Wo die Freiheit fast grenzenlos ist

Eine Woche Leserbriefe aus einer ganz normalen dänischen Zeitung

Von Kim Rasmussen

In Dänemark gehen die Uhren etwas anders als in Deutschland. Der Meinungsfreiheit wird traditionell ein höherer Stellenwert gegeben als in der BRD, wo die hehre Demokratie jedes Opfer und jede Einschränkung rechtfertigt. Zwar findet sich auch in Dänemark kein Massenmedium, das politisch unkorrekten Ansichten zu Masseneinwanderung, Minderheiten (den „neuen Dänen“) und religiöser Intoleranz breiten Raum widmen würde, aber immerhin sehen sich die großen Tageszeitungen genötigt, der Stimme des Volkes mit den Leserbriefspalten ein Ventil für den Unmut gegenüber den Herrschenden zu geben. Als Beispiel seien hier einige Leserbriefe aus der dänischen Tageszeitung Jydske Vestkysten wiedergegeben. Bei deren Lektüre kann der deutsche Leser nur neidisch auf seine nördlichen Nachbarn werden.

Verärgerung über die Juden

Unter dieser Überschrift berichtet Valborg Sörensen in einem Leserbrief an Jydske Vestkysten am 9.7.01 über eine Reise von Bischof N.H. Arendt im Februar 2001 nach Israel. Nachdem er das israelische Vorgehen gegenüber christlichen Palästinensern erlebt hatte, schlußfolgerte er, man dürfe nicht zu unmäßiger Gewalt schweigen, indem man akzeptiert, daß die einstmals Unterdrückten sich jetzt selbst zu Unterdrückern machen.

„Aus dem Beschluß der Vereinten Nationen, dem jüdischen Volk eine Freistatt und eine Heimat zu geben, wurde eine der größten internationalen Tragödien unserer Zeit: daß dieses Land in diesen Monaten zum Gefängnis für ein anderes Volk wurde. [...]

Ganz friedlich sind die Juden nicht zu diesem Land gekommen, das räumt Rabbi Shlomo Aviner ein, das Oberhaupt einer der einflußreichsten Talmud-Schulen in der Siedlungsbewegung, als er in einem Artikel in der Siedler-Zeitschrift ‚Artzi‘ (Nr. 2 1982) sagt:

‚Aus der Perspektive einer allgemein-menschlichen Moral war es auch falsch von uns, das Land von den Kanaanitern zu nehmen. Es gibt nur einen Haken bei dieser Sichtweise. Es ist nämlich Gott, der uns auferlegt hat, das Volk des Landes Israel zu werden.‘“

Am 12.7.01 schreibt Bent Olsen:

„Einfältige Bibel-Auslegung

Kai Høst legt den Text der Bibel wie ein einfältiger Engel aus. ‚Du darfst nicht töten‘, steht im 2. Buch Moses, und weiter, auf der nächsten Seite, daß ein Jude nur bestraft wird, wenn er seinen Knecht mit einem Stock auf der Stelle totschlägt, aber nicht, wenn dieser erst am nächsten Tag aufgrund der Mißhandlung stirbt. Es geht ja um das eigene Geld des Juden, wie dort geschrieben steht.

Das alte Testament ist von Juden für Juden geschrieben. In den Büchern Moses wird Mal für Mal verdeutlicht, daß Gott nur einzig und allein der Gott der Juden ist. Alle Übungen zielen darauf ab, mit Gesetz und Ordnung den Zusammenhalt und das Wachstum der jüdischen Stämme zu fördern. Während der Wanderung der Juden in das verheißene Land hatten sie den Segen des Herrn, die Völker zu vernichten, die ihnen im Weg standen. Z.B. 4. Moses 31–7: ‚Sie zogen aus in den Kampf gegen die Midjaniten, wie der Herr Moses befohlen hatte, und töteten alle Männer.‘ Daher ist es reiner Unsinn, wenn Kai Høst die 10 Gebote als Argument gegen eine aktive Sterbehilfe anführt.“

Am 13.7.01 schreibt Stig Boye Petersen unter anderem:

„Stoppt Israel

Stoppt Israel, bevor es einen neuen Weltkrieg anfängt. Sharon, Peres – und jetzt der neue Botschafter in Dänemark – haben eine dunkle Vergangenheit. Die Palästinenser genauso. Aber Israel macht weiter mit Folterungen, Erschießungen von Zivilisten und der Polizei, die eigentlich die Hizbolla und andere im Zaum halten sollte, dem Niederbrennen von Häusern, Polizeistationen und Flüchtlingslagern. Neue Siedlungen schießen wie Pilze aus dem Boden, und es ist nicht verwunderlich, daß palästinensische Terroristen – oder mit anderen Worten: Freiheitskämpfer – diese in ihrer Verzweiflung angreifen.

Die USA verhalten sich passiv, gelähmt von einer pro-israelischen Mehrheit im Kongreß, aber doch in Kriegsbereitschaft versetzt, weil die arabischen Länder gegebenenfalls die Palästinenser unterstützen werden. Rußland und Indien warten nur darauf, und China ist bereit, Provinzen zurückzuerobern.

Um des Friedens Willen: Da Israel offenbar der Vernunft kein Gehör schenken will, sollten in den Krisengebieten trotz israelischer Proteste UN, EU und NATO stationiert werden – bevor die Welt in die Luft gesprengt wird.“

Zum Thema israelische Folter schreibt Carl Erik Rasmussen:

„Politischer Wendehals

Mit seinen Äußerungen über die mögliche Anwendung von ‚hartem physischen Druck‘ – was wir anderen als Folter bezeichnen – als letzten Ausweg gegenüber gefangengenommenen Extremisten in dem äußerst unglückseligen kriegsartigen Streit im Nahen Osten bekräftigt Arne Melchior noch einmal seine souveräne Stellung als Wendehals Nr. 1 des Folketings [dänisches Parlament, Anm. d. Übersetzers].

Man muß sich wundern, daß die wenigen CD-Wähler nicht schon längst diese selbstbeweihräuchernde und selbstzentrierte Person durchschaut haben, und für die vielen Gegner, die Melchior hat, kann es nur eine vielsprechende Hoffnung sein, daß seine Tage auf Christiansborg [dem Gebäude des Parlaments und der Regierung] gezählt sind.

Melchior selbst kann offenbar nicht einsehen, daß er sich im Alter von 76 Jahren längst aus der Politik hätte zurückziehen sollen – wer redet übrigens in diesem Zusammenhang von einem Bonzen? Jetzt müssen die Wähler die Entscheidung treffen, wenn Melchior selbst dazu nicht in der Lage ist.

Es ist natürlich, daß Melchior als Jude mit der unglückseligen und offenbar unlösbaren kriegsartigen Lage im Nahen Osten schlecht zurechtkommt, zu der ich hier nicht Stellung nehmen will.

Was ich Melchior ankreide, ist seine höchst sonderbare Haltung zur Anwendung der Folter gegen Israels Feinde, auch wenn diese bestimmt nicht in Schutz genommen werden sollen wegen ihrer grausigen Terrorakte gegen Melchiors Landsleute.“

Überfremdung

Zum Thema Fremde schreibt Carl Erik Rasmussen am 12.7.01 „unter anderem“ (dieser Leserbrief wurde also von der Redaktion von Jydske Vestkysten „gekürzt“):

„Wir lassen uns an der Nase herumführen

Wir sind immer noch recht viele Dänen, die ihr leider so verrufenes Vaterland lieben, ein Land, das leider Tag für Tag mehr ethnisch [‚durchrasst‘] wird, während wir machtlos zusehen müssen.

Es gehört zur täglichen Kost, über den ständig zunehmenden Strom Fremder hören und lesen zu müssen, die Dänemark aufsuchen, um dort ein besseres Leben zu führen, was man zwar gut verstehen, aber absolut nicht akzeptieren kann.

Während der vergangenen 8 Jahre und dem Regiment von Nyrup [N. Rasmussen, damaliger Ministerpräsident, A.d.Ü.] wobei De Radikale den Taktstock schwangen, ist die Lage in dem Grad eskaliert, daß ich als Anhänger von Ehrlichkeit in Bezug auf Tatsachen nicht die Angaben glauben kann, die man uns vorhält.

Auf die Ausländerbehörde und die Dänische Flüchtlingshilfe kann man keinen Pfifferling geben. Alle Zahlen von dieser Seite müssen mit dem allergrößten Vorbehalt genommen werden. Ich habe gesehen, daß Beträge in der Größenordnung von 1617 Milliarden Kronen jährlich für Flüchtlinge und Einwanderer verwendet werden, und gegenüber einer Zahl von 80–100 Milliarden Kronen kann man schwer Stellung nehmen. Der wirkliche Betrag liegt ohne Zweifel nahe bei der letztgenannten Zahl.

Durch die Einführung des unglückseligen Schengen-Abkommen ist es heute ganz unmöglich, auch nur einen ungefähren Überblick über die tatsächliche Anzahl der Fremden zu bekommen.

Bei jedem Fall, wo man in diesen Tagen über grobe Kriminalität hört, sind Osteuropäer verwickelt, Menschen, die illegal ins Land gekommen sind und jetzt die allergrößten Probleme für die Polizei schaffen. Zugleich hören und lesen wir von einer ständig wachsenden Anzahl sogenannter Flüchtlinge, die frisch und fröhlich in den Ländern Ferien machen (bezahlt vom dänischen Staat), aus denen sie angeblich vor ein paar Jahren geflohen sind. Mein Gott – wie lassen wir uns doch an der Nase herumführen!“

Am gleichen Tag schrieb die Folgetingskandidatin Jytte Lauridsen (Dansk Folkeparti) „unter anderem“ (also gekürzt):

„Dänemark wird umgewandelt

Jydske Vestkysten schreibt am 28. Juni, daß Einwanderer in großer Zahl das Wahlrecht bekommen, und daß in nur 20 Jahren die Flüchtlinge/Einwanderer als Wählergruppe markant angewachsen sind, was also bedeutet, daß die Gruppe bereits so groß ist, daß sie über die Vergabe von 4 Sitzen im Folketing entscheidet.

Die Einwanderer-Organisation Indsam in Dänemark will aus dem gleichen Grund eine Kampagne in Gang setzen, um möglichst viele Flüchtlinge/Einwanderer zu mobilisieren, damit sie am Wahltag wählen gehen – natürlich nicht einen dänischen Kandidaten, sondern einen der 13 Kandidaten aus der Einwanderergruppe.

Die derzeitige Einwanderung ist dabei, Dänemark für immer umzuwandeln, was sehr besorgniserregend ist, da die Bevölkerungszusammensetzung in Dänemark dabei ist, einen historischen und grundlegenden Wandel durchzumachen, und zwar ohne daß die Politiker in Christiansborg tatsächlich die Bevölkerung über diese Entwicklung informiert haben.“

Am 1.7.01 schreibt Mads Schmidt Eriksen zum Thema Einwanderer:

„Schraube ohne Ende

Es ist an der Zeit, den Preis zu diskutieren, was es Dänemark kostet, so viele Fremde zu empfangen. Haben wir genug Geld für unsere Krankenhäuser, das Schulwesen und die alten Menschen?

Wie naiv muß man wohl sein, wenn man glaubt, daß wir gleichzeitig blasen und Mehl im Mund haben können? Gerade jetzt will der Innenminister weitere 260 Millionen Kronen extra bewilligt haben, weil mehr kommen, als man gerechnet hatte, und darüber hinaus sollen 39 neue Sachbearbeiter angestellt werden. Eine Schraube ohne Ende.

So kann es bis ins Unendliche weitergehen – da kann ich gut verstehen, daß für uns Dänen kein Geld übrig ist.

Man hört oft in Bezug auf die Wirtschaft von der „Last der Älteren“ reden – die so reden, sollten sich schämen. Versucht doch nur einmal, Euch mit der Flüchtlings-Last zu beschäftigen, – aber bekommt ja keinen Schock!“

Am 13.7.01 erwidert Bent Gabbanelli Knudsen auf einen Leserbrief:

„Ein Jammer – E.L. hatte am 30.6. wieder einen ihrer einseitigen Beiträge bezüglich Dansk Folkeparti und deren Vorsitzende Pia Kjærsgaard [die von den Etablierten als rechtsextrem verschrieen werden, Anm. d. Ü.]. Entweder bist Du blind oder Du hast Scheuklappen. Pia wurde wie alle anderen Politiker gewählt, und das nennst Du besorgniserregend.

Wie steht es denn mit Deinen Favoriten im hohen Thing? Ist es nicht ein Jammer, daß es dort so viel Unglaubwürdigkeit gibt, ist es nicht ein Jammer, daß diese Regierung nach und nach das Ganze für unsere eigenen Leute zugrunde richtet, weil man 40 bis 50 Milliarden Kronen für Leute verbraucht, die überhaupt keine Flüchtlinge sind. Ist es nicht ein Jammer, daß man sich als Flüchtling bezeichnen kann, und dann eine Ferienreise in das Land machen kann, von dem man geflüchtet ist? Es gibt also viel Erbärmliches, E.L!

Dir geht es offenbar am besten, wenn Du die Dänische Volkspartei und Pia Kjærsgaard besudelst, aber ich kann Dich trösten, wir sind weiterhin ein paar Leute, die das, was dänisch ist, beschützen.“

Zum Thema Asyl-Zentren schreibt Jytte Lauridsen, Folketings-Kandidat der Dänischen Volkspartei, „unter anderem“ am 13.7.01:

„In Artikel 29 der Welterklärung über die Menschenrechte steht, daß alle gegenüber der Gemeinschaft Pflichten haben und die Gesetze einhalten müssen, die es in einer demokratischen Gesellschaft gibt. Das gilt also auch für die Fremden, die nach Dänemark kommen.

Dänische Asyl-Zentren sind überfüllt, vor allem weil eine größere Zahl Asyl-Antragsteller, die abgewiesen wurden, sich weigert, das Land zu verlassen. Die Zahlen der Reichspolizei zeigen, daß die Anzahl abgewiesener Ausländer, die auf Abschiebung warten, von Februar bis Mai dieses Jahres von 1109 auf 1378 Personen stieg.

Die fehlende Initiative der Regierung, abgewiesene Asyl-Antragsteller aus dem Land zu schaffen, untergräbt den Bedarf des Innenministeriums, die Lokalplanungen der Gemeinden aufzuheben. Wenn das Innenministerium selbst seine Verpflichtungen einhalten könnte, nämlich die unerwünschten Personen außer Landes zu schaffen, wäre es ganz einfach nicht notwendig, der Bevölkerung der einzelnen Orte mehr Asyl-Zentren aufzuzwingen.“

Lars Rydhard, Folketingskandidat der Dänischen Volkspartei, schreibt am 13.7.01:

„Flüchtlingsferien

Die Untersuchung des Rockwool-Fonds, die gezeigt hat, daß 41% der Flüchtlinge, die Asyl bekommen haben, innerhalb der letzten 5 Jahre in dem Land, aus dem sie geflüchtet sind, ihre Ferien verbringen, hat bei vielen die Verärgerung richtig herauskommen lassen. Jyllands-Posten und Jydske Vestkysten versuchen, sich gegenseitig an verärgerten Formulierungen zu übertreffen. So schreibt z.B. Jyllands-Posten: „Daß so ein Verkehr überhaupt stattfinden kann, ohne daß dies zu sofortiger und bedingungsloser Widerrufung der Aufenthaltsgenehmigung des Betreffenden geführt hat, ist Ausdruck für eine unerträgliche politische Laschheit.“

Die Dänische Volkspartei hat unzählige Male darauf aufmerksam gemacht, wie unbillig es ist, daß Flüchtlinge in großem Umfang auf Urlaub in das Land reisen konnten, aus dem sie geflüchtet sind. Daß sie sich nicht mehr verfolgt fühlten, als daß sie zurückreisen und dort Ferien machen konnten, müßte doch der beste Beweis dafür sein, daß es um Schwindel-Flüchtlinge geht, und dann soll ihnen natürlich keine Aufenthaltsgenehmigung in Dänemark mehr gewährt werden.

Die Dänische Volkspartei konnte nicht dokumentieren, wie viele in dem Land, aus dem sie geflüchtet sind, Ferien gemacht haben, aber jetzt informiert also der Rockwool-Fonds, daß es 41% sind. Das gibt große Überschriften in den Zeitungen. Das finde ich prima, und dann konnte es sich die Presse ja sparen, etwas Positives über die Dänische Volkspartei und unsere Politik zu schreiben. Das wollen die ja nicht gern riskieren. Die bürgerlichen Parteien, mit der an der Front kämpfenden Birthe Rønn Hornbeck an der Spitze, war auch in erbosten Wendungen über die Ferienreisen der Flüchtlinge schockiert. Darf ich gleich daran erinnern, daß es 1990 der damalige Justizminister Hans Engell in einer Regierung von Venstre und Konservative war, der den Flüchtlingen erlaubte, Ferien in ihrem Heimatland zu verbringen – mit bezahlten Fahrkarten, damit sie, wie es hieß, „untersuchen könnten, ob sich die Verhältnisse geändert hätten.“

Aber wenn es bei der nächsten Folketings-Wahl eine Mehrheit mit Venstre und den Konservativen gibt, dann bekommen Venstre und die konservative Folkeparti die Chance zu zeigen, ob hinter ihrer Flüchtlingspolitik auch ein Wille und Realität steht. Dann gibt es eine Möglichkeit, die Ferienreisen der Flüchtlinge in das Land, in dem sie verfolgt wurden und aus dem sie flüchteten, zu stoppen. An Unterstützung durch die Dänische Volkspartei dafür wird es nicht mangeln.“

Am 13.7.01 schreibt Jørn Larsen, Folketingskandidat der Dänischen Volkspartei, als Antwort auf einen Leserbrief vom 5.7. über das Endziel der Muslime:

„Ausnutzen

[...] Wenn Du aus der Bibel zitierst „Wenn ein Fremder als Gast in eurem Land wohnt, dürft ihr ihn nicht ausnützen“, dann hast Du offenbar nicht begriffen, daß es die Dänen sind, und nicht die Fremden, die ausgenutzt werden. Mein Leserbrief ist von Jydske Vestkysten gekürzt worden, aber in meinem Manuskript schrieb ich u.a., daß viele Muslime voraussagen, daß ihr Endziel, ein islamisches Dänemark, in Erfüllung gehen wird – allein aufgrund ihres Geburtenüberschusses und der ungebremsten Einwanderung.

Jedes Jahr kommen Zehntausende Angehörige der am stärksten expandierenden Religion der Welt nach Dänemark – als Flüchtlinge, die sich auf Asyl berufen, über Familienzusammenführungen, oder sie werden hier von Eltern geboren, die beide Muslime sind. Sie nehmen das Land ein, als ob es ihr eigenes wäre, und beanspruchen Sonderregelungen. Nein, wir nutzen die Fremden bestimmt nicht aus, sondern im Gegenteil, wir erfüllen aufgrund der törichten Flüchtlingspolitik der Regierung alle Forderungen der Muslime.

Wenn Du bei Deiner politischen Betätigung Bibelzitate verwenden willst, mußt Du also noch einmal in der Bibel blättern, denn das Zitat, das Du gefunden hast, paßt überhaupt nicht auf die Lage im heutigen Dänemark. Natürlich sollen wir Menschen in Not helfen, aber wir brauchen uns ganz gewiß nicht ausnutzen zu lassen.“

Zum Thema Flüchtlinge schreibt Thorsten Westphal am 15.7.01:

„Ein grosses Lager

Staat, Kreis, Gemeinde = Inkompetenz

Es ist zum Lachen und zum Heulen. Das Einwanderer-Problem ist größer geworden.

Bis August ist es so weit. Die ersten Fremden werden bei Dänen einquartiert, die freiwillig als erste die Inkompetenz der Regierung bezeugen. Es ist ein schlimmes Vorzeichen für die Zukunft. Ein Flüchtling kommt selten allein.

Da wir aber nun mal trotz allem über die Steuer für die Flüchtlinge bezahlen, will ich auch gerne darüber mitbestimmen, wofür das Geld verwendet wird. Es sollte ein Mega-Flüchtlingslager an einem geeigneten Ort in Dänemark errichtet werden, wo für bis zu 100.000 auf der Flucht befindliche Menschen Platz ist. Dort sollen Moscheen, Basare und anderes Gutes der fremden Kulturen sein (sie sollen sich zu Hause fühlen). Wenn das Lager voll ist, dann können wir ganz einfach nicht mehr aufnehmen, und sind gezwungen, die Flüchtlinge, die danach kommen, zurückzusenden.“

Zum Thema Kriegsverbrecher schreibt Leif Hartman am 15.7.01:

„Jydske Vestkysten redet mit gespaltener Zunge

In einem Leitartikel schreibt Jydske Vestkysten, daß es gut sei, daß Milosevic jetzt wegen seiner Untaten vor Gericht steht. In einem anderen Leitartikel schreibt Jydske Vestkysten, daß es gar nicht so gut sei, daß der künftige israelische Botschafter in Dänemark wegen seiner Untaten vor Gericht gestellt werden soll.

Der Leitartikelschreiber von Jydske Vestkysten hat offenbar mindestens zwei Maßstäbe dafür, was Untaten sind. Das gehört sich nicht für eine Chefredaktion. Es ist richtig, daß Milosevitc wegen der von ihm zu verantwortenden Verletzungen der Menschenrechte in den verschiedenen Kriegen während dieser 10 Jahre zur Verantwortung gezogen wird. Ich pflichte bei, daß er diese Kriege nicht allein geführt hat, und daß noch einige andere Verbrecher – z.B. aus Kroatien und Bosnien – mit auf der Anklagebank sitzen sollten.

Ich persönlich hätte es auch gerne gesehen, wenn die verborgenen angreifenden Parteien in und um die EU und NATO (vor allem Deutschland und die USA) angeklagt worden wären. Es ist richtig, dass Gillon zur Verantwortung gezogen wird wegen seiner Verantwortung für die Verletzung von Menschenrechten im Nahen Osten.

Und es gibt mehrere, die mit dabei sein sollten – z.B. Israels Führer Sharon. Man könnte auch Arafat anklagen – als diejenige Partei, die unfeine Methoden bei ihrer Verteidigung anwendet.

Jydske Vestkysten verurteilt Milosevic, hält aber die Hand über Gillon. Ist das die Außenpolitik von Venstre, der Konservativen und der Dänischen Volkspartei? Gibt es ein Recht für die Freunde, – und ein anderes Recht für die Feinde?“

Anmerkung

Obwohl hier eine Reihe Leserbriefe von Kandidaten der Dänischen Volkspartei veröffentlicht sind, muß hierzu bemerkt werden, daß diese Debatte nicht durch einen Wahlkampf geprägt war, sondern den alltäglichen Meinungsaustausch in der dänischen Öffentlichkeit wiedergibt.

Auch ist die Zeitung, die diese Leserbriefe veröffentlichte, in keiner Weise verdächtig, Sympathien für die Dänische Volkspartei zu haben – gleichartige Leserbriefe sind in den meisten anderen dänischen Zeitungen zu finden. Es ist eben eine dänische Tradition, daß man trotz aller „politischen Korrektheit“ auch Andersdenkende und „Abweichler“ zu Wort kommen läßt, jedenfalls in einem gewissen Rahmen, der bestimmt wesentlich weiter ist als im „freiheitlichsten Staat der deutschen Geschichte“.

Aber selbst hier gibt es selbstverständlich Kürzungen, und es gibt auch in Dänemark Personen, die so sehr persona non grata sind, daß ihre Leserbriefe wie auf Absprache nirgends und nie veröffentlicht werden.