Im Namen des Völkerrechts: Grenzvertrag mit Polen illegal

Von Karl H. Schwind

Der niederländische Völkerrechtler Dr. Frans du Buy betrachtet die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich als illegalen Staat, weil sie auf eine Beschlußfassung westlicher Weltkriegsalliierter ohne Einbeziehung des deutschen Staatsvolkes zurückgeht. Aufgrund dieser Tatsache scheut der historisch gebildete Jurist mit ausgeprägtem Sinn für Recht und Gerechtigkeit auch nicht davor zurück, mit der deutschen Nachkriegspolitik hart ins Gericht zu gehen. Der langjährige Dozent für Jurisprudenz an der Reichsuniversität Utrecht fürchtet, daß die regierungsamtlichen Fehlleistungen in der Rechtsanwendung erst überwunden sein werden, wenn auch die Zeit der fremden Einflußnahme auf die europäische Politik vorüber ist.

Dominante Globalpolitik

Die sudetendeutsche „Arbeitsgemeinschaft Hochtaunus“ hatte den renommierten Rechtswissenschaftler zu einem Vortrag nach Oberursel eingeladen. In der gediegenen Atmosphäre dieses geschichtsträchtigen Ortes, der am Fuße des alten Limes und des Römerkastells „Saalburg“ liegt, unterbreitete Dr. Frans du Buy eine fundierte Betrachtung der europäischen Entwicklung bis zur heutigen politischen Lage. Dabei gab der profunde Kenner der Materie auch einen Einblick in das gegenwärtige Dilemma des Völkerrechts, das den Zwängen von außereuropäischen Hegemonialinteressen unterworfen ist.

Dr. Frans du Buy sieht in der wechselvollen europäischen Geschichte durch das Auftauchen einer überseeischen Militärmacht auf dem Kontinent die Ursache für den umsichgreifenden Nihilismus in der Politik. Zugleich fürchtet er, daß ein Ende dieses Zustandes und eine Rückbesinnung auf die traditionellen Werte nicht ohne eine Überwindung des status quo möglich wird. Solange dieses Ideal auf sich warten läßt, legt der bekennende Europäer die Hände nicht in den Schoß, sondern unterhält mit Briefen und Eingaben ein nervendes Bombardement der Verantwortlichen in der Politik, um diese für die Normen des Völkerrechts zu sensibilisieren.

Beschränkte Rechtsstaatlichkeit

So hat er erst kürzlich wieder den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen schriftlich daran erinnert, daß die Aufnahme Polens und Tschechiens in die Europäische Gemeinschaft den Normen des Völkerrechts zuwiderläuft, solange deren Regierungen ihre Beschlagnahme- und Enteignungsdekrete nicht aufgehoben und die geschädigten Menschen nicht angemessen entschädigt haben. Von den 2,5 Millionen Toten des Vertreibungsholocaust erst gar nicht zu sprechen, die es in diesem Gebiet gab. Um bei dem Nicht-Juristen Verheugen Irritationen zu vermeiden, täte der Rechtswissenschaftler gut daran, diesem den Hinweis nachzuliefern, daß dem Völkerrecht ein absoluter Vorrang gegenüber nationalem oder europäischem Recht zukommt.

Inwieweit im übrigen auch der EU-Kommission bei Entscheidungen Fessel-Vereinbarungen im Wege stehen, wie sie die Regierung Helmut Kohl unter Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit eingegangen ist, wird am Ausgang dieses Falles erkennbar werden. Der verdeckte Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit könnte auch der Grund dafür sein, weshalb selbst das Bundesverfassungsgericht berechtigte Klagen oft nicht annimmt oder mit lapidarer Begründung abschmettert.

Triumph der Gerechtigkeit

Dem langjährigen „Bimbes-Kanzler“ der deutschen Politik, Dr. Helmut Kohl, der sein moralisches Waterloo bereits hinter sich hat, wird von dem niederländischen Rechtsgelehrten jetzt auch noch ein politisches Stalingrad bereitet, indem er gnadenlos aufdeckt: Der bundesdeutsch-polnische Grenzvertrag vom 14. November 1990 ist völkerrechtswidrig: Das Deutsche Reich, das aufgrund anerkannter Normen des Völkerrechts bis zum heutigen Tage fortbesteht, wird von diesem Vertrag nicht berührt. Die Westgrenze Polens entbehrt nach wie vor einer völkerrechtlichen Grundlage, weil die Regierung Kohl nicht legitimiert war, über ostdeutsche Gebiete zu verfügen. Ohne Gängelung der Gerichtsbarkeit müßte dieses erlösende Ergebnis auch schwarz auf weiß einklagbar sein.

Wie bei der Aufgabe der harten DM-Währung, dem Verfolgungsverzicht von Tätern des Vertreibungsholocaust (siehe auch Rolf-Josef Eibicht/Anne Hipp, Der Vertreibungsholocaust. Politik zur Wiedergutmachung eines Jahrtausendverbrechens, Riesa, Mai 2000), dem Verscherbeln unserer Muttersprache an überseeische Unterhaltungsgladiatoren und Fernseh-Werber sowie vielem anderen mehr, hat das System Kohl auch den Versuch unternommen, die historischen Heimatgebiete von 17 Millionen Ostdeutschen zu verramschen.

Wenn sich sein Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers bis heute auch verpflichtet fühlt, die Kontinuität dieser unaufrichtigen Politik des einseitigen Verzichts zu wahren, so ist die Zeit absehbar, da sich der studierte Jurist die Fesseln abstreifen und auf die Seite des internationalen Rechts der Völker dieser Erde schlagen wird.

Ausblick

Das Völkerrecht ist eine unbestechliche Institution mit langem Atem, der weder Rechtsbrüche noch Rechtsbrecher auf Dauer entrinnen können. Der niederländische Völkerrechtler Dr. Frans du Buy hat mit seinen Ausführungen einen fundierten Einblick in die politische Kulisse der „Deutschen Frage“ gegeben, die er betont als „Europäische Problematik“ verstanden wissen will. Zugleich hat er damit ein Beispiel kontinentaler Solidarität geliefert, das ihm nicht hoch genug angerechnet werden kann.