Patriotenverfolgung: Der Fall Ute und Frank Rennicke

Von Johannes Heyne

Acht Jahre lang kann Frank Rennicke unbehelligt seine Lieder einschließlich des Heimatvertriebenenliedes singen. Zur Sicherheit läßt er seine Tonträger, auf denen sich auch das Heimatvertriebenenlied befindet, in den Jahren 1987 und 1993 von Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg auf Unbedenklichkeit überprüfen. Aber dies half ihm letztlich nichts. Am Ende lautete das Strafurteil gegen ihn auf 17 Monate Haft ohne Bewährung. Nachfolgend wird die Geschichte der menschenrechtswidrigen Verfolgung nachgezeichnet und die juristischen Vorgänge beleuchtet. Die stellenweise womöglich trocken erscheinende juristische Sprache wurde bewußt beibehalten, um dem Fall durch sachliche Objektivität das ihm gebührende Gewicht zu verleihen.


1. Verfolgung, erster Akt: 1994

Eine nicht mehr abreißende Kette juristischer und außerjuristischer Behinderungen des Liedermachers nimmt ihren Anfang: Vier seiner Tonträger werden ohne Angabe von Gründen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften als jugendgefährdend eingestuft.

2. Verfolgung, zweiter Akt: 1996

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften trägt am 18. 7. 96 die CD Auslese, auf welcher sich auch das Heimatvertriebenenlied befindet, in die Liste der jugendgefährdenden Schriften ein. Die Entscheidung wird am 31. 07. 1996 im Bundesanzeiger Nr. 141 bekannt gemacht. Wieder wird keine Begründung abgegeben. Da Frank Rennicke diesmal auf einer Begründung besteht, werden die beiden letzten Zeilen des Liedes, »Amis, Russen, Fremdvölker raus - endlich wieder Herr im eigenen Haus«, als Beanstandungsgrund genannt, da sie nach der Wiedervereinigung nicht mehr aktuell seien.

Frank Rennicke fügt das Heimatvertriebenenlied ohne die letzten beiden Zeilen der CD Frühwerke - Edition Teil 1 ein.

Das vollständige Heimatvertriebenenlied befindet sich nur noch auf den CDs Auslese und Die erlesene Auslese sowie in einem Liederbuch. Diese Artikel werden wegen der Indizierung nur noch gelegentlich verkauft und schließlich aus dem Handel zurückgezogen.

3. Verfolgung, dritter Akt: 1997

Frank Rennicke wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt, und zwar als »Integrationsfigur der rechten Szene«, welche sich einer »generationsübergreifenden Beliebtheit« im rechten Spektrum erfreue.

Der "Antifaschistische Widerstand" wird auf Frank Rennicke aufmerksam. Bei Demonstrationen nationaler Zielsetzung wird der Liedermacher wiederholt tätlich angegriffen. Zweimal wird er unter den Augen der anwesenden Polizei von Gegendemonstranten fast erschlagen, einmal am 1. Februar in München, das zweite Mal am 1. Mai in Hann-Münden.

4. Verfolgung, vierter Akt: 1998

Die CD Frühwerke - Edition Teil 1 mit dem um die letzten Zeilen gekürzten Heimatvertriebenenlied liegt der Bundesprüfstelle vor. Frank Rennicke legt das Heimatvertriebenenlied abermals RA Jürgen Rieger zur Prüfung vor, der es ohne die letzten Zeilen für unbedenklich hält.

Im Oktober 1998 öffnet der Bürgermeister von Marburg, Egon Vaupel, unter Verletzung des Briefgeheimnisses eine ihm fälschlicherweise ausgelieferte Sendung Frank Rennickes. Die Sendung war an den Jurastudenten Marco Rieger gerichtet. Egon Vaupel behauptet, in dieser Sendung eine Broschüre mit dem Titel Dokumente der Verteidigung - Unterdrückte Tatsachen über Auschwitz und den Holocaust aufgefunden zu haben, und erstattet Anzeige.

Am Jahresende leitet die Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgrund von zwei Straftatbeständen Ermittlungen gegen den Liedermacher ohne dessen Wissen ein:

  1. Die Verbreitung der Broschüre: Dokumente der Verteidigung - Unterdrückte Tatsachen über Auschwitz und den Holocaust erfülle wegen ihres Holocaust-leugnenden Inhalts den Straftatbestand von § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB).[1] Daß die von Egon Vaupel geöffnete Sendung nur mit Metallklammern verschlossen war, ihr also ohne Schwierigkeit ein Schriftstück hinzugefügt werden konnte, und daß sich auf der Broschüre keine Fingerabdrücke Frank Rennickes befinden, bleibt bei den Ermittlungen unberücksichtigt, ebenso wie der Umstand, daß in der Broschüre der "Holocaust" nicht geleugnet wird, sondern lediglich der Öffentlichkeit unbekannte Tatsachen zu seiner Erhellung dargelegt werden.
  2. Zu den Personen

    Ute Rennicke, geb. Lukas: Ihre Eltern sind Vertriebene aus Ostpreußen und aus dem Sudetenland. Sie wurde am 17. Mai 1964 in Sindelfingen geboren. Nach einer Ausbildung zur Diplomökonomin heiratete sie im Jahre 1989 den Liedermacher Frank Rennicke, lebt seitdem mit ihrem Mann in Ehningen bei Stuttgart und ist Mutter von fünf Kindern.

    Frank Rennicke: Sein Vater ist Mitte der 50iger Jahre aus der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik gekommen. Frank wurde am 18. Dezember 1964 in Braunschweig geboren und wuchs in Wolfenbüttel auf. Durch das Leben im Zonenrandgebiet wurde er schon als Kind zum Nachdenken über das zweigeteilte Deutschland gebracht. Als Jugendlicher begann er, seine Gedanken in eigenen Liedern auszudrücken und diese seinen Freunden und Gesinnungsgenossen vorzutragen. Bald war er bei allen deutschbewußten Vereinigungen der BRD ein gern gesehener Gast. Ermutigt vom Erfolg beschloß er nach einer Berufsausbildung als Elektriker im Jahre 1986, das Singen zunächst zum Nebenberuf, später dann zum Hauptberuf zu machen. Daneben betreibt er einen Versandhandel mit Liederbüchern und Tonträgern seiner eigenen und auch anderer Lieder.

  3. Die Verbreitung des Heimatvertriebenenlieds auf der CD Frühwerke - Edition Teil 1 erfülle wegen des fremdenfeindlichen Inhalts des Liedes den Straftatbestand von § 130 Abs. 1 StGB. Daß das Lied auf diesem Tonträger die von der Bundesprüfstelle beanstandeten letzten beiden Zeilen nicht mehr enthält, bleibt unberücksichtigt, da das gesamte Lied, insbesondere die letzten beiden Strophen, volksverhetzenden Inhalts sei.

Es wird Telefonüberwachung (TÜ) angeordnet.

5. Verfolgung, fünfter Akt: 1999

Im Februar 1999 wird im Zuge einer Hausdurchsuchung in Schleswig-Holstein ein zweites Exemplar der Broschüre Dokumente der Verteidigung aufgefunden. Da vor Ort auch Tonträger Frank Rennickes entdeckt werden, wird vermutet, daß auch dieses Exemplar der Broschüre aus einer Sendung von Frank Rennicke stamme.

Am 29. 3. 1999 teilt die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Frank Rennicke in einem Schreiben mit, daß der Inhalt der CD Frühwerke - Edition Teil 1 unbedenklich sei.

Ungeachtet dieser Verlautbarung der Bundesprüfstelle gehen die Ermittlungen gegen Frank Rennicke weiter.

Am 20. Juli 1999 werden bei Rennickes, bei verschiedenen seiner Verwandten sowie bei Herstellern und Beziehern der CD Frühwerke - Edition Teil 1, insgesamt an 15 Stellen, Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Rechner Frank Rennickes wird beschlagnahmt.

Frank Rennicke stellt das Heimatvertriebenenlied ohne die letzten Zeilen ins Internet.

Am 7. 10. 1999 wird vom Amtsgericht Stuttgart ein Pfändungsbeschluß gegen ein Guthaben der Familie Rennicke in Höhe von 70.450.- DM erhoben mit der Begründung, daß es sich bei diesem Guthaben um Einnahmen aus dem Tonträger Frühwerke - Edition Teil I handele. Der Widerspruch Frank Rennickes bleibt unbeachtet.

6. Verfolgung, sechster Akt: 2000

Am 18. 1. 2000 sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart abgeschlossen. Mit einer 20-seitigen Anklageschrift beantragt Staatsanwalt Wolfgang Mertig beim Amtsgericht Böblingen, ein Verfahren nicht nur gegen Frank Rennicke, sondern auch gegen seine Frau Ute einzuleiten. Der Anklageschrift sind 13 Stehordner Ermittlungsakten beigefügt, hauptsächlich gefüllt mit den Ergebnissen der Telefonüberwachung (TÜ).

Frank Rennicke wird erstens wegen Verbreitung der beiden letzten Strophen des Heimatvertriebenenlieds der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB angeklagt, da diese in Deutschland lebende Ausländer als minderwertig darstellten und zu deren Vertreibung aufforderten. Solches gemahne an die nationalsozialistische Hetze gegen »raffgierige Juden« im Dritten Reich.

Der zweite Anklagepunkt ist nach § 21 GjSM[2], Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte, die Verbreitung der CD Auslese, in welcher die als jugendgefährdend angesehenen letzten Zeilen des Heimatvertriebenenlieds enthalten sind.

Das Heimatvertriebenenlied

Eines der ersten Lieder von Frank Rennicke ist das später im Zentrum der Verfolgung stehende Heimatvertriebenenlied. Es drückt u. a. das Lebensgefühl der Deutschen, die es noch sein wollen, im geteilten und besetzten Deutschland aus:

Gesungener Text:

Die junge Frau begrub ihr kleines Kind,
eines von vielen, die verhungert sind,
am Fluchtweg aus dem Heimatland.
Wer sah dies Leid am Straßenrand?

Der Mann kam aus dem Kriege heim,
mit einem Bein hinkt er herein.
Möge der Schmerz auch bitter sein -
ich laß Dich niemals mehr allein!

Im Kinderwagen, den voran sie trieb,
war all ihr Gut, das ihnen blieb:
Ein Mädchen, zart und nicht geraubt -
der letzte Trost, an den sie glaubt.

Ein Wagen der Besatzungsmacht
vorüberrollt. Ein Soldat, der lacht.
Macht sie ihm Freude, diese Not?
Wirft in den Staub herab ein Brot.

Die Flüchtlinge sind gar so schwach,
doch die Frau, sie fühlt die Schmach;
aufheben will es schnell der Mann -
"das Gnadenbrot, nimm es nicht an!"

Das hat sich wahrlich zugetragen;
solche Frau´n gab´s in den bösen Tagen,
und ist es heute nicht bekannt...
Vertrieben vom Sudetenland.

 

Gesprochener Text:

Und heute, 40 Jahre danach, raubt man den deutschen Menschen erneut ihren von Gott gegebenen Lebensraum. Heute vertreibt man nicht mit Gewalt, heute schickt man Millionen von Fremdvölkern in unser Land. Man sorgt für die Veränderung unseres Volkes in Aussehen und Charakter, zerstört die Natur, läßt Leben im Mutterleib zerstückeln, setzt auf deutschen Boden in Ost und West Bomben und Raketen wie nirgends auf der Welt - ohne unser Volk zu fragen! Man plant - auch dieses ist Raub unserer anvertrauten Heimat - anders, aber ebenso gründlich!

Gesungener Text:

Es gehen die Fremden in unseren Dörfern umher,
tun so, als wär's unsere Heimat nicht mehr.
Wir stehen am Wege und lauschen dem Sang;
fremd klingt das Wort, fremd ist sein Klang.

Wir haben nicht Hof mehr, noch Haus, noch Feld;
der Fremde hat's erworben mit schmählichem Geld.
Schwer klirrt sein Tritt in unserem Raum.
Dumpf lastet am Volke ein banger Traum.

Es zittern die Seelen in leidvoller Not,
der Fremde ist Herrscher und hart sein Gebot.
Die Äcker, die Wiesen, die Flüsse, der Wald -
verloren ist alles, kommt Hilfe nicht bald.

So hört doch das Flehen, hört unseren Ruf:
Uns hat's der Herr gegeben, der uns auch erschuf.
Zum Himmel erheben wir betend die Hände:
"So mach doch der Knechtschaft endlich ein Ende!"

Wie ist doch die Welt so weit und so groß,
so laßt uns doch das bißchen Heimat noch bloß.
Es hat jeder Mensch auf dieser Welt
ein Recht auf seiner Väter Haus, seiner Väter Feld.

Nehmt eure Russenpanzer, euer Mafiageld
und laßt uns zufrieden um alles in der Welt!
Nehmt eure Scheißbomben und Staatsformen heim
und laßt uns mit unsern Sorgen allein!

Packt eure Snackbars und Kolchosen ein
und laßt uns wieder Deutsche in Deutschland sein,
Amis, Russen, Fremdvölker raus -
endlich wieder Herr im eigenen Haus.

Der dritte Anklagepunkt ist nach § 130 Abs. 3 StGB die Verbreitung von Schriften, in denen der unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Völkermord geleugnet wird.

Ute Rennicke wird der wissentlichen Beihilfe zu den Straftaten bezichtigt.

Der Prozess in Böblingen

Am 22. 11. 2000 ist Verhandlung am Amtsgericht Böblingen mit dem Vorsitzenden Dr. Payer, dem vertretenden Staatsanwalt Liebermann und den Rechtsanwälten Dr. Ulrich Weiler und Nagler (Az. 9 Ds 6 Js 88181/98).

Der Staatsanwalt macht nach Verlesung der Anklage Strafbemessungsvorschläge: für Frank Rennicke zwei Jahre und sechs Monate Gefängnis ohne Bewährung, dazu Einbehaltung des eingezogenen Vermögens von 70.450,- DM als Umsatzwert für den inkriminierten Tonträger, für Ute Rennicke neun Monate Gefängnis mit eventueller Aussetzung zur Bewährung.

Die Verteidigung hält der Anklage folgende Einwände entgegen:

  1. Der Anklagegegenstand sei nicht fest umrissen: Es sei unklar, ob die Anklage sich auf die letzten Zeilen des Heimatvertriebenenlieds, wie sie auf der CD Auslese enthalten sind, oder auf die letzen beiden Liedstrophen beziehe, womit das Lied auf der CD Frühwerke abschließt.
  2. In den Strophen könne überdies kein strafbarer Inhalt gesehen werden, da hier nichts weiter als die Angst der einheimischen Bevölkerung vor Überfremdung ausgedrückt werde. Das Lied sei durch die Freiheit der Meinung und Freiheit der Kunst geschützt.
  3. Ansonsten sei nicht geklärt, ob es sich um eine Strafsache im Sinne des StGBs oder um ein Pressedelikt im Sinne des Landespressegesetzes von Baden-Württemberg handele. Im ersten Fall trete nach § 78 StGB[3] Verjährung ein, da das Lied 1986 erstmals verbreitet worden sei und für die Verjährungsfrist von fünf Jahren der Zeitpunkt der ersten Verbreitung zähle. Für den zweiten Fall müsse zunächst beim Bundesverfassungsgericht geklärt werden, ob das Baden-Württembergische Pressegesetz nicht mit § 5 des Grundgesetzes[4] im Widerspruch stehe und damit ungültig sei. Beim abschlägigen Bescheid sei das Delikt nach § 24[5] des Baden-Württembergischen Pressegesetzes mit einer Verjährungsfrist von einem Jahr ebenfalls verjährt.

Die Anklage wegen Verbreitung von Schriften, welche die Judenvernichtung in Frage stellen, sei abzulehnen, da erstens die Zeugenaussage des Zeugen Vaupel wegen Verletzung des Briefgeheimnisses wertlos sei, zweitens nicht geklärt werden könne, ob die zweite aufgefundene Schrift überhaupt aus einer Sendung des Angeklagten stammt. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch.

Das Gericht geht auf die Argumente der Verteidigung nicht ein, sondern übernimmt vollinhaltlich die Argumente der Staatsanwaltschaft. Verschärfend trete hinzu, daß der Liedermacher nicht dem Bild des dumpfen Rechtsradikalen entspreche und daher seine Verbreitung »volksverhetzender Parolen« auf die Meinungsbildung um so nachhaltigeren Einfluß nehme.

Frank Rennicke wird zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt, für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Dazu bleiben seine Rechneranlage sowie das Vermögen von 70.450,- DM eingezogen.

Ute Rennicke wird wegen Beihilfe zur Volksverhetzung schuldig gesprochen, da sie zwei Bestellungen von Liederbüchern, in denen die indizierte letzte Zeile enthalten war, angenommen habe und zumindest eine der Bestellungen auch zur Ausführung gekommen sei. Sie wird zu einer Geldstrafe von 1000,- DM verurteilt.

Staatsanwalt wie Verteidigung legen beim Landgericht Stuttgart Berufung ein. Frank Rennicke stellt den Prozeßbericht mit dem Heimatvertriebenenlied ohne die indizierte letzte Zeile in seine Internetseite.

7. Verfolgung, siebter Akt: 2001

Am 31. Januar findet mit einem einschüchternden Aufgebot eine abermalige Hausdurchsuchung im Hause Rennicke statt. Als Begründung wird die Internet-Darstellung der beanstandeten Strophen des Heimatvertriebenenlieds angegeben. Überdies habe Staatsanwalt Mertig unverlangte Warensendungen von Frank Rennicke erhalten. Wieder wird eine komplette Computeranlage beschlagnahmt.

Zeitgleich wird Frank Rennickes neues Firmenkonto sowie ein Unterstützungskonto ohne Angabe von Gründen zum 8. März 2001 gekündigt und seine Internetseite samt E-Post Adressen gesperrt.

Am Morgen des 30. Mai tritt auf der Straße in Ehningen ein Unbekannter an den Liedermacher heran und stellt sich ohne Ausweisung als Beauftragter des Innenministeriums vor: Er arbeite mit bei der Durchsetzung von Aussteigerprogrammen für Rechte und wolle Frank Rennicke einen hilfreichen Vorschlag unterbreiten: Er möge seine musikalische Tätigkeit als »Rechte Integrationsfigur« auslaufen lassen, seine Musikträger an die Behörde verkaufen und sich ersatzweise der Country- und Unterhaltungsmusik zuwenden. Im Gegenzug werde der anhängige Prozeß beim Landgericht Stuttgart mit einer Einstellung enden, das eingezogene Vermögen zusammen mit einer Kostenerstattung für Rechtsanwaltskosten zurückerstattet werden und die Überwachung der Familie auf ein Minimum begrenzt.

Zwei der von Rennicke veröffentlichten Musik-CDs. Bestellungen und mehr Infos: F. Rennicke, Postfach 1145, D-71135 Ehningen

Falls Frank Rennicke auf den Vorschlag nicht eingehe, könne die Verfolgung härter werden. Weitere Prozesse würden folgen mit erneuten Vermögenseinziehungen, Gefängnisstrafen mit Sonderbehandlung, z. B. Einweisung in eine Mehrbettzelle mit homosexuellen Türken, schließlich könne seiner Frau die Erziehungsberechtigung für die Kinder entzogen werden.

Bei diesen Androhungen wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daß die jeweiligen Richter nach Anweisung des Ministeriums urteilen.

Am 2. August wird Frank Rennicke wiederum auf der Straße von einem nicht ausgewiesenen Mitglied des Innenministeriums angesprochen. Man erwarte nun vom Liedermacher eine Entscheidung. Dieser verweigert eine Stellungnahme.

Am 11. Dezember wird Frank Rennicke zum letzten Mal angesprochen. Obwohl die Drohungen härterer Maßnahmen gegen ihn und seine Familie diesmal in rüdem Ton vorgetragen werden, hält er ihnen stand.

8. Verfolgung, achter Akt: 2002: Der Stuttgarter Prozeß

Der für den Juli des Jahres geplante Prozeß muß wegen Morddrohungen gegen die Angeklagten vertagt werden.

Vom 18. September bis 15. Oktober 2002 findet vor der 38. Strafkammer des Landgerichtes Stuttgart Ns 6 Js 88181/98 gegen Frank und Ute Rennicke das Berufungsverfahren statt.

Vorsitzender: Richter Zimmert, Schöffen: Ursula Kalmbach, Stuttgart, und Hans Fallscheer, Köngen. Staatsanwalt: Reiber in Vertretung von Staatsanwalt Mertig, Verteidigung: Horst Mahler und Dr. Ulrich Weiler.

Nach sieben Verhandlungstagen folgt am achten Tag die Urteilsverkündung.

Da sowohl gegen die Angeklagten als gegen die Anwälte wiederum Morddrohungen lautgeworden sind, steht die Verhandlung von Anfang bis Ende unter starkem Polizeischutz. Die Besucher müssen sich vor jedem Betreten des Saales einer Leibesvisitation unterziehen. Die Plätze im Verhandlungssaal sind beschränkt. Immer wieder müssen Besucher abgewiesen werden.

Keinen Polizeischutz gibt es jedoch für die Angeklagten auf dem Weg zum Gericht. Da ihnen das Parken in der Gerichtsgarage nicht gestattet ist, sind sie gezwungen, den letzten Teil des Weges zu Fuß zurückzulegen, wobei sie jedesmal starken Belästigungen ausgesetzt sind.

1. Verhandlungstag, 18. September

Das Urteil des Amtgerichtes Böblingen wird verlesen sowie ein Schreiben von Ute Rennicke vom 7.2.2000, in welchem sie den ihr zur Last gelegten Strafbestand bestreitet.

RA Dr. Weiler wiederholt die Punkte seines Plädoyers vor dem Amtsgericht Böblingen, s.o. Als weitere Punkte fügt er hinzu:

  1. Die Verhandlung müsse ausgesetzt werden, da die Anklageschrift eine im Liedtext nicht enthaltene Wertung enthalte, was einer nicht zulässigen Vorverurteilung gleichkomme.
  2. Die Pfändung des Vermögens von 70.450,- DM müsse auf 6.9% des Betrages, d.h. auf 4.860,- DM reduziert werden, weil das Heimatvertriebenenlied nur diesen Anteil am Gesamtinhalt des Tonträgers habe.

Als Zeugen sollen befragt werden:

  1. Die Leiterin der Bundesprüfstelle Elke Monssen, Bonn, sie soll bezeugen, daß das Heimatvertriebenenlied ohne die letzte indizierte Liedzeile nicht beanstandet worden sei.
  2. RA Rieger, Hamburg, soll den straffreien Inhalt des Heimatvertriebenenlieds ohne die letzte Zeile darlegen.

RA Mahler stellt die Anklage gegen Frank Rennicke in einen zeitgeschichtlichen Zusammenhang und fordert zu jedem Punkt die Zeugenvorladung von Sachverständigen.

Die umfangreichen Darstellungen von RA Mahler sind der besseren Lesbarkeit wegen im Indikativ zusammengefaßt.

Zunächst geht RA Mahler auf den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ein. Sowohl die USA als auch die Sowjetunion haben als Kriegsziel Nr. 1 die Abschaffung der völkischen Exklusivität, d.h. die Durchmischung des deutschen Volkes mit Fremdrassigen angegeben. Dies ist dokumentiert in dem Buch One World von 1943 von Wendell Willkie, dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, sowie in einem Artikel in der New Yorker Zeitschrift PM vom 4.1.1943 von Earnest A. Hooton: »Breed War Strain out of the Germans«. Die Einwanderung und Ansiedlung von Nicht-Deutschen, insbesondere von Männern, solle in den deutschen Staaten gefördert werden.

Über die Sachverständigen hinaus beantragt RA Mahler, die Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl als Zeugen zu laden. Beide haben während ihrer Amtszeit versucht, der Überfremdung des Landes entgegenzuarbeiten. Beide sind jedoch durch die USA darauf hingewiesen worden, daß die Politik der BRD nicht von dieser selbst, sondern durch die USA-abhängigen Medien gesteuert werde, welche sich für die unbegrenzte Aufnahme Fremdrassiger einsetzen. Überdies haben die USA Helmut Schmidt in Aussicht gestellt, daß beim Aufkommen konsensunwilliger Parteien mit militärischen Schritten zu rechnen sei.

Ergänzend soll der Bonner Professor für Staatsrecht, Dr. Josef Isensee, als Sachverständiger und als Zeuge aussagen, daß die geplante Überfremdung Deutschlands den Artikeln 16[6] und 116[7] des Grundgesetzes widerspreche, welche die Institution der Staatsangehörigkeit in ihren hergebrachten Strukturen garantieren. Professor Isensee hat dargelegt, daß das deutsche Volk durch gemeinsame Abstammung, Kultur, Sprache und Geschichte definiert sei, was eine Durchdringung mit fremden Elementen ausschließt.

Mächte jedoch, die weder mit dem deutschen Volk gleichzusetzen sind noch von diesem kontrolliert werden können, erzeugen mittels der etablierten Parteien und der Medien fortgesetzt ein Klima der Volksverhetzung gegen alles Deutsche, so daß eine freie Willensäußerung des Volkes bezüglich der in zweistelliger Millionenhöhe anwesenden Ausländer nicht mehr möglich ist. Somit sind GG Art. 20 Abs. 1 und 2[8] von jenen außerdeutschen Mächten außer Kraft gesetzt, und man muß überlegen, ob das deutsche Volk nicht nach GG Art. 20 Abs. 4[9] zum Widerstand berechtigt ist. Genau dieses Recht hat der Angeklagte durch sein Heimatvertriebenenlied wahrgenommen.

Es folgt eine Literaturliste, welche dem Sachverständigen Prof. Isensee empfohlen wird, seinem Gutachten zugrunde zu legen.[10]

Als weitere sachverständige Zeugen beantragt RA Mahler, Professor Dr. Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld und Professor Dr. Hertwig Birg von der Universität Bielefeld heranzuziehen. Prof. Heitmeyer hat zum Ausdruck gebracht, daß die derzeitige Gewaltbereitschaft Jugendlicher nichts mit nationalem Gedankengut zu tun habe. Prof. Birg hat dargelegt, daß in Großstädten innerhalb weniger Jahre eine Mehrheit der Fremden zu erwarten sei, und er hat vor den sich daraus ergebenden Folgen gewarnt: sich steigernde Kostenexplosion, nicht mehr kontrollierbare Gewaltbereitschaft der erstarkenden fremden Volksgruppen, wie es in England bereits demonstriert worden sei.

Angesichts dieser Entwicklung, die überdies gegen das Kriegsvölkerrecht, wie es in Art. 43 der Haager Landkriegsordnung niedergelegt ist,[11] erzwungen wurde, steht dem deutschen Volk das Notwehrrecht zu.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung folgen Zeugenvernehmungen: der Leiter der Ermittlung Polizeihauptkommissar Jakobi, der Bürgermeister von Marburg Egon Vaupel und der Jurastudent Marko Rieger werden vernommen.

2. Verhandlungstag, 20. September

Der Versandbetrieb von Frank Rennicke wird offengelegt, indem beschlagnahmte Unterlagen und die Ergebnisse der Telefonüberwachung vorgetragen werden.

3. Verhandlungstag, 25. September

Es werden weiterhin Rechnungen und Bestellungen aus dem Versandhandel Frank Rennickes verlesen, dazu die Broschüre, Dokumente der Verteidigung. Unterdrückte Tatsachen über Auschwitz und den Holocaust.

4. Verhandlungstag, 27. September

Die Ergebnisse der Telefonüberwachung werden weiterhin abgehört. Als Zeuge der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften erscheint statt Elke Monssen ein gewisser Hartmut Hollinski. Hollinski sagt aus, das Verfahren gegen das Heimatvertriebenenlied sei nur deswegen eingestellt worden, weil man erfahren habe, daß vom Amtsgericht Winsen/Luhe ein bundesweiter Beschlagnahmebeschluß des Liedes angestrebt worden sei. Dieser Beschluß sei jedoch nicht zur Ausführung gelangt.

Der Zeuge RA Jürgen Rieger sagt aus, daß er in den Jahren 1987, 1993 und 1998 das Heimatvertriebenenlied überprüft und bis auf die letzten Zeilen für unbedenklich befunden habe, ohne jedoch seine Begutachtung schriftlich niedergelegt zu haben.

5. Verhandlungstag, 2. Oktober

Es werden auf Antrag der Verteidigung Lieder Frank Rennickes abgespielt. Staatsanwalt Reiber faßt in seinem Schlußwort noch einmal alle Anklagepunkte gegen Frank und Ute Rennicke zusammen, geht dabei auf keine Argumente der Verteidigung ein. Er fordert ein Jahr und neun Monate Haftstrafe für den Liedermacher und sechs Monate für seine Frau, drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt.

Verteidiger Dr. Weiler faßt noch einmal seine Argumente zusammen und fordert Freispruch.

6. Verhandlungstag, 4. Oktober

Trotz des Verbotes, eine Sichtweise vor Gericht vorzutragen, die der offiziellen Version des Holocaust entgegensteht,[12] nimmt RA Mahler in einer mehrstündigen Rede zum Vorwurf der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 Stellung. Da nach der Strafprozeßordnung (StPO) das Plädoyer der Verteidigung nicht unterbrochen werden darf, kann RA Mahler seine Rede ungehindert zu Ende führen. Er beantragt, zu jedem der vorgetragenen Punkte einen Sachverständigen für Zeitgeschichtsforschung zu laden.

Der besseren Lesbarkeit wegen wird die Zusammenfassung der langen Rede wieder im Indikativ vorgetragen:

Zum einen ist es dem Gericht nicht gelungen, den Beweis für die behauptete Verbreitung der Schrift zu erbringen, zum anderen ist der Frage nachzugehen, ob § 130 Abs. 3 überhaupt als gültiges Strafgesetz bewertet werden kann. § 130 Abs. 3 ist abhängig von einer Vortat, nämlich Völkermord nach § 220a Abs. 1.[1] Die Vortat ist vor Anwendung von § 130 Abs. 3 zu beweisen. Da die Geschichtsforschung den Beweis bisher nicht erbracht hat, wird lediglich auf vorhergehende Urteile wie beispielsweise auf das Urteil des großen Frankfurter Auschwitz-Prozesses verwiesen. Zwischenzeitlich sind jedoch von der Zeitgeschichtsforschung Sachbeweise erbracht, welche der Anklage auf Völkermord nach § 220a Abs. 1 und damit auch der Anklage nach § 130 Abs. 3 den Boden entziehen. Daher müßten nach § 359 StPO[13] alle aufgrund von § 130 Abs. 3 geführten Prozesse wegen neu aufgetauchter entlastender Beweise wieder aufgenommen werden.

Die deutsche Rechtsprechung aber steht noch immer unter dem Diktat der Urteile des Internationalen Militärtribunals (IMT), welches nach Kriegsende deutsche Kriegsverbrechen verfolgte. Das IMT, zu 60 % aus emigrierten deutschen Juden bestehend, stellte das Eingehen auf Beweisanträge in das Belieben des Gerichtes und beschied überdies, daß allgemein bekannte Tatsachen keiner Beweispflicht unterstehen.[14] Des weiteren wurde der Verteidigung der Zugang zu entlastendem Material verwehrt, von den Angeklagten wurden Geständnisse durch Folter oder durch Zusage milder Strafen erpreßt und die Zeugen, unter denen es nachweislich Absprachen gegeben hat, auf deren Aussagen allein aber die Urteile beruhten, konnten von der Verteidigung nicht ins Kreuzverhör genommen werden.

Einige Worte des Herausgebers
zur laufenden Rufmordkampagne
gegen Frank Rennicke

Seit der Verurteilung Frank Rennickes sind im Internet verschiedene Websites oder auch nur Webseiten und Artikel, aber auch Beiträge in Diskussionsforen aufgetaucht, in denen behauptet bzw. das Gerücht verbreitet wird, Frank Rennicke habe die Gelder treuer Unterstützer und Spender in schockierenden Summen zu zweckfremden Dingen veruntreut. Zweck dieser Kampagne ist offenbar, alle potentiellen Unterstützer und Kunden Frank Rennickes abzuschrecken, um Frank Rennicke so finanziell den Garaus zu machen. Es handelt sich bei dieser Kampagne um eine offenbar gesteuerte Rufmordkampagne, an der auch nicht der geringste Funke wahr ist.

In den Jahren 1993 bis 1996 war ich ein Nachbar der Familie Rennicke, da ich in jenen Jahren in Nachbardörfern wohnte. Ich habe damals die Familie Rennicke ab und zu besucht und auch zu deren (Schwieger-)Eltern ein inniges Verhältnis aufgebaut. In jener Zeit hatte ich Einblick in die familiären und auch finanziellen Umstände, und diesen Einblick habe ich auch bis heute nicht verloren, obwohl ich viele tausend Kilometer weit entfernt bin. Aus erster Hand weiß ich, daß es den Rennickes finanziell nie gut ging, so daß die Veruntreuung großer Summen an Spendengeldern schon aus Mangel an Substanz gar nicht möglich war bzw. ist. Nach meiner Erfahrung ist Frank über jeden moralischen Zweifel erhaben, nicht nur was den sachgemäßen Umgang mit Spendengeldern angeht.

Angesichts der jetzigen Lügenkampagne gegen meinen Freund Frank empfinde ich nur Ekel und Verachtung für die sich im Dunklen und Anonymen verbergenden Drahtzieher und Hintermänner.

Germar Rudolf

Wenn es um Verbrechen des Nationalsozialismus geht, wird diese Art der Rechtsprechung bis zum heutigen Tage in deutschen Gerichten weiter praktiziert, indem man auf deren Offenkundigkeit[15] verweist und neuerdings gar Verteidiger, die dennoch die Deutschland entlastenden Beweise vorzubringen versuchen, als Holocaustleugner anklagt.[12]

In nur einem Punkt ist es der Zeitgeschichtsforschung gelungen, die Anklagen des IMT zu revidieren: Für das IMT stand fest, daß sämtliche Konzentrationslager des Dritten Reiches mit Gaskammern zur Menschenvernichtung versehen waren. So seien z.B. im KZ Dachau 238.000 Menschen vergast worden. Entsprechende Geständnisse der Wachmannschaften wurden durch Folter erpreßt und Duschanlagen als getarnte Gaskammern vorgestellt. In diesem Sinne liegen auch für die KZs Buchenwald, Ravensbrück und Mauthausen Beschreibungen von Gaskammern zur Menschenvernichtung vor.

Im Gegensatz zu den Lagern außerhalb der Reichsgrenzen sind die Lager auf deutschem Boden nach Kriegsende für Nachforschungen zugänglich geblieben. Der in Dachau stationierte US-Richter Stephen S. Pinter, eine im Jahre 1948 eingesetzte alliierte Untersuchungskommission und der französische Sozialist Paul Rassinier weisen überzeugend nach, daß es in den KZs auf deutschem Boden keine Gaskammern zur Menschenvernichtung gegeben hat.

Diese Feststellung wird von Dr. Martin Broszat, dem späterem Leiter des Institutes für Zeitgeschichte in München, am 19. 8. 1960 in einem Leserbrief an Die Zeit, bekannt gegeben. Broszat setzt hinzu, daß Menschenvernichtung durch Gas nur im besetzten polnischen Gebiet stattgefunden habe und zwar in den KZs Auschwitz-Birkenau, Sobibor, Treblinka, Chelmno und Belzec.

Für Menschenvergasungen in diesen Lagern ist die Beweislage wie folgt:

  1. Für Belzec, Treblinka und Sobibor liegen Darstellungen von Kurt Gerstein vor,[16] welcher während des Krieges im Auftrag des SS-Führungshauptamtes in den KLs Desinfektionsabteilungen konstruierte. Gersteins Bericht von Menschenvergasungen mit Dieselabgasen sowie seine sonstigen technischen Angaben sind jedoch derart unglaubwürdig, daß sie schon während des IMT keine entscheidende Rolle spielten.
  2. Ebenso unglaubwürdig ist die Beschreibung von Menschenvergasungen in Treblinka, welche der Russe Wassilij Grossmann[17] lediglich nach Augenzeugenberichten zusammengestellt hat.
  3. Der in Jerusalem angeklagte angebliche Wachmann von Treblinka, John Demjanjuk wird wegen Widersprüchlichkeit der ihn belastenden Zeugenaussagen freigesprochen.
  4. Im Nationalarchiv von Washington sind erbeutete deutsche Luftaufnahmen aus dem Jahre 1944 von Treblinka entdeckt worden. Diese Aufnahmen lassen weder die in den Berichten behaupteten Tötungs- und Verbrennungsanlagen noch die beschriebenen Massengräber erkennen.
  5. Die genannten Luftbilder sind nur wenige von den Millionen Luftaufnahmen, welche die deutsche Luftwaffe im Laufe des Krieges von Osteuropa gemacht hat. Sie liegen noch immer als Beutegut in den Archiven der Siegermächte, sind aber noch nie als Beweismittel zur Erhärtung der Siegeranklagen verwendet worden.
  6. Anhand der dürftigen Beweislage beschreitet man schließlich andere Wege, um wenigstens das KL Auschwitz-Birkenau als zentrale Stätte für Menschenvergasungen auszuweisen. 1960, im gleichen Jahre des Leserbriefes von Martin Broszat an die Zeit, bereitet man in Frankfurt den großen Auschwitz-Prozeß[18] vor, wo die behaupteten Menschentötungen mit Gas zur Anklage gebracht werden sollen. Angeklagt ist das noch verfügbare Lagerpersonal, unter ihnen der letzte Lagerkommandant Richard Baer. In der Untersuchungshaft weigert sich Baer, die Existenz von Menschengaskammern in Auschwitz zu bezeugen. Kurz vor Beginn des Prozesses im Jahre 1963 verstirbt er unter mysteriösen Umständen. Die Todesursache wird nie aufgeklärt.
  7. Vor Beginn der Verhandlungen wird in der Frankfurter Paulskirche eine Ausstellung über Massenvernichtung durch Menschengaskammern in Auschwitz-Birkenau eröffnet, was einer Vorverurteilung der Angeklagten gleichkommt.
  8. So steht mit Beginn der Verhandlungen die Existenz von Menschengaskammern in Auschwitz-Birkenau für das Gericht fest. Gegenteilige Behauptungen der Angeklagten und der Verteidigung werden durch Androhung härterer Strafen und weiterer Verhaftungen verhindert.
  9. Wie im IMT von Nürnberg wird auch in Frankfurt nicht nach Sachbeweisen für die Menschenvergasungen gefragt. Das Gericht stützt seine Urteile allein auf vorhandene Zeugenaussagen, vor allem auf die Niederschriften des Lagerkommandanten Rudolf Höß, das nachweislich unter Folter entstandene Affidavit sowie seine in polnischer Gefangenschaft verfaßte Autobiographie.
  10. Höß spricht in beiden Schriftstücken von Menschenvergasungen im KL Auschwitz durch Zyklon B. Seine Ausführungen des Vergasungsvorgangs enthalten jedoch wiederum derart gravierende technische Unmöglichkeiten, daß sie als unglaubwürdig eingestuft werden müssen.

Auschwitz-Birkenau ist ein Arbeitslager. 1941 ist dort ein Chemiewerk zur Herstellung von Buna, synthetischem Gummi für die Versorgung des deutschen Ostheeres errichtet worden. In kriegsbedingter Ermangelung von Arbeitskräften werden zunächst Kriegsgefangene, später auch Kriminelle und Juden als Arbeiter herangezogen, zu deren Unterbringung die Lager Auschwitz I (Stammlager), Auschwitz II (Birkenau) und Auschwitz III (Monowitz) bereitstehen.

Um die Häftlinge arbeitsfähig zu erhalten, gibt es in den Lagern umfangreiche Krankenversorgung. In Birkenau ist die Krankenstation für nicht arbeitsfähige Häftlinge untergebracht.

Im Juli 1942 bricht unter den Häftlingen eine Fleckfieberepidemie aus, die innerhalb von drei Monaten 20.000 Häftlingen das Leben kostet. Aufgrund dieser großen Anzahl von Toten werden in Birkenau vier Krematorien gebaut.

Am 27. Januar 1945 wird das KL Auschwitz von den Russen besetzt. In der Prawda wird sechs Tage später vom allerlei Grausigem, was man dort angeblich gefunden habe, berichtet, nichts aber von Menschengaskammern. Anschließend bleibt das Lager für zehn Jahre geschlossen. In dieser Zeit sind allerhand Umbauten vorgenommen worden, so daß verschiedene Bauten nun mit den Zeugenaussagen, nicht mehr jedoch mit den vorherigen deutschen Luftaufnahmen, die es auch von Auschwitz-Birkenau gibt, und mit den noch vorhandenen Bauplänen übereinstimmen.

Nach dem Frankfurter Prozeß scheint der Fall Auschwitz abgeschlossen. In den achtziger Jahren aber kommt es zu neuen Bewegungen:

In Kanada wird der Deutsch-Kanadier Ernst Zündel wegen Verbreitung von Falschnachrichten angeklagt. Zündel hat eine Schrift, in welcher die gängige Version der Judenvernichtung angezweifelt wird, verbreitet. Im Gegensatz zu Deutschland sind in Kanada Sachbeweise zur Feststellung von deutschen Kriegsverbrechen zulässig. Da in den USA Todesurteile teilweise mit Blausäure vollzogen werden, kommt Zündel auf die Idee, den dafür zuständigen Sachverständigen Fred Leuchter nach Auschwitz zu schicken, um die dortigen als Menschengaskammern ausgewiesenen Gebäude auf ihre Tauglichkeit zu dem behaupteten Zweck prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist negativ: Leuchter legt in seinem Bericht glaubwürdig dar, daß jene Gebäude sich in keiner Weise zur Menschenvergasung eignen.

Das Museum Auschwitz bestellt daraufhin beim gerichtsmedizinischen Institut in Krakau ein Gegengutachten, welches jedoch zum gleichen Ergebnis wie Leuchter kommt. Schließlich werden die angeblichen Menschengaskammern von Auschwitz-Birkenau noch von dem deutschen Chemiker Germar Rudolf untersucht, der durch Hinzufügung weiterer Fakten das Leuchter-Gutachten als unumstößlich bestätigt.

Die Forschungsergebnisse von Fred Leuchter und Germar Rudolf im Einzelnen:

Somit ist durch die Gutachten von Fred Leuchter und Germar Rudolf der unumstößliche Nachweis erbracht, daß auch im KL Auschwitz-Birkenau trotz aller gegenteiligen Zeugenberichte keine Menschenvergasungen stattgefunden haben. Auschwitz-Birkenau war kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager.

Um die Häftlinge arbeitsfähig und willig zu halten, hat es im Lager medizinische Versorgung, einen Sportplatz, ein Schwimmbad, ein Theater, ein Orchester und sogar ein Bordell gegeben. Die Lagerangestellten Thies Christophersen und Franz Krause sowie der jüdische Häftling Ignaz Speiser bezeugen, während der Dauer ihres Aufenthaltes in Auschwitz nirgendwo Spuren von Menschenvergasungen bemerkt zu haben.

Ab 1943 hat das Internationale Rote Kreuz (IRK) Zugang zu allen deutschen Lagern erhalten. Das Ergebnis ist ein dreibändiger Bericht des IKR über die dortigen Zustände. Nirgendwo werden Menschenvernichtungsanlagen auch nur angedeutet.

Als am Kriegsende die Sowjets anrücken, werden die Lager im Generalgouvernement aufgelöst und die Häftlinge, um sie vor der Roten Armee zu retten, in Lager auf Reichsgebiet abtransportiert. Folglich kommt es in diesen Lagern zur Überfüllung. Die daraus resultierenden Probleme werden durch die Bombardierungen deutscher Städte verschärft. Die Lagerversorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser sowie die Abwasserentsorgung brechen zusammen. Die Folge sind Seuchen. Es kommt zu Leichenbergen wie beispielsweise jene aus dem Lager Bergen-Belsen, die noch heute als "Beweise" deutscher Verbrechen gezeigt werden.

Neben den "Beweisen" aus Bergen-Belsen existieren noch zahllose weitere Bildfälschungen. So werden beispielsweise auch die Leichenberge vom bombardierten Dresden als "Naziopfer" gehandelt.

Auch das weltweit bekannte Tagebuch der Anne Frank ist eine Fälschung. Anne Franks Vater Otto Frank hat es in New York bei einem Journalisten in Auftrag gegeben. Obwohl jener mit dem Tagebuch Millionen verdient, verweigert er dem Autor das Honorar. Otto Frank muß per Gericht zur Zahlung veranlaßt werden, wodurch der Schwindel an die Öffentlichkeit kam.

Hätte es im Dritten Reich organisierte Massentötungen von Juden gegeben, müßten jene in dem zentral geführten Staat an irgendeiner Stelle dokumentiert worden sein. Es sind jedoch keinerlei derartige Dokumente auffindbar, geschweige ein diesbezüglicher Führerbefehl.

Lange hat man versucht, das sog. Wannseeprotokoll und die darin angesprochene Endlösung der Judenfrage als Dokumentation einer staatlich organisierten Judenvernichtung auszuwerten. Dazu ist folgendes zu sagen: Am 20. 1. 1942 kommen in Berlin Wannsee hohe Entscheidungsträger des Dritten Reiches zusammen, um über das weitere Schicksal der Juden zu verhandeln. Vom Protokoll dieser Konferenz soll es 30 Ausfertigungen gegeben haben. Sämtliche Exemplare sind jedoch verschwunden, lediglich von der 16. Ausfertigung existieren drei Kopien, die wiederum derartige Mängel aufweisen, daß sie nicht als authentisch angesehen werden können. Pläne zur Judenvernichtung werden nur in einem kleinen, nicht in den sonstigen Zusammenhang passenden Absatz behandelt. Streicht man diesen Absatz und bringt den sonstigen Inhalt des Protokolls mit anderen Verlautbarungen des Dritten Reiches hinsichtlich eines Umgangs mit der Judenfrage zusammen, dann erschließt sich die Endlösung der Judenfrage als die beabsichtigte Deportation in Gebiete der Sowjetunion.

Als weiterer "Beweis" für die Judenvernichtung wird die am 4. Oktober 1943 gehaltene "Posener Rede" Himmlers angeführt. Obwohl diese Rede als »streng geheim« ausgewiesen ist, existiert von Teilen der Rede eine Schallplatte von schlechter Tonqualität. Auch hier kann es sich nur um eine Fälschung handeln: Es macht keinen Sinn, eine Rede streng geheimen Inhalts auf einem öffentlich zugänglichen Tonträger festzuhalten. Als die Rede während der Nürnberger Prozesse einem Teilnehmer der damaligen Veranstaltung vorgespielt wird, bestreitet er entschieden, die damalige Rede Himmlers gehört zu haben.

Zur Behauptung, daß sechs Millionen Juden von Deutschen ermordet worden seien, nimmt der Deutschamerikaner Walter Sanning[19] Stellung: Nach dem Krieg fehlen ca. 750.000 Juden. Sie sind durch Erschießungen der deutschen Einsatzkommandos in der Sowjetunion ums Leben gekommen, welche als Vergeltungsmaßnahmen für den grausam geführten sowjetischen Partisanenkrieg hinter der Front durchgeführt werden, dazu bei sowjetischen Deportationen nach Sibirien und bei Rachepogromen der einheimischen Bevölkerung im Baltikum und in der Ukraine.

Gegen eine Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden sprechen auch die unzähligen Wiedergutmachungsanträge der Überlebenden. Es sind mittlerweile ebenfalls sechs Millionen.

Zusätzlich zu den Judenmorden wird den Deutschen die Vernichtung von einer halben Million Zigeuner angelastet. Zigeuner werden im Dritten Reich zunächst nur wegen krimineller oder asozialer Lebensführung in KZ-Haft genommen. 1940 wird beschlossen, die Zigeuner ins Generalgouvernement umzusiedeln. Sie werden familienweise in dortige leerstehende Wohnungen oder in Arbeitslager verbracht. Todesfälle hat es aufgrund von Seuchen, nicht aber durch Vernichtungsaktionen gegeben. Weiter wird den Deutschen Massensterilisation von Zigeunern vorgeworfen. Dafür gibt es jedoch keinerlei Belege.

All diese gegen das deutsche Volk gerichteten Lügen sind bis heute für die Weltöffentlichkeit nicht aufgedeckt, sind vielmehr weiterhin Gegenstand einer sich steigernden weltweiten Greuelpropaganda.

Der Staatsrechtler Prof. Friedrich Grimm berichtet in seinem Buch Politische Justiz[20] von einem Gespräch, das er kurz nach Kriegsende mit einem Engländer führt, hinter dem sich vermutlich der britische Hauptverantwortliche für Kriegspropaganda Sefton Delmer verbirgt. Dieser kündigt an, die Propaganda gegen Deutschland auch nach dem Krieg so lange fortzusetzen, bis die Deutschen jegliche Orientierung und alles Selbstvertrauen verloren hätten.

Dieses damals angekündigte Ziel ist derzeit erreicht. Es gibt kaum einen Lebensbereich mehr in Deutschland, der nicht durch die ständige Hetze gegen das eigene Volk von Grund auf zersetzt ist. Auch die Forderung, das deutsche Volk habe sich der Welt als Einwanderungsland zu öffnen, ist letztlich mit dem "Holocaust" begründet: Ein Volk, das sich des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte schuldig gemacht hat, verdient als Volk keine ausschließliche Existenz.

Daß die Wahrheit über die besprochenen Gegenstände trotz aller Propaganda aufgedeckt worden ist, verdanken wir den zum Teil schon erwähnten Männern, denen die Suche nach Wahrheit ohne Rücksicht auf die eigene Person Lebensinhalt war und ist: Es sind die Franzosen Paul Rassinier und Robert Faurisson, der Amerikaner Fred Leuchter, der Deutsch-Kanadier Ernst Zündel, die Österreicher Gerd Honsik und Werner Ochensberger, die Deutschen Thies Christophersen, Wilhelm Stäglich und Germar Rudolf.

Durch die derzeitige Gerichtspraxis wird die Wahrheit noch immer gehindert, an die Öffentlichkeit zu gelangen. Während in jedem Strafprozeß Sachbeweise naturgemäß höher bewertet werden als Zeugenaussagen, ist es, wie schon erwähnt, in den derzeitigen Prozessen gegen sog. "Holocaustleugner" sogar der Verteidigung verboten, Sachbeweise vorzubringen. Als Begründung wird die »Offenkundigkeit« der Judenvernichtung durch die Deutschen angegeben, eine Offenkundigkeit, die allein auf Zeugenaussagen beruht und jeder Sachgrundlage entbehrt.[12]

Über die rechtswidrige Gerichtspraxis hinaus wird durch eine ständig wachsende Zahl von Holocaust-Gedenkstätten weiterhin das deutsche Selbstbewußtsein niedergehalten, demnächst durch den geplanten Monumentalbau in Berlin.

Art. 1 GG fordert die Achtung vor der Menschenwürde. Zur Menschenwürde gehört, daß niemand eines unbewiesenen Verbrechens angeklagt werden darf und daß einer Verurteilung die Wahrheitsfindung vorauszugehen hat. Das deutsche Volk aber ist allein auf Grund von Zeugenaussagen des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte angeklagt. Die Umstände dieses Verbrechens zu klären und Tatsachen zu seiner Entlastung vorzubringen, ist ihm verboten.

Solange sowohl den Deutschen als der Weltöffentlichkeit die Wahrheit über die Judenpolitik des Dritten Reiches vorenthalten wird, können weder Völkerfeindschaft noch Rassenhaß zur Ruhe kommen. Die Grundlage jeder Versöhnung ist Wahrheit.

Die Schlussworte der Angeklagten

Anschließend spricht Ute Rennicke ihr Schlußwort. Sie liest zunächst zwei Drohbriefe vor, von denen ihre Familie etliche erhalten hat. Dann drückt sie mit bewegenden Worten ihre Empfindungen darüber aus, daß Heimatliebe und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ehemann in diesem Lande zu gerichtlicher Verfolgung führt.

Zum Schluß berichtet Frank Rennicke über seinen geistigen Werdegang und gibt seinem Zorn über die gerichtlichen und außergerichtlichen Verfolgungen der letzten Jahre deutlichen Ausdruck. Abschließend verliest er den Brief einer nicht genannten SPD-Abgeordneten an Karin Mertig aus Kornwestheim, der Gattin des Staatsanwalts Mertig, der die zum Prozeß führenden Ermittlungen gegen das Ehepaar Rennicke leitete. Die Schreiberin bringt in ihrem Brief das Entsetzen über die Verfolgungen der Familie Rennicke mit bewegten Worten zum Ausdruck.

7. Verhandlungstag, 9. Oktober

RA Mahler stellt den Antrag, den leitenden Redakteur des Spiegels Fritjof Meyer und Alt-Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth als Zeugen zu laden. Fritjof Meyer hat in einer politikwissenschaftlichen Zeitschrift einen Artikel über die Opferzahlen von Auschwitz veröffentlicht.[21] Rita Süßmuth gehört dem Herausgebergremium der Zeitschrift an, und der Artikel ist von ihr gebilligt worden.

In dem Artikel wird dargelegt, daß aufgrund neuester Archivfunde von ca. 500.000 Toten im Konzentrationslager Auschwitz auszugehen sei.

Mit der Reduktion der Toten von Auschwitz von einstmals 4,5 Millionen auf eine halbe Million ist der »Offenkundigkeit« der Judenvernichtung der Boden entzogen und somit eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB unzulässig.

8. Verhandlungstag, 15. Oktober

Am 8. Tag ergeht das Urteil: Die Berufungen der Angeklagten werden verworfen, das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 22.11.2000 wird verschärft:

Es seien schuldig der Angeklagte Frank Rennicke der Volksverhetzung in 8 tatmehrheitlichen Fällen, davon in 7 Fällen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte, die Angeklagte Ute Rennicke der Beihilfe zur Volksverhetzung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte in 6 tatmehrheitlichen Fällen.

Es werden deshalb verurteilt

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird bei beiden Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt.

Es werden eingezogen:

Die Einziehung von 36.020,51 Euro (= 70.450,00 DM) wird angeordnet. Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel und die des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft.[22]

Die Begründung ist die gleiche wie beim Urteil des Amtsgerichts Böblingen: Im Falle Frank Rennickes: Verbreitung, im Falle Ute Rennicke: Beihilfe zur Verbreitung eines Liedes jugendgefährdenden sowie volksverhetzenden Inhalts, wobei die beiden unterschiedlichen Tatbestände unentwirrbar miteinander vermengt werden: Im Grunde habe die Bundesprüfstelle doch das gesamte Heimatvertriebenenlied als revisionistisches, d.h., das Konzept des Nationalsozialismus wieder aufgreifendes Gedankengut verstanden, das Weglassen der letzten indizierten Zeile bei der Weiterverbreitung sei lediglich eine kosmetische Korrektur. Die Angeklagten hätten sich dessen bewußt sein müssen. Da sie jedoch Überzeugungstäter seien, hätten sie die Risiken bewußt auf sich genommen.

Den Einwänden RA Dr. Weilers wird wie folgt entgegengetreten:

Vorverurteilung:

Eine Einstellung des Verfahrens wegen »Vorwegverurteilung der Angeklagten durch Veröffentlichungen in der Presse«, wie vom Verteidiger des Angeklagten Frank Rennicke, Prof. Dr. Weiler, beantragt, scheidet ebenfalls aus. Entgegen der Auffassung der Verteidigung handelt es sich hier nicht um ein Prozeßhindernis.

Meinungsfreiheit:

Die Aussage des »Heimatvertriebenenliedes« dient weder der Wissenschaft, Forschung oder Lehre, § 130 Abs. 5 StGB. Sie ist auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung oder den Kunstvorbehalt, Art. 5 GG, gedeckt. An der Verfassungsmäßigkeit des § 130 StGB bestehen ebenfalls keine Zweifel.

Verjährung:

Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten, da § 24 Landespressegesetz Baden Württemberg seit dem 10. Dezember 1997 auf Vergehen der Volksverhetzung, die durch Verbreitung von Schriften begangen werden, nicht anwendbar ist. Es gilt vielmehr die allgemeine Verjährungsregel des § 78 StGB. Verjährung tritt erst nach fünf Jahren ein. Auch bezüglich der tateinheitlichen begangenen Vergehen gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalten ist keine Verjährung eingetreten, da sich die Strafbarkeit aus der Art der Verbreitung ergibt, die kurzen presserechtlichen Verjährungsvorschriften deshalb nicht greifen und auch hier § 78 StGB anzuwenden ist. Auch danach ist Verjährung bislang nicht eingetreten.

Die Beweisanträge RA Mahlers werden sämtlich verworfen.

Die Beweisanträge zum Thema Fremdenfeindlichkeit werden abgelehnt, da sie aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ohne Bedeutung sind. Die unter Beweis gestellten Behauptungen gehören nicht zu den Tatumständen und anderen Fakten, die für die rechtliche Würdigung oder für die Bestimmung der Rechtsfolge direkt relevant und deshalb Haupttatsachen sind. Sie stellen keine Konkretisierung des begrifflichen Inhalts von Merkmalen des Tatbestandes dar. Strafbewehrt in § 130 StGB - und nur hierum geht es - ist die Störung des öffentlichen Friedens und der Angriff auf die Menschenwürde oder den Jugendschutz durch die genannten Vorgehensweisen. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen oder vermeintlichen Problemen, die sich aus dem Zuzug von Ausländern und im weiteren bei deren Integration ergeben, ist dagegen nicht pönalisiert. Letzteres wird dem Angeklagten auch gar nicht vorgeworfen. Selbst wenn man die unter Beweis gestellten Behauptungen als erwiesen ansehe, könnten diese Umstände ein Verhalten, wie es dem Angeklagten vorgeworfen wird, weder rechtfertigen noch entschuldigen. Insbesondere gibt auch das von der Verteidigung angeführte Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG hierfür nichts her. Ein solches wäre allein gegen den Versuch der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung, die durch den Zuzug durch Ausländer keineswegs in Gefahr gerät, zulässig und auch nur dann, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, wofür die Anträge nichts vortragen und auch sonst nichts ersichtlich ist.

Die Beweisanträge zum Thema "Auschwitzlüge", werden aus folgenden Gründen abgelehnt: Die behaupteten Tatsachen sind nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaftler erwiesen unwahr. Vielmehr ist der millionenfache Judenmord in den Gaskammern der Konzentrationslager während des zweiten Weltkriegs geschichtlich erwiesen, so daß über diese Tatsache wegen Offenkundigkeit kein Beweis zu erheben ist.

Der Beweisantrag zum Thema "Gasopfer von Auschwitz" wird abgelehnt, da die behaupteten Tatsachen, soweit es Ziffer 1 des Antrags (Zeugenvorladung eines Sachverständigen für Zeitgeschichtsforschung zum Artikel von Fritjof Meyer) betrifft, deren Unwahrheit offenkundig ist, soweit es Ziffer 2 des Antrags (Zeugenvorladung von Alt-Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth) betrifft, so behandelt werden können, als wären sie wahr.[23]

Die Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft legen noch im gleichem Monat Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart ein.


Anmerkungen

Zur Wahrung ihrer Privatsphäre hat uns Frau Rennicke gebeten, keine Bilder von ihr und ihrem Mann abzudrucken.

[1]§ 130 StGB
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.
(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
§11 Abs. 3 StGB:
Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.
§ 220a StGB
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. Mitglieder der Gruppe tötet,
2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 224 bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
[2]Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM)
§ 21 Abs. 1, 2
(1) Wer eine Schrift, deren Aufnahme in die Liste bekanntgemacht ist, oder eine der in § 6 bezeichneten Schriften
1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 einem Kind oder Jugendlichen anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
2. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 an den dort bezeichneten Orten ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs einem anderen anbietet oder überläßt,
3a. entgegen §3 Abs. 1 Nr. 4 verbreitet, bereithält oder sonst zugänglich macht,
4. entgegen § 4 Abs. 1 in den dort bezeichneten Fällen verbreitet, verleiht oder vorrätig hält,
5. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 an die dort bezeichneten Personen liefert,
6. entgegen § 4 Abs. 3 einzuführen unternimmt oder
7. entgegen § 5 Abs. 2 anbietet, ankündigt oder anpreist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. entgegen § 5 Abs. 1 geschäftlich wirbt oder
2. die Liste zum Zwecke der geschäftlichen Werbung abdruckt oder veröffentlicht.
[3]§ 78 Abs. 3 StGB
Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist [...]
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, [...]
[4]GG Art. 5
[5](1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Pressegesetz Baden Württemberg § 24
Verjährung
(1) Die Verfolgung von Straftaten,
1. die durch die Veröffentlichung oder Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen werden oder
2. die sonst den Tatbestand einer Strafbestimmung dieses Gesetzes verwirklichen, verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. die Vorschrift findet keine Anwendung auf die in §18 Abs. 1 bezeichneten Verbrechen. [...]
(3) Die Verjährung beginnt mit der Veröffentlichung oder der Verbreitung des Druckwerks. Wird das Druckwerk in Teilen veröffentlicht oder wird es neu aufgelegt, so beginnt die Verjährung erneut mit der Veröffentlichung oder Verbreitung der weiteren Teile oder Auflagen.
[6]GG Art. 16:
[7](1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.
GG, Art. 116:
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
[8]GG Art. 20 Abs. 1, 2:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
[9]GG Art. 20 Abs. 4:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
[10]- Hans-Joachim Arndt, Die Besiegten von 1945; Versuch einer Politologie für Deutsche samt Würdigung der Politikwissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland, Duncker & Humblot, Berlin 1978
- Hans Herbert von Arnim, Das System - Die Machenschaften der Macht, Droemer-Verlag 2001; ders. Vom schönen Schein der Demokratie - Politik ohne Verantwortung am Volk vorbei, Droemer Verlag 2000
- Dirk Bavendamm, Roosevelts Krieg; Amerikanische Politik und Stategie 1937-1945, 2. Auflage, Berlin 1998
- Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht; Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Beltz-Quadríga Verlag, Berlin 1997
- Andreas von Bülow, Im Namen des Staates; CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste, Piper Verlag 1998
- Noam Chomsky, Profit over People, Europa Verlag 2001; ders.., War against People, ebd.
- Ramsey Clark , Wüstensturm, Lanuv Verlag 1998
- Hamilton Fish, Der zerbrochene Mythos; Roosevelts Kriegspolitik 1933-1945, Grabert, Tübingen 1982
- Nachum Goldmann, Der Geist des Militarismus und Von der weltkulturellen Bedeutung und Aufgabe des Judentums, Nachdruck, Faksimile Verlag, Bremen
- Friedrich August von Hayek, Recht, Gesetzgebung und Freiheit; Bd.3:
Die Verfassung einer Gesellschaft freier Menschen, Verlag moderne Industrie, Landsberg 1981
- Heitmeyer u.a., Verlockender Fundamentalismus, Edition Suhrkamp, neue Folge Nr. 767, Frankfurt/M. 1997
- Hjalmar Schacht, Das Ende der Reparationen, Stalling Verlag Oldenburg 1931
- Peter Scholl-Latour, Afrikanische Totenklage - Der Ausverkauf des Schwarzen Kontinents. Bertelsmann 2001
- Caspar Schrenck-Notzing, Charakterwäsche - Die Politik der amerikanischen Umerziehung in Deutschland, Ullstein Berlin 1996
- Israel Shahak, Jüdische Geschichte, jüdische Religion, Lühe Verlag, Süderbrarup 2000
- George Soros, Die Krise des globalen Kapitalismus, Alexander Fest Verlag
- Otto Uhlitz, »Deutsches Volk oder multikulturelle Gesellschaft« in: Herbert Fischer (Hg.), Aspekte der Souveränität, Kiel 1987
- Giselher Wirsing, Der maßlose Kontinent - Roosevelts Kampf um die Weltherrschaft, Eugen Diederichs Verlag, Jena 1942
[11]Haager Landkriegsordnung, Art. 43:
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wieder herzustellen und aufrecht zu erhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
[12]Bundesgerichtshof (BGH), Urt. v. 10. April 2002 - 5 StR 485/01 - LG Hamburg - 5 StR 485/01; StGB §§ 130 Abs. 3, 5; 86 Abs. 3. Wer als Strafverteidiger in einem Verfahren wegen Volksverhetzung in einem Beweisantrag den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an den Juden begangenen Völkermord leugnet, macht sich damit grundsätzlich seinerseits nach § 130 Abs. 3 StGB strafbar. Eine derartige Erklärung ist regelmäßig als verteidigungsfremdes Verhalten zu bewerten, für das die Tatbestandsausschlußklausel des § 86 Abs. 3 StGB (i.V.m. § 130 Abs. 5 StGB) nicht gilt. (Im Anschluß an BGHSt 46, 36)
[13]§ 359 StGB:
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vorn Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind.
[14]Aus dem Londoner Statut:
Art. 18:
Der Gerichtshof soll:
b. strenge Maßnahmen ergreifen, um jede Handlung zu vermeiden, die eine unnötige Verzögerung verursachen könnte, und unerhebliche Fragen und Erklärungen jedweder Art ablehnen.
Art. 19:
Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden, er soll im weiten Ausmaß ein schnelles und nicht formelles Verfahren anwenden, und jedes Beweismaterial, das ihm Beweiswert zu haben scheint, zulassen.
Art. 20:
Der Gerichtshof kann vor der Beweisantretung Auskunft über die Natur des Beweismittels verlangen, um über seine Erheblichkeit entscheiden zu können.
Art. 21:
Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern soll sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen; dies erstreckt sich auf öffentliche Urkunden der Regierung und Berichte der Vereinten Nationen, einschließlich der Handlungen und Urkunden der in den verschiedenen alliierten Ländern für die Untersuchung von Kriegsverbrechen eingesetzten Komitees, sowie die Protokolle und Entscheidungen von Militär- und anderen Gerichten irgendeiner der Vereinten Nationen.
Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem internationalen Militärgerichtshof, Nürnberg 1947, S. 11 - 25
[15]Nach der StPO, Strafprozeßordnung können Beweisanträge wegen Offenkundigkeit abgelehnt werden, StPO § 244:
(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.
(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.
(3) 1. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist.
2. Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.
(4) 1. Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt.
2. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.
(5) 1. Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
2. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre.
(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses.
Daß der Massenmord an den Juden, vor allem begangen in den Gaskammern der Konzentrationslager des 2. Weltkrieges, als geschichtliche Tatsache offenkundig ist und keiner weiteren Beweise bedarf, ist in zahlreichen Gerichtsurteilen festgestellt worden: Beispiele: die Urteile des Bundesgerichtshofes, BGH, Urteil vom 11. November 1976, - 2 StR 508/7; Urteil vom 16. November 1993 - 1 StR 193/93; Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, NJW 1993, 916, 917.
[16]Henri Roques, Die Geständnisse des Kurt Gerstein, Leoni, 1986
[17]Wassilij Grossmann, Die Hölle von Treblinka, Moskau 1946
[18]Wilhelm Stäglich, Der Auschwitz-Mythos, Tübingen 1979, derzeit in Deutschland verboten.
[19]Walter N. Sanning, Die Auflösung, Tübingen 1983
[20]Friedrich Grimm, Politische Justiz, die Krankheit unserer Zeit, Leoni, 1953
[21]Fritjof Meyer, »Die Zahl der Opfer von Auschwitz - Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde«, Osteuropa, Heft 5/2002
[22]Angewandte Vorschriften: §§ 130 Abs. 1 - 4 StGB; 21 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3a; 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2; 3 Abs. 1 Nr. 4; 6 GjSM, 52, 53, 56 StGB bei Frank Rennicke; §§ 130 Abs. 1 StGB; 21 Abs. 1 Nr. 4; 4 Abs. 1 Ziffer 1, 3; 6 GjSM, 52, 53, 27, 56 StGB bei Ute Rennicke.
[23]Das heißt zu deutsch: Die Behauptung Fritjof Meyers, in Auschwitz habe es nicht 4,5 sondern nur eine halbe Million Gastote gegeben, ist offenkundig unwahr und verstößt gegen § 130 Abs. 3 StGB. In diesem Sinn hat sich auch Alt-Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth strafbar gemacht, indem sie die Veröffentlichung dieser Behauptung billigte. Am 14.1.2003 stellt RA Mahler bei der Staatsanwaltschaft Berlin, Elßholzstraße 30, 3310781 Berlin Strafanzeige gegen den Leitenden Redakteur Fritjof Meyer, Der Spiegel, Hamburg, sowie gegen Rita Süßmuth, Bundestagspräsidentin a.D., wegen Leugnung des Holocaust (angebl. Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 und 4 StGB).

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 7(1) (2003), S. 81-93.


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