In Sachen

Dr. Wilhelm Deist

Siegelbacherstr. 3

7800 Freiburg i.Br.

–Kläger–

[…]

gegen

Dr. Joachim Hofmann,

[…]

–Beklagter–

[…]

wegen Unterlassung und Widerruf

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg i.Br. auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 1984 unter Mitwirkung von Vorsitzendem Richter am Landgericht Oswald als Vorsitzendem, Richter am Landgericht Foßler sowie Richter am Landgericht Bauer als beisitzenden Richtern

für Recht erkannt:

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von DM 1.200,-- abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheit kann durch unbefristete und unbedingte selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.

Die Parteien sind Mitarbeiter des militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) in Freiburg, der Kläger als Leitender wissenschaftlicher Direktor, der Beklagte als wissenschaftlicher Direktor.

Das MGFA gibt ein Gesamtwerk mit dem Titel "Das Deutsche Reich und der zweite Weltkrieg" heraus, das 10 Bände umfassen soll. Im Mai 1983 ist Band IV "Der Angriff auf die Sowjetunion" erschienen. Innerhalb des MGFA ist für diese Reihe eine Projektgruppe gebildet worden, der beide Parteien angehören. Der Kläger ist Projektgruppenleiter. Der Band IV ist innerhalb der Projektgruppe von einem Team von 6 Historikern bearbeitet worden, zu denen der Beklagte gehört.

Bei der Bearbeitung des Bandes IV kam es zwischen den Parteien zu heftigen Auseinandersetzungen. Im Kern wirft der Beklagte dem Kläger vor, er verfälsche die Geschichte und unterdrücke historische Wahrheiten aus ideologischen Gründen, während der Kläger dem Beklagten Kritikunverträglichkeit und ein fixiertes Geschichtsbild vorhält (AS. 247).

Bereits mit Schreiben vom 22.11.1982 (AS. 167) hatte der Beklagte um Entbindung von der Mitarbeit bei dem Projekt gebeten. Er hatte diese Bitte zwar in erster Linie mit gesundheitlichen Schwierigkeiten begründet, gleichzeitig aber auch auf die Unvereinbarkeit wissenschaftlicher Standpunkte hingewiesen.

Mit Schreiben vom 7.9.1983, das an den Amtschef Oberst i.G. Dr. Hackl über den leitenden Historiker Prof. Dr. Messerschmidt gerichtet war, hat der Beklagte um eine Entbindung von der weiteren Zusammenarbeit mit dem Kläger gebeten (AS. 173). Mit Schreiben vom 14.9.1983 entschied der Leitende Historiker (AS. 175):

Mit Schreiben vom 15.9.1983 an den Leitenden Historiker wies der Beklagte nochmals auf die unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten hin (AS. 177 ff).

Am 7.11.1983 richtete der Kläger [muß heißen: der Beklagte, Anm. d. Red.] sodann ein Schreiben an den Amtschef (AS. 41), dessen Inhalt Gegenstand des vorliegenden Prozesses ist. Dazwischen haben Besprechungen stattgefunden, deren Inhalt teilweise streitig ist. Der Kläger beanstandet aus dem Schreiben vom 7.11.1983 vor allem folgende Passagen:

Der Kläger begehrt Wideruf und Unterlassung dieser Äußerung. Er trägt vor, der Beklagte habe in dem beanstandeten Schreiben Tatsachenbehauptungen und Werturteile aufgestellt, die unwahr und ehrverletzend seien. Das Schreiben sei einem größeren Personenkreis bekannt geworden.

Der Kläger beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger zu behaupten:
   1.1 er habe den Beklagten veranlassen wollen, seine Darstellung der Komplizenschaft der Sowjetunion bei dem Angriff auf Polen und bei der Liquidierung dieses Staates zu streichen oder zu verschleiern. Ebenso sollte verschwiegen werden, daß Stalin in seiner Erklärung vom 29.11.1939 England und Frankreich offiziell als die Schuldigen an der Ausweitung und Fortdauer des Krieges bezeichnet hatte;
   1.2 der Kläger habe versucht, im Einklang mit der Grundthese, die Sowjetunion sei ein friedlicher Staat, kein aggressiver Staat gewesen, auf seine Darstellung des sowjetischen Offensivaufmarsches Einfluß zu nehmen, und habe ihm nahegelegt, seine Ausführungen so zu verdrehen, daß der sowjetische Aufmarsch ab 1940 nur als eine Reaktion auf einen angeblichen deutschen Aufmarsch zu verstehen sei;
   1.3 er habe den Beklagten veranlassen wollen, ein Zitat des sowjetischen Verteidigungsministers und Marschall der Sowjetunion Gretschko zu streichen, daß allein die Fronttruppen, keinesfalls aber die Regierung und die höheren Führungsstellen der Armee von dem deutschen Angriff überrascht worden seien. Entsprechend der These von einem deutschen Überfall, einem deutschen Überraschungsangriff, sollte ein gewichtiges und authentisches Zeugnis von höchster sowjetischer Stelle unterdrückt werden, weil er diese These widerlegte.
   1.4 Als der Beklagte anführte, daß ja auch die Rote Armee die Methode der Belagerung und Beschießung fester Plätze – so in Königsberg und Breslau – rücksichtslos angewandt und der zeitweilige Verteidiger von Leningrad, Marschall der Sowjetunion Zukov, sich geradezu damit gebrüstet habe, 1.800.000 Artilleriegranaten auf das verteidigte Berlin abgefeuert zu haben, habe der Kläger den Beklagten veranlassen wollen, diesen Passus zu streichen mit der fadenscheinigen Behauptung, es handele sich nicht um zeitgleiche Belege.
   1.5 Er habe von dem Beklagten die vollständige und ersatzlose Streichung seines ohnehin knapp genug gehaltenen Kapitels über die "Methoden des Vernichtungskrieges" auf sowjetischer Seite mit der Begründung verlangt, daß wir schließlich ein "deutschlandzentrisches" Werk schreiben, in dem hierfür kein Platz sei. Deutschlandzentrisch heiße mit anderen Worten also Breittreten der Untaten auf deutscher Seite, restloses Verschweigen der Untaten auf sowjetischer Seite;
   ferner habe er seine amtliche Eigenschaft dazu ausgenutzte, um an den Beklagten des Ansinnen zu richten, seine Zustimmung zu einer groben Verfälschung der Geschichte im Sinne einer Unterdrückung der Untaten des stalinistischen Terrorsystems zu geben.
2. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gem. Ziffer 1 wird gegen den Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu DM 500.000,--, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren oder Ordnungshaft bis zu 2 Jahren angedroht.
3. Der Beklagte wird weiter verurteilt, die in Ziff. 1 Unterziffern 1.1 bis 1.5 genannten Behauptungen durch schriftliche Erklärung an den Kläger zu widerrufen; der Kläger ist ermächtigt, diese Erklärung zu veröffentlichen.

Der Beklagte beantragt

Er vertritt die Auffassung, der Kläger könne schon deshalb nicht Widerruf und Unterlassung verlangen, weil es sich um ein innerdienstliches Schreiben an den Amtschef des MGFA gehandelt habe. Der Amtschef habe ihn, den Beklagten, ausdrücklich angewiesen, die sinnentstellenden Änderungen zusammenzustellen, die der Kläger gefordert habe. Im übrigen habe er weder unrichtige Tatsachenbehauptungen noch ehrverletzende Werturteile geäußert sondern die Wahrheit. Er stehe auch heute noch zu dem Inhalt des Schreibens vom 7.11.1983.

Der Kläger bestreitet, daß das Schreiben vom 7.11.1983 auf Weisung des Amtschefs erstellt worden sei und vertritt die Auffassung, das mit dem Antrag des Beklagten auf Entbindung von der Projektarbeit in Gang gekommene Verfahren sei durch die Entscheidung des Leitenden Historikers vom 14.8.1983 beendet gewesen. Das beanstandete Schreiben vom 7.11.1983 betreffe deshalb dieses Verfahren nicht mehr. Es habe ausschließlich dazu dienen sollen, ihn, den Kläger, zu diffamieren.

Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Parteivortrages wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 22.5.1984 verwiesen.

Der Kammer lagen neben den von den Parteien zu den Akten gereichten schriftlichen Unterlagen der Band IV der Reihe "Das deutsche Reich und der zweite Weltkrieg" vor.

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger kann Widerruf und Unterlassung der in dem Schreiben vom 7.11.1983 enthaltenen Äußerungen nicht verlangen.

1. Die Kammer neigt zu der Auffassung, daß der Kläger Widerruf schon deshalb nicht verlangen kann, weil es sich bei den beanstandeten Äußerungen im Kern nicht um Tatsachenbehauptungen sondern um Werturteile handelt, die einem Widerruf nicht zugänglich sind. Der Kläger hatte als Teamleiter die Aufgabe, für eine Harmonisierung der verschiedenen Beiträge im Rahmen des Gesamtwerkes zu sorgen. Zu dieser Aufgabe gehörte es unzweifelhaft, Änderungswünsche zu äußern und Kürzungen anzuregen. Der Kläger bestreitet auch nicht, in Bezug auf die Beiträge des Beklagten Änderungswünsche geäußert zu haben. Er wehrt sich dagegen, mit seinen Vorschlägen und Anregungen Geschichtsfälschung betrieben zu haben, wie der Beklagte behauptet. Dieser Vorwurf des Beklagten ist indessen einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich. Dieser Wahrheitsbeweis würde voraussetzen, daß festgestellt wird, was historisch wahr ist. Das aber ist Aufgabe der Geschichtswissenschaft und nicht der Tatsachenfeststellung durch ein gerichtliches Urteil. Auch die Frage, was wissenschaftlich noch diskussionsfähig ist und was sich jeder Diskussion entzieht, kann nach Auffassung der Kammer nicht Gegenstand von gerichtlichen Tatsachenfeststellungen sein ebensowenig wie die andere Frage, welche Leitideen historischer Forschung zugrundegelegt werden sollen.[Hervorhebung von M. Gärtner] Gerade über letztere Frage bestehen nach Auffassung des Beklagten unüberbrückbare Gegensätze zwischen den Parteien.
2. Die Frage ob es sich bei den hier streitigen Äußerungen nur um Werturteile oder auch um Tatsachenbehauptungen handelt, kann aber letztlich dahinstehen, weil der Kläger hinsichtlich den beanstandeten Äußerungen weder Widerruf noch Unterlassung verlangen kann.
   Gegenüber Anzeigen bei Strafverfolgungsbehörden und anderen zur Verfolgung von Unregelmäßigkeiten zuständigen Stellen tritt der Schutz der persönlichen Ehre des Betroffenen weitgehend zurück. So ist höchstrichterlich entschieden, daß Äußerungen in einer Strafanzeige Widerrufs- und Unterlassungsansprüche nicht begründen, und zwar gleichgültig, ob es sich um unrichtige Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile handelt (BGH NJW 62, 243/245). Auch eine Eingabe bei der Rechtsanwaltskammer begründet keinen Anspruch auf Widerruf oder Unterlassung, und zwar selbst dann nicht, wenn die Eingabe unnötige beleidigende Ausdrücke enthält (Hanseatisches OLG MDR 71, 1009). Schließlich sind Äußerungen in einem Zivilprozeß gegenüber Widerrufs- und Unterlassungsansprüchen weitgehend geschützt (BGH NJW 71, 284). In letzterem Fall steht die Wahrnehmung berechtigter Interessen im Vordergrund, der Vorrang vor dem Schutz der persönlichen Sphäre eingeräumt wird (BGH a.a.O.). Jedoch ist die Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht unbedingt erforderlich, um die Rechte aus der Verletzung der persönlichen Ehre auszuschließen. So ist beispielsweise bei einer Strafanzeige eine Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht erforderlich (BGH NJW 62, 245).
   Bei dem Brief das Beklagten vom 7.11.1982 handelt es sich sowohl um eine "Anzeige" in weiteren Sinne als auch um Äußerungen in Wahrnehmung berechtigter Interessen. Der Brief des Beklagten beinhaltet auch den Vorwurf einer Verletzung der Dienstpflichten durch den Kläger. Mit diesem Vorwurf kann der Beklagte sich wie jeder Bürger an den Dienstvorgesetzten des Klägers wenden. Für solche Eingaben kann nichts anderes gelten wie beispielsweise für Anzeigen an die Anwaltskammer. Daneben hat der Beklagte eine innerdienstliche Maßnahme betrieben, nämlich seine Entbindung von dem Projekt. Insoweit hat er in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Der Schutz der persönlichen Ehre greift in diesen Fällen nur dort Platz, wo die Äußerung nach ihrem Inhalt nicht dazu bestimmt und auch nicht dazu geeignet ist, Grundlage des betreffenden Verfahrens zu sein (OLG Düsseldorf NJW 72, 644).
   Diese Grenze hat der Beklagte nach Auffassung der Kammer nicht überschritten. Die Äußerungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den gemeinsamen dienstlichen Belangen der Parteien. Sie sind auch nicht so abgefaßt, daß sie als grob beleidigend ohne Rücksicht auf die Wahrung der eigenen Belange des Beklagten angesehen werden könnten.
   Vergeblich wendet der Kläger ein, das Schreiben sei auch zur Kenntnis dritter Personen gelangt. Der Beklagte hat unwidersprochen dargetan, daß er das Schreiben nur an den Amtschef gerichtet hat. Eine etwaige Weitergabe des Schreibens ist ihm, worauf er zu Recht hinweist, nicht zuzurechnen.
   Vergeblich wendet der Kläger ferner ein, das Schreiben sei nicht im Rahmen eines anhängigen Verfahrens abgefaßt worden, weil das Verfahren auf Entbindung von der Projektarbeit bereits abgeschlossen gewesen sei. Einmal ist dieses Argument schon deshalb unbegründet, weil sich der Beklagte als Mitglied einen Amtes nach Auffassung der Kammer jederzeit mit Beanstandungen über die Zusammenarbeit zwischen ihm und Angehörigen des Amtes an den gemeinsamen Dienstvorgesetzten wenden konnte. Zum anderen ist das Argument vom tatsächlichen her unbegründet. Dabei braucht weder auf die streitige Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Amtschef einerseits und den Leitenden Historiker andererseits noch auf den weiteren Streitpunkt eingegangen zu werden, ob das Schreiben vom 7.11.1983 auf Veranlassung des Amtschefs abgefaßt wurde. Fest steht, daß dem Antrag des Beklagten auf Entbindung von der Projektarbeit durch die Verfügung des Leitenden Historikers vom 14.9.1983 nicht, jedenfalls nicht in vollem Umfange entsprochen worden ist. Er ist lediglich von der Anwesenheitspflicht hinsichtlich bestimmter Sitzungen entbunden worden. Dann aber stand es dem Beklagten frei, wegen seines Anliegens den gemeinsamen Dienstvorgesetzten anzurufen und ihm die Schwierigkeit in der Zusammenarbeit mit dem Kläger aus seiner Sicht detailliert darzulegen.
3. Somit ist zusammenfassend festzustellen:
   Da der Beklagte bei der Abfassung des Schreibens in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt und ferner Vorgänge zur Kenntnis des Dienstvorgesetzten gebracht hat, die als Dienstvergehen gewertet werden können, ist er selbst dann nicht zum Widerruf und zur Unterlassung verpflichtet, wenn er die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten hätte.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

Ausgefertigt

(unleserlich)

Justizangestellte

als Urkundenbeamtin der Geschäftsstelle

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 3(4) (1999), S. 455-458.

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