Amerika: Das Ende der Freiheit

Über die Aufhebung der Bürgerrechte im Zuge der "Terrorismusbekämpfung"

Von Larry Hagerty

Amendment IV to the US Constitution

»The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no warrants shall issue, but upon probable cause, supported by oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.«

IV. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten

»Das Recht der Person auf Sicherheit ihrer Person, in ihren Häusern, Schriften und ihrem Vermögen gegen unbillige Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Verhaftungen darf nicht verletzt werden, und es darf kein Befehl erlassen werden, außer in wahrscheinlichen Verdachtsfällen, unterstützt durch Eid oder eidesstattliche Versicherung, und unter ausdrücklicher Beschreibung des zu durchsuchenden Ortes und der zu beschlagnahmenden Dinge bzw. zu verhaftenden Personen.«


Benjamin Franklin würde sich dieser Tage im Grab umdrehen. Erinnern Sie sich noch an ihn? Er war derjenige, der sagte:

»Wer entscheidende Freiheiten aufgibt, um dafür zeitweilig ein wenig Sicherheit zu erkaufen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.«

Ich frage mich, was er über die Männer und Frauen gesagt hätte, die heutzutage die Macht in Washington innehaben. Mit viel Hauruck und wenig Diskussionen habe sie die USA im Kongreß gerade in die Anfangsphase eines Polizeistaates gestimmt.

Eine kurze Auflistung der wichtigsten Änderungen, die sich durch die nun angenommene Gesetzesvorlage ergeben, die ironischerweise den Titel »The USA Patriot Act«, trägt, sieht wie folgt aus:

Die Liste ist in Wirklichkeit noch länger, aber das alleine reicht wohl schon, um eine Vorstellung zu bekommen. Die Freiheit ist der Paranoia gewichen, aber das ist für die USA ja nichts Neues. Während des Bürgerkrieges hat Abraham Lincoln die US-Verfassung schlicht ignoriert, und die meisten Menschen schauten einfach weg. Während des Ersten Weltkrieges wurden Leute wie Eugene V. Debs für bis zu zehn Jahre eingesperrt, weil sie sich gegen den Kriegseintritt der USA aussprachen. Während der 50er Jahren wurden Dissidenten unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Kommunismus eingesperrt. Man sollte daher so ehrlich sein zuzugeben, daß die USA in Zeiten nationaler Krisen routinemäßig viele ihrer hart erkämpften Bürgerrechte außer Kraft setzten.

Der oberste Gesetzeshüter der USA, US-Generalbundesanwalt John Ashcroft, hat seine Auffassung überaus deutlich gemacht, daß Notfälle eine maximale Ausübung der Regierungsmacht verlangen und eine flexible Interpretation der Verfassung bedürfen. Den Anweisungen ihres Chefs folgend tritt das FBI daher nun dafür ein, den Einsatz von Drogen und Folter zu ermöglichen, um aus verdächtigen Terroristen Informationen herauszuholen. Und US-Vizepräsident Cheney teilte mit, daß der Krieg gegen den Terror nicht zu unseren Lebzeiten beendet werden wird. Amerika, gewöhne dich also daran: Das Land von Freiheit und Gerechtigkeit ist jetzt offiziell ein Mythos!

Kürzlich wurde einem 22-jährigen Mann (der keinem "rassisch verdächtigem Profil" entspricht, wie ich hinzufügen darf) verweigert, ein Flugzeug zu betreten, weil die Nationalgarde gegen einen Roman Einspruch erhob, den dieser Mann gerade las. Obwohl dies nur ein Einzelfall sein mag, so verspricht es dennoch nichts Gutes für die Zukunft. Was ist, wenn die Analytiker recht haben mit ihren Voraussagen, daß die Erdöl-Dynastien im Nahen Osten durch Volksaufstände gestürzt werden? Derartige Ereignisse würden die Erdölversorgung der USA ernsthaft gefährden. Werden im Falle solcher Ereignisse diejenigen, die gegen die Suche nach Erdöl im arktischen Naturreservat sind, als Anti-Amerikaner gebrandmarkt, oder schlimmer gar, als Terroristen?

Schon vor dem Beginn des Bombardements in Afghanistan warnte der persönliche Sprecher des US-Präsidenten die Amerikaner, »vorsichtig zu sein, mit dem, was sie sagen«. Und die angesehene Gilmore-Kommission zum Terrorismus empfahl geheime, Sondergerichte, um mit der Internetkriminalität fertig zu werden. Unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus haben die Führer der USA nun freie Hand, alle möglichen Verhaltensweisen einzuschränken, die sie nicht mögen. So hat der US-Kongreß zum Beispiel bereits das Internet-Glückspiel mit dem Terrorismus in Zusammenhang gebracht und einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, um dieses Art des Glückspiels ganz zu untersagen.

Wie beim mißverstandenen und definitiv ungewinnbaren Krieg gegen die Drogen, so übersieht man auch beim diesem weltweiten Krieg gegen den Terrorismus alle Fragen bezüglich der Ursachen dieses Problems. Es ist unpatriotisch geworden, bestimmte Fragen auch nur zu stellen, wie etwa "Warum gibt es Terrorismus, und warum hassen sie die USA so sehr?" Für die, denen Macht eine Droge ist, sind diese Fragen unwichtig. In ihren Augen ist alleine wichtig, die Macht ihres Polizeistaates auszuweiten, bis man außer ihrer eigenen Stimme nichts mehr hört. Laßt uns nur hoffen, daß die US-Bürger weise genug sind, diese Leute in naher Zukunft abzuwählen.

© 30. Oktober 2001


Der Originalartikel erschien unter dem Titel »The Forth Amendment Has Just Been Cancelled«; weitere Beiträge des Autors sind zu finden unter: http://www.MatrixMasters.com. Übersetzt von Germar Rudolf.


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 5(4) (2001), S. 443f.


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