Terror: Solidaritätsverweigerung als Sicherheitsrisiko

Dr. Freys Parole: »Sterben für New York?« ist abwegig

Von Rolf-Josef Eibicht, MA

I. Keine Alternative zur Solidarität

Nach den kriegsähnlichen Kamikaze-Terroranschlägen in New York und Washington mußte für jeden normal verständigen Zeitgenossen, aus nationalem Interesse heraus und über alle Parteigrenzen hinweg, klar erkannt werden, daß der internationale Terrorismus eine Gefahr für alle bedeutet, alle treffen kann, und somit auch nur in internationaler Solidarität gemeinsam bekämpft, Einhalt geboten werden kann.

Bei diesem großen Konflikt am Beginn des 21. Jahrhunderts, einer Zeitenwende gleich, wurde die zwischenstaatliche Solidarität im Bereich der Sicherheitspolitik nun unmittelbar ein Schlüsselbegriff. Solidarität als ein unabdingbares Erfordernis auch für die deutsche Sicherheitspolitik, ohne Wenn und Aber.

Nur bei politisch-extremistischen Hasardeuren, unpolitischen Irrlichtern und vollkommen Verantwortungslosen, im Interesse ihres eigenen Klempnerladens, konnte der Gedanke aufkommen, hier könnte sich Deutschland der Solidarität in Not und Gefahr verweigern, sich einfach ausklinken, wegducken, den Kopf in den Sand stecken.

Eine solche Verhaltensweise wäre wahrlich ein Verbrechen an den Sicherheitsbedürfnissen unseres Volkes, das auch des effektiven Schutzes vor Massenverbrechen und Massenopfern durch einen Terrorismus ganz neuer Dimension bedarf. Was Washington und New York traf, kann auch morgen Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München treffen.

Was primär mit gekaperten Flugzeugen durch Luftpiraten durchgeführt wurde, kann schon morgen andernorts wiederholt werden oder, noch grausamer, mit bakteriologischen und chemischen Mitteln als Zerstörungswaffen (Stichwort: Milzbrand) durchgeführt werden. Und was würde Deutschland ausrichten können, wenn es dann nicht auch auf die europäische und weltweite Solidarität in Not und Gefahr bauen könnte, weil es zuvor anderen Solidarität, Zusammenhalt verweigerte?

Sich einfach auszuklinken und einen Sonderweg hier zu suchen, wäre schlicht gemeingefährlich und muß auch als eine äußerst gemeingefährliche, extremistisch-narrensäumerische Politikvorstellung gebrandmarkt werden. Nach den kriegführend-asymmetrischen Kamikaze-Terroranschlägen in New York und Washington wurde folglich das oberste Gebot der zwischenstaatlichen Solidarität von den Staaten und ihren Repräsentanten sofort als alternativlos erkannt. Und auch von der deutschen Regierung wurde diese klare und unabdingbare Position der alternativlosen Solidarität glasklar ohne Verzögerung eingenommen und somit der alternativlos-richtige Weg eingeschlagen. Solidarität heißt auch, daß man dem Terrorismus nur durch ein breites Antiterrorbündnis oder eine Antiterrorkoalition die Grundlage mittel- und langfristig entziehen kann. Die Notwendigkeit zur Solidarität kam dann auch weltweit allüberall klar zum Ausdruck.

Der Weltsicherheitsrat der UN legte in sensationeller Einstimmigkeit (also in Einmütigkeit mit Rußland und China, darüber hinaus bestand auch Einmütigkeit mit Indien, Pakistan, Kuba, sowie vielen der arabischen Staaten) dar, daß nicht nur der Kriegsfall bei einem Angriff eines Staates auf einen anderen gegeben ist, sondern auch dann, wenn »der Angriff von Terroristen« erfolgt; dies sei dann auch mit Krieg gleichzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat erklärte einstimmig, die Kamikaze-Angriffe in New York und Washington wären Anschläge auf den Weltfrieden, eine Bedrohung für den Weltfrieden. Auch hieraus resultiert unabdingbar nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung, inklusive der weltweiten Suche nach den Schuldigen. Eine Bestrafung der Aggressoren ist nicht nur notwendig, sondern auch legitim.

Als Konsequenz des UN-Beschlusses kam es dann zu einer weiteren Solidarität, der Solidarität der NATO-Mitglieder durch die Erklärung des Bündnisfalles, falls Artikel 5 des NATO-Vertrages gegeben ist, also ein Angriff von Außen auf ein Mitgliedsland erfolgte. Zur unmittelbaren Auslösung des Bündnisfalles bedarf es jetzt nur noch der amerikanischen Erklärung, daß es sich um einen Angriff von Außen handelte, was zweifellos gegeben ist.

Die Erklärung des Bündnisfalles ist vollkommen berechtigt, zumal die Deutschen sich selbst bedroht fühlen und bedroht sind! So spricht der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, schon heute von etwa »100 Schläfern« oder »Sleepers« (nachrichtendienstliche Bezeichnung von weltweit in Netzwerken lebenden und ausgebildeten Terroristen, die bei Bedarf zu einem Einsatz aktiviert werden) in Deutschland, die irgendwann losschlagen könnten. Und wie viele werden noch auftauchen?

»Im Bundessicherheitsrat wird davon ausgegangen«, so die SZ vom 20. September, »daß Deutschland derzeit auf der "Bedrohungsskala" auf Platz vier liegt – nach den Vereinigten Staaten, Israel und Großbritannien, beide auf Rang zwei, sowie Frankreich.« Zudem gibt es im Ausland keine gewalttätige oder terroristische Gruppe, die in Deutschland nicht auch vertreten ist. So »läuft in Deutschland eine der größten Sicherheitsaktionen seit Bestehen der Bundesrepublik, um die Bedrohungslage nach den Anschlägen in New York und Washington in den Griff zu bekommen: Die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt arbeiten eng zusammen, um Informationen – auch von ausländischen Geheimdiensten – zu sammeln, zu verarbeiten und Schlüsse daraus zu ziehen.« (SZ)

Solidarität bedeutet, daß wir an der Seite derjenigen stehen, die sich dem Terrorismus entgegenstellen. Eine Solidarität, die wir selbst dann auch dringend benötigen, wenn es uns trifft. Bundeskanzler Gerhard Schröder vertrat folgendes:

»Durch die Terroranschläge handelt es sich um einen Krieg gegen die Zivilisation. Es ist ein Kampf um die Kultur, beides kann nicht durch gesichtslose und geschichtslose Terroristen kaputt gemacht werden. Die USA haben Anspruch auf Solidarität der Deutschen, und zwar auf uneingeschränkte Solidarität.«

Und am 19. 9. führte Kanzler Schröder im Deutschen Bundestag folgendes aus:

»Was wollen wir als Deutsche und Europäer erreichen: Uneingeschränkte Solidarität mit den USA bei allen notwendigen Maßnahmen. Zu Risiken, auch im Militärischen, ist Deutschland bereit, zu Abenteuern nicht. Diese werden von uns dank der besonderen Haltung der amerikanischen Regierung auch nicht verlangt und sicher auch nicht verlangt werden. […] Wir befinden uns nicht im Krieg gegen einen Staat. Und wir befinden uns auch nicht im Krieg gegen die islamische Welt insgesamt. Die Terroristen haben uns den Krieg erklärt, und sie werden dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Anschläge haben nichts mit Religion zu tun. Sie sind Ausdruck einer verbrecherischen Gesinnung. Die erschreckende Mißachtung menschlichen Lebens ist eine Kampfansage an jede Zivilisation.«

Als direkte Reaktion auf die Rede des amerikanischen Präsidenten am 21. September vor dem Kongreß sagte die Bundesregierung den USA »erneut ausdrücklich militärische Hilfe bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu.« (SZ, 22.9.) Treffend bemerkte ein Kommentator einer Tageszeitung:

»Bush tat viel, um der Welt zu versichern, daß der ungezügelte Angriff auf Amerika keine ungezügelte Antwort nach sich ziehen wird. Wenn er dieses Versprechen einlöst, dann gebührt der Anti-Terror-Koalition Amerikas alle Unterstützung, auch wenn sie von Rückschlägen begleitet sein wird.«

Die Haltung der katholischen Kirche in Deutschland ist eindeutig, auch was die militärische Solidarität anbetrifft. Bischof Heinrich Mussinghoff, Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, erklärte, daß im Notfall ein »militärisch gestützter Kampf« gegen den Terrorismus erlaubt sei. Der Kampf müßte jedoch begrenzt werden. Klar ist auch, daß man den internationalen Terrorismus mit seinen zahlreich angelegten Netzwerken überall in der Welt, mit Tausenden von entschlossenen Kämpfern, sog. »Schläfern«, in etwa 60 Staaten der Welt, nur in gemeinsamer Solidarität (ein Schlüsselwort in der ganzen Auseinandersetzung!), in einem Bündnis oder einer Koalition entgegentreten kann, mit dem Ziel, ihn zu beseitigen. Der Deutsche Bundestag beschloß dann auch am 19. September mit überwältigender Mehrheit nicht nur die generelle, sondern vor allem auch die militärische Solidarität, den USA auch bei einem militärischen Gegenschlag beizustehen. Von 611 Abgeordneten stimmten 565 dafür, nur 40 Abgeordnete stimmten dagegen (SED/PDS = 35; SPD = 1; Grüne = 4) und 6 (SPD = 1; Grüne = 3; SED/PDS = 2) enthielten sich.

Sodann erklärten auch die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) bei ihrem Treffen in Brüssel am 21.9. einstimmig ihre gemeinsame und uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus. Die 15 Staats- und Regierungschefs der EU stellten sich geschlossen, entschlossen, ungeteilt, einstimmig und einmütig hinter die USA, auch was die militärische Hilfe, die Beteiligung an Militärschlägen anbetrifft.

Weil es um Solidarität geht, die auch im eigenen nationalen Interesse des jeweiligen Volkes und Staates liegt!

Es heißt in der gemeinsamen Erklärung u.a., daß jedes EU-Mitglied grundsätzlich für militärische Gegenschläge zur Verfügung steht und zur Unterstützung bereit ist. Die 15 Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen darüber hinaus ein 7-Punkte-Programm gegen den Terrorismus. Einer der Punkte betrifft die Austrocknung der finanziellen Quellen, der Finanzierungswege des Terrorismus, auch dies wäre ohne zwischenstaatliche Solidarität nicht zu bewerkstelligen.

Am 23. 9. wurden aktuelle Umfragen des Emnid-Instituts bekannt, nach denen die Deutschen, das deutsche Volk, in ihrer erdrückenden, überwältigenden Mehrheit ihre Solidarität mit den USA zum Ausdruck brachten. Danach votierten 53 % der Deutschen dafür, sich aktiv an militärischen Maßnahmen direkt zu beteiligen. Und 43 % votierten für militärische Hilfe in logistischer Art und Weise. 96 % der Deutschen bekundeten also nicht nur ihre unmittelbare moralische und politische Solidarität, sondern auch die Bereitschaft zur militärischen Hilfe, zum militärischen Schlag in dieser oder jener Form.

Das Haupterfordernis der Solidarität wurde folglich allüberall begriffen, bekräftigt und beschlossen. In Deutschland von allen politischen Parteien, mit Ausnahme der SED/PDS und dem Herrn Dr. Gerhard Frey, seinem National-Zeitungs-Milieu, der damit einhergehenden Subkultur und folglich auch seines parteipolitischen Wurmfortsatzes, der DVU.

II. Dr. Freys Irrweg im Kosovokonflikt

Schon den Kosovo-Konflikt ließ Dr. Frey bis zum Überdruß immer wieder, vollkommen ideologisch-antiamerikanisch verblendet, fernab jeder außenpolitischen und europapolitischen Vernunft, jeder auch produktiven politischen Haltung und Politikfähigkeit, in der National-Zeitung als US-imperialistischen Akt und NATO-Überfall darstellen und hemmungslos diffamieren, mit der Bundeswehr als willfähriger Hilfstruppe. Dabei war in der National-Zeitungs-Subkultur zu lesen, die deutsche Führung gehöre vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Dabei verkannte Frey den Völkermord durch Massenaustreibung an den armen Kosovo-Albanern (Siehe auch meine diesbezüglichen Beiträge hierzu etwa unter http://www.konservativ.de/eibicht).

Rückblende: Beim Kosovo-Konflikt ging es glasklar um ein völkisches Prinzip, um eine nationale Frage, den nationalen Imperativ! Hier konnte nicht der geringste Platz sein für einen politisch kontraproduktiven, ideologischen Antiamerikanismus. Wir Nationalpatrioten kämpfen für die nationale Frage, sie ist unteilbar. Die nationale Freiheit unseres Volkes kann nur auch im Kampf oder in der selbstverständlichen Unterstützung um die nationale Freiheit eines jeden anderen Volkes erfahren werden. Beim Kosovo-Konflikt ging es um die nationale, völkische Freiheit und Selbstbestimmung der Kosovo-Albaner. Es ging um den nationalen Imperativ auch für die Kosovo-Albaner. Zumal auch um einen Sieg im Kampf um die Menschenrechte, gegen Völkermord durch Massenaustreibung, gegen Vertreibungsholocaust. Und wer wüßte in dieser Materie nicht besser Bescheid als wir Deutschen selbst, bezüglich des Vertreibungsholocaust an Ostdeutschen und Sudetendeutschen. Es ging um deutsches nationales Interesse, durch außenpolitische und europapolitische Notwendigkeiten Konfliktherde vor unserer Haustüre zu beseitigen.

Zum Kosovo-Konflikt und der notwendigen und alternativlosen Pflicht auch des Eingreifens der Deutschen, um auch – um es zu wiederholen, weil man es nicht oft genug wiederholen kann – die Menschenrechte und Sicherheitslage vor ihrer eigenen Haustür nicht in Frage stellen zu lassen, wäre Herrn Dr. Gerhard Frey und seinem National-Zeitungs-Milieu und somit -Subkultur nicht nur seine engumzirkelte, Jubel kündende Haus- und Hof-Literatur zu empfehlen, also die eigenen Breviere, sondern etwa auch das Werk von Konrad Clewig und Jens Reuter, Der Kosovo-Konflikt, Ursachen-Akteure-Verlauf, 568 Seiten, mit zahlreichen Beiträgen von lehrenden Professoren des Völkerrechts und der Politikwissenschaft, München 2000. Die serbische brutale Vernichtungspolitik gegenüber den armen Kosovo-Albanern wird hier überaus deutlich und erstrangig herausgearbeitet!

Nun tat Dr. Frey auch zu den Fragen des Weltterrorismus Ähnliches in unglaublicher und unverantwortlichster Art und Weise kund, was um ein vielfaches schwergewichtiger ist als alles andere jemals zuvor!

III. Dr. Freys jüngster Gesichtsverlust

In der ersten Ausgabe nach dem Terrorangriff in New York und Washington präsentiert Dr. Gerhard Freys National-Zeitung, eine eng umzirkelte Subkultur mit Heilsanspruch, groß auf der ersten Seite, in Balkenüberschrift (Ausgabe Nr. 39 vom 21. Sept. 2001) die Frage (die allerdings nur als Scheinfrage gedacht ist!): »Wegen New York sterben?« und im Untertitel »Tödliche Gefahren für das deutsche Volk«. Die völlig verfehlte Parole des Herrn Dr. Frey in Bezug auf den Weltterrorismus ist also ausgegeben, was genau so zu erwarten war. »Wegen New York sterben?« soll heißen: Halten wir uns da raus, keine Solidarität! In dem ersten, diesbezüglichen verqueren Artikel auf der ersten Seite, der fast ausschließlich historisch falsch bearbeitete Reminiszenzen aufbietet (auch symptomatisch für den letztlich leerlaufenden politischen Heißluftanspruch, weil man permanent Geschichte mit Politik verwechselt, immer und immer wieder auf der Leerlaufspur einer Bewältigungs- und Rechtfertigungspublizistik verbleibend!) heißt es substanzhaft zum Thema eigentlich nur:

»Lautet der Schluß aus der Geschichte […], daß sich die Deutschen nurmehr in keine anderen denn die eigenen Angelegenheiten einmischen? Oder sind wir sozusagen "wieder so weit" [sic!], daß Deutschland seine Nase hineinsteckt, wo sie nicht hineingehört, und daß es die Finger nach dort ausstreckt, wo man sie sich nur verbrennen kann?«

Es wird dann indirekt empfohlen, sich nicht »aktiv-kämpferisch um fremde Angelegenheiten zu scheren bzw. sich vor den Karren anderer spannen« zu lassen. Um dies weiterhin zu untermauern, wird gewissenlos und skrupellos die Geschichte des zweiten Reiches der Deutschen (1871-1918) national selbstbespeierisch und national würdelos verfälscht, umgebogen und zurechtgebogen (man braucht ja immer und in jedem Fall und unter allen Umständen die Rechtfertigung der eigenen ideologischen Verblendung auf Teufel komm raus!) und geschichtsklitternd behauptet:

»Mit dem Abtritt des Eisernen Kanzlers wuchs die Neigung in Berlin, auch fern der Heimat und, in den Augen einer argwöhnischen Welt, hyperaktiv mitzumischen. Das Verhängnis nahm seinen Lauf.«

Oh, welch eine Geschichtsklitterung, welch eine Geschichtslosigkeit, welch eine nationale Selbstbespeiung, nur um den eigenen ideologischen Quark, Käse und Quatsch, Verblendung und Verrat an den Sicherheitsinteressen auch des eigenen Volkes untermauern zu können. Auch ist es dann völlig belanglos, daß Frey und Konsorten seit Monaten positiv über Kaiser Wilhelm II berichteten, eine Kaiser-Wilhelm-Gedenk-Medaille herstellten und ununterbrochen devotional-händlerisch anbieten und anpreisen, und dann dieses. Die eigene Skrupellosigkeit dominiert im Klempnerladen je exakt dort, wo es zur Untermauerung der eigenen ideologischen Verblendungen pseudonational gebraucht wird. Nun, da ist wirklich keinerlei Substanz, um die deutsche Rechte wirklich ernsthaft weiterzutragen. Viele Leute sind wirklich schon nahe an Alzheimer oder haben die Grenze zu Alzheimer bereits überschritten, was auch vom Alter her paßt.

In der genannten Ausgabe der National-Zeitung ist auf der ersten Seite dann in Fettdruck auch noch folgendes zu lesen, neben einem Bild von Osama bin Laden:

»Ob gigantische Vergeltungsschläge bis hin zur Auslöschung von Staaten [sic!], wie sie US-Vizeaußenminister Wolfowitz ankündigte, die Welt sicherer machen, steht dahin. Deutschland jedenfalls würde sich überschätzen, wollte es mit dem Torso an Bundeswehr weltweit als kleine Supermacht agieren und sich so zur Zielscheibe erbarmungsloser Gegenschläge machen.«

Auch hier nur unsäglichste ideologisch-antiamerikanische Anschuldigungen der bevorstehenden Staatenvernichtungen, die keiner näheren Recherche standhalten (innerhalb von 15 Minuten mußte Wolfowitz dies mit zentralem Bedauern auf Bushs Anweisung sofort peinlichst zurücknehmen!), und erneut die Aufforderung: halten wir uns da raus, keine Solidarität! Es wird jedoch noch klarer: Die ganze dritte Seite der National-Zeitung stammt vom National-Zeitungs-Milieu-Guru und DVU-Wurmfortsatz-Kommandeur Dr. Frey selbst. Die Überschrift dieser "tiefen" Erkenntnisse lautet:

»Vor dem Dritten Weltkrieg? Schwerwiegende Konsequenzen der Terroranschläge in den USA«.

Hier gibt nun der Hauptmatador nochmals neben seiner primären Parole: »Sterben für New York?« seine weiteren geistig substanzarmen Parolen aus, wobei er nun vollkommen in das politisch hellerleuchtete Milieu ideologisch-antiamerikanischer, holzschnittartiger Scharfmacher eintaucht – die Namen sind bekannt, aber nicht nennenswert. Peinlich, peinlich, man verfügt nur über eine hauchdünne politische Konzeption, einen oder zwei Punkte. Schluß-Punkt-Aus. Die Politikfähigkeit der deutschen Rechten und ihr großer Erfolg. Was trägt nun Dr. Frey im National-Zeitungs-Milieu unter dem genannten angstmachenden Titel (»Vor einem Dritten Weltkrieg?«) uns für hellerleuchtete Argumentationen vor? Er belehrt und bereichert uns da unter anderem mit den folgenden Argumentationen:

»Warum also Deutschland bei den sich anbahnenden Kämpfen mitwirken und sich damit als Objekt von Gegenschlägen präsentieren sollte, bleibt unerfindlich. Das deutsche Volk hat das Recht, seine Lebensinteressen zu wahren: "Deutschland zuerst!"«

Und:

»Gänzlich unverständlich ist es, daß Politiker der etablierten Parteien ankündigen, Deutschland werde bei kriegerischen Auseinandersetzungen dabei sein.«

Und zum Schluß schreibt er:

»Nicht weiter führen uns Kräfte zehrende Interventionen im Kosovo und in Mazedonien oder gar im Nahen Osten oder in Afghanistan, wo wir letztlich nichts ausrichten. Alle Kraft brauchen wir und müssen wir darauf konzentrieren, Deutschland sicher zu machen.«

Man beachte auch hier die Hereinnahme seiner Kosovo-Politik-Philosophie in den Bewertungsprozeß auch der Fragen zum internationalen Terrorismus. Der ideologisch-antiamerikanische Kreis schließt sich. Der Herr Dr. Gerhard Frey lehnt also klar jede Solidarität mit anderen Staaten im Kampf gegen den Terrorismus ab, verkennt also vollkommen das Gebot der Stunde, die Sicherheitserfordernisse des eigenen Volkes, unseres Deutschen Volkes. Wie ein Traumtänzer glaubt er, Deutschland könnte sich gegen den internationalen Terrorismus auf sich selbst zurückziehen und ganz einfach ausklinken, also allein schützen, einen Sonderweg fahren. Und dies bei der heutigen internationalen Verflechtung und Vernetzung, beim Zustand in Europa. Oh, Sancta Simplicitas!

Glasklar muß hier festgestellt werden: Die politischen Vorstellungen des Dr. Gerhard Frey und seines National-Zeitung-Milieus sind ein Sicherheitsrisiko für unser Volk. Dr. Freys Darlegungen zu den großen Gefahren des Weltterrorismus sind eine grotesk unpolitische Bewertung. Nichts ist heute wichtiger, als daß die unterdrückte demokratische deutsche Rechte in unserer nicht nur sozialen, sondern auch politischen Zweidrittelgesellschaft, der Ausgrenzung und Stigmatisierung des national denkenden und fühlenden deutschen Patriotismus, ein Potential von ad hoc 12 bis 15 %, auch die sozial-verantwortbare Präsentation, Argumentation und seriöse Politiktauglichkeit findet und widerspiegelt und eben nicht andauernd in Verruf gebracht, in die Zone der politischen Lächerlichkeit und der Politikunfähigkeit geführt wird.


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 5(3) (2001), S. 333-336.


Zurück zum Inhaltsverzeichnis