Tollwut im Bundestag

Von Germar Rudolf

Der 27. Januar hat sich mittlerweile zum internationalen Gedenktag für den „Holocaust“ entwickelt. Auf der ganzen Welt gedenkt man der „Befreiung“ des Konzentrationslagers Auschwitz, das in den Massenmedien fälschlich und lügnerisch als „Vernichtungslager“ dargestellt wird.

Wie sehr sich die Auschwitz-Häftlinge Anfang 1945 auf die Befreiung durch die heranrückende Rote Armee freuten, hat kein geringerer als Elie Wiesel in seinem berühmten Buch Die Nacht zu begraben, Elischa dargelegt:1

„Die Entscheidung lag in unserer Hand. Ein einziges Mal konnten wir unser eigenes Schicksal entscheiden. Wir könnten beide im Krankenhaus bleiben, wo ich ihn [seinen Vater] dank des Arztes als Patienten oder Krankenpfleger registrieren lassen könnte. Oder wir könnten den anderen folgen. ‚Nun, was werden wir tun, Vater?‘ Er blieb stumm. ‚Laß uns mit den anderen evakuiert werden‘, sagte ich ihm.“

Diese Passage beweist klipp und klar, daß Wiesel sich nicht vor den Deutschen, sondern vor den Russen fürchtete. Sie beweist, daß Wiesel die Deutschen nicht als lebensgefährliche Bedrohung empfand. Daß Wiesel und sein Vater mit dieser Einsicht nicht falsch lagen, bewiesen die dann eintretenden Ereignisse. Ich zitiere aus der Chicago Tribune:2

„Obwohl die Sowjets als Befreier willkommen waren [von wem?], dauerte es nur wenige Wochen, bevor sie jene zu plündern und zu vergewaltigen begannen, die sie befreit hatten. Frauen, die die Nazis überlebt hatten, wurden von sowjetischen Soldaten zu Tode vergewaltigt, so die entsprechenden Berichte Überlebender.

Zehntausende sowjetischer Kriegsgefangener wurden 1941 nach Auschwitz gesandt, doch die Überlebenden unter ihnen erwartete ein grimmiges Schicksal. Stalin hatte bestimmt, daß es keine sowjetischen ‚Gefangenen‘ gebe, sondern nur ‚Vaterlandsverräter‘. Die dermaßen Eingestuften wurden zusammengetrieben und verendeten in Sibirien.

Viele Osteuropäer sahen die Sowjets ‚nicht als Befreier, sondern als Aggressoren an – es war eine zweite Besetzung‘, sagte Piotr Setkiewicz, Direktor des Archives des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau.“

Die Feierlichkeiten um den 27. Januar sind daher nichts anderes als Manifestierungen stalinistischen Terrors. Wir alle werden gezwungen, uns vor der Lüge niederzuwerfen und unser Peiniger und Unterdrücker von damals Befreier zu nennen. Der 27. Januar, einst als Kaisers Geburtstag gefeiert, ist nun der Feiertag der Lüge und Unterdrückung.

Die einzige Ausnahme von dieser Würdelosigkeit und Verlogenheit deutscher Politiker war die Landtagsfraktion der NPD in Sachsen, die für den 21. Januar 2005 eine Aktuelle Stunde durchgesetzt hatte, bei der das „Verhalten der Sächsischen Staatsregierung und des Landtags zu Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der anglo-amerikanischen Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt Dresden“ diskutiert werden sollte. Als dann der Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) die Parlamentsmitglieder im Gegenzug zu Beginn der Sitzung aufforderte, der Opfer des Holocaust und der Bombardierung Dresdens zu gedenken, verließen die zwölf Abgeordneten der NPD den Saal.

Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen

Holger Apfel, Vorsitzender der Dresdner NPD-Fraktion, bezeichnete in seiner sich daran anschließenden Rede die Bombardierung Dresdens als „industriellen Massenmord“ und „Bomben-Holocaust“, die Alliierten als Massenmörder. Während die Zahl der Opfer des Nationalsozialismus hochgerechnet werde, würden die Dresdner Opferzahlen in propagandistischer Absicht heruntergerechnet.

Apfel forderte die Einführung eines offiziellen Gedenktages und die Errichtung einer sächsischen Landesstiftung „Opfer des Luftkrieges“ nach dem Vorbild der Schoa-Stiftung. Auch kündigte er an, seine Partei werde nicht eher ruhen, „bis keine neuen Gedenkstätten zur Anklage gegen das deutsche Volk mehr gebaut werden, sondern endlich Gedenkstätten für die in Dresden, Hamburg, Berlin und anderswo ums Leben gekommenen Deutschen“.3

Was Apfel also forderte, war das gleichmäßige Gedenken aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Was er forderte, war das Ende des anti-deutschen Rassismus, der zwischen guten, gedenkwürdigen Opfern – den (oft erfundenen und übertriebenen) Opfern der Deutschen – und bösen, zu vergessenden Opfern – den (oft untertriebenen) deutschen Opfern – unterscheidet. Was Apfel forderte, war die Normalität.

Was darauf allerdings folgte, war die Tollwut deutscher Politiker.

Der Ruf nach dem Staatsanwalt wurde noch im Parlament laut, obwohl doch die parlamentarische Immunität ein strafrechtliches Vorgehen gegen Apfel unmöglich machte. Die CDU-Bundestagsfraktion schlug daraufhin vor, die Immunität von Abgeordneten bei Volksverhetzung aufzuheben.4 Eine solche Gesetzesänderung würde sich im momentanen politischen Klima ausschließlich gegen Redebeiträge wenden, die als rechts angesehen werden.

Um weiteren öffentlichen Auftritten rechter Politiker vorzubeugen, schlug dann am 11. Februar die Justizministerin eine Gesetzesverschärfung des Straf- und Versammlungsrechts vor:5

Brigitte Zypries: Wolf im Schafspelz

„Mit einem verschärften Versammlungs- und Strafrecht will die Bundesregierung gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten vorgehen. Innenminister Schily und Justizministerin Zypries stellten heute entsprechende Gesetzentwürfe mit Blick auf die angekündigte Demonstration der NPD am 8. Mai in Berlin vor. Die Initiative richtet sich gegen Versammlungen von Neonazis an Gedenkstätten zur Erinnerung an NS-Gewaltverbrechen. Auch soll der Tatbestand der VolksVerhetzung erweitert werden, um verharmlosende Äußerungen über die Nazi-Herrschaft zu bestrafen.“

Nach einiger Rangelei in der Regierungskoalition sollte die vereinbarte Gesetzesänderung ungefähr so aussahen:6

„Rot-Grün hat sich darauf verständigt, den Straftatbestand der Volksverhetzung auszuweiten. Demnach soll künftig die Billigung oder Verherrlichung von Menschenrechtsverletzungen unter den Nationalsozialisten strafbar sein, da sie die Menschenwürde der Opfer verletzt. Höchststrafe: Drei Jahre Haft.“

Das liest sich entweder wie eine Satire oder wie ein Protokoll eines Tollhauses. Wie kann ein Parlament, das selbst durch seine Gesetze die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung politischer und historischer Dissidenten sowie die Verbrennung abweichlerischer Literatur beschließt und durchsetzt, jene bestrafen wollen, die Menschenrechtsverletzungen billigen oder verherrlichen? Da darf man doch wohl fragen: Und wann wird die Billigung, Forderung, Durchsetzung und Verherrlichung von Menschenrechtsverletzungen in der BRD durch deutsche Politiker, Richter, Staatsanwälte, Verfassungsschützer, Kriminalbeamte und Journalisten mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft?

Die würden ja gar nicht alle in die Gefängnisse passen, also müßte man Lager errichten...

Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!

Otto Schily: Vom Terroristenverteidiger zum Polit-Terroristen

Offenbar haben die Herren Juristen in den Vorstandsetagen der Volksvernichtungsrepublik Deutschland gemerkt, daß sie sich mit einem solchen Gesetzestext eine Schlinge um den eigenen Hals legen würden. Es kam daher anders. Der schließlich am 15.3.2005 vom Bundestags beschlossene und am 18.3. vom Bundesrat abgenickte neue Gesetzestext von Absatz 4 des §130 StGB enthält den Begriff „Menschenrecht“ nicht:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

Aber Vorsicht! Im Kleingedruckten wird dann nachgebuttert. In den Erläuterungen der Bundesregierung zu dem Gesetz heißt es:7

„Dabei kann die Tat auch dadurch begangen werden, dass die Verantwortungsträger der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft angepriesen oder in besonderer Weise hervorgehoben werden. [...] Es genügt, wenn etwa die schwerwiegenden Verbrechen, die die NS-Gewalt-und Willkürherrschaft charakterisieren, als zwar bedauerlich, aber unvermeidbar hingestellt werden. Dabei muss sich der Täter nicht auf eine konkrete Tat beziehen. Es reicht aus, wenn er konkludent – etwa durch Werturteile über die verantwortlichen Personen – eine positive Einschätzung der unter der NS-Herrschaft begangenen Menschenrechtsverletzungen abgibt.“

Mit anderen Worten: Selbst wenn man die Menschenrechtsverletzungen des NS-Regimes nicht einmal zum Thema hat, macht man sich womöglich strafbar, wenn man irgend etwas Positives oder Entlastendes über das Dritte Reich ausführt – und damit immer auch über deren Herrscher. Vor einer Strafverfolgung könnte man sich in solchen Fällen wohl nur schützen, wenn man zugleich ein pauschales moralisches Verdammungsurteil gegen das Dritte Reich ausspricht, das der Staatsanwaltschaft überzeugend erscheint. Personen, die im Verdacht stehen, rechte Ansichten zu hegen, wird ein solches Verdammungsurteil freilich im Zweifelsfall nicht helfen, denn „konkludent“ heißt: sich aus den Begleitumständen (z.B. Verhaltensweise, Wortwahl, Gesinnung) ergebend. Die Tat muß also gar nicht konkret begangen werden, sondern sie kann sich aus der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters ergeben. Solch eine dehnbare Definition öffnet der Willkür Tür und Tor, denn die Interpretation des Gerichts hängt damit letztlich davon ab, welche Absichten, sprich: welche politischen Ansichten es dem Angeklagten unterstellt.

Damit ist dieses Gesetz nicht nur ausschließlich gegen ein bestimmtes politisches Regime der Geschichte gerichtet – was an sich schon verfassungswidrig ist –, sondern zugleich auch ausschließlich gegen eine bestimmte politisch definierte potentielle Tätergruppe. Es handelt sich also deutlich um ein politisches Strafgesetz, was sich ja auch aus der Geschichte dieser Gesetzesänderung ergibt, die erfolgte, um öffentliche Äußerungen rechter Oppositionspolitiker zu historischen Fragen unterbinden zu können.

Diese erneute Zensurverschärfung macht es jedem zur Pflicht, diese tragische Periode deutscher Geschichte unabhängig von der wissenschaftlichen Beweislage vollständig zu dämonisieren. Über die aufrechterhaltene Verknüpfung des Dritten Reiches mit dem deutschen Volk mittels Kollektivscham und Kollektivverantwortung wird damit auch das gesamte deutsche Volk dämonisiert.

Im Begleitkommentar der Bundesregierung taucht sie dann wieder auf, die angebliche strafrechtliche Verwerflichkeit der „konkludenten“ Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen! Die Schlinge ist also gelegt. In ihr drohen all jene gefangen zu werden, die selbst tagein, tagaus Menschenrechtsverletzungen im heutigen Deutschland begehen.

Menschenrechtsverletzungen zum Schutz von Volk und Reich sind ein Verbrechen, fürwahr, doch Menschenrechtsverletzungen zum Schutz von Verfassung und freiheitlich-demokratischer Grundordnung, das ist ja etwas anderes. Solche Menschenrechtsverletzungen muß man billigen, verherrlichen und rechtfertigen, zur Not sogar unter Strafandrohung.

Wenn Deutschlands Politiker auch sonst auf ganzer Linie total versagen, wenn es um ihren Eid geht, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, so sind sie zumindest im Verbieten und Zwangsverordnen inzwischen wieder Weltklasse! Wenigstens etwas!

Paul Spiegel: Es ist mir gleich, wer unter mir Bundeskanzler ist!

Der Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt hatte einen Tag nach Apfels Rede in Dresden dessen Äußerungen als „zutreffende Wortwahl“ bezeichnet, was ihm postwendend Strafanzeigen wegen Volksverhetzung einbrachte. Als die Staatsanwaltschaft Hamburg am 10.4.2005 entschied, gegen Voigt kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, gab sich Judenführer Paul Spiegel empört: Moralisch habe er dafür kein Verständnis. Die Staatsanwälte öffneten damit „Tür und Tor für ähnliche Äußerungen.“ Dabei könne man sie verbieten, „wenn man die Gesetze nur konsequent anwendet“. Für ihn sei es „sehr fraglich, ob Äußerungen, die klar volksverhetzend sind, zur Meinungsfreiheit gehören“.8

Wenn man bedenkt, daß die Juden in der Bundesrepublik Deutschland noch immer bekommen haben, was sie wollten, dann darf man sich fragen, wie lange es wohl dauert, bis es als Verbrechen eingestuft wird, die Verbrechen an Deutschen Verbrechen zu nennen.

Anmerkungen

1
In der englischen Ausgabe Night, Bantam Paperback-Ausgabe, 1960, S. 78.
2
Tom Hundley, „Struggle to mark horror of Auschwitz“, Chicago Tribune 27.1.2005 (www.chicagotribune.com/news/nationworld/chi-0501270319jan27,1,3035296.story)
3
Vgl. Tagespresse vom 22.1.2005.
4
AFP, 27.1.2005
5
ARD Tagesschau, 11.2.2005, 20:00 Uhr
6
Der Spiegel, 22.2.2005.
7
www.bmj.bund.de/enid/Presse/Pressemitteilungen_58.html.
8
Tagespresse, 10.4.2005.