Drei Jahre Haft für das Bekennen der Wahrheit

Wie die BRD das Recht auf Verteidigung mißachtet

Von Ursula Haverbeck

Am 11. August 2005 wurde gegen Studiendirektor i.R. Ernst Günter Kögel erneut eine Anklage vor dem AG Remscheid verhandelt. Der Gerichtstermin machte zweierlei deutlich: Den ungeschminkt zutage tretenden Schrecken der Fremdherrschaft und den Beginn des deutschen Freiheitskrieges.

Ernst Günter Kögel war wegen Meinungsäußerungen zum Thema Ausländer und Holocaust angeklagt. In beiden Fällen handelt es sich um Darstellungen Dritter, die in dem von Kögel herausgegebenen Heft Deutschland (März-April 2001) erschienen waren.

Günter Kögel war schon zuvor wegen dieser Texte zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und ist derzeit deswegen in Haft. Jetzt ging es um die ins Internet gesetzten Texte. Sie waren dort verblieben, nachdem das Heft bereits eingezogen worden war, da noch keine Verurteilung vorlag.

Angeklagt wegen Verteidigung vor Gericht

Zum anderen ging es beim jetzigen Prozeß um Kögels Verteidigungsrede vor Gericht im Berufungsverfahren. Sätze daraus benutzte der Staatsanwalt zu einer erneuten Anklage. Das ist ungeheuerlich, denn damit wird das Recht des Angeklagten auf Verteidigung aufgehoben. Wie soll sich ein Angeklagter bei Anklage z.B. wegen vermeintlicher Ausländerfeindlichkeit denn anders verteidigen als durch weitere Beispiele und Begründungen zu seiner im Text gemachten Aussage über die Ausländerkriminalität und die finanziellen Belastungen für die Bundesbürger? Das gleiche gilt natürlich im Zusammenhang mit dem Holocaust.

Auch diesmal bedrohte der Staatsanwalt den Angeklagten haßerfüllt während dessen Plädoyer mit einer neuen Anklage, wenn er in diesem Sinne weiterspreche.

Ernst Günter Kögel hat nun schon viele Richter kennengelernt. Richter Harald Sauter erschien ihm zunächst gemäßigt, wies er doch unter anderem auch auf Kögels schwere Herzoperation in Zusammenhang mit einer früheren Gefängnisstrafe und Krankheit während dieser hin. Aber es fiel auch der Satz, daß Kögel bei seinem hohen Alter von 79 Jahren sein Leben im Gefängnis beschließen könne.

Die Verhandlung dauerte ohne Mittagspause von 9.00 Uhr bis 15.30 Uhr, ehe Richter Sauter das Urteil verkündete, eine Verurteilung, die in dieser Härte wohl niemand erwartet hatte: Drei Jahre Gefängnis ohne Bewährung für einen 79-Jährigen mit gesundheitlichen Problemen.

Bei den gut 30 Zuhörern brach Empörung aus. Ein früherer DDR-Bürger und Hochschullehrer sagte erschüttert: "Dies übertrifft alles, was ich in der DDR erlebt habe. Einen 79-jährigen Mann, der eine schwere Herzoperation hinter sich hat, der die Herausgabe der inkriminierten Zeitschrift bereits vor zwei Jahren abgab — was auch der Richter als strafmildernd betonte! — den hätte man selbst in der DDR nicht noch so lange ins Gefängnis gesteckt."

Das Ende der Gegenwart

Liebe Leser, es ist durchaus verständlich, wenn Ihre erste Reaktion sprachloses Entsetzen ist. Aber die zweite kann nur erwachender Widerstandswille sein. Das "Ende der Gegenwart" zeichnet sich ab. Unsere Feinde haben keinerlei Argumente mehr, während uns immer neue, handfeste Tatsachen, Untersuchungsergebnisse und eindeutige Aussagen bekannter Persönlichkeiten, darunter auch Juden, zur Verfügung stehen. Unsere Feinde dagegen wiederholen wie Automaten die alberne Litanei: "Die Offenkundigkeit des Holocaust bedarf keines Beweises, weil er offenkundig ist."

Ernst Günter Kögel konnte zu recht auf "nicht schuldig" plädieren: denn was er sage, sei gegenwärtiger Erkenntnisstand, den er sich erarbeitet und gründlich geprüft habe. Auch stehe er nicht allein damit da.

Wahrheitsfindung ist in einem Prozeß die Aufgabe eines jeden Richters. In den Prozessen nach § 130 Volksverhetzung sind die Angeklagten die Wahrheitssucher, während viele Staatsanwälte und Richter offenbar einem religiösen Wahn anhängen und in ständiger Wiederholung die Offenkundigkeit eines angeblich deutschen Verbrechens herbeten, entgegen allen historischen Tatsachen und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen.

Folgen wir dem Beispiel Ernst Günter Kögels, der sich trotz vorhergegangener hoher Geld- und Gefängnisstrafen nicht beirren ließ. Er fragte nicht: was kommt danach, er zog nicht ängstlich den Kopf ein, sondern er setzte die Wahrheitsfindung über die Annehmlichkeiten eines gesicherten Pensionärslebens.

Diese Haltung finden wir gegenwärtig bei immer mehr Persönlichkeiten. Es ist der Beginn des Befreiungskrieges im 21. Jahrhundert. Durchhalten und weitermachen ist die Parole. Wir werden gewinnen — wenn nicht heute, so morgen oder übermorgen!


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 9(2) (2005), S. 158.


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