BRD plant totale Internetzensur in Deutschland

Von Online-Demonstration

Auf den ersten Blick erscheint es als lobenswerte Aktion: die Bezirksregierung Düsseldorf im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Genauer gesagt, im Kampf gegen Internet-Seiten mit rechtsextremistischen Inhalten. Rechte Webseiten (aus dem Ausland allerdings!) sollen "gesperrt" werden. Wer wäre da zunächst nicht verleitet zu sagen: "Prima, endlich tut mal jemand was"?

Doch wer mit etwas Kenntnis der Materie versehen genauer hinschaut, dem kommen rasch Zweifel. Kann das, was hier in Absprache mit den entsprechenden Behörden der anderen Bundesländer geschieht, richtig und mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sein? Denn der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nur vordergründig um Rechtsextremismus. Geplant ist vor allem, ein umfangreiches "Filter-System" zu etablieren, das alle "nicht zulässigen" Inhalte des ausländischen Internets für Deutschland "sperrt" und auch die in jedem Falle legale Nutzung (beispielsweise staatsbürgerliche Aufklärung, Forschung, journalistische Recherche) unterbindet. Die gesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus wird dazu benutzt, um das geplante Filtersystem einfacher durchsetzen zu können. So gestand Düsseldorfs Regierungsvizepräsident Hans-Jürgen Riesenbeck ein, daß die Sperrung der zwei bisher beanstandeten Seiten relativ willkürlich sei. "Wenn ich das Milchtrinken verbieten will, muß ich erst mal ein oder zwei Flaschen beschlagnahmen."[1] Derzeit entwickelt die Bonner Firma Bocatel unter dem Namen "Filterpilot" ein solches Filter-System für die Bezirksregierung.

ODEM / Online-Demonstration

ODEM / Online-Demonstration ist eine Plattform zur Wahrung der demokratischen Grundsätze. Mit der Einbeziehung des Internets in den gesellschaftlichen Alltag wächst auch der Anspruch an das Internet als politisches Betätigungsfeld. Zu diesem Zweck stellt ODEM eine Plattform für Aktionsgruppen und Projekte bereit, die Interessen bündeln soll und Internet-Benutzern ermöglicht, eigene Demonstrationen und Petitionen im Internet zu planen und durchzuführen. In erster Linie engagiert sich ODEM für die Bewahrung der Menschen- und Grundrechte in einem freien Internet. Anfragen und Ideen für weitere Projekte und Aktionen sind ausdrücklich erwünscht.

Die von ODEM.org initiierte "Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit" hat in der Zwischenzeit rund 10000 Unterschriften, darunter prominente Erstunterzeichner wie die "Reporter ohne Grenzen", der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Kleinwächter, Professor für internationale Kommunikationspolitik an der Universität Aarhus (Dänemark) und Andy Müller-Maguhn, europäischer Vertreter im ICANN[2]-Direktorium.

Die Erklärung und die Unterschriftenliste befindet sich unter http://odem.org/informationsfreiheit

Pressekontakt: [email protected] oder [email protected]
lists.odem.org (01 79) 13 46 47 1 (Alvar Freude)

Doch dadurch wird keineswegs die Publikation "nicht zulässiger" Inhalte im Internet verhindert. Es ist eher so, daß man dem Internet-Nutzer die Schwarze Brille aufsetzt: immer, wenn etwas unangenehmes zu lesen ist, darf er es nicht sehen. Verschwunden ist es dadurch nicht. Die Meinungsfreiheit von Extremisten bleibt bestehen, denn das entsprechende Material ist bereits publiziert. Doch die Informationsfreiheit jedes Einzelnen, also auch von Ihnen selbst, wird dahingehend eingeschränkt, daß man sich nicht mehr ungehindert aus öffentlich zugänglichen Quellen informieren kann. Das ist verfassungswidrig und geht auch noch komplett am Problem vorbei: heißt es nicht immer handeln statt wegschauen? Regierungspräsident Jürgen Büssow schaut nicht nur selbst weg,[3] sondern will jeden anderen ebenso zum Wegschauen zwingen.

Alle "Sperrungen" sind zu umgehen, und die Erfahrungen mit dem derzeitigen Versuchballon zeigen: in der Nazi-Szene ist genau bekannt wie. Die Bezirksregierung gibt auch zu, daß sie nicht davon ausgeht, daß man durch das Lesen der in der Sperrverfügung genannten Webseiten[4] zum Rechtsextremisten wird. Die nächste Ausrede lautet: es gehe um Opferschutz: die Opfer des NS-Regimes sollen vor Verunglimpfung geschützt werden.

Ist Internet wie Fernsehen oder wie ein Buchladen?

Regierungspräsident Jürgen Büssow behauptet gerne, das Internet sei vergleichbar mit Rundfunk und Fernsehen. Dort ist Regulierung und Jugendschutz durchaus sinnvoll. Der Fernseher wird eingeschaltet, durch alle Kanäle gezappt und konsumiert, was eben ausgestrahlt wird.

Doch das Internet ist nicht wie Fernsehen!

Die einzige, platte Gemeinsamkeit zwischen beiden Medien ist ein ähnliches Gerät, nämlich der Bildschirm, der die entsprechenden Informationen darstellt. Aber wie naiv muß man sein, um zu glauben, daß Bildschirm gleich Bildschirm sei?[5] Das Internet ist ein Kommunikationsmedium, am ehesten noch vergleichbar mit Telefon oder Faxabruf.[6] Wer einen bestimmten Inhalt abrufen will, muß aktiv die entsprechende Adresse eingeben oder zumindest einem dahingehenden Verweis folgen. Natürlich kann man dabei auch Inhalte abrufen, die Einzelnen nicht gefallen. Aber das ist die Wahl und Freiheit des Nutzers.

Niemand bekommt gegen seinen Willen Inhalte auf den Bildschirm, die er nicht sehen will; Niemand wird gezwungen, bestimmte Texte und Bilder zu konsumieren. Sollte man einmal auf Inhalte klicken, die einem nicht gefallen, so ist der nächste Mausklick weg davon nur Sekundebruchteile entfernt. Der mündige und ausgebildete Bürger ist immer sein bester eigener Filter, es besteht gar keine Notwendigkeit in seine grundgesetzlich garantierte Informationsfreiheit einzugreifen und ihn ihm seine Souveränität absprechend vor irgendetwas "schützen" zu müssen.

Die Bezirksregierung bemüht in ihrer Kampagne auch gerne das Bild des Buchhändlers, den sie mit dem Internet-Zugangs-Provider vergleicht: so wie ein Buchhändler viele verschiedene Bücher von vielen verschiedenen Verlagen anbiete, so würde ein Anbieter von Internet-Zugang dem Kunden praktisch die einzelnen Webseiten verkaufen. Und wenn diese dann "nicht zulässig" seien, könnte doch die Verwaltungsbehörde eben diesen Verkauf untersagen, so wie man auch dem Buchhändler untersagen kann, bestimmte Bücher zu verkaufen.

Doch auch das ist falsch. Selbst Kinder verstehen dank der "Sendung mit der Maus"[7] die simplen technischen Grundlagen besser als die Bezirksregierung, die zwischen dem Urheber der Daten, demjenigen, der die Daten lagert (dem Provider) und demjenigen, der nur die Datenleitungen betreibt, nicht unterscheiden kann. Wenn schon der Vergleich mit einem Buchladen gezogen wird, dann wäre es besser, wenn der Provider, der die Daten lagert, als ein Buchhändler von vielen angesehen werden würde. Der Zugangs-Anbieter (Access-Provider) wäre dann vergleichbar mit jemandem, der dafür sorgt, daß die Straße zum Buchladen immer frei ist. Nehmen wir an, es gibt ein verbotenes Buch, das nur in bestimmten Straßen erlaubt ist. Wenn ein Buchhändler sich nun in einem Stadtteil befindet, in dem das entsprechende Buch erlaubt ist, dann kann man gegen ihn nicht vorgehen. Um aber trotzdem zu verhindern, daß jemand das Buch liest, würde die Bezirksregierung die Straßenbetreiber zwingen, bei jedem Passanten eine heimliche Taschenkontrolle durchzuführen und nach "nicht zulässigen" Büchern zu suchen ...

Politische Entscheidungen werden auf Verwaltungsgerichte abgewälzt

Verwaltungsgerichte sollen nun klären, ob die eigenartigen Metaphern der Bezirksregierung sinnvoll und richtig sind. Doch letzten Endes bleibt die Erkenntnis, das die Bezirksregierung von dem Medium, das sie meint kontrollieren zu müssen, keine Ahnung hat. Damit steht sie allerdings nicht alleine da: die rasante Entwicklung des Internet in den letzten Jahren ermöglichte immer mehr Menschen einen einfachen Zugang zum Netz, wobei immer weniger Menschen noch Interesse zeigen zu verstehen, wie das Internet eigentlich funktioniert. Oft wird es ihnen durch entsprechende Interface-Gestaltung auch schwer oder gar unmöglich gemacht.[8] Zwischen Internet-Nutzern und wirklichen Internet-Experten klafft mittlerweile eine große Lücke.

Gleichwohl beruft sich die Bezirksregierung darauf, daß sie zum Handeln gezwungen sei. Mit den zuständigen Behörden der anderen Bundesländer sei wie oft in solchen Fällen abgemacht, daß eine Behörde (also hier die Bezirksregierung Düsseldorf) die Vorreiterposition einzunehmen hat und die Rechtslage durch die Verwaltungsgerichte klären läßt, da anzunehmen sei, daß Provider Widerspruch einlegen. Hier wird also eine politische Entscheidung auf die Verwaltungsgerichte abgewälzt.

Ein ganz normales Verwaltungsverfahren sei dies, so die Bezirksregierung. Bei politisch weniger brisanten Fragestellungen mag das vermutlich richtig sein. Die betroffenen Zugangs-Anbieter sollen nun gegen die Sperrverfügung klagen, aber paradoxerweise haben sie doch kaum ein Interesse daran, in eine derartige Klage Zeit und Geld zu investieren. Denn die Webseiten, die gesperrt werden sollen, sind nicht sonderlich interessant für die Provider, handelt es sich doch um fremde Angebote fremder Menschen, deren Gedanken sie nicht teilen. Der finanzielle Aufwand der Sperrung hält sich zumindest derzeit in Grenzen. Sollte das geplante System "Filterpilot" staatlich finanziert werden, bleibt das auch in Zukunft so. Trotzdem: rund die Hälfte der ca. 80 von der Sperrverfügung betroffenen Provider haben Widerspruch eingelegt. Ihr Interesse? Neben der Angst, in Zukunft doch zu kostspieligen Verfügungen gezwungen zu werden, hauptsächlich Demokratie und Informationsfreiheit im Internet. Immerhin ein gutes Zeichen.

Dennoch bleibt festzuhalten, daß die eigentlich von den Sperrverfügungen Betroffenen die Bürger, also wir sind; nicht die Provider. Provider müssen im Geschäftsleben erfolgreich sein und werden im Zweifel den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Der Bürger aber, dem seine Grundrechte beschnitten werden, indem ihm eine virtuelle Augenbinde umgelegt wird, bleibt völlig außen vor, ja erfährt i.d.R. noch nicht einmal irgend etwas von seiner Zensur! Vom völligen Fehlen der grundgesetzlich garantierten Gewaltenteilung und einem ordentlichen Rechtsweg ganz abgesehen. Daß dies zu Mißbrauch geradezu einlädt und von der gerade aufkeimenden Informationsgesellschaft direkt in den Überwachungsstaat führt, liegt auf der Hand.

Was soll alles "gesperrt" werden?

Die Bezirksregierung Düsseldorf sammelt seit einiger Zeit schon fleißig die Adressen von Webseiten, die einmal "gesperrt" werden sollen. In guter alter Blockwart-Manier werden die Internet-Nutzer aufgefordert, "nicht zulässige" Internet-Seiten zu melden.[9] Auch hier ist also eindeutig ersichtlich, daß es der Bezirksregierung nicht nur um die "Sperrung" zweier Webseiten mit rechtsextremen Inhalten geht.

Das Interesse an einem umfangreichen "Filter"-System geht aber noch weiter. Vielen Interessengruppen ist die freie Kommunikation im Internet ein Dorn im Auge, das Internet wird nicht als weltweiter Kulturraum, sondern oftmals nur als kurzfristige Geldvermehrungsanlage angesehen. So wird beispielsweise das Markenrecht als Kampfmittel gegen unliebsame Inhalte mißbraucht.[10] Besonders Internet-feindlich hat sich in letzter Zeit u.a. Scientology gezeigt. So hat die Sekte mit Hilfe des Urheberrechts die Betreiber der Suchmaschine Google[11] gezwungen, Verweise zu Scientology-kritischen Seiten zu entfernen.[12] Ein Filtersystem, wie es die Bezirksregierung Düsseldorf stellvertretend für die Mediendienste-Überwachungsstellen aller Bundesländer einrichten will, käme da wie gerufen, um das Lesen unliebsamer Inhalte gleich weitgehend zu verhindern...

Das erschreckende: es gibt außer den Providern und den Internet-Nutzern selbst kaum eine Interessengruppe, die keinerlei Interesse an "Sperrungen" hat und sie daher ablehnt. Die stärkste Waffe, die den aktiven Internet-Nutzern zur Verfügung steht, ist ihr Wissen über das Netz.

Die Medienkompetenz der Entscheidungsträger

Leider ist das Wissen über das Internet sowohl bei Entscheidern aus Politik und Verwaltung als auch bei den normalen Nutzern vielfach getrübt durch falsche Vorstellungen, durch populistische Allerweltsfloskeln und technische Ahnungslosigkeit. Manchmal ist es auch schlicht Desinteresse an dem, was im Internet vor sich geht. Daß Manipulation im Internet möglich ist und wie unwichtig es manchen Menschen ist, wenn Inhalte verfälscht werden, zeigt eindrucksvoll die im Jahre 2001 mit dem Internationalen Medienkunst-Preis 2001 ausgezeichnete Arbeit insert_coin.[13]

An Aufklärung mangelt es jedoch auch in Bezug auf Statistiken rund ums Internet. So wird oft mit entsprechenden Hintergedanken von dem "rasanten Anstieg" an rechtsextremistischen Inhalten im Internet gesprochen, der sich in wenigen Jahren tatsächlich vervierfacht habe. Gerne unter den Tisch gekehrt wird dabei jedoch, daß die Anzahl der im Netz vorhandenen Seiten in der gleichen Zeit je nach Zählweise um Faktor zehn bis Faktor hundert gestiegen ist, woraus man schließen könnte, daß Rechtsextremisten das Internet viel langsamer entdecken als der Durchschnittsbürger. Der Bundesverfassungsschutz spricht von ca. 1300 rechtsextremistischen Webseiten, jüdische Organisationen von ca. 2000. Wenn wir das nun ins Verhältnis setzen mit der Anzahl der Suchmaschinen bekannten Webseiten insgesamt (Google kennt rund zwei Milliarden Seiten, tatsächlich gibt es aber wahrscheinlich drei bis fünf mal mehr), dann kommt auf eine Million Webseiten eine rechtsextreme. Oder anders ausgedrückt: wenn es im "echten" Leben so viele Nazis gäbe wie Webseiten, gäbe es in Deutschland umgerechnet auf 82 Millionen Einwohner nur rund 82 Nazis. Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland aber über 50000 Rechtsextremisten, rund 9000 sind gewaltbereit.[14] Vielleicht tröstet ja die Bezirksregierung der Gedanke, daß man die im Internet wenigstens wegklicken kann. Und wem das nicht ausreicht, der hat die Möglichkeit, sich aktiv mit dem Rechtsextremismus auseinanderzusetzen, zumindest solange die Wächter über den Mediendienste-Staatsvertrag sich nicht mit ihrem verfassungswidrigen Versuch durchsetzen, im Internet strengere Regelungen als außerhalb zu etablieren...


Anmerkungen des Herausgebers

"Auf den ersten Blick erscheint es als lobenswerte Aktion […] ‘Prima, endlich tut mal jemand was’."

Der Kampf gegen Rechte, Rechtsradikale, Rechtsextremisten ist Mode in Deutschland. Es wird ein Präzedenzfall geschaffen: bestimmte politische Anschauungen, ja schon einfache politische Tendenzen dürfen als illegitim, wenn nicht gar illegal angesehen werden. Es geht angeblich um die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechte. Um die wichtigsten Werte dieser Demokratie zu schützen – das Recht auf freie Rede und freien Informationszugang sowie das Recht auf politische Mitbestimmung – werden einem erheblichen Teil der Bevölkerung gerade diese Rechte abgesprochen. Ist im Kampf gegen Rechts eben alles erlaubt?

"Die Freiheit des […] weltanschaulichen Bekenntnisses [ist] unverletzlich."

So lautet Artikel 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Aber die vier ist ja bekanntlich eine rechtsradikale Zahl, haben doch sowohl das Hakenkreuz als auch das Eiserne Kreuz eine vierzählige Symmetrie. Also zählt man heute in Deutschland eben anders: 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9… Wer kehrt sich schon um die Freiheit der Weltanschauung, solange sie nur nicht rechts ist…

Was ist also prima daran, daß eine Landesregierung "endlich"(???) einmal etwas unternimmt? In VffG wurde wiederholt ausgeführt, was von diesem "endlich" zu halten ist. Tatsächlich sollte man Lesern klar machen, daß es grundsätzlich von Übel ist, gegen jemanden rechtlich vorzugehen, weil einem dessen politische Ansichten nicht gefallen. Grundsätzlich dürfen in einem Rechtsstaat nur dann strafrechtliche Schritte erfolgen, wenn Strafgesetze gebrochen wurden – nicht politisch formulierte oder interpretierte Strafgesetze, wohl gemerkt, sondern allgemeingültige Strafgesetze. Wer zum Beispiel das Stehlen von Autos verbieten will, muß den Diebstahl an sich unter Strafe stellen: Jeder Dieb ab ins Gefängnis. Auf den hiesigen Fall angewendet bedeutet das: Wer Zweifel an bestimmte geschichtliche Ereignisse unter Strafe stellen will, oder wer die Kritik an bestimmten Minderheiten verbieten will, muß dies allgemeingültig tun: Alle Zweifel an allen geschichtlichen Ereignissen sind verboten, alle Kritiken an allen definierbaren Gruppen sind unter Strafe gestellt. Die Konsequenz wäre, daß wir alle, ausnahmslos alle ins Gefängnis gehören, denn wer zweifelt nicht hier und da an bestimmten geschichtlichen Behauptungen und wer meckert nicht mal über diese oder jene Gruppe? Ganz Deutschland ein einziges, gigantisches Gefängnis! Das wäre das Ergebnis, wenn man Kants moralischen Imperativ auf das heutige Deutschland anwandte. Und das soll "prima" sein?

Die Äußerung einer friedlichen Meinung oder einer Tatsachenbehauptung kann daher nie eine Straftat sein. Wer anderer Meinung ist, ist eben ein Gegner oder gar Feind der Rechtsstaatlichkeit. Und daraus ergibt sich zwangsläufig: das heutige Deutschland ist weit davon entfernt, ein Rechtsstaat zu sein.

"§ 90a StGB

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht […] wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Daß ich wegen dieser friedlichen Tatsachenbehauptung in Deutschland wegen Verunglimpfung des Staates heute ebenso verfolgt werden könnte, unterstreicht nur, daß ich recht habe. Denn ein Regierungssystem, das sich gegen Kritik mit dem Strafrecht zur Wehr setzt, ist nichts weiter als eine Tyrannei.

Germar Rudolf


Anmerkungen

Quelle: http://odem.org/informationsfreiheit/Hintergrund-Internet-Zensur.pdf

[1]Vgl. http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12262/1.html
[2]Internet Corporation For Assigned Names and Numbers; www.icann.org
[3]Vgl. http://online.wdr.de/online/panorama/auschwitz_prozess/
[4]http://www.nazi-lauck-nsdapao.com/ und http://www.stormfront.org/
[5]Vgl. Terry Sullivan, "Just Like TV", 1997: http://www.pantos.org/atw/perspectives/0202.html
[6]Vgl. Jakob Nielsen, "The Telephone is the Best Metaphor for the Web", 1997: http://www.useit.com/alertbox/9705b.htm
[7]Siehe die sehr gute Erklärung des Internets unter www.wdrmaus.de/sachgeschichten/internet/ oder auch als empfehlenswerter Film: www.wdrmaus.de/service/download/dateien/vid_www.zip
[8]Vgl. http://odem.org/insert_coin/mythen/aol.html
[9]Siehe "Beschwerdeformular zur Meldung von Rechtsextremismus und anderer unzulässiger Inhalte/Verbraucherschutz": www.brd.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/themenframe?BeitragsID=2071
[10]Eine Zusammenfassung einiger Fälle unter http://odem.org/insert_coin/kontrolle/selbstzensur.html; sehr Kreative Auslegungen des Markenrechts: http://www.heise.de/newsticker/data/axv-26.07.01-001/ und www.heise.de/newsticker/data/chk-27.08.01-003/
[11]http://www.google.de/
[12]Siehe beispielsweise http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/12187/1.html
[13]Siehe http://odem.org/insert_coin/
[14]Siehe http://www.verfassungsschutz.de/publikationen/gesamt/page02.html

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 8(2) (2004), S. 228-231.


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