Der Fall Hans-Jürgen Witzsch

Zur menschenrechtswidrigen Verfolgung unbequemer Historiker in Deutschland

Von Johannes Heyne

Wie viele Historiker wurden im Dritten Reich in Gefängnisse oder Konzentrationslager gesperrt, weil sie eine Ansicht zu historischen Themen vertraten, die den Machthabern mißfiel? Die Antwort ist wahrscheinlich: Keiner. So mancher Historiker mag aus anderen Gründen gefährdet gewesen sein, aber wohl kaum wegen seiner fachlichen Ansichten. Anders sieht es hingegen im freiheitlichsten Staat deutscher Geschichte aus. So mancher Historiker wurde von dieser Gesellschaft an den Rand gedrängt, ausgegrenzt und verunglimpft. Aber bisher wurde noch kein Akademiker mit einem Universitätsabschluß in Geschichte in den Kerker geworfen. Dies hat sich im Jahr 2002 geändert: Hans Jürgen Witzsch ist wohl der erste deutsche Historiker, der aufgrund seiner geschichtlichen Ansichten im Nachkriegsdeutschland ins Gefängnis mußte. Dieser Beitrag legt seinen Fall dar, der wegen seiner Einzigartigkeit eine Zäsur in der Geschichte der Menschenrechtsverletzungen durch die Bundesrepublik Deutschland darstellt.


Staatsdiener

Hans Jürgen Witzsch wurde am 24. August 1939 in Fürth geboren. Die Familie des Vaters kommt aus Sachsen, die der Mutter stammt aus Salzburg, von wo jene im 18. Jahrhundert wegen ihres protestantischen Bekenntnisses vertrieben wurde. Nach dem Besuch des Melanchthon-Gymnasiums in Nürnberg studiert H.-J. Witzsch in Erlangen und Wien Germanistik, Geschichte und Geographie, tritt noch als Student der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bei und beendet das Studium im Jahre 1964 mit dem Staatsexamen für Gymnasiallehrer. Ein Jahr später legt er noch eine Erweiterungsprüfung für Sozialkunde ab. Ab 1966 ist er an verschiedenen Schulen der Stadt Nürnberg tätig.

H.-J. Witzsch wird mehrfach zum Personalrat seines jeweiligen Kollegiums gewählt. Ab 1971 ist er Fachbetreuer für Geschichte, Sozialkunde und Politik. 1974 wird er zum Studiendirektor befördert und ist damit kurzfristig der jüngste Studiendirektor in Bayern. H.-J. Witzsch engagiert sich auch im öffentlichen Leben, 1975 tritt er der CSU bei und ab 1978 vertritt er die CSU im Stadtrat Fürth.

Dissident

Nach Anweisung der Sieger des Zweiten Weltkrieges versteht sich der deutsche Nachkriegsstaat BRD als positives Gegenbild des Dritten Reiches, dessen grundlegende Verwerflichkeit in der behaupteten Ermordung von sechs Millionen Juden vornehmlich in den Gaskammern der deutschen Konzentrationslager gipfelt. Im Jahre 1977 erlangte H.-J. Witzsch zum ersten Mal Aufmerksamkeit, als er in einer Fachkonferenz für Geschichte über Veränderungen in der Darstellung des Dritten Reiches u. a. auf den französischen Autor Paul Rassinier zu sprechen kommt. Rassinier hat aufgrund eigener Anschauung die Gaskammermorde in den deutschen Konzentrationslagern in Frage gestellt.

Um die Jahreswende 1978/79 erscheinen in der größten französischen Tageszeitung, Le Monde,[1] zwei Beiträge des französischen Literaturprofessors Robert Faurisson, der glaubhaft darlegt, daß die angeblichen Gaskammern in Auschwitz aus technischen Gründen nicht zur Menschentötung gedient haben können. Daraufhin wird noch im Januar 1979 der amerikanische Spielfilm Holocaust im deutschen Fernsehen ausgestrahlt, der dem Publikum die Gaskammermorde der Nationalsozialisten mit filmischen Mitteln vor Augen führt, im deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Die Öffentlichkeit ist verunsichert und erregt.

H.-J. Witzsch gründet den Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik e. V., in dem er als Vorsitzender Vorträge zur Zeitgeschichte und Politik entweder selbst zu Gehör bringt oder von anderen Rednern zu Gehör bringen läßt. Kurz darauf wird H.-J. Witzsch aus der GEW ausgeschlossen.

Im nächsten Jahr veröffentlicht der Arbeitskreis ein Flugblatt zum 17. Juni, in dem u. a. die Frage der Gaskammermorde an Juden angesprochen wird.

Ab 1981 betreibt H.-J. Witzsch im Staatsarchiv Nürnberg eigene Forschungsarbeiten zur Zeitgeschichte. Seine Schwerpunkte sind die Themen: Fremdarbeiter im Dritten Reich[2] und der Pohl-Prozeß, ein Nachfolgeprozeß des Nürnberger Internationalen Militärtribunals (IMT), der sich mit der SS und den Konzentrationslagern beschäftigt.

Die Nürnberger Schulbehörde eröffnet gegen H.-J. Witzsch ein Disziplinarverfahren wegen Verharmlosung, bzw. Rechtfertigung des Dritten Reiches. Er wird mit gekürztem Gehalt für siebeneinhalb Jahre vom Dienst suspendiert.

1982 wird er wegen Verstoßes gegen das christliche Menschenbild aus der CSU ausgeschlossen. Damit endet seine Mitgliedschaft als CSU-Vertreter im Stadtrat Fürth, dem er als Vertreter einer Freien Wählergruppe jedoch noch für weitere zwei Jahre zugehört.

Ab 1988 darf H.-J. Witzsch, vom Studiendirektor zum Oberstudienrat herabgestuft, wieder unterrichten.

Die Gesetzeslage

Um die Verfolgung H.-J. Witzschs durch die deutsche Justiz zu verstehen, empfiehlt es sich, den beiden ersten Verurteilungen eine Darlegung der jeweiligen Gesetzeslage vorauszuschicken.

Gesetzeslage bis 1985

Die dem deutschen Nachkriegsstaat unabdingbaren sechs Millionen Opfer der Gaskammermorde in den Konzentrationslagern des Ostens werden durch Strafgesetze geschützt:

Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich von 1871 kennt keine Beleidigung von Verstorbenen, da nach damaliger Auffassung Verstorbene keine Ehre hatten. In § 189 StGB wird die Verleumdung eines Verstorbenen nur geahndet unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Ehre und des Pietätsgefühls der hinterbliebenen Familie.[3]

Im Dritten Reich kommt man aufgrund der damaligen Ahnenverehrung zu der Überzeugung, daß auch der Verstorbene eine eigene Ehre habe, und am 29.5.1943 wird § 189 in diesem Sinne neu formuliert:[4]

§ 189 Abs. 1 StGB

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 189 gilt in dieser Form bis heute. Er wird jedoch kaum mehr zur Ehrenrettung unserer Ahnen angewendet, sondern mehrheitlich zum Ehrenschutz jüdischer Opfer des nationalsozialistischen Unrechtsregimes.

Das Delikt der Verunglimpfung ist Antragsdelikt. Nach § 194 Abs. 2 StGB muß von den Nachkommen des Verunglimpften ein Strafantrag gestellt werden. Dieses Antragsrecht wird nach 1945 folgendermaßen ergänzt: Sind keine Nachkommen vorhanden, wird die Verunglimpfung von Opfern einer Gewalt- und Willkürherrschaft zum Offizialdelikt erklärt, d. h., der Staat ist berechtigt, den Strafantrag zu stellen:

1994 überreichte der Vorsitzender des Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik e.V., Hans-Jürgen Witzsch, Germar Rudolf den »Ehrenpreis für herausragende Leistungen auf zeitgeschichtlichem Gebiet« für dessen »Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von "Gaskammern" von Auschwitz«.

Ȥ 194 Abs. 2 StGB

Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Hat der Verstorbene keine Angehörigen hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so ist kein Antrag erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer einer Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt.«

Ȥ 77 Abs. 2 StGB

Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.«

Angriffe auf die Opfer der Gaskammermorde beleidigen nicht nur geopferte, sondern auch nicht geopferte, d.h., noch lebende Juden, welche an der Opferwürde ihrer ermordeten Stammesgenossen Anteil zu haben berechtigt sind. Hier greifen die §§ 185, 186 StGB, die noch von 1871 stammen:

§ 185 StGB

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186 StGB

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Auch Beleidigungen sind Antragsdelikte:

§ 194 Abs. 1

Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.

Für den Fall, daß verstorbene oder lebende Juden in der Öffentlichkeit verunglimpft oder beleidigt sind, wird in den 60iger Jahren der von 1871 stammende Straftatbestand Anreizung zum Klassenkampf storniert und dafür ein neuer Straftatbestand geschaffen: Volksverhetzung.

Der ursprüngliche § 130 StGB

Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegeneinander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahre bestraft.

bekommt eine neue Form:

§130 StGB

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,
2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
3. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft.

Die Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt. Um einer Diskussion über die Tatsächlichkeit der Judenmorde durch Gaskammern vor Gericht aus dem Wege zu gehen, hält man sich an das Vorbild des Internationalen Militärtribunals (IMT) von Nürnberg, welches die deutschen Verbrechen der Beweispflicht enthoben hatte:[5] Die Judenmorde werden in verschiedenen Gerichtsurteilen zur offenkundigen Tatsache erklärt[6] und brauchen nach § 244 StPO[7] vor Gericht nicht mehr bewiesen zu werden.

Damit ist jedoch die Frage nicht geklärt, ob schon das alleinige Hinterfragen oder Abstreiten der Gaskammermorde an Juden einer Verunglimpfung der Opfer oder Beleidigung der Lebenden gleichkomme. Im Holocaust-Jahr 1979 wird die Frage durch den Bundesgerichtshof bejaht:[8]

»Die historische Tatsache selbst, daß Menschen nach den Abstammungskriterien der sog. Nürnberger Gesetze ausgesondert und mit dem Ziel der Ausrottung ihrer Individualität beraubt wurden, weist den in der Bundesrepublik lebenden Juden ein besonderes personales Verhältnis zu ihren Mitbürgern zu; in diesem Verhältnis ist das Geschehene auch heute gegenwärtig. Es gehört zu ihrem personalen Selbstverständnis, als zugehörig zu einer durch das Schicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen besteht, und das Teil ihrer Würde ist. Die Achtung dieses Selbstverständnisses ist für jeden von ihnen geradezu eine der Garantien gegen eine Wiederholung solcher Diskriminierung und eine Grundbedingung für ihr Leben in der Bundesrepublik. Wer jene Vorgänge zu leugnen versucht, spricht jedem einzelnen von ihnen diese persönliche Geltung ab, auf die sie Anspruch haben. Für den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehört und mit ihr seiner eigenen Person.«

Die Strafrechtsänderung von 1985

Da Beleidigung und Verunglimpfung jedoch Antragsdelikte sind, Anträge oft unterbleiben oder nicht fristgemäß gestellt werden, läßt sich der Paragraph nicht genügend politisch ausschlachten, was aufgrund der fortschreitenden Erfolge der revisionistischen Forschung als Mangel empfunden wird. Eine Änderung des Antragsrechtes wird gefordert. Am 25. April 1985 verabschiedet der Deutsche Bundestag daher das 21. Strafrechtsänderungsgesetz.[9] Geändert wird § 194 Abs. 1, 2 StGB in dem Sinne, daß öffentliche Beleidigungen von Opfern der NS-Gewaltherrschaft zum Offizialdelikt erhoben werden. Nicht öffentliche Beleidigungen der Opfer werden weiterhin nur auf Antrag verfolgt.

§ 194 Abs. 1, 2 StGB

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

Verfolgung, erster Teil

Der Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik e. V. hatte sich mit einer Stellungnahme zu der geplanten Gesetzesänderung an den grünen Bundestagsabgeordneten Schily gewandt. Schily ist so fair, keine Anzeige zu erstatten, nimmt sich jedoch die Freiheit, die Stellungnahme rhetorisch zu verarbeiten: Als am 14.3.1985 die Gesetzesänderung im Bundestag diskutiert wird, äußert sich Schily wie folgt:[10]

»[...] was soll ein Gesetz bewirken, wenn ich gestern durch eine Zuschrift von der Existenz eines Vereins erfahre, der sich Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik nennt, dessen Vorstand Mitglieder mehrerer Bundestagsparteien sowie Vertreter von Vertriebenenverbänden angehören sollen und der mir eine Resolution übersandte, in der es zu dem SPD-Gesetzesentwurf u. a. folgendermaßen heißt:

"Die Antragsteller wollen eine Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag, obwohl bis heute kein wissenschaftliches Werk vorgelegt werden konnte, in dem unter Auswertung aller zugänglichen Quellen und Dokumente schlüssig ein millionenfacher Mord an Juden in der NS-Zeit nachgewiesen wurde."

(Hört! Hört! Bei der SPD - Dr. Emmerlich (SPD): Unglaublich!)

Wenn es stimmt, daß Mitglieder aus Bundestagsparteien solche Verlautbarungen unterstützen, dann ist es wohl an der Zeit, daß wir erst einmal hier vor der eigenen Tür kehren.

(Beifall bei den Grünen, der SPD und Abgeordneten der FDP)«

Am 13. Januar 1993 sendet der Bayerische Rundfunk im Bayernmagazin einen Beitrag zum Prozeß gegen den englischen Historiker David Irving, welcher aufgrund der revisionistischen Forschung die offizielle Version der Judenmorde in Zweifel gezogen hatte. In einem Brief an die Rundfunkanstalt bezieht H.-J. Witzsch am 18.1.993 Stellung wie folgt:

»Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
8 München 2
Betr: Bayernmagazin vom 13.1.1993

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Bayernmagazin wurde am 13. 1. über einen Prozeß, der gegen Irving in München geführt wurde, berichtet. Regina Flanderl führte als Sprecherin aus, Irving sei ein rechtsextremer Historiker, ein Guru der Rechten, er bestreite die Existenz von Konzentrationslagern und von Gaskammern in Auschwitz.

Es bleibt unerfindlich, warum die Sprecherin in dieser dümmlichen Art über Irving berichtete, den sie noch als rechtsextrem verleumdet, obwohl dessen Verdienste als Historiker, namentlich bei der Ermittlung von Primärquellen und Aufdeckung von Geschichtsfälschungen, selbst von vielen seiner Gegner unter den Historikern anerkannt werden, u. a. durch den früheren führenden englischen Historiker Prof. Taylor. Die Behauptung der Sprecherin, Irving habe die Existenz von Konzentrationslagern bestritten, ist eine Lüge; Irving hat derartigen Unsinn nie gesagt. Richtig ist, daß er die Behauptung, es habe in Auschwitz - oder anderswo in der NS-Zeit - Gaskammern zum Zweck der Menschenvernichtung gegeben, aufgrund der Forschungslage bestreitet.

Ich bin ausgebildeter Historiker und habe seit über zehn Jahren im Staatsarchiv die Dokumente und sonstigen Beweismittel, u. a. aus dem gesamten Pohl-Prozeß durchgearbeitet und ausgewertet. Danach steht für mich wie für viele andere Historiker außerhalb jedes vernünftigen Zweifels fest, daß die Behauptung von Gaskammern in der NS-Zeit als Vernichtungseinrichtungen eine Erfindung der Kriegs-Greuelpropaganda ist, für die es keinerlei Sachbeweise gibt. Es ist bislang in der Geschichte Deutschlands ein einmaliger Vorgang, daß eine bestimmte Geschichtsdarstellung in irgendeiner Frage amtlich vorgeschrieben werden soll, was nicht einmal in der NS-Zeit vorgekommen ist.

Es ist bezeichnend, daß dieser heutige an totalitäre Staaten erinnernde Zustand von sonst so kritischen Journalisten der Rundfunk- und Fernsehsender widerspruchslos hingenommen und nirgends als eines Rechtsstaates unwürdig angeprangert wird. Bezeichnend ist ferner die Tatsache, daß sich die Historiker, die einen solchen Gaskammermord heute noch vertreten, nirgends einer Sachdiskussion mit den Vertretern des sog. Revisionismus stellen, da ihnen offenkundig jegliches Sachargument fehlt.

Ehe wieder in solcher Form im Bayerischen Rundfunk in Nachrichten oder sonstigen Sendungen berichtet wird, sollten sich die Verantwortlichen erst einmal mit den ermittelten Forschungsergebnissen auseinandersetzen. Es ist unerträglich, daß jeder - selbst Ausländer und Juden - welcher den Gaskammermord aufgrund der gegebenen Beweislage entschieden bestreitet, als rechtsextrem oder neonazistisch verleumdet wird und öffentlicher Ehrabschneidung ausgesetzt ist.

Wenn die deutsche Justiz weiterhin an das Gaskammerdogma glaubt und Gaskammern als "offenkundige Tatsache" bezeichnet, ohne je dieses Problem in einem Sachgutachten untersucht zu haben, bzw. zuzugeben, daß bislang keine Sachbeweise vorgelegt werden konnten, dann erinnert dieses Verhalten an das Hexendogma der mittelalterlichen Justiz. Wenn Historiker wie Irving in dieser herabsetzenden Weise verächtlich gemacht werden, dann beweist dies, daß Medien, Politik und Justiz dem Artikel 1 unseres GG über die Menschenwürde wenig Bedeutung beimessen.

Diesem Personenkreis, u. a. im Bayerischen Rundfunk, sei eine Warnung von Prof. Erdmann von 1986 zum Nachdenken und zur Überprüfung ihrer bisherigen Haltung ans Herz gelegt: "Wer auf dem Felde unseres - gewiß hochsensiblen - Verhältnisses zur NS-Vergangenheit bestimmte Überlegungen von vornherein tabuisieren oder verbieten und Zuwiderhandelnde verleumden und sie der öffentlichen Verachtung aussetzen will, begeht damit nicht nur einen fatalen Anschlag auf den Geist der Wissenschaft, sondern schadet auch der politischen Kultur in unserem Lande." [...]«

Der Bayerische Rundfunk sieht keine Notwendigkeit einer sachlichen Auseinandersetzung. Ein Mitarbeiter der Anstalt stellt das Schreiben der Staatsanwaltschaft der Stadt Nürnberg zu. Der Intendant des Bayerischen Rundfunks entschuldigt sich zwar später dafür bei H.-J. Witzsch, was aber den weiteren Verlauf des Geschehens nicht mehr beeinflussen kann.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg fühlt sich in der Pflicht, das Schreiben, welches ein Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft verunglimpfendes Bestreiten der Gaskammermorde enthält, zur Anzeige zu bringen. Da das Schreiben jedoch nicht öffentlich ist, sondern in der Form eines Privatbriefes abgefaßt, kann es von der Staatsanwaltschaft nicht zur Anzeige gebracht werden. Ein Anzeigeberechtigter, der unter seinen Vorfahren Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft aufweisen kann und diese durch das Bestreiten der Gaskammermorde als verunglimpfend empfindet, muß gefunden werden.

Dieser wird gefunden in Gestalt des Ersten Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Herrn Arno Siegfried Hamburger.

Arno Siegfried Hamburger

Herr Hamburger, geb. am 15.2.1923 in Nürnberg, ist Sproß einer Mischehe. Sein Vater Adolf Hamburger ist Jude, seine Mutter ist Christin, vermutlich Nichtjüdin. Während die Eltern bis Kriegsende unangefochten in Nürnberg verbleiben und hierselbst eines natürlichen Todes sterben, werden nach Angaben Herrn Hamburgers die Großeltern Berta und Samuel Hamburger nach Sobibor deportiert, wo sie durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen umkommen. Arno Siegfried wird von seinen Eltern 1939 zunächst nach Palästina, dann nach England verbracht und dient ab 1941 in der englischen Armee. Nach Kriegsende kehrt er nach Nürnberg zurück und nimmt als Dolmetscher und Übersetzer an den Nürnberger Nachfolgeprozessen teil.

Seit 1972 vertritt A. Siegfried Hamburger die SPD im Nürnberger Stadtrat, ist Mitglied im Ältestenrat und arbeitet in mehreren Ausschüssen. Überdies ist er Erster Vorsitzender der dortigen Israelitischen Kultusgemeinde.

Herr Hamburger ist also anzeigeberechtigter Nachkomme von Opfern nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft. Damit steht ihm zweierlei zu: Zum einen ist er berechtigt, durch jedwedes Bestreiten von Gaskammermorden an Juden seine Großeltern als verunglimpft zu empfinden, auch, wenn diese nicht namentlich genannt sind, zum andern kann er jeden ihm zur Kenntnis gebrachten Privatbrief derartigen Inhalts, auch wenn dieser nicht an ihn gerichtet ist, zur Anzeige bringen.

Herrn Hamburger ist H.-J. Witzsch wohlbekannt. Schon diverse Male hat der Erste Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeine versucht, den widerspenstigen Pädagogen zu Fall zu bringen. Bisher vergeblich. Diesmal gelingt es.

H.-J. Witzsch wird beim Amtsgericht Fürth wegen Verstoß gegen § 189 StGB angeklagt und am 25.2.1994 zu 5000,- DM Geldstrafe verurteilt.[11] Die »Leugnung der Gaskammermorde« erfülle den Straftatbestand der Verunglimpfung verstorbener Juden.

H.-J. Witzsch geht in die Berufung. In einem zweiten Verfahren am Landgericht Nürnberg-Fürth stellt Richter Klaus Kriegel zwar fest, daß der Angeklagte »sich erkennbar um die Erforschung der Wahrheit bemüht« habe, bestätigt aber dennoch das Urteil des Fürther Amtsgerichts. Für diese Feststellung wird dem Richter später vom Ersten Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg eine öffentliche Rüge erteilt. Das Urteil ist seit dem 21.2.1995 rechtskräftig.

Zwischenzeitlich ist ein zweites Disziplinarverfahren gegen H.-J. Witzsch durchgeführt worden. Noch im Jahre 1994 wird er erneut vom Schuldienst suspendiert.

Die Gesetzesänderung von 1994

Durch das Verfahren gegen Günter Deckert sind die Gaskammermorde wieder Gegenstand erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit. Günter Deckert ist in Mannheim wegen Verbreitung des Leuchter-Gutachtens, d. h., wegen Bestreitens der Gaskammermorde in Auschwitz nach § 130 der Volksverhetzung beschuldigt worden. Das Mannheimer Urteil wird dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt. Dieser entscheidet am 15.3.1994 jedoch,

daß das bloße Bestreiten der Gaskammermorde den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt:[12]

»Auch der Gesetzgeber ist bei der Neuregelung des [...] § 194 StGB durch das 21. Strafrechtsänderungsgesetz, die dem Leugnen des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Unrechts strafrechtlich begegnen soll [...], davon ausgegangen, daß das bloße Bestreiten der systematischen Tötung von Juden nicht den Tatbestand des § 130 StGB erfüllt.«

Das Fundament der BRD erscheint erschüttert.[13] Von den verschiedensten Stellen wird darauf gedrungen, § 130 StGB in dem Sinne zu ändern, daß das öffentliche Hinterfragen der Gaskammermorde an Juden vollinhaltlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle.

Am 28. 10. 1994 wird daraufhin im Bundestag die Änderung von § 130 Abs. 3 StGB beschlossen.[14] Am 1.12.1994 tritt die Änderung in Kraft. § 130 Abs. 3 heißt nun wie folgt:

»Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 [=Völkermord] bezeichneten Art, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.«

Verfolgung zweiter Teil

Unbeeindruckt von dem noch laufenden Verfahren gegen ihn protestiert der Vorsitzende des Arbeitskreises für Zeitgeschichte und Politik e. V. im September 1994 gegen die damals noch nicht verabschiedete Strafrechtsänderung. Er schreibt an den SPD-Abgeordneten des bayerischen Landtages Peter Paul Gantzer:

»Fürth 17. 09. 1994

Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Zeitgeschichte

Die Mitglieder des Arbeitskreises für Zeitgeschichte und Politik protestieren gegen das vom Bundestag geplante und in der ersten Lesung bereits verabschiedete antidemokratische Sondergesetz zur Zeitgeschichte in Fortsetzung des 21. Strafrechtsänderungsgesetzes von 1985. [...]

Das Gesetz - unvereinbar mit den von der EU und der UNO garantierten Menschenrechten - ist ein eindeutiger Verstoß gegen die gültige Verfassung, da es in einem Teilbereich Art. 5 Abs. 1 und 3 aufhebt in klarem Widerspruch zu Art. 19 Abs. 2 GG und damit auch ungewollt demokratiefeindlichen Kreisen eine Handhabe zu Gewaltaktionen unter Bezug auf Art. 20 Abs. 4 liefert. Es ist erschütternd, daß sich die politischen Parteien des Bundestags bis auf wenige Einzelabgeordnete so weit vom rechtsstaatlichen Denken entfernt und einem antidemokratischen Ungeist Tür und Tor geöffnet haben auf Drängen von Bubis und Friedmann, die mit ihren ungezügelten Angriffen auf Urteile des BGH und gegen angesehene Wissenschaftler sich öffentlich disqualifizierten.

Der Kerngedanke der Demokratie - siehe Lüth-Urteil des BVG - eines ungehinderten freien Austausches von Meinungen wird hier aufgegeben und einer Entwicklung Raum gegeben, an deren Ende die perverse Situation stehen kann, daß demokratisch gewählte Abgeordnete geschichtliche Wahrheit zum Schaden der deutschen Nation unterdrücken, um die Aufrechterhaltung von Geschichtslügen mit den Mitteln der Staatsgewalt zu erzwingen.

Es ist bezeichnend für den Zustand der Diskussion unter den Abgeordneten, daß sich keiner von ihnen in den jeweiligen Debatten von 1984, 1985 und 1994 darauf berufen hat, als Historiker oder interessierter Laie die unterschiedlichen Beweismittel der Orthodoxen für und der Revisionisten gegen die sog. Gaskammern sorgfältig geprüft zu haben. Können oder wollen sie nicht erkennen die totalitäre Gesinnung, die aus diesem Gesetz in erschreckender Weise spricht?

Allein die Zahlen[de]flation der Auschwitzopfer, die sich in den letzten beiden Jahren von über 4 Millionen auf jetzt 80 000 verringert haben, sollten auch den geschichtlich nicht informierten Volksvertretern die Fragwürdigkeit dieses Gesetzesvorhabens vor Augen geführt haben.

Bis heute scheint auch kein Abgeordneter daran Anstoß genommen zu haben, daß noch nicht einmal ein Gutachten der Justiz zur Tatwaffe der sog. Gaskammern erstellt worden ist, was allein schon die Behauptung der angeblichen Offenkundigkeit ad absurdum führt. Die mit selektiver Moral entscheidenden Abgeordneten haben noch nicht einmal die naturwissenschaftlichen Gutachten von Leuchter, aus Krakau, von Lüftl und insbesondere von Germar Rudolf zur Kenntnis genommen, deren Ergebnisse im Widerspruch zum heutigen Geschichtsbild stehen. Es sei beispielhaft für vieles darauf hingewiesen, daß verschiedene chemische Analysen von Auschwitz ergeben haben, daß sich in den sog. Gaskammern keine Rückstände von Zyaniden aus Zyklon B finden ließen, die dort hätten gefunden werden müssen, während sie in hoher Dosis in den Entlausungskammern für Wäsche - naturwissenschaftlichen Gesetzen entsprechend - festzustellen waren.

Warum haben Abgeordnete nicht den Mut, solche fundamentalen Zweifel am bisherigen Geschichtsbild unvoreingenommen überprüfen zu lassen, ehe sie ein übereiltes und mit rechtsstaatlichem Denken unvereinbares Gesetz beschließen?«

Am 6.2.1995, als die Strafrechtsänderung schon verabschiedet ist, geht das gleiche Schreiben an die Adresse des Baden-Württembergischen Justizministers Thomas Schäuble.

Keiner der Briefempfänger hat die geforderte Courage. Die beiden gleichlautenden Schreiben nehmen den schon bewährten Weg zur Staatsanwaltschaft Nürnberg, von dort zu A. Siegfried Hamburger, von dort in Form einer Anzeige zum Gericht.

Am 27.2.1996 wird H.-J. Witzsch mit vom Amtsgericht Fürth wiederum wegen Verunglimpfung Verstorbener verurteilt, diesmal zu 4 Monaten Freiheitsstrafe auf drei Jahre Bewährung und zur Zahlung von 1500,- DM.[15] Das Urteil ist nach Ausschöpfung des Rechtsweges seit 1.8.1997 rechtskräftig.

Verfolgung, dritter Teil

Trotz der zweimaligen Verurteilung beobachtet der Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik e. V. weiterhin das Zeitgeschehen mit kritischer Aufmerksamkeit. Dabei kommen Ignaz Bubis und der jüdische Professor an der Bundeswehrhochschule in Neubiberg bei München, Prof. Dr. Michael Wolffsohn, ins Visier. H.-J. Witzsch wendet sich zunächst brieflich an Ignaz Bubis mit Fragen zu den Judenmorden. Herr Bubis nimmt das Schreiben ernst und richtet an den Briefschreiber ein dreiseitiges Antwortschreiben. Prof. Wolffsohn hingegen beantwortet keines der von H.-J- Witzsch an ihn gerichteten Schreiben.

Am 17.2.1999 meldet sich Prof. Wolffsohn in BILD zum Thema Entschädigung der Zwangsarbeiter im Dritten Reich zu Wort:

»NS-Entschädigung, Nicht zuviel

Endlich! Alle noch lebenden Opfer des teuflischen NS-Regimes bekommen Entschädigung. Spät genug, aber besser spät als gar nicht.
Moralisch ist das Unrecht ohnehin nicht gutzumachen. Diesen Menschen hat Deutschland das Leben zerstört, auch, wenn sie überlebt haben.
Gewiß werden manche denken, daß Deutschland "wieder zur Kasse gebeten wird" und doch schon soviel bezahlt hat.
Diese Kritiker müssen wissen: Hitler-Deutschland hat diesen Menschen und den Nachbarstaaten viel mehr geraubt, als es je bezahlt hat und bezahlen wird.
Deutschland lebt vom guten Willen der Welt, denn es will in die Welt exportieren. Unsere Banken wollen mit der Welt und in der Welt handeln. Dafür brauchen sie dieses Abkommen.
Es sichert Arbeitsplätze - und ist moralisch. Was will man mehr?«

Am 30.9. des gleichen Jahres deckt Prof. Wolffsohn in der Nr. 40 der Neuen Revue die »Sieben ewigen Nazi-Lügen« auf. Es werden nachfolgende die drei von den sieben Nazi-Lügen zitiert, auf die H.-J. Witzsch in seinem Brief einging:

»Die sieben ewigen Nazi-Lügen

Die Nationalsozialisten haben im Dritten Reich überhaupt keine Juden umgebracht.

Tatsache: Neue wissenschaftliche Ergebnisse zeigen: Die Nationalsozialisten haben mehr als 6 Millionen europäische Juden ermordet. Es sind allein mehr als 4,5 Millionen ermordete Juden namentlich bekannt.

Hitler hat vom Judenmord nichts gewußt. Wenn er es gewußt hätte, hätte er ihn verhindert.

Tatsache: Hitler wollte den Judenmord. Er befahl ihn und wußte natürlich davon. Er hat ihn zwar nicht schriftlich[!], wohl aber mehrfach mündlich nachweislich befohlen. Von oben und den NS-Aktivisten von unten wurde der Judenmord gewollt und organisiert.

Die Juden sind schuld am Kommunismus. Als Kapitalisten haben sie ihn finanziert.

Tatsache: Das ist Unsinn. Es gab Juden, die Kommunisten waren, aber das waren die wenigsten. Außerdem waren weder Lenin noch Stalin Juden. Genauso wenig sind die Juden am Kapitalismus schuld. Es gab und gibt jüdische (und nichtjüdische), anständige und weniger anständige. Das ist keine Frage der Religion oder der Herkunft.«

Der Vorsitzende des Arbeitskreises für Zeitgeschichte und Politik e. V. nimmt zu den Artikeln Prof. Wolffsohns in einem weiteren Brief an diesen Stellung:

»3.12.1999

Bundeswehrhochschule München
z. Hd. Herrn Professor Dr. Michael Wolffsohn
Werner-Heisenberg-Weg 39
85579 Neubiberg

Sehr geehrter Herr Professor Wolffsohn!

Lange Zeit schienen Sie einer der wenigen in der Öffentlichkeit Deutschlands wirkenden Juden zu sein, die für ein offenes und unvoreingenommenes Miteinander von Deutschen und Juden eingetreten sind. Dies änderte sich schlagartig, als Sie am 24. 01. 1995 in der FAZ u. a. zur Befreiung von Auschwitz politische und historische Ansichten äußerten, die sachlich nicht nachvollziehbar waren.

War es schon verwunderlich, daß Sie sich bei Ihrer bisherigen Einstellung nicht zu dem Sondergesetz für Zeitgeschichte mit Widerspruch zu Wort gemeldet hatten, obschon dadurch nicht nur ein Verfassungsbruch begangen wurde, sondern auch eine sachliche Klärung offener Fragen zur NS-Judenverfolgung nicht mehr möglich war, so haben Sie in der Folgezeit gezeigt, der Linie des herrschenden Zeitgeistes folgen zu wollen. Über die Gründe für Ihren Sinneswandel wollen wir nicht spekulieren.

Doch sollten falsche und historisch unhaltbare Behauptungen aus Ihrer Feder nicht unwidersprochen bleiben, was wir an zwei Beispielen belegen wollen. So meinten Sie zur NS-Entschädigung im BILD v. 17. 02. 1999 u. a.: [...Es folgt der Text des Bild-Artikels.]

Zunächst verwundert, wenn ein Historiker, der sich eigentlich durch sachliches Abwägen auszeichnen sollte, das Adjektiv teuflisch für ein von ihm abgelehntes System wählt. War die damalige Reichsregierung in ihrem politischen Handeln schrecklicher als ihre Gegner, sofern wir nicht eo ipso dem Sieger zubilligen, stets das Recht auf seiner Seite zu haben?

Von den hier in Frage stehenden historischen Tatsachen scheinen Sie keinerlei Kenntnisse zu haben. Sonst müßte Ihnen bekannt sein, daß die ausländischen Fremdarbeiter aus den besetzten Gebieten im Deutschen Reich in Entlohnung, Unterbringung, Verpflegung, sozialer und medizinischer Betreuung usw. den deutschen Arbeitskräften gleichgestellt waren.

Die Lebensverhältnisse für die Fremdarbeiter waren in Deutschland in der Regel besser als in deren Heimatländern, weshalb diese Menschen auch den Angeboten der deutschen Werbung folgten und in der Regel freiwillig bis Kriegsende hier geblieben sind.

Im Gegensatz zu Ihrer Meinung haben diese Menschen in ihrer Mehrheit gute Erinnerungen an Deutschland bis hin zu Äußerungen von der schönsten Zeit ihres Lebens. Was hat Deutschland nun diesen Menschen geraubt? Was ist an den erhobenen Forderungen moralisch? Ist es nicht im Gegenteil höchst unmoralisch, ungerechtfertigte Forderungen zu erheben und andererseits den Millionen tatsächlicher deutscher Zwangsarbeiter, soweit sie die erbärmlichen Lebensbedingungen im Ausland nach dem Krieg nicht mit dem Tode bezahlt haben, öffentliche Anteilnahme zu versagen?

Ähnliche Fehler enthält Ihr Artikel in der Neuen Revue v. 30. September 1999, in dem Sie sieben Tatsachen "braunen Legenden" entgegensetzen wollten, von denen wir nur die ersten drei kurz ansprechen wollen.

Zu 1.

In Wirklichkeit ist die 6 Millionenzahl eine reine Propagandazahl, die kein ernsthafter Historiker heute mehr vertritt. Schon ein oberflächlicher Blick auf Bevölkerungsstatistiken und die Tatsache der etwa 600 000 Juden, die aus dem Osten in die UNRA-Lager kamen,[[16]] widerlegt solche Meinungen. Ebensowenig ist der seriösen Forschung etwas von 4,5 Millionen namentlich bekannter ermordeter Juden bekannt. Beschäftigen Sie sich doch einmal mit der Sanning-Studie, wenn Sie ablehnen sollten, was dazu der jüdische Schriftsteller J. G. Burg geschrieben hat.

Zu 2.

In Wirklichkeit steht fest, daß nirgendwo in Parteiprogrammen auch nur andeutungsweise von der Absicht der NSDAP und Hitlers eines Judenmords die Rede ist. Wer mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bis weit in den Weltkrieg hinein die Auswanderung der jüdischen Minderheit gefördert hat, wird wohl kaum zu dieser Zeit einen Judenmord vorbereitet haben. Der Historiker Irving hat schon vor langer Zeit öffentlich angeboten, er werde demjenigen, der ihm nachweise, Hitler habe aus rassischen Gründen die Ermordung auch nur eines einzigen Juden befohlen, 1 000 Pfund zu zahlen. Bislang hat niemand den Beweis erbracht, auch keinen mündlichen Befehl. Nach dem Krieg haben Zehntausende auch völlig unbelasteter NS-Funktionsträger in eidesstattlichen Erklärungen oder in beeideten Aussagen vor Gericht versichert, bis Kriegsende nichts von einem Judenmord gewußt zu haben. Keiner der in Nürnberg angeklagten Spitzenvertreter der deutschen Reichsregierung hat bekannt, etwas von einem massenhaften Judenmord gewußt zu haben. Auch nicht in den Schlußworten unter dem Galgen.

Zu 3.

Dürfen wir Sie an das erinnern - über die Erfinder der marxistischen-kommunistischen Theorie wollen wir gar nicht reden -, was am 24. Mai 1990 Arno Lustiger in der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung geschrieben hat: "Nicht zu unrecht identifizierte man den Bolschewismus mit den Juden. Drei von fünf Mitgliedern des Komitees zur revolutionären Verteidigung Petrograds waren Juden: Uritzkij, Goldstein und Drabkin, Vorsitzender der Sowjets dort war Trotzki, später Sinowjew und Uritzkij, alles Juden. [...] Von den acht Mitgliedern des revolutionären Kriegsrates der Republik sind fünf Juden: Trotzki, Skljanskij, Gussejew, Kamenew und Unschlicht. Das erste Staatsoberhaupt der Sowjetunion wird der Jude Swerdlow. Das Politbüro des Jahres 1922 besteht aus sieben Personen, davon drei Juden."

Vergleichen Sie dies mit dem winzigen Anteil der Juden an der Gesamtbevölkerung der Sowjetunion.

Die russische Jüdin Margolina schrieb in ihrem Buch "Das Ende der Lügen": "Die Juden waren die Elite der Revolution, und sie waren ihre Gewinner. (S. 106)... Der russische Mensch hat jetzt einen Juden sowohl als Richter als auch als Henker vor sich." (S. 60)

Eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Deutschen und Juden setzt den Willen zur geschichtlichen Wahrheit voraus und verlangt, daß nicht nur der einen Seite vorgehalten wird, wofür sie die Verantwortung trägt, sondern auch die andere Seite ihren negativen Beitrag zur Zeitgeschichte nicht unterschlägt. Dazu gehört auch öffentlich bekundete Dankbarkeit der jüdischen Seite für die riesigen materiellen Leistungen, die Deutschland seit 1945 für Juden erbracht hat und noch erbringt. Nicht zuletzt gehört dazu auch eine klare Distanzierung der jüdischen Seite von Erfindungen der Kriegs- und Nachkriegsgreuelpropaganda gegen Deutschland, soweit diese direkt oder indirekt Juden betrifft.

Sie, Herr Professor Wolffsohn, könnten dazu einiges beitragen, wenn Sie auf falsche und fragwürdige Behauptungen zu Lasten Deutschlands verzichteten und ernsthaft bemüht wären, den tatsächlichen Forschungsstand der Zeitgeschichte kennenzulernen.«

Wiederum fühlt sich Professor Wolffsohn zu keiner das Verhältnis von Juden und Deutschen klärenden Sachdiskussion aufgerufen, im Gegenteil, er fühlt sich als Jude beleidigt und trägt den Brief am 15.12. des Jahres zur Münchner Kriminalpolizei. Strafantrag durch den Staatsanwalt kann jedoch wegen des privaten Charakters des Briefes nicht gestellt werden. Da Prof. Wolffsohn vermutlich keine Opfer nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft unter seinen Vorfahren aufweisen kann, steht auch ihm kein Recht auf einen Strafantrag zu. Am 6.4.2000 fühlt sich Prof. Wolffsohn bemüßigt, in einem Schreiben auf die Stellung eines Strafantrages zu verzichten.

Zwei Monate später, am 21.6.2000, gelangt der Brief auf Betreiben der Münchner Staatsanwaltschaft in die bewährten Hände des Ersten Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Herrn Arno Siegfried Hamburger. Herr Hamburger stellt noch am gleichen Tag bei der Kriminalpolizeiinspektion Fürth gegen den Briefschreiber Strafantrag und erläutert in einem Begleitschreiben seine dem Gericht schon öfters zur Kenntnis gebrachte Berechtigung zu diesem Schritt.[17]

Dem Strafantrag wird entsprochen. Mit Datum vom 18.9.2000 geht beim Amtsgericht Fürth gegen H.-J. Witzsch eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein.[18]

Die im Brief angesprochenen Themen Zwangsarbeiter und jüdische Kommunisten finden keine Erwähnung. Zur Anklage kommen lediglich die Äußerungen des Briefschreibers zu den Opferzahlen und zum fehlenden Führerbefehl. Mit diesen Äußerungen habe der Angeschuldigte angeblich den jüdischen Opfern der nationalsozialistischen Massenvernichtung ihr einzigartiges und grausames Schicksal abgesprochen. Wegen des privaten Charakters der Anschuldigungen falle die Tat zwar nicht unter § 130 StGB, jedoch sei der Straftatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 und 194 Abs. 2 StGB erfüllt.

Vorsorglich wird noch daran erinnert, daß die Gaskammermorde an Juden zum einen offenkundig seien und zum anderen deren Bestreitung den Schutzbereich von § 189 StGB verletzten. Außerdem falle die Straftat noch in den Bewährungszeitraum der letzten Verurteilung.

H.-J. Witzsch setzt sich zur Wehr. Er erhebt gegen den zuständigen Staatsanwalt Zuber Dienstaufsichtsbeschwerde und gegen Herrn Arno Siegfried Hamburger Strafanzeige.

In zwei Schreiben an das Amtsgericht Fürth vom 2.5.2001 und vom 7.5.2001 erkennt er die beiden vorangegangenen Gerichtsurteile sowie die angeblich noch nicht abgelaufene Bewährungsfrist nicht an. Überdies bestreitet er die Strafbarkeit der zur diesmaligen Anklage inkriminierten Textstellen seines Briefes, da er nur auf wissenschaftlich anerkannte Tatsachen hingewiesen habe. Für den Fall der Verhandlung beantragt er die Verlesung von IMT-Protokollen und weiteren über 1000 Erklärungen zur Judenverfolgung sowie die Ladung des Anzeigeerstatters als einstigen Mitarbeiter der IMT-Nachfolgeprozesse und zweier weiterer Mitarbeiterinnen des IMT als Zeugen.

Weder der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt noch der Anzeige wird entsprochen.

Am 27.7.2001 findet mit Richterin Höflinger, Staatsanwalt Zuber und RA Herzogenrath-Amelung die Hauptverhandlung statt. Die Anklage wegen der Äußerungen zu den Opferzahlen wird fallengelassen. Das Gericht unterstellt hinsichtlich der gestellten Beweisanträge die Behauptungen des Angeklagten, es seien weniger als sechs Millionen Juden umgekommen und es seien weniger als 4,5 Millionen Juden namentlich bekannt, als wahr.

Mit dieser Gerichtsentscheidung ist, von der Öffentlichkeit bis jetzt unbemerkt, ein Teil der die Judenmorde betreffenden Offenkundigkeit erledigt, nämlich die behauptete Sechsmillionenzahl der Opfer.

Zur Anzahl der tatsächlichen Opfer macht das Gericht keine Aussage, geht jedoch weiter von massenhaften Morden aus. Geblieben ist die Anklage wegen der Bestreitung einer zentralen staatlichen Anordnung zur Judenvernichtung.

H.-J. Witzsch legt in der Verhandlung dar, daß er sich mit seiner Darstellung zur fehlenden staatlichen Anordnung der Judenvernichtung auf dem Boden historisch gesicherter Tatsachen befinde. Es habe Morde an Juden gegeben, diese seien jedoch ohne Anordnung der zentralen Staatsgewalt vonstatten gegangen. Auf die Art der Morde geht der Angeklagte nicht ein.

Demonstration gegen totalitäre Meinungsunterdrückung in Deutschland im Winter 2002 anläßlich der Inhaftierung des Historikers Hans-Jürgen Witzsch.

Das Gericht sitzt in der Falle: Es werden vom Angeklagten diesmal nicht die gerichtlich für offenkundig erklärten Judenmorde bestritten, sondern nur ein die Judenmorde nicht direkt berührendes Detail: ein tatsächlich nirgendwo zu belegender Mordbefehl des Führers oder der NSDAP.

Industrielle Morde in eigens zu diesem Zweck hergestellten Gaskammern können logischerweise in einem zentral gelenkten Staat wie dem Dritten Reich nicht ohne Anordnung der Staatsgewalt vonstatten gegangen sein. Würde das Gericht dem Angeklagten folgen und das Nichtvorhandensein eines zentralen Befehls zur Ermordung von Juden eingestehen, käme damit auch der geschichtlich offenkundige Massenmord in den Gaskammern ins Wanken.

Das Gericht ist gezwungen, juristisches Neuland zu betreten und unterwirft sich der durch die Offenkundigkeit der Massenmorde zwingend gegebenen Notwendigkeit, die geschichtliche Offenkundigkeit auch auf einen zentralen staatlichen Mordbefehl auszudehnen:

In der Urteilsbegründung heißt es:

»Der Massenmord an den Juden, begangen vor allem in den Gaskammern der Konzentrationslager in den Ostgebieten - so auch in Auschwitz - während des Zweiten Weltkrieges, ist als geschichtliche Tatsache offenkundig. [...] Damit verbunden ist ebenfalls als geschichtliche Tatsache offenkundig, daß der Judenmord in Deutschland während des Zweiten Weltkrieges von der NSDAP und Hitler gewollt, geplant und organisiert wurde.«

Mit der Behauptung, die NSDAP habe an den Judenmorden organisatorisch mitgewirkt, geht das Gericht noch über das Urteil des IMT Nürnberg hinaus. Dort wurde die NSDAP nicht als verbrecherische Organisation angesehen. Weiter heißt es:[19]

»Eine Beweiserhebung hierüber, insbesondere das Einholen eines Sachverständigengutachtens zu dieser Frage ist deshalb überflüssig.«

Damit sind die vom Angeklagten beantragten Zeugenbefragungen sowie die Vorlage von Quellen wegen Offenkundigkeit des Sachverhalts abgelehnt.

Nach Bewältigung dieses Hindernisses hat das Gericht wieder Boden unter den Füßen, zügig geht es weiter zum Ziel. Der Angeklagte spreche[20]

»durch das Bestreiten des von Hitler und der NSDAP gewollten und angeordneten Judenmordes in Verbindung mit einem negativen Werturteil[[21]] den Opfern der Tötungsmaßnahmen der nationalsozialistischen Machthaber ihr außerordentlich grausames und einzigartiges Schicksal ab. Das negative Werturteil des Angeklagten ist geeignet, die von den damaligen politischen Machthabern initiierte Verfolgung der betroffenen Juden als Teil ihres Schicksals und damit ihrer persönlichen Würde verächtlich zu machen. Für die Betroffenen bedeutet dieses Unwerturteil eine Fortsetzung der Diskriminierung, die sie in der NS-Zeit erleben mußten. Damit verunglimpfen die Äußerungen des Angeklagten das Andenken der in der NS-Zeit vom Naziregime zu Tode gebrachten Juden.«

H.-J. Witzsch wird nach § 189 StGB wiederum der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Da der Angeklagte nunmehr zum dritten Mal einschlägig in Erscheinung getreten sei, überdies noch unter laufender Bewährung stehe, könne diese Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden:[22]

»Anhaltspunkte, daß sich der Angeklagte nunmehr eine Verurteilung zur Warnung dienen ließe und keine weiteren Straftaten einschlägiger Natur mehr begehen wird, sind nicht ersichtlich. Der Angeklagte zeigte keinerlei Schuldeinsicht oder Reue, so daß ihm die Konsequenzen seines Handelns eindringlich vor Augen geführt werden müssen.«

Staatsanwalt und Angeklagter legen gegen das Urteil Berufung ein. Am 28.11.2001 wird H.-J. Witzsch mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes München das Beamtenverhältnis gekündigt. Es wird ihm nur noch für die Dauer eines Jahres ein Unterhaltsbeitrag von ca. 2000,- DM zugestanden. Seit Dezember 2002 erhält er nichts mehr.

Am 11.1.2002 nimmt H.-J. Witzsch zu Anklage und Urteil Stellung: Er erkenne weder Anklage noch Urteil an, da hier durch Material belegbare fachhistorische Äußerungen zum Straftatbestand herabgewürdigt seien. So habe beispielsweise Prof. Broszat, der einstige Leiter des Instituts für Zeitgeschichte in München, schon vor Jahren das Fehlen eines schriftlichen sowie eines mündlichen Hitlerbefehls betont. Im Jahre 1984 sei die Frage des fehlenden Hitlerbefehls Gegenstand des Stuttgarter Historikerkongresses gewesen.[23]

Überdies könne er das Zustandekommen der Strafanzeige nicht nachvollziehen:

»Wenn ein Jude als Historiker von einem anderen Historiker eine Fachkritik an seinen Aussagen in einem Privatbrief erhält und ausdrücklich auf eine Strafanzeige verzichtet, dann kann im Sinne des § 189 kein weiterer Jude nach Ablauf der Verjährungsfrist an dessen Stelle treten.«

Das Berufungsverfahren findet am 14.1., am 23.1. und am 28.1.2002 beim Landgericht Nürnberg-Fürth statt.[24] Vorsitzender ist wieder Richter Kriegel, Staatsanwalt und RA sind die gleichen wie beim Amtsgericht. Das Gericht übernimmt vollinhaltlich die Argumentation des vorhergehenden Prozesses, welche im Urteil lediglich noch verdeutlicht wird:

Offenkundigkeit werde nicht nur für den Massenmord an Juden, sondern auch für die entsprechende staatliche Anordnung postuliert. In diesem Sinne sei der dritte Beweisantrag des Angeklagten unbegründet. Nach der Feststellung, daß es

»offenkundig ist, daß Hitler die Vernichtung der Juden gewollt hat, daß er es war, der die Entscheidung über die Vernichtung der Juden getroffen hat und deren Triebfeder war, daß also er es war, der die Vernichtung der Juden initiiert, veranlaßt und somit befohlen hat«,[25]

trotz dieser offenkundigen und keines Beweises bedürftigen geschichtlichen Tatsache also, glaubt das Gericht nun seinerseits den Beweis des Führerbefehls zur Judenvernichtung erbringen zu müssen.

Folgende Beweise werden aufgeführt:[26]

1. Das Kapitel »Volk und Rasse« aus Mein Kampf.[27]

Aber: Trotz all der despektierlichen Äußerungen Hitlers über die jüdische Rasse ist ein Befehl zu der Vernichtung derselben nirgendwo erkennbar.

2. Die Nürnberger Rassegesetze von 1935.

Aber: Hier wird jedoch lediglich Trennung der Juden von Nichtjuden angeordnet, keine Vernichtung.

3. Das Pogrom vom 9. November 1938.

Aber: Juden werden im Zuge der Ausschreitungen in Konzentrationslager verbracht, aber nicht vernichtet.

4. Das Gericht erwähnt eine Führer-Rede vom 30. Januar 1939, in welcher Hitler »"die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa" als Ergebnis des Krieges« angekündigt haben soll, um diese Ankündigung später noch viele Mal zu wiederholen.

Aber: Weder für das Zitat noch für etwaige Wiederholungen desselben werden Quellen angegeben. Zitate ohne Quellenangabe haben keinen wissenschaftlichen Wert. Es läßt sich jedoch nachweisen, daß die Rede mit dem behaupteten Zitat im Reichstag gehalten wurde. Wenn Hitler der jüdischen Rasse aber als Ergebnis eines möglichen Krieges die Vernichtung prophezeit, so ist das ist kein Befehl, sondern eine Prophezeiung, die nichts über Urheber und Art einer etwaigen Vernichtung aussagt. Allenfalls ist es eine rhetorische Absichtserklärung, die sich an keine Befehlsempfänger richtet.

Zudem: Noch nicht einmal der israelische Yad-Vashem Holocaust-Historiker Jehuda Bauer sieht diese Reichstagsrede als Beweis für Hitlers Intention einer physischen Vernichtung an, sondern lediglich als eine affektbeladene, unkonkrete Drohung.[28] Hitlers Hinweis steht ja tatsächlich in merkwürdigem Gegensatz zum sonstigen Inhalt seiner Rede, in der er ausführlich seine Politik und Pläne beschreibt, wie er den Juden in seinem Machtbereich mit den verschiedensten Mitteln eine Auswanderung ermöglichen und sie dazu ermuntern will. Während des Krieges bezieht er sich dann angesichts des jüdischen Schicksals in seinem Machtbereich im Kreis engster Vertrauter auf jene Rede, allerdings nicht im Sinne einer physischen Vernichtung, sondern im Sinne der wenig rücksichtsvollen Deportation der Juden aus Europa hinaus in die russischen Sümpfe,[29] womit er selbst den Beweis dafür liefert, was er mit seiner damaligen Drohung gemeint haben könnte: Entwurzelung und Deportation, nicht Ermordung. In jenen vertraulichen Gesprächen Hitlers im Kreise seiner engsten Freunde finden sich eine ganze Reihe derartiger Bezüge, die alle von einer Umsiedlung bzw. Deportation der Juden nach Osteuropa und sonstwohin handeln.[30]

5. Im April 1945 soll sich Hitler gebrüstet haben, daß er die Juden aus Deutschland und Mitteleuropa ausgerottet habe.

Aber: Wieder wird keine Quelle angegeben.

6. Der letzte Satz aus Hitlers Testament vom 29. April 1945 wird zitiert:

»Vor allem verpflichte ich die Führung der Nation und die Gefolgschaft zur peinlichen Einhaltung der Rassegesetze und zum unbarmherzigen Widerstand gegen den Weltvergifter aller Völker, das internationale Judentum.«

Hier wird eine Quelle angegeben.[31]

Aber: Es wird nicht von einer stattgehabten Vernichtung der Juden gesprochen, sondern zum Widerstand gegen dieselben aufgerufen.

Keiner dieser Beweise greift. Das Gericht ist gezwungen, übergangslos zur schon festgestellten Offenkundigkeit zurückzukehren. Der Hinweis des Angeklagten, u. a. habe auch der anerkannte Historiker Prof. Hans Mommsen die Existenz eines mündliche Hitlerbefehls verneint, geht ins Leere:[32]

»Diese Äußerungen Hitlers belegen eindeutig, daß Hitler die Vernichtung der Juden nicht nur gewollt hat, sondern auch deren Initiator, Triebfeder und Veranlasser war.«

Die Behauptung des Angeklagten, keiner der in Nürnberg angeklagten Spitzenvertreter der deutschen Reichsregierung habe etwas von dem massenhaften Judenmord gewußt, kann das Gericht ebenfalls nicht gelten lassen. Hier wird jedoch kein eigener Beweisantritt versucht, sondern es wird nur von der uneinnehmbaren Festung der Offenkundigkeit aus argumentiert:[33]

»Die Behauptung des Angeklagten, keiner dieser Männer[[34]] habe etwas von der massenhaften Vernichtung der Juden gewußt, ist [...] nicht nur absurd, sondern auch monströs und stellt eine Verhöhnung des Schicksals der im Dritten Reich ermordeten Juden dar.«

In der mündlichen Verhandlung wird noch zusätzlich darauf hingewiesen, daß das einstige Nürnberger IMT zwei Stockwerke über dem Gerichtssaal getagt habe. Daher stände das Gericht in einer besonderen Verantwortung zum Inhalt der Verhandlung. Man müsse Grenzen ziehen, damit die Dinge nicht ins Rutschen kommen.

Beim Studium des Urteils bemerkt man zum einen die Erleichterung des Gerichtes, im Zweifelsfall stets in der Sicherheit der Offenkundigkeit Schutz finden zu dürfen. Zum anderen mag man eine heimliche Verärgerung des Richters spüren, auf fachfremdem Gebiet allein mit Offenkundigkeit argumentieren zu müssen, ja, vom Angeklagten zusätzlich in ein minenbestücktes juristisches Neuland gelockt worden zu sein, dort aber nur vorgegebene Offenkundigkeiten bemerken zu dürfen.

Es steht dahin, ob das Gericht am Ende durch seinen offenkundig mißlungenen Versuch, die für die Massenmorde in Gaskammern unabdingbaren zentralen Anordnungen beweisen zu wollen, die Offenkundigkeit durchbrochen und die Dinge am Ende wahrlich ins Rutschen gebracht hat? Kein Führerbefehl - keine Gaskammermorde?

Die Berufung des Angeklagten sowie die der Staatsanwaltschaft werden abgelehnt. Das Urteil des Amtsgerichts Fürth bleibt bestehen.

Da der Angeklagte sein strafbares Tun trotz aller Warnungen fortgesetzt habe, »und nachdem auch in der neuerlichen Berufungsverhandlung nicht auch nur andeutungsweise erkennbar geworden ist, daß sich hieran in Zukunft etwas ändern könnte, führt kein Weg daran vorbei, daß der Angeklagte die erkannte Freiheitsstrafe verbüßen muß.«[35]

H.-J. Witzsch beantragt Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht in München. Die Münchner wollen sich keine Umstände machen. Am 10.6.2002 beantragt die Staatsanwaltschaft des Obersten Landesgerichtes, den Antrag abzulehnen mit der schon bekannten Begründung:[36]

»Die im Beweisantrag aufgestellte Behauptung steht vom Unrechtsgehalt her der Behauptung gleich, während des Dritten Reiches seien keine Massentötungen an Juden vorgenommen worden. Es ist offensichtlich, daß die Ermordung der Juden nicht im Rahmen einer "zwangsläufigen Entwicklung von selbst in Gang gekommen ist", sondern von Hitler und anderen Angehörigen der NSDAP gewollt, befohlen und organisiert worden ist.«

Die Ablehnung ist unterschrieben von Oberstaatsanwalt Schmid. Am 4.7.2002 nimmt RA Herzogenrath-Amelung zu der Ablehnung Stellung. Am 10.7.2002 wird der Revisionsantrag vom 5. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichtes abgelehnt, ohne daß das Gericht auch nur auf einen der Revisionsgründe einzugehen sich bemüßigt fühlt.[37] Verantwortlich für die Ablehnung sind der Vorsitzende Richter Jaggy sowie die Richter Kehrstefan und Schwarz.

Am 10.8. des Jahres erhebt RA Herzogenrath-Amelung beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Verfassungsbeschwerde. Mit der Verurteilung des Angeklagten seien Grundrechte verletzt, und zwar:

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Art. 5 Abs. 3 GG

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art. 3 Abs. 1

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Am 28.11.2002 wird durch die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes, bestehend aus dem Präsidenten Papier und den Richtern Steiner und Hoffmann-Riem einstimmig beschlossen:[38]

»Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.«

Damit sind für H.-J. Witzsch die Rechtswege der BRD erschöpft. Mitte November des Jahres 2002 zieht er in eine Doppelzelle der Nürnberger Justizvollzugsanstalt (JVA) ein. Später wechselt er auf Antrag zur Außenstelle Lichtenau in den offenen Vollzug, d. h., er hat am Wochenende Ausgang, das erste Mal zu Weihnachten, und er bewohnt eine Einzelzelle.

Am 17.1.2003 wird H.-J. Witzsch durch Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16.1.2003 vorzeitig entlassen.[39] Da ihm die Justizvollzugsanstalt ein positives Zeugnis ausgestellt hat, glaubt der Senat, durch eine Strafaussetzung das »Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht zu verletzen«.

Der Verurteilte muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß er eine erneute Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener auch durch verschleiernde Formulierungen nicht straflos wird ausführen können.[40]

Die erlassenen 26 Tage Strafvollzug sind drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Das bedeutet, wenn H.-J. Witzsch in den nächsten drei Jahren eine Verunglimpfung der in Rede stehenden Verstorbenen auch nur in der allerverschleiertsten Form riskieren sollte, sind die erlassenen 26 Tage Haft fällig - es sei denn, es ist zwischenzeitlich auf höherer Ebene entschieden worden, dem Vorschlag des amerikanischen Juden Arthur Burns nachzukommen: Arthur Burns hat schon im Jahre 1983 während eines deutsch-amerikanischen Geschichtskongresses geäußert, daß es an der Zeit sei, »die Ehre des deutschen Volkes wiederherzustellen« und »das Geschichtsbild, das in den letzten 37 Jahren von bestimmter Seite geprägt worden ist, ins rechte Lot zu rücken.«[41]


Anmerkungen

[1]Beiträge Robert Faurissons in Le Monde am 29. 12. 1978 und am 16. 01. 1979.
[2]Die Ergebnisse der Forschungen zu den Fremdarbeitern sind veröffentlicht in: Hans-Jürgen Witzsch, »Fremdarbeiter im Dritten Reich«, Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 3(4) (1999), S. 363-372.
[3]Otto Schwarz, Strafgesetzbuch, Nebengesetze und Verordnungen, München, Berlin 1951, S. 335.
[4]VO v. 29. 05. 1943 (RGBL. I 341).
[5]Die Richtlinien für das IMT Nürnberg werden im Londoner Statut festgelegt:
Art. 18:
Der Gerichtshof soll:
b. strenge Maßnahmen ergreifen, um jede Handlung zu vermeiden, die eine unnötige Verzögerung verursachen könnte, und unerhebliche Fragen und Erklärungen jedweder Art ablehnen.
Art. 19:
Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden, er soll im weiten Ausmaß ein schnelles und nicht formelles Verfahren anwenden, und jedes Beweismaterial, das ihm Beweiswert zu haben scheint, zulassen.
Art. 20:
Der Gerichtshof kann vor der Beweisantretung Auskunft über die Natur des Beweismittels verlangen, um über seine Erheblichkeit entscheiden zu können.
Art. 21:
Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern soll sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen; dies erstreckt sich auf öffentliche Urkunden der Regierung und Berichte der Vereinten Nationen, einschließlich der Handlungen und Urkunden der in den verschiedenen alliierten Ländern für die Untersuchung von Kriegsverbrechen eingesetzten Komitees, sowie die Protokolle und Entscheidungen von Militär- und anderen Gerichten irgendeiner der Vereinten Nationen.
Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem internationalen Militärgerichtshof
, Nürnberg 1947, S. 11-25.
[6]In verschiedenen Gerichtsurteilen ist der Massenmord an den Juden, vor allem begangen in den Gaskammern der Konzentrationslager des 2. Weltkrieges, als offenkundige, keines Beweises bedürftige Tatsache erklärt worden: z.B.: BGH, Urteil vom 11. November 1976, - 2 StR 508/7; BGH, Urteil vom 16. November 1993 - 1 StR 193/93; BVerfG, Urteil vom 09. 06. 1992, NJW 1993, 916, 917. In diesem Urteil wird zusätzlich festgestellt, daß das Leugnen der erwiesenen Judenmorde nicht durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sei.
[7]§ 244 StPO:br

(1)

Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2)

Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3)

Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

(4)

Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.

(5)

Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre.

(6)

Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses.

[8]BGH, Urteil vom 18. September 1980, NJW 1980, S. 45.
[9]s. hierzu: Wilhelm Stäglich, Orwells »Großer Bruder« läßt grüßen. Das 21. Strafrechtsänderungsgesetz und seine Folgen«, Deutschland in Geschichte und Gegenwart 33(4) (1985), S. 22-27.
[10]Protokolle des Deutschen Bundestages - 10. Wahlperiode - 126. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. März 1985, S. 9322.
[11]Az. 364 Js 33614/93.
[12]NJW 1994, 1421f.
[13]Am 28.4.1994 schreibt R. Wassermann: »Wer die Wahrheit über die nationalsozialistischen Vernichtungslager leugnet, gibt die Grundlagen preis, auf denen die Bundesrepublik Deutschland errichtet worden ist«. In: »Die Justiz hat Klarheit«, WELT, 28.04.1994.
[14]Art. 1 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, BGBl. 1, 3186.
[15]Az. 5 Ds 407 Js 46211/94.
[16]UNRA-Lager sind von den Alliierten nach dem Krieg eingerichtete Lager, um aus dem Osten gekommene Juden in sichere Länder zu befördern.
[17]Bl. 31 f. d. A.
[18]Az. 403 Js 31160/00.
[19]Urteil des Amtgerichtes Fürth in dem Strafverfahren gegen Hans-Jürgen Witzsch aufgrund der Hauptverhandlung vom 27. 07. 2001, AZ: 421 Ds 403 Js 31160/00, S. 9.
[20]Ebd., S. 12f.
[21]Im Brief verwendete Ausdrücke wie »Erfindungen der Kriegs- und Nachkriegsgreuelpropaganda gegen Deutschland« sind damit gemeint, obwohl diese Formulierungen sich nicht auf die fehlenden Mordbefehle beziehen.
[22]Ebd., S. 17.
[23]Als Konferenzprotokoll vgl.: E. Jäckel, J. Rohwer, Der Mord an den Juden im Zweiten Weltkrieg, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1985.
[24]Az. 4 Ns 403 Js 31160/2000.
[25]Urteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth in der Strafsache gegen Hans-Jürgen Witzsch, (Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichtes Fürth vom 27. 07. 2001) aufgrund der Hauptverhandlung vom 14. 01. 23. 01. und 28. 01 2002, AZ: 4 Ns 403 Js 31160/2000, S. 17.
[26]Ebd., S. 18-22.
[27]Adolf Hitler, Mein Kampf, München 1938, S. 311 ff.
[28]J. Bauer, Freikauf von Juden?, Jüdischer Verlag, Frankfurt/Main 1996, S. 61f.
[29]Dr. Henry Picker, Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier, Seewald, Stuttgart 1963, 25.10.1941.
[30]Ebenda, 8.-11.8.; 17.10.; 19.11.1941; 12.-13.1.; 25.1.; 27.1.; 4.4.; 15.5.; 26.6.1942.
[31]Eberhard Jäckel, Das deutsche Jahrhundert, Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart, S. 206f., 212.
[32]Urteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth in der Strafsache gegen Hans-Jürgen Witzsch, S. 20.
[33]Ebd. S. 22.
[34]Diese Männer werden an anderer Stelle genannt: »von Rippentrop[!], Frick, Seyß-Inquart, Rosenberg, Frank, Göring«, ebd. S. 21.
[35]Ebd. S. 30.
[36]Az. ObSs (R) 397/2002.
[37]Az. 5St RR 185/02.
[38]§ 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGB1 I S. 1473), Az. 1 BvR 1460/02.
[39]Az. Ws 62/03.
[40]Schreiben des Oberlandesgerichtes Nürnberg vom 16. 01. 2003, AZ: Ws 62/03, S. 5.
[41]Die Äußerung von Arthur Burns wurde der Tagespresse entnommen.

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 7(2) (2003), S. 212-222.


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