Regina von Schrenck-Notzing (Hrsg.)

Freiheit braucht Mut

Texte der Winterakademie

Von Walter Hoeres, Klaus Hornung, Ernst Nolte, Gerard Radnitzky und Erwin K. Scheuch

KRONOS


© 1997 by KRONOS
in F. A. Herbig Verlagsbuchhandlung GmbH, München
Alle Rechte vorbehalten
Einbandgestaltung: Marianne Hartkopf, München
Gesamtherstellung: Jos. C. Huber KG, Dießen
Printed in Germany ISBN 3-7766-9000-3


Inhalt hier: Gerard Radnitzky: Die "Politische Korrektheit" gefährdet die Meinungsfreiheit. Totalitäre Tendenzen im Rechtsstaat


Inhalt

Vorwort: S. 7

Klaus Hornung: Metamorphosen des Totalitarismus im 20. Jahrhundert. Von der totalitären Diktatur zur "totalitären Demokratie"?: S. 11

Walter Hoeres: Der Mythos der einen Menschheit. Die Jahrtausendwende und ihre Visionen: S. 43

Erwin K. Scheuch: Von der Demokratie zum Parteienstaat: S. 69

Ernst Nolte: Der große Bürgerkrieg von gestern und die kleinen Bürgerkriege von heute und morgen: S. 101

Gerard Radnitzky: Die "Politische Korrektheit" gefährdet die Meinungsfreiheit. Totalitäre Tendenzen im Rechtsstaat: S. 125


Gerard Radnitzky

Die "Politische Korrektheit" gefährdet die Meinungsfreiheit

Totalitäre Tendenzen im Rechtsstaat

Informelle und formelle Mechanismen zur Durchsetzung der Politischen Korrektheit, Tabus und Frageverbote

Jede soziale Ordnung teilt die dem Individuum möglichen Handlungen in erlaubte und unerlaubte ein. Die Mechanismen, mit denen sie das durchzusetzen sucht, reichen von informellen (Konventionen, moralische Mißbilligung, Ostrazismus usf.) bis zu formellen Maßnahmen (wie Amtsenthebung und strafrechtliche Verfolgung). Die Bezeichnung "Political Correctness" (kurz 'PC') dient seit längerer Zeit in den USA als Sammelbegriff für Eigenschaften, die soziale Handlungen, insbesondere Meinungsäußerungen, Redewendungen usf. haben müssen, um keine Sanktionen auszulosen. Von der PC abzuweichen, heilst ein Tabu verletzen. Das konforme Verhalten nennt man heute 'politisch korrekt' (kurz 'pc'), altmodisch wurde man von Opportunismus, Feigheit oder in vulgo von Speichelleckerei sprechen.

Wenn man die PC in einer Gesellschaft untersucht, dann beschreibt man vor allem Symptome. Aber diese Symptome, die Tabus, geben Hinweise auf die Art der ihnen zugrunde liegenden Malaise.

Das Wort 'Tabu' verwende ich neutral. Es gibt Tabus von Handlungen, die für die freie Gesellschaft unentbehrlich sind (Tabus gegen Mord, Diebstahl, Vertragsbruch usf.). Es sind die Tabus oder deontologischen Moralregeln des klassischen Liberalismus. Heute werden die "Tabus" von Eigentum und Vertrag systematisch untergraben, insbesondere von den Medienschaffenden, und das Bundesverfassungsgericht, das sie verteidigen sollte, hat dabei mitgewirkt. Gleichzeitig wird eine andere Sorte von Tabus eingeführt: Frage- und Redeverbote. Diese Tabus sind immer obskurantistisch, sie sollen selbständiges Denken verhindern. Sie dogmatisieren und ebnen den Weg zur totalitären Gesellschaft. Aus ihrer Anzahl und Art läßt sich schließen, wie weit sich die betreffende Gesellschaft bereits auf den Weg zur Knechtschaft begeben hat.

Herrscher müssen immer an der Meinung der jeweils wichtigen Schichten der Beherrschten interessiert sein. Selbst ein Caesar war abhängig davon, daß die Prätorianergarde glaubte, er werde in künftigen Machtkämpfen der Gewinner sein. Nutznießer der Beeinflussung der Bevölkerung sind also primär die jeweiligen Machthaber. Sie rufen Institutionen ins Leben, die die formellen und informellen Mechanismen verkörpern, mit deren Hilfe das Verhalten der Bevölkerung (einschließlich Sprachverhaltens, Meinungsäußerungen usw.) in die gewünschte Richtung gelenkt wird. So gründete die Kirche die Heilige Inquisition, die Totalitären des 20. Jahrhunderts die GPU/KGB oder die Gestapo, während die Politiker im Zeitalter der Massendemokratie indirekt auf Massenmedien Einfluß nehmen oder gar Gerichte dazu veranlassen können, nicht-pc-konformes Verhalten zu kriminalisieren.[1]

Im Zeitalter der Massendemokratie dringt der Staat zunehmend in verschiedene Lebensbereiche ein: in Wirtschaft und Industrie ("Industriepolitik"), ins Privatleben der Bürger (der "gläserne Steuerbürger") etc. Jetzt versucht er sogar, das Internet unter seine Kontrolle zu bringen, die dezentralisierte Kommunikation zu überwachen und Zensur auszuüben. Durch seine "Ableger" dringt er auch ins kulturelle Leben der Nation ein, vor allem mittels der Waffe der "Politischen Korrektheit".[2] Nutznießer ist primär die politische Kaste - in Deutschland zur Zeit eine de facto Koalition zweier sozialdemokratischer Parteien (SPD und CDU). Je weniger pluralistisch die politische Kultur einer Gesellschaft ist, desto mehr bietet sich für die Medienschaffenden die Gelegenheit zum "rentseeking": Ihre Dienste werden für den Dienstherren wertvoller, daher besser honoriert als dies in einem freien Markt der Fall wäre, und es bringt ihnen auch einen Zuwachs an Macht. Es liegt in der Macht der PC-Wächter, als Nachfolger des jakobinischen Tugendterrors, die veröffentlichte Meinung zu bestimmen, in der Hoffnung, dadurch auch die Öffentliche Meinung gleichzuschalten - was Deutschland heute betrifft - sie gleichzuschalten im Dienste des "sozialdemokratischen Konsenses". Besonders günstig ist die Lage der Medienschaffenden in den Öffentlich-rechtlichen Medien, da sie sich aus den Zwangsabgaben der Bürger alimentieren und daher von ihren Kunden ebenso unabhängig sind wie deutsche Theaterintendanten.[3] Botho Strauß hat es kürzlich prägnant formuliert: "Das Regime der telekratischen Öffentlichkeit ist die unblutigste Gewaltherrschaft und zugleich der umfassendste Totalitarismus der Geschichte."[4]

Im besetzten Deutschland kam das Lizenzgesetz, das in England 1695 abgeschafft wurde, 1945 wieder zur Anwendung. Später wurde die Vorzensur durch den Staat abgeschafft und die neue Zensur in die Hände der Medienmächtigen gelegt, und so bekam die "Vierte Gewalt" schließlich immer deutlicher totalitäre Züge.[5] Die beiden Kulturrevolutionen haben das Verhältnis der Medien zur Wahrheit in Deutschland mehr strapaziert als in anderen westlichen Ländern: 1933 wurde die Wahrheit offiziell abgeschafft, 1968 sehr lädiert. So schreibt Critilo: "Wer die Wahrheit, seine Würde und seinen guten Ruf gegen Verleumdungen in den Medien, speziell im Fernsehen, verteidigen will, hat weder in der Öffentlichkeit noch vor den Gerichten die geringste Chance."[6]

In den USA gibt es Gegenströmungen zur PC. Außerhalb der Universitäten und der Bürokratie wird die PC immer mehr lächerlich gemacht. James Garners Politically Correct Bedtime Stories, Kindermärchen in die PC-Sprache übersetzt, wurde zum Bestseller (vgl. auch Radnitzky, 1996, S. 42). In Deutschland ist der Morbus PC unvermindert virulent. Er hat die gesamte sogenannte politische Kultur infiziert. Wie hysterisch bestimmte Tabus verteidigt werden, zeigt exemplarisch die Asyldebatte und der denunziatorische Ton der Reaktion der Medien und der politischen Kaste auf den Aufruf konservativer und (klassisch) liberaler Persönlichkeiten zum 8. Mai 1995 in der FAZ.

Informelle Mechanismen der PC-Inquisition

Im Zentrum der informellen Mechanismen steht die Sprachregelung (hate speech, campus codes usw.). Sie produziert oft amüsante Blüten. Dazu gibt es schon eine ganze Literatur (s. z. B. Garner, 1994; Friedman and Narveson, 1995).[7] Der PC-Code variiert mit der Mode: zum Beispiel von "negro" zu "colored", dann zu "blacks" und schließlich "African American". Minoritäten nutzen ihren Status geschickt aus, um Majoritäten zu erpressen, im Namen der "fairness". Das ist von deren Standpunkt aus gesehen rational; weniger verständlich ist die Erpreßbarkeit der Majorität, die weitgehend auf die Agitation der pc "Medienschaffenden" zurückzuführen ist.

Die deutsche PC-Neusprache strotzt von Euphemismen und Lügenwörtern: Freiheit als Abwesenheit von Zwang wird zur "positiven Freiheit" im Sinne von sozialer Sicherheit oder Versorgung (so daß der versorgte Kettenhund "frei", der wildlebende Fuchs "unfrei" wird); Gerechtigkeit wird zur "sozialen Gerechtigkeit" im Sinne von Nivellierung; Forderungen werden zu "Sozialrechten". "Sozialpartnerschaft" steht für das mächtigste Kartell der deutschen Geschichte, das für die strukturelle Massenarbeitslosigkeit hauptverantwortlich ist. Die "Rentenversicherung" hat nichts mit Versicherung zu tun. Es handelt sich um eine Zwangsumverteilungssteuer. Bei einer privaten Versicherung oder bei Sparen mit nur 4% Zinsen p. a. würde ein Einzahler nach 45 Jahren an Rente das Fünffache dessen beziehen, was er von der staatlichen Zwangsrente erhält. Die Renten"versicherung" gleicht einem Gefäß mit einem Zufluß- und einem Ausflußrohr. Was durch das eine hereinfließt, fließt durch das andere hinaus. Ähnlich wie bei einem Fond, der mit hohen Renditen lockt und diese auch bezahlt, solange er neue Einzahler bekommt; sobald der Zufluß stagniert, geht er bankrott und den (privaten) Betrügern wird der Prozeß gemacht. Die einzig denkbare Legitimierung wäre naturrechtlich: Bei der Geburt bekommt jeder Deutsche die Verpflichtung, die Renten der Alten zu bezahlen. Pikant ist das Lügenwort "Generationenvertrag". Es mißbraucht das Wort "Vertrag"; denn mit Kindern oder mit noch Ungeborenen kann kein Vertrag geschlossen werden. Auch diese Liste ließe sich ad libitum fortsetzen. Eine Sanierung der durch die PC-Neusprache verschmutzten intellektuellen Umwelt wäre eine der ersten Maßnahmen, um den Weg zur Knechtschaft zu stoppen.

Naturgemäß weisen Bürger eine sehr unterschiedliche Verletzbarkeit durch die PC auf. Bei Politikern steht ihre Karriere auf dem Spiel, bei Forschern die weitere Vorteilsgewährung zum Beispiel durch Zuschüsse der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) für ihre Projekte und Mitarbeiter (etwa im "Fall Nolte").[8] Manchmal fallen ganze wissenschaftliche Fächer der PC-Inquisition zum Opfer, wie zum Beispiel die Bevölkerungswissenschaft (der "Fall Hohn"). Personen des Öffentlichen Lebens riskieren ihren Ruf, wenn sie sich nicht pc verhalten. Denn Rufmord ist in Deutschland eine Spezialität des linken Medienkartells. Der im doppelten Sinn Betroffene ist wehrlos; das erläutert zum Beispiel ein Artikel des Jura-Professors Schwinge (1988). Auch dieser Umstand zeigt, daß der Rechtsstaat bereits in mancher Hinsicht lädiert ist. Beispiele können diese Behauptung am besten stützen.

Da ich den Fall Hohn und die Quotenregelung bereits anderweitig behandelt habe (Radnitzky, 1996, S. 41f.), möchte ich hier nur eine Bemerkung zur "Affirmative Action", zu Antidiskriminierungsgesetzen und zu Quotenregelungen machen. Diese Regulierungen sind kurioserweise gleichzeitig rassistisch und pc. In einer reinen Marktwirtschaft existiert das Problem nicht. Wenn ein Unternehmer jemanden allein wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (Rasse, Volksgruppe, Geschlecht usw.) bevorzugt oder benachteiligt, schadet er sich wirtschaftlich selbst. Das Problem taucht erst in einem interventionistischen Staat auf. Eine Quotenregelung oder analoge gesetzliche Bestimmungen bedeuten wirtschaftlich "rent" für die Benefizienten, für die betreffende Minorität, d. h. diese werden dadurch besser gestellt, als es in einer interventionsfreien Marktwirtschaft der Fall wäre. Im Namen der Gleichheit gelingt es den Minoritäten, die Majorität auszubeuten. Sie schaffen sich ihre PC-Lobby in den Medien. Für die Medienschaffenden bietet sich ebenfalls Gelegenheit zum "Rentseeking". Indem sie sich für die "sozial Schwachen" oder die jeweils aktuelle Minderheit stark machen, stärken sie ihre Position, und sie haben die Waffe der hohen Moral auf ihrer Seite. Das Benehmen der Minoritäten und der Medien ist zweckrational. Bleibt noch zu erklären, warum die ausgenutzte Majorität (zum Beispiel die white academics an US-Universitäten) das Spielchen mitspielt. Sie hätte - als Gruppe handelnd - die Macht, es zu stoppen. Die Erklärung ist meines Erachtens folgende. Nur die einzelnen Individuen können handeln. Sich gegen umgekehrte Diskriminierung zur Wehr zu setzen, bringt positive Externalitäten (suboptimale Institutionen werden reformiert, verbessert), aber es bringt wenig oder keinen greifbaren persönlichen Nutzen. Das ist auch der Grund, warum sich die betroffene Majorität schwerlich organisieren läßt (Praet 1996). Die Majorität schweigt - noch. Erst wenn es einer neuen Partei gelänge, sie zu organisieren, würde sich die Situation ändern.

Die Medien bestrafen und belohnen nach Maßgabe der PC

Ein bizarrer Fall ist der Fall Jenninger. Als Bundestagspräsident hielt er eine Rede zum Gedenktag der sogenannten Kristallnacht von 1938. Er versuchte zu erklären, warum das Gros der Bevölkerung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, wenn schon nicht freundlich, so doch tolerierend gegenüberstand. Damit verletzte er ein latentes Tabu ("Daß nicht sein kann, was nicht sein darf." [Palmström Prinzip]). Zum Verständnis der Rede war es erforderlich, daß man oratio obliqua von oratio recta unterscheiden, Konjunktiv und Ironie verstehen konnte. Damit hatte er Bildungsstand und Intelligenz des Durchschnitts-Parlamentariers überschätzt. Das PC Medien-Kartell des deutschen Fernsehens nutzte die Gelegenheit. Jenninger wurde das erste reale Opfer der PC im Umgang mit der jüngsten Geschichte.[9] Am nächsten Tag hoben die Kommentare der Zeitungen mit überwältigender Mehrheit hervor, daß es in der Rede keinerlei Spuren für eine Rechtfertigung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen gab. Das half nichts.[10] Ignatz Bubis wiederholte ein Jahr später wesentliche Teile der Rede, ohne damit Anstoß zu erregen. Auch das half nichts. Der Vorfall zeigt die Gefährlichkeit der Bilder-"Nachrichten". Die Bilder-Berichte der "terribles simplificateurs" üben auf die breiten Massen eine Art Prägewirkung aus. Eine Korrektur durch Printmedien scheint nur eine kleine Elite zu erreichen, die bereit ist, zu lesen und nachzudenken. Ein Kommentator der FAZ (Hartfeld, 1996) weist darauf hin, daß Analoges auch für den Fall Barschel gelte.

Personen des Öffentlichen Lebens müssen, wollen sie in der telekratischen Demokratie Erfolg haben, mindestens so tun, als ob sie sich den Regeln der PC unterwürfen. Tut ein Politiker das nicht, dann wird die PC-Inquisition dafür sorgen, daß seine politische Karriere bald ein Ende findet. Der Fall Heitmann ist ebenfalls ein Beispiel. Ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, der Rückgrat hat, war für die "Progressiven" (angefangen von der Süddeutschen Zeitung, welche die Kampagne in Gang setzte) untragbar (Behrens und Rimscha, 1995, S. 107-112).

Spiegelbildlich dazu wird "wer immer strebend sich bemüht", pc zu sein, von den Medien belohnt, manchmal sogar zelebriert. Der Erfolg Richard von Weizsäckers zeigt das exemplarisch.[11] Er avancierte zur Personifikation der PC, zum "Mr. PC" hors concours, und seine Diktion zum PC-Deutsch schlechthin. Für denjenigen, der sich über den Stand der PC in Deutschland informieren will, ist er daher ein ideales Studienobjekt.

Was hat die PC-Inquisition bisher erreicht?

Ohne Zweifel eine weitreichende Konformität an der Oberfläche; man ist vorsichtshalber "politisch korrekt". In ihren Wertungen laßt sich die Masse der Bevölkerung jedoch von der Agitation der Medienmacher wenig beeinflussen. Das oben angesprochene Verführungspotential der Bilder-"Nachrichten" betrifft nur Personen und einzelne Vorfälle.

Auch der bereits erwähnte Fall Heitmann zeigt die Resistenz der Bevölkerung gegen die Manipulation durch die PC-Inquisition. Die linke[12] Presse tobte: Der Hamburger Stern apostrophierte Heilmann als "Die Zumutung"; die Frankfurter Rundschau beschuldigte ihn, er wolle "Frauen in der Mutterrolle einschließen"; Die Zeit befand, er verleugne, "daß deutsche Politik jedenfalls hier und jetzt im Schatten des Holocaust stattfindet", die taz nannte Heitmanns Äußerungen "gemeingefährlich" (vergleiche Behrens und Rimscha, 1995, S. 108). Die Medienmafia war erfolgreich gegen die Person Heitmanns. Eine Allensbacher Umfrage vom Oktober 1993 ergab eine mehrheitliche ablehnende Haltung, und nur 19% der Befragten sagten, daß Heitmann das ausspreche, "was viele Leute wirklich denken". Als die Meinungsforscher die wörtlichen Zitate Heitmanns ohne Namensnennung zur Abstimmung stellten, ergab sich jedoch ein völlig anderes Bild: Zwischen 64% und 78% der Befragten erklärten sich mit Heitmanns Äußerungen einverstanden (Behrens und Rimscha, 1995, S. 110f.). Die Rufmord-Kampagne konnte die Einstellung der Bevölkerung zu den Sachfragen nicht beeinflussen, obwohl eben diese Äußerungen der Angriffspunkt gewesen waren.

Die Affäre Heitmann zeigt exemplarisch die Stärken und Schwächen der Medienmafia: Die Diffamierung der Person war ein voller Erfolg, die Verteufelung seiner Äußerungen und Ansichten dagegen ein einziger Flop.

Nie klafften veröffentlichte und Öffentliche Meinung so weit auseinander, nie waren die Medienmacher so weit entfernt von ihrem Publikum. Das Pikante dabei ist, daß die Bürger die Öffentlich-rechtlichen Anstalten dafür, daß sie desinformiert und oft absichtlich getäuscht werden, auch noch durch ihre Zwangsgebühren alimentieren müssen. Und nur wenige Printmedien wagen es, gegen den Strom der PC zu schwimmen.[13]

Beispiele können die Mißachtung der Wahrheit und auch die Resistenz der Werte der Bevölkerung beleuchten. Als Monopolisten der Wahrheiten-Produktion haben die Medienmächtigen dekretiert: Die Deutschen sind "ausländerfeindlich". Das ist ein Axiom, das als pc zu gelten hat. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat diese Behauptung eindeutig widerlegt. Es hat festgestellt, daß das Gegenteil der Fall ist: Die Deutschen sind ausländerfreundlicher als die Nachbarnationen - und sie sind es trotz der Suggestion der Medien geblieben. Die Medienschaffenden hat das nicht beeindruckt. Wer die PC-Aussage Öffentlich zu bezweifeln oder gar zu leugnen wagt, wird weiterhin verdächtigt, insgeheim ausländerfeindlich zu sein.

Das Verhalten der Wächter der PC ist, von ihrem Standpunkt aus gesehen, zweckrational. Denn erstens betrachten sie es als ihr Privileg, zu bestimmen, was in der veröffentlichten Meinung als wahr zu gelten hat, und zweitens dient die Keule der PC ja vor allem dazu, gewisse Fakten zu tabuisieren, um eine empirische Überprüfung unmöglich zu machen. Und das gehört zu ihrem informellen Auftrag. In dem Maß, in dem die PC-Wächter - um pc zu sein, die "PC-WächterInnen''[14] - erfolgreich sind, nimmt die Gesellschaft mehr und mehr totalitäre Züge an; ihre Offenheit verschwindet, und die geistige Freiheit nimmt entsprechend ab. Allgemein gilt: Wird die Wahrheit mißachtet, dann geht auch bald die Freiheit verloren.

Eine der Folgekosten der Mißachtung der Wahrheit durch den Druck der PC ist, daß durch den damit verbundenen Realitätsverlust rationales Problemlösungsverhalten erschwert bis verhindert wird. Ein Beispiel ist die Tarifautonomie. Sie ist für die Organisierbarkeit von Gewerkschaften wichtig und ist eines der Haupthindernisse für einen Abbau der hohen Sockelarbeitslosigkeit; sie führt zu Ökonomisch irrationalem Verhalten und zu gesellschaftlich suboptimalen Institutionen. Die Wächter der PC haben die Tarifautonomie zu einer Art Grundrecht erklärt. Wer diese heilige Kuh untersuchen will, wird bereits im Vorfeld des gesellschaftlichen Diskurses ins politische Abseits gestellt - ein bewährtes Mittel, um eine sachliche Diskussion zu verhindern. Die Tabuisierung von Besitzständen, die aus der Sicht der politischen Kaste wahlrational ist, führt zu einer realitätsfernen Wirtschaftspolitik der Gruppenbegünstigung. Diese Politik beruft sich dann auf den Wählerwillen, den sie vorher systematisch fehlinformiert hat, und produziert immer neue symptombekämpfende Regulierungen.

Bezeichnend ist die Kollusion zwischen staatlichen Stellen und den Medienmächtigen. Die Offene Gesellschaft ist pluralistisch - sie baut auf dem "Lob des Polytheismus" auf (Odo Marquardt). Das gehört zur Basis der Toleranz. Aber, wie Karl Popper betont, die Freunde der Offenen Gesellschaft müssen bereit sein, gegen Intoleranz zu kämpfen. Glücklicherweise gibt es auch noch mutige Verteidiger der Offenen Gesellschaft, die sich der PC nicht unterordnen. Ein Beispiel ist der Bayreuther Politologe Professor Konrad Löw, der in seinem Buch Von "Hexen" und Hexenjägern seine Erfahrungen mit den Nachfolgern der Heiligen Inquisition beschreibt. Er schildert, wie staatliche Instanzen (Bundesfamilienministerium u. a.) - illegal, d. h. auch nach einer Rüge des Bundesrechnungshofes (S. 55) und selbst nachdem es ihnen gerichtlich untersagt worden war (S. 53) - Steuergelder zur Unterstützung von Anti-Sekten-Vereinen verwenden. Sie können es sich leisten, so zu handeln, denn ihr illegales Agieren löst keine Sanktionen aus. Professor Löw zeigt, wie sich die durch Zwangsabgaben alimentierten Medien (ARD und ZDF) "eklatante Verstöße gegen ihre gesetzlich fixierten Pflichten" zuschulden kommen lassen und verweist insbesondere auf ein ARD-Programm, das, wie er betont, "Gangsterjournalismus übelster Machart genannt werden darf" (S. 61). In seiner Bewertung großer Teile des "postmodernen" Journalismus ist Löw nicht allein. Gerd Bacher, der als ORF-Intendant genügend Erfahrung gesammelt haben durfte, schreibt: "Ich halte die Anmaßung der Medien als 'Vierte Gewalt' für einen Feind der freien Gesellschaft." Nach diesen Beispielen von informellen Maßnahmen der PC-Inquisition ein kurzer Blick auf formelle Mechanismen.

Formelle Maßnahmen als Mittel der PC-Inquisition

In Deutschland wurde kürzlich eine ganz spezielle Sorte von Tabu geschaffen, und zwar durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG.). Die Behauptung, daß in NS-Vernichtungslagern Massenmord in industriellem Ausmaß betrieben wurde, ist eine sehr gut bestätigte Aussage der Geschichtswissenschaft. Der Laie - und Laien sind alle diejenigen, die in dem betreffenden Spezialgebiet keine Forschungstätigkeit betrieben haben - schließt sich der Meinung der Fachhistoriker an. Das gilt für sämtliche Wissensgebiete. Dieses Verhalten ist auch rational, denn die Kosten eigener Forschung auf einem solchen Spezialgebiet wären untragbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun das Leugnen der oben genannten Behauptung kriminalisiert und damit ein gesetzlich geschütztes Tabu geschaffen. Der Versuch, eine historische Wahrheit, eine wissenschaftliche Theorie usw. durch das Strafrecht festzuschreiben, ist eine erkenntnistheoretische Anmaßung, die komisch wirken könnte, wenn die Sache nicht so ernst wäre.

Wenn der Verfassungsrichter Professor Dieter Grimm erklärt: "Das Bundesverfassungsgericht sagt in ständiger Rechtsprechung schon seit Beginn seiner Tätigkeit, daß vom Schutz der Meinungsfreiheit nicht Tatsachenbehauptungen umfaßt sind, die erwiesenermaßen unwahr sind" (zitiert nach Keuth, 1994, S. 126; kursiv. GR), dann erstaunt es den Erkenntnistheoretiker. Die nonchalante Übertragung des Begriffs "erwiesenermaßen", so wie er in der Gerichtspraxis verwendet wird, auf Sätze der Wissenschaften entspricht dem Wissenschaftsverständnis des 17. Jahrhunderts. Selbst die Vertreter der deutschen Begründungsphilosophie betonen, daß alle Sätze der empirischen Wissenschaften (gleichgültig, ob Beschreibung eines Ereignisses oder gesetzesähnliche Hypothesen/Theorien) prinzipiell fallibel sind. Außerdem ist der Jurist im vorliegenden Fall ebenso Laie wie der Autor dieses Essays.

Dem Wissenschaftstheoretiker ist hier besonders die Zuständigkeitsfrage wichtig: die Feststellung, daß ein Gericht für die Bewertung von Sätzen der Wissenschaft prinzipiell nicht zuständig ist - gleichgültig, ob es sich um Sätze der Geschichtswissenschaften oder um Sätze der Naturwissenschaften handelt. Das ist eine der Errungenschaften der Aufklärung und auch eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Wissenschaftsbetrieb.[15] Das Bundesverfassungsgericht sieht das alles jedoch anders und meint, dem Persönlichkeitsschutz bzw. dem, was es darunter versteht, Vorrang vor der Meinungsfreiheit geben zu sollen. Unter "Persönlichkeitsschutz" wird hier vom Gericht nicht der Schutz des Rufs einer Person verstanden, sondern die Rücksichtnahme auf die Gefühle einer Minorität. Kurioserweise hat es sich beim sogenannten "Soldatenurteil" umgekehrt verhalten und durch diese eklatante Inkonsequenz das Vertrauen in die Rechtsprechung im allgemeinen unterminiert. Die Richter reagieren im allgemeinen rational auf die Anreize des Systems, in dem sie arbeiten. Allerdings hat der Umstand, daß sie im politischen Prozeß gewählt werden, in Fachkreisen entsprechende Kommentare gefunden: Ablehnung bis Verachtung.[16] Das Gericht excelliert in "freier Rechtschopfung''.[17]

Auch zur Argumentationsweise und zum Vorgehen des Gerichts ist eine Bemerkung angebracht. Diese Bemerkung ist völlig unabhängig vom Inhalt und daher vom Wahrheitswert der jeweils zur Debatte stehenden Aussage. Die moralische Bewertung der betreffenden Aussage liegt selbstverständlich außerhalb dieser Untersuchung. Es ist ein Kennzeichen einer Offenen Gesellschaft, daß man einer falschen Behauptung dadurch begegnet, daß man mit Argumenten zeigt, warum sie als falsifiziert zu betrachten ist. Sie zu verbieten, ist ein totalitärer Zug. Das Vorgehen des Gerichts ist ein Verhalten, das in totalitären Systemen normal ist und daher ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zur Offenen Gesellschaft darstellt. Es gab auch entsprechende Proteste, zum Beispiel von den Redaktionsmitgliedern der FAZ, Fuhr (7.4.1994) und Fromme (7.7.1994), von Juristen wie Busche in der Neuen Juristischen Wochenschrift, von Wirtschaftswissenschaftlern wie Wolfram Engels in der Wirtschaftswoche etc.

Sehen wir uns (Professor Keuth folgend) das berühmteste Beispiel dieser gerichtlichen Verfahrensweise an. In der Urteilsbegründung der Heiligen Inquisition vom 22. Juni 1633 heißt es: "Die Aussage, daß die Erde sich nicht im Mittelpunkt der Welt befindet und dort unbeweglich verharrt, sondern daß sie sich bewegt, auch daß sie eine tägliche Bewegung vollführt, ist ebenso absurd und philosophisch falsch und stellt theologisch zumindest einen Irrtum im Glauben dar." Galilei hat eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, die als erwiesenermaßen falsch galt; sogar die tägliche Erfahrung zeigte, daß sie falsch sein mußte - man sieht doch, wie die Sonne aufgeht! Die Behauptung war "offensichtlich" falsch! Oder in Grimms Diktion "erwiesenermaßen unwahr". Sie widerspricht auch der Heiligen Schrift, und sie ist zutiefst beleidigend für alle diejenigen, die wie Papst Urban VIII. glaubten, diese Schrift sei direkt aus dem Munde Gottes diktiert, Offenbarungswissen. Sie ist außerdem für die Masse der Bevölkerung tief beunruhigend, zerstört sie doch das gewohnte Weltbild, beleidigt ihre Gefühle. Könnte es sein, daß sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Vorgehen an dem klassischen Präzedenzfall der Heiligen Inquisition orientiert hat? Es geht hier, wie gesagt, um Argumentationsweisen und nicht um Inhalte oder Wahrheitswerte. Der Erkenntnistheoretiker Professor Herbert Keuth (1996, S. 129) hat daher gefragt, ob diese Richter wüßten, daß sie leichtsinnig Früchte der Aufklärung verspielten.

Er weist auch darauf hin, daß diese Richter der Gemeinschaft, die zu schützen sie offiziell beabsichtigen, einen Bärendienst erwiesen haben: "Denn erst das Verbot einer freien Diskussion läßt die gerichtlich geschützte Meinung fragwürdig erscheinen." Der nächste konsequente Schritt dieses hohen Gerichts wäre in der Tat, wie Keuth sagt, den Hinweis auf das Verbot freier Diskussion durch das Gericht ebenfalls zu kriminalisieren. Man darf gespannt sein, in welchem Ausmaß sich die Bundesrepublik Merkmale totalitärer Gesellschaften zulegen wird. Selbstverständlich läßt sich aus diesen erkenntnistheoretischen Überlegungen Herbert Keuths eine Sympathie für die "Auschwitz-Leugner" keinesfalls ableiten. Denn es geht hier ausschließlich um Verfahrensweisen zur gesetzlichen Festlegung der PC.

Das Vorgehen des Gerichts im Zusammenhang mit der "Auschwitzlüge" ist also nicht originell (die Argumentation ist nur ein Plagiat der Argumentation der Heiligen Inquisition im Galilei-Prozeß), aber es eröffnet interessante Perspektiven. Warum nicht ein Verbot der "Ozonlüge"? Sie beleidigt die Grünen. Warum nicht ein Verbot der Verharmlosung des Leidens der Vertriebenen? Könnte man nicht die zynisch klingende Formulierung des Herrn Richard von Weizsäcker (als amtierender Bundespräsident) "unfreiwillige Wanderschaft" als Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe kriminalisieren? Immerhin sind zum Beispiel bei dieser "unfreiwilligen Wanderschaft" von etwa dreieinhalb Millionen Sudetendeutschen - nach offizieller Statistik - etwa 272 000 ermordet worden. Verletzt Herrn von Weizsäckers PC-Charakterisierung des Geschehens nicht die Gefühle der Überlebenden und deren Nachkommen?

Subkulturelle Gewalt als Mittel der PC-Inquisition

Die Feinde der Offenen Gesellschaft sind auf allen Ebenen anzutreffen, vom Bundesverfassungsgericht bis zum Straßenpöbel. Man hat sich daran gewöhnt, daß die Reaktionen auf Ausschreitungen subkultureller Gewalt asymmetrisch ausfallen, je nachdem, ob sie von "links" oder von "rechts" kommen. Ein Beispiel ist die Reaktion auf den Brandanschlag auf die Druckerei der Jungen Freiheit. Die gewalttätigen Feinde der Meinungsfreiheit und damit der Offenen Gesellschaft sehen sich bestärkt durch die Rechtsprechung, wenn z. B. die Richterin im Mordfall Kaindl ihr "Verständnis für die Ziele einer antifaschistischen Bewegung" äußert. Verständnis für Kriminelle von links ist pc. Man stelle sich die Reaktion vor, wenn ein Richter das gleiche Verständnis für einen rechtsradikalen Kriminellen zeigte. Identische Verbrechen sind eben nicht gleich. Sogenannte Antifaschisten können Verständnis erwarten.

Die von den 68ern unterwanderte Justitia sollte also fortan mit einer besonderen Augenbinde über dem linken Auge dargestellt werden. Wie Professor Erwin K. Scheuch (1996, S. 88) bemerkt: Der Prozeß der Politisierung "ist auf eine äußerst erschreckende Weise dabei, die Justiz zu deformieren" und uns "Polit-Richter" zu bescheren. So wird die Gewaltenteilung ausgerechnet von Juristen ausgehebelt.

Die Medien, in denen die 68er heute auf der Höhe ihrer Macht sind, haben die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die in Brandanschlag und Gewaltandrohungen gegen Zeitungskioske zum Ausdruck kommt, ignoriert oder mit Häme bedacht - was pc ist (Behrens und Rimscha, 1995, S. 113). Über diese Form von Meinungsterror gab es keine Empörung, und die Richterin im Fall Kaindl wurde nicht gemaßregelt.

Ganz anders im Fall Günter Deckert. Die Urteilsbegründung mag unglücklich formuliert gewesen sein; die Reaktion des Landgerichts Mannheim war jedenfalls mit der Verfassung nicht vereinbar. Der Jura-Professor Karl Doehring meint dazu (FAZ vom 25.8.1994), es sei ein besonders übler Justizskandal ("abgesehen von dem Fall des Vorsitzenden Richters in Berlin, der den Angeklagten Honecker um ein Autogramm ersuchte"). Er schreibt: "Ad-hoc-Versetzung oder Ausschaltung eines Richters wegen des Erlasses eines Urteils verletzt die richterliche Unabhängigkeit" und damit einen Grundstein des Rechtsstaates. In diesem Fall wurde die verfassungsmäßig garantierte richterliche Unabhängigkeit auf dem Altar der PC geopfert - und damit ein Grundstein der Rechtsstaatlichkeit dieser Republik. Medienproteste gab es kaum. Auch hier also ein Beispiel totalitärer Tendenzen.

Auch als Feinde der Offenen Gesellschaft Seminare mit dem australischen Moralphilosophen Peter Singer (Angehöriger einer aus dem NS-Reich geflohenen jüdischen Familie) über Euthanasie und Freitod mit Gewalt verhinderten, gab es keine Empörung in den Medien. Die Täter fanden sogar Sympathisanten, u. a. bei den "abendländischen religiösen Fundamentalisten" (Norbert Hoerster in der FAZ vom 8. 11. 1991). Wenn Seminare gewalttätig verhindert oder gestört wurden, kamen weder Rektorat noch Justiz ihrer Pflicht nach, die akademische Freiheit, die Freiheit der Wissenschaft und die Meinungsfreiheit zu schützen. Auch in diesem Fall gab es keine Sanktionen für das Verhalten dieser Behörden, und wiederum waren die Opfer rechtlos und schutzlos - Rechtlosigkeit im "Rechtsstaat". Ein exemplarisches Staatsversagen: ein Staat, der nicht einmal gewillt ist, Leib und Leben der Person gegen gewalttätigen Pöbel zu schützen.[18] Die Mehrheit schweigt - noch.

PC in der Geschichtswissenschaft.
"Historische Korrektheit" - eine deutsche Spezialität

Systemvergleiche sind tabu - die sogenannte Singularitätsthese

Das am Ende des Abschnitts 3 zitierte Dictum des Zeit-Skribenten: "daß deutsche Politik jedenfalls hier und jetzt im Schatten des Holocaust stattfindet", beleuchtet schlaglichtartig das Ausmaß der Hysterisierung der veröffentlichten Meinung, mittels deren versucht wird, die Bevölkerung zu hysterisieren.

Die fundamentalistischen Sozialisten, welche die Ideologie des Ostblocks lieferten, waren daran interessiert, die nahe Verwandtschaft zum deutschen Nationalsozialismus zu verheimlichen (und auch unsere gegenwärtigen sozialistischen, sozialdemokratischen Zeitgenossen sind daran interessiert). Sie lancierten das Konfrontationsschema Faschismus-Sozialismus, um dem Vorwurf des Totalitarismus vorzubeugen. Der 68er Kulturrevolution in Westdeutschland gelang es, die Stalinsche Sprachregelung durchzusetzen, zuerst in den Öffentlich-rechtlichen Medien. Es gelang ihnen sogar, den Nationalsozialismus als "rechts" oder gar "konservativ" darzustellen - eine Geschichtsfälschung, die in der Tat das Beiwort "einmalig" verdient - und schließlich Systemvergleiche mit Hilfe der PC-Inquisition zu behindern. In der Tat ein spektakulärer Erfolg der PC-Inquisition. Die Jugend bekam dadurch weitgehend ein groteskes Geschichtsbild vermittelt. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Denn der Respekt für Wahrheit ist auch heute bei Politikern und Medienmächtigen wenig verbreitet. Der Jura-Professor Martin Kriele prägte seinerzeit die Formel "das Hamburger Wahrheitskriterium". Es besagt etwa, eine historische Aussage ist genau dann wahr, wenn sie der Entspannung dient. ("Hamburger" wegen des Bezugs auf die dort erscheinenden Gazetten wie die Zeit, Stern, Spiegel.) In Anlehnung daran konnte man auch von einem Richard-von-Weizsäckerschen-Falschheitskriterium sprechen: Eine historische Aussage ist genau dann falsch, wenn ihre Wirkung volkspädagogisch unerwünscht ist. Dieses Kriterium hat den Vorteil, daß es vom Begriff der Wahrheit eines Satzes als zutreffende Darstellung losgekoppelt ist. Es mißbraucht die Wörter 'wahr' und 'falsch', indem sie diese suggestiv "umdefiniert" (genauer gesagt, sogar ohne eine Definition zu geben, denn es handelt sich bei dem Kriterium nur um eine Feststellungsmethode). Die Wahrheit - zutreffende Darstellung, Übereinstimmung mit Fakten - stört dann den Anwender dieses Falschheitskriteriums nicht mehr. Denn er erschafft die Wahrheiten sozusagen selbst. Die Medienmächtigen der PC verstehen sich ja als Monopolisten der Produktion von offiziellen Wahrheiten. Betrachten wir die Anwendung des Weizsackerschen Falschheitskriteriums vom Standpunkt des Ökonomischen Ansatzes.[19] In diesem Kontext von intellektueller Redlichkeit zu sprechen, wäre vermessen. Aber könnte die Anwendung des Kriteriums durch Politiker und Medienmächtige zweckrational sein? Aus deren Sicht könnte sich folgendes Kalkül anbieten: Die Verdrängung oder Verfälschung der Wahrheit ist dann Ökonomisch gerechtfertigt ("ökonomisch" im weiten Sinn des Ökonomischen Ansatzes), wenn die damit verbundenen Kosten (irregeführte Öffentlichkeit, Untergrabung des Respekts vor Wahrheit) geringer sind als die "sozialen Kosten", die mit Hilfe dieser Verfälschung vermieden werden sollen, multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit, daß diese "sozialen Kosten" tatsächlich eintreten. Unter "soziale Kosten" kann man sich hier den Druck vorstellen, den weite Kreise auf Politiker, Medienmächtige und Journalisten ausüben würden, wenn sie sich - nun im Besitze der Wahrheit - auch für deren Öffentliche Anerkennung einsetzen würden. Vom linken Medienkartell wurde ja extra ein Kluster von Slogans und Totschlagwörtern geschaffen, um jeden Ansatz in Richtung Wahrheit und sachliche Prüfung bereits im Keime zu ersticken: "Revisionismus", "Aufrechnung", "Relativierung" oder schlimmer "Krypto-Nazi" (nicht "Krypto-Nationalsozialist"). Der "Historikerstreit" wurde dann als Historikerskandal (Ernst Topitsch) entlarvt, und hier würde tatsächlich eine Revision der offiziösen Historiographie eintreten. Das würde das "Interpretationsmonopol" des linken Medienkartells beenden. Die Abwehrmaßnahmen mit Schlagwörtern wie "Singularitätsthese", "Revisionismus" stehen unter dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Gelingt es jemandem einzureden, ein bestimmter Gegenstand sei "einmalig", sui generis[20], dann kann man ihm auch nahelegen, es wäre zwecklos, Vergleiche anzustellen; im nächsten Schritt kann man ihm suggerieren, solche Vergleiche waren "unmoralisch", weil derjenige, der sie anstellt, implizit zu erkennen gibt, daß er an der "Einmaligheitsthese" zweifelt, sie nicht als ex cathedra Verkündigung akzeptieren und sich selbst überzeugen will. Und ein solcher Zweifel - ein Zweifel an der Autorität - ist unmoralisch! Also muß das Leugnen der Einmaligkeitsthese von der PC-Inquisition verfolgt werden. Am radikalsten wäre es wohl, die "Einmaligkeits-Lüge" zu kriminalisieren. Es handelt sich um einen moralisierenden Obskurantismus, der dazu dient, Systemvergleiche zu tabuisieren.

Jedes Individuum, ob Mensch, Tier oder Pflanze, ist einmalig. Das folgt aus dem Begriff des Individuums.[21] Historische Prozesse sind kontingent und bereits deshalb an sich eine Singularität. Jeder historische Prozeß hat Besonderheiten, die ähnliche historische Prozesse eben nicht haben. Die Vertreter der "Singularitätsthese" müssen Systemvergleiche tabuisieren, da sonst ihre "These" sogleich als irreführender Slogan erkannt wird. Systemvergleiche[22] zeigen nämlich, daß Stalin Hitler in vielem antizipiert hat. Das konnte er bereits deshalb, weil er schon lange vor Hitler an der Macht war.[23] Es ist bekannt, daß Stalin viel mehr Menschen ermordet hat als Hitler.[24] Stalins Methoden waren dabei "natürlicher" als die Hitlers: Hunger, Krankheit und Kälte. Die vergleichende Genozidforschung[25] - die von der deutschen PC-Inquisition tabuisiert wird - hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion für Hitler das "Modell der Rassenvernichtung" abgegeben hat.[26] Die Verkündigung des Herrn Richard von Weizsäcker als Bundespräsident auf dem Bamberger Historikertag von 1987 (von der Zeit als "Einmischung und Schlichtung" überschrieben) ist geradezu paradigmatisch pc: "Wissenschaft und moralisches Empfinden geben dieselbe Antwort auf die Frage nach der Singularität... Auschwitz bleibt singulär... Diese Wahrheit ist unumstößlich." Erstens ist moralisches Empfinden für Wahrheit irrelevant und zweitens sind, wie erwähnt, alle historischen Prozesse singulär. Es liegt nahe zu vermuten, daß es dem damaligen Bundespräsidenten nicht primär um die Bewertung der NS-Greuel, sondern um die Verhinderung von Systemvergleichen ging. Außerdem war "Mr. PC's" Verkündigung tatsächlich eine (mit dem hohen Amt unvereinbare) Einmischung in den sogenannten "Historikerstreit", und zwar auf der Seite des sozialdemokratischen Konsenses und der Habermas-Anhänger (Radnitzky, 1989, S. 293).

Im Ausland waren Systemvergleiche stets eine Selbstverständlichkeit. So konnte z.B. Unger (1974) bereits vor über zwanzig Jahren eine nahezu völlige Übereinstimmung der Subsysteme des NS-Staates und des Sowjet-Staates aufzeigen.[27] Da der Autor Professor der Hebrew University in Jerusalem war, konnte man ihn schwerlich als Nazi abqualifizieren, also blieb nur übrig, seine Arbeiten totzuschweigen. In den Medien gilt die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei auch heute noch als "rechts" oder "rechtsradikal". Eine gigantische Geschichtsfälschung. Das Erstaunliche daran ist, daß es gelungen ist, diese Fälschung bis heute aufrecht zu erhalten. Die Motivation ihrer Urheber dagegen ist leicht zu durchschauen. Die Fälschung ist eine vorbeugende Maßnahme der Medienlinken, denn man will ja vor allem verhindern, daß die Wahrheit an den Tag kommt, daß es sich bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei um einen radikalen Sozialismus, um einen nahen Verwandten des Sowjetsozialismus, gehandelt hat.

Robert Nisbet (Soziologe der Columbia University) schreibt: "... fast sicher wäre Hitler das (Idol der Linken) in Westeuropa geworden, hätte es seinen pathologischen Judenhaß nicht gegeben." (1976, S. 17, Übers. GR).[28] Die NS-Koryphäen ließen keinen Zweifel an ihrer linken Gesinnung. So schrieb Goebbels 1932 in Der Nazi-Sozi. Fragen und Antworten für den Nationalsozialisten (München: Eher): "Wir wollen den bürgerlichen Klassenstaat grundsätzlich zertrümmern und ablösen durch eine neue sozialistische Gliederung der deutschen Gemeinschaft" (S. 10), und "Der Nationalsozialist ist ein Antisemit, weil er ein Sozialist ist" (S. 12). Von G. Strasser stammt die Erklärung, die NSDAP appelliere an die "große antikapitalistische Sehnsucht" des Menschen (NS-Monatshefte 3/28, 1932).[29] Erinnert das nicht rührend an die Parolen der 68er Kulturrevolution und der damaligen Asten? Es gibt eine enorme wissenschaftliche Literatur, die dokumentiert, daß deutscher Nationalsozialismus und sowjetischer International-Sozialismus aufs allerengste verwandt sind. Dennoch wurde vom gesamten linken Spektrum die USSR und die "DDR" als etwas dargestellt, das "andersartig" sei als der Nationalsozialismus. Dieser war und ist - in der Diktion von "Mr. PC" - eben "einmalig". Wer das leugnet, wird von der PC-Inquisition verurteilt. Im gemeinsamen Ideologiepapier von SPD und SED vom August 1988 erkennt die SPD ausdrücklich die Existenzberechtigung des SED-Staates an, obwohl ihr bekannt war, daß dieses Regime laufend die schwersten Menschenrechtsverletzungen beging. Die Augen davor zu schließen war pc, und die "DDR" und SED zu verharmlosen, ist auch heute noch ein Gebot der PC.

Die moralisierende Lähmung der Geschichtswissenschaft in Deutschland - die Kollektivschuldthese

Der Gegenwart sachlich zu begegnen ist nicht pc. Auch und vor allem der Geschichte darf nicht sachlich begegnet werden - diese muß "bewältigt" werden. Eng verbunden damit ist die Idee der Kollektivschuld. Die PC-Inquisition hat auch ein Schlagwort dafür geprägt: "Von der Last Deutscher zu sein" (Ralph Giordano, hier zitiert aus Behrens und Rimscha, 1994, S. 133).

In unserem Kulturkreis ist Schuld streng individuell. Eine Person kann eine Verpflichtung zur Wiedergutmachung nur dann bekommen, eine Schuld nur dann auf sich laden, wenn sie durch ihr Handeln jemanden geschädigt hat. Es ist barbarisch, jemandem auf Grund der Handlungen anderer Menschen eine Schuld zuzuschreiben. Dennoch machen Politiker und Medienschaffende gerne ihren Kotau vor der PC, indem sie erklären, alle Deutschen seien für die Untaten der Nationalsozialisten verantwortlich. Oder sollte das auch ein verspäteter Kotau vor dem nationalsozialistischen Begriff der Sippenhaftung sein? Übrigens ein Prinzip, das auch die Sowjetunion hochgehalten hat.[30] "Mr. PC" hat sich Öfters in dieser Form geäußert, und kürzlich hat auch sein Nachfolger Bundespräsident Herzog erklärt, es gebe eine große kollektive Verantwortung der Deutschen, weil sich viele Deutsche schuldig gemacht hätten (FAZ vom 20.1.1996). Werden auch hier Früchte der Aufklärung verspielt? Man weiß zwar, daß es keine Kollektivschuld gibt, möchte aber doch gerne allen Deutschen einreden, sie wären irgendwie schuldig, selbst wenn sie - hier wird die Sache zur Groteske - zur Zeit der nationalsozialistischen Greuel Kleinkinder oder noch gar nicht geboren waren. Man hat sich daher auf eine Floskel geeinigt, die etwa so lautet: Es gibt keine Kollektivschuld, aber alle Deutschen sind (als Deutsche) "verantwortlich" - "Wofür?" und "Weshalb?", die Begründung bleibt man schuldig. Diese Scheinargumentation scheint weite Kreise der Bevölkerung schließlich beeindruckt zu haben. Aber der Versuch, Schuldlosen einzureden, sie seien wegen der Verbrechen anderer irgendwie verantwortlich, ist selbst verantwortungslos (Prof. Kenneth Lewan, FAZ vom 14.2.1996). Auch der ihm zugrunde liegende Kollektivismus ("Volksgemeinschaft" ist Schuldgemeinschaft) und Holismus ("die Deutschen" konzipiert als ob es sich um eine handlungsfähige Person handelte) ist erkenntnistheoretisch naiv und moralisch abstoßend.

"Präventivschlags"- These contra "Überfalls"- These

Tabu ist ebenfalls die These, Stalin habe parallel zu Hitler einen Krieg vorbereitet, und zwar mit dem Ziel der Vernichtung Deutschlands und der Eroberung Europas. Kürzlich haben auch russische Historiker (Boris Sokolow u. a.) dieser These zusätzliche Bestätigung gegeben. Da in beiden Ländern die Entscheidung zum Angriff im Sommer und Herbst 1940 gefallen war, mußte der Krieg 1941 beginnen - unabhängig, wer zuerst kam.[31] Der Ausdruck "Präventivschlag" soll, ganz im etymologischen Sinn, nur zuvorkommen bedeuten. Ich betrachte hier ausschließlich die Konsequenzen von Handlungen; eine moralische Bewertung - welcher der beiden Verbrecher dem anderen "die Treue gebrochen hat" - erscheint uninteressant und unpassend. Es scheint zur Zeit nicht möglich zu sein, die Präventivschlagthese in Deutschland rational zu diskutieren. Eine sachliche Prüfung der Argumente von Historikern wie Joachim Hoffmann (1995), Ernst Topitsch (1993/ 1985), Suvorov etc. anhand der jetzt immerhin teilweise geöffneten russischen Archive wird in Deutschland mit dem pauschalen Apologievorwurf und Schlagwörtern wie "Entsorgung", "Relativierung" verhindert - genau wie im "Historikerskandal". Im Rußland von heute findet sie statt, zumal die russischen Archive Topitschs These glänzend bestätigt haben, und russische Historiker durch Joachim Hoffmanns Arbeiten inspiriert wurden.

Joachim Hoffmanns Arbeit (1995) behandelt, bereits gestützt auf sowjetische Akten, die Vorbereitungen der Sowjets auf einen Angriffskrieg gegen Deutschland, der von Stalin von vornherein als ein Vernichtungskrieg konzipiert war und dem Hitler dann knapp zuvorkam - was unter "Präventivschlag" verstanden wird. Seine Dokumentation ist überwältigend. Es gibt kaum ein besseres Indiz über den Zustand der "politischen Kultur" in Deutschland als den Umstand, daß selbst sieben Jahre nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems die sowjetische Propaganda vom "heimtückischen Überfalls Hitlers auf die friedliebende Sowjetunion" und auch die Legende von ihrer Opfer- statt Mittäter-Rolle von deutschen "Spitzenpolitikern" in Gedenkreden und Artikeln nachgebetet wird (Gillessen 1995). Man fragt sich, ob diese sogenannten Spitzenpolitiker historisch so uninteressiert oder so ignorant sind, daß sie der alten Sowjetpropaganda auch heute noch glauben, oder ob sie meinen, es nicht wagen zu können, Wahrheiten auszusprechen, die von der PC-Inquisition verdammt worden sind. Könnte es sein, daß die "Vierte Gewalt" der entscheidende Machtfaktor geworden ist?[32]

Wenn die These, daß Stalin ohne diesen Präventivschlag höchstwahrscheinlich bereits 1941 den Atlantik erreicht hätte, sich als richtig herausstellen sollte, müßten die Ereignisse des Sommers 1941 neu bewertet werden - und nicht nur diese. Doch ist es bereits eine Tabuverletzung zu fragen, so wie es Joachim Hoffmann (1995, 298) tut: "... was aus Deutschland und den anderen europäischen Ländern geworden wäre, wenn Hitler am 22. Juni 1941 nicht das Signal zum Angriff gegeben und stattdessen umgekehrt Stalin den von ihm geplanten Vernichtungskrieg hatte führen können."

Das Schicksal Westeuropas und die Wehrmacht

Topitsch weist darauf hin, daß Frage-Tabus auch eine kritische Diskussion einer weiteren These verhindern, die sich aus dem Szenario ergibt, nämlich der These, daß die Westeuropäer ihre Freiheit nach 1945 einer Reihe von Umständen verdanken, zu denen neben Churchills Hartnäckigkeit auch ganz wesentlich die Zähigkeit gehört, mit der die deutsche Wehrmacht die Ostfront verteidigte. (Die Motivation der einzelnen Soldaten steht dabei nicht zur Debatte.)[33] Die These besagt, daß ohne die Dauer dieser Verteidigung Stalin den Atlantik doch noch erreicht hätte. In diesem Fall wären die Westdeutschen und viele andere Europäer von einem totalitären System nahtlos in das nächste geraten und weiterhin versklavt geblieben - so wie es mit den Bewohnern Ost- und Mitteldeutschlands geschah. In der Weizsäckerschen Diktion wurden allerdings auch sie "befreit".[34] Die Westalliierten hätten dagegen nichts unternehmen können, selbst wenn sie es gewollt hätten. Sie wären vor ein fait accompli gestellt worden. Ob die USA nach dem Sommer 1945, als sie das Monopol auf Nuklearwaffen besaßen, den politischen Willen gehabt hätten, sich für eine Rückeroberung Westeuropas zu engagieren, ist höchst unwahrscheinlich. Und selbst wenn sie per improbabile - Anstrengungen unternommen hätten, Westeuropa wiederzuerobern, so hätte das besonders bei den Deutschen große Verluste gefordert.

Wie unwahrscheinlich ein amerikanisches Eingreifen jedoch gewesen wäre, kann man auch daran erkennen, daß Edward Teller (der "Vater der Wasserstoffbombe"), Gordon Tullock und viele andere der Administration in Washington vergebens nahegelegt haben, gegen die Sowjetunion einen nuklearen Präventivschlag zu führen, um die versklavten Völker Mittel- und Osteuropas zu befreien, so lange die USA das noch tun könnten, das heißt, so lange sie noch ein praktisches Monopol auf dem Gebiet der Nuklearwaffen besaßen. Es ist eine Ironie der Geschichte, daß die Atombombe, die ursprünglich für Deutschland bestimmt war, und die darauf gegründete amerikanische Überlegenheit Westdeutschland vor einer "Übernahme" (pc: "Befreiung") durch die Sowjets jahrzehntelang bewahrt und den Frieden gesichert hat. Erst nach der Gründung der Nato wurde Westdeutschland für ausländische Investoren interessant.[35]

Topitschs zweite These, die implizit auch von Hoffmanns Arbeit gestützt wird, ist also noch brisanter als die erste. Jedoch unterliegt die wissenschaftliche, emotionsfreie Diskussion, die kritische Überprüfung auch dieser These zur Zeit einem strikten PC-Verbot. Im "herrschaftsfreien PC-Diskurs" - wie die Schöpfung der Frankfurter Schule so schön heißt - dürfen solche Fragen eben gar nicht gestellt werden. Denn sonst ginge ihre PC-Herrschaft über den "herrschaftsfreien" Diskurs verloren.

Die zur Zeit statt findende Diffamierungskampagne der Medien gegen die Wehrmacht dürfte eine vorbeugende Maßnahme der PC-Inquisition gegen eine kritische Prüfung der eben angesprochenen These sein. Sie versucht gleichzeitig die Einsicht zu unterdrücken, daß ein Zusammenstoß der beiden totalitären, durch und durch ideologisierten Verbrecherregime, der nationalsozialistischen Diktatur und der sowjetsozialistischen Diktatur, von vornherein kein "normales" Gepräge tragen konnte (Hoffmann, 1995, S. 298), und das Wissen, daß das, was sich in den besetzten Ostgebieten abspielte, unter dem ancien régime einfach undenkbar gewesen wäre. Im zweiten Teil seines Buches behandelt Hoffmann die Art und Weise der sowjetischen Kriegführung. "Selten zuvor hat man in einem wissenschaftlichen Werk von der Brutalität der sowjetischen Angriffstaktik gelesen", bemerkt dazu der Rezensent Gillessen (FAZ vom 10.10.95). Auch diese Fakten werden in den deutschen Medien verheimlicht oder verharmlost; aber nicht nur diese.

Verbrechen der Alliierten an Deutschen sind tabu

In seiner Festrede im Oktober 1995 in Berlin äußerte der Staatspräsident von Estland, Lennart Meri, seine Verwunderung über eines der von der deutschen PC-Inquisition verhängten Tabus: "Für mich als Este ist es kaum nachzuvollziehen, warum die Deutschen ihre eigene Geschichte so tabuisieren, daß es enorm schwierig ist, über das Unrecht gegen die Deutschen zu publizieren oder zu diskutieren, ohne dabei schief angesehen zu werden - aber nicht etwa von den Esten oder Finnen, sondern von Deutschen selbst!" Diejenigen, die wie Staatspräsident Meri dieses Verhalten unverständlich finden, haben noch gar nicht realisiert, wie weit die Hysterisierung der veröffentlichten Meinung in Deutschland bereits fortgeschritten ist, wie stark der Druck der PC-Inquisition geworden ist und wie sehr die Meinungsfreiheit und auch die praktische Freiheit der Forschung bereits eingeschränkt ist - wie viele totalitäre Ansätze bereits vorhanden sind. Wie Joachim Hoffmann (1995, S. 308) es ausdrückt: "Die Bestrebungen der politischen Parteien zur Einengung der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit muten allmählich fast grotesk an."[36]

Das PC-Verbot wissenschaftlich unterbauter Vergleiche von nationalsozialistischen Massenverbrechen an Deutschen und anderen mit den Verbrechen der Alliierten an Deutschen folgt logisch aus dem Verbot von Systemvergleichen. Und es fügt sich ein in das offizielle Gedächtnis, das äußerst selektiv ist. Hier kann ich nur ein paar Beispiele historischer Fakten erwähnen, die systematisch ausgeblendet werden.

(a) Die Kollaboration mit Deutschland in den besetzten Gebieten gehört zu diesen Tabus. Franz W. Seidler (1995) analysiert die Ursachen der Kollaboration: Eine davon war die Unzufriedenheit der Minoritäten in den Pseudonationalstaaten, die von Frankreich aus strategischen Gründen am offiziellen Ende des Ersten Weltkriegs kreiert wurden (CSR, Jugoslawien usw.), und er weist darauf hin, daß sich die bei den Pariser Vorortverträgen 1919/20 zu kurz gekommenen Völker mit den Revisionsvorstellungen Hitlers identifizieren konnten. Er weist auch darauf hin, daß die seit 1917 in Europa grassierende Angst vor dem Bolschewismus einen wichtigen Anstoß zur Kollaboration mit Deutschland gab. Spanien und Frankreich hatten bereits Erfahrungen mit Volksfrontregierungen gemacht. Das Ausmaß der Kollaboration in Frankreich erscheint besonders beeindruckend - zumal es bisher kaum behandelt wurde. Besonders überraschend ist, daß (wie Seidler zeigen kann) das Kulturleben in Frankreich von 1940 bis 1944 eine Blütezeit erlebte. Ranghohe Vertreter der Kirchen schlossen sich dem Kampf gegen den Bolschewismus an: der ranghöchste Vertreter der katholischen Kirche in Frankreich, der Mufti von Jerusalem, der griechisch-katholische Erzbischof von Lemberg etc. In den Jahren 1941 und 1942 traten viele nichtrussische Völker der Sowjetunion an die Seite Deutschlands, von den baltischen Ländern bis zu den Kaukasus- und Turkvölkern und den Kosaken. Den sogenannten Säuberungen nach dem Kriege fielen meist "kleine Leute" zum Opfer sowie Schriftsteller und Journalisten. Die Wirtschaftsführer wurden gebraucht, und mit den Kirchen wollten sich die neuen Regierungen nicht gleich anlegen.

(b) Beispiel Luftkrieg. Es ist unter Historikern unumstritten, daß England mit der Bombardierung von zivilen Zielen begonnen hat (Leesen, 1994, das eine Übersicht über den Band 12 der vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt herausgegebenen Buchreihe bietet). Erklärungen der damaligen "Spitzenpolitiker" können das illustrieren. Churchill erklärte in der Sitzung des Verteidigungskomittees am 16. 11. 1942: "Wenn Wetterbedingungen in Italien günstiger sind als für Angriffe in Deutschland, dann soll Italien bombardiert werden,... es darf keine Anstrengung gescheut werden... die Bevölkerung zu terrorisieren und zu paralysieren" (Gilbert, 1986, S. 259; kursiv. GR). Während seines Moskaubesuches 1942 erklärte er Stalin: "Was die deutsche Zivilbevölkerung betrifft, so betrachten wir ihre Moral als ein militärisches Ziel... wir werden keine Gnade walten lassen" (Gilbert, S. 179). Das waren keine leeren Worte. Als der Krieg bereits praktisch beendet war, wurde zum Beispiel noch Dresden zerstört, das ohne jede militärische Bedeutung war, und noch Mitte März 1945 unter anderem die Wiener Oper.[37]

Die Einbeziehung der Zivilbevölkerung ist ein Kennzeichen des Krieges der Alliierten überhaupt. Die Mentalität der Familie Roosevelt scheint bemerkenswert blutrünstig gewesen zu sein. So erklärte Elliott Roosevelt, das strategische Bombardement von Japan solle fortgesetzt werden, "bis wir ungefähr die Hälfte der japanischen Zivilbevölkerung vernichtet haben" (Sherry, 1987, S. 242). Und als Eisenhower versuchte, Roosevelt von der Forderung nach bedingungsloser Kapitulation abzubringen, um dadurch den Krieg abzukürzen, gab Roosevelt eine klassische Antwort: Er sei "zur Zeit nicht gewillt zu sagen, daß er nicht beabsichtige, die deutsche Nation zu vernichten." (Casey, 1988, S. 66).[38]

Der Historiker kann mit Recht Völkermord, "Death by Government", als die Signatur des 20. Jahrhunderts sehen (Rummel, 1995). Dabei ist zu bedenken, daß die Verantwortlichen die Politiker waren, und nicht die Militärs. Auch der Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki ist ein Beispiel. Die gesamte amerikanische Militärführung, von Marshall und Eisenhower über Curtis LeMay bis zu Leahy, dem ranghöchsten Militär im Fernen Osten, hielt die geplanten Bombenabwürfe für militärisch nicht gerechtfertigt. Die Regierung Truman benutzte sie, um ihre Position im Umgang mit der Sowjetunion zu stärken (Alperovitz, 1995).

In Übereinstimmung damit ist der sogenannte Morgenthau-Plan, der explizit auf Völkermord abgestellt war. Wenn er zur Durchführung gekommen wäre, hätte er etwa 10 bis 15 Millionen "befreiten" Deutschen das Leben gekostet. Daß er nicht zur Durchführung kam, ist keinesfalls humanitären Überlegungen zu verdanken, sondern ausschließlich Ökonomischen Einsichten (Schwarz, 1994; Zusammenfassung Radnitzky, 1995). Was an Morgenthau beeindruckt, ist nicht so sehr, daß er sich zum Racheengel berufen fühlte, Völkermord plante und den Begriff der Kollektivschuld genau so ungeniert verwendete wie die Nationalsozialisten, sondern die Anmaßung von Wissen und die Ökonomische Ignoranz, die seinem Plan zugrunde liegt.

(c) Den Medienmächtigen fällt es immer schwerer, die Vertreibung von etwa 16 Millionen "befreiten" Deutschen, bei der ungefähr 2 Millionen ums Leben kamen, zu tabuisieren. Es gibt zwar zahlreiche Literatur darüber, aber es ist noch immer nicht pc, die Vertreibung zu erwähnen und schon gar nicht, sich darüber naher auszulassen. Sofort wird mit der rhetorischen Keule der "Aufrechnung" gedroht. Dabei ist die Idee einer "Aufrechnung" an sich ein Unsinn, schon deswegen, weil ein intersubjektiver Nutzenvergleich logisch unmöglich ist. Moralisch ist der Begriff ebenfalls unsinnig, denn ein Verbrechen wird dadurch nicht besser, daß es auch von anderen begangen wird.

Es ist bemerkenswert, daß manche ausländische Beobachter die vernichteten Juden im Gebiet der ehemaligen Habsburger Monarchie und des ehemaligen russischen Imperiums zu den umgekommenen Deutschen rechnen. Das ist jedoch berechtigt. Millionen von Juden in diesen Gebieten sprachen jiddisch, einen deutschen Dialekt, und stellten eine besondere ethnische Gruppe der Deutschen dar (Tamas, 1989). Diese deutschsprachige Bevölkerung im Osten wurde in zwei Schritten vernichtet: erst durch Hitler, dann durch Stalin (der ebenfalls ein pathologischer Antisemit war). "Der Holocaust war, abgesehen von allem anderen, ein deutscher nationaler Selbstmord." (Tamas, 1989, S. 15).

(d) Ein ähnliches Phänomen wie die Vertreibung ist die Auslieferung von deutschen Soldaten und von Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, durch die Westalliierten an die Sowjets. Solschenizyn fand bittere Worte über die westlichen Führer Roosevelt und Churchill. Churchill wirft er besonders vor, er habe das Kosakenkorps von etwa 90 000 Mann den Russen ausgeliefert, d. h. einem sicheren Tod (Solschenizyn, 1973, S. 259-260). Werden die deutschen Medien auch Solschenizyn als "Aufrechner" und daher Nazi-Sympathisanten abqualifizieren?

Sogar das neutrale Schweden hat sich unter Führung sozialdemokratischer "Spitzenpolitiker" (Undén, Myrdal) und gegen lebhafte Proteste der Bevölkerung im Jahre 1946, also lange nach Kriegsende, der Auslieferung mehrerer hundert Balten (auch Frauen und Kinder) an die Sowjets schuldig gemacht. (Die meisten von ihnen wurden von den Sowjets ermordet.) Auch das paßt zu Rummels Charakterisierung des 20. Jahrhunderts: Death by Government.

(e) Ein mit besonderem Tabu belegtes Kapitel ist die Behandlung deutscher Kriegsgefangener in alliierten Lagern. Bacque (1995) beziffert die in amerikanischen und französischen Lagern nach Kriegsende ums Leben gekommenen Kriegsgefangenen auf eine Million. Als Ursache nennt er die gezielte Völkermord-Politik Eisenhowers. Die Zahl ist, wie alle solche Statistiken, problematisch; jedoch konnte - was die zweite These Bacques betrifft - das Eisenhower Center der Universität New Orleans bisher keine entlastenden Fakten für Eisenhower vorbringen (H. v. Papen, FAZ 7.12.1995). Die Haltung der Alliierten gegenüber der deutschen Zivilbevölkerung kommt exemplarisch durch das bekannte Diktum des amerikanischen Militärgouverneurs Clay zum Ausdruck. Er lehnte es ab, Lebensmittellieferungen des Roten Kreuzes an die deutsche Bevölkerung zuzulassen, mit den Worten: "Sollen die Deutschen doch leiden."

Bacque behauptet, daß diese Ergebnisse historischer Forschung der deutschen Öffentlichkeit bewußt vorenthalten wurden. Der Rezensent der FAZ (Schöbener, 28. 11. 1995) hält diese Behauptung für unrichtig. Allerdings deutet der Umstand, daß Clay kürzlich anläßlich eines Jubiläums von den deutschen Medien als besonders "großzügig" gefeiert wurde, wohl darauf hin, daß Bacque Recht hat und der FAZ-Rezensent irrt.

Schlußbemerkung. Die bisherigen Überlegungen zeigen, daß der Morbus PC in Deutschland sehr viel gravierender ist als in den USA. Dort geht es meist um Sprachregelung und Minoritäten; in Deutschland dagegen geht es um etwas viel Tieferes. (1) Bereits der Versuch der Gleichschaltung und die Konformität der Medien sind ein Anzeichen einer totalitären Entwicklung. (2) Der Manipulationsversuch zielt auf den Kern der Persönlichkeit, auf das Selbstverständnis des Bürgers. Doch dieses entwickelt man mit Hilfe seiner Biographie, der Geschichte seiner Familie, Region, Nation, aus der Zugehörigkeit zu verschiedenen Gruppen wie Berufsgruppe und Freundeskreis. Dazu braucht man auch die Geschichtswissenschaft und die Geisteswissenschaften. Das Ziel der PC-Inquisition ist der hysterisierte Bürger voller Schuld- oder Verantwortungsgefühle für Handlungen seiner Vorfahren.

Wie ist es dazu gekommen? Wie kann man diese gigantische und langjährige Desinformationskampagne erklären?

Bei Kriegsende lief die Maschinerie der Kriegspropaganda noch auf vollen Touren. Die darin beschäftigten Intellektuellen verdienten damit ihr Brot, und das nicht schlecht. Die offiziellen Umerzieher fanden dann willige Helfershelfer in der 68er Generation. Ihre Tätigkeit als Zeitgeistverstärker verschaffte und verschafft ihnen auch heute noch Gelegenheit zum "Rentseeking"; sie spielen sich auf als von hoher Moralität bewegte Tugendwächter der Nation. Die Masse der Bevölkerung merkt kaum, wie sehr sie getäuscht und als unmündig behandelt wird. Dank der Arbeit einiger weniger mutiger Historiker wie Michael Wolffsohn wissen wir heute, wie entscheidend die Agitation aus der "DDR" gezielt mitgewirkt hat, um, zuerst durch die Hochschulen, ihre PC-Sprachregelung in der Bundesrepublik zu verbreiten. Diese erfolgreiche Beeinflussung ist ebenso wie der Antisemitismus im Ostblock in Deutschland tabuisiert.

Wenn ein Dissident unter den beamteten Historikern sich für die Wahrheit einsetzt, dann hat das erhebliche positive Auswirkungen. Das Geschichtsbild der gebildeten Allgemeinheit wird korrigiert und kommt der Wahrheit näher. Und Respekt für Wahrheit gehört zu den Voraussetzungen für Freiheit. Aber für den Historiker-Dissidenten bringt es keine persönliche Vorteile; im Gegenteil, er wird von den Medien diffamiert, die Deutsche Forschungsgemeinschaft wird Zuschüsse streichen und damit seinen Mitarbeitern die Existenzgrundlage entziehen usw. Kurz, alles deutet darauf hin, daß nur fanatische Anhänger der Wahrheit sich zu solchen Forschungs- und Publikationstätigkeiten im Dienste der Wahrheit hinreißen lassen. Deshalb bleibt die Gruppe derjenigen, die es wagen, gegen den Strom der PC zu schwimmen, immer eine kleine Minorität. So wie das deutsche Anreizsystem in Universitäten, Redaktionen und Medien strukturiert ist, wird sich daran in absehbarer Zeit auch nichts ändern.

Wenn man der Auffassung ist, daß der Trend zu einer Gesellschaft mit immer mehr totalitären Zügen unaufhaltbar ist, dann lohnt es sich gar nicht, Mißstände aufzudecken. Wer es dennoch tut, zeigt dadurch, daß er noch Hoffnung hegt. Neue Hoffnung bringt auch die Einsicht, daß die modernen Kommunikationstechniken die Macht des Staates über die Seelen der Bürger immer mehr aushöhlen werden.

Leuten, die die Wahrheit lieben, aber aus existentiellen Gründen so tun müssen, als ob sie die PC respektierten, möchte ich abschließend ein paar Ratschläge mit auf den Weg durch das Minenfeld der Tabus geben. Die anderen brauchen keine Ratschlage, ihr Herdentrieb und ihre Feigheit wird sie sicher am Band der PC halten.

Auszug aus einem PC-Ratgeber für den Gebrauch in der gegenwärtigen Situation

Einen solchen Ratgeber sollte man, in Analogie zu Machiavellis Il Principe, "Il Oratore PC" nennen. Er könnte Richard von Weizsäcker und seinem früheren Redenschreiber Friedbert Pflüger gewidmet sein - als Hommage für ihre Verdienste um die PC in Deutschland. Er wendet sich vor allem an Redner, insbesondere an "Spitzenpolitiker" und solche, die es werden wollen. Er gibt Anweisungen, wie man sich der "lingua politica correcta" bedient. Die folgenden Empfehlungen können seinen Inhalt andeuten.

Betonen Sie die sogenannte Singularitätsthese; auch Anspielungen auf die Kollektivschuld oder zumindest kollektive Verantwortung (Diktion Herzog) der Deutschen für ewig können nicht schaden. Geben Sie zu verstehen, daß "die Deutschen" an sich gefährlich sind, so daß nur eine "europäische Identität" mit Einheitswährung ihnen Existenzberechtigung verleihen kann. Die Aufgabe der D-Mark ist dabei ein kleines Opfer, denn der EURO "wird mindestens so stabil sein" (O-Ton Waigel). Zeigen Sie deutliche Symptome der Selbst-Hysterisierung. Das stärkt das "Wir"-Gefühl zwischen Redner und Publikum. Warnen Sie vor "Fremdenhaß" und "Ausländerfeindlichkeit". Schlagen Sie vor, die Veröffentlichung von Daten über Ausländerkriminalität u.a.m. unter Strafandrohung zu stellen. Das ist zwar nicht originell - unsere PC-TugendwächterInnen sind auf Posten - man denke an Forderungen von Redeverboten à la Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) und Statistik-Verbote à la Ex-FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Herbert Schnoor (SPD) und Heiner Geißler (CDU) - aber "zukunftsträchtig". Werben Sie für einen permanenten Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber der PKK. Auch ein PC-Wort zur doppelten Staatsbürgerschaft kommt gut an. Verwenden Sie selbstwidersprüchliche Ausdrücke wie "ausländische Mitbürger" (Heiner Geißler & Co.) oder "ausländische Inländer". Das gibt dem Zuhörer Vertrauen, denn er weiß, wer so spricht, der denkt auch so. Zeigen Sie Verständnis für Kleinkriminelle; Ladendiebstahl ist schließlich nichts anderes als eine Form von "free-lance Sozialismus", Umverteilung oder "instant Sozialismus". Dazu paßt auch gut eine Warnung vor "übertriebenem" Respekt vor Eigentum (wie es der Sprecher des Mieterbundes 1995 ausgedrückt hat).

Vermeiden Sie den Ausdruck "Nationalsozialismus", denn er hat unwillkommene Assoziationen zu "Sozialismus", der an sich gut ist. Sprechen Sie immer von "Faschismus" und von der "Gefahr von rechts" (selbst dann, wenn sie von "links" kommt). Betonen Sie stets, daß engagierter "Antifaschist" sind. "Undemokratisch" ist ebenfalls eine effektive rhetorische Keule, besonders als Leerformel. Verwenden Sie Lügenworte wie "Solidarbeitrag" für eine Zwangssteuer (obwohl Solidarität ex definitione freiwillig ist) oder "Generationenvertrag" (obwohl einer der "Vertragspartner" unbekannte Ungeborene sind). Lügenwörter sind populär, ebenso Euphemismen. In Deutschland verwendet man "Pflicht", wenn man Zwang meint (Schul-, Wehr-, Sozialversicherungs-, Steuer- bis zu "Einwohnermeldepflicht" - bezeichnenderweise nannten die Engländer die Deutschen oft "Staatssklaven").

Bestehen Sie darauf, daß der 8. Mai 1945 der "Tag der Befreiung" war, tout court. Stalin hat das so angeordnet, und in der "DDR" (Sowjetdeutschland) galt es als selbstverständlich. Denn wurden nicht auch die enteigneten, entrechteten, vertriebenen (im Weizsäckerschen Tenor auf "unfreiwillige Wanderschaft" geschickten) Millionen befreit - von Eigentum, Heimat und ein paar Millionen von ihrem ihnen lästig gewordenen Leben? Und die 17 Millionen, für die auf 12 Jahre deutschen Totalitarismus 43 Jahre neue Versklavung im russischen Totalitarismus folgten, wurden sie nicht von den "Befreiern" und dem antifaschistischen Schutzwall beschützt vor Faschisten, Klassenfeinden, Kapitalisten und der revanchistischen BRD? Üben Sie die ritualisierten Betroffenheitsrepertoires! Sich "betroffen" zeigen ist politisch korrekt - bei jeder Gelegenheit. Beklagen Sie das "Waldsterben", zeigen Sie Sympathie für Greenpeace (aufgrund ihres wenig zimperlichen Agierens besser: "Greenwar"). Schließen Sie sich der Medien-Hetze gegen "Alteigentümer" an, auch gegen solche, die ein drittes Mal, diesmal von Bonn, enteignet werden, denn sie sind im Grunde Ausbeuter. Was Bonn betrifft, so sollte man auch seinen Hehlerstolz bewundern (dazu Willgerodt, 1993, S. 39f.) Setzen Sie sich ein für Tempolimit und die "Kodifizierung eines Weltethos" (Heiner Geißler), Verteufelung der Freiheitlichen Partei Jörg Haiders, Verbot von Kampfeinsätzen der Bundeswehr jeglicher Art, Abschaltung aller AKWs, mehr Quotenregelungen, mehr "Solidarität" mit Minderheiten aller Art - libertäre, nicht-PC-Querdenker (wie der Verfasser dieses Essays) selbstverständlich ausgenommen.

Ist die Gelegenheit feierlich, dann greifen Sie zu weihevollen Floskeln, die das Geistige beschwören: "mitverantwortliche Mitmenschlichkeit", ein "Quantum von Geschwisterlichkeit" (pc für die altmodische christliche Brüderlichkeit), das brauchen "gerade wir als Deutsche". Lernen Sie Weizsacker-Deutsch![39] Wenn es Ihnen gelingt zu zeigen, daß Sie die PC-Neusprache beherrschen und kein Rückgrat haben, dann können Sie es mit etwas Glück zum großen Talkmaster oder zum Bundespräsidenten bringen.

Anmerkungen

  1. Vgl. Hoffmann 1995, S. 168 und S. 308 mit Literaturhinweisen.
  2. In den USA ist die Situation vielschichtig. Ein Gegenstück zur Hysterisierung der veröffentlichten Meinung in Deutschland gibt es in den USA nicht. Meinungsfreiheit, Zugang zu den elektronischen Medien herrscht in einem ganz anderen Umfang als in Deutschland. Zum Beispiel wäre der Rush-Limbaugh-Effekt - der zum Wahlsieg der Republikaner bei der jüngsten Kongreßwahl entscheidend beitrug - bei der in Deutschland herrschenden Kartellierung, dem Konformismus und der stark reduzierten Meinungsfreiheit gar nicht denkbar.
  3. Im Jahr 1991 (letzte bekannte Statistik) hat der deutsche Steuerzahler zwangsweise 3,3 Milliarden DM an Subventionen für Theater bezahlt. Deutschland hält damit einen absoluten Weltrekord. Die Subventionen machen die Theater weitgehend unabhängig vom Publikum. Sie können "progressive", erzieherische und "revolutionäre" Stücke aufführen, auch wenn es bezahlendes Publikum kaum gibt. Beeindruckend ist auch der Paternalismus: Bürokraten und Intendanten maßen sich an zu wissen, was das Publikum sehen soll.
  4. Zitiert aus Criticón Nr. 144, Dez. 1994, S. 195.
  5. Vgl. Criticón Nr. 138 (1993), Editorial und Nr. 144 (1994), Editorial.
  6. Criticón No. 138, S. 155.
  7. Manchen erscheint das Thema bereits allzu abgedroschen. So heißt eine Besprechung des letztgenannten Werkes: "No! No! - Another book on political correctness? Alas, yes: Marilyn and Narveson's bock", Liberty, July 1995.
  8. Die Zeitschrift Freiheit der Wissenschaft schrieb damals, es handele sich um eine Einschränkung der Freiheit der Wissenschaft. Das ist streng genommen nicht richtig. Es geht um eine seitens der von Steuergeldern finanzierten Deutschen Forschungsgemeinschaft auf unrechtmäßige Weise ausgeübte Vorteilsentziehung. Analog zur UdSSR, wo es sich nicht um "freedom of Speech" gehandelt hat, sondern um "freedom after Speech".
  9. Ein beitragender Faktor war auch, daß der inkompetente oder böswillige Übersetzer "Faszinosum" (im Kontext etwa "frappierend", "unfaßbar") mit "fascinating" (anstelle von "stunning" oder "stupefying") übersetzte und mit der Falschübersetzung die ausländische Presse aufbrachte.
  10. Vgl. Michael Hanfeld "Kein Kommentar", in der FAZ vom 13. 1. 96.
  11. Ein Höhepunkt war die "Rede" zum 8. Mai 1945 als "Tag der Befreiung" tout court, pauschal für alle, auch diejenigen, die ermordet, wiederum versklavt oder vertrieben wurden. Ignaz Miller in der Neuen Zürcher Zeitung vom 26. 5. 1989 bemerkt in diesem Zusammenhang: "Wenn drei aufeinanderfolgende Generationen ein und derselben Familie hohe Staatsämter innehaben bei den unterschiedlichsten Regierungsformen, wäre das nicht des Nachdenkens wert?" (Er meint: Ministerpräsident im Kaiserreich, Staatssekretär im Dritten Reich und Bundespräsident in Bonn.) Könnte das Erfolgsgeheimnis nicht einfach sein: eine wie angeboren wirkende Political Correctness?
  12. Die sogenannten Meinungsführer klassifizieren sich selbst folgendermaßen: "linksliberal" 21%, "sozialdemokratisch" 17%, "grünalternativ" 10 %, "liberal" 19 %, und nur 10 % als "konservativ oder christlich-demokratisch" (Behrens und Rimscha, 1995, 112). Vgl. auch Schrenck-Notzing 1993 (1981).
  13. Etwa die Neue Zürcher Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung - das Feuilleton ausgenommen, das pc ist; von den Zeitschriften vor allem Criticón.
  14. Wenn ich, um der Kürze willen, "Mann" oder "er" schreibe, dann meine ich selbstverständlich "Frau" oder "sie".
  15. Der Mangel an Freiheit war übrigens eine der Ursachen, warum das ressourcenmäßig sehr gut ausgestattete Forschungssystem der Sowjets so ineffektiv war.
  16. So schreibt Lamprecht (1994, S. 3273): Diese Praxis stoße "bei fast allen Beurteilern,... auf Ablehnung", sie reiche "manchmal bis zur Verachtung."
  17. Op. cit., S. 3272. Außerdem: Die Rechtsprechung des Gerichts habe dem Land bereits erheblichen wirtschaftspolitischen Schaden zugefügt (s. E. Wenger in Neue Juristische Wochenschrift vom 23.12.94).
  18. Eine Dokumentation bietet Hengselmann und Merkel, Hg., 1991 sowie Anstötz et. al. 1995 sowie die Sondernummer von Analyse & Kritik Dezember 1990 (Hg. Baurmann und Leist).
  19. Unter "Ökonomischer Ansatz" versteht man die Anwendung von Prinzipien der Ökonomie auf Bereiche, die außerhalb des traditionellen Bereichs der Wirtschaftswissenschaften liegen, z.B. "die Ökonomische Theorie der Politik" ("Public Choice"), die Ökonomische Theorie der Familie usf. Vgl. z. B. Radnitzky and Bernholz, eds., 1987 und Radnitzky, ed. (1992).
  20. Einem Objekt "Einmaligkeit" zuzuschreiben, ist eine Kurzformel für die Behauptung, in einer bestimmten Taxonomie gebe es ein Objekt, das eine bestimmte Eigenschaft in stärkerem Ausmaße exemplifiziert als alle anderen oder eine Kombination von Eigenschaften aufweist, die keine der übrigen aufweist. Eine solche Feststellung ist selbstverständlich relativ zur verwendeten Taxonomie, und es gibt unendlich viele mögliche Beschreibungssysteme.
  21. Wenn in einer Taxonomie zwei Entitäten in dieselbe Endklasse fallen, sind sie qualitativ identisch - in diesem Beschreibungssystem - und können nur durch Raumzeitkoordinaten voneinander unterschieden werden. Es gibt aber z. B. auch keine Pflanzenspezimina, die, wenn mehrere Beschreibungssysteme hinzugezogen werden, sich als qualitativ identisch erweisen würden.
  22. Historische Vergleiche innerhalb der deutschen Geschichte zeigen, daß die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei vor allem Tendenzen zum Extrem trieb, die seit langem vorhanden waren: Etatismus, Zentralismus, Sozialismus/Egalitarismus. Das sind Tendenzen, die wir auch heute wahrnehmen (Habermann, 1994). Das waren die Grundpfeiler. Der pathologische Antisemitismus spielte im Leben des Durchschnittsbürgers während der 12 Jahre des NS-Regimes nur eine marginale Rolle.
  23. Die Nationalsozialisten haben manches nur langsam übernommen. So erfolgte zum Beispiel die Bolschewisierung der Armee erst in den späteren Kriegsjahren (man vergleiche die Tagebücher des Herrn von Hassel). Die "Führungsoffiziere" als Gegenstück zu den politischen Kommissaren kamen erst sehr spät.
  24. "Bevor die Mordkommandos des Reichsführers SS überhaupt in Aktion treten konnten, (waren) von der Sowjetmacht übereinstimmenden Schätzungen zufolge bereits mindestens 40 Millionen Menschen ihres Lebens beraubt worden." (Hoffmann, 1995, 301).
  25. Das 20. Jahrhundert, das Jahrhundert der Demokratie, triefend von humanitärer Rhetorik, ist zugleich das Jahrhundert des Völkermords. Rummel (1995) Death by Government schätzt die Zahl der in diesem Jahrhundert durch staatliche Maßnahmen Umgebrachten auf 169.198.000 Personen.
  26. Vgl. z. B. "Rehearsal for the Holocaust?" in Commentary June 1981. den britischen Encounter December 1984.
  27. Der einzige nennenswerte Unterschied scheint in der Art der Informationsvermittlung von der Peripherie zur Zentrale gewesen zu sein, die bei den Sowjets viel besser funktionierte.
  28. S. auch Radnitzky 1979, mit zahlreichen Literaturhinweisen.
  29. Der Haß der Nationalsozialisten gegen den "westlichen ("jüdischen"!) Kapitalismus" ist durchgehend sichtbar. Ein Beispiel: Durch die Ardennenoffensive im Dezember 1944 wurden praktisch die Pforten im Osten für den sowjetischen Ansturm geöffnet.. Der schwedische Historiker Arvid Fredborg vermutete: "daß dahinter die Vorstellung gelegen haben muß (der ich auch immer wieder in Berlin begegnet war), daß, wenn schon das Dritte Reich untergehen sollte, jedenfalls nicht die Demokratien im Westen etwas davon haben sollten!" (Ich selbst habe im März 1945 an der Luftkriegsakademie Gatow ähnliches von "Führungsoffizieren" gehört.)
  30. Sogar gegen Familienangehörige von Soldaten, die in deutsche Kriegsgefangenschaft geraten waren, wurden nach dem Prinzip der Sippenhaftung Repressalien bis hin zur Erschießung ergriffen (Hoffmann, 1995, S. 300).
  31. Die Publikation eines Aufsatzes von Joachim Hoffmann in russischen historischen Zeitschriften trug zu einer Wende in Historikerkreisen bei. Archive beweisen, daß seit Oktober 1939 an sowjetischen Offensivplänen gegen Deutschland gearbeitet wurde. Am 15. Mai 1941 verabschiedete die politische Führung einen strategischen Angriffsplan; der Transport sowjetischer Truppen begann, und die gesamte Luftwaffe wurde verlegt. Laut russischer Archive sollte der Aufmarsch zum 15. Juli abgeschlossen sein. Im Juni 1941 wurden die Rekruten belehrt, daß ein Angriffskrieg ein gerechter Krieg sei, wenn er der Erweiterung der "Grenzen des Sozialismus" diene; eine Division aus Polen stammender Sowjetbürger wurde aufgestellt, um als "polnische Befreiungsarmee" Propagandaaufgaben zu übernehmen.
  32. Von Churchill stammt das Dictum: "In wartime truth is so precious that she has to be surrounded by a bodyguard of lies". Premierminister Major hat anläßlich eines Gipfeltreffens Ende 1995 von einem dreißigjährigen Krieg (1914 bis 1945) gesprochen. Von den Bonner "Spitzenpolitikern" ist das sogleich verfälscht wiedergegeben worden, als zwei Kriege mit entsprechendem Abstand.
  33. Der Durchschnittssoldat hatte keine andere Wahl als seinen Dienst zu tun, und er hatte auch überhaupt keinen Überblick über die Gesamtlage. Wie grotesk die Lage von den Medien dargestellt wird, zeigt exemplarisch ein im Sommer 1995 im Feuilleton der sonst (ausgenommen das Feuilleton) honorigen FAZ erschienener Artikel, in dem der Skribent, der ein Buch über die Ardennenoffensive rezensierte, sich zu der Behauptung verstieg, die Soldaten hätten gekämpft, um noch weitere Vernichtungsaktionen in KZs zu ermöglichen.
  34. Die Westalliierten betonten stets offiziell, daß sie sich nicht als Befreier verstanden, obgleich sie Westeuropa sofort und Westdeutschland später eine Chance zur Freiheit boten. Man erinnere sich dagegen an die bekannten Aufrufe Ilja Ehrenburgs, etwa: 16. 3. 1944 "Töte die Deutschen", 25. 10. 1942 "Die Deutschen sind keine Menschen", einen Unterschied zwischen Militärpersonen und Zivilpersonen kenne er nicht (vgl. Hoffmann, 1995, S. 205-207). Allerdings hielt sogar Ehrenburg fest, als am 24. 8. 1944 die Rote Armee die deutsche Grenze erreichte, jetzt höre sie auf, eine Armee der Befreier zu sein, und am 27. 9. 1944 "Wir werden totschlagen" (Hoffmann, 1995, S. 256) - was schließlich auch eine Art "Befreiung" ist. Der Verfasser eines Gedenkartikels zu Ehrenburg (Walter) im Feuilleton der FAZ feierte ihn als den "markantesten Kriegspropagandisten" (Hoffmann, 1995, S. 133).
  35. Das Ende der Sowjetunion ist letztlich auch darauf zurückzuführen, daß Gorbatschow versuchte, die Wirtschaft etwas zu "liberalisieren", um in der Militärtechnologie einigermaßen mithalten zu können. (Nachdem Carter Amerikas Bereitschaft schwer geschädigt hatte, gelang es Reagan mit einer Erhöhung der Rüstungsausgaben mit real 15 % [die Sozialausgaben wuchsen gleichzeitig mit real 45 % ] Amerika wieder zur ersten Macht zu machen.) Die Kommandowirtschaft konnte das Sowjetsystem noch gerade vor dem Bankrott bewahren; das Interregnum ohne die Disziplin des Kommandos und ohne die Disziplin des freien Marktes führte zum Kollaps. Wenn man sieht, daß man in einem bipolaren System der schwächere Partner ist, ist man besser dran, wenn es gelingt, das bipolare System in ein multipolares zu verwandeln. Die einfachste Art das zu erreichen, war, die "DDR" freizugeben. Damit konnte Gorbatschow auch hoffen, die Nato zu destabilisieren. Daher war das Ende der Sowjetunion voraussagbar und wurde auch vorausgesagt - ausgenommen Berliner Zukunftsforscher, die nichts merkten (zum Beispiel die Internationale Conference der PWPA in Genf, 13.-18. August 1985 mit dem Titel "The Fall of the Soviet Empire"; Proceedings, New York).
  36. Vgl. auch Miksche, 1990, S. 105-110 "Kriegsverbrechen beider Seiten".
  37. Der radikale Sozialist Dr. Goebbels konnte allerdings den Luftangriffen auch eine positive Seite abgewinnen. Ein bekanntes Diktum Goebbels: "Auch die Luftangriffe haben eine gute Seite. Sie ebnen nicht nur Häuserwände ein, sondern auch Klassenschranken." Das ist gewiß richtig, wenn alle "ausgebombt" sind, dann sind sie auch materiell gleich geworden.
  38. Noch heute leidet Amerika unter den Folgen von Roosevelts Außen- und vor allem seiner Innenpolitik (Francis, 1995)
  39. Klaus Rainer Röhls Deutsches Phrasen Lexikon kann Ihnen dabei helfen.

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