Bücherschau

Der braune Sumpf faßt wieder Fuß, oder?

Zur Berichterstattung deutscher Medien in den Monaten Januar und Februar 2001

Von Dr. phil. Ilse Schirmer-Vowinckel

Finkelstein und das Staunen über das deutsche Tabu

Am 10. Feb. 2001 fand im Südwestfunk (SWR) Fernsehen eine gespenstische Diskussion über das Buch von Norman Finkelstein: Die Holocaust-Industrie statt. Das Thema des Buches ist brisant, einige Tage lang wurde darüber diskutiert. Dann folgte das totale Totschweigen.

Wir wollen hier aber Die Holocaust-Industrie nicht rezensieren. Jeder Fachmann weiß darüber Bescheid und kennt den deutschen Verlag, in dem die Übersetzung erschienen ist. (Falls nicht: Es ist Piper.)

Wir wollen uns auf die Gespenstischkeit der oben erwähnten Diskussion konzentrieren, denn sie bedeutet einen guten Einstieg in die Thematik des braunen Sumpfes und des Mutes dagegen.

In obiger Diskussion wurde von einem der Teilnehmer festgestellt, daß die deutsche Gesellschaft eine große Scheu hat vor der Beschäftigung mit dem Thema Holocaust ("Shoah"). Es wird gefragt, warum bloß, und hin- und hergerätselt. Es mag mehr als einen Grund für diese Scheu und das Zurückschrecken geben, und die Teilnehmer bringen sie alle vor, bis auf einen, der ebenso handfest wie profan ist: Wer sich mit dem Holocaust, d.h. also mit der Judenvernichtung in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten, beschäftigt, steht immer mit einem Bein im Gefängnis. Deshalb werde ich mich hüten, das Thema auch nur anzudeuten, statt dessen verweise ich auf den §130, 3-5 Strafgesetzbuch, dessen Wortlaut in der Beckschen Taschenausgabe nachzulesen ist und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft, »wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs.1 bezeichneten Art [Völkermordparagraph. Rez.], die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.« Dieser berühmte Paragraph 130, 3-5 StGB stammt aus dem Jahre 1994. Zu den großen Verfechtern gehörte die heutige Justizministerin Däubler-Gmelin. Damit wurde ein Novum in der deutschen Gesetzgebung geschaffen, denn der Straftatbestand, der hier aufgelistet ist, hat keine Allgemeingültigkeit, sondern betrifft nur eine Volksgruppe als Täter und einen begrenzten Kreis von Menschen als Opfer, außerdem nur einen begrenzten Zeitraum. Es ist höchst bedauerlich, daß es keine Definition dessen gibt, was der §130, 3-5 StGB unter Strafe stellt. Es ist Sache des jeweils befaßten Richters, ein Vorkommnis zu bestrafen oder nicht. Es kommt darauf an, wie weit die Kenntnisse des Richters reichen, ob er den Forschungsstand kennt und weiß, ob die betreffenden Forschungsergebnisse offiziell sind oder nicht.

Hierzu gibt es einen bemerkenswerten Gesprächsbeitrag Rafael Seligmanns in der Diskussionsrunde um Frau von Arnim im Südwestfunk. Er bemängelt Finkelsteins Hinweis auf das Schicksal seiner Eltern:

»Seine Mutter kommt aus Majdanek [gemeint: sie war dort interniert. Rez.] Wie wir wissen, war Majdanek ein reines Vernichtungslager.«

»Richtig. Ja«, bemerkt die Gesprächsleiterin Frau v. Arnim im Hintergrund:

»Das kann also nicht gestimmt haben, die war bestimmt vorher mal Zwangsarbeiterin. Das nehme ich ihm ab. Finkelstein als Autor hätte sofort gesagt "Das ist unkorrekt. Da wird manipuliert, das ist eine Verschwörung."«

Fassen wir zusammen: Da Norman Finkelstein von seiner Mutter berichtet, sie sei in Majdanek gewesen, so lügt er, dann Majdanek war ein "reines" Vernichtungslager, wer dort war, konnte nach dem Krieg nicht mehr gelebt haben.

Graf Lambsdorff, seinerzeit Verhandlungsführer bei der Zwangsarbeiter-Vereinbarung, stellt die Frage, was einem Buch eines Deutschen passiert wäre, das die Thesen Finkelsteins aufgestellt hätte. Die Frage, so interessant die Antwort wäre, geht leider im Disput unter.

Es wird dann über die Gründe sinniert, die gegen eine deutsche Ausgabe von Finkelsteins Buch gesprochen hätten. Es sind die Stereotypen: Angst vor "Beifall von der falschen Seite", die Sorge, seine Befürworter könnten "in die rechte Ecke gestellt" werden. Die Angst vor der rechten Ecke und vor dem falschen Beifall geht so weit, daß keiner der Teilnehmer es wagt, den Maulkorbparagraphen § 130, 3-5 StGB auch nur als politische Wirklichkeit im heutigen Deutschland zu erwähnen.

Analyse von Gewalttaten

Wir kommen nun zu der Frage rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland. Dies Problem tauchte urplötzlich im September 2000 als extrem brisantes Medienthema auf. Einen Zusammenhang mit dem Besuch Scharons auf dem Tempelberg und dem Ausbruch der palästinensischen Intifada könnte man vielleicht annehmen. Ich würde aber nicht so weit gehen, hier ein Ablenkungsmanöver zu konstatieren, denn die Medien folgen eigenen Gesetzen, und die Berichterstattung in den deutschen Medien über den ungleichen Kampf zwischen Israel und den Palästinensern ist den ersteren gegenüber von erheblicher Skepsis geprägt.

Wer also gegen "Rechts" zum Halali geblasen hat und warum, läßt sich nicht so recht erkennen. Ob es die Entlassung Günter Deckerts war, ehemaliger Vorsitzender der NPD, nach fünf Jahren politischer Haft? Dafür spricht die Wahl der NPD als Zielobjekt.

Wir wenden uns einer anderen, ganz praktischen Frage zu. Welches sind die Gewalttaten der Rechten? Wir stützen uns auf die Berichterstattung in den Medien und hier in erster Linie auf das einflußreichste der Medien, das Fernsehen, die anderen Medien einschließlich Presse konnten nur sporadisch berücksichtigt werden. Die Konzentration auf diese eine Medienart erlaubt jedoch einen einigermaßen fundierten Vergleich der Gewichtung der Themen.

Den rechten Gewalttaten stellen wir solche von a) in Deutschland lebenden Ausländern, und b) von linken Gruppen gegenüber.

Die Beobachtungen deckten den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 28. Februar 2001 ab, besonders herausragende Ereignisse wurden bis zu Redaktionsschluß berücksichtigt. Aus Platzgründen geben wir hier nur eine Zusammenfassung der Ereignisse wieder. Die volle Liste der Medienberichte kann in der Internetfassung dieses Beitrages eingesehen werden.


(noch uneditierter OCR Text)
Über rechte Vorkommnisse wird in halbfetter Schrift berichtet, über solche, an denen Ausländer beteiligt sind, halbfett kursiv, über die von linken Tätern halbfett unterstrichen.

Die Berichte sind nach Menschenmöglichkeit vollständig, es wird kein Aufmarsch und keine Schmiererei von Hakenkreuzen ausgelassen, soweit sie uns bekannt wurden. Es ist aber denkbar, daß einzelne Taten von keinem Medium beobachtet wurden, was unterschiedliche Gründe haben kann. Daß wirklich schwere Gesetzesverstöße von Rechten im Fernsehen unerwähnt blieben, halten wir aber für sehr unwahrscheinlich.

Der Auflistung der Vorkommnisse aus den drei genannten Gruppierungen folgen aus den gleichen Medien stammende Kommentare und Darlegungen. Diese werden gebündelt, denn – wie wir schon jetzt verraten – sie sind so umfangreich, daß sie einen ganzen Artikel für sich beanspruchen würden.

1. Januar 2001

Berlin-Neukölln. In einer Wohnung in Neukälln wurden drei Menschen ausländischer Herkunft grausam ermordet (ARD). RTL abends: Die Opfer waren afghanische Asylbewerber.

2. Januar 2001

ARD Die Tatverdächtigen obiger Blutlat wurden festgenommeit Der eine ist der Schwager eines der Opfer. Ein weiterer Tatverdächtiger wurdefreigelassen, da erst 13 Jahre alt Gehörte ebenfalls zur Verwandtschaft.
Videotext ARD: "Rechtsextremismus. Brutaler Überfall auf zwei Vietnamesen". Diese mit Bierflasche verletzt. Der (einzige) Täter in Haft.

4. Januar 2001

"In Cottbus haben rechte Gewalttäter am Mittwochabend mehrere Menschen angegriffen und rechte Parolen gebrüllt. Ein libanesischer Asylbewerber wurde durch einen Faustschlag verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die vier Männer im Alter von 17 bis 24 Jahren attackierten auch zwei Jugendliche in der Straßenbahn und einen Passanten. Die Gewalttäter wurden festgenommen."

11. Januar 2001

ZDF Auslandsjournal, Thema (u.a.): "Hetzpropaganda. Deutsche Neonazis in Rußland".
3SAT-Kulturzeit, Thema (u.a.). "Unheilige Allianz. Neonazis und Islamisten"

12. Januar 2001

ARD. Aspekte: "Dirigent Thielemann weckt böse / rechte / Geister."
ARD. Tagesschau. Geiselname in einer Bank inBorkeiL Täter gibt auf Ergänzung 13.1. ARD-Pideoteia.- "Geiseinehmer von Borken ist vorbestrafter Ägypter.

13. Januar 2001

ARD-Vidotext-Inhaltsvem: "Skinheads schlagen in München Ausländer zusammen".
Dazu gibt es zwischen dem 15. 1. und dem 7.2. u.a. folgende Meldungen:

15. Januar 2001

ARD-Morgenmagazin: Brutaler Überfall auf einen Griechen. Dreizehn Haftbefehle. Mordversuch. Gefährl. Körperverletzung.
Abends im ZDF-Journal: Grieche mit blauem Auge zu sehen, erlitt Nasenbeinbruch.

3. Februar 2001

"Nach Überfall in München gesuchter Skinhead in den Niederlanden gefaßt. Für seine Ergreifung waren 30.000 DM Belohnung ausgesetzt."
ARD-Text. 4.2. abends "Gefaßter Skinhead wird ausgeliefert"
PRO 7 Nachrichten, Bericht, u.a: "Wäre nicht eine Gruppe von fünfzehn Türken beigesprungen, hätte der Grieche nicht überlebt."
PRO 7 - 5.2.01: "Der 19Jährige soll vor drei Wochen in München einen Griechen fast zuTode geprügelt haben. Generalstaatsanwalt bestätigt."

16. Januar 2001

ZDF-Text.: "Synagoge in Mühlhausen (Thüringen) geschändeC Auf der Synagogentür ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz. Polizei ermittelt.

17. Januar 2001

Demücher in Kenia ermordet.

19. Januar 2001

SAT 1- Frühstücksfernsehen. Ein Toter und vier Schwerverletzte bei einer Schießerei in einem Lokal in HamburgmAlrona. Der Täter und die Opfer sind jugoslawischer Herkunft Motive der Tat unklar.
Gleiche Meldung in ARD-Videotext ohne Hinweis auf die Nationalität der Beteiligten.

20. Jan. 01

3SAT-Videotext. Nachrichten Schweiz. "TG. Rassistisches Communiqui hat Folgen." "Eine rassistisch gefärbte Medienmitteilung, die die Kantonspolizei Thurgau Anfang Jahr verbreitet hat, dürfte juristische Folgen haben. Am 7. Jan. hatte die Kantonspolizei in einer Mitteilung von ausländischen Einbrechern geschrieben, die 'die Abwesenheit der Bewohner auf ihre angeborene Art' ausgenützt hätten. Gleichentags hatte die Polizei die 'objektiv rassistische Verlautbarungl bedauert. Die Staatsanwaltschaft Thurgau ermittelt wg. Verletzung der Anti-Rassismusstrafnorm. Die interne Untersuchung sei mittlerweise abgeschlossen. Es handle sich aber um ein Offizialdelikt."
(NB. da hier gleichzeitig über ein rechtsradikales und ein von Ausländern begangenes Delikt berichtet wird, wird die Meldung teils nur halbfett, teils halbfett kursiv wiedergegeben. ).

20. Januar 2001

SAT-1-Text: "Lauchhammer (Brandenburg ). Farbiger Junge (11) verprügelt.". Beschimpft und geschlagen. Kopfverletzungen. Junge mußte stationär behandelt werden. Drei Täter zwischen 17 und 20 Jahren wurden festgenommen.

Gleicher Vorfall, Meldung am 21.Jan. ol

ARD-Text. " 11-jähr. Junge in Brandenburg von 3 Männern verprügelt." "11-jähriger Farbiger geschlagen." " Junge mit dunkler Hautfarbe krankenhausreif geschlagen. Die zunächst als Tatverdächtigen / sic / 17 bis 2o Jahre alten Männer seien wieder auf freiem Fuß, sagte ein Sprecher des Cottbuser Polizeipräsidiums. Es habe keine Hinweise auf ein Tatbeteiligung gegeben." (NB. Laut gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hat der Junge die Tat erfunden. Rez.)

30. Januar 2001

Pro-7- Text "Rassismus-Fall in Verona". "Der italienische Fußball wird erneut von einem Rassismus-Skandal erschüttert. Erstligist Hellas Verona verzichtet auf Verpflichtung von farbigen Spielern."
(-verschiedene Sender -) Zwei Deutsche in den USA ermordet.

31. Januar 2001

(Videoteit eines Privatsenders.) Rechtsextreme Jugendliche sollen in Passau einen Kroaten geschlagen und beschimpft haben. Jugendliche in Haft. (NB. Meldung wurde nicht wiederholt.)

1. Februar 2001

SWR-AktaeiL Brandanschlag auf türkische Gaststätte in Alzey. Brandstiftung. Fremdenfeindlicher Anschlag wird ausgeschlossen.

8. Februar 2001

Pro 7. -Heide. Anschlag auf Bahngeleise. Zusammenhang mit bevorstehen dem Castor-Transport vermutet" (NB. Tat ist Linken zuzuordnen. Rez.)

9. Februar 2001

ARD-Videoteit. Jolizei nimmt drei Rechtsradikale in Ostsachsen fest." Sie sollen einen Deutschen und einen Spitaussiedler mit Baseballschligern mißhandelt haben. Grund: fremdenfeindliche Einstellung. Zwei der Täter geständig.
SAT 1- Nachrichten (und weitere Sender):"Jagosiawe erschießt in einem Hamburger Kaujhaus seine Lebensgefährtin 1'. Über gleichen Vorfall berichtet das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen, allerdings ohne Nationalitätshinweis.

10. Februar 2001

SAT 1. "Massenschligerei mit fremdenfeindlichem Hintergrund" in Kaufering, bayerische Jugendliche gegen Deutschrussen.
ZDF-Videotext. -Ragen. Protest gMen Neonazis." 25o Rechtsextreme. 7500 Gggendemonstranten. -300 sOgtnannte Autonome versuchten. die Sperren zu durchbrechen und die Neonazis anzuereifen. Vier Polizisten verletzt."( Kein Hinweis auf Verhaftungen. Rez.)

12. Februar 2001

Rückblick auf Tagesschau vom 24.Jan.01, Jall Joseph' "Das Kind ist an einer Herzmuskelentzündung gestorben. Die Frage ist offen, ob gegen die Eltern wegen Falschaussage ermittelt wird. Sie hatten Rechtsradikale beschuldigt, ihren Sohn ertränkt zu haben!' - ZDF. "Nach dem Eingang eines anonymen Drohbriefs hat die Familie des kleinen Joseph / ... / Anzeige erstattet. taz: Der neue Drohbrief habe drei Patronenhülsen und die Aufforderung zum Verlassen der Stadt enthalten". Bisher rd. 100 Drohbriefe. (NB: Kennzeichnung als

Rechts-/Linksradikal, von Ausländern ausgeführt oder fremdenfeindlich nicht möglich. Es handelt sich hier um den Bereich "erfundene rechtsextreme Gewalttaten". Rez.)

14.Febuar 2001

Mehrere Sender.-Kroate schießt in Köln auf seine Ex-Ehefrau, erschießt deren Freund Gegen den Kroaten lief ein Haftbefehl, der aber - so heißt es - wegen eines Schreibfehlers nicht unterschrieben war.
SAT- 1 -Text."2002 radikale Gesundheitsreform" (Verzeihung, das war ein Witz)
SAT-1-News. "Gebühr. Der Hamburger Rechtsradikale Christian Worch muß 3000 Mark Mißbrauchsgebühr zahlen. Er hatte beim Bundesverfassungsgericht beantragt, auf einer Demo 'Nationaler Widerstand' gröhlen zu dürfen."
SAT-1. "Schlepper. Am Grenzübergang Akenberg sind 45 illegale Einwanderer entdeckt worden. Die Fahrer, zwei Tschechen, wurdenfestgenommen. "
SAT-l. "Geständnis. Der durch seine spektakuläre Flucht (im Pappkarton) bekannt gewordene Pole Kryszrtof Petecki hat vor Gericht gestanden, 1999 zwei Landsleute getötet zu haben." (Nähere Angabenfehlen. Rez.)

19. Februar 2001

(Mehrere Sender:) Bombendrohung gegen Lübecker Synagoge. Umgebung evakuiert. Verdächtiger Aktenkoffer verhaftet ( Pardon, Witz) - Verdächtiger Aktenkoffer mit Wasserstrahl geöffnet. Enthielt keinen Sprengstoff.

20. Februar 2001

SWR. Ludwigshaften. "Ein 73-Jähriger hat in der Straßenbahn eine Farbige gegen eine Gruppe rechter Jugendlicher verteidigt. Die Randalierer hatten sich vor der Frau und ihrem Baby aufgepflanzt und den Hitlergruß gezeigt. Der Senior ging dazwischen und brachte Mitfahrer dazu, ebenfalls zu helfen."

23. Februar 2001

Mehrere Sender. Wien: 800 linke Demonstranten demonstrieren gegen Opernball und zuen MitterechtsLegierung. 17 Polizisten verletzit. 42 Festnahmen.

27. Februar 2001

Alle Medien. Schießerei in Hamburg, Ein Mann nimmt bei Eintreffen der Polizei einen Unbeteiligten als Geisel undflieht in dessen KombL Wird von der Polizei in einer wilden Jagd gestellt und schießt die Geisel in den Kopf. Dann zündet er eine Handgranate, die Polizei schießt, der Täter ist getroffen.
Ergänzende Meldung in SAT 1 am Abend. Der Täter ist ein 25jähriger Algerier, nach dem gefahndet wurde. In ARD und ZDF keine Angaben zur Nationalität des Iäters.

28. Februar 2001

3SAT-Text. Schweiz. Nachrichten. Eine SAulldasse, die vornehmlich aus Ausländern besteht, will Strafanzeige gegen die Schweizerische SD (Sozialdemokraten. Rez.) stellen wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm. Grund: Werbemittel zum Thema "Bessere Schulen für Schweizer Kinder"
SAT 1-Text: Jüdischer Friedhof in Mannheim geschändet. Zwei Festnahmen. (Keine weiteren Meldungen hierzu.Rez.)
Soviel zu den rechtsradikalen Gewalttaten im Vergleich zu den von den Medien berichteten Gewalttaten von Ausländem in den Monaten Januar und Februar 2001.


Zusammenfassend ergibt sich aus dieser Beobachtung folgendes: Von rechter Seite wurden Überfälle mit Gegenständen verübt: einmal Bierflasche, einmal Faustschlag gegen Asylbewerber, ein Skinheadüberfall in München, dessen Ausmaß bis Redaktionsschluß nicht eruieren werden konnte. Jedenfalls erlitt ein Grieche ein gebrochenes Nasenbein und gegen die deutschen Beteiligten wurde Anklage u.a. wegen versuchten Mordes erhoben (so die Mitteilung der Staatsanwaltschaft). In Passau wurde ein kroatischer Schüler von Schülern geschlagen und beschimpft – einmal ein Deutscher und ein Spätaussiedler mit Baseballschläger geschlagen; eine Massenschlägerei in Kaufering mit fremdenfeindlichem Hintergrund.

Nicht gewalttätige, aber fremdenfeindliche Ereignisse: ein Hitlergruß in der Straßenbahn, wodurch eine Schwarze mit Kind beleidigt wurde; drei antisemitische Vorfälle: Synagogentür in Thüringen mit spiegelverkehrtem Hakenkreuz verunziert, jüdischer Friedhof in Mannheim geschändet; vorgetäuschter Bombenanschlag auf Lübecker Synagoge; und zudem eine Unverschämtheit: Christian Worch beantragte eine "Gröhlgenehmigung".

Meldungen allgemeiner Art in 3SAT und ARD-Aspekte betrafen Hetzpropaganda deutscher Neonazis in Rußland, eine unheilige Allianz von Neonazis mit Moslems sowie rechtsextreme Geister, die von einem Dirigenten geweckt worden sein sollen.

Zudem gab es eine von einem farbigen Jungen in Lauchhammer vorgetäuschte rechte Gewalttat.

Die Medien berichteten wie folgt über Gewalttaten von Ausländern in Deutschland oder an Deutschen im Ausland vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2001: ein Deutscher in Kenia ermordet; zwei Deutsche in den USA ermordet; drei Afghanen von ihren eigenen Angehörigen in Berlin ermordet; Geiselnahme in Borken durch Ägypter; ein Toter und vier Schwerverletzte bei Schießerei von Jugoslawen in Hamburg; Brandanschlag auf türkische Gaststätte in Alzey; Jugoslawe erschießt Lebensgefährtin; Kroate erschießt Freund seiner Ex-Frau; zwei tschechische Schlepper festgenommen; Geiselnahme und Schießerei in Hamburg, dabei Unbeteiligter von Algerier schwer verletzt.

Fazit: In den beiden hier dokumentierten Monaten wurden von "rechten" Deutschen nur Schlägereien und "Propagandadelikte" begangen; alle neun berichteten Morde sowie andere schwere Gewaltverbrechen wurden von Ausländern an Ausländern oder an Deutschen begangen. Es gab in keinem Fall einen erkennbaren politischen Hintergrund.

An dieser Stelle muß auf einen schockierenden Raubmord an einem deutschen Jugendlichen in München hingewiesen werden, begangen am 12. April und von den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie von den Privatsendern unseres Wissens vollkommen ignoriert. Ich erfuhr durch Zufall von einer Meldung in der Münchner Abendzeitung (AZ) vom Samstag, 22. April, die auf einer dreiviertel Zeitungsseite dieses berichtet: Am 12. April hielt der 18jährige Sebastian Obersojer am Münchner Hauptbahnhof im BMW seines Vaters aus irgendeinem Grund an, ein Fremder öffnete die Wagentür, stieg ein, zwang den Jungen zum Weiterfahren, ermordete ihn, warf ihn aus dem Auto und fuhr in dem Wagen in Richtung Österreich. An der österreichisch-ungarischen Grenze fiel er den Zöllnern auf, da er aber die Wagenpapiere hatte und »nichts gegen ihn vorlag«, durfte er weiterfahren. Es handelt sich um den Rumänen Petru Emanuel Ieneu. Die Tat wird als "Car-Jacking" bezeichnet und zum Gelingen der Entführung gehört eben Mord. Am 6. Mai, unmittelbar vor Redaktionsschluß, berichtete der SPIEGEL-Report in stark verkürzter Form von dem Mord. Den Redakteuren ging es aber nicht darum, sondern um die Frage, warum der Rumäne mit dem gestohlenen Auto weiterfahren durfte. Er ist inzwischen gefaßt.

Offizielle Feststellung: Alle Rechten sind vogelfrei!

(Das auf S. 93 von VffG 1/2001 abgebildete Dokument stammte aus den Unabhängigen Nachrichten, wo es aus Platzgründen zusammengeschnitten worden war.)

Die von linken bzw. autonomen Gruppen begangenen Gewalttaten sind meistens sehr brutal und sehr spektakulär und haben politischen Anlaß. Es wurden aber keine Morde begangen. Bis Ende Februar waren es meistens gewalttätige Störungen von rechten Demonstrationen sowie die Ausschreitungen beim Wiener Opernball. Im März kamen "vorbeugende" Gewalttaten in Berlin gegen Castortransporte hinzu sowie die Gewalttaten beim ersten Castortransport selbst. Mit besonders "überzeugender" Gewalt wurde am 17. März eine Demonstration von 60 (sechzig) NPD-Anhängern in Bad Kreuznach verhindert, rd. 1000 (eintausend) Gegendemonstranten verletzten und bedrohten die Demonstranten, die von der Polizei nicht mehr geschützt werden konnten und sich zurückziehen mußten. Am aufsehenerregendsten waren die massiven Ausschreitungen am 1. Mai.

Aktivismus gegen "Rechts"

Der zweite Teil unserer Dokumentation ist den Bekundungen gegen Rechts von Seiten der deutschen Öffentlichkeit gewidmet. Die im Fernsehen gemeldeten rechten Vorkommnisse und Attacken, die keine wirklich schweren, d.h. lebensgefährlichen Verletzungen der Opfer zur Folge hatten, standen nicht erkennbar als Anlaß im Mittelpunkt der Reaktionen, vielmehr gab es Massenaufmärsche, die von Reden mit starken, aber allgemeinen Formulierungen begleitet wurden und sich allgemein gegen "Rechts" wendeten. Dabei wird durch die Häufung beliebiger Mitteilungen zum Thema "Rechts" der Eindruck der Häufung rechter Gewalttaten erweckt.

Einige Beipiele: (Meldung am 14.1.01) »Aktionstag gegen Rechts in Greifswald. 6000 Teilnehmer« – Gleicher Tag: 6000 demonstrieren anläßlich des Todes von Liebknecht und Luxemburg (vor 82 Jahren); 16.1.01: Bubis-Preis gegen Rechtsradikalismus und Gewalt in der Paulskirche von Frankfurts Oberbürgermeister Roth verliehen und mit 100.000 Mark dotiert; Empfänger: Bundestagspräsident Thierse. Redner Bischof Lehmann fordert schnelleres Vorgehen gegen Rechts. Die Tagesschau berichtet:

»Bundespräsident Rau hat zum Kampf gegen "menschenverachtende und rechtsextremistische Internetseiten" aufgerufen.«

Anlaß: die auf Staatskosten gegründete Internetseite "fairlink gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus" (und Gewalt nicht zu vergessen). Fairlink ist »nicht vornehm und sauber [sic], sondern weltoffen und tolerant. […] Nicht auf die verstaubte Art, sondern kombiniert mit den Medien.«

»Das Thema Toleranz und Verantwortung ist auch bei Jugendlichen ganz wichtig«, versichert ein Philipp Graf Dönhoff, Chef einer Jugendzeitung. Von den "fairlink"-Mitarbeitern meldet sich Jesamin Dikmen zu Wort:

»Erschreckend ist es schon, wie viele Sachen passieren, wie viele Menschen umgebracht werden und […] das gibt einem zu denken!«

Die Morde "Rechtsradikaler" – z.B. der an einem Obdachlosen in Greifswald – sind gewöhnliche Morde. Die Täter sind nicht im hierzulande gebräuchlichen Sinne "rechtsradikal", d.h. einer rechten Partei zugehörig. Der Bürgermeister der Stadt sagte dazu:

»Ich denke, daß die Täter sich vielleicht dem rechten Spektrum zugehörig gefühlt haben, aber daß sie keine Rechtsradikalen sind. Sie sind einfach dumm und gewalttätig!«

Die anderen hören gar nicht hin, sie bezeichnen sich selbst als »schockiert und betroffen«, sie packen als eine von vielen gleichartigen Duftmarken einen Glockenturm vor die evangelische Kirche von Ahlbeck (dem Herkunftsort der Mörder). Dies soll, so sagt die Inschrift, »Mahnmal [sic] sein, daß sich solche Tat nicht wiederholt«. Wie dämlich. Aber ich will nicht ausschließen, daß an der Stelle, wo in der Nähe von München der ermordete Sebastian Obersojer gefunden wurde, eines Tages auch ein Gedenkstein aufgerichtet wird. Allerdings hört man davon nichts. Um so mehr hörte man während des Prozesses von dem Obdachlosenmord. Am Morgen, am Mittag, am Abend. Längst war es ein "rechter" Mord geworden. Ein Reporter tat kund:

»Das rechtsradikale Moment ist die Wahl des schwächsten Opfers.«

Da Verbrechensopfer immer die Schwächeren sind, wird nach dieser Logik jeder Mord, jede Gewalttat zu einer rechten Tat. Von da ist es dann nicht weit, bis in jeder rechten Tat ein Verbrechen gesehen wird, in jedem Rechten ein Verbrecher. (Siehe dazu das Menetekel im vorseitigen Dokument!)

Doch kehren wir zu unserer Darstellung der Aktionen gegen Rechts fort. Am 22. Januar zeigt Hannover die Rote Karte für Neonazis. Fußballklub Hannover 96:

»Wir wollen ein Zeichen setzen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Von sofort an sind im Niedersachsenstadion Symbole und Zeichen sowie Parolen und Abbildungen, die den Eindruck einer rassistischen, fremdenfeindlichen und extremistischen Einstellung hervorrufen könnten, verboten!« (26.1.01)

Es wird wieder zurückgekommen auf das o.g. "fairlink", die Internetseite der Jugend gegen Rechts und für Toleranz. Sog. Toleranzschiedsrichter sollen »engagiert und kompetent« für Toleranz aussagen, so z.B. ein eher rührender "Fabian, 15" aus Rheinland-Pfalz:

»Ich mache [sic], weil ich die Meinungen anderer Menschen tolleriere [sic] und respektiere und niemanden [sic] meine Ideale aufzwänge [sic]

Die Zahl der "rechten" "Propagandadelikte" nahm
von 1999 auf 2000 um 60¼% zu (13.863 ÷ 8.651 = 1,6025), bedingt vor allem durch die gesteigerte Denunziationswut deutscher Gutmenschen im Zuge der antirechten Hysterie im zweiten Halbjahr 2000. (Die Zahl "rechter" Gewalttaten nahm hingegen
nicht zu.)

Wenn es die angeberische Leitung des "fairlink" ihrerseits großherziger mit dem gutmeinenden Kerlchen umzugehen für nötig hielte, hätte sie Fabians Äußerung ein bißchen geglättet, damit er sich nicht lächerlich macht.

Am Vorabend des neuen Auschwitz-Gedenktages Ende Januar ruft Bundespräsident Rau zum wiederholten Male auf zum »Widerstand gegen den Rechtsextremismus«. Doch es hilft nichts, schon am 29. Januar zeigt sich: 20% aller Berliner Schüler sind angeblich empfänglich für Neonazi-Gedankengut, ca. 10% dezidiert so.

Ungefähr um diese Zeit nehmen Nachrichten überhand, daß im Vorjahr rechtsextreme Vorfälle erschreckend zugenommen haben, in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, in den östlichen Bundesländern, deutschlandweit. Die Nachrichten werden anstandshalber oft ergänzt durch den Hinweis, daß auch kleine Vorfälle neuerdings gemeldet würden, die früher nicht in der Statistik aufgetaucht wären. Aber wen kümmert das schon. Froh wird verkündet:

»Deutschland macht gegen die NPD mobil.«

Am 29.1. heißt es, eine Staatssekretärin habe den NPD-Verbotsantrag beim Innenministerium eingereicht, es gebe »viel belastendes Material«, keinen Verbotsantrag zu stellen, wäre »leichtsinnig«. Am 31.1. wird erneut gemeldet, daß jetzt die »Bundesregierung NPD-Verbotsantrag gestellt« hat. Am 3.2. hören wir vom Focus:

»778 Ermittlungsverfahren im Umfeld der NPD«

Am 4.2.: »Bundesweit erhebliche Zunahme rechtsextremer Straftaten erwartet« – d.h., man wartet auf die Auswertung der Statistiker, aber warum soll man nicht vorher schon ein bißchen Stimmung machen usw. usf., bis am 7. Februar offenbart wird: 40% mehr rechte Vorfälle! (Im Deutschlandfunk wird man Ende April schon 60% sehen!) Politiker sprechen im Morgenmagazin, in den Abendnachrichten, im Mittagsmagazin, um 17 Uhr, um 19 Uhr; auch wenn sie davor warnen, zu pauschalisieren, die Moderatorin weiß es besser:

»Insgesamt doch eine gewaltige Zunahme der rechtsextremen Gewalttaten.«

Deutschland heute:
73.954
Strafverfahren
wegen Gedankenverbrechen
in nur sieben Jahren:

Jahr

Rechts

Links

Ausländer

Summe

1994

5.562

185

235

5.982

1995

6.555

256

276

7.087

1996

7.585

557

818

8.960

1997

10.257

1.063

1.249

12.569

1998

9.549

1.141

2.098

12.788

1999

8.651

1.025

1.525

11.201

2000

13.863

979

525

15.367

  • Rechts: »Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund«, konkret »Propagandadelikte« und »Volksverhetzung«

  • Links: »Straftaten mit linksextremem Hintergrund«, lediglich allgemein als »Andere Straftaten«

  • Ausländer: Straftaten von ausländischen Extremisten,  vorwiegend Verstöße gegen das Vereinsgesetz (Kurden der PKK)

Angaben des BKA laut Bunderverfassungsschutzbericht , 1995/1996/1997/1998/1999/2000

Tatsächlich handelt es sich bei der Masse der »Gewalttaten« um »Propagandadelikte«, die in einer zivilisierten Gesellschaft gar nicht als »Vorfälle« oder gar Verbrechen registriert würden (vgl. Tabelle und Grafik).

Am 15.2. wird wieder einmal von einem Eilantrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht berichtet.

Mitte Februar geht auch die öffentliche Hand dazu über, deutliche Zeichen zu setzen. Sie startet ein Programm gegen Rassismus am Arbeitsplatz. Es gibt nämlich 75 Millionen Mark für die nächsten drei Jahre aus dem europäischen Sozialfonds gegen Rassismus. Da heißt es Zuschuß-Anträge stellen. Eine Dortmunder Gesamtschule startet eine Aktion gegen den alltäglichen Rassismus in Deutschland mit provozierten Szenen gegen das Wegsehen und Verharmlosen. Wenn nichts passiert, muß man es passieren machen, zum Beispiel durch einen Fernsehkurzbeitrag für die SAT-1-Initiative »Zeig Mut! Kurzfilme für mehr Zivilcourage«. Die Initiative wird mit einer entlarvenden Feststellung vorgestellt:

»Kaum ein Tag, an dem die Medien nicht über von Rechtsradikalen begangene Straf- und Gewalttaten berichten.«

Wie wahr.

Zur Einstimmung erleben wir hautnah das brutale Vorgehen rechter Schläger in einer Straßenbahn – von Schülern gemimt! (19. Februar). In den gleichen Rahmen gehört ein Beitrag der Frankfurter Rundschau vom 24. März mit der Überschrift »Rassismus-Film. Das Uni-Projekt hat heute Premiere«. Richtig begeistert erzählt ein mit Kürzel »ebo« identifizierbarer FR-Mitarbeiter:

"Kassel. Ein Stuntman half bei den Dreharbeiten, und so wirken die Kampfszenen zwischen deutschen Neonazis und Türken-Gang täuschend echt.«

Tja, und das läuft dann erst im Kino und später als Hintergrund im Fernsehen, als Beweis für rechte Gewalt.

Auch einige Verlage stehen auf wie ein Mann (oder Männchen) und machen mobil für Toleranz und gegen Rechts. Zum Beispiel der Carl Ueberreuter Verlag. Er »startet im Frühjahr eine große Aktion für Toleranz« mit einem Super-Plakat. Zu sehen ist ein etwas strubbeliger Halbwüchsiger, halblinks darüber der markige Spruch »Forget it! Rechts ist out!« Zu erwähnen sind schließlich noch Konzerte, wie z.B. »Rock gegen Rechts«, Bericht darüber am Tag davor, am Tag selbst, am Tag danach und dann noch ein paarmal im Laufe der nächsten Wochen. Die Künstler verzichten auf Gage, der Erlös soll Opfern rechter Gewalt zukommen. Da man sich nicht sicher ist, ob es deren genug gibt, heißt es, der »Erlös geht an Organisationen, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmern, und an Szeneaussteiger«.

Bedenklich erscheint es, daß die Bundesregierung tatsächlich – nach Medienberichten – viele -zig Millionen Mark für den Kampf gegen Rechts aus Haushaltsmitteln zur Verfügung stellt. Es sind dies Mittel, die an entsprechend engagierte Jugendklubs und dergleichen gezahlt werden, wenn sie die erwünschte Zielsetzung nachweisen können. Ende Februar wird wieder einmal von dem »Neuen Regierungsprogramm gegen Rechtsradikale« berichtet (man schaut schon nicht mehr durch, welches Programm da gemeint ist). Das ARD-Mittagsprogramm stellt einige geplante Schul-Arbeitsgruppen vor, die für eine Förderung in Frage kommen, etwa »Der braune Sumpf faßt wieder Fuß [sic] – was tun?« oder »Jugend für Toleranz und Demokratie«.

Eine Arbeitsgruppe mit dem ausgefallenen Thema »Arbeitsgemeinschaft für freie Meinungsäußerung« wird abgelehnt, man vermutet die NPD dahinter. (Das ist kein Scherz!)

Derweil sterben in Deutschland immer mehr Jugendliche den grausamen Drogentod – im Jahr 2000 waren es zweitausendunddreißig. Da der Genuß von Drogen erlaubt ist, kann man da wenig machen, vor allem, wenn das Geld schon für andere, unheilige Zwecke verbraten ist und man sowieso keine Ideen hat, wie man mit der Situation umgehen könnte.

Sehr umstritten, auch in den Organisationen und Parteien, ist die seltsame Erfindung des Hilfsprogramms für Aussteiger aus der rechten Szene. Sie sollen Geld bekommen, eine neue Wohnung, eine neue Beschäftigung. Das luxemburgische Tageblatt spottet leise:

»Schilys Programm stößt in allen Parteien auf geteiltes Echo. Zum Teil begrüßt auch die Opposition jeden Versuch der rot-grünen Regierung, rechtsextreme Ausschläge (sic) zu bekämpfen. Andererseits fürchten Kritiker, die Belohnung für den späteren Ausstieg könnte manche erst recht zum Einstieg animieren.« (Tageblatt, 3./4.März 2001).

Über vollmundige Bekenntnisse zur Toleranz, über ganze »Medientage gegen Rechtsextremismus« in der Akademie Tutzing, über Wettbewerbe für Schüler und Studenten, sich in Fernsehszenen gegen Rechts zu profilieren, mit anschließender Belohnung, über all dies wäre noch viel zu berichten. Wir wollen es aber genug sein lassen und statt dessen zum Abschluß die Frage wiederholen: Was soll das Ganze? Wem nützt das Spektakel? Dreht man die Frage um und fragt: Wem schadet es? dann heißt die Antwort zwar auch, den rechtsaußen stehenden Parteien, seien es NPD, REP oder DVU. Aber außerdem schadet es ganz erheblich der Bundesrepublik Deutschland.

Wir wollen noch eine andere Frage stellen: Ist diese massive, bundesweit landauf landab zelebrierte Hatz auf politisch Rechtsstehende, die bis zur Vernichtung der beruflichen und finanziellen Existenz der ins Fadenkreuz Geratenen führen kann, mit unserem Strafgesetz und ist sie mit dem Grundgesetz vereinbar? § 130 (1) StGB besagt, wer

»zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, […] die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bestraft.«

Und wenn der Staat selbst diese Straftat begeht, wie soll man das nennen? Von staatlicher Seite wird – etwa per Verfassungsschutzbericht – dazu animiert, nicht genehmen Parteien, etwas der NPD, oder Zeitungen, etwa der Jungen Freiheit, Postscheck- und Bankkonten zu kündigen. Buchhändlerische Adreßbuchredaktionen fühlen sich vollkommen im Recht, wenn sie nicht genehme Verlage ausschließen. Gegen dieses Vorgehen hat sich mit Erfolg nur die Junge Freiheit wehren können, für sie intervenierten viele Prominente aller politischen Richtungen, denn hier ging es um die Pressefreiheit. Weniger Glück hatten die NPD und der oben erwähnte Verlag, sie haben weder die Verbindungen noch die finanziellen Möglichkeiten, um ihr gutes Recht durchzusetzen, und sie verloren ihre Prozesse, für weitere Instanzen ist meistens kein Geld da.

Ein letztes Wort zu der Art und Weise, wie die Jugend indoktriniert wird. Die Erzieher sagen: Sei tolerant, sei für Ausländer und gegen die Rechten. Den Widerspruch erkennen Kinder nicht. So antwortete ein kleines Mädchen im Fernsehen auf die Frage, wie sie den Ausspruch finde, »Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein«, mit der entsetzten Feststellung:

»Aber das ist doch rechtsradikal!«

© Mai 2001


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 5(4) (2001), S. 454-458.


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