Die »Freiheitlich-Demokratische« Grundordnung

Aufruf zum Widerstand nach Artikel 20 Grundgesetz

Von Georg Wiesholler

Verbohrte Gutmenschen

Immer wenn bestiefelte junge Männer in den Straßen für die Freiheit demonstrieren – ich bin überzeugt, daß sie es wirklich für die Freiheit tun – entsteht so eine künstliche Erregung unserer selbsternannten Gutmenschen. Sie scheuen sich nicht einmal, die Chaoten gegen sie zu hetzen, und schreien »wehret den Anfängen«, als stünde eine nationalsozialistische Diktatur vor der Tür, ohne zu wissen, daß es ihre geistigen Vorväter waren, welche uns Hitler bescherten. In den Gazetten und elektronischen Medien fordern diese »wehrhaften Demokraten« dann ein Verbot der Demonstrationen dieser Gruppe. Darin erwies sich Berlins Polizeichef Knappe besonders originell. Er glaubte den Faschismus dadurch beseitigen zu können, indem er diese jungen Leute zwang, die Stiefel auszuziehen und auf Socken weiterzumarschieren. Diese Gutmenschen, vereint in der sogenannten »Gemeinschaft der Demokraten«, merken in ihrer Dummheit gar nicht, daß sie es selbst sind, welche diese heutige Situation erst geschaffen haben, in der wir uns befinden. Diese merken gar nicht, daß sie sich auf einem Narrenschiff befinden. Durch das berechtigte demonstrative Auftreten der NPD-Landtagsabgeordneten im Sächsischen Landtag für die deutschen Kriegsopfer sind sie nun ganz außer Rand und Band geraten und fordern nicht nur Demonstrationsverbote, sondern durch ein neues Strafrecht auch das »Billigen, Verherrlichen und Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft«, was man darunter auch immer verstehen mag, unter Strafe zu stellen und das Verbot der NPD. Wenn man dann diesen Gutmenschen sagt, Hitler sei es gelungen, im Laufe von drei Jahren die Arbeitslosigkeit von 7 Millionen zu beseitigen, die diese Politiker wieder herbeigeführt haben und es nicht schaffen, sie zu beseitigen, so wird man in die »Naziecke« gestellt und es kann als Verherrlichung der Gewaltherrschaft ausgelegt und mit einer Strafe bis zu 3 Jahren Gefängnis geahndet werden.

Aber mit meiner positiven Beurteilung dieses Aspekts des Dritten Reiches bin ich nicht alleine. Da befinde ich mich in guter Gesellschaft und kann ich mich auf den letzten Reichstagspräsidenten Paul Löbe (SPD) berufen, der nach der Errichtung des Bonner Parlaments dessen erster Präsident wurde. Aus dem Exil in Belgien meinte er, an eine Rückkehr ins Reich sei nicht mehr zu denken, und lobte in einem Gespräch mit der katholischen Zeitung Libre Belgique vom 13. Februar 1934 die Leistungen der nationalsozialistischen Herrschaft:

»Ich bin aber objektiv genug, zuzugeben, daß die neuen Führer Deutschlands mit einem schönen Ungestüm Probleme in Angriff genommen haben, die wir nicht haben lösen können. Ich denke an die Reichsreform [heute Föderalismusreform], die Beschaffung für Arbeit für 2 Millionen Menschen, die Winterhilfe, ein Werk, das von einem großen sozialistischen Geist erfüllt ist. Das Agrarproblem scheint mir ebenfalls mit viel Schneid angepackt worden zu sein. Wenn es der neuen Regierung gelänge, 6 Millionen Arbeitslose wieder einzustellen, so wäre das eine Heldentat, die mir Achtung abnötigen würde.«

Adolf Hitler vollbrachte diese Heldentat!

Aber Paul Löbe war in dieser Beurteilung auch nicht alleine. W. Zolitsch schrieb in »Arbeiter zwischen Weltwirtschaftskrise und Nationalsozialismus« in der Süddeutschen Zeitung:1

»Entgegen dem Mythos vom antifaschistischen Proletariat gelang es den Nationalsozialisten vielmehr innerhalb weniger Jahre, auch den anfangs widerstrebenden Teil der geschulten und gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft immer stärker – und nicht nur äußerlich – in den NS-Staat einzubinden. Die NS-Diktatur stützte sich nicht allein auf Terror und Zwang, sondern beruhte auch auf einem hohen Maß sozialer Akzeptanz.«

In einem Brief vom 9. Mai 1933 erboste sich Klaus Mann über den großen deutschen Lyriker und Arzt Gottfried Benn (der vor der Machtübernahme den Kommunisten sehr nahe stand), weil er die Deutsche Akademie, aus der Heinrich Mann hinausgeworfen wurde, nicht verlassen hatte. Gottfried Benn antwortete ihm:2

»Den deutschen Arbeitern geht es besser als vorher. Ich weiß dies als Kassenarzt. Ich komme in Kontakt mit vielen Menschen, mit vielen Arbeitern, auch mit ehemaligen Kommunisten und Sozialdemokraten: Es besteht kein Zweifel. Jeder erzählt, daß es ihm besser geht als zuvor. Die Arbeiter werden am Arbeitsplatz mehr geachtet, die Aufseher sind vorsichtiger, die Direktoren freundlicher, die Arbeiter haben mehr Einfluß, sie sind mehr respektiert, arbeiten in einer herzlicheren Atmosphäre. Was den Sozialdemokraten nie gelungen ist, wurde durch den Nationalsozialismus erreicht: ein Gefühl von Freude und Kraft. [...] Ich bekenne mich zu dem neuen Staat, weil es mein Volk ist, welches diesen Weg gefunden hat. Warum soll ich mich ausschließen? Gibt es einen besseren Weg? Nein!«

Und der Widerständler Philipp Freiherr von Böselager schrieb in einem Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen vom 12. März 2005:

»Der wirtschaftliche Aufschwung direkt nach der Machtübernahme war so gewaltig, daß die Arbeitnehmer, die bis dahin KPD und SPD gewählt hatten, scharenweise zu den Nazis überliefen. Viele erwarben die Parteizugehörigkeit, um deren Ziele mitbestimmen zu können [so der kommunistische Reichstagsabgeordnete und Fraktionsführer Torgler]. Hitler erhielt damit die Zustimmung von 90 Prozent der Bevölkerung, wie Golo Mann 1982 feststellte.«

Weil diese etablierten Politiker, diese Armen im Geiste, diesen Leuten von der nationalen Front geistig einfach nicht gewachsen sind, greifen sie zu Verboten, zu der alten marxistischen Maxime:3

»Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die geistige Gewalt muß gestützt werden durch materielle Gewalt.«

Über diese Sühnedeutschen, diese Förderer vom »Kult mit der Schuld«, schrieb Otto von Habsburg, der auch unter Hitler verfolgt war und viele Jahre in der Emigration in den USA verbringen mußte:4

»Es gibt nichts Unerträglicheres als diesen Typen des Sühnedeutschen, der nichts anderes tut, als auf den Knien herumzurutschen und die Welt um Verzeihung zu bitten, daß er existiert.«

Diese Gutmenschen richten sich durch ihre Verleumdungen, durch die Verunglimpfung der NPD und durch das angestrebte Verbot doch selbst. Denn diese Partei, behaupten sie, will die »freiheitliche Grundordnung« abschaffen und eine Diktatur errichten. Wie kann diese Partei die freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen, wenn sie in ihrem Programm die Volksabstimmung, die wirkliche Herrschaft des Volkes fordert, was Hitler ja bekanntlich ablehnte. Auch lehnt sie den Rassismus ab.

An der Spitze dieser Gutmenschen marschieren nun ehemalige Bundespräsidenten und sogleich die Spitzen der Versager, die auch immer nur an sich gedacht haben. Ex-Bundespräsident Roman Herzog (CDU), ein Musterbeispiel eines BRD-Demokraten, dem das volle Salär als Bundespräsident und die Pension als Bundesrichter nicht reichte, war gezwungen, einen Aufsichtsratsposten in der »Fortuna Venture Capital & Management AG« zu übernehmen. Aber den Arbeitslosen sollten aufgrund seines Gutachtens im ersten Monat die Auszahlung um 25 Prozent gekürzt werden. Die Arbeiter sollen erst mit 67 Jahren in die Rente gehen und die Pflegeversicherung soll privatisiert werden, sozusagen den Kapitalisten überantwortet werden.5 So schafft jetzt dieser Ex-Präsident und Kapitalistenknecht neben der Bildungsarmut auch noch eine soziale Armut. Diese Firma Ventura Fortune Capital inserierte:6

»Mit Bundespräsident Professor Dr. Roman Herzog an die Börse. Eine solide Sache«

Sie hätte inserieren sollen: »Mit Bundespräsident Herzog in die Pleite. Eine unsolide Sache.« Denn irgendwie schien dieser Ex-Bundespräsident, Ex-Bundesrichter und Ex-Professor dieser Aufgabe nicht gewachsen zu sein:7

»Der Münchner Oberstaatsanwalt Manfred Wick ermittelte gegen diese Firma sogar wegen Betrug – und Herzogs Ruf als vertrauenswürdiger Jurist ist in Gefahr. [...] Denn viele Anleger vertrauten AA Fortuna auch wegen des prominenten Aufsichtsrates. Er muß sich nun fragen lassen, ob er seine Kontrolleurs-Pflichten ernst genug genommen hat.«

Die hat er natürlich nicht ernst genommen. Er hat nur kassiert, wie dies so bei Aufsichtsräten in der BRD üblich ist. Ernst genommen hat er seinen Einsatz für die Pseudo-Demokratie, denn hier geht es um die Existenz dieser etablierten Politiker. Als nationalgesinnte Parteien in Mitteldeutschland Mandate erhielten, erschrak er, dieser Ex-Präsident, der sich unter seinem »Hauruck durch das Volk« etwas anderes vorgestellt hatte:8

»Es gibt keine alteingewachsenen demokratischen Strukturen in den neuen Bundesländern (aber in den alten). Das ist das eigentliche Problem. Die demokratischen Parteien müssen viel couragierter als bisher gegen den Rechtsradikalismus auftreten.«

Und sein Nachfolger Johannes Rau (SPD), der Viel- und Gratisflieger, auf Kosten der Bundesbürger natürlich; der Mann des Aachener-Klinik-Skandals, der schon vergessen ist und der Mann mit dem sozialen Herz, der sich aber vor den Armen in der BRD nicht schämte, sich von der staatlich nordwestdeutschen Landesbank seine feudale Geburtstagsfeier bezahlen zu lassen, war auch entsetzt über die Zunahme des Rechtsextremismus, wie er sich ausdrückte, und übernahm sofort die Schirmherrschaft über die AG »Kampf gegen Rechts«. Diese Rechtsextremisten, behauptete auch der bibelfeste heilige Johannes, so sieht er sich gerne tituliert, wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen.

Eigentlich müßten doch diese beiden Herren wissen, Roman Herzog war Verfassungsjurist und schrieb Kommentare zum Grundgesetz, und Johannes Rau war viele Jahre Innenminister und Ministerpräsident in Nord-Rhein-Westfalen, daß es in der BRD keine »freiheitlich demokratische Grundordnung« abzuschaffen gibt. Denn in der BRD gibt es weder eine freie Meinungsäußerung noch eine Demokratie. Hier herrscht eine Oligarchie, und die Oligarchen sind die Großkapitalisten, die Globalisten, die sich zum demokratischen Schein Minister und Abgeordnete halten und diese auch alimentieren.

Die freie Meinungsäußerung

Daß es in der BRD schon seit ihrer Gründung keine freie Meinungsäußerung gab, belegte Paul Sethe, damals Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Er trat für die Bündnislosigkeit der BRD ein, da ein Bündnis mit dem Westen die Wiedervereinung hindere. In einem Brief an Fritz Erler (MdB, SPD) vom 7. April 1956 beklagte er sich über die undemokratischen Machenschaften des Kanzlers Adenauer:

»Im einzelnen ist noch folgendes zu sagen: Der Druck des Kanzlers ist jahrelang mit geringen Unterbrechungen ausgeübt worden. Ich erinnere an seine Anregung an die Industriellen, der Frankfurter Allgemeinen meinetwegen keine Inserate mehr zu geben; an meine Vorladung im Juni 1955 zum Bankier Pferdemenges (meine Freunde und ich sind sehr unzufrieden mit Ihnen); an den Brief eines Freundes des Kanzlers vom August 1955 mit dem Bemerken, man müsse die Inserenten der Zeitung mobilisieren, wenn meine Schreibereien so weitergingen.«

Nebenbei bemerkt: Adenauer und Pferdmenges standen auf der »Weißen Liste« der Amerikaner; das heißt, sie waren willige Kollaborateure der Besatzungstruppen. Henric L. Wuermeling, der bekannte bayrische Radiokommentator, veröffentlichte ein Buch mit dem Titel Die weiße Liste:9

»Ausgangspunkt der Darstellung von Wuermeling ist eine Personenkartei über rund 1500 Deutsche, die von den anglo-amerikanischen Besatzungsverwaltungen nach dem Ende des III. Reiches als neue gesellschaftliche ›Elite‹ eingesetzt werden sollten. Wuermeling hat diese Kartei im US-Nationalarchiv in Washington entdeckt, ausgewertet und durch Interviews ergänzt, in denen Akteure aus der Zeit um 1945 aus heutiger Sicht über ihre damaligen Erfahrungen berichten. Gesprächspartner waren dabei sowohl Personen, die auf der ›Weißen Liste‹ standen, wie auch Vertreter der Besatzungsmächte und schließlich Repräsentanten des untergehenden NS-Staates.«

Wuermeling stellt die These auf, und da muß ich ihm zustimmen,10

»daß die heutige ›Mittelmäßigkeit der politischen Kultur‹, das ›Profil dieser Beamtenrepublik‹ und die charakteristischen Züge des westdeutschen politischen Lebens, Resultate dieser Besatzungszeit seien.«

Paul Sethe stand nicht auf der »Weißen Liste«. Er mußte, da er für die deutsche Sache stritt und sich den Wünschen der Amerikaner widersetzte, seinen Platz als Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen räumen. Darüber war er sehr verärgert und schrieb später im Politmagazin Der Spiegel die markanten, wahren Sätze:

»Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sich immer. [...] Wer nun anders denkt, der hat auch nicht das Recht, seine Meinung auszudrücken? Die Verfassung gibt ihm das Recht, die ökonomische Wirklichkeit zerstört es. Frei ist, wer reich ist. Das ist nicht von Karl Marx, sondern von Paul Sethe. Aber richtig ist es trotzdem. Es enthält die Frucht der Erfahrung von 35 Journalistenjahren. Und da Journalisten nicht reich sind, sind sie auch nicht frei.«

Jesuitenpater G. M. Drachtler stellte fest:11

»Die öffentliche Meinung ist heute nichts anderes als die korrupte Presse im Schlepptau des Geldsacks und der Loge.«

Herbert Marcuse meinte dazu:12

»Tatsächlich hat der moderne Kapitalismus Methoden der Bewältigung von Krisen und der Beherrschung der Massen entwickelt, die die Methoden der zwanziger Jahre bei weitem übertreffen. Die Methoden der ökonomischen Steuerung werden durch die der ideologischen Lenkung wirksam ergänzt. Der Einfluß der Massenmedien, die zwar kritische Informationen durchaus ermöglichen, aber so proportioniert sind, daß diese in Normalzeiten auf eine kleine Minderheit beschränkt bleiben, ist seit der Periode des klassischen Faschismus enorm gewachsen. Diese Entwicklung hat ihren Grund sowohl im Aufkommen neuer Medien (Rundfunk und Fernsehen) als auch in der Verfeinerung der Manipulationstechniken. Bis in den privaten Raum, bis in die Intimsphäre hinein, werden die Massen in ihren Denk- und Verhaltensweisen so präpariert, wie es das System benötigt – oft scheinbar in unpolitischer Weise: durch Reklame, Unterhaltung, Krimis, Sport [nicht zu vergessen durch die vielen verlogenen, pseudohistorischen »Doku-Filme« im Fernsehen]. Erst eine genaue Analyse zeigt, daß es vielfach auf Verdummung, auf die Züchtung von Vorurteilen und autoritäre Mentalitätsstrukturen hinausläuft.«

Und weiter ging es so unter dem Wendekanzler Kohl. Unter der Überschrift »Propagandadelikte« schrieb Die Welt am 4. Juli 1997:

»Etwas mehr als 5800 Menschen wurden 1996 in Deutschland wegen ihrer Meinung verfolgt.«

Und Pankraz (Professor Dr. Günter Zahm) bestätigte in der Jungen Freiheit, »daß im Jahre 1997 7.949 Strafverfahren wegen Volksverhetzung abgewickelt wurden. Tausende Jahre von Gefängnis verhängt und tausender bürgerliche Existenzen vernichtet.«

Und wegen politischen Meinungsäußerungen (Verbreiten von Propagandamitteln, Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen, sowie andere Straftaten, vor allem Volksverhetzung) wurden seit 1994 folgende Anzahl von Bürgern strafverfolgt:13

1994:5.982 1998:12.522 2002:10.605
1995:7.087 1999:11.248 2003:11.463
1996:8.960 2000:15.367 2004:11.666
1997:12.349 2001:9.656  Summe: 117.344

Rechtsanwalt Horst Mahler, ein ehemaliger linker Revoluzzer, schrieb:14

»Nach französischen Untersuchungen soll es z.Z. in Deutschland mehr politische Gefangene geben als in der DDR im Jahre vor ihrem Zusammenbruch. Nur werden diese Überzeugungstäter, die wegen Volksverhetzung, wegen Leugnung des Holocausts und wegen Fortführung verbotener Organisationen verurteilt sind, hierzulande nicht als politische Gefangene wahrgenommen, sondern als Neonazis aus dem politischen Spektrum ausgegrenzt. Es sind überwiegend junge Leute, die so zu Märtyrern der nationalen Wiedergeburt Deutschlands werden.«

Der schwedische Pastor Ake Green bezeichnete Homosexuelle als ein Krebsgeschwür in einem Volkskörper. Daraufhin wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt, aber freigesprochen. In Schweden herrscht eben ein anderer Geist als in der freiesten Republik der deutschen Geschichte (Scheel). Die liberale Dagens Nyheter kommentierte am 6. Februar 2005 unter der Überschrift »Die Freiheit zu lästern und der Zwang zu tolerieren« das Urteil, ein Kommentar, den sich unsere Politiker hinter die Ohren schreiben sollen, vor allem die scheinheiligen, vor Humanität triefenden »Grünen«:

»Die Errungenschaften der Geschichte stehen auf der Seite der freien Meinungsäußerung. Frei zu denken und frei zu sprechen – abgesehen davon wie kränkend oder anstößig das Gesagte für gewisse Menschen auch sein mag – ist nicht nur ein fundamentales, individuelles Recht, sondern auch eine Voraussetzung für eine vitale zukunftsorientierte Gemeinschaft.«

Schwedische Reichstagsabgeordnete, so die Abgeordneten Hakan Holmberg, Ann-Cathrine Haglund, Elving Andersson, Jerzy Einhorn und Oskar Lindquist, und Juden (u.a. Edgar Bronfman) versuchten schon vor Jahren, ein Gesetz einzubringen, das u. a. das Leugnen der Vernichtung von Juden unter Strafe stellt. Dagegen wetterte Svante Nicander, der damals leitende Redakteur für Innenpolitik der Dagens Nyheter, deren Herausgeber das jüdische Haus Bonnier ist:15

»Wenige sind imstande zu beweisen, daß eine Vernichtung stattgefunden hat oder fähig über das wichtigste Quellenmaterial zu referieren. [...] Die Meisten von uns haben ganz einfach die allgemein etablierte Version über Ereignisse der Nazizeit akzeptiert. Ein Teil solcher etablierter Wahrheiten über historische Ereignisse hat sich als Mythos erwiesen. Menschen mit Einfluß, auch Intellektuelle, haben viele dazu veranlaßt, grobe Geschichtsverfälschung zu glauben. [...] Wie kann sich eine nur bescheiden geschichtskundige Person sicher sein, daß eine Vernichtung stattgefunden hat? Es könnte sich ja um einen Mythos handeln. [...] Die Vernichtung als historische Tatsache ist laufend Überprüfungen durch öffentliche Diskussionen unterworfen und wissenschaftlichen Untersuchungen ausgesetzt. Wenn jemand – eine einzige Person – gut belegte Argumente anführt und behauptet, daß der Massenmord an den Juden nur Propagandazwecken dient, so werden diese Argumente mit denen der etablierten Version verglichen. Die am besten begründeten Argumente werden die Probe bestehen. [...] Wenn nur eine Version über den historischen Verlauf zugelassen ist, hat das Volk wirklich keine Ursache, an deren Wahrheit zu glauben. Wenn eine Behauptung den Schutz des Gesetzes braucht, kann man vermuten, daß sie ein Mythos ist. Mythen lassen sich bekanntlich weder beweisen noch widerlegen.«

Der Antrag wurde dann im schwedischen Reichstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Dazu schrieb Svenka Dagbladet:16

»In gewissen Ländern ist die Behauptung, daß es keine Gaskammern gegeben hat, strafbar. Aber nicht in Schweden. Warum nicht? [...] Ein Fehler kann ein Fehler sein, ein Irrtum ein Irrtum. Lüge ist immer eine Lüge. [...] Keiner kann aber, bei ruhigem Nachdenken, daran zweifeln, daß es unsinnig ist, die Gerichte entscheiden zu lassen, was in einer historischen Debatte von einer außerordentlichen Bedeutung veröffentlicht werden darf und was nicht. Keiner in unserer Rechtstradition kann nur einen Augenblick die Möglichkeit erwägen, ein Gesetz zu erlassen, das Äußerungen mit einem gewissen Inhalt in einer bestimmten historischen Frage verbietet.«

Aber die Bannerführer der freien Meinungsäußerung ließen nicht ab. Auf der »Holocausttagung« in Stockholm Mitte Januar 2000 versuchte der Zentralrat der Juden in Deutschland »eine zumindest EU-einheitliche Gesetzgebung zu erreichen, die das Leugnen des Völkermordes an den Juden unter Strafe stellt. »Zur Zeit sei es in Deutschland und Frankreich verboten, nicht aber in Schweden und Dänemark« (auch nicht in Norwegen, Holland, England und USA), kritisierte der Vizepräsident des Zentralrats, Michel Friedman. Dies ermögliche es den Neonazis dort ihre Texte ins Internet zu stellen:17

»Besonders in Schweden haben antisemitische Aktivitäten deutlich zugenommen, es gibt Hinweise auf eine Vernetzung mit deutschen Gruppen.«

Was heißt »leugnen«? Wenn ich überzeugt bin, daß in Auschwitz keine Vergasung von Menschen stattgefunden hat, dann bin ich kein Leugner, höchstens ein Verneiner. Und was sind überhaupt »antisemitische Aktivitäten«? Ist die Suche nach der Wahrheit antisemitisch? Ist der Chefredakteur von Dagens Nyheter und von Svenska Dagbladet ein Antisemit?

Nun, was sagte zu Friedmans Forderung die schwedische, sozialdemokratische (antisemitische) Justizministerin Laila Freiwalds, die nach dem Mord an Frau Lindh Außenministerin wurde.18

»Ich halte nichts vom Verbot der freien Meinungsäußerung!«

Der Ex-Reichskanzler Heinrich Brüning, der von Hitler vertrieben wurde, wußte auch, wie bedeutend für ein gesundes Staatswesen eine unabhängige Justiz und die freie Meinungsäußerung ist. Er wurde am 28. Januar 1938 von der »Royal Commission on Dominion Provincial Relations« gefragt (die Commission befaßte sich damals mit der Reform der kanadischen Verfassung), welche Bürgerfreiheiten er für unentbehrlich (essential) ansehe, um eine freiheitliche Staatsordnung zu sichern. Dieser erfahrene Politiker nannte unumwunden als erstes die richterliche Unabhängigkeit und als zweites die vollständige Redefreiheit in politischen Fragen.19

»Nur wenn der Geist frei ist, kann die Nation frei sein«, sagte schon der große deutsche Denker Georg Friedrich Wilhelm Hegel.

Aber ich bin überzeugt, daß die meisten Abgeordneten diesen Philosophen gar nicht mehr kennen. Und Friedrich Nietzsche meinte:

»Man soll keinen Gedanken einem Glauben schenken, der nicht in Freiheit geboren ist:«

Der große jüdische Denker Spinoza stellte fest – hier ist es vor allem für gewisse Juden angebracht, sich diese Sätze einzuprägen, denn sie sind es, die immer die Abschaffung der freien Meinungsäußerung fordern:

»In einem freien Staat müsse jedem erlaubt sein, zu denken, was er will, und zu reden, was er denkt. Ein Staat, dessen Friede von der Feigheit der Untertanen abhängt, die nämlich gleichsam wie das Vieh geleitet werden, um an Unterwürfigkeit sich zu gewöhnen, hieße richtiger Stall als Staat.«

So dachte auch der renommierte israelische Philosoph Leibowitz:20

»Ich bin gegen jegliche Form von Zensur, ohne Ausnahme. [...] Hier folge ich getreu den amerikanischen Ansichten. Es hätte sich nicht gelohnt, die Vereinigten Staaten zu errichten, wenn es nicht den Paragraphen in der amerikanischen Verfassung gäbe, der jegliche Zensur verbietet. Die Zensur ist eine politische Waffe in den Händen der Obrigkeit [diese verkörpert heute in der BRD der Zentralrat der Juden]. Das ist ihr Wesen. Ich bin für eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit für alle Menschen, ohne Ausnahme, selbst wenn das ›Nationalheiligtum‹ angegriffen wird. Was für andere heilig ist, ist nicht auch unbedingt für mich heilig. [...] Aber in dem Augenblick, in dem man jemandem die Autorität gibt, zu entscheiden, was in einer Zeitung veröffentlicht werden darf, befindet man sich schon in einem faschistisch-totalitären Staat.«

Der Jude Peter Sichrovski, der Ghostwrighter von Ignatz Bubis, schrieb:21

»Neu ist auch, daß eine doch sehr persönliche Aussage eines prominenten, respektierten Schriftstellers und Intellektuellen, der selbst auch die Nazizeit miterlebt hat, nicht beurteilt wird auf der Ebene von richtig oder falsch, sondern von gut oder böse. Neu ist auch, daß eine kritische Aussage über eine gewisse Empfindsamkeit in bezug auf die Aufarbeitung des Holocausts dazu führt, daß derjenige, der diese Aussage öffentlich tätigt, nicht kritisiert, sondern kriminalisiert wird. [...] Das sind für mich typische Kennzeichen für ein postfaschistoides Verhalten.«

Und der russische Jude Lev Kopelev schrieb:22

»Die jüngste Lehre der politischen Geschichte, die ich, so lange ich lebe, immer und immer wiederholen werde, ist ebenso einfach zu beherzigen, wie es schwer ist, sie in die Tat umzusetzen. Diese Lehre heißt: Wahrheit und Toleranz. Die Fähigkeit, auch die bitterste Wahrheit auszusprechen – selbst wenn sie den eigenen Interessen und der Selbstliebe zuwiderläuft, wenn sie gegen Vorurteile und Konventionen zielt, den Nationalstolz oder den Parteistolz trifft – war und ist immer dem Einzelnen wie den Völkern nützlich.«

Aber zu dieser Erkenntnis und zu dieser geistigen Reife und Höhe können sich unsere Gutmenschen, vor allem die Zentralratsjuden, auch der israelische Ex-Botschafter Avi Primor, nicht durchringen, weil, wie ich schon erwähnte, sie diesen jungen Menschen geistig nicht gewachsen sind.

Und den Politchristen in der BRD, die sicherlich sich ihres Glaubens und ihres christlichen Auftrags gar nicht mehr bewußt sind, möchte ich einschärfen, was schon der Apostel Paulus in seinem Brief an die Römer und Joseph Cardinal Frings im Katechismus schrieb:

»Wer nicht aus redlicher Überzeugung handelt, ist gerichtet, und was nicht aus redlicher Überzeugung kommt, ist Sünde.« (Römer 14.23)

»Die Lüge verdirbt das Herz, zerstört das Vertrauen unter den Menschen und stiftet unermeßliches Unheil in der Welt. [...] Gott hat uns die Fähigkeit gegeben, unsre Gedanken auszudrücken und andern mitzuteilen. Wenn wir nicht anders reden und uns nicht anders benehmen, als wir im Herzen denken, sind wir wahrhaftig.«23

Ich denke im Herzen, hoffentlich ist mir dies gestattet:

Die Deutschen tragen nicht die Hauptschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und auch nicht die Hauptschuld an der Vertreibung der Juden.

Die demokratischen Strukturen

Wie verhält es sich nun mit den vom Jura-Professor Herzog so hochgejubelten, »demokratischen Strukturen« in der alten BRD?

Schon vor 25 Jahren schrieb Dieter Lattmann, MdB der SPD:24

»Unsere Parlamentarier werden immer mehr zur Stimmaschine, in der die politische Meinung und Unabhängigkeit der einzelnen Abgeordneten von verschwindender Bedeutung ist. Fast immer würde es reichen, wenn nur die Fraktionsvorsitzenden, die so viele Stimmen hätten wie ihre Fraktion, im Parlament säßen.«

Dem stimmte Frau Hamm-Brücher zu. Diese alte, große Dame im Bundesvorstand der F.D.P. und Ex-Staatsministerin (daher muß sie ja wissen, wer in der BRD das Sagen hat) sagte in einem Gespräch mit dem Politmagazin Der Stern:25

»Das Parlament ist kaum mehr als eine gigantische Abstimmungsmaschine der Fraktion. Einige Wenige an den Schaltstellen bestimmen den Kurs.«

Den Begriff »Abstimmungsmaschine« gebrauchte schon der von Hitlers Polizei ermordete Edgar Jung (1927, in bezug auf die Weimarer Republik) in seinem Buch Die Herrschaft der Minderwertigen. Daher hat Hitler keine Demokratie abgeschafft, sondern die Herrschaft der Oligarchen, die Geldherrschaft:

»Das Parlament verkomme zur Abstimmungsmaschinerie über Vereinbarungen, die Parteibonzen im stillen Kämmerlein getroffen haben. Parteien als Machtträger der Massendemokratie seien ein Privatverein zur Ausübung der reinen Geldherrschaft; das Geld hat sich die Demokratie als Form seiner Tyrannei gewählt und geschaffen.«

Und 1999 mußte Frau Hamm-Brücher immer noch feststellen, daß sich im Laufe der Jahre nichts geändert hat, daß der Bundestag unfähig ist, sich zu reformieren:26

»Von den rund 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland seien gegenwärtig gerade einmal 3,4% Mitglied einer politischen Partei [aber sie nennen sich Volksparteien!]. Diese Minderheit habe jedoch in oligarchischer Weise die Demokratie in Besitz genommen. Deutschland sei zu einem Parteienstaat geworden. [...] Wir Bürger sind zu unmündigen Zuschauern degradiert, unsere Mitwirkung beschränkt sich auf Wahlen. Längst habe sich das Volk von seinen Vertretern entfremdet. Die Forderung in Art. 20 des Grundgesetzes, nach dem alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen habe, sei unerfüllt.«

Dr. Ulrich Lohmar (SPD), Professor für Politische Wissenschaften, der acht Jahre im Bundestag verbrachte, geißelte in seinem Buch Hohes Haus dieses korrupte Bonner System:

»Die Verfassungswirklichkeit hat sich meilenweit von der Verfassungstheorie entfernt. Die wirklichen Entscheidungen fallen nicht mehr im Parlament, sondern in den von echter Erneuerung abgekapselten Parteizentralen. Die Verfilzung zwischen Parteizentralen und Bürokratie ist so weit gediehen, daß der demokratische Entscheidungsprozeß keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr besitzt. Das Parlament ist nur noch Ausführungsorgan der Interessengruppen.«

Rudi Dutschke meinte in einem Gespräch mit Günter Gaus:27

»Ich halte das bestehende parlamentarische System für unbrauchbar. Wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, welche die Interessen unseres Volkes – die wirklichen Interessen – ausdrücken. Wiedervereinigungsanspruch, Sicherung der Arbeitsplätze, in Ordnung zu bringende Ökonomie, all das sind Ansprüche, die muß das Parlament verwirklichen. Aber das kann es nur, wenn es einen kritischen Dialog herstellt mit dem Volk. Nun gibt es aber eine totale Trennung zwischen den Repräsentanten im Parlament und dem in Unmündigkeit gehaltenen Volk. [...]

Warum ist da etwas in den Wahlen, was eigentlich nur bedeutet: Na ja, man geht halt an einem Tag hin. Es ist aber bedeutungslos für den einzelnen Menschen, denn er weiß, er entscheidet nicht über das Schicksal der Nation. Er hat eigentlich schon Ja gesagt zu diesem Schwindel, weiß aber im Grunde, daß es ein Schwindel ist.«

Dies bestätigte Jahre später Peter Boenisch, der ehemalige Regierungssprecher Kohls. Er wurde an einem Wahlabend gefragt, wo denn die wirklichen Entscheidungen getroffen werden. Er antwortete unumwunden, er muß es ja wissen:28

»Die wirklichen politischen Entscheidungen fallen in den Chefetagen [der Globalisten]

Wenn das keine Oligarchie ist? Hier kann doch beim besten Willen keiner behaupten, daß in der BRD das Volk etwas zu sagen hat, daß in der BRD eine Demokratie besteht.

Daher schrieb Dr. Hans Herbert von Arnim, Professor für Öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, mit Recht:29

»Das Grundübel unserer Demokratie [eigentlich: unseres Systems] liegt darin, daß es keine ist. Das Volk, der nationale Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen. Besonders kraß ist es, auf Bundesebene entmündigt zu sein, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen. [...] Im Gewande des Parteienstaates kehrt der Absolutismus von 1789 und 1848 zurück.« In seinem 2001 erschienenen Buch Das System –

Die Machenschaften der Macht stellt er das Parteiensystem überhaupt in Frage, wie übrigens auch Professor Karl Jaspers, weil die Parteien nur ihren Auftragsgebern und nicht dem Volk verpflichtet sind. »Korruption ist die Seele des [Bonner/Berliner] Systems.«30

Auch der leider zu früh verstorbene, renommierte Publizist Johannes Groß charakterisierte unsere Gesellschaft als eine verlogene:31

»Eine Demokratie, die keine ist, erkennt man daran, daß sie sie im Namen führt.«

Unsere Politiker sind, wie von Weizsäcker einmal in einem Anflug von Klarheit richtig sagte, vor der Wahl machtversessen, nach der Wahl bei der Wahrnehmung der bürgerlichen Interessen machtvergessen. So bedauerte er übrigens in seiner Schrift »Drei Mal StundeNull?«, daß die Übernahme des Grundgesetzes auf die frühere DDR nicht durch Volksabstimmung erfolgt ist.

Die Parteien, sagte er auch, breiten sich über das Land aus wie Fettflecken.32

Das deutsche Volk soll doch nicht abstimmen dürfen. Die Deutschen sind so entmündigt, sie merken es gar nicht mehr. Sie dürfen auch nicht über die Einführung der EU-Verfassung abstimmen, wohl aber die Spanier, die Polen, die Dänen, die Briten und die Franzosen.

Der estnische Staatspräsident Lennart Meri nannte bei seinem Staatsbesuch die BRD eine Canossa-Republik.33

»Bevor wir überhaupt an eine neue Weltordnung zu denken beginnen, brauchen wir vor allem historische Aufrichtigkeit und Objektivität.«

Theologie Professor Dr. E. Lerle faßte die Problematik der heutigen Parlamentarier in einigen Sätzen zusammen:34

»Durch Unwahrhaftigkeiten werden auch die Prinzipien zerstört, auf denen ein solider Staat aufgebaut sein kann. Deutlich wird das am Beispiel der Demokratie. Wenn die Träger der Entscheidung, vor allem die gewählten Mandatsträger, nicht mehr dem Gewissen, der Wahrheit und dem Recht verpflichtet sind, bahnt sich eine Entwicklung an, deren Anfänge in fast allen Staaten zu beobachten sind und deren Endphase Orwell zeichnet. Ein erster Schritt auf diesem Wege ist der Fraktionszwang für Mandatsträger. Dadurch wird die Bindung an das Gewissen und somit die persönliche Wahrhaftigkeit beeinträchtigt. Der entscheidende Schritt ist der nächste, nämlich das ›imperative Mandat‹, d.h. verbindliche Weisung an Mandatsträger und Parlamentarier durch ihre Partei. Wo dieser Grundsatz voll verwirklicht ist, werden Mandatsträger zu Marionetten mit ausgeschaltetem Gewissen. Dann ist es belanglos, ob sie einem Kollektiv, dem Politbüro eines Zentralkomitees oder einer fremden Militärbesatzung gehorchen; dann wird die formal gültige Demokratie zu einer Mischung von Diktatur und Lüge.«

Der Kabarettist Georg Schramm erfaßte auch den Zustand der BRD, dieser Bananenrepublik, und hatte den Mut dies klar zu sagen:35

»Interessenverbände [lies Großkapitalisten!] machen Politik. Sie ziehen die Fäden, an denen Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlichrechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen.«

Die Bonner Parteien, die sich in ihren Werten, Programmen und Versprechungen nicht mehr unterscheiden (Luhmann), haben sich durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen unabhängig gemacht. Nicht nur neue Parteien auch neue Köpfe und Ideen haben im Bonner Parlament keinen Zutritt, falls sie sich vorher nicht anpassen wie die Grünen. Da ist die Fünf-Prozent-Klausel, die Selbsternennung zu staatstragenden Parteien, die Finanzierung durch den Staat, die legitimierte Korruption durch zusätzliche Fremdfinanzierung, das Meinungsmonopol der Medien über die Parteien, der Extremistenerlaß, der beliebig gehandhabt wird, die nicht nur ökonomische, sondern auch ideologische Abhängigkeit vom Großkapital. Mit einem Wort: Die herrschenden Parteien haben die früheren Ansätze zu einer Demokratie nicht nur abgeschafft, sie haben sie nie zugelassen, auch wenn sie sich ständig zu dieser leergebrannten Formel bekennen.

Die Verfassungsfeinde sind nicht die sogenannten bestiefelten Extremisten. Die Verfassungsfeinde sind unsere gekauften, etablierten Politiker. Die Feinde der Verfassung und der Demokratie befinden sich »intra muros«.

Nachwort

Der oben zitierte Edgar Jung kämpfte vergebens für die Demokratie. Er sah, wie sich die Weimarer Republik langsam zu einem Polizeistaat, zu einer Diktatur entwickelte, ohne daß die Bürger dies merkten. In der BRD sehe ich heute eine parallele Entwicklung, auch wenn die Parteifunktionäre immer schreien: »Bonn ist nicht Weimar«. Da Abhilfe gegen diese Oligarchen nicht möglich ist, muß man Widerstand leisten (GG Art. 20 Abs. 4). Da die BRD-Politiker eine Demokratie nicht zulassen wollen, verbieten sie, couragiert wie sie sind, nicht nur Demonstrationen, sondern fordern auch die Wirte auf, den Rechtsradikalen keine Säle mehr zur Verfügung zu stellen – so die sozialdemokratische bayerische Lichtgestalt, der Superdemokrat Maget, Fraktionsvorsitzender im Landtag. Als der Wirt des Mathäsers am Hasenbergl am 15. Januar NPD und DVU im Haus hatte, wurde er von der Polizei geschützt. Aber einige Tage später, als er ohne Polizeischutz war, wurden ihm Dank des Schreibtischtäters Maget die Fensterscheiben eingeworfen. Mit Genugtuung schrieb die freiheitlich gesinnte, tolerante Süddeutsche Zeitung am 1. Februar 2005:

»Neonazis müssen draußen bleiben. Die Kritik an Wirten mit mangelndem Fingerspitzengefühl wächst.«

Siehe oben Marx!

Vergessen haben diese Superdemokraten, diese Verleumder, was einst ihr Ziehvater Wilhelm Hoegner schrieb:36

»Was mich jedoch für die Zukunft des Staates bangen läßt, ist die Parteienherrschaft. Ich habe sie in einem langen politischen Leben wahrlich zur Genüge kennengelernt. Die bedenkenlose Ausnutzung parteipolitischer Macht im Staate fördert die Staatsverdrossenheit und die Abneigung gegen die Volksherrschaft. Sie schmälert das Ansehen der Regierung und damit des Staates selbst. Verzweifelte Patrioten schauen in solchen Zeiten nach Hilfe aus, es ist ihnen gleich, wo sie herkommt.«

Professor Dr. Peter Graf Kielmannsegg meint:37

»Alle Parteien spielen das Spiel mit verteilten Rollen. [...] Niemand hat uns als Wähler ernsthaft aufgefordert, uns den Realitäten zu stellen. Wir haben unsere Stimme abgegeben. Aber die Parteien haben es uns erspart, die Fragen zu beantworten, die eigentlich hätten gestellt werden müssen. [...] Diese Republik braucht eine Partei, die die Zukunft zu ihrer Sache macht. Das wird nur mit dem Mut zum Konflikt möglich sein.«

Auf dieses Elend machte schon 1959 Bundesrichter Dr. Günter Willms aufmerksam, ohne etwas zu bewegen:38

»Die Parteien trocknen zu Apparaten aus, die in dem Maße, in dem sie sich dem Einfluß aus der Breite der Mitgliedschaft entziehen, den Einflüssen parteifremder, mehr oder minder hinter den Kulissen agierender Interessengruppen und -verbände zugänglich werden, von denen sie das für die Massenagitation erforderliche Geld bekommen, für das der schrumpfende Mitgliederstamm mit seinen Beiträgen nicht mehr aufkommen kann. Es entsteht ein Klima, in dem platte Mittelmäßigkeit und Korruption gedeihen, eine Korruption, die ihren Nährboden in der inneren Unwahrhaftigkeit aus gepredigter Demokratie und gelebtem Machiavellismus hat und von dem Gewissen des ganz und gar den Schachzügen des Augenblicks verfallenen Managers selbst dann kaum noch wahrgenommen wird, wenn sie die vom Strafgesetz gezogenen Grenzen überschreitet. [...]

So setzt sich der Substanzschwund der demokratischen Parteien mit Notwendigkeit in einen Substanzschwund der Demokratie um. [...] Hier sammelt sich ein Reservoir, aus dem eines Tages zum Verhängnis für unser Volk eine neue ›Bewegung‹ hervorwachsen könnte, um die ›Parteimumien‹ hinwegzufegen.«

Nun haben sich diese Damen und Herren im Bundestag zusammengerauft, um ein Gesetz in aller Schnelle durchzubringen, das die NPD hindern soll, am 8. Mai am Brandenburger Tor zu demonstrieren. »Gäbe es«, schrieb die Süddeutsche am 19. Februar, »eine Statistik über die Kürze von Gesetzgebungsverfahren, hätten die geplanten Verschärfungen des Versammlungsrechts wohl alle Aussichten auf einen Spitzenplatz.« Da waren sie sich schnell einig, diese Vasallen im Bundestag. Aber sie sind unfähig, ein Gesetz zustandezubringen über ihre Nebeneinkommen, trotz den Einwendungen vom Bundesgerichtshof und vom Bundesrechnungshof; sie sind unfähig, den Bundestag zu reformieren (Föderalismusreform); sie sind unfähig, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und unfähig, den Schuldenberg abzubauen. Sie sind nur fähig zum Kassieren!

Hier mag es angebracht sein, Karl J. Newman zu zitieren, der gegen Prof. Karl Jaspers wetterte:39

»Während er [Jaspers] die deutschen demokratischen Parteien, ganz im Sinne des bekannten Weimarer Schlagwortes von den ›Systemparteien‹ als eine kleine, innerlich volksfremde, von einer Parteienoligarchie beherrschte Minorität nachdrücklich verdammt, hält er die NPD für weitaus ehrlicher und demokratischer. Warum? ›In dem gesinnungspolitischen Vakuum, das bisher nur durch Lügen und Selbsttäuschungen ausgefüllt wird, zeigte die NPD eine zunächst von allen Interessen freie, scheinbar wahre Gesinnung. Man will etwas glauben, etwas, wofür man zu leben meint und das das Herz höher schlagen läßt.«

Am 8. Mai wurden zwar viele von Hitler befreit, aber gleichzeitig raubte man uns Deutschen die Souveränität, die wir heute noch nicht besitzen. Dazu tragen die immer noch vorhandenen Besatzungsmächte und die geltende Feindstaatenklausel bei. Die BRD ist ein Vasall der US-Kapitalisten. Der ehemalige bayrische CSU-Innenminister Alfred Seidel gab dies zu seiner Zeit noch zu, aber die heutigen Politiker sind zu feige, dies laut zu sagen:40

»Wir sind die Heloten der Amerikaner!«

Besser gesagt: Die Heloten der Wallstreet-Mafia! Wir Deutschen müssen mithelfen, die von ihnen unterdrückten und ausgebeuteten Völker zu überwachen und weiter zu unterdrücken.

Nun wollen Anhänger der NPD, die meines Erachtens für die Demokratie und für ein freies Deutschland streiten, am Brandenburger Tor demonstrieren, um zu zeigen, daß 60 Jahre Helotenschaft genug seien. Auch ist es angebracht, meine ich, am Holocaustdenkmal zu demonstrieren. Denn dies ist kein Denkmal zur Erinnerung an die ermordeten Juden, es ist ein Denkmal, das zur Schändung provoziert (Walser41). Jeder Stein dort ist ein Geßlerhut. Für diese »Hüte« der Unterdrückung konnten diese Vasallen Geld locker machen. Eine dreistellige Millionensumme investierten sie in diesen scheußlichen Steinhaufen. Aber sie weigern sich, in Berlin ein Mahnmal über die brutale Vertreibung der Deutschen errichten zu lassen. Vor allem, weil »Polen und Tschechen dies nicht hinnehmen wollen und weil künftige Generationen sonst ein schiefes Bild von der deutschen Geschichte erhalten.« Sie weigern sich auch, die 18 Meter langen Phototafeln an der Fassade des einstigen Hauses der Ministerien, die an den Unrechtsstaat der DDR erinnern, hängen zu lassen. Und sie fordern, daß die Kreuze am »Checkpoint Charly« zur Erinnerung an die »Mauertoten« entfernt werden. Aber dieses Schandmal in Berlin, das müssen wir hinnehmen. Der schon zitierte, renommierte Schriftsteller Martin Walser, sagte am 11. Oktober 1998 in seiner Dankesrede anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels in Frankfurt:

»Jeder kennt unsere geschichtliche Last, als unvergängliche Schande, kein Tag, an dem sie uns nicht vorgehalten wird. Und ich bin fast froh, wenn ich glaube, entdecken zu können, daß öfter nicht mehr das Gedenken, das Nichtvergessen das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken. [...] Ich zittere jetzt wieder vor Kühnheit, wenn ich sage: Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung.«

Die Zuhörer empfanden diese Rede als eine Befreiung, standen auf und spendeten Walser einen mehrere Minuten langen, donnernden Beifall. Auch der Intendant des Südwestfunks, Peter Voß, hat zugegeben, daß er diese Rede als etwas Befreiendes empfunden hat.42 Nur Ignatz Bubis und seine Frau blieben sitzen. Ignatz Bubis und der Lustknabe Michel Friedman nannten Walser dann einen Schreibtischtäter; so auch später noch Paul Spiegel, der jetzige Vorsitzende des Zentralrats.43

Sicherlich war der nationalsozialistische Staat ein Unrechtsstaat, die freie Meinungsäußerung wurde unterdrückt und die Gerichte gegängelt. So ein Staat, so eine Diktatur, dachte ich schon damals laut, kann auf Dauer nicht bestehen. Deshalb wurde ich des öfteren (wegen Denunziation – Anzeige eines Offiziers –, angeblicher Befehlsverweigerung und Wehrkraftzersetzung – Aufdeckung von Korruption und Kritik am System) eingesperrt. Da ich in der Strafkompanie erkrankte (Stirnhöhleneiterung), kam ich ins Marinelazarett nach Narvik. Von dort floh ich kurz vor der Genesung über die Berge nach Schweden. Auf der Flucht legte ich bei meinem Schutzpatron, dem Hl. Georg, ein Gelübde ab, falls die Flucht gelingen sollte, mich immer für eine freie Justiz und für die freie Meinungsäußerung einzusetzen. Sie gelang!

Nie hätte ich geglaubt, daß nach diesem furchtbaren Krieg die Justiz in Deutschland wieder gegängelt und die freie Meinungsäußerung unterdrückt wird.

Ich lebte in Schweden 24 Jahre. Dort gibt es keine Extremistenerlasse, keine Einschränkung der freien Meinungsäußerung, keine Parteienverbote, keine Einschränkungen von Demonstrationen und auch keinen Verfassungsschutz. Die Schweden haben dem König die Verfassung abgerungen und der 6. Juni ist daher ein Feiertag. Uns Deutschen wurde sie von den Siegern übergestülpt, aufoktroyiert, und diesen Tag sollen wir noch als Befreiungstag feiern?

Der schwedische Justizminister Lennart Geijer (Sozialistische Arbeiterpartei) sagte damals, als deutsche Terroristen die deutsche Botschaft überfielen und zwei Angehörige ermordeten, in einem Gespräch mit der kooperativen Zeitschrift vi:44

»In Schweden gibt es keinen Terrorismus. Dieser wurde von Deutschen nach Schweden gebracht. ›Eine offene demokratische Gesellschaft [die Adenauer schon verhinderte] ist das beste Rezept gegen den Terrorismus [daher können wir unsere Truppen aus dem Hindukusch und dem übrigen Ausland zurückziehen]. In Schweden ist die Freiheit zur Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit so groß, daß, einfach gesagt, alle Gruppen, wie extrem sie auch sein mögen, das Recht haben, ihre Meinungen zu sagen. Sogar Assar Orredsson und seine neonazistische Partei wird geduldet.«

Assar Orredsson, er dürfte wohl nicht mehr leben, hat es in seinem Leben nicht geschafft, das schwedische System zu stürzen. Er marschierte immer mit seiner uniformierten »Hird« auf, wenn es darum ging, z. B. den Todestag Karl XII., in Erinnerung zu bringen. Es ist nur bedauerlich, daß unsere schwedischen Emigranten Brandt, Wehner und Blachstein, die im Bundestag saßen, sich für diese freiheitliche Errungenschaft in Schweden bei uns nicht einsetzten. Im Gegenteil: Es war doch bekanntlich der OSS-Agent Willy Brandt, der Mann, der für »Mehr Demokratie wagen« plädierte (George Orwell läßt grüßen), der in der BRD den Extremistenerlaß einführte, was dann zur Verfolgung vieler Andersdenkender und zum Abbau von mehr Freiheit führte.

In einem Gespräch mit der Abendzeitung, München vom 16. Februar 2004, sagte der Altphilologe und Historiker Christian Meier:

»Alle Systeme vergehen. In meiner Caesar-Biographie habe ich gezeigt, wie die römische Republik zu Ende ging, ohne daß es die Beteiligten wirklich wollten. [...] Die Bedrohung der Demokratie wird an falscher Stelle gesucht. Wir fürchten wegen unserer Vergangenheit immer kleine Hitler. Die paar rechtsradikalen Glatzen sind zwar ekelhaft, aber nicht gefährlich. Die größte Gefahr ist die Aushöhlung der Demokratie durch Demokraten.«

Die Verfassungsfeinde sind nicht die sogenannten Extremisten. Die Verfassungsfeinde sind unsere etablierten Politiker. Die Feinde der Verfassung und der Demokratie befinden sich »intra muros«.

Generalleutnant a. D. Uhle-Wettler stellte auch fest, daß die BRD in einer tiefen Krise steckt:45

»Vorschläge für Wege aus der Krise liegen seit Jahren auf dem Tisch. Aber es kennzeichnet die Lage, daß es inmitten allgemeinen Rufens nach Reformen nur quälend mühsam vorangeht. Das zwingt uns zu der Frage, was die Ursachen der Reformträgheit sind. [...] Wo ist der Weg aus der Krise? Hier gibt es wohl nur noch die Hoffnung auf diejenigen, die Jahrzehnte nach Hitler geboren wurden und sich nicht mehr von ihm – umgekehrt – regieren lassen. Um Wege aus der Krise zu finden, sind Umdenken und Umbau erforderlich – nicht unbedingt auf voraussehbare Weise.«

Dem stimmte auch jetzt Professor Arnulf Baring zu:46

»Deutschland befindet sich im Griff einer drohnenhaften Herrscherkaste. [...] So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Zeit ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem.«

Diese Herrscherkaste besteht nun einmal aus den Großkapitalisten. Aber der Verfassungsschutz hält es nicht für angebracht, diesen Verbrechern das Handwerk zu legen, diesen Demokratiedefizit abzustellen. Wie soll er auch, er ist ja selber ein Glied, ein Werkzeug dieses korrupten, oligarchischen Systems.

Daher auf in die Straßen zum Kampf für ein freies Deutschland und für ein Europa der Vaterländer.

Die Kapitalisten

Man glaubte, seinen Ohren nicht zu hören: Der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, beschimpfte die deutschen Unternehmer vaterlandslose Gesellen und »Raubtier-Kapitalisten«. Diese Kapitalisten, diese Globalisten, meinte er, seien wie Heuschrecken über Deutschland hergefallen. Solche Töne hat man von den Sozialdemokraten seit 1959, seit dem Godesberger Programm, nicht mehr gehört. Im Büßerhemd liefen sie damals herum, verurteilten ihre alten, falschen Ideologien aus der Vergangenheit und versprachen Besserung.

Was hat Müntefering nun zu diesen Kassandrarufen veranlaßt. Er hat seinerzeit von den Vorgängen bei der Hypo-Vereinsbank keine Notiz genommen. Er schwieg sich aus über Karstadt, Walter-Bau und die Daimler-Chrysler-Affäre. Hat denn Franz Müntefering vergessen, daß es seine Regierung war, die diesen vaterlandslosen Gesellen den Weg geebnet, Steuervorteile und Subventionen ermöglichte? Nein, dies hat er sicherlich nicht, aber es stehen Wahlen vor der Tür. Sogar die sozi-freundliche Süddeutsche Zeitung vom 28.4.05 schrieb:

»Der instrumentale Charakter des Manövers ist zu offensichtlich. Wahlen stehen vor der Tür.«

Diese Wahlen will man gewinnen und da braucht man Sündenböcke, die man für die rot-grüne Misere verantwortlich machen kann. Nach der Wahl kann man dann sagen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Die Kapitalismuskritik fand ja in der Bevölkerung breite Zustimmung, trotzdem verliert die SPD bei Umfragen. Na, ja: Die Menschen hören wohl seine Botschaft, aber es fehlt ihnen der Glaube. Denn schon vor vielen Jahren haben die Sozialdemokraten mit der manchester-liberalen Partei FDP, der Partei der Besserverdienenden, regiert und die Steuergesetze geschaffen, die es diesen Kapitalisten ermöglichte, keine Steuern zu bezahlen, den Staat zu erpressen und gleichzeitig die Bürger der BRD auszubeuten. In einem Brief für die großzügige Spende der Waffenfirma Krauss-Maffei bedankte sich der damalige Vorsitzende der bayrischen FDP, Joseph Ertl, Mitglied des Kabinetts Brandt/Scheel:47

»Sie dürfen versichert sein, daß ich und damit die bayrische FDP ihren ganzen Einfluß im Sinne der sozialen Marktwirtschaft [George Orwell läßt grüßen], die Wahrung des Privateigentums und einer gerechten Steuerpolitik geltend machen werden. Es wird mit uns keine sozialistischen Experimente, geschweige eine sozialistische Politik geben.«

Die Sozis haben diesen Kapitalisten, diesen Globalplayer, den Dienst erbracht und den Sozialstaat geschleift, den sie seinerzeit Bismarck abgetrotzt haben. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, jetzt kann er gehen. Dies hätten sie schon lange merken müssen.

Dann kam die große geistige Wende des Wendekanzlers Helmut Kohl. Trotz Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren und die Schulden abzubauen, ist es ihm im Laufe von 16 Jahren nicht gelungen, diese zu beseitigen und die Staatsverschuldung abzubauen. Im Gegenteil. Die Arbeitslosigkeit stieg auf rd. 5 Millionen und die Staatsverschuldung erreichte eine bis dorthin ungeahnte Höhe.

Der Kanzler Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, der Nachfolger der Politchristen und Manchester-Liberalen, versprach, die Arbeitslosigkeit um 2,5 Millionen zu senken, mußte aber feststellen, daß er nichts erreichen konnte, daß er gegen die Bosse, wie seine Vorgänger, machtlos ist. Die Arbeitslosigkeit stieg auf rd. 7 Millionen (wenn nicht noch mehr) und die Verschuldung der öffentlichen Hand stieg auf 2,3 Billionen Euro.

Nun sind sie wieder dort, unsere Politiker, wo sie 1933 aufhören mußten. Daß es diese Raubtier-Kapitalisten waren, der Hitler an die Macht brachten, bestätigte sogar Willy Brandt während des Krieges, aber dies haben die Genossen schon lange vergessen:48

»US-Botschafter Winant stellte in einer Rede im Sommer 1942 die Ursachen zum Faschismus und zum Kriege fest: ›Antifaschismus ist keine kurze militärische Aufgabe. Armut und Arbeitslosigkeit waren die Ursachen zum Faschismus.‹ Wir müssen feierlich beschließen, in unserer zukünftigen Ordnung keine wirtschaftlichen Mißverhältnisse zu dulden, die Armut und Arbeitslosigkeit erzeugen.«

Aber die Sozis sind wie die Bourbonen: Sie haben nicht vergessen und nichts dazugelernt. Aber gleich nach dem Zweiten Weltkriege war dies den meisten Politikern noch bewußt. Und sie wagten, dies auch zu sagen. So sagte Frau Wessel (Zentrum) auf dem Verfassungskonvent ganz deutlich, daß der ungezügelte »Manchester-Liberalismus« und die wirtschaftlichen und schlechten sozialen Verhältnisse der Weimarer Republik die Ursachen waren, welche die Nationalsozialisten hervorgebracht haben, und daher sei es notwendig, dies in der Verfassung zu berücksichtigen.

Daher forderte Kurt Schumacher,49

»die Industrie aus den Händen des Privatkapitals in die Hände des Gemeinwesens zu überführen. Die Erfüllung dieser ›internationalen Notwendigkeit‹ hielt er für dringender als jede andere Maßnahme. In den Ohren aller europäischen Nachbarn, der Sieger und Besetzer, hätte dieses Postulat Vertrauen in die demokratischen Kräfte des Nachkriegsdeutschlands stiften müssen.«

Ich glaube, Kurt Schumacher hat nie erfaßt, worum es den Alliierten im Kriege ging. Es ging ihnen doch nicht um ein entmilitarisiertes, demokratisches Deutschland, sondern um die Vernichtung der deutschen Wirtschaftskraft. Finanzminister Morgenthau bestätigte dies kurz nach dem Kriege vor dem Bankenausschuß des Senats, was ja das Ziel des Krieges war:50

»Deutschland wird vom Welthandel vollständig ausgeschlossen werden.«

Der US-Neubürger Thomas Mann begrüßte diese Politik:51

»Eindrucksvoll meinte er, sei die Rede Bernard Baruchs vor dem Congress über die Entindustrialisierung Deutschlands und das Aufbrechen des Junker-Besitzes.«

Noch unter dem Schock des Zweiten Weltkrieges und nach einer noch nie erlebten Katastrophe und Zerstörung Deutschlands waren die Delegierten des Verfassungskonvents sich einig, daß der Kapitalismus ein verbrecherisches System sei. Daher wollten nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die christlichen Politiker nicht mehr zum »Weimarer System« zurück. Sie erhofften sich ein zukünftiges Deutschland, eine auf Solidarität beruhende Gemeinschaftsordnung, jenseits von Kapitalismus und Stalinismus. So standen im »Frankfurter Programm« der CDU die schon vergessenen Leitsätze:

»Wir bekennen uns zu einem wirtschaftlichen Sozialismus auf demokratischer Grundlage und zwar in folgender Form: Wir erstreben die Überführung gewisser Urproduktionen, Großindustrien und Großbanken in Gemeineigentum. Wir wollen ferner, daß die Wirtschaft im großen einheitlich und planvoll gelenkt werde, weil nur dadurch Fehlanzeigen und Verschwendung volkswirtschaftlichen Gutes verhindert und ein Wiederaufbau nach sozialen und gesamtwirtschaftlichen Produktivitätspunkten, und nicht nur nach privatwirtschaftlichen Rentabilitätsgrundsätzen (shareholder) gesichert werden kann. Daher wollen wir vor allem eine öffentliche Kontrolle und Lenkung der Kapitalanlage.«

Im »Ahlener Programm« der CDU stehen die beachtenswerte Sätze:

»Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden [anderen Völkern auch nicht]. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch [...] muß eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.«

Die Verfasser dieser Programme waren doch keine Chaoten, sondern in der Politik und im Krieg gereifte Frauen und Männer, die dieses Programm reiflich durchdacht haben. Trotzdem verschwanden diese Aspekte zur Wirtschaft sehr bald aus den Parteiprogrammen und aus den Köpfen der westdeutschen, etablierten Politiker. Besser gesagt, aus den von den Amerikanern gekauften Politikern (Weiße Liste). Rudimente sind noch in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen vorhanden, aber es richtet sich niemand mehr danach: So der Artikel 14,2 des Grundgesetzes:

»Eigentum verpflichtet. Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner.«

Die deutschen Unternehmer und Bankiers (soweit man sie überhaupt noch »Deutsche« nennen kann, denn die deutsche Industrie wurde nach der Katastrophe nach 1945, soweit sie nicht demontiert wurde, sehr schnell von den US- Banken aufgekauft) schwenkten auf den Kurs der Wallstreet-Mafia ein und schlossen sich im »Pyrmonter Abkommen« zu einem Wahlverein zusammen, um Adenauer (den »Kanzler der Alliierten«, so Schumacher) mittels eines »Wahlfonds« von 1½ Millionen DM auf den Kanzlerstuhl zu hieven. Adenauer wurde dann, mit einer Stimme Mehrheit (seiner eigenen) Kanzler. So vollzog sich dann die Abkehr vom Ahlener und Frankfurter Programm. Dies war eine Spende, die sich für diese Milliardäre, diese Raubtierkapitalisten, gelohnt hat.

Adenauer demontierte den Wirtschaftsminister Erhard und errichtete einen Wirtschaftspolitischen Koordinierungsausschuß und setzte den Teilhaber des Bankhauses Schickler & Co, Friedrich Ernst, zum Leiter ein. Ernst gehörte wie auch der Bankier Abs und Pferdemenges zu Adenauers Küchenkabinett. Schon vor seinem Tod im Mai 1977 sah Erhard die »Soziale Marktwirtschaft« bedroht.

Robert Pferdemenges war es, der dann in allen Bundesländern Spendensammel-Organisationen installierte, um Adenauer an der Macht zu halten. »Wahlkampf ist wie Krieg, sagte Franz-Josef Strauß im Bundestag: Man braucht Geld, Geld, Geld.«52

Diese Fördergesellschaften (so der Verein zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft) kassierten bei Unternehmern. Die Methoden waren nicht ungleich der Mafia, wenn möglich agierten die Sammler etwas subtiler, aber die Methode war dieselbe. So erhielt die CDU zwischen 1951 und 1961 mindestens 50 Millionen Mark. Rund 16 Millionen flossen noch in die CDU-Kassen durch den Zwangskauf der wertlosen Zeitschrift »Wirtschaftsbild«.53

Der US-Geheimdienst CIA zahlte noch 1972 an 21 Abgeordnete, zumeist Christdemokraten, 10 Mio $.54

Dieses Ahlener Programm mußte nun verschwinden. Es waren die US-Großfinanziers, denen sich Bizonien, die spätere BRD, unterwerfen mußte und die keinen Sonderweg für Deutschland zuließen. Durch das Abkommen in Bretton Woods, dem die BRD sich anschließen mußte, schwangen sich die US-Großfinanziers zum Weltbankier hoch und haben jetzt die Möglichkeit, nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt auszubeuten. Wie sagte einst US-Professor Caroll Quigley?

»Wer die Kredite einer Nation kontrolliert, entscheidet auch über die Politik der Regierung und hält in der hohlen Hand das Schicksal der Nationen.«

Da während der Aufbauphase ein großer Erfolg zu verzeichnen war, schläferte man die deutschen Bürger ein. Als dann die Aufbauarbeit in der BRD zu Ende war, stand Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, vor den gleichen Problemen wie die Politiker zur Zeit der Weimarer Republik. Die Nachfrage im Lande war aufgrund der Geldknappheit gesunken (Deflation), so auch der Export durch die Aufwertung der DM und die Abwertung des Dollars, die von den »Insidern« an der Wallstreet gesteuert wurde. Es gab während seiner Kanzlerzeit fast wieder eine Million Arbeitslose.

Heute haben wir, wie schon erwähnt, wieder eine hohe Arbeitslosigkeit, eine hohe Staatsverschuldung und eine große Armut, die sie immer bestreiten. Die Politiker können diese Mängel nicht beseitigen, weil sie, wie die Politiker der Weimarer Republik, nichts zu sagen, nichts zu bestimmen haben.

Der oben schon zitierte Nationalökonom Carol Quigley sagte:55

»Mit Wirtschaftsthemen könne man keine Wahl gewinnen, da Politiker nur noch geringen Einfluß auf die globalisierte Wirtschaft hätten. [...] Die Wähler begreifen, daß ein Politiker, der Arbeitsplätze verspricht, genau so gut Regen versprechen könnte.«

Dies wußte der britische Labour-Politiker und ehemalige Minister, Tony Benn, schon vor rund 30 Jahren. In seinem Buch Arguments for Democracy schrieb er:

»Wir brauchen einen nationalen Befreiungskampf. [...] Die wachsende politische und wirtschaftliche Impotenz unseres Landes ist über eine Reihe von Jahren eher geahnt als verstanden worden. Das Maß, in dem wir alle wirkungsvoll unserer Bürgerrechte beraubt worden sind, ist uns verheimlicht worden. [...] Kein von der britischen Regierung geschlossener Vertrag, nicht einmal der Vertrag, der uns zum EG-Mitglied machte, wurde je dem Unterhaus zur formalen Ratifizierung vorgelegt [auch das deutsche Volk durfte darüber nicht abstimmen und darf auch jetzt nicht über die EU-Verfassung abstimmen!]. Entsprechend wird all jenen Gesetzen, mit denen man uns regiert und die aus internationalen Verträgen herrühren, vom Hoheitsrecht allein Gesetzeskraft verliehen, ohne daß sie dem Parlament vorgelegt werden mußten.

Die demokratischen Rechte der Bevölkerung können in einer Krise außer Kraft gesetzt werden, wodurch das Militär legitimiert wird. Feldmarschall Lord Carver hat in einem Fernsehinterview nach seiner Pensionierung klar herausgestellt, daß die Armee bis kurz vor dem II. Weltkrieg ihre Hauptaufgabe darin sah, im Lande für Ruhe und Ordnung zu sorgen; der Krieg mit ausländischen Mächten kam erst in zweiter Linie in Betracht.«

Siehe dazu die Bemühungen des korrupten Ex-BRD-Innenministers Kanther und des weniger korrupten Ex-CDU-Fraktionsvorsitzenden Schäuble, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr gegen Bürgern einsetzen zu können! Diese Forderung wiederholte Schäuble auf der Münchner Sicherheitskonferenz.56 Helmut Wieczorek (SPD), Vorsitz. des Bundesverteidigungsausschusses, erklärte:57

»Die verfassungsmäßige Beschränkung der Aufgaben für die Bundeswehr und die absolute Trennung von Polizei und Militär seien nicht mehr zeitgemäß.«

Später erfuhr ich, daß dieser Wieczorek im Aufsichtsrat der Stahl- und Rüstungsfirma Thyssen sitzt.

Unser Kolonialstatus unter der höchsten Autorität der überkommenen Reste des britischen Feudalismus ist nur ein Teil der gegenwärtigen Struktur außerparlamentarischer Macht, welche heute die Regierung, die wir wählen, überwacht und kontrolliert. Private wirtschaftliche, finanzielle und industrielle Macht in Britannien ist der Wählerschaft für ihre Entscheidungen nie Rechenschaft schuldig gewesen.

Daher kommt auch die tief verwurzelte britische Feindschaft gegenüber der EG. Wir kamen zur Erkenntnis, daß wir jetzt von Leuten regiert werden, die wir nicht gewählt haben und nicht abwählen können.

Diese Leute, Mitglieder der weltumspannendenKorporationen – wie im Ölgeschäft, im Maschinenbau und bei Ausbeutung der Bodenschätze – sind schon lange über die staatlichen Unternehmungen hinausgewachsen, wenn man nur die Größe ihres Vermögens und ihrer Einnahmen und den weltweiten Umfang ihrer Operationen betrachtet.

Sie erkennen ihre primäre Verantwortlichkeit darin, ihren Aktionären zu Willen zu sein, und sie haben die Macht, ihre Umsätze zu maximieren, indem sie ihre Mittel ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen verteilen.

Dies gilt im gleichen Maße für jene Multinationalen, deren ›Muttergesellschaften‹ britisch sind, da diese Unternehmen der Nation, aus deren Territorien heraus sie gewachsen sind, sich in keiner Weise verpflichtet fühlen. Gewinne, die in dem einen Land gemacht wurden, können sie in ein anderes exportieren, in dem etwa Löhne und Steuern niedrig sind; und durch Preistransfer und geschickte Währungsmanipulation können sie ihre finanziellen Transaktionen so ausführen, daß diese ihnen selbst größten Vorteil bringen, für die Arbeitsmarktlage, die Produktion und die Zahlungsbilanzen der Länder, in denen sie tätig sind, jedoch verheerende Folgen haben. Die Industriearbeiter werden wie altes Eisen auf den Müll geworfen, wenn ihre Arbeitgeber – gelegentlich multinationale Konzerne – sich entschließen, ihre Fabriken zu schließen. Die Arbeiter wissen recht gut, daß etwas nicht stimmen kann mit einem System, das Spekulationsprofite schützt und zugleich denen, die den Wohlstand schaffen, die Anerkennung versagt. ...«

Die zeitgenössische Geschichte hat uns gezeigt, daß heute eine einzige Nation nicht mehr imstande ist, sich des Globalismus zu erwehren. Daher ist es angebracht, daß alle Länder, die sich einer sozialen Verantwortung gegenüber ihren Bürgern und dem Vaterland verpflichtet fühlen und meinen, daß sich die Wirtschaft der Politik unterzuordnen hat, vereinen müssen in der Forderung, dem Moloch Kapitalismus, den Laissez-faire-Globalisten in der Wallstreet, den Garaus zu machen. Daher im Sinne des britischen Arbeiterführers Tony Benns: Nationalisten aller Länder vereinigt euch im Kampf für Freiheit, soziale Rechte und für Volksherrschaft!

Die Heuschrecken

Es ist schon schlimm mit diesen Heuschrecken. Nicht nur, daß sie über die Ernte herfallen und diese vernichten, sie verderben auch die politische Atmosphäre in »diesem unserem Lande«. Aber die Bildsprache gibt nun einmal trefflich die sichtbare Seite des Abstrakten wieder. Nur in Bildern kann man die Eigenart vieler Dinge ausdrücken, nur in Bildern kann man ihr verborgenes Urwesen ans Licht bringen. Von Goethe stammt der Spruch: »Gleichnisse dürft ihr mir nicht verwehren. Ich wüßt’ mich sonst nicht zu erklären.«

Ein römischer Satyriker ließ die Reden eines Senators immer mit dem Refrain »sub aqua, sub aqua« enden, womit er sagen wollte, daß die Reden des Senators nichts anderes ist als das Quaken der Frösche. Eine Lautmalung, die unserem »Blabla« entspricht.

Ich nannte Professor Wolffsohn einmal einen Wolf im Schafspelz, und schon hatte ich seine Anzeige wegen Verleumdung am Hals, die eingestellt wurde. Das Bild stammt aus dem neuen Testament, und dieses gebrauchte Jesus gegenüber den Pharisäern und Schriftgelehrten.

Und Franz Müntefering hat recht, wenn er behauptet, die Kapitalisten fallen ein wie die Heuschrecken. Sie sind es doch, welche deutsche Industrieunternehmen durch Börsenmachenschaften zu Fall bringen und dann billig aufkaufen. Sie sind es doch, die schon seit der Gründung der BRD die Politik in der BRD bestimmen und nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches und des real existierenden Sozialismus über die Konkursmasse hergefallen sind wie Heuschrecken über eine grüne Wiese.

Nun erboste sich Professor Wolffsohn, dieser jüdische Guru von der Bundeswehruniversität in Neubiberg, über den Vergleich von Heuschrecken mit diesen Shareholders:58

»60 Jahre nach Hitler werden heute wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die als Plage vernichtet, ausgerottet werden müssen. Diese Plage nennt man heute Heuschrecken, damals Ratten oder Judenschweine. Wörter aus dem Wörterbuch des Unmenschen, weil Menschen das Menschsein abgesprochen wird.«

Der Bremer Regierungschef Henning Scherf (SPD) kritisierte den Nazi-Vergleich Wolffsohns als überzogen. Er habe sich doch selber immer über Nazi-Vergleiche geärgert. Eine andere jüdische Lichtgestalt, der Zentralrats-Vize Salomon Korn, kritisierte (auch laut Bild) die Wortwahl des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering:

»Vergleiche zwischen Menschen und Ungeziefer sagen stets auch etwas über diejenigen aus, die solche Vergleiche anstellen.«

Richtig! Man sagt immer, man soll keine Steine werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Wissen denn diese Herren nicht, was ihre Landsleute in Israel über die Araber sagen? Ich habe noch nie gehört, daß sie dagegen protestiert haben. Vielleicht liegt es daran, daß Israel so weit weg liegt. Für diese israelischen Rassisten sind die Palästinenser keine Menschen. Es sind Kakerlaken, Ungeziefer (Scharon, Seew Boim),59 Schlangen (Ovadia Yosef, geistiger Führer der Schaspartei);60 tollwütige Hunde (Shamir);61 Läuse und das Volk ein Krebsgeschwür (der ermordete Minister Seevi); zweibeinige Tiere (Begin), ein Gewürm (Kahane).

Rabbi Yosef sagte in seiner Predigt zum Passah-Fest, ein Fest, das an die Ermordung aller erstgeborenen ägyptischen Kindern erinnern soll:62

»Es ist verboten, ihnen [den Palästinensern] gegenüber Erbarmen zu haben. Ihr müßt ihnen Raketen schicken. Vernichtet sie – mit Vergnügen – diese Üblen, diese Verworfenen.«

Dann meinte der Professor aus Neubiberg noch, er könne sich nur die Augen reiben, um nicht glauben müssen, getäuscht zu sein:

»In der größten Regierungspartei des heutigen Deutschlands kursiere eine schwarze Liste von vermeintlich hyperkapitalistischen Unternehmen. Mindestens zwei sind ›jüdisch‹ bzw. tragen jüdische Namen.«

Denunziation ist keine schöne Sache. Da gebe ich Professor Wolffsohn recht. Aber kann sich denn der Professor nicht mehr erinnern, da hat er wahrscheinlich weggeschaut, daß der Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel es beschämend fand, daß viele Unternehmer sich mit recht weigerten, einen Beitrag in den Zehn-Milliarden-Entschädigungsfond zu zahlen, und er dann forderte, die zahlungsunwilligen Unternehmen an den Pranger zu stellen. Ist dies nicht auch Denunziation und Erpressung?

Es ist schon so, wie die alten Römer sagten: »Duo cum faciunt idem, non est idem.« (Wenn zwei dasselbe tun, so ist es nicht dasgleiche). Vor allem nicht, wenn Deutsche dies tun!


Anmerkungen

Obiger Text ist einer Denkschrift entnommen, die außerdem noch das Thema: Der Zweite Weltkrieg – Aspekte zu den Ursachen behandelt. Bezugspreis 5.– € bei Georg Wiesholler, Goethestr. 27, D-85521 Ottobrunn (Vorkasse auf Konto 2803909 bei Sparda-Bank München, BLZ 700905).

1 Süddeutsche Zeitung, 23.10.1990
2 Zit. n. Alastair Hamilton, The Appeal of Fascism, Dublin 1971, S. 151 f
3 Karl Marx, Werke, Bd.1, Berlin 1967, S.372
4 Münchner Merkur, 15.6.1989
5 Herzog für Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Süddeutsche Zeitung, 10.5.2003
6 Mit Roman Herzog an die Börse, Abendzeitung, München, 22.1.2002
7 Susanne Stephan in Abendzeitung, München, 2.8.2001
8 Süddeutsche Zeitung, 5.9.1998
9 Henric Wuermeling, Die weiße Liste. Umbruch der politischen Kultur in Deutschland, Berlin 1988; siehe auch Thomas Manns Tagebuchaufzeichnungen vom 11. XII. 1945!
10 Die weiße Liste, a.a.O. S. 129
11 Leider ist mir die Quelle verlorengegangen, aber ich bürge mich dafür.
12 Herbert Marcuse, zit.n. E.Kirchner in der Süddeutschen Zeitung, 13.11.1982
13 Bundesverfassungsschutzberichte von 1995 – 2005.
14 Süddeutsche Zeitung, 30.9.1998
15 Dagens Nyheter, 18.4.1992
16 Svenska Dagbladet, 29.8.1993
17 Süddeutsche Zeitung, 28.1.2000
18 Dagens Nyheter, 25.1.2000
19 Heinrich Brüning, Briefe und Gespräche 1934 – 1935, Stuttgart 1974
20 Jeshajahu Leibowitz, Gespräche über Gott und die Welt, ISBN 3-45833268-3, S. 276 ff
21 Junge Freiheit, 4.12.1998
22 Lev Kopelev, Verbietet die Verbote, Hamburg 1977, S. 115
23 † Jos. Card. Frings, Katholischer Katechismus, Düsseldorf 1956
24 Deutsche Zeitung, Nr.28/1979
25 Stern, Nr.28/1979
26 Süddeutsche Zeitung, 10.3.1999
27 Günter Gaus, Interviewsammlung. Was bleibt sind Fragen, Berlin 2001
28 ARD, 11.3.1987
29 Staat ohne Diener, S. 335
30 Das System – Die Machenschaften der Macht, München 2001
31 Frankfurter Allgemeine, Magazin, 29.5.1987
32 Bayr. Rundfunk, Programm V, 13.3.2005
33 Pommeresche Zeitung, 4.11.1995
34 Wahrheit!: Gegen Halbwahrheiten, Meinungsmanipulationen, Tabus, Stuttgart 1984, S. 73
35 Ein schlauer August, Süddeutsche Zeitung, 8.1.2004
36 Wilhelm Hoegner, Der schwierige Außenseiter, S. 339
37 P. Graf Kielmannsegg, Zukunftsverweigerung, Frankfurter Allgemeine, 25.5.2003
38 Günter Willms, Aufgabe und Verantwortung der politischen Parteien, Karlsruhe 1959
39 Karl J. Newman, Wer treibt die Bundesrepublik wohin? aus politik und zeitgeschichte, 31.Juli 1968
40 Süddeutsche Zeitung, 19.4.1983
41 Gegen die Bestialität des Blöden: Verhindern wir den Auftritt von Walser, Flyer der »junge linke«, Pf. 910429 30424 Hannover
42 Bühler Begegnungen, 27.2.2005
43 Bild am Sonntag, 19.3.2000
44 Stig Edling, Ett öppet samhälle är bästa receptet mot terrorism, »vi«
45 Franz Uhle-Wettler, Die zahme Herde sprengen, Junge Freiheit, Nr. 25/2003
46 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2002
47 Ertl am 12.12.1972 in einem Brief an Konzernchef Wolf, zit.n. Die Unabhängigen, Nr.49/1984
48 Willy Brandt, Efter segern, Stockholm 1944, S.18
49 Wolfgang Benz, Der unbeirrbare Patriot, Süddeutsche Zeitung, 5./6.9.1987
50 Dagens Nyheter, 8.6.1945
51 Thomas Mann, Tagebucheintragungen 1944 – 1.4.1946, S. 218
52 Der Stern, Nr.22/1984, im Zusammenhang mit der Behandlung des Amnestiegesetzes für Steuerhinterzieher
53 E. Bösch, Die Entstehung des CDU-Spendensystems, Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, Nr.8/2001
54 Ex-Staatssekretär A. von Bülow, Im Namen des Staates, S. 325
55 Genau so gut könnten sie Regen versprechen, Münchner Merkur, 9.8.2002
56 Süddeutsche Zeitung, 7.2.2000
57 Süddeutsche Zeitung, 14.8.1999
58 Professor wirft Münte Hetze vor, Bild (München), 4.5.2005
59 Palästinenser-Ausweisung als ›machbare Option‹, Münchner Merkur, 26.5.2003
60 Frankfurter Allgemeine, 7.8.2000
61 Die Zeit, Nr.32/1991
62 A. Holberg, ›Eliminatorischer Antisemitismus‹ in Israel, www.lrp-cofi.org/KOVI_BRD/Archiv/Ovadia.html

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 9(1) (2005), S. 28-41.


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