Der deutsch-norwegische Entschädigungsbetrug

Von Patricia Willms

Bei der Diskussion über die Entschädigung von Zwangsarbeitern war aus den Medien kaum in Erfahrung zu bringen, welche Gruppe(n) zu den Begünstigten gehören sollen: Kriegsgefangene, die zu Arbeiten herangezogen wurden? Nichtgefangene arbeitslose Zivilisten aus besetzten Ländern, die zur Arbeit verpflichtet wurden, weil ihnen sonst der Verlust ihrer Unterstützung drohte (analog zum heutigen Hartz IV)? Die freiwilligen Arbeiter, die für guten Lohn nach Deutschland kamen? Oder geht es um KZ-Insassen? Was, wenn jemand mehreren Kategorien angehörte? Daß die Juden dabei wieder eine herausragende Rolle spielen müssen, ergibt sich schon daraus, daß der (einer der?) Verhandlungspartner beim Jewish Claims Committee residiert.

Neue Runde

Die jetzige „NS-Zwangsarbeiter-Entschädigung“ ist bekanntlich nicht die erste Entschädigungszahlung der BRD. Es ist daher lehrreich, was kürzlich von offizieller norwegischer Seite diesbezüglich publiziert wurde.

Am 7. August 1959 wurde zwischen der BRD und Norwegen ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge die BRD 60 Millionen DM an Norwegen zahlte, und zwar als Entschädigung für norwegische Gefangene während der deutschen Besetzung Norwegens. Offiziell war diese Entschädigung nur für Personen, die aufgrund „ihres Glaubens, ihrer Rasse oder ihrer Weltanschauung“ während der deutschen Besetzung inhaftiert waren. Die 60 Millionen sollten einer Entschädigung von DM 150 pro Gefangenenmonat entsprechen, wobei eine durchschnittliche Haftdauer von 285 Tagen zur Grundlage genommen wurde, plus einer summarischen Zulage für Personen, die während der Haft gestorben sind oder Invaliden wurden.

Von norwegischer Seite wurden 868 Personen als „aufgrund ihrer Rasse“ verfolgt angegeben. Die BRD erkannte davon sofort etwa 800 an (= alle die Juden, die die norwegische Staatsbürgerschaft hatten). Außerdem gab Norwegen 44.000 aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung Verfolgte an. Seitens der BRD wollte man nur eine etwa halb so große Zahl anerkennen (der damalige Finanzminister der BRD war selbst als Soldat in Norwegen gewesen und hatte gegenüber der BRD-Delegation erklärt, daß es in Norwegen keine sonderliche NS-Verfolgung gab). Offiziell wollte die BRD nicht für Kriegsgefangene, Saboteure oder Angehörige der Untergrundsbewegung zahlen.

Volksbetrug

Dies waren aber nur Spiegelfechtereien, denn zum einen belief sich die von der BRD gezahlte Entschädigung schließlich doch auf die anfangs genannten 60 Millionen DM, was zeigt (60.000.000/1.425=42.105), daß letztendlich doch die von Norwegen angegebene Zahl um die 40.000 zugrunde gelegt worden war. Zum anderen sollte mit diesen Beteuerungen nur die deutsche Öffentlichkeit ruhig gehalten werden.

In einem Forschungsbericht des Norwegischen Forschungsrats heißt es hierzu:1

„Den deutschen Intentionen zufolge sollten inhaftierte Widerstandsleute [...] nicht zu den Begünstigen gehören. Deutschland hatte gemäß dem Völkerrecht das Recht, gegen solche Personen vorzugehen. Aber unter der Hand hatten die deutschen Verhandlungsführer durchblicken lassen, daß keine Einwendungen gemacht würden, wenn Personen aus dem Widerstand Entschädigungen empfingen. Aus Rücksicht auf die Verhältnisse in Westdeutschland konnte man nicht eingestehen, daß die Formulierung eine Täuschung war, um die deutsche Öffentlichkeit irrezuführen, so daß die Wirklichkeit des Vertrags die Beschränkungen aufhob, die ausdrücklich im Text des Abkommens standen.“

Die damalige Sorge, daß die BRD-Regierung durch eine von Norwegen nach Deutschland überschwappende Mediendiskussion über die Einbeziehung der Widerständler in Verlegenheit gebracht werden könnte, erwies sich als völlig unbegründet.

Damit den Verantwortlichen in der BRD der Betrug nicht direkt nachweisbar war, nahm die BRD keine Entschädigung von Einzelpersonen vor, sondern zahlte die 60 Millionen an den norwegischen Staat. Zugleich erklärte die BRD ausdrücklich, sich in die Verteilung durch den norwegischen Staat nicht einmischen zu wollen und sie nicht kontrollieren zu können. Eine direktere Aufforderung, den selbst geäußerten Intentionen zuwiderzuhandeln, kann man sich kaum denken. Damit stand es der norwegischen Regierung frei, wie sie über das Geld verfügte. Zwar wurde die Verteilung des Geldes durch ein norwegisches Gesetz geregelt,2 dessen Handhabung oblag aber einem eigens gebildeten Rat für Entschädigungen (Erstattningsrådet). Das (sozialdemokratisch orientierte) Arbeiderbladet in Oslo äußerte den Verdacht, daß dieser eine Art Deckorganisation für Kommunisten sei. (Den Kern der Widerstandsbewegung sowohl in Norwegen wie auch in Dänemark bildeten z.T. in Moskau geschulte Kommunisten, und ein Gutteil der als „Stikkerlikvidationer“ bekannten Morde könnte in Wirklichkeit die Beseitigung nationaler Widerständler im Auftrag Moskaus sein).

Auch mit den sieben anderen Ländern (darunter Frankreich, Dänemark und Holland), die schon im Juni 1956 in gemeinsamen Noten eine Entschädigung gefordert hatten, wurden auf bilateraler Basis ähnliche Abmachungen getroffen.

Anmerkungen

1
Baard Borge, Lars Borgersrud, Fiendens barn – Kunnskapsstatus – Kunnskapsbehov, 2. Aufl., Oslo 2000, S. 34.
2
Gesetz vom 25.3.1960 über die Verteilung der Entschädigung, die gemäß der Abmachung vom 7. August 1959 zwischen Norwegen und der BRD getroffen worden ist.