Der Prozeß gegen Dr. Fredrick Toben

Ein australischer Menschenrechtler vor einem deutschen Gesinnungstribunal

Von Willibald Gründer


Am 8. und 10. November 1999 fand vor dem Landgericht Mannheim der Prozeß gegen den Direktor des Adelaide Instituts, Dr. Fredrick Toben, statt (Aktenzeichen: 5 Kls 503 Js 9551/99, Besetzung des Gerichtes: Vorsitzender Richter am LG Kern, Richter am LG Schmetzer, als Schöffen Christa Ehmann, Ronny Krieck, Staatsanwalt: Hans-Heiko Klein). Die Anklage lautete auf Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung. In dem Haftbefehl vom 9. April 1999 (Geschäftsnummer: 42 Gs 830/99) heißt es u.a., Toben habe

»aufgrund mehrerer selbständiger Willensentschließungen jeweils aufgrund einheitlichen Willensentschlusses

seit 1996, so unter anderem zuletzt in den Monaten Januar bis April diesen Jahres

von Adelaide/Australien aus u. a. monatlich die von ihm verantwortlich verfaßten Adelaide Institut/Newsletters, [...] per Post u. a. an Empfänger im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland versandt und auch – inhaltsgleich – per Internet weltweit verbreitet.

In diesen Rundbriefen behaupte und führe der Beschuldigte häufig unter Verwendung angeblicher Zitate, sowie unter Hinweisen auf u. a. im Internet abrufbare „weiterführende" Literatur- jeweils bewußt der historischen Wahrheit zuwider, unter zumindest teilweiser Identifizierung mit den nazistischen Verfolgungsmaßnahmen, in pseudowissenschaftlicher Art, getragen von den Tendenzen, den Nationalsozialismus von dem Makel des Judenmordes zu entlasten, gesteigert und intensiv auf die Sinne und Leidenschaften der Leser einzuwirken, unter Leugnung des von den nationalsozialistischen Machthabern geplanten Vernichtungschicksals der Juden, der Leugnung der Existenz von Gaskammern zur Massentötung von Juden, unter der Verunglimpfung der Überlebenden des Völkermordes und des Andenkens der während der Massenvernichtung ermordeten Juden, unter der Behauptung, die Massenvernichtung stelle eine Erfindung der Juden dar und diene der Unterdrückung des deutschen Volkes, u. a. folgendes aus, so beispielsweise in den am 08.04.1999 aus dem Internet abgerufenen „Vierteljahresheften.«

Die Staatsanwaltschaft führte als belastendes Material eine Reihe von Texten aus dem Internet (Homepage jetzt www.adelaideinstitute.org) an. Außerdem wurden Toben Schriften zur Last gelegt, die er brieflich an Empfänger in Deutschland gesandt hatte, darunter ein Brief an eine deutsche Amtsrichterin. Weil er darin von der Verbreitung »übelster Lügen« sprach, sah das Gericht den Tatbestand der Volksverhetzung als gegeben an. Seine Texte im Internet wurden hingegen vom Gericht als Beleidigung gewertet, weil sie im Internet nicht gezielt an bestimmte Nutzer gerichtet gewesen seien.

Dazu ist festzustellen, daß der Brief an die Richterin nicht öffentlich ist. Im übrigen hat es zu Kriegsgeschehen immer wieder Berichte gegeben, zu denen der Ausdruck Verbreitung »übelster Lügen« noch eine Untertreibung darstellen würde. So hatte es im Ersten Weltkrieg Meldungen der Alliierten gegeben, die die Verwertung von Kriegstoten beim deutschen Feinde betrafen: Am 16. April 1917 schrieb die Times, daß der US-Konsul nach dem Verlassen Deutschlands in der Schweiz berichtet hatte, daß die Deutschen aus den Körpern ihrer Kriegstoten Glycerin destillieren. Am 17. April 1917 gab es dann einen langen und detaillierten Bericht aus Leyden in Belgien über eine Deutsche Abfallverwertungsgesellschaft in der Nähe von Koblenz, wo Zugladungen entkleideter Leichen deutscher Soldaten in Bündeln angeliefert und gekocht worden seien, um Stearin und raffiniertes Öl zu produzieren. Am 18. April folgte der Abdruck eines Briefes von einem Mr. E. Bunbury mit dem Vorschlag, die Geschichte in neutralen Ländern bekannt zu machen, zum Beispiel für Mohammedaner und Hindus. Etwa 1923 schließlich sind diese Greuelmeldungen über den Kriegsverlierer als Propagandalügen aus Kriegszeiten entlarvt worden.

Diese Meldungen als die Verbreitung »übelster Lügen« zu bezeichnen, wenn sie heute noch verbreitet würden, wäre nach landläufigem Wortgebrauch wohl eine noch zu schwache Formulierung. Das Gericht hätte sich angesichts dieser kriegsüblichen Qualität von Propagandalügen also mit den Aussagen befassen müssen, auf die Toben sich bezog, ehe es ihn der Volksverhetzung schuldig befand. Daß es das nicht getan hat, zeigt, daß es für Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg und seit Verabschiedung der Neufassung des §130 StGB kein Recht gibt, die vom Zweiten Weltkrieg berichteten Greueltaten daraufhin zu untersuchen, ob sie ebenso erfunden sein könnten, wie die angebliche Verwertung von Kriegstoten im Ersten Weltkrieg.

Entscheidend für die Anklage war, daß Tobens Aussagen nach Meinung des Gerichtes Verbrechen der Nationalsozialisten in Frage stellten oder leugneten. Der Prozeß fußte also auf Blockadegesetzen, die eine unbestimmte Version der Geschichtsschreibung über die nationalsozialistischen Verbrechen zu einer endgültigen Wahrheit erklären, die nicht in Frage gestellt werden darf. Sie ist damit de facto das Staatsdogma der Bundesrepublik.

Unbestimmt ist das Staatsdogma, weil es schon in dem Teil der Literatur, der nicht verboten ist, so viele Widersprüche in Berichten über Verbrechen der Nationalsozialisten gibt, daß auch der staatsgläubigste Bürger keine Chance hat, herauszufinden, was er glauben muß. Wer darüber hinaus die auch heute noch jederzeit nachprüfbare Indizienlage kennt, deren schriftliche und mündliche Wiedergabe jedoch in Deutschland verboten ist, der wird sich verdutzt die Augen reiben und sich fragen, ob die Neuauflage deutscher Gesinnungsjustiz nur ein Albtraum ist.

Der Prozeß kann als dritter in einer Reihe von besonderen Prozessen des Mannheimer Gerichts aufgefaßt werden, die mit der Verurteilung Deckerts, der Abschiebung des Richters Orlet und der Verurteilung des Verteidigers Bock aus dem Deckert Prozeß nun einen weiteren Höhepunkt ideologisch orientierter Schöpfung neuen Rechts erreicht hat.

In den vorangegangenen Prozessen war es ebenfalls um Volksverhetzung gegangen. Die Öffentlichkeit hatte großen Anlaß, aufzuhorchen, als die Aussage in der Urteilsschrift gegen Deckert, in der dem Angeklagten attestiert wurde, er sei eine starke Persönlichkeit, von den Hintergrundmächten zu einem Politikum hochgespielt wurde. Sie hatte das Mißfallen der Tugendwächter erregt, die wohl davon ausgehen, daß jemand, der am Holocaust zweifelt, keinerlei positive Charaktereigenschaften haben kann. Der politisch unerwünschte Satz in der Urteilsbegründung hatte zur Dispensierung des Richters Orlet geführt. Damit ist für alle, die nur etwas mitdenken können, offenkundig geworden, daß es in Deutschland keine Unabhängigkeit der Richterschaft gibt.

Bald danach ist der damalige Verteidiger Deckerts, Rechtsanwalt Bock, wegen eines Antrages, den er in seiner Eigenschaft als Verteidiger gestellt hatte, wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Somit ist auch die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in den Sonderprozessen der Bundesrepublik abgeschafft worden.

Im Prozeß gegen Toben begann die Schöpfung neuen Rechts schon mit der Zulassung der Anklageschrift, die dem Angeklagten u.a. Taten vorwirft, die er in Australien begangen hat und die nach australischem Recht straffrei sind. Seine Internettexte sind in Deutschland nur zugänglich, wenn der Leser sie sich aktiv aus dem Internet herunterlädt. Dem Anbieter im Ausland daraus einen Vorwurf zu machen, kommt der Maßnahme eines islamischen Gerichts gegen einen amerikanischen Whiskeyfabrikanten gleich, der ein islamisches Land besucht und dort ins Gefängnis muß, weil er in den USA Whiskey verkauft hat, der in das islamische Land importiert wurde und gläubige Muslims zur islaminkriminierten Sünde des Alkoholtrinkens verleitet hat. Diese neue Rechtspraxis geht nicht vom Gesetzgeber sondern vom Landgericht Mannheim aus. Ob sie verfassungswidrig ist, wurde bisher nicht überprüft. Gleichwohl erlangen die Urteile des Landgerichts, schon bald nachdem sie ergangen sind, Rechtskraft.

Motor der „Recht"-schaffenden Innovationstätigkeit deutscher Justiz ist Staatsanwalt Hans-Heiko Klein, der in allen drei Prozessen die Anklage vertrat. Klein hat damit de facto in wichtigen Fragen die Rolle des Parlaments übernommen, das allein Recht schaffen darf, indem es Gesetze formuliert und verabschiedet.

Toben hatte Klein im Frühjahr 1999 aufgesucht, um mit ihm über den Holocaust zu diskutieren. Zuvor hatte er ihn mehrfach angeschrieben, um zu erkunden, ob er mit seiner Bitte um ein Gespräch über dieses Thema deutsches Recht verletze. Weil er keine Antwort erhalten hatte, war Toben davon ausgegangen, daß er sich mit seinem Gesprächswunsch im Einklang mit deutschem Recht befinde. Klein ließ ihn jedoch im Amtszimmer der Staatsanwaltschaft festnehmen. Er verbrachte vor dem Prozeßtermin sieben Monate in Untersuchungshaft. Im Prozeßverlauf erklärte Staatsanwalt Klein, die Briefe Tobens nicht erhalten zu haben.

Verteidiger war Rechtsanwalt Bock, also genau der Anwalt, der wegen eines Antrages, den er in Wahrnehmung seiner Verteidigungsaufgabe im Prozeß gegen Deckert gestellt hatte, zu 9.000 DM Geldstrafe verurteilt worden ist. Wenige Tage vor dem Prozeßbeginn gegen Toben hatte Bock sein Wahlmandat niedergelegt, weil er zu der Überzeugung gekommen war, daß er als in dieser Sache bereits Bestrafter nicht die erforderliche Freiheit habe, seinen Mandanten Toben in einer dem Rechtsstaat gemäßen Weise zu verteidigen. Das Gericht hat ihn sodann als Pflichtverteidiger bestellt, was er als zugelassener Anwalt nicht ablehnen konnte. Er erklärte deshalb bei Prozeßbeginn, daß er die Pflichtrolle durch Anwesenheit wahrnehmen, aber nichts sagen werde, weil er fürchte, sich abermals strafbar zu machen, wenn er in Wahrnehmung seiner anwaltlichen Pflichten Entlastendes zugunsten seines Mandanten vorbringe. Die Verantwortung dafür, ob das dann noch ein rechtsstaatlich haltbares Verfahren sei, liege beim Gericht.

Das Gericht ließ sich davon nicht beeindrucken und das Verfahren nahm seinen Lauf mit einem stummen Pflichtverteidiger.

Toben hatte bei Prozeßbeginn erklärt, daß er zur Sache nichts aussagen wolle. So wurden die Prozeßstunden mit den Erklärungen der Staatsanwaltschaft und mit Verlesen von Passagen aus der Adelaide Homepage, Tobens Briefen und der Zeugenaussage des Kriminalkommissars gefüllt, der im Auftrage Kleins die Texte des Adelaide Instituts aus dem Internet heruntergeladen hatte.

In ihren Vorwürfen konnte die Staatsanwaltschaft nicht eine öffentliche Äußerung Tobens vorbringen, die nach herkömmlicher Alltagserfahrung verhetzend oder sonst etwas wie Haß enthaltend gewesen wäre. Es lag auch keine Anzeige von einem Dritten wegen Beleidigung oder Verhetzung vor.

Was noch wichtiger ist: das Gericht setzte sich nicht mit der Behauptung der Staatsanwaltschaft auseinander, daß es »angebliche« Zitate seien, die Toben verwendet habe. Ob es die Quellen, die er in seinen Schriften zitiert hat, tatsächlich gibt und ob er sie richtig zitiert hat, spielte keine Rolle. Auch die Behauptung, daß er »in pseudowissenschaftlicher Art« argumentiere, wurde nicht überprüft. Kein Wissenschaftler wurde als Gutachter zu der Frage zu Rate gezogen, ob Tobens Schriften wissenschaftlich sind. Eine Sachinstanz hat es zur inhaltlichen Richtigkeit der Aussagen Tobens, die ihm als Volksverhetzung zur Last gelegt werden, also in keiner Weise gegeben. Die Parallele zum mittelalterlichen Prozeß gegen Galilei, in dem die Inquisitoren sich weigerten, durch Galileis Fernrohr zu schauen, war perfekt.

Es ging ausschließlich darum, den Zielen der Staatsanwaltschaft zu genügen, die die Berichte über Verbrechen der Nationalsozialisten vor jeder Diskussion schützen will. Das Falsifikationspostulat aus Poppers Buch Objektive Erkenntnis, das besagt, daß es keine endgültigen Wahrheiten geben kann und daß jede Aussage, die menschlichem Erkennen entstammt, nur den Charakter einer These haben kann, darf also in Deutschland nicht angewendet werden, wenn es um die Verbrechen der Väter- und Großvätergeneration geht. Das wurde im Prozeß gegen Fredrick Toben überdeutlich.

Die Presse berichtete durchaus nicht nur systemkonform. So zitierte der Mannheimer Morgen den Angeklagten mit der Aussage, die Ermordung in Gaskammern sei technisch nicht möglich gewesen:

»Wir sind darüber besorgt, dass es bis zum heutigen Tag unmöglich ist, eine Menschengaskammer zu rekonstruieren. Das ist wie ein Raumfahrtmuseum ohne Rakete oder wie ein Vatikan ohne Kruzifix.«

Daß auf diese Weise Hunderttausende junge deutsche Menschen, die eine systemkonforme Erziehung genossen haben, mit den vom Staate am meisten gefürchteten revisionistischen Gedanken infiziert werden, muß auf Dauer das System destabilisieren. Da tut Staatsanwalt Klein dem Staate und seinem persönlichen Anliegen der Manifestierung des BRD-Dogmas einen Bärendienst.

In einem kurzen Augenblick des Prozeßgeschehens wurde die Selbstbezüglichkeit des Systems deutlich. Das Gericht hatte eine vereidigte Dolmetscherin bestellt, die auch den Gegenstand der Anklage, also Tobens englischsprachige Texte, ins Deutsche zu übersetzen hatte. Einen Text übersetzte sie unmittelbar im Gerichtssaal. Darin waren die Unabhängigen Nachrichten, ein Medium, das von der Staatsmacht wegen seiner Enthüllungen der Orwellschen Strukturen unserer sogenannten Demokratie gefürchtet ist, in der Abkürzung »UN« erwähnt. Die Dolmetscherin, eine Dame im mittleren Alter, übersetzte »UN« mit »Vereinte Nationen«. Das blieb einige Sekunden so im Raume stehen. Dann schaltete der Staatsanwalt sich ungefragt ein, offenkundig unter den Recht-Schaffenden der einzige Kenner der Zusammenhänge. Er korrigierte die Übersetzerin mit den Worten: »Nein, Unabhängige Nachrichten«. Der Zuhörer lauschte gespannt, ob der Staatsanwalt vom Kammervorsitzenden als Übersetzungshilfe akzeptiert werde, oder ob sich das Gericht zur Bedeutung der Abkürzung »UN« noch einer unabhängigen und kundigen dritten Instanz bedienen werde. Aber der Vorsitzende hatte wohl gar nicht gemerkt, welcher Formfehler sich da eingeschlichen hatte. Hier wurde an einer Marginalie demonstriert, daß sich die Tautologien immer wieder selbst in den Schwanz beißen. Das Gericht hat die Unabhängigkeit, zu der es grundgesetzlich verpflichtet ist, auch formal nicht verwirklichen können. Es ist mutmaßlich nur der Erfüllungsgehilfe einer verdeckten Diktatur.

Toben selbst, der sein Leben in Australien zugebracht hat, war wohl von der dogmatischen Stringenz deutscher Justiz überrascht. Jedenfalls hat er am zweiten Verhandlungstage sein Schweigen gebrochen und festgestellt, daß es das Menschrecht auf freie Meinungsäußerung gibt, das ihn auch in Deutschland schütze. Er lasse sich nicht von Herrn Staatsanwalt Klein geistig vergewaltigen. Der Berichterstatter mußte hier unwillkürlich an Martin Luther und sein berühmtes Wort: »Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir«, denken. Gott hat Luther damals bekanntlich nicht vor der Verfolgung bewahrt und die Menschenrechte bewahren heute Toben ebensowenig davor. Er wurde zu zehn Monaten Haft verurteilt, wovon er – wie erwähnt – sieben Monate schon in Untersuchungshaft abgesessen hatte. Gegen Zahlung von 6.000 DM Kaution wurde er auf freien Fuß gesetzt. Der Staatsanwalt hat Berufung in Aussicht gestellt, weil er das Strafmaß für zu niedrig ansieht. Sein Strafantrag hatte auf 28 Monate Haft abgezielt. Toben hat angekündigt, sich der kommenden Berufungsverhandlung stellen zu wollen und nicht – wie es naheläge – sich in seinem Heimatland Australien dem abermaligen Zugriff der deutschen Justiz zu entziehen. Welche Wellen die Revisionsverhandlung in der Presse ziehen wird, bleibt abzuwarten.

Luther ist heute einer der großen Begründer der Freiheit eines Christenmenschen. Es ist den Schergen der damaligen Zeit nicht gelungen, das freie Denken zu ersticken und der Papst ist heute eine Randfigur des politischen Geschehens. Mutige Leute wie Toben schicken sich an, die Freiheiten der Bürger des Informationszeitalters im Denken und Reden durchzusetzen. Diese Rechte sind es, die uns zu Menschen machen. Sie sind Grundlage des Menschseins, ganz unabhängig von der an sich nebensächlichen Frage, was die Nationalsozialisten möglicherweise noch Schlimmeres oder weniger Schlimmes getan haben mögen. Worauf es ankommt, ist die Bereitschaft und die Freiheit der Menschen, als wahr erkannte Thesen zu überprüfen und nur jene auch weiterhin für wahr zu halten, die den Überprüfungen standhalten. Das unterscheidet den Menschen laut Karl Popper von Tieren. Popper führt als Beispiel die Amöbe an, die auch einen Erkenntnisapparat besitzt, der ihrem Überleben dienlich ist, weil er ihr mitteilt, in welcher Richtung sie schwimmen muß, um zur Nahrung zu kommen. Aber sie kann ihre Sinnessignale nicht überprüfen, weil sie sich keine geistige Vorstellung dazu bildet, weil sie nicht denken kann.

Möge das Gericht in Mannheim die Zeit bis zur Berufungsverhandlung gegen Toben nutzen, um Popper zu lesen. Möge der Mut Dr. Fredrick Tobens und anderer, die sich nicht bevormunden lassen, schließlich doch zu einem weisen Einlenken der Machthaber führen, und zwar noch ehe unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ganz und gar unterhöhlt ist. Sonst wird die Staatsmacht unserer Bundesrepublik genau so verfallen wie die Macht der katholischen Kirche seit Dr. Martin Luther, nur rascher.


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 4(1) (2000), S. 97-100.


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