Verurteilt

Von Mag. Alfons Bauer

Am 3.9.2003 wurde im Wiener Landesgericht für Strafsachen der 52-jährige Diplomingenieur Wolfgang Fröhlich zu drei Jahren Freiheitsstrafe, davon ein Jahr unbedingt nach dem §3h des österreichischen Verbotsgesetzes verurteilt. Nach diesem §3h können unbescholtene Staatsbürger unter einer Strafandrohung von bis zu 10 Jahren (unter bestimmten Voraussetzungen sogar bis zu 20 – in Worten: zwanzig! – Jahren) Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Schlimmstes Verbrechen: Meinungsdelikte

Hatte Fröhlich Sprengstoffanschläge auf das Wiener Parlament geplant? Die Ermordung der gesamten Bundesregierung? Die Entführung des Präsidentenpaares? Sonst irgend einen politisch motivierten Massenmord vorbereitet? War er Gefolgsmann Osama bin Ladens, der Terroristen für den Kampf im Irak schulte?

Nein! Er hatte bloß Briefe an diverse (neudeutsch) „Opinion-Leader“ versandt, in denen er bezweifelt hatte, daß gewisse Details der überlieferten „Zeitgeschichte“ wirklich „notorisch und offenkundig“ waren und dies auch auf Grund seiner Sachkunde – er ist Verfahrenstechniker von Beruf – fachlich einwandfrei begründet.

Er legt u.a. dar, daß aus Krematoriumsschornsteinen keine Flammen schlagen, daß Zyklon B höchst ungeeignet für industrielle Massentötungen ist, daß Dieselauspuffgase eher ein Mittel zur Beatmung als zur raschen Tötung sind, daß bei den Zahlen etwas grob nicht stimmen konnte, kurz, er versuchte, das „herrschende Geschichtsbild“ auf friedliche Weise zu revidieren um zur Wahrheit vorzustoßen, die jeder Interessierte nach technischer Erläuterung und Anwendung des gesunden Menschenverstandes auch rasch begreifen konnte.

Aber das war „sozialethisch verwirrend“ und „volkspädagogisch unerwünscht“. Daher schlug das „Imperium“ brutal zu.

Zwar leisten die Geschworenen einen Eid, (§ 305 Strafprozeßordnung) wonach sie „die Beweise, die gegen und FÜR den Angeklagten vorgebracht werden, mit der gewissenhaftesten Aufmerksamkeit prüfen, nichts unerwogen lassen, was zum VORTEIL oder zum Nachteil des Angeklagten gereichen kann [...]“, aber die österreichische Straf(polit)justiz stiftete sie an, meineidig zu werden.

Sämtliche Beweisanträge des Verteidigers wurden abgelehnt, es ist ja alles „notorisch und offenkundig“ und es besteht ein „Beweisthemenverbot“ vom Obersten Gerichtshof (gesetzwidrig! Da gibt es ja noch den § 3 der Strafprozeßordnung, wonach das Gericht die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu berücksichtigen hat, ja sogar verpflichtet ist, den Beschuldigten, auch wo es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, über seine Rechte zu belehren!)

Die offensichtlich fehlbelehrten oder eingeschüchterten Geschworenen waren offenbar nicht in der Lage, den bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes einzig möglichen „Wahrspruch“ zu fällen: FREISPRUCH!

Ist ja ganz logisch und ohne weiteres einleuchtend: Wenn das Gericht infolge eines angeblichen (gesetzlichen, in Wahrheit aus Feigheit kreierten!) „Beweisthemenverbotes“ die Aufnahme der entlastenden Beweise versagt (entgegen dem §3 der StPO), dann können die Geschworenen verständlicherweise nicht das, was für den Angeklagten vorgebracht wird, mit der gebührenden Aufmerksamkeit prüfen und auch nicht das erwägen, was zum Vorteil des Angeklagten gereichen kann.

Sie haben aber mangels Kenntnis der angebotenen Entlastungsbeweise keine Basis für einen Schuldspruch und müssen daher den Angeklagten freisprechen. So einfach wäre das in einem demokratischen Rechtsstaat mit reifen und nicht eingeschüchterten oder uninformierten Staatsbürgern als Geschworene. So aber sprachen sie einen offenkundig Unschuldigen mit 8:0 schuldig, und dies in 18 Punkten nach einer erschreckend kurzen Beratung von weniger als zwei Stunden (d.h. Beratung von etwa 5–6 Minuten z.B. zur Frage, ob Dieselauspuffgase rasch auf die überlieferte Weise töten können!)