Der Krieg gegen den Irak: In Israel konzipiert

Von Stephen J. Sniegoski

Paul W. Schroeder, ein erfahrener Historiker auf dem Gebiet der auswärtigen Beziehungen, kritisierte in einem langen Artikel in The American Conservative die Gründe für den geplanten US-Angriff auf den Irak und bemerkte ganz nebenbei:

»was vielleicht der uneingestandene wirkliche Grund und das Motiv hinter der Politik ist: Sicherheit für Israel.«

Wenn Israels Sicherheit tatsächlich das wirkliche amerikanische Motiv für den Krieg ist, so schrieb Schroeder,[1]

»würde dies etwas meines Wissens Einmaliges in der Geschichte darstellen. Es kommt oft vor, daß Großmächte versuchen, ihre Kriege durch Stellvertreter zu führen, indem sie kleinere Mächte für ihre Interessen kämpfen lassen. Dies wäre aber der erste mir bekannte Fall, wo eine Großmacht - ja, sogar eine Supermacht - den Kampf als Stellvertreter für einen kleinen Vasallenstaat übernimmt.«

Gibt es denn Hinweise darauf, daß Israel und seine Parteigänger es geschafft haben, die USA für ihre Interessen kämpfen zu lassen?

Um die wirklichen Motive für den geplanten Krieg gegen den Irak ans Licht zu bringen, muß man die entscheidende Frage stellen: Wie führte der Terroristen-Angriff vom 11. September zu dem geplanten Krieg gegen den Irak, obwohl es keine wirklichen Beweise dafür gibt, daß der Irak in den 11. September verwickelt war? Seit dem Angriff vom 11. September versuchen Neokonservative, die überwiegend (wenn auch nicht ausschließlich) dem jüdischen Volk angehören und rechtsgerichteten zionistischen Überzeugungen huldigen, den 11. September auszunutzen, um gegen den islamischen Terrorismus einen großangelegten Krieg zu entfachen, dessen Angriffsziel mit den Feinden Israels identisch ist.

Richard Perl

Obwohl der Ausdruck Neokonservative für diese Gruppe in den USA allgemein gebräuchlich ist, scheint eine kurze Beschreibung dieser Gruppe hilfreich zu sein. Viele der Neokonservativen der ersten Generation waren ursprünglich linke Demokraten oder gar Sozialisten und Marxisten, oftmals Trotzkisten. Sie schwenkten in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts nach rechts, als sich die Demokratische Partei der kriegsgegnerischen Linken McGoverns zuwandte. Und die Sorge um Israel war deutlich im Vordergrund bei dieser Schwenkung nach rechts. Der Politikwissenschaftler Benjamin Ginsberg formulierte es so:[2]

»Ein Hauptgrund, der sie unbarmherzig nach rechts trieb, war ihre Verbundenheit mit Israel und ihre wachsende Frustration während der 60er Jahre, als sich die Demokratische Partei immer mehr gegen eine amerikanische Militärbereitschaft stellte und sich zunehmend für die Interessen der Dritten Welt (z.B. palästinensische Rechte) begeisterte. Reagans Rechte mit ihrer stramm antikommunistischen Haltung, dem Engagement für eine amerikanische Militärstärke, der Bereitschaft, sich politisch und militärisch in die Angelegenheiten anderer Nationen einzumischen, um demokratische Werte (und amerikanische Interessen) zu fördern, boten den Neokonservativen eine politische Bewegung, die Israels Sicherheit garantieren würde.«

Schon eine Zeitlang vor dem 11. September 2001 hatten Neokonservative öffentlich einen amerikanischen Krieg gegen den Irak befürwortet. Die Schrecken des 11. Septembers boten den Vorwand. Der Gedanke, daß die Neokonservativen als treibende Kraft hinter der US-Kriegsbewegung stehen, wurde durch eine Reihe Kommentatoren verbreitet. Zum Beispiel war Joshua Micah Marshall Verfasser eines Artikels in The Washington Monthly mit dem Titel: »Bomb Saddam?: How the obsession of a few neocon hawks became the central goal of U.S. foreign policy« (Saddam Bombardieren? Wie die Zwangsvorstellungen von ein paar neokonservativen Falken das Hauptziel der US-Außenpolitik bestimmte)

Und in der linksgerichteten e-Zeitschrift CounterPunch, schrieben Kathleen und Bill Christison:[3]

»Es gibt starke Anzeichen dafür, daß der Krieg gegen den Irak auf Geheiß von Israel oder dem Drängen von Politikmachern geplant wird, deren Hauptziel es ist, ein sicheres Umfeld für Israel zu schaffen. Viele israelische Analytiker glauben dies. Der israelische Kommentator Akiva Eldar bemerkte kürzlich offenherzig in einer Spalte der Zeitung Ha'aretz, daß [Richard] Perle, [Douglas] Feith und ihre Mitstrategen "einen Balanceakt zwischen ihrer Loyalität zur amerikanischen Regierung und israelischen Interessen durchführen." Der Hinweis auf eine doppelte Loyalität ist in der israelischen Presse kein Tabu - anders als in den USA. Der Friedensaktivist Uri Avnery, der den israelischen Premierminister Sharon gut kennt, hat geschrieben, daß Sharon lange Zeit grandiose Pläne zur Umstrukturierung des Nahen Ostens geschmiedet habe, und daß "mich die Signale, die jetzt aus Washington kommen, an Sharon erinnern. Ich habe durchaus keinen Beweis dafür, daß die Bush-Leute ihre Ideen von ihm bekommen haben. Aber der Stil ist der gleiche."«

In dem folgenden Beitrag will ich versuchen, dieser These Fleisch und Blut zu geben und die Verbindungen zwischen der Kriegshaltung der Neokonservativen und der Langzeitstrategie der israelischen Rechten, wenn nicht gar breiter Kreise in Israel aufzuzeigen. Kurz gesagt: schon seit vielen Jahren geistert in Israel die Idee eines Nahost-Krieges herum als Mittel zur Lösung der israelischen Sicherheitsprobleme, die sich aus einer endgültigen Lösung des Palästinenserproblems ergeben.

Krieg und Vertreibung

Wenn man verstehen will, warum israelische Führer einen Nahost-Krieg wollen, muß man zuerst einen kurzen Blick auf die Geschichte und die Ziele der zionistischen Bewegung werfen. Trotz öffentlicher rhetorischer Beteuerungen des Gegenteils war die Idee einer Vertreibung (oder, mit dem akzeptierten Euphemismus: Transfer) der eingesessenen palästinensischen Bevölkerung ein integraler Bestandteil der zionistischen Bemühungen, einen jüdischen Staat in Palästina zu gründen. Der Historiker Tom Segev schreibt:

»Die Idee eines Transfers hat die zionistische Bewegung von Anfang an begleitet und erschien zuerst in Theodor Herzls Tagebuch. Tatsächlich fingen die Zionisten seit dem Zeitpunkt mit der Durchführung eines Mini-Transfers an, als sie Land kauften und die arabischen Bewohner evakuierten... Die Araber "verschwinden" zu lassen, war eine Grundvorstellung des zionistischen Traumes und war auch eine notwendige Bedingung seiner Verwirklichung... Mit wenigen Ausnahmen stellte kein Zionist die Erwünschtheit eines Zwangstransfers in Frage - oder dessen Moralität.«

Die zionistischen Führer lernten jedoch, so führt Segev weiter aus, ihren Plan einer Massenvertreibung nicht öffentlich zu verkünden, weil »dies den Zionisten die Sympathien der Welt verscherzen würde[4]

Der Schlüssel für die Lösung des Problems bestand darin, einen geeigneten Zeitpunkt für den Beginn der Vertreibung zu finden, damit sie nicht von der ganzen Welt verurteilt würde. Ende der 30er Jahre schrieb David Ben Gurion:[5]

»Was in normalen Zeiten nicht absehbar ist, wird in revolutionären Zeiten möglich: und wenn dann die Gelegenheit verpaßt und nicht durchgeführt wird, was in solch großen Stunden möglich ist - dann ist eine ganze Welt verloren.«

Elliott Abrams

Die »revolutionären Zeiten« sollten 1948 mit dem ersten arabisch-israelischen Krieg kommen, als die Zionisten in der Lage waren, 750.000 Palästinenser (über 80% der eingesessenen Bevölkerung) zu vertreiben und dadurch einen überwiegend jüdischen Staat zu erlangen, wenngleich dessen Gebiet nicht ganz Palästina oder das »Land Israel« umfaßte, das die Zionisten als notwendig für einen lebensfähigen Staat ansahen.

Die Gelegenheit, noch mehr Land zu erhaschen, ergab sich als Resultat des Krieges von 1967. Allerdings brachte diese Besetzung das Problem einer großen palästinensischen Bevölkerung mit sich. Zu dieser Zeit war die Weltmeinung völlig gegen erzwungene Bevölkerungstransfers. Die 1949 ratifizierte, epochemachende vierte Genfer Konvention hatte einstimmig Deportationen von Zivilisten während einer Besetzung verboten.[5] Seit dem Krieg von 1967 war die Hauptfrage der israelischen Politik: Was soll mit diesem Gebiet und seiner palästinensischen Bevölkerung geschehen?

In den 80er Jahren, als die rechtsgerichtete Likud-Partei an die Macht kam, tauchte die Idee einer Vertreibung wieder öffentlich auf. Und dieses Mal war sie direkt mit einem größeren Krieg verbunden, wobei die Destabilisierung des Nahen Ostens als Vorbedingung für die palästinensische Vertreibung angesehen wurde. Ein solcher Vorschlag - einschließlich der Entfernung der palästinensischen Bevölkerung - wurde in einem Artikel von Oded Yinon mit dem Titel »Eine Strategie für Israel in den 80er Jahren« umrissen, der im Februar 1982 in der Zeitschrift Kivunim der Zionistischen Weltorganisation erschien. Yinon war mit dem israelischen Außenministerium verbunden gewesen und sein Artikel gab zweifellos das Denken hochstehender israelischer Militärs und des intellektuellen Establishments wieder. Der Artikel rief Israel dazu auf, die Auflösung und Aufspaltung der arabischen Staaten in ein Mosaik ethnischer Gruppen zu betreiben. Mit Gedanken in dieser Richtung erklärte Ariel Sharon am 24. März 1988, daß Israel, wenn die palästinensische Erhebung andauere, gegen seine arabischen Nachbarn Krieg führen müsse. Der Krieg, so sagte er, würde »die Umstände« für die Entfernung der gesamten palästinensischen Bevölkerung vom Westufer des Jordans und Gaza und sogar aus Israel selbst liefern.[6]

Der israelische Außenpolitik-Experte Yehoshafat Harkabi kritisierte das Kriegs- und Vertreibungs-Szenario und sprach in seinem bedeutenden Werk Israels Fateful Hour (Israels Schicksalsstunde), das 1988 herauskam, von »israelischen Absichten, dem Nahen Osten eine Pax Israelica aufzuerlegen und die arabischen Länder zu beherrschen und sie rücksichtslos zu behandeln«. Harkabi schrieb aus einer realistischen Perspektive und schlußfolgerte, daß Israel angesichts der Stärke der arabischen Staaten und der betroffenen großen palästinensischen Bevölkerung sowie der heftigen Opposition der Weltmeinung nicht die Macht habe, dieses Ziel zu erreichen. Er hoffte, daß »der mißlungene israelische Versuch, dem schwächsten arabischen Staat - Libanon - eine Neuordnung aufzuzwingen, den Leuten ähnliche Ambitionen in anderen Gebieten nehmen werde.«[7] Nicht berücksichtigt wurde von Harkabi die Möglichkeit, daß die USA als Stellvertreter Israels tätig werden könnten, um das Endziel zu erreichen.

US-Realpolitik

In den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts war die US-Nahost-Politik zwar voller Sympathie für Israel, aber nicht identisch mit dessen Politik. Das Grundziel der US-Politik war die Schaffung stabiler Regierungen in Nahost, die es möglich machten, daß das Öl verläßlich in die westlichen Industriestaaten fließen konnte. Die islamischen Länder mußten nicht mit Israel befreundet sein - ja, sie konnten sogar offen gegen den jüdischen Staat auftreten. Die USA arbeiteten auf einen Frieden zwischen Israel und den mohammedanischen Staaten dieser Region hin, aber es sollte ein Friede sein, der den Bedürfnissen der mohammedanischen Nationen Rechnung trug - vor allem ihren Forderungen in Verbindung mit den Palästinensern.

Aufgrund der Politik zur Sicherung der Ölversorgung aus Nahost unterstützte Washington in der Mitte der 80er Jahre stark den Irak in seinem Krieg gegen den Iran, obwohl die USA auch dem Iran eine Zeitlang Hilfe zukommen ließen (siehe den Iran-Contra-Skandal). Ironischerweise war es Donald Rumsfeld, der 1983 als US-Gesandter den Weg für die Wiederaufnahme der Beziehungen mit dem Irak ebnete, nachdem die Beziehungen 1967 abgebrochen worden waren. Die Vereinigten Staaten sahen, wie andere westliche Staaten, den Irak als ein Bollwerk gegen die radikalen Islamisten des Ayatollahs im Iran an, die die westlichen Ölinteressen bedrohten. Die US-Unterstützung für den Irak beinhaltete auch Geheimdienst- Informationen, Militärausrüstung und Landwirtschaftskredite. Und die USA schickten die größte Flottenstreitmacht seit dem Vietnam-Krieg in den Persischen Golf. Angeblich zum Schutz der Öltanker entsandt, führte sie schließlich schwere Angriffe auf die Flotte des Iran durch.

Während dieser Zeit der Unterstützung durch die USA benutzte der Irak Giftgas gegen die Iraner und die Kurden, eine Vorgehensweise, die jetzt von der US-Regierung und ihren Unterstützern in den Medien als so furchtbar bezeichnet wird. Tatsächlich wurde es dem Irak durch US-Geheimdienste ermöglicht, Giftgas gegen die Iraner anzuwenden. Außerdem lockerte Washington gegenüber dem Irak seine eigenen Export-Restriktionen für Technologie, was es den Irakern ermöglichte, Supercomputer, Werkzeugmaschinen, giftige Chemikalien und sogar Anthrax- und Beulenpest-Erreger zu importieren. Kurzum: die USA halfen dem armen Irak mit genau den Schreckenswaffen, die Regierungsbeamte jetzt als Rechtfertigung für eine gewaltsame Entmachtung Saddams hinaustrompeten.[8]

Als 1988 der Krieg zwischen Iran und Irak endete, behielten die USA ihre Unterstützung des Irak bei und überschütteten das Land mit militärischer Elektronik, moderner Technologie und Landwirtschaftskrediten. Die USA rechneten offenbar damit, daß Saddam die Stabilität in der Golfregion aufrechterhalten würde. Als aber der Irak im August 1990 in Kuwait einmarschierte, änderte sich die US-Politik abrupt. Wie Falken erzeugten die Neokonservativen Unterstützung für einen US-Krieg gegen den Irak. Das Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf wurde mit Richard Perle an der Spitze etabliert, um den Krieg zu propagieren.[9] Und neokonservative Kriegsfalken wie Perle, Frank Gaffney Jr., A.M. Rosenthal, William Safire und The Wall Street Journal vertraten die Auffassung, daß Amerikas Kriegsziel nicht nur darin bestehen sollte, den Irak aus Kuwait zu vertreiben, sondern auch Iraks Militärpotential zu zerschlagen, vor allem seine Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen. Die erste Bush-Regierung machte sich diese Haltung zu eigen.[10]

Die Neokonservativen hofften indessen darüber hinaus, daß der Krieg zu einer Absetzung von Saddam Hussein und einer amerikanischen Besetzung des Irak führen würde. Aber trotz dem Drängen des damaligen Verteidigungsministers Richard Cheney und seines Stellvertreters Paul Wolfowitz wurde die völlige Eroberung des Irak wegen des Widerstands von General Colin Powell, dem Generalstabschef, und von General Norman Schwarzkopf, dem Kommandeur vor Ort, nicht durchgeführt. Außerdem hatten die USA nur ein UN-Mandat zur Befreiung Kuwaits, nicht zur Absetzung von Saddam. Letzteres zu versuchen, hätte zum Zerbrechen der Koalition unter US-Befehl geführt.[11] Amerikas Koalitionspartner in der Region, vor allem die Türkei und Saudi-Arabien, fürchteten, daß die Beseitigung von Saddams Regierung dazu führen könnte, daß der Irak in sich bekriegende ethnische und religiöse Gruppen zerfallen würde. Das hätte zu einem kurdischen Aufstand im Irak führen können, der sich dann auf die unzufriedene eigene kurdische Bevölkerung der Türkei hätte ausbreiten können. Außerdem hätten die Schiiten des Irak unter den Einfluß des Iran kommen können, wodurch die Bedrohung durch den islamischen Radikalismus in der Region erhöht worden wäre.

Paul Wolfowitz

Die Bush-Regierung zerschmetterte nicht nur die neokonservativen Hoffnungen, weil sie Saddam an der Macht beließ, sondern die von ihr vorgeschlagene "Neue Weltordnung" war in der Form, wie sie von Außenminister James Baker umgesetzt wurde, in Konflikt mit neokonservativen/israelischen Zielen, da sie darauf ausgerichtet war, die arabische Koalition zu besänftigen, die den Krieg unterstützte. Das führte Bestrebungen mit sich, die israelische Herrschaft in den besetzten Gebieten im Zaum zu halten. Die Regierung Bush forderte, Israel solle den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten einstellen und machte davon die Vergabe einer Kreditgarantie über 10 Mrd. $ abhängig, mit der Hunderttausende Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion angesiedelt werden sollten. Obwohl sich Bush schließlich kurz vor der Wahl im November 1992 dem prozionistischen Druck in Amerika beugte, waren viele Neokonservative über seinen Widerstand unzufrieden, was einige, wie z.B. Safire, veranlaßte, bei der Wahl 1992 Bill Clinton zu unterstützten.[12]

Das Netzwerk

Während der Regierung Clinton brachten die Neokonservativen ihre Ansichten durch ein eng verbundenes Netzwerk von Forschungsgruppen weiter, dem American Enterprise Institute (AEI), dem Middle East Media Research Institute (Memri), dem Hudson Institute, dem Washington Institute for Near East Policy, dem Middle East Forum, dem Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), dem Center for Security Policy (CSP) - die großen Einfluß bei den Medien hatten und die den Republikanern bei der Bemannung von Regierungsposten halfen. Manche dieser Organisationen waren ursprünglich von eigentlichen Konservativen gegründet und erst später von den Neokonservativen übernommen worden,[13] andere sind von den Neokonservativen gebildet worden, wobei einige der Gruppen eine direkte israelische Verbindung hatten. Zum Beispiel war Oberst Yigal Carmon, ehemals beim israelischen Militärnachrichtendienst, ein Mitbegründer des Middle East Media Research Institute (Memri). Und die verschiedenen Organisationen sind untereinander eng verbunden. Zum Beispiel war die Mitgründerin von Memri, Meyrav Wurmser, Mitglied des Hudson Institute, während ihr Ehemann David Wurmser an der Spitze der Nahost-Forschungsabteilung des AEI stand. Und Pede war sowohl Mitglied beim American Enterprise Institute (AEI), wie auch Direktionsmitglied des Hudson Institute.[14]

In einem kürzlich erschienenen Artikel in The Nation erörtert Jason Vest den immensen Einfluß auf die derzeitige Regierung Bush durch Leute aus zwei wichtigen neokonservativen Forschungseinrichtungen, JINSA und SCP. Vest geht detailliert auf die engen Verbindungen ein zwischen den beiden Organisationen, rechten Politikern, Waffenhändlern, Militärs, jüdischen Milliardären und der republikanischen Regierung. In bezug auf JINSA schreibt Vest:[15]

William Kristol

»1976 von Neokonservativen gegründet, die sich sorgten, daß die USA vielleicht nicht in der Lage wären, an Israel im Fall eines weiteren arabisch-israelischen Krieges ausreichend Militärgüter zu liefern, entwickelte sich JINSA von einer lose verbundenen Vorgruppe zu einem 1,4 Mio. $-pro-Jahr-Projekt mit einem imponierenden Aufgebot Washingtoner Machtspieler auf seiner Gehaltsliste. Bis zum Beginn der jetzigen Bush-Regierung gehörten Schwergewichtler wie Cheney, John Bolton (jetzt Unterstaatssekretär für Waffenkontrolle) und Douglas J. Feith zu dem JINSA-Beratungsgremium. Feith ist der dritthöchste Beamte im Pentagon. Sowohl Pede wie auch der frühere CIA-Direktor James Woolsey, zwei der lautesten Stimmen im Chor für einen Irak-Angriff, gehören ebenso zu dem Gremium, wie auch solche Überbleibsel aus der Reagan-Ära wie Jeane Kirkpatrick, Eugene Rostow und [Michael] Ledeen - Oliver Norths Iran/Contra Verbindung mit den Israelis.«

Vest bemerkt, daß »Dutzende« von JINSA- und CSP-

»Mitglieder zu machtvollen Regierungsposten aufgestiegen sind, wo sie sich weiterhin zugunsten der gleichen Ziele einsetzen, wobei ihnen die aus der Regierung ausgeschiedenen Helfer zu Diensten sind, aus deren Reihen sie stammen. Fleißig und beharrlich haben sie dafür gesorgt, eine Reihe von Themen - Unterstützung der nationalen Raketen-Verteidigung, Widerstand gegen Waffenbegrenzungsverträge, Vorkämpfer für verschwenderische Waffensysteme, Waffenhilfe für die Türkei und amerikanischen Unilateralismus im allgemeinen - zu einer harten Linie zu verknüpfen, in deren Zentrum die Unterstützung der israelischen Rechten steht.«

Und Vest fährt fort:[15]

»Bei keinem Thema fällt die harte Linie von JINSA/CSP mehr ins Auge als bei ihrer unbarmherzigen Kampagne für einen Krieg - nicht nur in bezug auf den Irak, sondern für einen totalen Krieg, wie Michael Ledeen, einer der einflußreichsten JINSAs in Washington, es im letzten Jahr formulierte. Für diese Mannschaft ist ein "Regimewechsel" mit allen Mitteln im Irak, im Iran, in Syrien, Saudi-Arabien und bei den palästinensischen Behörden ein zwingendes Muß.«

Rekapitulieren wir Vests Hauptpunkte: Das JINSA/CSP - Netzwerk hat »die Unterstützung für die israelische Rechte im Zentrum«. In Übereinstimmung mit den Ansichten der israelischen Rechten befürwortet es einen Nahost-Krieg, um die Feinde Israels zu eliminieren. Und Mitglieder des JINSA/CSP-Netzwerkes haben einflußreiche Positionen in der Außenpolitik der republikanischen Regierung erlangt, ganz besonders in der gegenwärtigen Regierung von George W. Bush.

"Sicherung des Reiches"

Eine klare Veranschaulichung des neokonservativen Kriegsdenkens gegen den Irak ist ein 1996 von Perle, Feith, David Wurmer u.a. entwickelter Plan, der von einer israelischen Forschungsgruppe, dem Institute for Advanced Strategic and Political Studies, publiziert wurde. Er trägt den Titel »Ein sauberer Bruch: eine neue Strategie zur Sicherung des Reiches« und war als politischer Plan für die neue Regierung Benjamin Netanjahus gedacht. Die Studie besagte, daß Netanjahu »einen klaren Bruch« mit dem Osloer Friedensprozeß vornehmen und Israels Anspruch auf das Westufer und Gaza erneut bekräftigen solle. Sie legte einen Plan vor, anhand dessen Israel »seine strategische Umgebung formen« könnte, angefangen mit der Beseitigung Saddam Husseins und der Einsetzung einer haschemitischen Monarchie in Bagdad, was als erster Schritt dazu dienen sollte, um die antiisraelischen Regierungen in Syrien, dem Libanon, Saudi-Arabien und dem Iran zu eliminieren.[16]

Man beachte, daß diese Amerikaner - Perle, Feith und Wurmser - einer fremden Regierung Ratschläge erteilten, und daß sie derzeit Posten in der Regierung George W. Bush innehaben. Perle ist Chef des Verteidigungsrates (Defense Policy Board), Feith ist Staatssekretär für Verteidigungspolitik (Assistant Secretary of Defense for Policy) und Wurmser ist Sonderbeauftragter von John Bolton, dem Chefunterhändler des Außenministeriums für Waffenkontrolle. Weiter ist bemerkenswert, daß 1996 Israel durch Beseitigung seiner Feinde »seine strategische Umgebung formen« sollte, während jetzt die gleichen Personen vorschlagen, daß die USA die Nahost-Umgebung formen, um Israels Feinde zu beseitigen. Mit anderen Worten: die USA sollen als Handlanger Israels dienen, um israelische Interessen zu fördern.

Am 19. Februar 1998 schlug das neokonservative Komitee für Frieden und Sicherheit im Golf in einem »Offenen Brief an den Präsidenten« »eine umfassende politische und militärische Strategie« vor, »um Saddam und sein Regime zu beseitigen«. Der Brief fuhr fort:

»Es wird nicht leicht sein - und der Handlungsverlauf, den wir bevorzugen, ist nicht ohne Probleme und Gefahren. Aber wir glauben, daß die vitalen Interessen unseres Landes erfordern, daß die USA [eine solche Strategie übernehmen]

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören folgende Beamten, die derzeit der Regierung Bush angehören: Elliott Abrams (National Security Council), Richard Armitage (State Department), Bolton (State Department), Feith (Defense Department), Fred We (Defense Policy Board), Zalmay Khalilzad (White House), Peter Rodman (Verteidigungsministerium), Wolfowitz (Verteidigungsministerium), David Wurmser (Außenministerium), Dov Zakheim (Verteidigungsministerium), Perle (Verteidigungsrat) und Rumsfeld (Verteidigungsminister).[17] 1998 gehörte Donald Rumsfeld zum Neokon-Netzwerk und forderte damals bereits einen Krieg gegen den Irak.[18]

Zu den Unterzeichnern gehörten auch Prozionisten und neokonservative Leuchten wie Robert Kagan, William Kristol, Gaffney (Direktor des Center for Security Policy), Joshua Muravchik (American Enterprise Institute), Martin Peretz (Chefredakteur, The New Republic), Leon Wieseltier (The New Republic), und der frühere Abgeordnete Stephen Solarz (D-N.Y.).17 Präsident Clinton wollte seinerzeit nur das Irak-Befreiungs-Gesetz unterstützen, das 97 Mio. $ für die Ausbildung und die Militärausrüstung der irakischen Opposition bewilligte.[19]

Im September 2000 gab die neokonservative Forschungsgruppe Project for the New American Century (PNAC)[20] einen Bericht heraus: »Rebuilding America's Defenses: Strategy, Forces and Resources for a New Century« (Erneuerung der Verteidigung Amerikas: Strategie, Kräfte und Ressourcen für ein neues Jahrhundert), der eine Ausweitung der globalen Stellung der Vereinigten Staaten vorsah. In bezug auf den Nahen Osten forderte der Bericht eine verstärkte amerikanische Militärpräsenz am Golf, ungeachtet ob Saddam an der Macht war oder nicht:[21]

»Die Vereinigten Staaten haben jahrzehntelang versucht, bei der Sicherung der Golfregion mehr Präsenz zu zeigen. Zwar liefert der ungelöste Konflikt mit dem Irak die unmittelbare Rechtfertigung hierfür, aber die Notwendigkeit für die Anwesenheit beträchtlicher amerikanischer Streitkräfte im Golf geht über die Frage des Regimes von Saddam Hussein hinaus.«

Zu den Mitarbeitern der Studie gehörten Personen, die in der zweiten Regierung Bush eine führende Rolle einnehmen sollten: Cheney (Vizepräsident), Rumsfeld (Verteidigungsminister), Wolfowitz (stellv. Verteidigungsminister), und Lewis Libby (Cheneys Stabschef). Der Herausgeber des Weekly Standard, William Kristol, war ebenfalls Mitautor.

Um die Politik des Weißen Hauses direkt beeinflussen zu können, verschafften sich Wolfowitz und Perle im Wahlkampf 2000 eine führende Rolle im Ratgeberstab für Außenpolitik und nationale Sicherheit.

Das Team, an dessen Spitze der Sowjetspezialist Condolezza Rice stand, wurde als »die Vulkane« bezeichnet. Bush hatte keine direkten Erfahrungen in der Außenpolitik und wenig Weltkenntnis, was durch seine berüchtigten Schnitzer illustriert wird - er verwechselte die Slowakei mit Slowenien, bezeichnete die Griechen (Greeks) als »Grecians« und fiel bei einem unerwartetem Test bezüglich der Namen von vier ausländischen Staatsführern durch. Er muß sich daher sehr auf seine Ratgeber stützen.

Kagan bemerkte, »sein außenpolitisches Team wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, welche Politik er betreiben wird«, und der Kolumnist Robert Novak bemerkte:[22]

»Da Rice in bezug auf Nahost-Angelegenheiten keine Erfahrungen hat, werden Wolfowitz und Perle die Nahostpolitik am meisten beeinflussen.[[23]] Kurz gesagt: Wolfowitz und Perle würden dem "Weiß-nichts-Bush" eine Außenpolitik fix und fertig liefern. Und sicherlich würden solche rechtsgerichteten zionistischen Standpunkte von Cheney und Rumsfeld bekräftigt, wie auch von der großen Anzahl sonstiger Neokons, welche die Regierung Bush überschwemmen werden.

Neokonservative werden die Schlüsselstellungen in der Verteidigungs- und Außenpolitik besetzen. In Rumsfelds Stab sind Wolfowitz und Feith. In Cheneys Stab gehören zu den wichtigsten Neokonservativen Libby, Eric Edelman und John Hannah. Und Cheney selbst hat mit seinen langwährenden Neokon-Verbindungen und Ansichten eine wichtige Rolle bei der Ausformung von "Bushs" Außenpolitik gespielt.«

Eine Perle unter den Männern

Perle wird oft als der einflußreichste Neokonservative in der Außenpolitik beschrieben, als ihre Graue Eminenz.[24] Er machte sich in den 70er Jahren als Top-Assistent von Senator Henry "Scoop" Jackson (D-Wash.) bemerkt, der eines der radikalsten antikommunistischen und proisraelischen Senatsmitglieder war. Nach 1980 diente Perle unter Ronald Reagan als Vizeverteidigungsminister, wobei sein stramm antisowjetischer Standpunkt, vor allem seine Gegnerschaft zu jeglicher Form von Waffenkontrollen, ihm von seinen Feinden den Beinahmen »Prinz der Dunkelheit« einbrachte. Seine Freunde sahen ihn jedoch, wie einer es ausdrückte, als »einen der wunderbarsten Menschen in Washington« an. Daß Perle bekannt ist als ein Mann von scharfem Intellekt, als liebenswürdiger und großzügiger Gastgeber, als witziger Begleiter und loyaler Bundesgenosse, hilft, sein Prestige in neokonservativen Kreisen zu erklären.[25]

Perle ist nicht einfach nur ein Exponent projüdischer Ansichten; er hat auch enge Beziehungen zu Israel, da er ein persönlicher Freund von Sharon ist und Aufsichtsratsmitglied der Jerusalem Post sowie ein ehemaliger Angestellter des israelischen Waffenherstellers Soltam. Dem Autor Seymour M. Hersh zufolge wurde Perle, als er noch Kongreßassistent für Jackson war, vom FBI durch Telefonabhörungen dabei erwischt, wie er als geheim eingestufte Informationen vom Nationalen Sicherheitsrat an die israelische Botschaft lieferte.[26] Obwohl er formal gesehen nicht der Bush-Regierung angehört, hat Perle den unbezahlten Vorsitz im Ausschuß für Verteidigungspolitik (Defense Policy Board) inne. Durch diese Position hat Perle Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten und enge Kontakte mit Regierungsführern. Ein Artikel in Salon formulierte es so:[27]

»Das Defense Policy Board, das ursprünglich ein obskures ziviles Komitee war, um dem Verteidigungsminister unverbindlich Ratschläge im ganzen Spektrum militärischer Fragen zu erteilen, ist jetzt mit beherzten Irak-Falken aufgefüllt und wurde quasi eine Lobby-Organisation, deren Hauptziels zu sein scheint, Krieg gegen den Irak zu führen.«

»Derzeit unvorstellbare Aktionen«

Als Bush und seine Leute im Januar 2001 ihr Amt antraten, zitierten israelische Presseberichte Regierungsbeamte und Politiker, die offen von einer Massenvertreibung der Palästinenser sprachen. Ariel Sharon wurde im Februar 2001 zum Ministerpräsidenten von Israel gewählt. Er ist für seine Schonungslosigkeit bekannt und hatte in der Vergangenheit gesagt, daß Jordanien der Palästinenserstaat werden sollte, wo die aus Israel entfernten Palästinenser angesiedelt werden sollten.[28] Die Öffentlichkeit in Israel sorgte sich zunehmend über demographische Veränderungen, die den jüdischen Charakter des Staates Israel bedrohten. Amon Sofer, Professor an der Universität Haifa, veröffentlichte eine Studie Demographie von Eretz Israel (Groß-Israel), die voraussagte, daß etwa 2020 die Nichtjuden in Israel und den besetzten Gebieten eine Mehrheit von 58 % ausmachen würden.[29] Darüber hinaus wurde erkannt, daß der Gesamtanstieg der Bevölkerung das übersteigen würde, was das Land mit seinen begrenzten Wasservorräten ertragen konnte.[30]

Es schien für manche, daß Sharon beabsichtige, die Vertreibung mittels militanter Maßnahmen zu bewerkstelligen. Ein linksgerichteter Analytiker sagte damals:[31]

»Ein großer Krieg mit einem Transfer am Schluß - das ist der Plan der Falken, die den Augenblick seiner Verwirklichung in der Tat fast erreicht haben.«

Wiederhole: Wer gehört zur Achse des Bösen?

Im Sommer 2001 berichtete die maßgebliche Jane's Information Group, daß Israel die Planung eines massiven und blutigen Einmarsches in die besetzten Gebiete abgeschlossen habe, bei dem auch »Luftangriffe durch F-15 und F-16-Bomber, schwerer Artillerie-Beschuß und ein anschließender Angriff durch eine 30.000 Mann starke ... kombinierte Panzer- und Infanterietruppe erfolgen würden.«

Solche gewaltigen Angriffe würden weit mehr als nur die Beseitigung Arafats und der PLO-Führung zum Ziel haben. Aber die Vereinigten Staaten legten ihr Veto gegen den Plan ein, und auch Europa machte seine Ablehnung von Sharons Plan deutlich.[32]

Ein mit der israelisch-palästinensischen Szene vertrauter Beobachter schrieb im August 2001 voraussehend:[33]

»Es liegt nur am gegenwärtigen politischen Klima, daß solche Vertreibungspläne nicht durchgeführt werden können. Obwohl gegenwärtig das politische Klima heiß ist, sieht man deutlich, daß die Zeit für eine derartige drastische Aktion noch nicht reif ist. Erst wenn die Temperatur weiter hochgebracht wird, werden Aktionen möglich, die derzeit unvorstellbar erscheinen.«

Wieder einmal waren »revolutionäre Zeiten« für Israel notwendig, um seine politischen Ziele zu verwirklichen. Und dann kamen die Angriffe vom 11. September.

Revolutionärer September

Die Schreckenstaten des 11. September lieferten die »revolutionären Zeiten«, in denen Israel radikale Maßnahmen durchführen könnte, die unter normalen Verhältnissen unannehmbar wären. Auf die Frage, wie sich die Angriffe auf die US-israelischen Beziehungen auswirken würden, erwiderte der frühere Premierminister Benjamin Netanjahu:

»Das ist sehr gut.«

Dann merkte er selbst an:

»Nun, also nicht sehr gut, aber es wird unmittelbares Mitgefühl erzeugen.«

Dann sagte Netanjahu richtig voraus, die Angriffe würden »das Band zwischen den zwei Völkern stärken, weil wir schon über so viele Jahrzehnte hinweg feindlichen Terror erfahren haben, während die Vereinigten Staaten erst jetzt ein massives Terrorblutbad erleben mußten.« Sharon verglich Israel mit der Lage der USA und bezeichnete die Attacke als einen Angriff auf »unsere gemeinsamen Werte«. Er erklärte:[34]

»Ich glaube, gemeinsam können wir diese Kräfte des Bösen vernichten.«

In den Augen der israelischen Führung hatten die Angriffe vom 11. September die USA und die Israelis gegen einen gemeinsamen Feind vereinigt. Und dieser Feind befand sich nicht im entfernten Afghanistan, sondern geographisch ganz in der Nähe von Israel. Israels traditionelle Feinde sollten jetzt auch die Feinde Amerika werden. Und Israel würde unter dem Mäntelchen eines "Krieges gegen den Terrorismus" eine bessere Möglichkeit haben, sich mit den Palästinensern zu befassen.

Direkt nach den Angriffen des 11.9. begannen die Neokonservativen, öffentlich auf einen breiter angelegten Krieg gegen den Terrorismus zu drängen, der sich unmittelbar mit den Feinden Israels befassen sollte. Zum Beispiel war Safire der Ansicht, daß die wirklichen Terroristen, auf die sich Amerika konzentrieren sollte, nicht Gruppen religiöser Fanatiker seien, »sondern irakische Wissenschaftler, die heute fieberhaft in versteckten biologischen Laboratorien und unterirdischen Nukleareinrichtungen arbeiten, [und die,] wenn man sie ungestört ließe, es dem von Haß getriebenen machthungrigen Saddam ermöglichen würden, Millionen Menschen zu töten. Diese Macht würde ihn von einem eingesperrten Tyrannen zu einer um sich greifenden Weltmacht verwandeln.«[35]

Innerhalb der US-Regierung deutete Wolfowitz deutlich einen umfassenderen Krieg gegen bestehende Regierungen an, als er sagte:[36]

»Ich denke, man muß sagen, daß es nicht einfach darum geht, Leute zu fangen und zur Rechenschaft zu ziehen, sondern man muß ihre Zufluchtsstätten beseitigen, ihre Unterstützungssysteme, und den Staaten ein Ende machen, die den Terrorismus begünstigen. Und deshalb muß es ein breiter und anhaltender Feldzug sein. Es wird nicht aufhören, wenn [nur] ein paar Kriminelle in Gewahrsam genommen werden.«

Am 20. September 2001 schickten Neokonservative vom Project for the New American Century Präsident Bush einen Brief, mit dem sie den Krieg gegen den Terrorismus unterstützten und betonten, daß die Beseitigung Saddams ein wesentlicher Bestandteil dieses Krieges sei. Sie behaupteten, daß »selbst wenn die Beweise den Irak nicht direkt mit dem Angriff in Verbindung bringen, muß eine jede Strategie, die eine Vernichtung des Terrorismus und seiner Förderer zum Ziel hat, entschlossene Bemühungen beinhalten, Saddam Hussein von der Macht im Irak zu entfernen. Sofern man derartige Bemühungen nicht unternimmt, würde dies eine frühe und vielleicht entscheidende Niederlage im Krieg gegen den internationalen Terrorismus bedeuten.« Weiter meinten die Briefschreiber, daß, wenn Syrien und der Iran nicht alle Unterstützung für die Hisbollah einstellen, die USA »geeignete Maßnahmen gegen diese bekannten Förderer des Terrorismus erwägen« sollten. Unter den Unterzeichnern des Briefes waren neokonservative Größen wie William Kristol, Midge Decter, Eliot Cohen, Francis Fukuyama, Gaffney, Kagan, Kirkpatrick, Charles Krauthammer, Perle, Peretz, Norman Podhoretz, Solarz, und Wieseltier.[37]

Der IV. Weltkrieg

In der Ausgabe vom 29. Oktober 2002 sagten Kagan und Kristol im Weekly Standard einen größeren Nahostkrieg voraus:[38]

»Letzten Endes wird der Konflikt in Afghanistan zum Krieg gegen den Terrorismus im gleichen Verhältnis stehen wie der Nordafrika-Feldzug zum Zweiten Weltkrieg: ein entscheidender Anfang auf dem Pfad zum Sieg. Aber im Vergleich zu dem, was sich am Horizont drohend abzeichnet, - ein weitreichender Krieg in Gebieten von Zentralasien bis zum Nahen Osten und leider auch wieder zurück zu den USA - wird sich Afghanistan als Eröffnungsschlacht erweisen... Aber dieser Krieg wird nicht in Afghanistan enden. Er wird sich ausbreiten und eine Reihe Länder mit Konflikten unterschiedlicher Intensität erfassen. Er könnte durchaus den Einsatz amerikanischer Militärmacht in zahlreichen Gebieten gleichzeitig erfordern. Er wird dem Zusammenstoß der Kulturen gleichen, den jedermann gerne vermieden hätte.«

Kagan und Kristol scheinen sich auf diesen gigantischen Weltenbrand zu freuen.

Israel beendet die Belagerung Arafats... die andere Belagerung hält an!!!

In einem Artikel des Wall Street Journal vom 20. November 2001 tauft Eliot Cohen den Konflikt »IV. Weltkrieg«, ein Ausdruck, der von anderen Neokonservativen aufgegriffen wurde. Cohen proklamiert:[39]

»Der Feind in diesem Krieg ist nicht der "Terrorismus" [...], sondern der militante Islam. [...] Afghanistan stellt nur eine Front im IV. Weltkrieg dar, und die Gefechte dort sind nur ein Feldzug.«

Cohen fordert nicht nur einen US-Angriff auf den Irak, sondern auch die Auslöschung des islamischen Regimes im Iran, was »kein weniger wichtiger Sieg in diesem Krieg wäre als die Vernichtung bin Ladens[40]

Kritiker eines größeren Krieges im Nahen Osten erkannten bald die Kriegspropaganda-Bemühungen der Neokonservativen. Der Altkonservative U. Scott McConnell analysierte die Lage im September 2002 und schrieb:[41]

»Für die Neokonservativen [...] ist bin Laden nur ein Nebenschauplatz. [...] Sie hoffen, den 11. September als Vorwand für die Eröffnung eines größeren Krieges im Nahen Osten benutzen zu können. Ihr Hauptziel - wenn auch nicht ihr einziges - ist der Irak Saddam Husseins, auch wenn der Irak nichts mit dem Anschlag auf das World Trade Center zu tun hat.«

McConnell hielt jedoch die Neokon-Haltung fälschlich für die Ansicht von nur einer kleinen Minderheit in der Bush-Regierung.[41]

»Die Neokon-Wunschliste ist ein Rezept, um einen riesigen Weltenbrand zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern in der ganzen Arabische Welt zu entzünden, dessen Folgen niemand mehr als noch kalkulierbar ausgeben kann. Die Unterstützung für einen solchen Krieg - der nur allzu leicht zu einem globalen Krieg werden könnte - beschränkt sich auf eine Minderheit innerhalb der Regierung Bush (Vize-Außenminister Paul Wolfowitz ist ihr Hauptfürsprecher) und im Lande. Aber sie beherrscht gegenwärtig die wichtigsten konservativen Zeitschriften, das Wall Street Journal, die National Review, den Weekly Standard, und die Washington Times, wie auch die neoliberale New Republic von Marty Peretz. In einer instabilen Lage können solche Meinungsträger von Bedeutung sein.«

Die altgediente Kolumnistin Georgie Anne Geyer äußerte eine ähnliche Ansicht und bemerkte:

»Die "Irak-Einnehmen"-Kampagne [...] begann innerhalb weniger Tage nach den Bombenanschlägen vom September. [...] Sie kam zuerst und besonders bei den proisraelischen Hardlinern im Pentagon auf, wie etwa dem stellvertretenden Außenminister Paul Wolfowitz und Berater Richard Perle, aber auch von strammen Neokonservativen wie auch einigen Journalisten und Kongreßangehörigen.

Es wurde bald deutlich, daß viele von ihnen, wenn auch nicht alle, der Gruppe angehören, die in diplomatischen und politischen Kreisen oftmals als "Israel-zuerst-Leute" bezeichnet wird, was bedeutet, daß sie immer die israelische Politik, oder was sie eben dafür halten, über alles andere stellen.«

Geyer meinte, diese Denkrichtung werde »von kühlen Köpfen in der Regierung in Schach gehalten, das könnte sich aber jederzeit ändern[42]

Bushs Innerstes erhellt

Die Neokonservativen haben die Schreckenstaten des 11. September als Blitzschlag dargestellt, um Präsident Bush seiner Sendung bewußt zu machen: das Übel des Weltterrorismus zu vernichten. Es ist eine Ironie, daß sich Podhoretz christlicher Terminologie bedient, um den veränderten Bush zu beschreiben:[43]

»Ein verwandelter - oder genauer, ein verklärter - George W. Bush erschien vor uns. In einem früheren Artikel [...] habe ich, vielleicht etwas voreilig, vorhergesagt, daß aus der Schwärze von Rauch und Feuertod, die der 11. September verbreitet hat, eine Art Offenbarung mit einer ihr eigenen ganz anderen Art Feuer aufgeflammt ist, die Bush im tiefsten Inneren, in Herz und Seele erleuchtet hat. Das heißt, daß Bush sich zuvor unsicher war, warum er auserwählt worden sein sollte, Präsident der Vereinten Staaten zu werden, jetzt plötzlich wußte er, daß ihn der Gott, dem er sich schon früher als wiedergeborener Christ geweiht hatte, zu einem bestimmten Zweck in das Ovale Büro gestellt hatte. Er hatte ihn an diesen Platz gestellt, damit er den Krieg gegen das Übel des Terrorismus führe.«

Im direkten Gefolge des 11.9. erörterten Regierungs-Schwergewichtler die Zielsetzung des "Krieges gegen den Terrorismus". Bob Woodward zufolge (Bush at War), hat Rumsfeld bereits am 12. September

»die Frage eines Angriffs auf den Irak aufgeworfen. Warum sollten wir nicht gegen den Irak vorgehen, nicht nur gegen al Kaida, fragte er. Rumsfeld sprach nicht nur für sich selbst, als er die Frage aufbrachte. Sein Stellvertreter, Paul D. Wolfowitz hatte sich einer Politik verschrieben, die den Irak zum Hauptziel in der ersten Runde im Krieg gegen den Terrorismus machen sollte.«[44]

Woodward fügt hinzu:

»Die Terroristenangriffe vom 11. September öffneten für die USA ein neues Fenster, um gegen Hussein vorzugehen.«

Am 15. September brachte Wolfowitz militärische Argumente vor, die eher für einen US-Angriff auf den Irak als auf Afghanistan sprachen. Wolfowitz drückte die Auffassung aus, daß »Afghanistan anzugreifen ungewiß sei« und gab der Befürchtung Ausdruck, daß die amerikanischen Truppen »in Gebirgsgefechten stecken bleiben könnten. [...] Dagegen war der Irak ein wenig widerstandsfähiges unterdrückerisches Regime, das leicht zerfallen könnte. Ihn konnte man schaffen[45]

Die Neokonservativen konnten jedoch am Anfang ihr Ziel, einen breiter angelegten Krieg, nicht erreichen, teilweise wegen des Widerstands von Außenminister Powell, der meinte, daß sich der Krieg auf die wirklichen Täter des 11. Septembers konzentrieren sollte. (So stellten sich tatsächlich die meisten Amerikaner den Krieg vor). Powells wirksamstes Argument war seine Erklärung, daß ein amerikanischer Angriff auf den Irak keine internationale Unterstützung erlangen würde. Er meinte, daß ein US-Sieg in Afghanistan es den USA erleichtern würde, sich den Irak zu einem späteren Zeitpunkt militärisch vorzunehmen, »wenn wir beweisen können, daß der Irak [beim 11. September] eine Rolle gespielt hat«.[46]

Powell unterschied sich von den neokonservativen Falken darin, daß er die Notwendigkeit einer internationalen Unterstützung hervorhob, im Gegensatz zum amerikanischen Unilateralismus, aber ein noch größerer Unterschied lag in seiner Auffassung, daß der "Krieg gegen den Terror" direkt mit den Tätern des 11. Septembers verknüpft sein müsse - Osama bin Ladens Netzwerk. Powell wies öffentlich die Forderung von Wolfowitz zurück, »Staaten ein Ende zu machen« und erwiderte, »wir sind darauf aus, dem Terrorismus ein Ende zu machen. Und wenn es Staaten, Regime und Nationen gibt, die den Terrorismus unterstützen, hoffen wir, sie zu überreden, daß es in ihrem eigenen Interesse ist, damit aufzuhören. Aber ich denke, ich würde es bei "dem Terrorismus ein Ende machen" belassen, Herr Wolfowitz mag für sich selbst sprechen.«[47]

Es ist jedoch bezeichnend, daß, obwohl der "Krieg gegen den Terrorismus" nicht mit einem Angriff auf den Irak beginnen sollte, die Militärpläne für genau ein solches Unterfangen ausgearbeitet wurden. Ein streng geheimes Dokument, das Bush am 17. September 2001 unterzeichnete und das den Kriegsplan für Afghanistan umriß, beinhaltete, als einen Nebenpunkt, Instruktionen an das Pentagon, auch Pläne für einen Angriff auf den Irak auszuarbeiten.[48]

Bushs öffentliche Äußerungen entwickelten sich rasch in Richtung auf eine Ausweitung des Krieges auf den Irak. Am 21. November 2001 erklärte er in einer Rede in Fort Campbell, Kentucky, daß »Afghanistan nur der Anfang des Krieges gegen den Terror ist. Es gibt noch andere Terroristen, die Amerika und unsere Freunde bedrohen, und es gibt andere Nationen, die gewillt sind, sie zu unterstützen. Wir werden nicht als Nation sicher sein, bis alle diese Bedrohungen beseitigt sind. In der ganzen Welt, und über Jahre hinweg werden wir diese Bösen bekämpfen, und wir werden gewinnen.«[49]

Am 26. November sagte Bush in Erwiderung auf die Frage, ob der Irak einer der Terroristen-Nationen sei, die er meine:

»Nun, meine Botschaft ist, daß wenn man einen Terroristen beherbergt, dann ist man ein Terrorist. Wenn man einen Terroristen füttert, dann ist man ein Terrorist. Wenn man Massenvernichtungswaffen entwickelt, um die Welt zu terrorisieren, wird man zur Rechenschaft gezogen werden.«

Man bemerke, daß Bush den Besitz von Massenvernichtungswaffen als Indikator für "Terrorismus" mit einbezog, nicht hingegen Terroristen-Aktivitäten, die unabdingbar mit den Angriffen des 11. September in Verbindung standen.[50]

Wandel vollzogen

Der Wandel zur Unterstützung eines breiter angelegten Krieges war vollzogen mit Bushs Rede zur Lage der Nation vom 29. Januar 2002, in der er offiziell den "Krieg gegen den Terrorismus" von den speziellen Geschehnissen des 11.9. abkoppelte. Bush erwähnte nicht einmal bin Laden oder Al Kaida. Die Gefahr, so hieß es nun, ginge hauptsächlich von drei Ländern aus - Iran, Irak und Nordkorea - die er "Achse des Bösen" taufte und die angeblich die Welt mit ihren Massenvernichtungswaffen bedrohten. Bush sagte:[51]

»Staaten wie diese und ihre Terroristen-Verbündeten stellen eine Achse des Bösen dar, und sind gerüstet, um den Weltfrieden zu bedrohen. Wenn sie versuchen, Massenvernichtungswaffen zu erlangen, stellen diese Regime eine ernste und wachsende Gefahr dar. Sie könnten diese Waffen an Terroristen liefern und diesen damit das Mittel geben, das ihrem Haß entspricht. Sie könnten unsere Verbündeten angreifen oder versuchen, die Vereinigten Staaten zu erpressen. In einem jeden dieser Fälle wäre der Preis der Gleichgültigkeit katastrophal.«

Die Phrase "Achse des Bösen" ist von Bushs neokonservativem Redenschreiber David Frum geprägt worden.[52]

Im April 2002 führte Bush öffentlich aus, daß die amerikanische Politik auf einen "Regimewechsel" im Irak ausgerichtet sei. Und im Juni erklärte er, daß die USA Präventivschläge gegen die Länder führen würden, die die USA bedrohten.[53]

David Frum

Dem zufolge, was allgemein als Weisheit gilt, stellte der Irak Anfang 2002 offenbar eine solche Bedrohung dar. Außerdem begann General Tommy R. Franks, der Chef des US-Zentralkommandos, Bush alle drei oder vier Wochen unter vier Augen über die Pläne für einen neuen Irak-Krieg zu informieren.[54]

Die Neokonservativen sowohl in wie außerhalb der Regierung wollten einen unilateralen US-Angriff auf den Irak, der nicht durch widerstrebende Ziele irgendeines Koalitionspartners beeinträchtigt werden sollte. Diesem Vorstoß waren Powells Bemühungen entgegengerichtet, Bush zu überzeugen, daß UN-Sanktionen notwendig seien, um einen US-Angriff zu rechtfertigen, was der Präsident zu guter Letzt plausibel fand. Das bremste die Kriegstreiberei, stellte zugleich aber auch eine Abkehr Powells von seiner ursprünglichen Haltung dar, daß Washington nur dann gegen den Irak Krieg führen sollte, wenn Bagdad eine Verwicklung in den Terrorismus des 11. September nachgewiesen würde.

Der UN-Sicherheitsrat beschloß, daß UN-Inspektoren mit umfassenden Inspektionsrechten bestimmen sollten, ob der Irak seine Verpflichtung verletzte, alle seine Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats (8. November 2002) bürdete dem Irak die Beweislast dafür auf, keine Massenvernichtungswaffen mehr zu besitzen. Die Resolution stellt fest, daß eine jede falsche Erklärung oder Auslassung in der irakischen Waffenauflistung einen weiteren wesentlichen Verstoß des Irak gegen seine Verpflichtungen darstelle. Dies könne den Sicherheitsrat veranlassen, die Anwendung von militärischer Gewalt gegen den Irak in Betracht zu ziehen.

Während manche behauptet hatten, dies könne eine Abwendung des Krieges bedeuten,[55] so erlaubt dies zugleich den Vereinigten Staaten, die neue UN-Resolution als legale Rechtfertigung für einen Krieg zu gebrauchen. Tatsächlich stand es den USA frei, die Resolution durch einen Krieg durchzusetzen, ohne weitere Bevollmächtigung durch die UN. Der britische Journalist Robert Fisk schreibt:[56]

»Die Vereinten Nationen können eine jede Nichtmitarbeit des Iraks mit den Waffeninspektoren debattieren, aber die USA werden entscheiden, ob der Irak UN-Resolutionen gebrochen hat. Mit anderen Worten: Amerika kann ohne Erlaubnis der UN den Krieg erklären.«

Lehnstuhl-Strategen

Die Neokonservativen haben nicht nur die Außenpolitik, die zum Krieg gegen den Irak führte, bestimmt, sondern sie haben auch bei der Ausarbeitung der Militärstrategie eine Rolle gespielt. Spitzenleute des Militärs einschließlich Angehörige des Generalstabs äußerten sich ursprünglich ablehnend gegenüber der ganzen Idee eines solchen Krieges.[57] Aber Perle und andere Neokonservative haben geraume Zeit darauf beharrt, daß ein Sturz Saddams wenig militärische Anstrengungen oder Risiken beinhalten würde. Sie drängten auf eine Kriegsstrategie, die "von-innen-heraus" genannt wurde, bei der Bagdad und ein paar andere wichtige Städte mit einer sehr kleinen Zahl von Luftlandetruppen - manchen Schätzungen zufolge mit nur 5.000 Soldaten - angegriffen werden sollten. Den Befürwortern des Planes zufolge sollten solche Angriffe den Zusammenbruch von Saddams Regime bewirken. Amerikanische Militärführer lehnten diese Vorgehensweise hartnäckig als zu gefährlich ab und boten statt dessen einen Plan an, bei dem ein wesentlich größeres Truppenkontingent - etwa 250.000 - zum Einsatz kommen sollte, das in eher konventioneller Weise in den Irak einmarschieren sollte, indem man, wie beim Golfkrieg von 1991, von den Nachbarstaaten her anrückte.

Perle und die Neokonservativen fürchteten ihrerseits, daß kein Nachbarstaat die notwendigen Basen zur Verfügung stellen würde, so daß diese Vorgehensweise wahrscheinlich bedeuten würde, daß der Krieg überhaupt nicht losginge, oder daß sich der Widerstand gegen den Krieg in der langen Zeit, die zur Ansammlung einer großen Streitmacht notwendig war, so formieren würde, daß die Operation aus politischen Gründen undurchführbar würde. Perle reagierte ärgerlich auf die Einwände der Militärs und sagte, die Entscheidung, den Irak anzugreifen, sei »eine politische Beurteilung, für die diese Jungs keine Kompetenz haben«.[58] Cheney und Rumsfeld gingen sogar noch weiter und bezeichneten die Generale als Feiglinge, weil sie sich nicht genug für einen Einmarsch im Irak begeisterten.[59]

Man könnte versucht sein, Perle und den anderen Neokonservativen anzulasten, daß sie verrückt und größenwahnsinnig sind, wenn sie die Vorsicht der Militärs zurückweisen - wie können Laien so tun, als ob sie mehr von Militärstrategie verstehen als professionelle Militärs? Richard Perle mag jedoch sein, was er will - verrückt ist er bestimmt nicht. Er ist auch nicht dumm. Zweifellos hat er die Implikationen seines Planes durchdacht. Und es ist offenbar, daß die "von-innen-heraus"-Option aus Perles Perspektive ein Vorschlag war, bei dem auf jeden Fall etwas heraus kommt.

Nehmen wir an, es funktioniert - daß mit einer geringen amerikanischen Streitmacht einige strategische Gebiete erobert werden können und die irakische Armee schnell zusammenbricht. Dann erscheinen Perle und die Neokonservativen als Militärgenies und erhalten als Belohnung freie Zügel zur Vorbereitung einer Reihe weiterer Billigkriege in Nahost.

Andererseits, nehmen wir an, daß die Mini-Invasion ein vollständiges Fiasko wird. Die amerikanischen Truppen werden in den Städten besiegt. Viele werden gefangengenommen und vor der ganzen Welt vorgeführt. Saddam hält bombastische Reden, daß er die amerikanischen Angreifer besiegen werde. Die ganze arabische und islamische Welt feiert die amerikanische Niederlage. Amerikanische Flaggen werden bei massiven antiamerikanischen Demonstrationen im gesamten Nahen Osten verbrannt. Amerika wird völlig gedemütigt, als Papiertiger dargestellt, und die normalen Amerikaner sehen all das im Fernsehen. Wie werden sie reagieren?

Eine solche Katastrophe wäre ein neues Pearl Harbor in bezug auf den Haß, der damit gegen den Feind hervorgerufen würde. Die Öffentlichkeit würde fordern, die Ehre und das Ansehen Amerikas wieder herzustellen. Sie würde die ihr von den neokonservativen Propagandisten verabreichte Idee akzeptieren, daß es um einen Krieg zwischen Amerika und dem Islam gehe. Washington würde einen totalen Krieg entfachen, der ein starkes Bombardement der Städte beinhalten würde. Und die Luftangriffe könnten sich leicht vom Irak auf die übrigen islamischen Nachbarstaaten ausweiten. Ein Eroberungs- und Auslöschungskrieg ist der liebste Traum der Neokonservativen, da er alle Feinde Israels im Nahen Osten vernichten würde. (Es scheint, daß das Pentagon die Irak-Streitkräfte vergrößert hat, um das Risiko des oben beschriebenen Szenarios zu verhindern.)[60]

"Unsere Feinde, die Saudis"

Es gibt eine Fülle von Hinweisen, daß sich der Krieg nicht auf den Irak allein beschränken wird. Am 10. Juli 2002 informierte Laurent Murawiec auf Geheiß von Perle kurz den Ausschuß für Verteidigungspolitik über Saudi-Arabien, dessen freundschaftliche Beziehungen mit den USA seit über 50 Jahren der Stützpfeiler der amerikanischen Sicherheitsstrategie im Nahen Osten ist. Murawiec beschrieb das Königreich als Hauptunterstützer von antiamerikanischem Terrorismus, als »Kern des Bösen, die Haupttriebkraft, der gefährlichste Gegner.« Er behauptete, es sei für die USA nötig, Saudi-Arabien als Feind zu betrachten. Murawiec sagte, Washington sollte fordern, daß Riad die Finanzierung fundamentalislamischer Gruppen in der ganzen Welt stoppen und alle Propaganda gegen die USA und Israel im Land verbieten solle, sowie »die in die Terrorkette Verstrickten strafverfolgen oder isolieren, einschließlich der Saudi-Nachrichtendienste«. Falls sich die Saudis weigerten, das Ultimatum einzuhalten, so argumentierte Murawiec, dann sollten die USA in das Land einmarschieren und es besetzen, einschließlich der heiligen Stätten Mekka und Medina, seine Ölfelder in Besitz nehmen und seine Finanzwerte beschlagnahmen.[61]

Murawiec schloß die Informationsrunde mit der verblüffenden Zusammenfassung dessen, was er »eine Großstrategie für den Nahen Osten« nannte:

»Irak ist der taktische Drehpunkt. Saudi-Arabien der strategische Drehpunkt. Ägypten ist der Preis.«

Kurzum, das Ziel des Krieges gegen den Irak wäre die Vernichtung der engsten Verbündeten der USA. Man kann sich schwerlich eine Politik vorstellen, die besser geeignet wäre, den gesamten Nahen Osten gegen die USA zu entflammen. Aber genau das ist das von den Neokonservativen gewünschte Ergebnis.[61]

Wie man vorhersehen konnte, distanzierte sich die Regierung Bush am Tag nach der Konferenz von Murawiecs Szenario, dieses habe nichts mit der tatsächlichen amerikanischen Außenpolitik zu tun, und Saudi-Arabien wurde als loyaler Verbündeter bezeichnet.[61] Aber das Weiße Haus unternahm nichts, um Perle zu entfernen oder auch nur eine Rüge zu erteilen, weil er einen Plan zum Angriff auf einen engen Verbündeten hatte diskutieren lassen - dabei sind manche Leute wegen weit kleinerer Vergehen aus Regierungsämtern entfernt worden. Wir können ziemlich sicher sein, daß es der Regierung Bush aufgrund dieser Unterlassung nicht gelungen ist, die Saudis davon zu überzeugen, daß Murawiecs Plan außerhalb des Bereichs der Möglichkeiten ist.

»Du nennst mich einen "Mann des Friedes"???
Warum bestehst Du darauf, meinen Ruf zu ruinieren?«

Murawiecs antisaudisches Szenario tauchte gleichzeitig in der neokonservativen Presse auf. The Weekly Standard brachte in seiner Ausgabe vom 15. Juli 2002 einen Artikel mit der Überschrift: "Die bevorstehende Abrechnung", von Simon Henderson vom neokonservativen Washington Institute for Near East Policy. Und die Juli/August-Ausgabe von Commentary, das vom American Jewish Committee herausgegeben wird, enthielt einen Artikel mit dem Titel: »Unsere Feinde, die Saudis[62]

Auch Stephen Schwartz, führender neokonservativer Experte in bezug auf Saudi Arabia, gab seine Ansichten kund, allerdings mußte er einen Preis dafür zahlen. Schwartz hat zahlreiche Artikel und kürzlich auch ein Buch verfaßt: The Two Faces of Islam: The House of Sa'ud from Tradition to Terror (Die zwei Gesichter des Islam: Das Haus Sa'ud von der Tradition zum Terror), worin er eine Saudi/Wahhab-Verschwörung postuliert, den ganzen Islam zu übernehmen und Terror in der ganzen Welt zu verbreiten. Als Folge seiner antisaudischen Kommentare wurde Schwartz Anfang Juli 2002 von seinem erst kurz zuvor übernommenen Posten als Kommentator bei Voice of Amerika entlassen und wurde dadurch in neokonservativen Kreisen zum Märtyrer.[63]

Wie Thomas F. Ricks in der Washington Post ausführt, stellt die von Murawiec ausgedrückte antisaudische Kriegslust eine Ansicht dar, die bei der Regierung Bush zunehmend um sich greift - vor allem beim Stab von Vizepräsident Cheney und bei der zivilen Führung des Pentagons - und bei neokonservativen Verfassern und Denkern, die eng mit den Politikmachern in der Regierung verbündet sind.[64]

Im November 2002 war das antisaudische Thema bei den Massenmedien angelangt - mit einem Artikel in Newsweek, der eine finanzielle Unterstützung der Terroristen des 11. Septembers durch die königliche Familie der Saudis andeutete sowie diesbezüglichen Kommentaren durch führende Personen im Senat, wie Joseph Lieberman (D-Conn.), John McCain (R-Ariz.), Charles Schumer (D-New York), and Richard Shelby (R-Ala.).[65]

Die Politik der Bush-Regierung ist weit vorangekommen, hat aber immer noch nicht das erreicht, was die Neokonservativen wollen: einen Krieg der USA gegen den gesamten Islam. Podhoretz, der ranghöchste Sprecher der Neokonservativen erklärte: »Der militante Islam stellt heute ein Wiederaufleben des Expansionismus durch das Schwert« aus der Frühzeit des Islams dar.[66] Nach Auffassung von Podhoretz dürfen die USA nicht einfach in der Defensive verharren, wenn sie einen wieder hochkommenden Islam überleben wollen, sondern müssen den militanten Islam an seinem direkten Ursprung in Nahost zermalmen.

»Die Regime, die es reichlich verdienen, gestürzt und ersetzt zu werden, beschränken sich nicht auf die drei im einzelnen bezeichneten Mitglieder der Achse des Bösen. Diese Achse sollte mindestens auch Syrien und den Libanon und Libyen umfassen, wie auch "Freunde" Amerikas wie die königliche Familie der Saudis und Ägyptens Hosni Mubarak, zusammen mit den palästinensischen Behörden, egal ob Arafat oder einer seiner Henker an ihrer Spitze steht.«

Nach der großen Eroberung sollten die USA die gesamte Region neu organisieren, was eine Zwangsumerziehung der Menschen dort zur Folge haben sollte, damit sie die Denklinie von Amerikas Führung übernehmen. Podhoretz gesteht ein, daß die Menschen des Nahen Ostens, bei einer freien demokratischen Wahl eine antiamerikanische und antiisraelische Politik und entsprechende Führer wählen könnten. Aber er verkündet, daß »es eine Politik gibt, die dies abwenden kann«, vorausgesetzt, »daß wir dann hart genug sind, den besiegten Parteien eine neue politische Kultur aufzuzwingen. Genau das haben wir direkt und ohne uns zu entschuldigen in Deutschland und Japan getan, nachdem wir den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben[67]

Vertreibung

In Israel selbst wäre jedoch nicht zu erwarten, daß die Araber »eine neue politischer Kultur« übernehmen; man würde davon ausgehen, daß sie verschwinden.

Eine Vertreibung der Palästinenser ist unabdingbar mit einem Nahost-Krieg zusammengekoppelt - oder, mit Ben Gurions Ausdruck, mit »revolutionären Zeiten«. Als der "Krieg gegen den Terror" nach dem 11. September heißer wurde, kam auch die Erörterung eines Zwangs-"Transfers" der Palästinenser wieder ins Zentrum der israelischen Politik. Illan Pappe zufolge, einem jüdisch-israelischen revisionistischen Historiker:[68]

»Man kann sehen, wie über diese neue Beteuerung in ganz Israel geredet wird: die Erörterungen von Transfer und Vertreibung, die von der extremen Rechten benutzt wurden, sind jetzt der gute Ton bei der Mitte.«

Sogar Benny Morris, der Papst der revisionistischen Historiker Israels, unterstützt ausdrücklich die Vertreibung der Palästinenser im Falle eines Krieges. »Dieses Land ist so klein,« rief Morris aus, »daß es keinen Platz für zwei Völker gibt. In fünfzig oder hundert Jahren wird es nur einen Staat zwischen dem Meer und dem Jordan geben. Dieser Staat muß Israel sein

Laut einer jüngst erhobenen Umfrage, die von Israels Jaffee Center for Strategic Studies durchgeführt wurde, unterstützt fast die Hälfte der Israelis eine Vertreibung der Palästinenser vom Westufer und Gaza, und fast ein Drittel unterstützt die Vertreibung der israelischen Araber. Drei Fünftel befürworten, »israelische Araber zu ermuntern, wegzugehen[69]

Im April 2002 äußerte der führende israelische Militärhistoriker Martin van Creveld, daß ein US-Angriff auf den Irak für Premierminister Sharon die Deckung liefern könnte, um die Palästinenser mit Gewalt vom Westufer wegzuschaffen. Nach Crevelds Ansicht »würde die Vertreibung der Palästinenser nur ein paar Brigaden erfordern«, wenn sich diese auf »schwere Artillerie« stütze. Creveld fuhr fort:[70]

»Israelische Militärexperten schätzen, daß ein derartiger Krieg in nur acht Tagen vorbei sein könnte. Wenn die arabischen Staaten nicht intervenieren, werden am Ende die Palästinenser vertrieben sein und Jordanien in Ruinen liegen. Wenn sie aber intervenieren, wäre das Ergebnis das gleiche, und der Großteil der arabischen Armeen wäre vernichtet. [...] Israel würde wieder triumphieren, wie schon 1948, 1956, 1967 und 1973.«

Obwohl Creveld sich nicht gegen diese drohende Vertreibung aussprach, gab im September 2002 eine Gruppe israelischer Akademiker ihre Opposition kund. In ihrer Erklärung hieß es:[71]

»Wir sind tief besorgt über die Anzeichen, daß die israelische Regierung den "Nebel des Krieges" dazu ausnutzen könnte, weitere Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu begehen, bis hin zu einer kompletten ethnischen Säuberung. [...] Der israelischen Regierungskoalition gehören Parteien an, die einen "Transfer" der palästinensischen Bevölkerung propagieren, als Lösung dessen, was sie ‚das demographische Problem' nennen. Es werden regelmäßig Politiker in den Medien zitiert, die eine Zwangsvertreibung vorschlagen, erst kürzlich [die Knesset-Abgeordneten] Michael Kleiner und Benny Elon, wie am 19. September 2002 auf der Webseite von Yediot Ahronot berichtet wurde. In einem Interview mit der Zeitung Ha'aretz beschrieb Stabschef Moshe Ya'alon kürzlich die Palästinenser als "Krebserscheinung" und verglich die Militäraktionen in den besetzten Gebieten mit "Chemotherapie". Er regte an, daß eine noch radikalere "Behandlung" nötig sein könnte. Premierminister Sharon hat dies als "Beschreibung der Realität" mitgetragen. Zunehmende rassistische Demagogie in bezug auf die palästinensischen Bürger Israels geben einen Hinweis auf das Ausmaß der Verbrechen, die möglicherweise erwogen werden.«

Die jordanische Regierung, die fürchtete, daß Israel bei einem zu erwartenden US-Angriff auf den Irak die palästinensische Bevölkerung nach Jordan treiben könnte, forderte im Herbst 2002 eine öffentliche Versicherung von der israelischen Regierung, daß diese nichts Derartiges unternehmen werde. Die Sharon-Regierung hat es aber abgelehnt, sich öffentlich von einer Vertreibungspolitik zu distanzieren.[72]

Nur ein Vorwand

Wie man jetzt sieht, war der "Krieg gegen den Terrorismus" nie als Krieg zur Ergreifung und Bestrafung der Täter der Verbrechen des 11. Septembers geplant. Der 11. September lieferte für die Regierungsführer einfach einen Vorwand, um langfristige politische Pläne umzusetzen. Wie schon anderswo ausgeführt wurde, einschließlich meiner eigenen Artikel, sahen die Ölinteressen und die amerikanischen Imperialisten den Krieg als ein Mittel an, um das ölreiche Zentralasien dem amerikanischen Herrschaftsbereich einzuverleiben.[73]

Obwohl dies erreicht wurde, ist die US-Marionettenregierung von Hamid Karzai in Afghanistan in einer gefährlichen Lage. Karzais Macht scheint auf seine unmittelbare Umgebung begrenzt zu sein, und er muß von amerikanischen Leibwächtern geschützt werden. Um den Rest von Afghanistan kämpfen weiterhin verschiedene Kriegsherren und sogar die wieder hochkommenden Taliban.[74] Anstatt mit eigenen Bemühungen zur Konsolidierung der Lage in Zentralasien beizutragen, hat Washington sein Augenmerk jetzt darauf gerichtet, die Kontrolle über den Nahen Osten zu erlangen.

Allem Anschein nach sind die Hauptpolitikmacher in der Regierung Bush schon die ganze Zeit über die neokonservativen Likud-Anhänger. Die Kontrolle über Zentralasien ist sekundär in bezug auf die Kontrolle des Nahen Ostens. Tatsächlich könnte der Krieg gegen Afghanistan für die führenden Neokonservativen nur ein Eröffnungsspiel gewesen sein, das notwendig war, um ihr letztes und entscheidendes Ziel zu erreichen: die US-Kontrolle über den Nahen Osten, im Interesse Israels. Das entspricht dem, was revisionistische Historiker als Franklin D. Roosevelts "Hintertür zum Krieg" für den Zweiten Weltkrieg dargestellt haben. Roosevelt wollte Krieg mit Japan, um gegen Deutschland kämpfen zu können, und er provozierte Japan, US-Kolonialbesitz im Fernen Osten anzugreifen. Nachdem die Vereinigten Staaten durch die Hintertür in den Krieg eingetreten waren, konzentrierte Roosevelt die militärischen Bemühungen Amerikas auf Deutschland.[75]

Öl als Motiv

Aber was hat es mit dem amerikanischen Wunsch auf sich, das irakische Öl zu kontrollieren? Der Irak besitzt nach Saudi-Arabien die zweitgrößten nachgewiesenen Ölreserven. Außerdem glauben viele Experten, daß der Irak unermeßliche noch nicht entdeckte Ölreserven hat, durch die das Land fast Saudi-Arabien gleichkommt. Die meisten Kriegskritiker unterstellen, daß der Wunsch amerikanischer Ölgesellschaften, das irakische Öl zu kontrollieren, das Motiv der US-Kriegspolitik sei. Manche Leute, vor allem Kriegsbefürworter, haben auch argumentiert, daß die Vereinigten Staaten, wenn sie erst die Kontrolle über das irakische Öl erlangt hätten, die Welt mit billigem Öl überschwemmen und so die amerikanische wie auch die Weltwirtschaft aus der Rezession herausstoßen könnten.[76]

Obwohl diese Argumente oberflächlich plausibel erscheinen, hat das Öl-Kriegsmotiv eine Reihe ernster Fehler. Zum ersten scheinen es nicht die Vertreter der Ölindustrie oder die großen Wirtschafts-Mogule zu sein, die nach einem Krieg schreien. Dem Ölanalytiker Anthony Sampson zufolge "haben die Ölgesellschaften wenig Einfluß auf die Entscheidungsprozesse der US-Politik. Die meisten großen amerikanischen Gesellschaften, einschließlich der Ölgesellschaften, glauben nicht, daß ein Krieg gut fürs Geschäft sei, wie die fallenden Aktienpreise zeigen.[77]

Ferner ist nicht ersichtlich, daß ein Krieg für die Ölindustrie oder die Weltwirtschaft gut wäre. Warum sollte das Große Öl einen Krieg riskieren wollen, der in einer ganzen Region einen Großbrand entfachen, und damit seine derzeitigen Investitionen im Golf gefährden könnte? Der Irak hat in der Tat bedeutende Ölreserven, aber es gibt keinen Grund zu glauben, daß sie eine direkte Auswirkung auf den Ölmarkt haben würden. Daniel Yergin, der Vorsitzende von Cambridge Energy Research Associates führt aus:[78]

»Was die Produktionskapazität angeht, repräsentiert der Irak nur 3% der Welt-Gesamtmenge. Seine Ölexporte sind auf dem gleichen Niveau wie die von Nigeria. Selbst wenn der Irak seine Kapazität verdoppeln würde, könnte dies mehr als ein Jahrzehnt dauern. In der Zwischenzeit würde das Wachstum anderswo den möglichen Anteil des Irak auf vielleicht 5% begrenzen, was zwar signifikant, aber immer noch im zweiten Drittel der Ölnationen ist.«

Ein Krieg würde die Ölindustrie in der gesamten Golfregion einer großen Gefahr aussetzen. William D. Nordhaus, Sterling Professor of Economics in Yale und Mitglied von Präsident Carters Ökonomischen Ratgeberausschuß schreibt:[79]

»Ein Krieg im Persischen Golf könnte eine größere Umwälzung auf dem Ölmarkt hervorrufen, sei es aufgrund von materiellen Schäden oder weil die politischen Ereignisse die Ölproduzenten dazu veranlassen, die Produktion nach dem Krieg zu drosseln.

Ein besonders besorgniserregender Ausgang wäre eine vollständige Zerstörung der Ölanlagen im Irak und möglicherweise in Kuwait, dem Iran und Saudi-Arabien. Im ersten Golfkrieg zerstörte der Irak auf dem Rückzug viele kuwaitischen Ölquellen und andere Öl-Infrastruktur.

Die Sabotage verminderte die kuwaitische Ölproduktion fast ein Jahr lang, und der Vorkriegsstand der Ölproduktion wurde erst wieder 1993 erreicht - fast zwei Jahre nach Kriegsende im Februar 1991.

Sofern die irakische Führung bei einem neuen Krieg nicht völlig überrumpelt wird, wären die Streitkräfte des Irak wahrscheinlich in der Lage, die Ölförderanlagen des Irak zu zerstören. Zwar spricht in Friedenszeiten nichts für eine derartige Zerstörung, aber in Kriegszeiten kann ein solches Selbstopfer nicht ausgeschlossen werden. Die Kontaminierung der Ölanlagen in der Golfregion durch biologische oder chemische Waffen würde eine noch schlimmere Bedrohung für die Ölmärkte darstellen.«

Nordhausens Vorhersage mag übertrieben schwarz sein. Das entscheidende ist jedoch, daß die Experten einfach nicht abschätzen können, was passieren wird. Ein Krieg stellt ein enormes Risiko dar. Der Wirtschaftsanalytiker Robert J. Samuelson schlußfolgert in seiner Abschätzung der möglichen wirtschaftlichen Folgen eines Krieges gegen den Irak:[80]

»Wenn es um Frieden und Wohlstand geht, dann macht Krieg keinen Sinn. Aber wenn eine jetzige Auseinandersetzung einen späteren Krieg verhindert, der kostspieliger wäre, dann macht er durchaus Sinn.«

Damit soll nicht geleugnet werden, daß gewisse Ölgesellschaften von einem Krieg in Nahost profitieren könnten, wie auch manche Unternehmen von jedem Krieg profitieren. Vor allem für US-Ölgesellschaften bestünde die Aussicht, Gewinn aus der amerikanischen Kontrolle über den Irak zu ziehen, da zu erwarten wäre, daß amerikanischen Gesellschaften in einer US-geförderten Nachkriegsregierung des Irak bevorzugt und die einträglichsten Ölgeschäfte ergattern würden. Daß spezielle Ölgesellschaften davon profitieren würden, widerlegt aber nicht das allgemeine Argument, daß ein Krieg ein großes Risiko für die amerikanische Ölindustrie und die amerikanische Wirtschaft insgesamt bedeutet.

Amerikanischer Imperialismus dürfte als strategisches Motiv plausibler sein als die wirtschaftlichen Interessen der Ölindustrie und der Wirtschaft im allgemeinen. Statt des derzeitigen indirekten Einflusses über die ölproduzierenden Gebiete des Nahen Ostens könnten die USA direkte Kontrolle erlangen, entweder mittels einer Marionetten-Regierung im Irak, die Washington genügend Einfluß gewährt, um den restlichen Staaten im Nahen Osten zu diktieren, oder eine tatsächliche direkte US-Kontrolle über sowohl den Irak wie auch andere Teile des Nahen Ostens. Vermutlich würde dieser Zustand eine größere Sicherheit für den Ölfluß bieten, als dies gegenwärtig der Fall ist, wo die Vasallenstaaten etwas Autonomie genießen und die Möglichkeit besteht, daß sie von antiamerikanischen Kräften gestürzt werden. Der Neokonservative Robert Kagan behauptet:[81]

»Wenn wir wirtschaftliche Probleme haben, wurde dies durch eine Unterbrechung unserer Ölversorgung verursacht. Wenn wir Streitkräfte im Irak haben, wird es keine Unterbrechung der Ölversorgung geben.«

Die Neokonservativen versuchen oft, diesen geplanten amerikanischen Kolonialismus zu beschönigen, indem sie behaupten, daß die USA nur Demokratie verbreiten würden. Sie implizieren, daß die "demokratischen" Regierungen in Nahost die amerikanische Politik unterstützen würden, einschließlich einer Unterstützung Israels und einer Ölpolitik, die sich am Wohlergehen der USA ausrichtet.

Aber angesichts der dort weitverbreiteten antizionistischen und antiamerikanischen Haltung erscheint es höchst unwahrscheinlich, daß Regierungen, die den Volkswillen vertreten, jemals eine solche Politik verfolgen würden. Nur eine nichtrepräsentative Diktatur kann proamerikanisch und proisraelisch sein. Der zionistische US-Abgeordnete Tom Lantos (D-Kalif.) äußerte offen, um die Befürchtungen eines israelischen Knesset-Abgeordneten zu dämpfen:[82]

»Ihr werdet keinerlei Probleme mit Saddam haben. Wir werden den Bastard schon bald loswerden. Und an seiner Stelle werden wir einen pro-westlichen Diktator installieren, der für uns und für euch gut sein wird.«

Banaler Imperialismus einer raumfremden Macht

Die USA würden durch eine Kontrolle der Öllieferungen aus Nahost sicherlich ihre Welt-Dominierung erhöhen. Aber die amerikanischen Imperialisten, die nicht in irgendeiner Weise mit der Likud-Position Israels verknüpft sind - z.B. Zbigniew Brzezinski und Brent Scowcroft - stehen einem Nahost-Krieg ablehnend gegenüber .[83] Wenn eine solche Kriegspolitik ein offensichtlicher Segen für den amerikanischen Imperialismus wäre, warum wird sie dann von führenden amerikanischen Imperialisten nicht gierig aufgenommen? Eine direkte koloniale Kontrolle der internen Angelegenheiten eines Staates wäre ein bedeutsamer Bruch mit der amerikanischen Politik des letzten halben Jahrhunderts. Amerika kann zwar Vasallenstaaten und ein inoffizielles Empire haben, aber ein direkter Imperialismus, wie ihn eine Besetzung des Nahen Osten mit sich brächte, wäre, wie Mark Danner es in der New York Times formulierte, »dem Sich-Bescheiden auf eine Eindämmungspolitik, der Ideologie einer Status-quo-Macht ganz fremd, die der amerikanischen Strategie ein halbes Jahrhundert lang am Herzen lag.«[84]

Darüber hinaus besteht ein grundlegender Aspekt der amerikanischen Globalpolitik in der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Welt. Washington predigt anderen Ländern in bezug auf Gewaltanwendung Redlichkeit und Zurückhaltung. Sofern also die USA einen Präventivschlag gegen ein Land führen, würde dies zweifellos ihre Fähigkeit beeinträchtigen, anderen Ländern, die auch einen Präventivschlag gegen ihre Feinde für notwendig erachten, Zurückhaltung aufzuerlegen. Kurzum, die Führung eines Präventivkrieges würde die gesamte Weltordnung destabilisieren, die die USA angeblich in ihrem "Krieg gegen den Terrorismus" bewahren wollen. In der Tat wird die globale Stabilität oftmals als zentraler Punkt der weltweiten Wirtschaftsverflechtungen angesehen, die der Schlüssel des amerikanischen Wohlstands sind.[85]

Da Amerika durch seine Vasallen-Staaten - Saudi-Arabien und die Golf-Emirate - bereits beträchtliche Macht in der ölproduzierenden Golfregion ausübt, ist es schwer zu verstehen, warum die amerikanischen Imperialisten eine radikale Abwendung von ihrer Status-quo-Politik machen sollten. Würde der Nutzen, der durch eine direkte Kontrolle der Region erlangt werden könnte, die damit verbundenen Risiken aufwiegen? Ein Krieg könnte virulente antiamerikanische Kräfte freisetzen, die Amerikas Vasallenstaaten in Nahost destabilisieren und zu Terroristen-Angriffe auf die amerikanische Heimat aufreizen könnten. Außerdem würde eine amerikanische Militärbesetzung des Irak - ganz zu schweigen von anderen Nahostländern - dem Volk und der Regierung der Vereinigten Staaten eine schwere Last aufbürden.[86]

Würde das amerikanische Volk eine solche Belastung akzeptieren? Würde es die brutale Vorgehensweise mittragen, die notwendig wäre, um eine jede Opposition zu unterdrücken? Um 1950 wollten die Franzosen nicht die Brutalität mittragen, die notwendig war, um die Kolonialherrschaft in Algerien aufrechtzuerhalten. Selbst in der totalitären Sowjetunion erzwang die Volksmeinung die Aufgabe des imperialistischen Abenteuers in Afghanistan, was zum Zerfall des gesamten Sowjetreiches beitrug. Kurzum, ein Wechsel von der indirekten zur direkten Kontrolle über den Nahen Osten müßte den Männern, denen es nur um das Anwachsen der amerikanischen Imperialmacht geht, als das schlimmste Risiko erscheinen, weil dadurch Amerikas gesamte imperiale Planung unterminiert werden könnte.

Eine direkte amerikanische Kontrolle des Nahen Ostens würde sich nicht nur als schwere Belastung für das amerikanische Volk erweisen, sondern zweifellos auch Rückschläge bei anderen Ländern hervorrufen. Das scheint geradezu ein Gesetz der internationalen Beziehungen zu sein, das schon seit der im Peloponnesischen Krieg geübten Politik des Gleichgewichts der Kräfte gilt. Christopher Layne führt aus:[87]

»Die Geschichtsüberlieferung zeigt, daß Hegemonie in der realen Welt nie eine auf Dauer gewinnbringende Strategie gewesen ist. Der Grund ist einfach: Das Hauptziel der Staaten in der internationalen Politik ist es, zu überleben und die eigene Souveränität zu bewahren. Und wenn ein Staat zu mächtig wird - die Vorherrschaft übernimmt - ist das Ungleichgewicht der Kräfte zu seinen Gunsten eine Bedrohung für die Sicherheit aller anderen Staaten. Daher hat in der ganzen modernen Geschichte der Politik rund um die Welt das Entstehen einer Hegemonialmacht die Bildung von Allianzen anderer Staaten gegen die Hegemonie ausgelöst.«

Das britische Empire, das eine Ausnahme von der Regel eines unvermeidlichen Fehlschlags der Hegemonialmacht zu bilden scheint, erlangte seinen Erfolg aufgrund seiner Vorsicht. Owen Harries, der Herausgeber von National Interest, hat ausgeführt, daß Englands imperiale Erfolge auf seine ziemlich behutsame Vorgehensweise zurückgehen. In der Ausgabe vom Frühling 2001 bemerkt Harries:[88]

»England war die einzige Hegemonialmacht, die nicht die Bildung einer feindlichen Koalition gegen sich auslöste. Es vermied dieses Schicksal, indem es sich bei der Ausübung seiner Macht in der Hauptarena große Beschränkungen auferlegte, Vorsicht und Fingerspitzengefühl walten ließ, indem es im allgemeinen abseits stand und sich auf die Rolle eines Vermittlers beschränkte, der nur im äußersten Notfall eingreift. Damit folgte es der Warnung, die Edmund Burke gegeben hatte, als die Ära seiner Vorherrschaft eben anfing: "Ich fürchte unsere eigene Macht und unseren eigenen Ehrgeiz. Ich fürchte, zu sehr gefürchtet zu werden." Ich glaube, die USA brauchen jetzt unbedingt eine solche Warnung.«

Ganz augenscheinlich wäre eine amerikanische Übernahme der wichtigsten ölproduzierenden Gebiete der Welt alles andere als ein vorsichtiger Zug. Es wäre ein klassisches Beispiel für das, was der Historiker Paul Kennedy als "imperiale Überdehnung" bezeichnet. Im Nahen Osten festgebunden, wäre es für die USA schwieriger, Bedrohungen ihrer Macht im Rest der Welt zu begegnen. Selbst jetzt schon ist es fragwürdig, ob das US-Militär dazu in der Lage ist, zwei Kriege gleichzeitig auszufechten, ein Problem das (aus Sicht des US-Regimes) mit der Streitlust Nordkoreas zum Vorschein gekommen ist.[89] Es ist eigentlich nicht ersichtlich, warum intelligente amerikanische Imperialisten, für die nur die Machtfülle der USA zählt, die gerade jetzt an erster Stelle in der ganzen Welt stehen, den Wunsch haben sollten, das Risiko eines Nahost-Krieges und einer Besetzung einzugehen.

Kein amerikanisches Motiv

Die vorstehende Analyse führt nicht nur zu der Schlußfolgerung, daß die Neokonservativen offensichtlich an vorderster Front der Kriegsbefürworter sind, sondern auch, daß die Motive der proisraelischen Likud-Anhänger die logischsten, vielleicht gar die einzigen logischen Motive für einen Krieg sind. Wie ich ausgeführt habe, wollten die Likud-Anhänger immer in einer radikalen Weise das Palästinenserproblem in den besetzen Gebieten behandeln - ein Problem, das aus ihrer Sicht wegen der demographischen Veränderungen schlimmer geworden ist. Ein US-Krieg im Nahen Osten würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Fenster voller Möglichkeiten für eine Endlösung dieses Problems ergeben und Israels Dominanz in der Region erhöhen. Die derzeitige aus Sicht der Likud-Strategen so gefährliche Lage würde erhebliche Risiken rechtfertigen. Und ein Blick in die Geschichte zeigt, daß Länder, deren Führer glaubten, schweren Problemen gegenüberzustehen, eine risikoreiche Politik verfolgten - wie Japan 1941.[90]

Im Gegensatz dazu stehen die USA derartig schlimmen Bedrohungen keineswegs gegenüber. Die amerikanischen Imperialisten dürften mit dem Status quo einigermaßen zufrieden und nicht geneigt sein, irgendein Risiko einzugehen, das ihn gefährdet.

Die Schlußfolgerungen, die ich in diesem Artikel gezogen habe, erscheinen offensichtlich, werden aber selten in der Öffentlichkeit angeschnitten, weil die jüdische Macht ein Tabu-Thema ist. Der unerschrockene Joseph Sobran formulierte es so:[91]

»Man darf die Macht einer jeden anderen Gruppe erörtern, von den Black Muslims bis zur christlichen Rechten, aber die viel größere Macht des jüdischen Establishments ist verbotenes Terrain.«

Rekapitulieren wir also nochmals die Hauptpunkte dieses Essays, um "Haß" oder "Antisemitismus" Einhalt zu gebieten. Erstens, die Auslösung eines Nahostkrieges zur Lösung der Sicherheitsprobleme Israels ist seit langem eine Bestrebung bei rechten Likudanhängern in Israel. Ferner argumentierten die Likud-hörigen Neokonservativen schon vor den Schreckensereignissen des 11. September 2001 für eine amerikanische Beteiligung an einem solchen Krieg. Seit dem 11. September stehen die Neokonservativen an der Spitze der Befürworter eines solchen Krieges, und sie haben einflußreiche Posten in der Außenpolitik und der Nationalen Sicherheit der Bush-Regierung inne.

Wenn es nicht um Israel und Juden ginge, wäre nichts Besonderes an meiner These. In der Geschichte der Außenpolitik wurde oft behauptet, daß die eine oder andere Führungspersönlichkeit durch Bande zur Wirtschaft, einer Ideologie oder einem auswärtigen Staat motiviert sei. George Washington hat in seiner Abschiedsrede die Auffassung ausgedrückt, daß die größte Gefahr für die amerikanische Außenpolitik die "Hingabe" einflußreicher Amerikaner an eine auswärtige Macht sei, wodurch die US-Außenpolitik auf den Nutzen dieser Macht und zum Schaden der USA ausgerichtet werde. Genau eine solche Situation liegt derzeit vor.

Wir können nur mit Furcht in die nahe Zukunft schauen, denn, um es mit den unheilkündenden Worten Robert Fisks auszudrücken:[92]

»Ein Feuersturm naht heran.«


Anmerkungen

[1]Paul W. Schroeder, »Iraq: The Case Against Preemptive War«, The American Conservative, 21. Oktober 2002 (www.amconmag.com/10_21/iraq.html). In Wirklichkeit beobachten wir nicht zum ersten Mal, daß eine mächtige Nation unter Führung einer schwächeren steht. Charles C. Tansill, der große revisionistische Historiker diplomatischer Beziehungen schrieb: »Das Hauptziel der amerikanischen Außenpolitik seit 1900 ist die Erhaltung des Britischen Weltreiches«. (Back Door to War. Chicago: Chicago University Press, 1952, S.3.) England konnte sein Ziel aufgrund der Propaganda der Medien und hochstehenden Sympathisanten in den USA erreichen. Siehe Nicholas John Cull, Selling War. The British Propaganda Campaign against American "Neutrality" in World War II (Oxford University Press, 1995) und Thomas E. Mahl, Desperate Deception: British Covert Operations in the United States, 1939-44 (Washington: Brassey's, 1998).
[2]Benjamin Ginsberg, The Fatal Embrace. Jews and the State (Chicago: University of Chicago Press, 1993), S. 231. Über die Verbindungen zwischen Juden, dem Zionismus und den Neokonservativen siehe Paul Gottfried, The Conservative Movement (New York: Twayne Publishers, 1993); J. J. Goldberg, Jewish Power. Inside the Jewish Establishment (Reading, Mass.: Addison Wesley Publishing Company, Inc., 1996), S. 159-162; Peter Steinfels, The Neoconservatives: The Men Who Are Changing America's America's Politics (New York: Simon and Schuster, 1979); Gary Dorrien, The Neoconservative Mind Politics, Culture, and the War of Ideology (Philadelphia: Temple University, 1993); und James Neuchterlein, »This Time: Neoconservatism Redux«, First Things, 66 (Oktober 1996), S. 7f. (www.firstthings.com/ftissues/ft9610/opinion/neuchterlein.html).
[3]Joshua Micah Marshall, »Bomb Sadddam?: How the obsession of a few neocon hawks became the central goal of U.S. foreign policy«, Washington Monthly, Juni 2002 (www.washingtonmonthly.com/features/2001/0206.marshall.html); Kathleen und Bill Christison, »A Rose By Another Name. The Bush Administration's Dual Loyalties«, CounterPunch, 13. Dezember 2002 (www.counterpunch.org/christison1213.html). Siehe auch Christopher Matthews, »The road to Baghdad«, San Francisco Chronicle, 24. März 2002; Justin Raimondo, »Our Hijacked Foreign Policy: Neoconservatives take Washington - Baghdad is next«, 25.März 2002 (www.antiwar.com/justin/j032502.html); Holger Jensen, »Pre-Emption, Disarmament Or Regime Change? Teil III«, 7. Oktober 2002 (www.antiwar.com/orig/jensen1b.html); Scott McConnell, »The Struggle over War Aims: Bush versus the Neo-Cons«, 25. September 2002 (www.antiwar.com/mcconnell/mc092501.html); und Jim Lobe, »Neoconservatives Consolidate Control over U.S. Mideast Policy«, Foreign Policy in Focus, 6.Dezember 2002 (http://www.foreignpolicy-infocus.org/commentary/2002/0212abrams.html). Wie man sehen wird, stammt ein Großteil des Materials dieses Artikels von Verfassern, die der Auffassung sind, daß die Neokonservativen eine treibende Kraft in bezug auf einen Krieg gegen den Irak sind.
[4]Tom Segev, One Palestine, Complete: Jews und Arabs under the British Mandate (New York: Metropolitan Books, 2000), S. 404f. Bezüglich einer Geschichte der zionistischen Vertreibungsvorstellungen siehe Nur Masalha, Expulsion of the Palestinians: The Concept of 'Transfer" in Zionist Political Thought, 1882-1948 (Washington: Institute of Palestine Studies, 1992).
[5]Zitiert in Norman Finkelstein, Image und Reality of the Israel-Palestine Conflict, Einleitung zur deutschen Ausgabe (10. Juli 2002) (www.normanfinkelstein.com/id127.htm).
[6]Ralph Schoenman, The Hidden History of Zionism, Kapitel 12, »Strategy for Conquest«, 1988 (http://www.balkanunity.org/mideast/english/zionism/ch12.htm).
[7]Yehoshafat Harkabi, Israeli Fateful Hour (New York: Harper & Row, 1988), S. 57f.
[8]Stephen R. Shalom, »The United States and the Iran-Iraq War«, http://www.zmag.org/zmag/articles/ShalomIranIraq.html; Jeremy Scahill, »The Saddam in Rumsfeld's Closet«, Common Dreams, 2. August 2002, http://www.commondreams.org/views02/0802-01.htm; Robert Windrem, »Rumsfeld key player in Iraq policy shift«, MSNBC, 18. August 2002, http://www.msnbc.com/news/795649.asp; Chris Bury, »The U.S.-Iraq relationship was not always about confrontation«, 18. September 2002, http://abcnews.go.com/sections/nightline/DailyNews/us_iraq_history_1_020917.ht ml; und Michael Dobbs, »U.S. Had Key Role in Iraq Buildup«, Washington Post, 30. Dezember 2002, S. A-1, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A52241-2002Dec29.html.
[9]B. Ginsberg, aaO. (Anm. 2), S. 208.
[10]Christopher Lane, »Why the Gulf War was Not in the National Interest«, The Atlantic, Juli 1991 (www.theatlantic.com/issues/91jul/layne.htm).
[11]Arnold Beichman, »How the divide over Iraq strategies began«, Washington Times, 27. November 2002 (www.washtimes.com/commentary/beichman.htm).
[12]Warren Strobel, »Bush won't back loan to Jewish state«, Washington Times, 18. März 1992, S. A7; Michael Hedge, »Israeli lobby president resigns over promises«, Washington Times, 4. November 1992, S. A-3; »Loan Guarantees for Israel«, Washington Times, 11. September 1992, S. F-2; Frank Gaffney, Jr., »Neocon job that begs for answers,« ebd., 13. Oktober 1992, S. F-1; Andrew Borowiec, »Group counters Bush on Israel,« ebd., 27. Februar 1992, S. A-1; und Ginsberg, aaO. (Anm. 2), S. 218-223. Eine interessante Nebenbemerkung J.J. Goldberg bemerkt in Jewish Power, (S. 234) daß »1991, als die Kontroverse zwischen der Bush-Regierung und Israel ihren Höhepunkt hatte, waren nicht weniger als 7 der 19 Staatssekretäre im Außenministerium Juden.«
[13]Wie sich die Neonkonservativen an die Spitze der Bewegung der etablierten konservativen Intellektuellen setzte mainstream conservative intellectual movement wird bei Paul Gottfried, aaO. (Anm. 2) beschrieben.
[14]Brian Whitaker, »US thinktanks give lessons in foreign policy«, The Guardian, 19. August 2002 (www.guardian.co.uk/elsewhere/journalist/story/0,7792,777100,00.html).
[15]Jason Vest, »The Men From JINSA and CSP«, The Nation, 2. September 2002 (www.thenation.com/doc.mhtml?i=20020902&s=vest&c=1).
[16]The Institute for Advanced Strategic and Political Studies, »Study Group on a New Israeli Strategy Toward 2000«, »A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm« (www.israeleconomy.org/strat1.htm).
[17]»Open Letter to the President,« 19. Februar 1998, www.iraqwatch.org/perspectives/rumsfeld-openletter.htm; Frank Gaffney, »End Saddam's Reign of Terror: Better late than neverNational Review Online, 21. Februar 2002, www.nationalreview.com/contributors/gaffney 022101.shtml.
[18]Rumsfeld ist seit langem ein eifriger Unterstützer Israels. Er hat z.B. bei "Solidarität-mit-Israel"-Essen Reden gehalten, die von der "Internationalen Gemeinschaft von Christen und Juden" (International Fellowship of Christians and Jews.) veranstaltet wurden. Michael Gillespie, »Bill Moyers, modernity, Islam«, Middle East Times, 30 (2002) (www.metimes.com/2K2/issue2002-30/opin/bill_moyers.htm).
[19]Seymour Hersh, »The Iraq Hawks«, New Yorker, 20. Dezember 2001 (http://www.globalpolicy.org/wtc/targets/1220hawks.htm).
[20]PNAC beschreibt sich selbst wie folgt: »Das im Frühjahr 1997 gegründete Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert ist eine gemeinnützige Bildungseinrichtung, deren Ziel es ist, die globale Führung der USA zu fördern. Das Projekt ist eine Initiative des New Citizenship Project (501c3), dessen Vorsitzender William Kristol und dessen Präsident Gary Schmitt ist.« (www.newamericancentury.org/aboutpnac.htm
[21]Neil Mackay, »Bush planned Iraq "regime change" before becoming President«, Scottish Sunday Herald, 15. September 2002 (www.sundayherald.com/print27735).
[22]Glenn Kessler und Peter Slevin, »Cheney Is Fulcrum of Foreign Policy: In Interagency Fights, His Views Often PrevailWashington Post, 13. Oktober 2002, A-1.
[23]Ian Urbina, »Rogues' Gallery: Who Advises Bush and Gore on the Middle East?«, Middle East Report, 216, Herbst 2000 (www.merip.org/mer/mer216/216_urbina.html).
[24]J.M. Marshall, aaO. (Anm. 3).
[25]Eric Boehlert, »The Armchair General«, Salon, 5. September 2002 (www.salon.com/news/feature/2002/09/05/perle/). Sidney Blumenthal schrieb, daß Perk »bei der Ausformung der Nuklearwaffen-Politik der Regierung wohl mehr als jede andere Person aktiv war, mit Ausnahme von Reagan selbst.« (»Richard Pede, Disarmed but Undeterred«, Washington Post, 23. November 1987, S. B-1.)
[26]Holger Jensen, aaO. (Anm. 3); J. Vest, aaO. (Anm. 15); und Seymour M. Hersh, »Kissinger and Nixon in the White House«, The Atlantic Monthly, 24:5 (Mai 1982) (www.theatlantic.com/issues/82may/hershwh2.htm).
[27]E. Boehlert, aaO. (Anm. 25).
[28]Ronald Bleier, »Sharon Routs Bush: Palestinians now vulnerable to expulsion«, August 2001 (http://desip.igc.org/SharonRoutsBush.html), und Bleier, »The Next Expulsion of the Palestinians«, Januar 2001 (http://desip.igc.org/TheNextExpulsion.html).
[29]Tikva Honig Parnass, »Israel's Recent Conviction: Apartheid in Palestine Can Only Be Preserved through Force«, Between the Lines, September 2001 (www.between- lines.org/archives/2001/sep/Tikva_Honig-Parnass.htm).
[30]R. Bleier, »Sharon Gears Up for Expulsion«, Januar 2002 (http://desip.igc.org/SharonGearsUp.html).
[31]Tikvah Honig-Parnass, »Louder Voices of War. Manufacturing Consent at its Peak«, Between the Lines, 1:8 (Juli 2001), zitiert in R. Bleier, »Sharon Routs Bush« (Anm. 28).
[32]Jane's Foreign Report (Juli 12, 2001), zitiert in Finkelstein, »Israelis Generals' Plan to "Smash" Palestinians«, 12. Juli 2002, Mid-Easy Realities, (www.middleeast.org/premium/read.cgi?category=Magazine&standalone=&num= 278&month=7&year=2001&function=text); und Tanya Reinhart, »The Second Half of 1948«, Mid-East Realities, 20. Juni 2001 (www.middleeast.org/premium/read.cgi?category=Magazine&num=251&month=6&year=2001&function=text).
[33]Bleier, »Sharon Routs Bush« (Anm. 28).
[34]James Bennet, »Spilled Blood Is Seen as Bond That Draws 2 Nations Closer«, New York Times, 12. September 2001, S. A22 (www.nytimes.com/2001/09/12/international/12ISRA.html); »Horrific tragedy, the media, Palestinian reaction«, Jerusalem Media & Communication Centre (www.jmcc.org/new/01/Sep/us.htm).
[35]William Safire, »The Ultimate Enemy«, New York Times, 24. September 2001 (www.embargos.de/irak/post1109/english/ultimate_enemy_nyt.htm).
[36]Department of Defense News Briefing - Deputy Secretary Wolfowitz, 13. September 2001 (www.defenselink.mil/news/Sep2001/t09132001_t0913dsd.html).
[37]William Kristol u.a., »Toward a Comprehensive Strategy: A letter to the president«, 20. September 2001 (www.nationalreview.com/document/document092101b.shtml), und »Project for the New American Century« (www.newamericancentury.org/Bushletter.htm).
[38]Robert Kagan und William Kristol, »The Gathering Storm«, The Weekly Standard, 7:7 (29. Oktober 2001) (http://theweeklystandard.com/Content/Public/Articles/000/000/000/384thhhq.asp).
[39]Eliot A. Cohen, »World War IV«, The Wall Street Journal, 20. November 2001 (www.opinionjournal.com/editorial/feature.html?id=95001493).
[40]Paläokonservative sind die konservativen Gegner der Neokonservativen. In bezug auf die Außenpolitik neigen sie zur Unterstützung eines Nichtinterventionismus. Die Paläokonservativen sind weit weniger mächtig als die Neokonservativen. Die Neokonservativen dominieren fast alle Forschungsgruppen, die von den Medien des Establishments als "konservativ" oder "rechtsgerichtet" bezeichnet werden.
[41]Scott McConnell, aaO. (Anm. 3).
[42]Georgic Anne Geyer, »Pro-Israeli, Anti-Arab Campaigns Could Isolate America«, 25. Oktober 2001 (www.uexpress.com/georgieannegeyer/index.cfm?uc_full_date=20011025&uc_comic=gg&uc_daction= X).
[43]Norman Podhoretz, »In Praise of the Bush Doctrine«, Commentary (September 2002) (www.ourjerusalem.com/opinion/story/opinion20020904a.html).
[44]Bob Woodward, Bush at War (New York: Simon & Schuster, 2002), S. 49.
[45]Ebd., S. 83.
[46]Ebd., S. 84.
[47]Patrick E. Tyler and Elaine Sciolino, »Bush's Advisers Split on Scope of Retaliation«, New York Times, 20. September 2002 (www.stanford.edu/class/intnlrel193/readings/week4/split.html), und Julian Borger, »Washington's hawk trains sights on Iraq«, 15. Oktober 2001 (www.guardian.co.uk/waronterror/story/0,1361,558276,00.html).
[48]Glenn Kessler, »U.S. Decision on Iraq Has Puzzling Past«, Washington Post, 12. Januar 2002,S. A-1 (www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A43909- 2003Jan11.html).
[49]»Bush Promises Military All It Needs to Win Long Battle Ahead, President addressed the troops at Fort Campbell, KY«, 21. November 2002, U.S. Department of State (http://usinfo.state.gov/topical/pol/terror/01112113.htm).
[50]»Bush Meets with Aid Workers Rescued from Afghanistan«, 26. November 2002 (http://usinfo.state.gov/topical/pol/terror/01112607.htm).
[51]»President Delivers State of the Union Address«, 29. Januar 2002 (www.whitehouse.gov/news/releases/2002/01/20020129-11.html).
[52]Matthew Engel, »Proud wife turns "axis of evil" speech into a resignation letter«, The Guardian, 27. Februar 2002 (www.guardian.co.uk/bush/story/0,7369,658724,00.html).
[53]B. Woodward, aaO. (Anm. 44), S. 330.
[54]Glenn Kessler, »U.S. Decision on Iraq Has Puzzling Past«, Washington Post, 12. Januar 2002, S. A-20.
[55]Justin Raimondo, »War Party Stalled«, 20. November 2002 (www.antiwar.com/justin/j112002.html).
[56]Robert Fisk, »George Bush Crosses Rubicon - But What Lies Beyond?«, The Independent, 9. November 2002 (www.commondreams.org/views02/1109-03.htm).
[57]Thomas F. Ricks, »Some Top Military Brass Favor Status Quo in Iraq«,
[58]Richard Norton-Taylor, »British military chiefs uneasy about attack plans«, The Age, 31. Juli 2002 (www.theage.com.au/articles/2002/07/30/1027926884871.html).
[59]Justin Raimondo, »Attack of the Chicken-Hawks«, 2. August 2002 (www.antiwar.com/justin/pf/p-j080202.html); und Doug Thompson, »Suddenly, the hawks are doves and the doves are hawks«, Capitol Hill Blue (http://chblue.com/artman/publish/article_165.shtml).
[60]Julian Borger, »Pentagon build-up reaches unstoppable momentum«, The Guardian, 31. Dezember 2002 (www.guardian.co.uk/Iraq/Story/0,2763,866919,00.html).
[61]Thomas E. Ricks, »Briefing Depicted Saudis as Enemies«, Washington Post, 6. August 2002,S. A-1; und Jack Shafer, »The PowerPoint That Rocked the Pentagon: The LaRouchie defector who's advising the defense establishment on Saudi Arabia«, Slate, 7. August 2002 (http://slate.msn.com//?id=2069119).
[62]Simon Henderson, »The Coming Saudi Showdown«, The Weekly Standard, 15. Juli 2002 (www.washingtoninstitute.org/media/henderson/henderson071502.htm); Victor Davis Hanson, »Our Enemies, the Saudis«, Commentary, Juli/August 2002. Siehe auch Simon Henderson, »The Saudi Way«, Wall Street Journal, 12. August 2002 (www.opinionjournal.com/editorial/feature.html?id=110002116); und Claudia Rosett, »Free Arabia«, Wall Street Journal, 14. August 2002 (www.opinionjournal.com/columnists/cRosett/?id=110002126).
[63]Ronald Radosh, »State Department Outrage: The Firing of Stephen Schwartz«, Front Page Magazine, 2. Juli 2002 (www.frontpagemag.com/Articles/Printable.asp?ID=1610); Stephen Schwartz, »Defeating Wahabbism«, Front Page Magazine, 25. Oktober 2002 (www.frontpagemag.com/Articles/Printable.asp?ID=4178); und Stephen Schwartz, Two Faces of Islam: The House of Sa'ud from Tradition to Terror (New York: Doubleday & Co., 2002).
Von den Schwarz Wohlgesonnenen schreibt William Kristol, daß »niemand hat mehr als Stephen Schwartz getan um das radikale, Saudi-Wahhabi-Antlitz des Islam aufzudecken.« Und der unabhängige linke Kriegsbefürworter Christopher Hichens fällt mit ein, daß »die Arbeit von Stephen Schwartz beispielhaft innermoslemische Eigenheiten (Begriffe, Unterschiede) erhellt, - sowohl historische wie auch theologische - Eigenheiten, deren Verständnis für den Rest der Welt von höchster Bedeutung sind. Er ist der ausgeprägteste Feind eines Islamofaschismus.« (www.randomhouse.com/doubleday/display.pperl?isbn=0385506929) Schwartz beschreibt den Islam im großen und ganzen als friedfertig, nur die Wahhabi-Richtung sei gefährlich. Obwohl seine Argumentation dazu dienen könnte, einige islamische Länder (wie den Irak und den Iran) aus der Liste der Feinde zu streichen, sieht es nicht so aus, als ob dies tatsächlich geschehe.
[64]T.E. Ricks, aaO. (Anm. 61).
[65]Michael Isikoff und Evan Thomas, »The Saudi Money Trail«, Newsweek, 2. Dezember 2002; Calvin Woodward, »Saudi princess's largess may extend to terrorists«, The Associated Press, The News Tribune (Tacoma, Wash.), 25. November 2002 (www.tribnet.com/news/story/2218751p-2286814c.html).
[66]Norman Podhoretz, »How to Win World War IV«, Commentary, Februar 2002,
[67]N. Podhoretz, aaO. (Anm. 43).
[68]Jacob A. Mundy, »Palestine: "Transfer" or ApartheidEat The State, 7:6 (20. November 2002) (http://eatthestate.org/07-06/PalestineTransferApartheid.htm).
[69]»Many Israelis content to see Palestinians go«, in Chicago Sun-Times (14. März 2002) Uaffee poll); Ad Shavit, »Waiting for the sign«, in Haaretz (22. März 2002); und Tom Segev, »A black flag hangs over the idea of transfer«, in Haaretz (April 5, 2002), zitiert in Finkelstein, Image and Reality, aaO. (Anm. 5).
[70]Martin van Creveld, »Warning: Sharon's plan is to drive Palestinians across the Jordan«, Daily Telegraph, 28. April 2002 (www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2002/04/28/wpal28.xml; www.seeingred.com/Copy/5.3_sharons_plan.html).
[71]»Urgent Plea to Prevent Massive War Crimes Comes from Israeli Academics«, Mid-East Realities, 22. September 2002 (www.middleeast.org/premium/read.cgi?category=Magazine&num=752&month=9&year=2002&function=text).
[72]Aluf Benn, »PM rejects Jordan's request to rule out "transfer" in Iraq war«, Ha'aretz, 29. November 2002 (www.haaretzdaily.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=235416&contrassID= 2&subContrassID=4&sbSubContrassID=0&listSrc=Y).
[73]Siehe Stephen J. Sniegoski, »September 11 and the origins of the "War on Terrorism": A revisionist account«, Teil 3, »The Last Ditch« (www.thornwalker.com/ditch/towers_3.htm).
[74]Eric Margolis, »Details of U.S. victory are a little premature«, Toronto Sun, 22. Dezember 2002 (www.canoe.ca/Columnists/margolis_dec22.html).
[75]Bezüglich einer Übersicht über Roosevelts Bemühungen, die Vereinigten Staaten in den Krieg zu bekommen, siehe Stephen J. Sniegoski, »The Case for Pearl Harbor Revisionism«, The Occidental Quarterly, 1:2 (Winter 2001) (www.charlesmartelsociety.org/toq/vol1no2/ss-pearlharbor.html), und »Pearl Harbor: Facing facts«, The Last Ditch (www.thornwalker.com/ditch/pearl.htm).
[76]Grant Aldonas, Staatssekretär im Handelsministerium (Undersecretary of Commerce) sagte vor einem Forum von Geschäftsleuten, daß ein Krieg im Irak »den Ölhahn des irakischen Öls öffnen würde, was sicherlich in Bezug auf die Weltwirtschaft für die Leistung der Länder, die Öl herstellen und verbrauchen, tiefgreifende Auswirkungen haben würde.« Michael Moran und Alex Johnson, »Oil after Saddam: All bets are in«, MSNBC News, 7.November 2002 (www.msnbc.com/news/823985.asp?0sl=-10#BODY).
[77]Anthony Sampson, »Oilmen don't want another Suez«, Guardian Unlimited, 22. Dezember 2002 (www.observer.co.uk/international/story/0,6903,864336,00.html). Sampson ist der Autor von The Seven Sisters (New York: Bantam Books, 1976), in dem das große Öl und der Nahe Osten behandelt werden. Dan Morgan und David B. Ottaway schreiben: »Vertreter mehrerer größerer Firmen sagten, daß sie in der Debatte in Washington, wie gegenüber dem Irak vorgegangen werden solle, möglichst keine Rolle spielen wollen. "Für die amerikanischen Ölgesellschaften ist es nicht von Vorteil, im gegenwärtigen Stadium einen besonders aggressiven Standpunkt einzunehmen. Es wird genügend Zeit in der Zukunft geben", sagte James Lucier, ein Ölanalytiker bei Prudential Securities.« (»In Iraqi War Scenario, Oil Is Key Issue«, Washington Post, 15. September 2002, S.A-1. Für MSNBC schreibt John W. Schoen: »Bis jetzt haben die U.S. Ölgesellschaften in bezug auf die mögliche Kriegsbeute geschwiegen.« (»Iraqi oil, American bonanza?«, 11. November 2002; www.msnbc.com/news/824407.asp?0bl=-0)
[78]Daniel Yergin, »A Crude View of the Crisis in Iraq«, Washington Post, 8. Dezember 2002, Seite B-1. Yergins Buch The Prize. The Epic Quest for Oil, Money, and Power (New York: Simon & Schuster, 1991) gewann den Pulitzer Preis.
[79]William D. Nordhaus, »Iraq: The Economic Consequences of War«, New York Review of Books, 5. Dezember 2002 (www.nybooks.com/articles/15850). Siehe auch einen ausführlicheren Artikel von Nordhaus, »The Economic Consequences of a War with Iraq«, 29. Oktober 2002, (www.econ.yale.edu/~nordhaus/iraq.pdf); und George L. Perry, »The War on Terrorism, the World Oil Market and the U.S. Economy«, Analysis Paper #7, America's Response to Terrorism (geändert am 28. November 2001) (www.brookingsinstitution.org/dybdocroot/views/papers/perry/20011024.htm).
[80]Robert J. Samuelson, »The Economic Impact of War«, Newsweek, 2. Dezember 2002.
[81]Zitiert in Jay Bookman, »The presidents real goal in Iraq«, The Atlanta Journal-Constitution, 29. September 2002 (www.accessatlanta.com/ajc/opinion/0902/29bookman.html).
[82]Akiva Eldar, »They're jumping in head first«, Ha'aretz, 30. September 2002 (www.haaretzdaily.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=214159).
Eine Zusammenfassung über einige der nicht-demokratischen Lösungen, die von der US-Regierung in bezug auf den Nachkriegs-Irak erwogen werden, (einschließlich der Einsetzung des jordanischen Prinzen Hassan als König) gibt Conn Hallinan, »Favored Post- Saddam Leaders Believe Bush's Democracy Rhetoric«, Foreign Policy in Focus, 26. November 2002 (www.foreignpolicy-infocus.org/commentary/2002/0211invasion.html); und Brian Whitaker, »Jordan prince touted to succeed Saddam«, The Guardian, 19. Juli 2002 (www.guardian.co.uk/Archive/Article/0,4273,4464346,00.html).
[83]Todd S. Purdum, Patrick E. Tyler, »Top Republicans Break With Bush on Iraq Strategy«, New York Times, 16. August 2002 (www.rider.edu/users/phanc/courses/350-web/mideast/iraq/topGOPbreakwGWBreiraq.htm); Zbigniew Brzezinski, »If We Must Fight ...«, Washington Post, 18. August 2002, S. B07 (www.rider.edu/users/phanc/courses/350-web/mideast/iraq/brzezinski.htm).
[84]Mark Danner, »The Struggles of Democracy and Empire«, New York Times, 10. Oktober 2002 (www.globalpolicy.org/globaliz/politics/1010empire.htm).
[85]Christopher Layne und Benjamin Schwarz, »Making the World Safer for Business: Instability and aggression are regarded as a threat to the global stability upon which U.S. markets depend«, Los Angeles Times, 2. April 1999 (www.diaspora- net.org/food4thought/layneschwarz.htm).
[86]Stratfor, »U.S. Could Become Mired in Iraq Occupation«, 30. Dezember 2002 (http://world- analysis.1accesshost.com/stratfor2.html).
[87]Christopher Layne, »The Power Paradox: History teaches that holding a monopoly on might - as the United States now does - is likely to provoke a backlash«, Los Angeles Times, 6. Oktober 2002.
[88]Owen Harries, »The Anglosphere Illusion«, National Interest, 63 (Frühjahr 2001).
[89]Rowan Scarborough, »U.S. ability to fight two wars doubted«, Washington Times, 25. Dezember 2002, A-1, A-9.
[90]Robert Smith Thompson, A Time for War. Franklin D. Roosevelt and the Path to Pearl Harbor (New York: Prentice Hall Press, 1991), S. 379; und Bruce M. Russet, No Clear and Present Danger. A Skeptical View of the United States Entry into World War II (New York: Harp er Torchbooks, 1972), S. 53f
[91]Joseph Sobran, »The Jewish Establishment«, Sobran's, September, 1995, S. 4. Ähnliches führt Philip Weiss aus, der im New York Observer schreibt: »In bezug auf die Castro-Lobby oder die Nationale Schützenvereinigung, zwei mächtige Interessen-Lobbies, schleicht die Times nicht auf Katzenpfoten. Wenn diese dem System die Muskeln zeigen, lesen wir ziemlich bösartige Berichte über das Arlingtoner Hauptquartier der Schußwaffen-Lobby und den faden, fremden Wayne LaPierre, oder hysterische Interviews mit Castro-Hassern der Achten Straße in Miami... Eine der Schwierigkeiten dieser Frage [des jüdischen Einflusses] ist [jedoch], daß die Massenmedien sich weigern, ihn direkt anzusprechen, weil dies als zu heikel angesehen wird.« (»Holy or Unholy, Jews and Right in an Alliance«, New York Observer, 19. September 2002; www.observer.com/pages/story.asp?ID=6336) Bezüglich der Macht jüdischer Gruppen in Amerika, Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen, siehe Alexander Cochburn, »Israel and "Anti-Semitism"«, Counterpunch, 16. Mai 2002 (www.counterpunch.org/cockburn0516.html).
[92]Robert Fisk, »The Coming Firestorm«," 27. Mai 2002 (www.counterpunch.org/fisk0527.html).

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 7(3&4) (2003), S. 288-304.


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