Aus der Forschung

Der Fall Jedwabne und das Verbotsgesetz

Oder: Wahrheit versus "Offenkundigkeit" und "Notorität"

Von Baurat h.c. Dipl.-Ing. Walter Lüftl

Am 10.7.1941 (kurz nach deutschen Überfall auf die friedliebende Sowjetunion am 22.6.1941) verübten einmarschierende deutsche Truppen (SS und Gestapo) ein Massaker an den jüdischen Bewohnern des ostpolnischen Dorfes Jedwabne. Sie trieben die Opfer, vor allem Frauen und Kinder, in einer Scheune zusammen und verbrannten sie dort. Es gab 1600 Opfer.

So erzählte es die "Zeitgeschichte" bis zu dem Tag, als der polnische Historiker Jan Tomasz Gross (Professor an der New York University) sein Buch Neighbors (Nachbarn) veröffentlichte. Darin wird der Nachweis geführt, daß die Täter die polnischen Nachbarn waren (siehe dazu Der Spiegel, Heft 10/2001, Seite 186-189). Bis dahin war notorisch und offenkundig, daß Deutsche die Täter waren.

Da nun aber die Deutschen als Täter abhanden gekommen waren, wurde die "Zeitgeschichte" offenbar genauer "hinterfragt" und der Fall neuerlich untersucht, ja man führte vor Ort sogar Ausgrabungen durch, um die Zahl der Opfer festzustellen sowie die Art und Weise, wie sie umkamen.

Einer Meldung des Kurier vom 6.6.01 ist zu entnehmen, daß laut einer Aussage des polnischen Justizministers Kaczynsky »das Pogrom in Jedwabne nicht 1600, sondern 200 Opfer gefordert habe...«

Als die Schuldigen noch unter Gestapo und SS vermutet wurden, waren es eben nach der "Notorität" und "Offenkundigkeit" 1600 Opfer. Erst nachdem ein polnischer Historiker Polen als Täter ausforschte, wurde offenbar genauer untersucht, und da waren es nur mehr 200 Opfer!

Die Angelegenheit läßt aber einige Fragen offen. Hätte der Verfasser etwa vor einem Jahr, von einem polnischen "Zeitzeugen" über die Wahrheit informiert diese Wahrheit öffentlich ausgesprochen, so hätten ihn wohl Berufsdenunzianten jeglicher Genese wegen "Verharmlosung" und wegen "Leugnung unbestreitbarer NS-Verbrechen" nach § 3h des österreichischen Verbotsgesetzes, §130 des deutschen Strafgesetzbuches oder §261bis des Schweizer Strafgesetzbuches angezeigt.

Dieser Denunziation wäre vollautomatisch die Anklage gefolgt, denn es ist ja wirklich klar: Die Reduktion von 1600 auf 200 ist der klassische Fall der Verharmlosung; der Hinweis auf nicht deutsche Täter der klassische Fall der Leugnung!

In der Hauptverhandlung vor den Geschworenen hätte der Senat einen Beweisantrag, doch den polnischen Augenzeugen zu vernehmen oder gar vor Ort Ausgrabungen durchzuführen, in Hinblick auf das österreichische "Beweisthemenverbot" (das steht zwar nirgends im Verbotsgesetz, ist aber eine Schöpfung, um den österreichischen Gerichten die Wahrheitsfindung in heiklen Geschichtsfragen zu ersparen!) - siehe 13 Os 135/92 OGH 16.2.1994 - glatt abgewiesen, dies mit dem Hinweis, daß die Ablehnung eines solchen auf die Widerlegung einer historischen Tatsache abzielenden Beweisantrages keine Verletzung von berechtigten Verteidigerinteressen darstellt. Der Verfasser wäre glatt, aber völlig unschuldig verurteilt worden.

Der Verfasser darf darauf hinweisen, daß erst unlängst Mag. Hans Gamlich für eine Buchbesprechung (vgl. separaten Beitrag in diesem Heft) vom LG für Strafsachen Wien zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden ist.

Er hatte u.a. sinngemäß geschrieben, daß die Zahl der deutschen Kriegsverbrechen laufend abnimmt, die der alliierten jedoch zunimmt.

Der Fall Jedwabne rechtfertigt aber diese Aussage nachträglich.

Der rechnerische Beweis (und die Mathematik kennt nur richtig oder unrichtig!):

 

(x-1)

<

x

!

(y+1)

y

Damit wird das deutsche (und wir Österreicher hängen ja mit drinnen, so wird es uns tagtäglich eingehämmert!) Sündenregister mathematisch unbestreitbar kleiner. Ist das Verharmlosung? Nein! Lediglich das Aufzeigen unbestreitbarer Fakten.

Der Verfasser fragt sich nun als auch einmal ungerechtfertigt Verfolgter, wieso Juristen nicht zwischen unbestreitbaren Verbrechen (solche bestreiten ja in der Regel nicht einmal die Revisionisten!) und solchen Verbrechen, bei denen die Täter und allenfalls die Opferzahl und die Tötungsart noch nicht feststehen (sie sind bloß nach herrschender Meinung offenkundig und notorisch!) zu unterscheiden vermögen oder wollen (Beweisverbot!).

Sowohl die Offenkundigkeit als auch die Notorität unterliegen, wie der Fall Jedwabne ja geradezu klassisch beweist, dem Wandel und auch hier gilt:

Nichts ist so fein gesponnen,
alles kommt ans Licht der Sonnen!

Und wie war das bei Katyn? Nach der Entschuldigung Jelzins bei den Polen ging man zur Tagesordnung über. Einfach so! So einfach ist das in der "Zeitgeschichte". Wurden aber danach die unschuldig gehenkten deutschen Offiziere rehabilitiert? Der Zeitgeist ist offenbar blind auf einem Auge.

Wie können es führende Juristen vertreten, daß ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges (lediglich das Mäntelchen der "Verfassungsbestimmung" bewahrt es vor der Aufhebung!) Gesetz weiterhin obendrein gegen die wirklichen Absichten des Gesetzgebers (siehe 387 der Beilagen zu den Stenographischen Protokolle des österreichischen Nationalrates XVIII Gesetzgebungsperiode 1992) so rigoros exekutiert wird?

Es sollte bloß das Verharmlosen etc. der wirklich unbestreitbaren Verbrechen pönalisiert werden, und nicht das objektive Forschen über allenfalls bestreitbare! Forscht dann einmal ein Sachkundiger (ein forensisch und fachlich Bestqualifizierter, und nicht der Herr Jagschitz ohne ausreichende technische und naturwissenschaftliche Kenntnisse!) wirklich und kommt dabei zu "volkspädagogisch unerwünschten" Ergebnissen, so ist das "pseudowissenschaftlich" oder "wissenschaftlich erscheinend". Wie wollen Juristen erkennen, was in Sachfragen (wozu brauchte man sonst Sachverständige im Verfahren?) technisch und naturwissenschaftlich wahr oder unwahr ist?

Popper hat gesagt: Wissenschaftlich ist, was verifizierbar oder falsifizierbar ist.

Die Keule "pseudowissenschaftlich" in Verfahren nach dem Verbotsgesetz ohne technische Sachverständige zuzuziehen ist ein menschenrechtswidriges Instrument, es dient lediglich der Justiz, die sich die heikle Auseinandersetzung über Wahrheit und Unwahrheit ersparen will, "man" ist ja so "sensibel".

Eine Feststellung »Hitler war ein Sozialrevolutionär« (Fall Gamlich, 1 Jahr bedingt, er zitierte bloß aus Czernins Buch!) stellt wohl keine »unbestreitbar begangene Verbrechen überhaupt in Abrede, und das im Kern« (siehe 387 der Beilagen zu den Stenographischen. Protokolle des österreichischen Nationalrates XVIII Gesetzgebungsperiode 1992)?

Gerade der Fall Jedwabne zeigt die Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit des Verbotsgesetzes auf und stellt die immer wieder in den Strafsachen nach dem Verbotsgesetz herangezogene "Notorität und Offenkundigkeit" auf den Prüfstand.

Was gestern noch notorisch und offenkundig war, ist es jedenfalls im Falle Jedwabne nicht mehr.

Könnte das nicht auch in manchen anderen "notorischen und offenkundigen" Fällen so sein, daß erstens die Täter andere waren und zweitens die Opferzahl um eine Zehnerpotenz kleiner ist?

Beide Fakten ändern ja nichts an den Verbrechen, jedoch an den Folgen für falsch beschuldigte Unbeteiligte. Und warum läßt man nicht die offene Diskussion zu? Soll das alles in Zirkeln, die bloß maximal 10 Personen umfassen dürfen, erörtert werden? Wer hat Angst vor Ergebnissen, die die "Notorität und Offenkundigkeit" in weiteren Fällen ähnlich Jedwabne ins Wanken bringen können?

Man lese nach bei Ingeborg Bachmann: »Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 5(3) (2001), S. 337f.


Zurück zum Inhaltsverzeichnis