Polizeistaatliche Repression gegen Dissidenten in der Schweiz

RECHT+FREIHEIT-Herausgeber Ernst Indlekofer verhaftet

Von Tycho Brahe

Die nachfolgenden Beiträge wurden Ende August 1998 auf der Internetseite der Schweizer Zeitschrift RECHT+FREIHEIT veröffentlicht (www.ruf-ch.org). RECHT+FREIHEIT wird von Ernst Indlekofer verlegt, einem erklärten Gegner jeder Erpressungspolitik gegen die Schweiz und ein Streiter für das Recht auf freie Meinungsäußerung. So setzte er sich beispielsweise vorbildlich im Kampf gegen das 1994 in der Schweiz verabschiedete Zensurgesetz Art. 216bis des Schweizer Strafgesetzbuches ein, das den trügerischen Namen »Anti-Rassismus-Gesetz« trägt. Trotz einer massiven Medienkampagne zugunsten dieser Selbstkastration der Schweiz wäre das Gesetz beinahe an einem Volksentscheid gescheitert, und der Dank für diesen Achtungserfolg gebührt nicht unwesentlich Herrn Indlekofer und seinen Mitstreitern. Seither wird dieses neue Gesetz nicht nur zur Unterdrückung mißliebiger Geschichtsforscher mißbraucht, sondern auch im Kampf gegen jede Kritik an jener Lobby, die seit einigen Jahren massiv versucht, die Schweiz mit ihrer tatsächlichen oder nur vermeintlichen Vergangenheit zu erpressen, ganz zu Schweigen von der Unterdrückung jeglicher kritischen Diskussion zur auch für die Schweiz wichtigen Einwanderungsfrage. Ernst Idlekofers auch über das Internet verbreitete Zeitschrift war den neuen Inquisitoren ein besonderer Dorn im Auge. Nur so ist die massive Intervention gegen Idlekofer zu verstehen, wie sie nachfolgend beschrieben wird. Herr Indlekofer wurde nach 13 Tagen U-Haft, während der er anständig behandelt wurde, wieder entlassen. Nun harrt er der möglichen strafrechtlichen Willkür, die da auf ihn zukommen mag. Daß er nicht ganz alleine dasteht, beweist die Solidaritätserklärung von Erwin Kessler, dem Vorsitzenden eines schweizer Tierschutzvereins, der selbst wegen seiner Kritik am Schächtritual „auserwählter" Minderheiten hart bestraft wurde (vgl. VffG 4/97, S. 300; 1/98, S. 82).


Von einem Gewährsmann haben wir erfahren, daß Ernst Indlekofer, verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift RECHT+FREIHEIT, bereits am Mittwoch, den 19. August 1998, von einem Überfallkommando der Polizei in den Räumen seiner Einzelfirma in Basel verhaftet worden ist. Seit zehn Tagen fehlt jedes Lebenszeichen von ihm. Post kann er offenbar nicht beantwortet. Es ist nicht bekannt, ob er einen Verteidiger hat, und ob ein Haftprüfungsverfahren stattgefunden hat.

Durch den SonntagsBlick wurde bekanntgegeben, daß die »Fahnder« in das Haus eingedrungen seien, wo sich der »Chef der geheimen Rassisten-Zentrale« aufgehalten habe. Bei der Hausdurchsuchung sei »kistenweise rassistisches Material« beschlagnahmt worden. Dabei handelte es sich um Exemplare der Zeitschrift RECHT+FREIHEIT, die einige Tausend Abonnenten hat, sowie um Restexemplare der Broschüre Abschied vom Rechtsstaat (abrufbar auf der Website http://www.ruf-ch.org/Recht/Prozess/Abschied), von der rund 14.000 Stück unters Volk gekommen sind und die auf große Zustimmung stieß. Daß RECHT+FREIHEIT keine rassistischen Inhalte verbreitet, wie die verleumderische Presse behauptet, kann jeder Besucher dieser Website selber überprüfen.

Der unangemessene und freche Übergriff der Polizei gegen einen Zeitungsmacher ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Schweiz mit Siebenmeilenstiefeln in einen totalitären Polizeistaat marschiert. Ziel der Überfallaktion war offensichtlich, RECHT+FREIHEIT, die einzige oppositionelle Zeitung in der deutschprachigen Schweiz, durch willkürliche Beschlagnahmung der Infrastruktur zum Schweigen zu bringen. Ob und wann Ernst Indlekofer nach der Haftentlassung den Betrieb der Zeitschrift wieder aufnehmen kann, ist fraglich. [Am 30.9.98 erschien die Nr. 4/98 von RECHT+FREIHEIT (PF 105, CH-4008 Basel), Anm. der Red.]. Wir werden jedenfalls weiter auf der RuF-Site Informationen über die Repression gegen Dissidenten in der Schweiz und den Ausverkauf schweizerischer Interessen an überstaatliche Kräfte liefern.

Trotz dieser empörenden Stasi-Methoden gegen einen unerschrockenen Kämpfer für die Sache der Freiheit raten wir allen Freunden und Sympathisanten von allfälligen unbedachten Aktionen ab. Jede Gewalttätigkeit ist grundsätzlich abzulehnen. Solches wäre auch absolut kontraproduktiv und würde nur den Feinden der Freiheit nützen, welche gewaltfreie Dissidenten in ihr menschenverachtendes Verleumdungsschema pressen wollen. Wir bitten aber alle herzlich, den aufrichtigen Idealisten und Patrioten Ernst Indlekofer in der schwierigen Situation, in der er sich befindet, nicht im Stich zu lassen. Er hat mit vollem Einsatz beim (gewonnenen) Kampf gegen den EWR-Beitritt mitgewirkt, war entscheidend daran beteiligt, daß das Referendum gegen das Maulkorb-„Antirassismus"-Gesetz zustande kam, wodurch dessen Inkrafttreten um fast zwei Jahre verzögert wurde, und hat als Herausgeber von RECHT+ FREIHEIT enorm viel zur Aufklärung einer immer größer werdenden Zahl von Schweizerinnen und Schweizern beigetragen.

[…] Bekunden Sie einem Mann, der für eine nach außen unabhängige und nach innen freie Schweiz alles gegeben hat und nun deshalb seiner Freiheit beraubt ist, Ihre Solidarität. Unterstützen Sie Ernst Indlekofer durch eine großzügige Spende auf das Postcheck-Konto 40-167172-7.

Wir wünschen Ernst Indlekofer die Kraft und den Mut, die es braucht, um den Einschüchterungen und Demütigungen in Würde standzuhalten.


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 2(4) (1998), S. 298f.
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