionslinie, die auf den Frühsozialismus unseres Erbfreundes Frankreich zurückgeht.

In ihrem Mangel an gedanklicher Zivilcourage will allerdings die politische Mitte im Bündnis mit ihren linken Lizenzpartnern die Vorgaben der Re-education und damit die Diffamierung der politischen Rechten weiter umsetzen, welcher auch - in Form der Militäropposition, die rechts von Hitler[46] stand - die Opposition gegen das Hitlerregime nicht angerechnet wurde. Die "Mitte" trägt damit dazu bei, entsprechend der Erwartung der Re-eduction den vielgeschmähten deutschen Untertanengeist in eine Gefolgschaft mit der Erobererideologie zu transformieren und zu perpetuieren[47]. Den durchaus feststellbaren Erfolg dieser Strategie erkennt man daran, daß die deutsche Bevölkerung bei Operation mit Vergangenheit die unglaublichsten Dinge hinzunehmen bereit ist, welche im freien Westen längst einen Aufschrei hervorgerufen hätten.

Es müßte doch unter Berufung auf den schon amtlich[48] verkündeten Satz, wonach Freiheit immer die Freiheit des anders Denkenden sei, bei der deutschen Bevölkerung Empörung auslösen, daß die etablierte politische Klasse beim Kampf gegen rechts nicht vor vorsätzlich-rechtswidrigen Verwaltungsentscheidungen zurückschreckt und dafür, d.h. zur Bezahlung der Prozeßkosten, massiv Steuergelder verschwendet.

Die Frage des gleichberechtigten Zugangs von zugelassenen Parteien zu kommunalen Einrichtungen und des gleichen Rechts bei der Ausstrahlung von Wahlwerbespots ist nämlich rechtlich so eindeutig geklärt, daß dem entgegenstehende Verwaltungsentscheidungen auf keiner vertretbaren Rechtsansicht beruhen können (welche dann halt nicht gerichtlich bestätigt würde), sondern nur als grob fahrlässige Verkennung der Rechtslage oder als vorsätzlich-rechtswidrig gekennzeichnet werden müssen. Bezeichnend für den linksstaatlichen Charakter dieser Verwaltungspraxis ist, daß insoweit die vom Stasi-Regime ausgehaltene DKP und nunmehr die Partei der offiziellen Mitarbeiter der Stasi, die PDS, noch nie Probleme hatten.

Was die bundesdeutsche Verfassungswirklichkeit im Hinblick auf den "Kampf gegen rechts" in der Tat noch von der formal dem Grundgesetz gar nicht so unähnlichen DDR-Verfassung von 1949[49] unterscheidet, ist vor allem die richterliche Unabhängigkeit.

Es ist leicht nachzuvollziehen, daß bei der Abschwächung der verfassungsrechtlichen "checks and balances" durch die Konzentrationswirkungen des Parteienstaates zur Freiheitssicherung die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit von ausschlaggebender Bedeutung wird. So wird es verständlich, warum eine Verfassung, wie die der DDR von 1949, die von vornherein dazu gedacht war, eine parlamentarische Fassade zur Errichtung des marxistischen Parteienstaates abzugeben, umfangreiche Vorschriften aufwies, welche gegen die richterliche Unabhängigkeit gerichtet waren. Neben Art. 66 DDRV der u.a. die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze der Gerichtsbarkeit entzog und einem Parlamentsausschuß zuwies, ist dabei die Vorschrift von Art. 132 DDRV über die Abberufung der Richter von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, da diese unter dem ständigen Abberufungsdruck seitens des blockparteilich beherrschten Parlaments standen.

Dies sorgte dafür daß insbesondere die Verfassungsstrafvorschrift des Art. 6 über "Boykotthetze" mit dem nötigen blockparteienstaatlichen Nachdruck angewandt wurde. Soll daher auch die bundesdeutsche Realverfassung in eine antifaschistische Neuordnung überführt werden, dann gilt es - da die Vorschriften des Grundgesetzes über die Justizverfassung dafür in der Tat nichts hergeben - andere Mechanismen zu entwickeln, wobei auf die Reste der Besatzungsdiktatur, d.h. auf die unter der Garantie der Pressefreiheit fortlebenden Ideologiezentren der westlichen Besatzungsmächte zurückgegriffen werden muß.

Bezeichnenderweise ist im Zusammenhang mit einem Strafverfahren nach § 130 StGB der erste schwerwiegende Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit gelungen. So wurde von der Lizenzpresse bei einem derartigen Verfahren ein "Justizskandal" ausgerufen, weil eine Strafkammer bei der Strafzumessung entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht nur negative, sondern auch die für den Angeklagten positiven Gesichtspunkte gewürdigt und auf diese Weise auch dem rechtsstaatlich verstandenen Menschenwürdegrundsatz Rechnung getragen hat, welcher verhindert, daß jemand zum bloßen Objekt eines Strafverfahrens degradiert wird[50], indem man dessen Einlassungen nicht berücksichtigt und ungewürdigt läßt.

Bekanntlich mußten daraufhin Richter der entsprechenden Strafkammer krank werden und ein Richter wurde nach Wiederaufnahme des Dienstes unter Leitung eines - jüdischstämmigen - Anwalts, d.h. eines Organs der Rechtspflege, so als würde Art. 132 DDRV 49 über Richterabsetzung bereits Bestandteil der bundesdeutschen Realverfassung sein, zum Rücktritt aufgefordert[51]. Während dies für jenen Anwalt (aufgrund seiner privilegierten Abstammung ?) keine Konsequenzen haben dürfte, wäre eine entsprechende Demonstration von Seiten etwa des Angeklagten für den Verfassungsschutz - und zwar zu Recht - Beweis dafür daß dessen Partei feindlich gegenüber dem grundlegenden Gewaltenteilungsprinzip und damit verfassungsfeindlich eingestellt ist. Diese zwingende Folgerung hält aber die Landtagsfraktion einer sich für demokratisch haltenden Partei nicht davon ab, es nunmehr mit der parlamentarischen Druckausübung auf Richter versuchen zu wollen, weil man es nicht hinnehmen könne, daß der besagte Richter "weiter die deutsche Justiz weltweit in Verruf" bringe[52]. Unklar bleibt dabei, welches verfassungsrechtliche Gut hier geschützt werden soll und was konkret unter weltweit verstanden wird (New York, Israel ?).

Soll im übrigen eine werteordnungsmäßig mit Wahrheitsansprüchen ideologisierte Menschenwürdeverpflichtung bei Meinungsstraftaten "von rechts" das geltende Strafprozess-und Strafzumessungsrecht überspielen können, dann folgte aus ihr die Maximalstrafe, d.h. die Todesstrafe. Da diese dem Staat aufgrund positiven eindeutigen Verfassungsrechts (s. Art. 102 GG) jedoch verwehrt ist, kann diese Art der Sanktionierung von Menschenwürde nur etwa dadurch umgesetzt werden, daß linkssterroristische Mordaktivitäten nicht weiter strafrechtlich, d.h. staatlich verfolgt werden. Schließlich hat die "Antifa" in Berlin gegen die Durchführung derartiger Mordprozesse mit dem Slogan demonstriert:
Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes !

Es sei dahingestellt, inwieweit dieser Slogan (und die damit verbundene Richtereinschüchterung ?) ausschlaggebend dafür war, daß der linksideologisch ausländerfreundlich motivierte Mord an einem Rechten ungesühnt bleibt und, bei Einstellungen von Verfahren, nur zu Verurteilungen wegen Körperverletzung mit Todesfolge geführt hat[53].

Kann man es dem Gericht jedoch abnehmen, daß die versuchte Einflußnahme von Europaabgeordneten und Honorablen aus aller Welt, die offenbar immer noch von einem Besatzungsstatut und von einer dadurch vorgegebenen Beschränkung der Unabhängigkeit der deutschen Justiz ausgehen, keinen Einfluß auf die richterliche Entscheidungsfindung gehabt hätte? Zweifel ergeben sich schon deshalb, weil die zuständige Richterin Verständnis für Ziele einer antifaschistischen Bewegung zeigte, welche in der liberalen Bevölkerung viel Sympathie genössen, zum Ausdruck brachte. Neben der Tatsache, daß hier der Ideologie des Antifaschismus gefrönt wird, deren Verlogenheit sich daraus ergibt, daß sie geschichtsfälschend davon ausgeht, es hätte in Deutschland einen Faschismus (und nicht einen Nationalsozialismus) gegeben, muß es doch für die richterliche Entscheidungsfindung völlig irrelevant sein, ob hier Sympathie (oder Antipathie) bei der liberalen (warum nicht sozialdemokratischen oder konservativen ?) Bevölkerung besteht oder nicht.

Zumindest eröffnet diese Art einer auf Menschenwürde gestützten Zivilcourage gegen rechts ungeahnte Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung, welche die Vorschriften des Grundgesetzes vollständig zur bloßen Fassade eines linksgerichteten liberalextremistischen Parteienstaates reduzieren würde. Es ist ja ein Polizeibeamter welcher unter Berufung auf die - ausländerfreundliche und damit bundesideologisch gegen rechts gerichtete - Zivilcourage einen in Abschiebehaft genommenen Ausländer rechtswidrig, aber (nach seiner Ansicht) Menschenwürde - konform freigesetzt hat, immerhin noch zur Verantwortung gezogen worden. Die Sympathie, welche diesem couragierten Polizisten in der Lizenzpresse jedoch entgegengebracht wurde, läßt vermuten, daß im Sinne dieses Kollegen handelnde Polizisten in Zukunft kaum etwas anderes als das Bundesverdienstkreuz zu befürchten haben werden, zumal v. Weizsäcker auf den diesbezüglichen Gebrauch seiner Parole von der Zivilcourage mit "Stillsein und Geschehenlassen" zu reagieren scheint. Damit würde nicht nur der von rechts, d.h. vom deutschen Volk seiner politischen Klasse aufgenötigte Asylkompromiß im Vollzug unterlaufen werden, sondern es wäre gewährleistet, daß sich die - nunmehr auch bundesdeutsche - Antifa-Ideologie vollständig von entgegenstehenden Vorschriften des konkreten Rechts emanzipiert.

Ein Zwischenschritt von dem tatbestandsmäßigen Vollzug von Gesetzen zur linksstaatlichen Gesetzesemanzipation könnte sein, daß neuerdings die polizeilichen Generalklauseln, welche wegen ihrer Unbestimmtheit von linken Rechtsreformern heftigst kritisiert worden waren, von den etablierten Linksparteilern gesinnungsstaatlich zur Anwendung gebracht werden. So wurde - zumindest vorübergehend - das auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge (eine der heraldisch schönsten Flaggen der Welt) vom Oberverwaltungsgericht in Münster damit verteidigt, daß (damit) ein Klima der Repression und Aggression gegenüber den nichtdeutschen Staatsangehörigen geschürt werde[54]. In der Tat: wenn alles Deutsche Furcht und Schrecken hervorruft, sollte man es wirklich verbieten. Auch schwarz-rot-gold als (bei korrektem historischen Verständnis) Fahne des demokratischen Großdeutschlands der 1848er ist dann verbotsverdächtigt.
Man kann nur sagen: Heil Europa !

Menschenwürde für Deutsche

Will man im Interesse einer freiheitlichen - und nicht mit ideologischen Wahrheitsansprüchen befrachteten - Demokratie in Deutschland den aufgezeigten Entwicklungen zur europaextremistischen Gesinnungsstaatlichkeit entgegentreten, dann kann die Forderung nur auf Aufhebung des § 130 StGB lauten. Abzuschaffen wäre dabei nicht nur die radikalisierte Neufassung, sondern wegen der grundsätzlichen Verfehltheit dieser Bestimmung der Straftatbestand insgesamt. Soweit das legitime Anliegen des Schutzes des inneren Friedens angesprochen ist, wird dieses durch andere Bestimmungen wie § 125 StGB (Landfriedensbruch) oder § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) vollständig befriedigt. Deshalb kann im Hinblick auf § 130 StGB für eine vollständige Entkriminalisierung plädiert werden.

Sollte dieser rechtsstaatlich gebotene Vorschlag als "rechtsradikal" (im Recht verwurzelt ?) oder - weil äußerst richtig - als rechtsextremistisch abgetan werden, dann wäre bei weiterer Ausgestaltung dieser Strafbestimmung als einen Tatbestand zur Verwirklichung einer verfassungsrechtlichen Werteordnung, zur Vermeidung der Diskriminierung eine Ausweitung der Strafbestimmung anzustreben, welche demokratiekonform die Gesamtheit der Deutschen, d.h. das deutsche Volk strafrechtlich vor Hetze schützt.

Neben des von der Gleichbehandlung gebotenen Schutzes der Opferrolle der Deutschen, welche Verharmlosungen wie unfreiwillige Wanderschaft strafbar machte, müßte insbesondere der Kollektivschuldvorwurf als Verstoß gegen die Menschenwürde strafrechtlich geahndet werden.

Die Kollektivhaftung würdigt nämlich Deutsche zu einem bloßen Objekt staatlicher Haftungszurechnung und Schamträgerschaft herab, welche ihnen - wie das Schicksal der Juden deutlich macht, die für die Verbrechen der (jüdischstämmigen) Bolschewiken in Kollektivhaft genommen wurden[55]) - letztlich moralisch das Dasein als Deutsche bestreitet.

Insbesondere muß in erschwerter Weise der Konstruktion einer sog. zweiten Schuld, d.h. der Schuld, sich als Deutscher nicht (genügend) schuldig zu fühlen, wegen des dabei implizit zum Ausdruck gebrachten Rassismus strafrechtlich entgegengetreten werden. Ein derartiger Schuldvorwurf trifft nämlich erkennbar nur Deutsche, die im Sinne der insofern implizit perpetuierten Rassenideologie des Nationalsozialismus "arischer" Abstimmung sind. Diesen wird mit diesem Vorwurf unterstellt, auch nach Ende der NS-Zeit abstammungsbedingt auf der Verfolgerseite zu stehen und deshalb etwas bewältigen zu müssen, das Leute ihrer Art (Rasse) in der Vergangenheit getan haben, während nichtarischen Deutschen (und Ausländern) diese Bewältigung ja wohl nicht zugemutet wird, können diese sich aufgrund ihrer Abstammung immer noch als Verfolgte fühlen. Die damit verbundene Fortschreibung einer auf den Nationalsozialismus zurückgehenden Differenzierung ist unter der Geltung des Grundgesetzes auch als "umgekehrte" Diskriminierung in der Tat völlig unerträglich.

Soweit die Strafvorschrift des § 130 StGB den primären (oder alternativen) Zweck hat, den Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde strafrechtlich unmittelbar zu verwirklichen, müßte diese Vorschrift allerdings in konsequenter Anwendung des Grundsatzes, daß Grundrechte als solche unmittelbar nur das Staat-Bürger-Verhältnis betreffen, in ein Amtsdelikt umgestaltet werden, während die Frage der tatsächlichen, moralischen und politischen Bewertung historischer Vorgänge grundrechtskonform wieder der allgemeinen aufgeklärten Diskussion freigegeben wäre. Der Staat (d.h. die Staatsorgane) sollte sich dafür um seine eigentlichen Aufgaben, wie der Bewältigung der Staatsschuldenkrise kümmern[56] und die Erörterung historischer Vorgänge den Historikern überlassen.

Dagegen müßten sich Amtsträger - denen gegenüber ja Grundrechte wirken sollen - hüten, öffentlich das deutsche Volk, von dem sie ihre Stellung ableiten, zum Objekt der Vergangenheitsbewältigung zu degradieren. Ein entsprechendes Amtsdelikt müßte ungeachtet der Parlamentsimmunität auch zu Lasten der Volksvertreter gelten. Ein derart umgestalteter Strafrechtsparagraph der Volksverhetzung gäbe grundrechtskonform Deutschen Abwehrrechte zur Verwirklichung ihrer Menschenwürde in die Hand. In demokratiekonformer Weise wäre damit erstmals das Subjekt der Volksherrschaft in Deutschland strafrechtlich vor Amtsträgern geschützt.


Anmerkungen

  1. Motto des Mannheimer SDS; s. v. Sothen Antifaschismus-Geschichte einer politischen Waffe, in: Criticon, Nr. i39, S. 238 ff.
  2. S. FAZ vom 9.11.1994, S. 1.
  3. die Praxis der Verfassungsschutzämter, ihre Berichte nach Arten des "Extremismus" zu untergliedern, verletzt das Gesetzmäßigkeitsprinzip, weil es hier keine gesetzliche Grundlage gibt. Aufgrund der ideologischen Definition von "Verfassungsfeindlichkeit" ist es möglich, daß der Vorsitzende einer Polizeigewerkschaft, der verfassungsfeindliches Vorgehen gegen »Rechtsextreme" fordert, - aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer ,demokratischen" Partei - keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hat, obwohl verfassungsfeindliche Einstellung Etablierter sicherlich gefährlicher für die Vefassungsordnung ist, als die in marginalisierter Opposition Stehender.
  4. Text s. Anlage 2, nach den Anmerkungen.
  5. Text der bisherigen Fassung s. Anlage 1, in der vor dieser geltenden Fassung war durch § 130 StGB die "Anreizung zum Klassenkampf" pönalisiert und stellte somit einen Bestandteil der Adenauerschen Kommunistenverfolgung dar.
  6. Text, s. Anlage 3; zitiert sind dabei auch andere wesentliche Vorschriften der DDR-Vefassung von 1949 (welche durch DDR-Verfassung(en) vom 6.4.1968 und 7.10.1974 abgelöst wurde), welche im Kontext juristisch die Etablierung des DDR-Totalitarismus nachvollziehbar machen.
  7. s. Schönke/Schröder, StGB-Kommentar, 1988, Rdnr. 1.
  8. s. (7), Rdnr. 6.
  9. LG München, NJW 1985, S. 2430; der Umsturz in der Rechtsprechung wird deutlich, wenn - nach TV-Berichten - nunmehr der Slogan "Ausländer raus" Volksverhetzung sein soll. Dieser Ausruf kann unter bestimmten Umständen friedensgefährdend sein, jedoch nicht die Menschenwürde verletzen, da diese auch außerhalb Deutschlands verwirklicht werden kann. Dagegen verletzt der Slogan "Deutsche raus aus Deutschland" die Menschenwürde, da Deutsche nur in Deutschland ein gesichertes Aufenthaltsrecht haben und ihnen durch die Drohung mit weiterer Landverweisung deshalb die Daseinsberechtigung als solche abgesprochen wird. Der Tatbestand von § 130 StGB ist allerdings nicht erfüllt, da Deutsche als solche durch ihn nicht geschützt werden!
  10. s. dazu Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, 1991, S. 144; Verfassung als Weltenei oder Zylinder, aus dem vor und für das staunende Volk beliebige Zaubergegenstände gezogen werden.
  11. die Freiheit zur vorgeburtlichen Kindstötung wurde denn auch mit Selbstdarstellung" begründet, s. Darstellung dieser Argumentation bei BVerfGE 88, 203, 248.
  12. logischerweise besteht die Alternative zu konkret-historischen politischen Ordnungen in der Austufung des Gottesstaates (Ideologiestaates) oder in der Untergliederung der Menschheit nach biologischen, d. h. rassischen Gesichtspunkten.
  13. J. Talmon, The Origins of totalitarian Democracy, S. 249; es ist bezeichnend, daß die DDRV 49 in der Präambel (s. Anlage 3) primär "die Freiheit und die Rechte des Menschen" verbürgen wollte.
  14. s. insbs. die Ausführungen von Alexander Hamilton im 84. Essay des "Federalist«, mit denen er seine Landsleute davon zu überzeugen suchte, daß die US-Verfassung keines Grundrechtskatalogs bedürfe.
  15. zu seiner Solinger Rede s. die Ausführungen des Verfassers in: JF Juli/ August 1993, S.. 13. Konsequent war Weizsäcker natürlich nicht, weil er sich nur auf die Türken bezog, die "wir Deutschen eingeladen hätten (richtig: als Gastarbeiter, aber ersichtlich nicht als "Mitbürger").
  16. BVerfGE 54, 341, 357: oberstes Konstitutionsprinzip; in BVerfGE 6, 32, 36 war noch davon die Rede, daß "Art. I GG...zu den tragenden Konstitutionsprinzipien" gehöre (also neben anderen).
  17. allerdings steht BVerfGE 1,458, 507 dem Gedanken einer Rangordnung der Grundrechte skeptisch gegenüber, welche aber erforderlich wäre, um von einer "Werteordnung" sprechen zu können.
  18. aufgrund der verfassungsrechtlichen Begriffsinflationierung versucht Schönke/Schröder (s.(7), Rdnr. 6) die ursprüngliche strafbeschränkende Intention des Gesetzgebers durch Einfügung der "Menschenwürde" dadurch zu sichern, daß "Menschenwürde« bei § 130 StGB enger verstanden werden müsse als bei Art. I Abs. I GG; dagegen schon Lohse, NJW 1985, S. 1678.
  19. s. etwa BVerfGE 27, 1,6; mit der Formel "bloßes Objekt im Staat" wird allerdings ansatzweise schon die Verortung der Menschenwürdeverpflichtung im Staat-Bürger-Verhältnis aufgesprengt; darauf gestützt fordert Häberlein: Rechtstheorie, 1980, S. 389, 422 eine Ausweitung auf "Objekt gesellschaftlicher Verfahren«.
  20. in der Rechtssprechung des BVerfG wird diese Problematik dem Art. 19 Abs. 3 GG zugeordnet. Danach genießen juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich keinen Grundrechtsschutz (BVerfGE 21, 362, 369); Ausnahme wurde etwa beim öffentlichen, d. h. parteienstaatlich beherrschten Rundfunksystem gemacht (BVerfGE 15, 256, 262); dies erklärt, warum Rundfunk in Deutschland weniger mit Meinungsfreiheit als mit parteienstaatlicher Propaganda ist tun hat; s. die Reglementierung der Berichterstattung im Sinne des verlogenen Antifaschismus "gegen rechts" durch den WDR-Rundfunkrat in: JF 6/94, S. 1
  21. Nachweise bei (7); Rdnr. 1; nach Lackner, StGB-Kommentar, 1993, Rdnr. I wird sowohl der öffentliche Friede als auch die "Würde des Einzelmenschen" geschützt; bei Dreher/Tröndle, StGB-Kommentar, 1993, Rdnr. I ist öffentlicher Friede" das in erster Linie geschützte Rechtsgut", wobei allerdings von der ursprünglichen Einschränkung durch den Menschenwürdetatbestand nicht mehr die Rede ist.
  22. dazu Johannes Pauli, Das Volk diesseits und jenseits der Verfassung in: Staatsbriefe 10/92, S. 17 ff., insbs. "2. Volk und totalitäre Demokratie«.
  23. darauf hat Pauli (s. (22)) zu Recht hingewiesen; das BVerfG ist in den Entscheidungen zum Ausländerwahlrecht nicht der werteordnungsmäßig - bei liberalextremistischer Position - folgerichtigen Auffassung gefolgt, die zu einer Ersetzung des deutschen Volks durch eine migrierende Bevölkerung geführt hätte.
  24. so bleiben Ausdrücke wie "Saupreußen" nach den Beratungen des Bundestagsrechtsauschusses sanktionslos (s. Dreher/Tröndle (21); Rdnr. 8), während eine entsprechende Wortkombination mit "Juden" oder »Türken" wohl strafrechtlich relevant wäre.
  25. in der aufgeführten Kommentarliteratur (s. (7) und (21)) wird bezeichnenderweise auf diese Frage nicht eingegangen.
  26. s. Rede anläßlich der Übergabe eines Preises durch den Zentralrat der Juden "in Deutschland" in: FAZ vom 29. 11.1994, S. 37; wenn Erinnern so wichtig ist, warum wird dann nicht an die deutschen Vertreibungsopfer erinnert, wo übrigens nicht weggesehen, sondern sehr stark hingesehen worden war. Im übrigen ist v. Weizsäcker immer noch nicht der Nachweis gelungen, daß der Holocaust angekündigt worden sei; er hat sich auch nicht selbst etwa durch die Kristallnacht angekündigt.
  27. auch die Tatsache, daß hierbei 91 Juden umgekommen sind, läßt keinen Schluß auf den Holocaust zu, weil ja zwischen 1882 und 1935 in den USA jährlich durchschnittlich 96 Personen Opfer rassistischer Lynchjustiz geworden waren, ohne daß man hierbei auf Atombombenabwürfe über japanische Städte hätte schließen müssen.
  28. schon bisher wird die Erörterung dieses Merkmals in der Kommentarliteratur vernachlässigt; bei Lackner (s. (21), Rdnr. 7) wird das Merkmal ins Subjektive aufgelöst und auf die Unterschiedlichkeit der Umstände verwiesen; Juden sind dann wohl besser geschützt als Türken; Deutsche als solche dagegen überhaupt nicht: eine klare Werteordnung!
  29. wobei unklar ist, was damit gemeint ist: die Annahme, daß der Fortschritt der Menschheit, d. h. Verwirklichung "besten Menschentums" vom Wettlauf (engl. race) der Rassen abhänge (so etwa Hitler) oder die Annahme, daß es a priori höher- und minderwertigere Rassen gebe (so die von Hitler kritisierte Praxis der Rassen-Ausschüsse); ist nur die 7NS-Rassenideologie" geächtet oder auch die der amerikanischen Werteordnung? Zu letzterer s. den Aufsatz des Verf. in JF 44/94, S. 16.
  30. geht man von den von Ferdinand Otto Miksche, Das Ende der Gegenwart, 1991, S. 105 ff, genannten Schätzungen aus.
  31. es interessiert hier nicht, ob die Schätzungen von Bacque, Der geplante Tod, zu hoch sind, sondern nur die Tatsache, daß der Tatbestand straflos bestritten, relativiert" oder "stillsein" praktiziert werden darf.
  32. in den USA wurde seinerzeit ganz offen von der Ausrottung der japanischen Rasse gesprochen, bzw. der entsprechende Vernichtungswunsch dergestalt rationalisiert, daß die USA, um bedingungslose Kapitulation zu erreichen, genötigt sein könnten, "Japans Millionen bis zum letzten Mann" zu töten, s. dazu den Aufsatz des Verfassers, Amerika und der Krieg mit Japan, in: Criticón Nr. 118, S. 77 mwN.
  33. dazu Wolfgang Strauss, Der Holocaust im Vergleich, in: Staatsbriefe 5/ 94, S. 36 ff.
  34. So Rudolf Wassermann, in: Die Welt vom 28.04.1994, S. 4.
  35. Die Welt vom 16.3.1994, S. 6
  36. so dem Sinne nach etwa - die Rede war von 7demokratischen Grundfesten" - MdB de With (SPD) am 18.5.1994, wobei das Bundestagsprotokoll (S. 19669) Applaus bei allen Fraktionen" notiert.
  37. s. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der DDR in Strafsachen, Bd. 1, S. 33, 41 der amtlichen Entscheidungssammlung.
  38. vgl. die Anschrift an der Ruine der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche in Berlin, will man wissen, wer in Deutschland die Macht ausübt, muß man nur herausfinden, wessen politischen Handlungen der deutsche Protestantismus transzendentale Bedeutung beimißt.
  39. s. dazu den Aufsatz des Verfassers, Die zwingende Frage nach einer jüdischen Vergangenheitsbewältigung, in: Staatsbriefe 4/93, S. 25 ff, insbs. s. 28 »Die theologische Erniedrigung der Deutschen«.
  40. zu diesem Komplex s. Klaus Kunze, Die Verfassungsschutzprozesse und ihre politische Funktion für den Parteienstaat, in: Deutsche Annalen 1994, S. 77 ff.
  41. im freien Westen sind deutsche Sonderwegsvorschriften wie Art. 18 und 21 Abs. 2 GG kaum bekannt, weil man es dort dem Volk überläßt, über Wert und Unwert von Parteien und Politikern zu entscheiden; diese Befähigung des Volks wird auch "Demokratie" genannt.
  42. es sei darauf hingewiesen, daß nach Art. 21 Abs. 2 GG nicht nur Parteien verfassungswidrig sind, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen suchen, sondern auch Parteien, die "den Bestand der Bundesrepublik Deutschland" gefährden. Ein europäischer Bundesstaat, stellt eine derartige Gefährdung dar. Verbotsanträge haben CDU und PDS allerdings nicht zu befürchten.
  43. vgl. insofern die sog. Scheuchstudie, inbs. S. 48 ff.
  44. zur diesbezüglichen Kritik am deutschen Föderalismus, Vorbild für Maastricht-Europa, s. den Aufsatz des Verfassers, Vom falschen und richtigen Föderalismus, in: Staatsbriefe 5/93, S. 19 ff.
  45. der Verf. wird noch in einem längeren Aufsatz zum Thema: Der Nationalsozialismus-Deutscher Sonderweg oder eine Radikalisierung der westlichen Werteordnung? darzulegen versuchen, daß die wesentdichen Elemente der Hitlerschen Ideologie wie totalitäre Demokratie, sozialistischer Sozialdarwinismus und antiseminscher Antikapitalismus aus dem Westen kommen und dabei überwiegend als »links« einzustufen sind.
  46. So zumindest die Einschätzung bei S. Haffner, Anmerkungen zu Hitler 1981, S. 60.
  47. die bei Wolf D. Gruner, Die deutsche Frage in Europa 1800 bis 1990, 1993, S. 215 wiedergegebene Einschätzung der Westalliierten lautet wie folgt: 7Der deutsche Untertanengeist bewirke die Übertragung der Gefolgschaft vom verlassenen Führer auf den Eroberer, mit der Bewunderung für seine Macht und seinen Erfolg. .« (PRO London FO. 371/ 16864 7The German Character« vom 1.3.1945). Der deutsche Untertan ist demnach in den 7demokratischen Kräften« verkörpert!
  48. s. die Herausgabe einer Rosa Luxemburg-Briefmarke durch Postminister Ehmke(SPD); allerdings war damit nur linker Pluralismus gemeint; für eine Freiheit für "rechts« hatte die jüdischstämmige Edelkommunistin nichts übrig.
  49. der linke Jurist Uwe Wesel spricht von einer ziemlichen Ähnlichkeit, s. Wochenpost 22/94, S. 8.
  50. so schon BVerfG NJW 1981, S. 1719, 1722 zu fairen Strafverfahren.
  51. s. Mahnwachen gegen Mannheimer Richter«, in: Die Welt vom 15/ 16. 11. 1994, S. 2: »Michel Friedman, fordert, Orlet nicht mehr als Strafrichter arbeiten zu lassen«, ohne dafür bundesdeutsche Rechtsvorschriften zur Begründung seiner Forderung (an wen adressiert?) anführen zu können.
  52. s. FAZ vom 1. 12.1994, S. 1, Richteranklage gegen Orlet?
  53. s. FAZ vom 17.11.1994, S. 4, 7Urteil im Kaindl-Prozeß verkündet«.
  54. s. NJW 1994, S. 2909, Beschluß vom 22.06.1994, Ablehnung des vorläufigen Rechsschutzes.
  55. s. dazu (38); es geht andererseits entschieden zu weit, wenn der »CSU-Rechte« Gauweiler in einem anbiederischen Spiegel-Essay (46/94, S. 55) den überproportionalen Anteil jüdischstämmiger Bolschewiken bestreitet, etwa indem er bewußt Judentum als religiöse Größe mißversteht und somit Trotzki als "Nichtluden" festgelegt. Hier interessiert doch nur, daß sich Trotzki, Kaganowitsch, Sinowiew etc. aufgrund ihrer Abstammung für die israelische Staatsangehörigkeit qualifizieren würden und demnach Juden im staatsrechtlichen Sinne sind. Wenn ich als Deutscher (geb. 1954) für .Hitler verantwortlich" bin, sind gleichermaßen alle Menschen, die sich abstammungsbedingt für die israelische Staatsangehörigkeit qualifizieren (würden) für Kaganowitsch "verantwortlich". Wenn man sich nicht als Deutscher identifizieren darf, weil man sich damit in eine Geistestradi60n stellen würde, die "zu Hitler geführt" hätte, dann ist es einem auch zum Vorwurf zu machen, sich als Jude zu definieren, weil man sich damit in eine Tradition stellt, die auf Marx zurückgeht und eben zu Trotzki/Kaganowitsch etc. führte, da der bewußt "nichtjüdische Juden" in einer jüdischen Tradition steht (Margolina, Das Ende der Lügen, S. 100), welche die Radikalität des Bolschewismus erklärt.
  56. und z.B. die Vorschläge des Verfassers (s. (42)) diskutieren.

Anlagen

Anlage 1

Volksverhetzungstatbestand in der Fassung des 6. StrÄndG vom 30. Juni 1960 (BGBI. 15. 478)

§ 130. Volksverhetzung. Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er

  1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,
  2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
  3. sie beschimpft, böswillig verächlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Anlage 2

Volksverhetzungstatbestand in der Fassung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BCBI. 15. 3186)

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen. daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
    1. verbreitet,
    2. Öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
    3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
    4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
  2. eine Darbietung des in Nummer I bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. I bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.

(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Anlage 3

(auszugsweise) Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Vom 7. Oktober 1949 (GBL I S. 5)

Von dem Willen erfüllt, die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen, die Freundschaft mit allen Völkern zu fördern und den Frieden zu sichern, hat sich das deutsche Volk diese Verfassung gegeben.

B. Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt

1. Rechte des Bürgers

Art. 6 (Gleichheitsgrundgesetz, Boykotthetze)

(1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt.

(2) Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.

(3) Wer wegen Begehung dieser Verbrechen bestraft ist, kann weder im öffentlichen Dienst noch in leitenden Stellen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben tätig sein. Er verliert das Recht, zu wählen und gewählt zu werden.

C. Aufbau der Staatsgewalt

I. Volksvertretung der Republik

Art. 50 (Vorrang der Volkskammer)

(1) Höchstes Organ der Republik ist die Volkskammer.

Art. 51 (Wahl und Stellung der Abgeordneten)

(1) Die Volkskammer besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes.

(2) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

(3) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.

IV Regierung der Republik

Art. 91 (Zusammensetzung)

(1) Die Regierung der Republik besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.

Art. 92 (Regierungsbildung)

(1) Die stärkste Fraktion der Volkskammer benennt den Ministerpräsidenten; er bildet die Regierung. Alle Fraktionen, soweit sie mindestens 40 Mitglieder haben, sind im Verhältnis ihrer Stärke durch Minister oder Staatssekretäre vertreten. Staatssekretäre nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Regierung teil.

(2) Schließt sich eine Fraktion aus, so findet die Regierungsbildung ohne sie statt.

(3) Die Minister sollen Abgeordnete der Volkskammer sein.

(4) Die Volkskammer bestätigt die Regierung und billigt das von ihr vorgelegte Programm.

VIII. Rechtspflege

Art. 132 (Abberufung der Richter)

(1) Die Richter des Obersten Gerichtshofes und der Oberste Staatsanwalt der Republik können von der Volkskammer abberufen werden, wenn sie gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen oder ihre Pflichten als Richter oder als Staatsanwalt gröblich verletzen.

(2) Die Abberufung erfolgt nach Einholung des Gutachtens eines bei der Volkskammer zu bildenden Justizausschusses.

(3) Der Justizausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Volkskammer, aus drei Mitgliedern der Volkskammer, zwei Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes und einem Mitglied der Obersten Staatsanwaltschaft. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Rechtsausschusses. Die übrigen Ausschußmitglieder werden von der Volkskammer für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die dem Justizausschuß angehörenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft dürfen nicht Mitglieder der Volkskammer sein.

(4) Die durch die Landtage gewählten und durch die Landesregierungen ernannten Richter können von den betreffenden Landtagen abberufen werden. Die Abberufung erfolgt nach Einholung eines Gutachtens des bei dem betreffenden Landtag zu bildenden Justizausschusses. Der Justizausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtages, aus drei Mitgliedern des Landtages, zwei Mitgliedern des Obersten Gerichts und einem Mitglied der Obersten Staatsanwaltschaft des Landes. Den Vorsitz fuhrt der Vorsitzende des Rechtsausschusses. Die übrigen Ausschußmitglieder werden von dem betreffenden Landtag für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die dem Justizausschuß angehörenden Mitglieder des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft dürften nicht Mitglieder des Landtages sein.

(5) Die von den Landesregierungen ernannten Richter können unter den gleichen Voraussetzungen von den Landesregierungen abberufen werden, jedoch nur mit Genehmigung des Justizausschusses des betreffenden Landtages.


Quelle: Staatsbriefe 5(12) (1994) / Staatsbriefe Consiliarien Nr. 1, Der Rechtsverfall, S. 1-12

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