Warnung an die Richter des Landgerichts Potsdam

Die BRD — ein andauernder Verstoß gegen das Völkerrecht

Von Horst Mahler

Dem Verfasser wird vorgeworfen, durch 13 selbständige Handlungen den sogenannten Holocaust geleugnet und sich dadurch der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB-BRD schuldig gemacht zu haben. In seiner Eingabe macht der Jurist Horst Mahler die Richter auf die völkerrechtlichen Bestimmungen aufmerksam und untersucht den daraus folgenden Rechtsstatus der Bundesrepublik Deutschland wie auch die Legalität und Rechtsgültigkeit ihrer Gesetze. (Die Redaktion.)

Die Rechtslage

Ich habe durch mein Verhalten kein Strafgesetz verletzt. Was ich getan habe, ist das, was ich als Einzelner tun kann, um die Fremdherrschaft über das Deutsche Volk zu brechen. Es war meine Pflicht so zu handeln. Würden alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, ebenso handeln, würden die fremden Herren sehr schnell die Macht über uns verlieren.

Das Deutsche Reich besteht fort, ist aber zur Zeit handlungsunfähig. Seine Handlungsfähigkeit kann nur durch eine vereinte Anstrengung der Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, wiederhergestellt werden. Dieser Vorgang beginnt mit dem Aufstand der Deutschen für die Wahrheit. In seinem weiteren Verlauf wird das Fundament der Fremdherrschaft — die von den Siegermächten ersonnenen Geschichtslügen — zertrümmert werden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Staat der Deutschen, sie ist überhaupt kein Staat, sondern lediglich die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" (Carlo Schmid).1

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist auch keine Verfassung. Die auf dem Grundgesetz beruhenden Institutionen — das gilt insbesondere auch für den Deutschen Bundestag — sind nicht einmal eine de-facto-Regierung des besiegten und besetzten Deutschen Reiches, sondern ausschließlich Organe der Fremdherrschaft.2

Die im "Zwei-plus-Vier-Vertrag" behauptete Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist nur Schein — schon deshalb, weil dieser "Vertrag" nicht vom deutschen Staat, sondern von einem Marionettenregime abgeschlossen wurde. Dieses war nicht vom Deutschen Reich bevollmächtigt, sondern von den Siegermächten. Diese haben folglich mit sich selbst kontrahiert. Ein solcher Akt ist nichtig (arg. § 181 BGB)

Das Verbot, den sogenannten Holocaust in Frage zu stellen (§ 130 StGB-BRD), ist kein Gesetz im Sinne des europäisch-gemeinrechtlichen Grundsatzes "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz).

Die "Offenkundigkeit" des Holocausts, die der Gerichtspraxis zu § 130 Abs. 3 StGB-BRD zugrunde gelegt wird, ist nur vorgetäuscht. Die Bezugstat, deren Leugnung § 130 StGB-BRD mit Freiheitsentzug belegt, ist nicht nachgewiesen und auch nicht beweisbar.

Allgemein zugängliche zuverlässige Quellen, aus denen man Wissen über die Zeitgeschichte der Jahre 1933-1945 schöpfen könnte, sind nicht vorhanden. Die Sieger des Zweiten Weltkrieges haben in Verfolgung ihrer Kriegsziele und in völkerrechtswidriger Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich und das Deutsche Volk eine intensive Lügenpropaganda entfaltet und jegliche unabhängige Geschichtsforschung verhindert. Dem Deutschen Volk wurde seine Geschichte regelrecht gestohlen.3 Die freie Geschichtsforschung mußte der "Geschichtspolitik" (Habermas) 4 der Sieger weichen. Wer im zeitgeschichtlichen Zusammenhang bezüglich der Ereignisse im Deutschen Reich im Zeitraum von 1933-1945 von "Offenkundigkeiten" spricht, ist im Zweifel ein Betrüger und ein Seelenmordgehilfe.

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine freie Publizistik, keine unabhängigen Forschungsstätten zur Erforschung der Zeitgeschichte, keine unabhängigen Gerichte, die in der Lage wären, die geschichtliche Wahrheit zu ermitteln, keine unabhängigen Lexika-Verlage, keine an den geschichtlichen Tatsachen orientierten Schulbücher, keine freie Meinungsäußerung und auch keine freien politischen Parteien.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein völkerrechtswidriges totalitäres Unrechtsregime von Alljudas Gnaden. Sie wurde von den westlichen Siegermächten dem wehrlosen Deutschen Volk aufgezwungen, um die geplante Vernichtung des Deutschen Reiches und seines Staatsvolkes durch Multiethnisierung (Kriegsziel Nr. 1) als selbstbestimmte Politik des Nationalstaates der Deutschen erscheinen zu lassen.

Was ist Gesetz?

Gesetz im hier zu erörternden Sinne ist der selbstbestimmte vernünftige Wille eines Gemeinwesens (Volkes). Vernünftig ist der Wille, der auf Selbsterhaltung und Selbstentfaltung gerichtet ist. § 130 Abs. 3 StGB-BRD mutet dem Deutschen Volk zu, den Versuch, seine Seele zu morden, widerstandslos hinzunehmen. Das ist aber nicht der Wille des Deutschen Volkes.

Die hier zu betrachtende Bestimmung ist Ausfluß des Willens einer Fremdmacht, die das Deutsche Volk seit mehr als einem halben Jahrhundert unterdrückt. Die Statuierung dieses Willens als Gebot an die unterworfenen Deutschen verstößt gegen Art. 43 Haager Landkriegsordnung und ist deshalb rechtlich unbeachtlich. Nur durch die Gewalt der Fremdmacht hat sie einige Bedeutung — aber nur solange, wie sich die Adressaten dem fremden Willen beugen und nicht um die Wiederherstellung ihrer politischen Freiheit kämpfen.

Die von der Judenheit forcierte Holocaust-Religion bezweckt die Ermordung des Deutschen Volkes. Die Juden handeln hier nicht aus Rache (wofür?). Bei kühlem Verstand geplant wird der Völkermord an den Deutschen seit sechs Jahrzehnten mit staunenswerter Perfektion durchgeführt, um den heilsgeschichtlichen Verhinderer der Jüdischen Weltherrschaft, das Deutsche Reich, aus dem Wege zu räumen.

Seit jeher besteht zwischen dem Deutschen Volksgeist und dem Mammonismus, der Jüdischen Pseudo-Religion, Todfeindschaft. Daran haben die Organisationen des Weltjudentums selbst erinnert — in ihrer Kriegserklärung an das Deutsche Reich vom 24. März 1933. Darin heißt es: 5

"Adolf Hitler, durch einen Appell an den natürlichen Patriotismus (!) an die Macht gelangt, macht Geschichte von einer Art, mit der er am wenigsten gerechnet hat. Im Glauben, die Deutsche Nation im Rassebewußtsein zu einen, hat er das ganze Jüdische Volk zu einer nationalen Wiedergeburt erweckt.

Das Erscheinen des Hakenkreuzes als Symbol eines neuen Deutschland hat den Löwen von Juda, das alte Schlachtsymbol des Jüdischen Trotzes, hervorgerufen...

Das alte und wiedervereinigte Volk von Israel erhebt sich ausgerüstet mit neuen modernen Waffen, um diese jahrtausendealte Schlacht mit seinen Verfolgern zu schlagen."

Der Krieg der Volksgeister ist noch nicht zu Ende. Gegenwärtig sind die Juden in der Oberhand — aber nicht mehr lange. Ihren Erfolg verdanken sie den Lügen, die sie in die Welt gesetzt haben. Ihre fürchterlichste Waffe ist die von den Jüdischen Medien orchestrierte Lüge von den "6 Millionen industriell ermordeten Juden". Ihr Einsatz ist das schwerste Kriegsverbrechen der Geschichte. Die Verantwortlichen werden in nicht mehr ferner Zeit dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Nicht Adolf Hitler sondern der Zionist Bernard Lazare, der Ende des 19. Jahrhunderts in Paris wirkte, brachte den entscheidenden Gesichtspunkt für die Behandlung der Judenfrage in die Diskussion ein. Er schreibt: 6

"Wenn die Feindschaft und die Abneigung gegen die Juden nur in einem Lande und in einer bestimmten Zeit bestanden hätte, wäre es leicht, die Ursache dieser Wut zu ergründen. Aber im Gegenteil, diese Rasse ist seit jeher das Ziel des Hasses aller Völker gewesen, in deren Mitte sie lebte. Da die Feinde der Juden den verschiedensten Rassen angehörten, die in weit voneinander entfernten Gebieten wohnten, verschiedene Gesetzgebung hatten, von entgegengesetzten Grundsätzen beherrscht waren, weder dieselben Sitten noch dieselben Gebräuche hatten und von unähnlichem Geiste beseelt waren, so müssen die allgemeinen Ursachen des Antisemitismus immer in Israel selbst bestanden haben und nicht bei denen, die es bekämpfen."

Wenn man heute in der Gegenwart von Spitzeln laut die Tatsache erwähnt, daß die Juden zu allen Zeiten und von allen Völkern gehaßt wurden und sich daran auch in der Gegenwart nichts geändert hat, wird man von Ihresgleichen gefangengesetzt. Dabei hat genau das der Gott der Juden, Jahwe, selbst kundgetan und gleichzeitig seinem auserwählten Volk ein Trostpflaster aufgelegt, nämlich die Verheißung, daß Israel die Herrschaft über alle Völker der Welt erlangen wird. Wir lesen im Alten Testament beim Propheten Jesaja Kapitel 60 Vers 10 ff.:

10 Fremde werden deine Mauern bauen, und ihre Könige werden dir dienen. Denn in meinem Zorn habe ich dich geschlagen, und in meiner Gnade erbarme ich mich über dich.

11 Und deine Tore sollen stets offen stehen, weder Tag noch Nacht zugeschlossen werden, daß der Heiden Macht zu dir gebracht und ihre Könige herzugeführt werden.

12 Denn welche Heiden oder Königreiche dir nicht dienen wollen, die sollen umkommen und die Heiden verwüstet werden.

13 Die Herrlichkeit des Libanon soll an dich kommen, Tannen, Buchen und Buchsbaum miteinander, zu schmücken den Ort meines Heiligtums; denn ich will die Stätte meiner Füße herrlich machen.

14 Es werden auch gebückt zu dir kommen, die dich unterdrückt haben; und alle; die dich gelästert haben, werden niederfallen zu deinen Füßen und werden dich nennen eine Stadt des HERRN, ein Zion des Heiligen in Israel.

15 Denn darum, daß du bist die Verlassene und Gehaßte gewesen, da niemand hindurchging, will ich dich zur Pracht ewiglich machen und zur Freude für und für,

16 daß du sollst Milch von den Heiden saugen, und der Könige Brust soll dich säugen, auf daß du erfährst, daß ich, der HERR, bin dein Heiland, und ich, der Mächtige in Jakob, bin dein Erlöser.

Nicht erst Adolf Hitler hatte die vom Judentum ausgehenden Gefahren erkannt. Auf sehr grundsätzliche Art und Weise hatte sich der Verfasser der "Reden an die Deutsche Nation", der Philosoph Johann Gottlieb Fichte, im Jahre 1793 mit der Judenfrage beschäftigt und über eine Lösung dieses Problems nachgedacht. Er schrieb: 7

"Fast durch alle Länder von Europa verbreitet sich ein mächtiger feindselig gesinnter Staat, der mit allen übrigen im beständigen Krieg steht, und der in manchem fürchterlich schwer die Bürger drückt: es ist das Judentum. - - - Menschenrechte müssen sie haben, ob sie gleich dieselben uns nicht zugestehen; denn sie sind Menschen und ihre Ungerechtigkeit berechtigt uns nicht, ihnen gleich zu werden. - - -

Aber ihnen Bürgerrechte zu geben, dazu sehe ich wenigstens kein Mittel als das: in einer Nacht ihnen allen die Köpfe abzuschneiden und andere aufzusetzen, in denen auch nicht eine jüdische Idee steckt. Um uns vor ihnen zu schützen, dazu sehe ich wieder kein anderes Mittel, als ihnen ihr gelobtes Land zu erobern und sie alle dahin zu schicken."

Die Gefährlichkeit sah Fichte nicht darin, daß die Juden einen Staat im Staate bilden. Es sei der Umstand, daß dieser Staat auf den Haß gegen alle Völker gegründet sei, der ihn gefährlich mache.8

Fichte kritisiert das Gefasel von Toleranz, nennt es reden von "zuckersüßen Worten von Toleranz und Menschenrechten und Bürgerrechten".9

Es könnte doch sein, daß er damit hellsichtig die Grundlagen des 20. Jahrhunderts erfaßt hatte, das auch das Jüdische Jahrhundert genannt wird? 10

Wir werden endlich zu beherzigen haben, was die Führer der Weltjudenheit der Welt offenbart haben.

Schon vor der Machtübernahme durch Hitler schrieb der Präsident der "Jüdischen Weltliga gegen den Antisemitismus", Bernard Lacache: 11

"Deutschland ist unser Feind Nr. 1. Es ist unsere Absicht, diesem Land ohne Gnade den Krieg zu erklären".

Die Ausführung dieser Absicht ließ nicht lange auf sich warten. Am 24. März 1933 — also knapp zwei Monate nach der Nationalen Erhebung des Deutschen Volkes — erklärte die Weltjudenheit dem Deutschen Reich den Krieg.12 Sie organisierte weltweit einen höchst wirksamen Wirtschafts- und Finanzboykott gegen das Reich. Die Kriegserklärung hatte im wesentlichen folgenden Wortlaut:

"Ganz Israel vereint sich im Zorn gegen den Angriff der Nazis auf die Judenheit in Deutschland. [...]

Vierzehn Millionen Juden, über alle Welt verstreut, sind aufgestanden wie ein Mann, um dem Deutschen Verfolger ihrer Glaubensgenossen den Krieg zu erklären. Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze sind in dem einen Ziel untergegangen — den 600.000 Juden in Deutschland, die von den Hitleristen terrorisiert werden, beizustehen und das Faschistische Deutschland zu zwingen, seinen Feldzug der Gewalt und der Unterdrückung gegen die Jüdische Minderheit zu beenden.

Die Weltjudenheit hat sich entschlossen, angesichts der Wiederbelebung der mittelalterlichen Judenhatz nicht ruhig zu bleiben.

Deutschland wird veranlaßt werden, eine hohen Preis für Hitlers Judenfeindschaft zu zahlen. Es ist konfrontiert mit einem internationalen Handels-, Finanz- und Regierungsboykott. Es wird sich in geistiger und kultureller Isolierung wiederfinden, zurückschrecken vor dem flammenden Kreuzzug, den Juden in aller Welt zur Verteidigung ihrer bedrängten Brüder jetzt unternehmen.

Der Jüdische Handelsherr verläßt seinen Geschäftssitz, der Bankier sein Vorstandszimmer, der Ladenbesitzer seinen Laden und der Bettler seine armselige Hütte, um zusammenzuströmen zu dem, was zum Heiligen Krieg zur Niederwerfung der Hitleristischen Feinde der Juden geworden ist.

Pläne für einen konzertierten Jüdischen Vergeltungsschlag gegen Hitlerdeutschland reifen in Europa und in Amerika heran.

In London, New York, Paris und Warschau vereinigen sich zu einem Handelskrieg gegen Deutschland. Überall in der jüdischen Geschäftswelt werden Entschließungen gefaßt, die Handelsbeziehungen mit Deutschland abzubrechen.

Eine große Zahl von Geschäftsleuten in London hat beschlossen, keine deutschen Waren mehr zu kaufen, auch wenn das für sie zu schweren Verlusten führt. Ähnliche Aktionen werden in den Vereinigten Staaten durchgeführt. Massenversammlungen in New York und in anderen amerikanischen Städten, an denen Hunderttausende empörter Juden teilnahmen, haben einen Totalboykott deutscher Waren gefordert. In Polen ist das Handelsembargo gegen Deutschland bereits in Kraft. In Frankreich ist der vorgeschlagene Bann gegen Importe aus Deutschland in Jüdischen Kreisen weitgehend vorbereitet.

Ein konzertierter Weltboykott seitens jüdischer Käufer wird wahrscheinlich dem deutschen Exporthandel schweren Schaden zufügen. Jüdische Kaufleute in aller Welt sind Großabnehmer deutscher Industrieerzeugnisse. [...]

Deutschland ist ein bedeutender Kreditnehmer auf den internationalen Finanzmärkten, wo der jüdische Einfluß beträchtlich ist. Anhaltender Antisemitismus in Deutschland wird wahrscheinlich einen heftigen Rückschlag mit sich bringen. Von der Seite jüdischer Finanziers ist ein Schachzug getan, um Druck auszuüben, damit anti-jüdische Aktionen aufhören. [...]

In ganz Amerika ist die gesamte Judenheit zu einer noch nie dagewesenen hitzigen Empörung gegen Deutschland erweckt worden. Ein rabbinischer Erlaß hat den kommenden Montag zu einem Tag des Fastens und des Gebets gegen die Hitler-Kampagne erklärt. [...]

Neben einer Riesenversammlung im Madison Square Garden werden in 300 amerikanischen Städten Versammlungen abgehalten werden. [...]

Eine solche Reaktion des Weltjudentums ist nicht überraschend. Das Deutsche Reich hatte sich eine Regierung gegeben, die entschlossen war, die Zinsknechtschaft ein für allemal zu brechen. Es wäre das Ende der jüdischen Weltherrschafsträume und zugleich das Heil für die Welt gewesen, die gerade in diesen Tagen unter der Last der Schulden zusammenbricht und im Chaos versinkt.

Allein dieses Vorhaben der nationalsozialistischen Regierung reichte aus, um die Todfeindschaft zwischen dem Deutschen Geist und dem jüdischen Mammonismus anzufachen. Die Juden hatten sofort begriffen, daß die Völker der Welt dem nationalsozialistischen Vorbild folgen und die jüdische Plutokratie auch in ihrem Bereich stürzen würden. Es ist wahrlich ein Kampf auf Leben und Tod, in dem das Deutsche Reich die Führung der nicht-jüdischen Welt übernommen hatte.

Der Jude Avraham Barkai hat das nationalsozialistische Wirtschaftssystem gründlich studiert. In der Einleitung seines darüber verfaßten Werkes vermerkt er, daß die nationalsozialistische Alternative zu Liberalismus und Kommunismus beunruhigend erfolgreich war. Er schreibt: 13

"Endgültig wurde [nach der kriegsbedingten Verzerrung des ursprünglichen Konzepts/HM] die wirtschaftliche und gesellschaftliche 'Neuordnung Europas' erst unter den rauchenden Trümmern des Zweiten Weltkrieges begraben, glücklicherweise noch bevor sie — über eine längere Periode einer 'Pax Germanica' — die wirtschaftstheoretische Probe bestehen konnte.

Dies mag aber auch ein Grund dafür sein, daß das hier behandelte Thema den Interessenbereich des Nur-Historikers oder Wirtschaftstheoretikers überschreitet. Einzig unter der [zwischenzeitlich widerlegten/HM] Voraussetzung, daß wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisensituationen endgültig der Vergangenheit angehören, läßt es sich in die Seminarstuben und Lehrpläne der Akademien verdrängen. Wer weniger optimistisch ist, wird angesichts der wirtschaftlichen Ereignisse den nationalsozialistischen Versuch einer 'anderen Lösung' mit einiger Beunruhigung verfolgen."

Das erklärt angesichts der rasanten Talfahrt des Globalkapitalismus die sich täglich steigernde Hysterie der jüdischen Kampforganisationen, die überall den Gestank des Teufels, für den sie Adolf Hitler halten, wahrnehmen und am liebsten jeden Tag aufs Neue einen Feldzug gegen "Rechts" ausrufen würden.

Die Gefahrenlage, in der sich das Deutsche Reich befand, hat kein geringerer als Chaim Weizmann dargestellt, der Präsident der damaligen israelischen Schattenregierung — genannt "Jewish Agency" — und spätere 1. Präsident Israels. Im Verlauf einer Rede vor der Außerordentlichen Zionistenkonferenz am 9. Mai 1942 im Biltmore Hotel in New York City, führte er aus: 14

"Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist und zur Befreiung des Judentums geführt wird. [...] Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung, auf der die gesamte Kriegsproduktion beruht, wir stellen diesem Krieg nicht nur unsere propagandistische Macht zur Verfügung, die die moralische Triebkraft zur Aufrechterhaltung dieses Krieges ist. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Land im Innern ihrer Festung des Widerstandes auf. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung unseres Feindes. Dort ist unsere Front eine Tatsache und die wertvollste Hilfe für den Sieg."

Chaim Weizmann definiert damit seine eigenen Volksgenossen in der Diaspora als inneren Feind der jeweiligen Wirtsvölker und bestätigt damit die oben zitierte Feststellung des deutschen Philosophen Johann Gottlieb Fichte aus dem Jahre 1793. Fichte warnte damals seine Zeitgenossen: 15

"daß die Juden, welche ohne euch Bürger eines Staates sind, der fester und gewaltiger ist als die eurigen alle, wenn ihr ihnen auch noch das Bürgerrecht in euren Staaten gebt, eure übrigen Bürger völlig unter die Füße treten werden."

Die Völkerrechtslehre hat bis auf den heutigen Tag das Phänomen des Internationalen Juden (Henry Ford) und die Kriegsführung Alljudas gegen die Völker nicht zur Kenntnis genommen. Zum Schaden aller Beteiligten! Es ist eine interessante Frage, ob auch in dieser Beziehung die Protokolle der Weisen von Zion als Pionierleistung gelten können. Dort ist bezüglich des Inneren Feindes ausgeführt: 16

"Wenn jedes Reich zwei Feinde hat, und wenn in Bezug auf den äußeren Feind die Anwendung unmoralischer Kampfmittel erlaubt wird — wie z.B. die Geheimhaltung der eigenen Absichten oder ein plötzlicher Überfall — wenn es also bei Nacht oder mit erdrückender Übermacht über den Gegner herfällt, kann man dann sagen, daß es unerlaubt und unsittlich sei, solche Kampfmittel gegen den schlimmsten Feind zu gebrauchen, der als Zerstörer der gesellschaftlichen Ordnung und des wirtschaftlichen Wohlstandes wirkt?"

Ich glaube, daß der innere Feind nicht — wie der äußere — rechtlos ist. Um ihn erfolgreich abwehren zu können, muß aber Feindrecht als eine Unterart des Fremdenrechts gelten. Wir müssen sehr genau darüber nachdenken, in welchem Umfang wir dem inneren Feind den Zugang zu bestimmten gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen verwehren müssen. Wie dringend dieses Problem einer Lösung bedarf, ergibt sich aus dem "Beweisantrag zur Judenfrage", den ich im Berliner Judaismus-Prozeß vor der 22. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin (522) 81 Js 3570/KLs (1/03) verlesen habe. Dieser verdeutlicht das satanische Wesen des Judaismus — hier im heilsgeschichtlichen Sinne verstanden. Im heilsgeschichtlichen Verständnis, wie es die Deutsche Idealistische Philosophie gewonnen hat, ist Satan gerechtfertigt als der Knecht Gottes und kein selbständiger zweiter Gott. Mit dem Beweisantrag wird den Juden der angemaßte Heiligenschein als Opfervolk vom Kopfe gerissen und dargestellt, daß sie in ihrem Selbstverständnis das Henkervolk Jahwes sind (vgl. u.a. 4. Mose 21, 2 und 3; auch 1. Sam 15).

Wenn wir so endlich uns im Sinne Carl Schmitts das Feindbild des Internationalen Juden wieder erarbeitet haben, sollte sich unsere Aufmerksamkeit auf die nächstliegenden Kriegsziele dieses Feindes in Bezug auf das Deutsche Reich richten.

Welcher Jurist in den Diensten der "Bundesrepublik Deutschland" weiß denn schon, was das Kriegsziel Nr. 1 war, das die USA und die Sowjetunion als Fundament ihrer Allianz gegen das Deutsche Reich vereinbart hatten? Und wer die Urheber dieser Kriegszielbestimmung waren?

Wendell Willkie, Sonderbeauftragter von US-Präsident F. D. Roosevelt, schreibt über seine diesbezüglichen Verhandlungen mit Josef Stalin, daß als Kriegsziel Nr. 1 die "Abschaffung völkischer Exklusivität" ("Abolition of racial exclusivness") zu gelten habe.17

In den Aufzeichnungen über die Gespräche zwischen Präsident F. D. Roosevelt und Marschall Stalin anläßlich der Teheran-Konferenz vom 28. November bis zum 1. Dezember 1943 findet sich folgende Eintragung: 18

"Die Unterhaltung wandte sich dann der Frage nach der Nazi-Deutschland zugedachten Behandlung zu.

"Der Präsident sagte, nach seiner Meinung sei es sehr wichtig, daß das Konzept des Reiches nicht im Bewußtsein der Deutschen belassen werde und dieses Wort aus der Sprache gestrichen werden sollte.

Marschall Stalin erwiderte, daß es nicht genüge, das Wort zu eliminieren, vielmehr müsse das Reich selbst außer Stand gesetzt werden, jemals wieder die Welt in einen Krieg zu stürzen. Er sagte, daß die siegreichen Alliierten bei der Erfüllung ihrer Pflichten versagen würden, wenn sie nicht jene strategischen Positionen in ihren Händen zurückbehielten, die notwendig seien, um jeglichem Wiederaufflackern des deutschen Militarismus vorzubeugen."

In einem Memorandum für den US-Außenminister vom 6. April 1945 bekräftigte F. D. Roosevelt noch einmal sein Vorhaben, das Wort "Reich" aus dem deutschen Sprachschatz zu eliminieren.19

Wohlgemerkt! Hier ist die Rede von zerstörerischen Maßnahmen gegen das Deutsche Reich, die überhaupt erst nach dessen militärischer Niederringung gegen ein nun wehrloses Volk durchgeführt werden konnten. In Verfolgung ihrer Kriegsziele setzen also unsere Feinde den Krieg gegen das Reich auch noch nach der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht fort — jetzt mit psychologischen Waffen.

Es erscheint die Frage angebracht, ob und inwieweit dieser zwischen Stalin und Roosevelt vereinbarte Ethnozid zugleich einen "Genozid" (Völkermord) im Sinne der UN-Konvention gegen den Völkermord beinhaltet. Die Bundestagsresolution 13/4445 vom 23.04.1996 deutet daraufhin, daß der Bundestag in damaliger Zusammensetzung dieser Auffassung zuneigte. Die Entschließung hat folgenden Wortlaut:

"Im Hinblick darauf, daß die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl ' Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration."

Dafür, daß die maßgeblichen Kreise der US-Ostküste zum Völkermord am Deutschen Volk entschlossen sind, spricht auch der Umstand, daß höchste Repräsentanten der USA sich nicht scheuten, ihre Völkermordlust auf abstoßende Art und Weise öffentlich zu bekennen. Kein Geringerer als der spätere US-Präsident Harry S. Truman hat ihr anläßlich des Ausbruchs der Kampfhandlungen an der Ostfront im Juni 1941 wie folgt Ausdruck gegeben: 20

"Wenn wir sehen, daß Deutschland siegt, sollten wir Rußland helfen, und wenn wir sehen, daß Rußland siegt, sollten wir Deutschland helfen und ihnen auf diese Weise gestatten, so viele wie möglich umzubringen, wenn ich auch unter keinen Umständen einen Sieg Hitlers erleben möchte."

Welcher Jurist in den Diensten der "Bundesrepublik Deutschland" weiß denn schon, daß Franklin Delano Roosevelt, 32. Präsident der USA, schon seit seiner Amtszeit als stellvertretender Marineminister (Amtsantritt 1917. Er wurde der eigentliche Chef der US-Marine) beharrlich bis an sein Lebensende als sein Hauptziel die "völlige Zerschlagung Deutschlands" verfolgte und schon während des Ersten Weltkrieges die "bedingungslose Kapitulation" des Deutschen Reiches anstrebte? 21

Welcher Jurist in den Diensten der "Bundesrepublik Deutschland" weiß denn schon, daß sich der von Franklin Delano Roosevelt ausgerufene "Kreuzzug für die Demokratie" direkt gegen das Konzept der Selbstherrlichkeit (Selbstbestimmung) der Völker — also gegen die Idee der Nation selbst richtet? [Er zielte darauf ab, die Vereinten Nationen als Weltregierung einzusetzen und ihr 1. Generalsekretär zu werden.22]

Die äußerste Steigerung der Aversion gegen Nationalstaaten europäischen Zuschnitts bezeugt ein "Umerzieher",23 Mitbegründer der Politikwissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland, der Jude Carl J. Friedrich, in seinem Buch "The New Belief in the Common Man" (1942) mit dem Satz: "Wir hoffen gezeigt zu haben, daß sowohl 'Staat' als auch 'Souveränität' Symbole totalitärer Herrschaft sind." 24

Neuerdings wird die Nation als solche als Quellgrund der Feindschaft gegen die Juden gebrandmarkt.25

Welcher Jurist in den Diensten der "Bundesrepublik Deutschland" weiß denn schon, daß US-Präsident F.D. Roosevelt 1941, um einen Kriegsgrund gegen Deutschland vorzutäuschen, durch eine durchtriebene Provokationsstrategie — erfolglos — versuchte, das Deutsche Reich zu militärischen Operationen gegen die US-Flotte zu veranlassen? 26

Daß er schließlich Japan gezielt zum Überfall auf die US-Flotteneinheiten im Hafen von Pearl Harbor herausforderte, um die US-Bevölkerung kriegsbereit zu stimmen? Er wollte unbedingt den Waffengang mit dem Deutschen Reich und hoffte, dieses würde nach dem Angriff der USA auf Japan aufgrund vertraglicher Beistandspflichten gegenüber Japan den USA den Krieg erklären. Diese Hoffnung erfüllte sich.27

Welcher Jurist in den Diensten der "Bundesrepublik Deutschland" weiß denn schon, daß es Churchill 1941 — als das Deutsche Reich den Europäischen Krieg bereits für sich entschieden hatte — darum ging, einen Weltkrieg herbeizuzwingen in der wahnhaften Hoffnung, durch Verwicklung der USA und der Sowjetunion in diesen Krieg, der dadurch erst zu einem Weltkrieg wurde, für das British Empire die alte Machtstellung wiedererlangen zu können? 28

Um Friedensangebote von Adolf Hitler, die dieser auf dem Gipfelpunkt seiner Erfolge im Kriege über Mittelsmänner an die Britische Regierung gerichtet hatte, abzublocken, schrieb der Chefberater des Britischen Außenministers, Sir Robert Vansittart, an Lord Halifax, den Außenminister, folgenden Brief: 29

"An den Minister. DRINGEND.

Ich hoffe, Sie haben Mr. Mallet dahingehend instruiert, daß er auf keinen Fall Dr. Weißauer treffen darf. Die Zukunft der Zivilisation steht auf dem Spiel. Es geht um die Frage, 'Sie oder Wir' und entweder das Deutsche Reich oder unser Land wird untergehen, und nicht nur untergehen, sondern völlig vernichtet werden. Ich glaube, daß es das Deutsche Reich sein wird. Das ist etwas völlig anderes, als wenn man sagen würde, Deutschland muß untergehen; aber das Deutsche Reich und die Reichsidee sind seit 75 Jahren der Fluch, der auf der Welt lastet, und wenn wir ihn dieses Mal nicht stoppen, dann stoppen sie uns. Der Feind ist das Deutsche Reich und nicht etwa der Nazismus, und diejenigen, die das bislang noch nicht begriffen haben, haben überhaupt nichts begriffen, und sie würden uns in einen sechsten Krieg hineinziehen, selbst wenn wir den fünften überleben werden. Alle Möglichkeiten für einen Kompromiß sind passé, und es wird jetzt einen Kampf bis zum Ende geben, und zwar bis zum bitteren Ende.

Ich vertraue darauf, daß Mr. Mallet äußerst kategorische Instruktionen erhalten wird. Wir haben mehr als genug von Leuten wie Dahlerus, Goerdeler, Weißauer und Konsorten."

Diesen Fragen müssen sich die Richter stellen!

Könnten Sie guten Gewissens weiterhin Ihre Unkenntnis der geschichtlichen Tatsachen pflegen, um Ihren "Guten Glauben" an die Propagandalügen der Feinde des Deutschen Reiches aufrechtzuerhalten? Müßten Sie dann nicht sich selbst den Vorwurf machen, den Seelenmord am Deutschen Volk mit zu befördern?

Wie ist Ihre Lage?

Sie sind — ohne es zu wissen — zu Schergen dieser jüdischen Weltherrscherbande degradiert.

Für Sie als Richter darf allein die Anwendung des Rechts in Betracht kommen. Nur diesem sind Sie verpflichtet.

Was ist Recht?

Recht ist der allgemeine Wille eines selbstbestimmten, in diesem Sinne freien Gemeinwesens (des Volkes, das allein der Gesetzgeber ist). Wird einem Volk fremder Wille aufgezwungen, handelt es sich nur um Anordnungen, nicht um Recht und Gesetz.

Welches Recht haben Sie anzuwenden?

Sie haben als Richter einen Eid geschworen (§ 38 DRiG). Er lautet:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

Wem wollten Sie diesen Eid leisten? Dem Deutschen Volk oder einem fremden Herren? Waren Sie etwa nicht der Überzeugung, daß das Grundgesetz die Verfassung des Deutschen Nationalstaates sei?

Waren Sie etwa nicht der Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland dieser Nationalstaat des Deutschen Volkes sei?

Wußten Sie, daß Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat ausführlich begründet und die Mehrheit des Rates davon überzeugt hat, daß das Grundgesetz keine Verfassung und die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei?

Wenn sich also herausstellt,

welche Schlüsse hätten Sie dann für sich persönlich zu ziehen?

Würden Sie, um Ihre wohldotierte Stellung als Richter nicht zu gefährden, schweigen und weiterhin in Erfüllung des Fremdherrschaftswillens Bürger des Deutschen Reiches gefangen setzen, die den Schwindel aufdecken, damit das Deutsche Reich endlich wieder handlungsfähig wird? Oder würden Sie sich treu bleiben und den Anordnungen der Fremdmacht widerstehen?

Haben Sie einen juristischen Beruf gewählt, um die erworbene Befähigung den Feinden des Deutschen Volkes zur Verfügung zu stellen?

Sie müssen also zuallererst für sich selbst die Frage beantworten, ob die Bundesrepublik Deutschland der Nationalstaat des Deutschen Volkes ist oder lediglich eine "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft". Ohne eine eindeutige Antwort auf diese Frage können sie überhaupt nicht wissen, ob die eventuell anzuwendenden Bestimmungen (z.B. die §§ 90a, 92, 130 StGB-BRD) Deutsches Recht im dargestellten Sinne sind oder Anordnungen einer Feindmacht. Diese müssen Sie als Deutsche Richter — wenn Sie dem geschworenen Eid treu bleiben wollen — mit Nichtachtung strafen.

Wenn Sie aber den Schwindel durchschaut hätten, bei Eidesleistung das Grundgesetz als Besatzungsstatut und die Bundesrepublik Deutschland als Fremdherrschaft schon erkannt hatten, wären sie an diesen Eid nicht gebunden, weil die Eidesabnahme gegen Art. 45 Haager Landkriegsordnung verstieß. Dieser verbietet es der Besatzungsmacht, von den Besiegten einen Treueeid zu verlangen.

Daß Sie für dreißig Silberlinge bedenkenlos Ihr Volk verraten wollen, will ich Ihnen nicht unterstellen. Vielmehr halte ich an dem deutschrechtlichen Grundsatz fest, daß die Redlichkeit eines Volksgenossen bis zum Beweis des Gegenteils nicht in Frage gestellt werden sollte. Selbst Judas Ischariot hatte ein Gewissen, denn er ist an seinem Verrat zerbrochen.

Aber damit haben die Fragen, die Sie sich stellen müssen, noch kein Ende.

Es könnte für Sie lebensrettend sein, die Ihnen von den jüdischen Medien aufgesetzte Brille, die das Deutsche Reich und seine Geschichte in eintönigem Schwarz erscheinen läßt, von der Nase zu reißen, um wieder der Wirklichkeit ansichtig zu werden.

Ihr Problem könnte darin bestehen, daß Sie als redliche Deutsche von den Juden gar nicht so schlecht denken können, wie diese im 20. Jahrhundert gegen das Deutsche Reich gehandelt haben. Vielleicht befreit Sie ein Jesuswort von diesem — tödlichen — Unvermögen. Im Johannes-Evangelium ist ein Gespräch zwischen Jesus von Nazareth und den Judenführern bezeugt, in dem Jesus kurz vor seiner Ermordung durch die Juden spricht:

"Ihr seid von dem Vater, dem Teufel, und nach eures Vaters Lust wollt ihr tun. Der ist ein Mörder von Anfang und ist nicht bestanden in der Wahrheit; denn die Wahrheit ist nicht in ihm. Wenn er die Lüge redet, so redet er von seinem Eigenen; denn er ist ein Lügner und ein Vater derselben.

Ich aber, weil ich die Wahrheit sage, so glaubet ihr mir nicht." (Joh 8, 44 f.)

Mit welchen Mitteln — wenn überhaupt — konnten die jüdischen Plutokraten sich der Gefahr, die ihnen vom Nationalsozialismus drohte, erwehren? Mit der Ausradierung der Deutschen Großstädte und durch den millionenfachen Mord an der deutschen Zivilbevölkerung war eine Idee, deren Zeit gekommen war, nicht auszurotten.

Auch nach den grauenvollen Kriegsjahren 1943/1945 waren die Deutschen noch immer nicht vom Nationalsozialismus "geheilt". Noch im Jahre 1948 waren etwa 57% der Deutschen der Meinung, der Nationalsozialismus sei "eine gute Idee" gewesen (DER SPIEGEL NR. 20/2003 S. 47).

Wenn man dem Spiegel-Autor Götz Aly glauben darf, dann empfanden 95% der Deutschen "den Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur" (DER SPIEGEL Nr10/2005 S. 56).

Was bedeutete der Nationalsozialismus dem Deutschen Volk? Die Antwort kann man nicht finden, wenn man nicht einen Blick auf den Versailler Vernichtungsfrieden wirft.

John Maynard Keynes,30 der in Versailles als wirtschaftlicher Berater der Britischen Verhandlungsdelegation wirkte, beurteilte in seinem Buch "Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages" (1920) das Vorhaben der Siegermächte als " ... einen Versuch, Deutschland der Versklavung zuzuführen und [das Versailler Diktat] als ein Gewebe von jesuitischen Auslegungen zur Bemäntelung von Ausraubungs- und Unterdrückungsabsichten." 31

Ein nicht unbedeutender Staatsmann des vergangenen Jahrhunderts, Winston Churchill, beurteilte das Vorhaben der Feinde des Deutschen Reiches ähnlich. Er schrieb: 32

"Die wirtschaftlichen Bestimmungen des [Versailler] Vertrages waren so bösartig und töricht, daß sie offensichtlich jede Wirkung verloren. Deutschland wurde dazu verurteilt, unsinnig hohe Reparationen zu leisten.... Die siegreichen Alliierten versichern nach wie vor, sie würden Deutschland ausquetschen, bis die 'Kerne krachen'."

Welch ein Verbrechen, daß sich dieses tüchtige Volk im Herzen Europas gegen seine Versklavung wehrte, seinem heilsgeschichtlichen Feind Widerstand leistete! Adolf Hitler — welch ein Teufel, der es damals wagte, aus Liebe zu seinem Volk die Dinge beim Namen zu nennen und das Deutsche Volk gegen seinen Todfeind aufzurichten!

Die Deutschen haben allen Grund, sich stets zu vergegenwärtigen, wer es ist, der den Überlebenskampf des Deutschen Volkes in den Jahren 1933 bis 1945 als Verbrechen verunglimpft und den Führer in diesem Kampf, Adolf Hitler, dämonisiert. Sind es nicht die Feinde des Reiches, die das tun? Welch erbärmliche Existenzen sind jene, die in den eigenen vier Wänden die todbringenden Lügen der Feinde als die Wahrheit predigen und danach trachten, die Zweifler und Wahrheitssucher zu vernichten! Wer als Deutscher so handelt, ist Gehilfe der Völkermörder und zugleich ihr Opfer.

Wie aber sahen führende Staatsmänner Europas und maßgebliche Persönlichkeiten der Feindmacht Großbritannien das Dritte Reich mit seinem Führer und Reichskanzler Adolf Hitler?

Lloyd George, der im 1. Weltkrieg Großbritannien als Premierminister gegen das Deutsche Reich führte, schrieb im Daily Express vom 17. September 1934: 33

"Ich habe nun den berühmten Deutschen Führer gesehen und ebenso etwas von dem großen Wandel, den er bewirkt hat. Was immer man von seinen Methoden denken mag — und es sind fraglos nicht solche eines parlamentarischen Landes — es steht außer Zweifel, daß er eine wunderbare Verwandlung im Geist des Volkes vollbracht hat, in ihrer Haltung zueinander und in ihrem sozialen und wirtschaftlichen Erscheinungsbild.

Er hat zu recht in Nürnberg geltend gemacht, daß seine Bewegung in vier Jahren ein neues Deutschland geschaffen habe.

Es ist nicht das Deutschland der ersten zehn Nachkriegsjahre, gebrochen, niedergeschlagen und gebeugt von einem Gefühl der Sorge und Unfähigkeit. Deutschland ist jetzt wieder voller Hoffnung und Vertrauen, und mit einem erneuerten Gefühl der Entschlossenheit erfüllt, sein eigenes Leben ohne Einmischung von außen zu führen.

Zum ersten Male seit dem Kriege ist da ein allgemeines Gefühl der Sicherheit vorhanden. Das Volk ist freudiger. Es ist ein glücklicheres Deutscland. Ich habe es überall gesehen, und Landsleute, die ich während meiner Reise getroffen habe und die Deutschland gut kennen, waren von dem Wandel tief beeindruckt.

Ein Mann hat dieses Wunder vollbracht. Er ist ein geborener Menschenführer. Eine magnetische und dynamische Persönlichkeit mit einer aufrichtigen Absicht, einem resoluten Willen und einem furchtlosen Herzen.

Er ist nicht nur dem Namen nach, sondern tatsächlich der nationale Führer. Er hat sie abgesichert gegen die sie umgebenden Feinde. Er schützt sie auch gegen die Schrecken des Hungertodes, welcher eine der schlimmsten Erinnerungen an die letzten Kriegsjahre und die ersten Jahre des Friedens ist. Über 700.000 sind in jenen finsteren Jahren verhungert.

Man kann die Auswirkungen davon noch an den Körpern derjenigen erkennen, die in diese traurige Welt hineingeboren worden sind.

Die Tatsache, daß Hitler sein Land gerettet hat aus der Angst, daß sich die Zeiten der Verzweiflung, der Not und der Erniedrigung wiederholen könnten, hat ihm im modernen Deutschland eine unangefochtene Autorität verschafft.

An seiner Popularität, speziell unter der Jugend Deutschlands besteht nicht der geringste Zweifel. Die Älteren vertrauen ihm, die Jungen vergöttern ihn. Es ist nicht nur die Bewunderung, die einem populären Führer zuteil wird. Es ist die Anbetung eines nationalen Heroen, der sein Land aus äußerster Verzagtheit und Entwürdigung gerettet hat.

Jenen, die nicht selbst gesehen und gefühlt haben, in welcher Art und Weise Hitler das Herz und den Geist Deutschlands bestimmt, mag diese Beschreibung übertrieben erscheinen. Aber es ist die reine Wahrheit. Dieses große Volk wird besser arbeiten, mehr opfern, und — wenn nötig — mit größerer Entschlossenheit kämpfen, einfach weil Hitler das von ihnen fordert. Jene, die diesen zentralen Punkt nicht verstehen, können die gegenwärtigen Möglichkeiten des modernen Deutschland nicht richtig einschätzen. Dieser Eindruck (wiegt) mehr als alles andere, das ich während meines kurzen Besuchs im neuen Deutschland gesehen habe.

Da war eine Atmosphäre der Wiederbelebung. Sie hatte einen außerordentlichen Einfluß bei der Einigung der Nation. Katholiken und Protestanten, Preußen und Bayern, Unternehmer und Arbeiter, Reich und Arm sind zu einem Volk zusammengefügt. Religiöse, regionale und Klassenunterschiede zerteilen nicht länger die Nation. Es ist da eine Leidenschaft zur Einheit, geboren aus schierer Notwendigkeit.

Überall fand ich eine wilde und kompromißlose Feindschaft gegenüber dem russischen Bolschewismus, gepaart mit einer echten Bewunderung für das britische Volk und einem tiefempfundenen Wunsch nach einem besseren und freundlicheren Verständnis durch dieses. Die Deutschen haben sich wirklich entschieden, nie wieder mit uns zu streiten, noch haben sie irgendwelche rachsüchtigen Gefühle gegenüber den Franzosen. Sie haben ganz und gar sich jeden Gedanken an eine Rückgabe von Elsaß-Lothringen aus dem Kopf geschlagen.

Aber es gibt einen wirklichen Haß gegen und Angst vor dem russischen Bolschewismus, und unglücklicherweise nimmt er an Intensität zu. Beides ist die treibende Kraft hinter ihrer Außen- und Militärpolitik. Ihre privaten und öffentlichen Gespräche sind voll davon. Wo immer man geht, man braucht nicht lange darauf zu warten, das Wort "Bolschewismus" zu vernehmen, und mit ermüdender Regelmäßigkeit kehrt es immer und immer wieder.

Ihre Blicke sind nach Osten gerichtet als erwarteten sie gespannt die Ankunft des Strafgerichts Gottes. Darauf bereiten sie sich mit deutscher Gründlichkeit vor.

Diese Furcht ist nicht aufgesetzt. Hoch und niedrig sind sie überzeugt, daß da aller Grund zur Besorgnis besteht. Die große Armee, die in den vergangenen Jahren in Rußland aufgebaut worden ist, versetzt sie in Angst und Schrecken.

Eine außergewöhnlich wilde anti-deutsche Schmähkampagne in den offiziellen russischen Zeitungen, verstärkt durch den offiziellen russischen Rundfunk hat in Deutschland den Argwohn wiederbelebt, daß die sowjetische Regierung Unheil plant."

Der britische Politiker und spätere Kriegspremierminister Winston Churchill schrieb im September 1937 über Hitler: 34

"Während sich alle diese furchtbaren Umwälzungen in Europa (von 1919 bis 1932, d. Hrsg.) vollzogen, führte der Gefreite Hitler seinen langen geduldigen Kampf um das deutsche Herz.

Fünfzehn Jahre nach diesem Entschluß, Deutschland zu rehabilitieren, ist es ihm gelungen, Deutschland wieder die machtvollste Position in Europa zu geben, und er hat nicht nur die Position seines Landes wiederhergestellt, sondern er hat gerade in sehr großem Umfang die Folgen des großen Krieges in ihr Gegenteil verwandelt

Was immer man sonst über diese Großtaten denken mag, sie gehören mit Gewißheit zu den bemerkenswertesten der gesamten Weltgeschichte".

Churchill ließ 1935 im STANDARDMAGAZIN den Aufsatz "Die Wahrheit über Hitler" erscheinen. Darin heißt es u. a.: 35

"Die Geschichte dieses Kampfes kann nicht gelesen werden ohne Bewunderung für den Mut, die Aufrichtigkeit und die Kraft der Persönlichkeit, die ihn dazu befähigten, herauszufordern, zu trotzen, zu überwältigen und zu versöhnen — jedenfalls sich durchzusetzen gegenüber allen Autoritäten, die seinen Weg versperrten. Er und die immer wachsenden Scharen derer, die sich ihm anschlossen, zeigten in ihrem patriotischen Feuer und ihrer Vaterlandsliebe, daß es nichts gab, was sie nicht zu tun oder zu wagen bereit wären, kein Opfer von Leben, Gesundheit, Freiheit, das sie nicht selbst bringen oder ihren Gegnern auferlegen würden..."

Am 4. Oktober 1938, vier Tage nach Unterzeichnung des Münchner Abkommens, äußerte Churchill: 36

"Unsere Führung muß wenigstens ein Stück vom Geist jenes deutschen Gefreiten haben, der, als alles um ihn in Trümmer gefallen war, als Deutschland für alle Zukunft in Chaos versunken schien, nicht zögerte, gegen die gewaltige Schlachtenreihe der siegreichen Nationen zu ziehen."

Lord Mottistone, seinerzeit der Britische Kriegsminister, der 1935 inkognito das Deutsche Reich bereiste, um sich ein Bild von den erstaunlichen Entwicklungen im Herzen Europas zu machen, faßte seine Erinnerung wie folgt zusammen:

"Wir haben viel zu lernen von den regen Deutschen, die sich jetzt in dem Entschluß zusammengefunden haben, Arbeit zu schaffen und auch ihren ärmsten Volksgenossen ein besseres Dasein und bessere Zukunftsaussichten zu geben. Der Bolschewismus ist aus Deutschland verbannt, aber die Reaktion und der Schlendrian sind ebenfalls verbannt. Was in Deutschland erreicht worden ist, können wir in England auch und sogar besser leisten. Es wird Zeit, daß wir an die Arbeit gehen." (in seinem Buch: "Mayflower seeks the Truth", 1935).

Lord Rothermere, Eigner des "Daily Mail", schrieb 1936:

"Der Glaube läßt Wunder wirklich werden. Die Deutschen fanden sich hin zu einem neuen und wirkenden Glauben. ...Er hat Deutschland eine neue Seele verschafft. — Die vergangenen beiden Jahre haben eine politische Entwicklung dort offenbar werden lassen, so tiefgehend und so weitreichend wie die große Französische Revolution. — Ein Wandel solcher Art im Wesen eines Volkes, was dessen innere Zustände, was die außenpolitische Geltung der Nation angeht, ist noch niemals in der Geschichte erreicht worden innerhalb eines so kurzen Zeitraumes. — Deutschland ist das neue Sparta, der gleiche Geist völkischer Zucht und die gleiche Selbsthingabe, welche ein paar tausend Bewohner eines kleinen griechischen Stadtstaates den dauernden Rang in der Geschichte verschafften, werden von 67 Millionen Menschen wiederum zur Schau getragen, die in mancher Hinsicht das klügste, das fleißigste, am meisten hochgesinnte und rüstigste Volk der Welt ausmachen [...]"

(Alle Zitate sind dem Werk von Hans Grimm, "Warum — Woher — Aber wohin?", 1954, S. 147 ff. entnommen)

Und wie steht es mit dem "Militarismus", von dem das Deutsche Volk befreit werden soll? Ist dieser nicht auch ganz anders gesehen worden? Nämlich als Geisteshaltung, die das Deutsche Volk wehrhaft und fähig macht, sich seiner geschworenen Feinde zu erwehren?

Was die sich vorgenommen hatten, ist bereits im einleitenden Teil dieser Stellungnahme benannt worden.

Was im 20. Jahrhundert wirklich gespielt wurde und wie der "Deutsche Militarismus" zu beurteilen ist, hat der spätere Präsident des Jüdischen Weltkongresses, der bedeutende Judenführer Nachum Goldmann, auch der "König der Diaspora-Juden" genannt, 1915/1916 wie folgt gedeutet: 37

"Der individualistische Geist hatte England innerlich an den Rand des Abgrunds gebracht. Eine Reaktion mußte kommen. Sie kam: ein neuer Geist begann sich in England Bahn zu brechen. Seine Vorkämpfer waren die Theoretiker des Chartismus, waren die christlichen Sozialisten, waren die Führer der Genossenschaftsbewegung, ...vor allem Carlyle. Die Gedankenrichtung, die sie vertraten, war die soziale, historische, organische; was dasselbe bedeutet: die militaristische, die deutsche [...] das beherrschende Erlebnis im Leben dieses großen Schotten (Carlyle) war die innere Überwindung der individualistischen französischen Aufklärungsphilosophie, der atomistischen englischen Nationalökonomie und die Entdeckung der organischen, synthetischen deutschen Philosophie. Carlyle war begeisterter Bewunderer deutschen Wesens, glühender Anhänger der Ideen der deutschen Philosophie. Alle Männer und Richtungen im England des 19. Jahrhunderts, die von schöpferischer Bedeutung sind, stehen unter dem Einfluß Carlyles, unter dem Einfluß deutschen Geistes.... Wäre dieser Prozeß friedlich weitergegangen, er hätte schließlich mit der völligen Überwindung des alten individualistischen Geistes geendet; die Vertreter dieses Geistes spürten es sehr wohl. Als sie friedlich ihre Position nicht mehr wahren konnten, entfesselten sie den Krieg, der Deutschland und den militärischen Geist vernichten sollte [...] Die Parole: Nieder mit dem Militarismus! verkörpert in diesem Kriege das rückschrittliche Element, ein Sieg der Parole wäre ein Sieg des 17. und 18. Jahrhunderts über das 19. und 20. Weil Deutschland das fortschrittliche Prinzip verkörpert, ist es des Sieges sicher. Deutschland wird siegen, und die Welt wird vom militaristischen Geiste beherrscht werden. Wer Lust hat, mag es bedauern und Klagelieder anstimmen; es hindern zu wollen, ist eine Torheit und ein Verbrechen gegen den Genius der Geschichte, das begangen zu haben England und Frankreich noch schwer werden büßen müssen."

Nachum Goldmann erkannte die Berufung des Deutschen Reiches, das aus dem Völkerringen schließlich siegreich als geistige Führungsmacht hervorgehen wird. Er schrieb: 38

"...wer von uns hat nicht die Empfindung, mehr, die tiefinnerste Überzeugung, daß mit diesem Kriege eine geschichtliche Epoche zu Ende geht und eine neue beginnt, daß dieser Krieg, soll er nicht für immer der Beweis der inneren Sinnlosigkeit alles historischen Geschehens und damit alles menschlichen Daseins bedeuten, das Zeichen einer ungeheuren Zeitenwende darstellt, den Auftakt zu einer neuen großen Zukunft der Kulturmenschheit? Und noch mehr als dies ist uns heute tiefste Überzeugung: daß diese neue Zukunft, die sich nach dem Kriege anbahnen wird, unter dem Zeichen deutschen Geistes stehen wird, daß der Sieg Deutschlands für lange Zeit hinaus die Verlegung des Schwerpunktes und Führertums der künftigen Kultur im Deutschtum bedeuten wird, ohne aber, daß dies irgendwelche gewaltsame Unterdrückung der anderen Nationalkulturen bedeuten müßte oder dürfte. So wird die kommende Weltkultur in ihrem innersten Wesen deutsche Kultur sein, und damit ist ihre Eigenart, die sie von den bisherigen scheidet, schon bestimmt. Deutsche Kultur bedeutet soziale Kultur, bedeutet die Höherstellung der Gesamtheit über die Einzelnen, bedeutet die Fundierung aller Ethik und Moral, allen Rechts und aller Konvention auf dem Primat des Kollektiven. Wie die Idee des Organismus den tiefsten Gehalt des deutschen Denkens bildet, so stellt der soziale Gedanke das beherrschende Prinzip der deutschen Gesellschaftsordnung, der deutschen Kultur dar. Der Gang der europäischen Kulturentwicklung erhält, von diesem Gesichtspunkt betrachtet, innersten Sinn und tiefe Folgerichtigkeit. Das Mittelalter war die Epoche völliger Unterdrückung des Einzelnen zugunsten der Gesamtheit; das Individuum existierte als solches gar nicht, die Genossenschaft war alles. Die Renaissance und die Reformation proklamierten die Entdeckung des Individuums; es beginnt das individualistische Zeitalter, die völlig Befreiung des Einzelmenschen, die Proklamierung seiner Autonomie. Dies vollbracht zu haben, macht die weltgeschichtliche Bedeutung Englands und Frankreichs aus. Der Individualismus aber in seiner maßlosen Übertreibung führte zur Krisis: es entstand das große soziale Problem unserer Zeit, das in erster Reihe aus dem extrem individualistischen Grundprinzip unserer heutigen Wirtschaftsordnung geboren wurde. Der wirtschaftliche Egoismus des Einzelnen kannte schließlich keine sittliche Schranke mehr; eine innere Wandlung ward notwendig; dieser Krieg leitet sie ein."

Die Weltjudenheit sollte nicht glauben, daß sie mit ihrem Geld und ihren Medien diesen Kraftquell der Menschheitsgeschichte auf Dauer verschüttet halten könnte.

Alljuda konnte nicht hoffen, diesen — seinen — Feind mit der Wahrheit, mit einer besseren Zukunftsvision überwinden zu können. Es verkörpert einen jetzt untergehenden Geist, den Geist des grenzenlosen Egoismus, der die Gattung Mensch jetzt an den Rand des Untergangs treibt. Dieser Feind der Menschheit kann sich nur noch mit Feuer und Schwert und durch die Große Lüge sein Leben um einiges verlängern. Schwindelerregend ist die Vorstellung, welch gewaltigen Haß er sich jetzt und in Zukunft noch zuziehen mag. Die im Zweiten Weltkrieg gewaltsam beendeten Menschenleben gehen ausnahmslos auf das Schuldkonto Alljudas. Wenn sich diese Erkenntnis erst einmal durchgesetzt haben wird, werden wir wohl alle Hände voll damit zu tun haben, das Leben der jüdischen Mitmenschen vor der allzu verständlichen Rache der geschundenen, beraubten und betrogenen Völker zu schützen.

Dann wird dem deutschen Volk, dem Erben Griechenlands als Weltphilosoph, die Aufgabe zufallen, Israel heilsgeschichtlich als den Geist zu deuten, der stets verneint als "Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft" (Goethe, Faust). Dieser Geist ist Satan! Nur das Deutsche Volk vermag Alljuda (Satan) heilsgeschichtlich zu rechtfertigen und dadurch zugleich die weltliche jüdische Herrschaft aufzuheben — d.h. zu beenden, zu bewahren und zu erhöhen.

Schon wenige Wochen nach der Berufung Adolf Hitlers zum Reichskanzler wurde das bestimmende Moment der Jüdischen Machterhaltungsstrategie deutlich: Dem Deutschen Reich mußte ein totaler Krieg aufgezwungen und Adolf Hitler als Teufel dargestellt werden. Doch wen stellt Satan als bösen Geist dar? Doch wohl den Anti-Teufel, den Erlöser!

Auf die jüdische Kriegserklärung vom 24. März 1933 folgte in Amsterdam im August 1933 die darin angekündigte jüdische Boykottkonferenz gegen das Deutsche Reich.

Bei seiner Rückkehr von dieser Konferenz in die USA rief deren Präsident, Samuel Untermeyer, im Rundfunksender WABC abermals zum "heiligen Krieg" gegen Deutschland auf, bezeichnete ihn als "heiligen Krieg für die Menschheit", auf den sich die Judenheit eingelassen habe. Wie begründete er diesen Schritt? Er führte in dem Interview aus: 39

"Es ist ein Krieg der unermüdlich geführt werden muß. [...] Als unser Schiff heute an der Bucht herauf fuhr, an unserer stolzen Freiheitsstatue vorbei, verrichtete ich ein Gebet der Dankbarkeit und Danksagung, daß dieses schöne Land der Freiheit dem Fluch entkam, der sich auf das ritterliche Deutschland(!) legte, das dadurch von einer Kulturnation in eine wahrhafte Hölle von grausamen wilden Bestien verwandelt wurde. [...]

Ich habe viele dieser mit Schrecken erfüllten Flüchtlinge getroffen [...] und ich möchte ihnen sagen, daß, was durch die starre Zensur und Lügenpropaganda durchgedrungen ist, [...] nur ein Bruchteil der Geschichte von teuflischer Folter, Grausamkeit und Verfolgung oder den Schrecken erzählt, in denen sie leben, die Tag für Tag diesen Männern, Frauen und Kindern zugefügt werden und schlimmer als der Tod sind. [...]

Sie haben die Weltmeinung mißachtet und bestehen darauf, sie zu mißachten und herauszufordern. Wir Juden sind die Aristokraten der Welt. [...] Wir schlagen vor und organisieren die Weltmeinung, sich in der einzigen Weise zu äußern, die Deutschland versteht. [...] Jude oder Nichtjude gleichermaßen, der nicht bereits an diesem heiligen Krieg teilnimmt, und sich noch nicht entschieden hat, sollte es jetzt und hier tun."

Untermeyer blieb eine Erklärung dafür schuldig, wie und wodurch sich das "ritterliche Deutschland" innerhalb von nur 8 Monaten "von einer Kulturnation in eine wahrhafte Hölle von grausamen wilden Bestien" verwandeln konnte und dabei diese Hölle so beschaffen war, wie sie von Lloyd George und den anderen zitierten Persönlichkeiten geschildert und Götz Aly als "Wohlfühldiktatur" betitelt wurde.

Denkwürdig ist es, daß es jüdische Organisationen waren, die von Deutschland aus Einspruch gegen die anti-deutsche Greuelpropaganda einlegten. So wandte sich der Vorsitzende des "Reichsbundes jüdischer Frontsoldaten" am 25. März 1933 — also einen Tag nach der Jüdischen Kriegserklärung an das Deutsche Reich — wie folgt an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, Berlin: 40

"Wir erhielten Kenntnis von der Propaganda, die in Ihrem Lande über die angeblichen Greueltaten gegen die Juden in Deutschland gemacht wird. Wir halten es für unsere Pflicht, nicht nur im vaterländischen Interesse, sondern auch im Interesse der Wahrheit, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen. Es sind Mißhandlungen und Ausschreitungen vorgekommen, die zu beschönigen gerade uns bestimmt fern liegt. Aber derartige Exzesse sind bei keiner Umwälzung vermeidbar. Wir legen Wert auf die Feststellung, daß die Behörden in allen uns bekannt gewordenen Fällen energisch gegen Ausschreitungen vorgegangen sind, wo immer die Möglichkeit des Eingreifens vorlag. Die Ausschreitungen wurden in allen Fällen von unverantwortlichen Elementen unternommen, die sich im Verborgenen hielten. Wir wissen, daß die Regierung und alle führenden Stellen die vorgefallenen Gewalthandlungen auf das schärfste mißbilligen.

Es ist aber auch unseres Ermessens an der Zeit, von der unverantwortlichen Hetze abzurücken, die von sogenannten jüdischen Intellektuellen im Ausland gegen Deutschland unternommen wird. Diese Männer, die sich zum überwiegenden Teil nie als Deutsche bekannten, ihre Glaubensgenossen im eigenen Lande, für die sie Vorkämpfer zu sein vorgaben, im kritischen Augenblick im Stich ließen und ins Ausland flüchteten, haben das Recht verwirkt, in deutsch-jüdischen Angelegenheiten mitzureden. Ihre aus sicherem Versteck abgeschossenen Pfeile schaden wohl Deutschland und den deutschen Juden, aber sie dienen den Schützen selbst gewiß nicht zur Ehre. Ihre Berichte strotzen von Übertreibungen. Wir wären der Botschaft der Vereinigten Staaten sehr dankbar, wenn sie dieses unser Schreiben, das wir im vollen Verantwortungsgefühl für das, was wir damit aussprechen, der Botschaft überreichen, unverzüglich nach Amerika kabeln würde. Der unterzeichnete Bund ist bereit, die entstehenden Kosten zu übernehmen. Da wir wissen, daß am Montag eine großaufgezogene Propaganda gegen Deutschland unter dem oben gestreiften Thema stattfinden soll, würden wir es begrüßen, wenn unser Schreiben schon möglichst Montag in der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt wäre.

Reichsbund jüdischer Frontsoldaten e. V."

An die Frontkämpfer der Welt wandte sich der "Reichsbund jüdischer Frontsoldaten" mit folgender Botschaft: 41

"Die jüdischen Frontkämpfer Deutschlands grüßen Euch kameradschaftlich. Wir bitten aber dringend, jede Einmischung in unsere deutschen Angelegenheiten zu unterlassen. Die deutsche Regierung sorgt für geordneten Verlauf der nationalen Revolution. Einzelhandlungen auch gegen Juden wurden von der Regierung verfolgt. Die Greuelpropaganda lügt. Die Drahtzieher sind politische und wirtschaftliche Interessenten. Die jüdischen Literaten, die sich dazu brauchen lassen, haben früher in Deutschland uns jüdische Frontsoldaten verhöhnt. Ihr Kameraden werdet am wirksamsten der Beruhigung Deutschlands nützen, wenn Ihr als ehrenamtliche Soldaten Eure Stimme erhebt gegen die unritterliche und ehrenkränkende Behandlung Deutschlands seit vierzehn Jahren."

Dr. Max Neumann, Ehrenvorsitzender des Verbandes nationaldeutscher Juden, erklärte im "Neuen Wiener Journal" vom 31. 3. 1933: 42

"Ich brauche Ihnen nicht erst zu sagen, daß ich ein absoluter Gegner dieser Greuelhetze gegen Deutschland bin. Ich sehe in dieser Kampagne nichts anderes, als eine Neuauflage der Kriegshetze gegen Deutschland und seine Verbündeten von einst. Sogar die Methoden und Einzelheiten sind genau die gleichen wie damals, wo man von abgehackten Kinderhänden und ausgestochenen Augen, ja sogar von einer Kadaververwertung sprach, daß man menschliche Kadaver zur Gewinnung von Fettersatzstoffen verwendet habe. Dazu passen genau die Behauptungen von heute, die besagen, daß verstümmelte Judenleichen scharenweise vor den Friedhöfen liegen, daß sich sozusagen kein Jude auf der Straße sehen lassen dürfe, ohne attackiert zu werden.

Wohl haben Ausschreitungen stattgefunden, aber ganz vereinzelt. Sie sind unzweifelhaft als Sonderaktion irgendwelcher einzelner Leute anzusprechen, wie sie sich in jedem Volke und in jeder Nation finden, die die Gelegenheit benutzt haben, persönliche Rachegefühle gegen einzelne jüdische Personen, mit denen sie aus irgendeinem Grunde Differenzen hatten, in ihrer Weise zu erledigen.

Die leitende Stelle der NSDAP und die ganze Reichsregierung haben stets mit größter Energie erklärt, daß sie in jedem derartigen Falle, der ihnen zur Kenntnis kommt, schonungslos eingreifen werden. Es ist auch mir bekannt, daß in solchen Fällen wirklich schonungslos eingegriffen worden ist. Jedenfalls haben wir deutschen Juden, und zwar ohne Unterschied der besonderen Gefühlsrichtung, durchweg die Überzeugung, daß auf Seite der Regierung und der Leitung der NSDAP der ernste Wille besteht, Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Wir haben uns deshalb schon vor geraumer Zeit mit sehr energischen Protesten gegen die ausländische Greuelpropaganda gewendet, und zwar, wie ich ausdrücklich hervorheben möchte, nicht etwa unter irgendeinem Zwang, sondern aus eigenem Antrieb, weil wir überzeugt waren, daß durch diese Hetze unserem Deutschland schwer geschadet wird und geschadet werden soll. Ferner, weil nebenher — ich hebe ausdrücklich hervor, daß dieser Gesichtspunkt für uns nur sekundärer Natur ist — auch uns, in Deutschland lebenden Juden, durch diese angeblich in unserem Interesse verübte Hetze ein ganz außerordentlich schlechter Dienst erwiesen wird. Wir wandten uns auch dagegen, daß man diese Auslandshetze als eine 'jüdische Mache' darzustellen versucht. Es ist nicht eine jüdische, sondern eine typisch antideutsche Mache, bei der leider auch einzelne Juden beteiligt sind.

Diese Juden, insbesondere diejenigen, die früher in Deutschland gelebt haben, gehören zu denjenigen Elementen, gegen die wir nationaldeutsche Juden uns schon vor vielen Jahren mit größter Schärfe gewandt haben."

Das Grundmuster der Kriegsführung einer Macht ohne Territorium, ohne Staat und ohne Armee ist in den Protokollen der Weisen von Zion — angeblich eine Fälschung — aufgezeigt. Von besonderem Interesse ist hier das Protokoll der 7. Sitzung. Dort heißt es u.a.: 43

"Wir müssen in ganz Europa und durch die Beziehungen von dort aus auch in den anderen Erdteilen Gärung, Streit und Feindschaft erregen. Damit erreichen wir einen doppelten Vorteil: Erstens werden uns alle Staaten fürchten, weil sie genau wissen, daß wir jederzeit imstande sind, nach Belieben Unruhen hervorzurufen oder die alte Ordnung wieder herzustellen. Zweitens werden wir durch unsere Umtriebe alle Fäden verwirren, die wir mit Hilfe staatsrechtlicher oder wirtschaftlicher Verträge und Schuldverschreibungen nach allen Staatsleitungen gesponnen haben. Um dieses Ziel restlos zu erreichen, müssen wir bei den mündlichen Verhandlungen mit großer Verschlagenheit und Verschmitztheit vorgehen; äußerlich dagegen, in dem sogenannten amtlichen Schriftwechsel, werden wir ein entgegengesetztes Verfahren einschlagen und stets ehrbar und entgegenkommend erscheinen. Befolgen wir diese Grundsätze, so werden die nichtjüdischen Staatsleitungen und Völker, die wir daran gewöhnt haben, den Schein für bare Münze zu nehmen, uns einst noch für die Wohltäter und Retter des Menschengeschlechts halten. Sobald ein nichtjüdischer Staat es wagt, uns Widerstand zu leisten, müssen wir in der Lage sein, seine Nachbarn zum Kriege gegen ihn zu veranlassen. Wollen aber auch die Nachbarn gemeinsame Sache mit ihnen machen und gegen uns vorgehen, so müssen wir den Weltkrieg entfesseln. [...] Wir müssen die nichtjüdischen Staatsleitungen zwingen, unseren breit angelegten Plan, der sich schon der erwünschten Vollendung nähert, tatkräftig zu unterstützen. Als Mittel dazu werden wir die öffentliche Meinung vorschützen, die wir insgeheim durch die sogenannte letzte Großmacht — die Presse — in unserem Sinne bearbeitet haben. Mit ganz wenigen Ausnahmen, die überhaupt nicht in Frage kommen, liegt die ganze Presse in unseren Händen. [...] Wir wollen unseren Plan zur Niederzwingung der nichtjüdischen Staaten in Europa in wenige Worte zusammenfassen: Einem von ihnen werden wir unsere Macht durch Mordanschläge, also durch die Schreckensmänner, den Terror, beweisen. Sollte es zu einer gemeinsamen Erhebung aller europäischen Staaten wider uns kommen, so werden ihnen amerikanische, chinesische oder japanische Geschütze in unserem Namen antworten."

Die Bedeutung der Presse ist wahrscheinlich immer noch nicht richtig begriffen worden.

Im 20. Jahrhundert sind die christlichen Kirchen aus ihrer Rolle als Prägeanstalten des abendländischen Bewußtseins verdrängt worden. An ihre Stelle traten die Massenmedien, die Großmacht der Moderne. Im Verlaufe eines beharrlich und geheim geführten Eroberungsfeldzugs sind sie in die Hände der Juden gefallen bzw. unter ihren bestimmenden Einfluß geraten. Sie bestimmen heute das Weltbild. In diesem ist der Egoist die Zentralperspektive, das Gemeinwesen und Gott bleiben ausgeblendet. Wahrheit ist durch Nützlichkeit ersetzt. Schlau wie sie nun einmal sind, haben die Juden herausgefunden, daß man fast alle Menschen dazu bringen kann, fast alles zu glauben, wenn es gelingt, ihnen zu suggerieren, daß fast alle anderen es glauben. Und so glauben heute die meisten, was den Juden nützt, denn diese suggerieren in unendlicher Wiederholung, daß, was den Juden nützt, fast alle glauben.

Mit ihrem Geld und ihren Lügen beherrschen die Juden heute die Welt. Die politische Form dieser Herrschaft ist die moderne Demokratie. Kein Geringerer als Graf Coudenhove-Kalergi 44 brachte schon 1925 ihr Wesen wie folgt auf den Begriff:

"Heute ist die Demokratie Fassade der Plutokratie: Weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch den Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister." (Adel S. 31)

Ergänzend sollten zur Aufklärung über diesen Sachverhalt die Juden Edward Bernays und Noam Chomsky zur Kenntnis genommen werden. Letzterer schrieb — Bernays referierend — zu Beginn des 3. Jahrtausends — also in unseren Tagen — über die Herrschaftsform, die zur Irreführung schlichter Gemüter "Demokratie" genannt wird: 45

"Werfen wir jetzt einen Blick auf die Lehren, auf deren Grundlage die modernen Formen der politischen Demokratie durchgesetzt werden sollten. Sie finden sich in einem wichtigen Handbuch zur PR-Industrie mit dem bezeichnenden Titel »Propaganda«, dessen Verfasser, Edward Bernays, zu den führenden Persönlichkeiten der Werbebranche gehört.'46 Gleich zu Beginn bemerkt er, daß »die bewußte und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft ist«. Um diese Aufgabe zu bewältigen, müssen »die intelligenten Minderheiten (!) sich kontinuierlich und systematisch der Propaganda bedienen«, weil nur sie »die Bewußtseinsprozesse und sozialen Verhaltensmuster der Massen verstehen« und »die Fäden ziehen können, mittels derer das Bewußtsein der Öffentlichkeit kontrolliert(!) wird«. Darum ist unsere »Gesellschaft übereingekommen, den freien Wettbewerb durch Führung und Propaganda organisieren zu lassen«, ein weiterer Fall des Prinzips »Konsens ohne Zustimmung«. Die Propaganda gibt der Führung einen Mechanismus an die Hand, mit dessen Hilfe sie »das Bewußtsein der Massen formen« kann, so daß diese »ihre neu erworbene Kraft in die erwünschte Richtung lenken«. Die Führung kann »das öffentliche Bewußtsein genauso dirigieren wie eine Armee die Körper ihrer Soldaten dirigiert«. Den »Konsens zu organisieren« gehöre zum »Wesen des demokratischen Prozesses«, schrieb Bernays, kurz bevor er 1949 für seine Beiträge vom Amerikanischen Psychologenverband (American Psychological Association) geehrt wurde".

Unter dieser Herrschaft gibt es nur noch zwei "Todsünden": Zweifel an der Demokratie und Bestreiten des "Holocausts".

Zur Abwehr der Wahrheit bedienen sie sich eines ganzen Arsenals von Begriffskeulen wie "Verschwörungstheoretiker", "Antisemit", "Rassist", "Nazi", "Selbsthasser", "Holocaustleugner" usw., die den Willen zu eigenständigem Denken erschlagen sollen.

Daß Gedanken allein danach zu beurteilen sind, ob sie richtig oder falsch, wahr oder unwahr sind, ist scheinbar völlig in Vergessenheit geraten. Heute ist durchgängig das Interesse der Juden der Maßstab, der an alle Äußerungen des Geistes angelegt wird. Unter der Tarnbezeichnung "Umerziehung" 47 hat sich eine totalitäre Gedankenpolizei etabliert, die in der Geschichte nicht ihresgleichen hat.

Nun ja, es ist Krieg — und man soll dem Feind nicht vorwerfen, daß er über hochwirksame Waffen verfügt und diese auch einsetzt. Man muß diese stumpf machen. Das bewirkt hier allein die laut ausgesprochene Wahrheit. Diese ist zugleich das billigste Waffensystem. Der Munitionsvorrat nimmt mit dem Gebrauch zu und nicht ab. Das größte Wunder aber ist, daß die wiederentdeckte Wahrheit den Halt gibt, den der Krieger braucht, um sich gegen den Feind stemmen zu können.

Dieser der Lüge abgerungene Halt ist das wiederentdeckte deutsche Volk als Subjekt der Geschichte und sein Reich — frei von Schuld und zu erlösender Tat berufen.

Sogar das Bundesverfassungsgericht — selbst ein Organ der Fremdherrschaft — stellte in einem einstimmig gefaßten Urteil vom 31. Juli 1973 autoritativ fest: 48

"Das Grundgesetz — nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! — geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG ...Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig."

In seinem Beschluß vom 21. Oktober 1987 hat das Bundesverfassungsgericht diese Position bestätigt.49

Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs
(Haager Landkriegsordnung)

vom 18. Oktober 1907
in der Fassung vom 25. Januar 1910,
für das Deutsche Reich am 26. Januar 1910 in Kraft getreten.
...
...
3. Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete. Artikel 42-56

Artikel 42
Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet.
Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Die Einsetzung von Marionettenregierungen in den von den USA völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten des Nahen Ostens, Afghanistan und Irak, bringt jetzt — spät, aber nicht zu spät — zum Bewußtsein, was seit dem 23. Mai 1945 von der Hauptsiegermacht dem Deutschen Volk und dem Deutschen Reich angetan wird. Die Entsprechungen sind für den informierten Zeitgenossen offenkundig.

Es ist höchste Zeit, zur Erhellung der Rechtslage bezüglich des Deutschen Reiches die Maßstäbe des allgemeinen Völkerrechts endlich auch an das Handeln der Feindstaaten des Reiches anzulegen und die von diesen auf dem Boden des Deutschen Reiches geschaffenen Institutionen als das wahrzunehmen, was sie in Wirklichkeit sind: die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" — ein Völkerrechtsverbrechen.

Die zum Schutze dieser Institutionen im Ersten und Zweiten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches-BRD ausformulierten Bestimmungen (§§ 80 — 101a) sowie das Maulkorbgesetz (§ 130 StGB-BRD) bezwecken die Bestandssicherung der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk und sind deshalb null und nichtig. Erste Treuepflicht eines jeden Reichsbürgers ist es, das Lügengespinst zu zerreißen, das den völker- und staatsrechtswidrigen Charakter der Bundesrepublik Deutschland verschleiert.

Die völkerrechtlichen Befugnisse einer Besatzungsmacht sind im 3. Abschnitt der Haager Landkriegsordnung von 1907 bestimmt. Die darin niedergelegten Regeln waren jedenfalls im Zeitpunkt des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges allgemein geltendes Völkerrecht ohne Rücksicht auf ihre vertragliche Geltung.50

Artikel 43 gebietet:

Haager Landkriegsordnung

Artikel 43
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

Daraus folgt:

Die Absetzung der Regierung des besiegten Staates und die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet überschreiten die Befugnisse der Besatzungsmacht. Eine solche Regierung ist nicht einmal als De-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht.51

Artikel 44
Einem Kriegführenden ist es untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, Auskünfte über das Heer des anderen Kriegführenden oder über dessen Verteidigungsmittel zu geben.

Artikel 45
Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueeid zu leisten.

Artikel 46
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

Artikel 47
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

Artikel 48
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

Artikel 49
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Artikel 50
Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.

Artikel 51
Zwangsauflagen können nur auf Grund eines schriftlichen Befehlt und unter Verantwortlichkeit eines selbständig kommandierenden Generals erhoben werden.
Die Erhebung soll so viel wie möglich nach den Vorschriften über die Ansetzung und Verteilung der bestehenden Abgaben erfolgen. Über jede auferlegte Leistung wird den Leistungspflichtigen eine Empfangsbestätigung erteilt.

Artikel 52
Naturalleistungen und Dienstleistungen können von Gemeinden oder Einwohnern nur für die Bedürfnisse des Besetzungsheers gefordert werden. Sie müssen im Verhältnisse zu den Hilfsquellen des Landes stehen und solcher Art sein, daß sie nicht für die Bevölkerung die Verpflichtung enthalten, an Kriegsunternehmungen gegen ihr Vaterland teilzunehmen.
Derartige Natural- und Dienstleistungen können nur mit Ermächtigung des Befehlshabers der besetzten Örtlichkeit gefordert werden. Die Naturalleistungen sind so viel wie möglich bar zu bezahlen. Andernfalls sind dafür Empfangsbestätigungen auszustellen; die Zahlung der geschuldeten Summen soll möglichst bald bewirkt werden.

Artikel 53
Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen: das bare Geld und die Wertbestände des Staates sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel, Vorratshäuser und Lebensmittelvorräte sowie überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.
Alle Mittel, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Weitergabe von Nachrichten und zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen, mit Ausnahme der durch das Seerecht geregelten Fälle, sowie die Waffenniederlagen und überhaupt jede Art von Kriegsvorräten können, selbst wenn sie Privatpersonen gehören, mit Beschlag belegt werden.
Beim Friedensschlusse müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.

Artikel 54
Die unterseeischen Kabeln, die ein besetztes Gebiet mit einem neutralen Gebiete verbinden, dürfen nur im Falle unbedingter Notwendigkeit mit Beschlag belegt oder zerstört werden. Beim Friedensschlusse müssen sie gleichfalls zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.

Artikel 55
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.

Artikel 56
Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln. Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.

Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind rechtswidrig.52 Die Besatzungsmacht kann auch sonst im allgemeinen nicht fundamentale Institutionen des besetzten Gebietes beseitigen.53

Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung der von den Siegermächten in Bezug auf das Deutsche Reich gesetzten Maßnahmen sind die mit der militärischen Niederwerfung des Deutschen Reiches verfolgten Kriegsziele. Wahrhafte Erkenntnis der Kriegsziele der Feinde des Reiches setzt Kenntnis des Hauptfeindes voraus, der in der Lage ist und über die Mittel verfügt, seine Ziele zum bestimmenden Zweck der Stellvertretermächte zu machen, die für ihn "die Kastanien aus dem Feuer" zu holen haben.

Dazu ist bereits das Nötige ausgeführt worden. Es liegt auf der Hand, daß die Haager Landkriegsordnung diese Kriegsziele und die zu ihrer Verwirklichung im besetzten Deutschland getroffenen Maßnahmen nicht legitimiert. Das ist der Grund, warum bezüglich des "Deutschland-Problems" von interessierter Seite die Haager Landkriegsordnung für unanwendbar erklärt wird.54 Zur Begründung wird immer wieder auf die behaupteten "singulären Verbrechen" des nationalsozialistischen Deutschen Reiches verwiesen — und man erkennt, daß die völkerrechtswidrige Greuelpropaganda der Feinde des Reiches der Hebel ist, mit dem Deutschland aus dem Anwendungsbereich des Völkerrechts herausgebrochen werden soll.

Dazu schreibt der Lehrer des Kriegsvölkerrechts, Friedrich Berber: 55

"Es ist nicht zu leugnen, daß der — temporäre oder endgültige — Sieger häufig der Versuchung unterlegen ist, seine augenblickliche Machtposition zur Umgestaltung des vom völkerrechtlichen Besatzungsrecht vorgesehenen Rechtsstatus zu mißbrauchen. Man kann natürlich solche Mißbräuche kategorisieren; diese Kategorien gehören dann aber nicht in die Lehre des Rechts der kriegerischen Besetzung, sondern in die Lehre von den Völkerrechtsdelikten. Die Völkerrechtstheorie verfehlt ihre Aufgabe, wenn sie Machtmißbrauch durch neue Kategorien rechtfertigt, statt ihn dahin zu verweisen, wohin er gehört, nämlich in das Kapitel der Völkerrechtsverletzung."

Der Zweckgedanke, dem die "Bundesrepublik Deutschland" ihre Existenz verdankt, ist es, die nachhaltige Verfolgung der genannten Kriegsziele durch die Hauptsiegermacht als Ausfluß einer selbstbestimmten Politik des Nationalstaates des Deutschen Volkes selbst erscheinen zu lassen. Allein zu diesem Zwecke mußte die Welt über den wahren Charakter dieses Besatzungskonstrukts "Bundesrepublik Deutschland" getäuscht werden.

Die Sieger wußten, daß sie ihre völkerrechtswidrigen Kriegsziele nur würden erreichen können, wenn es ihnen gelänge, die Deutschen glauben zu machen, daß die Bundesrepublik ihr Staat und die Angehörigen der politischen Klasse nicht verächtliche Kollaborateure, sondern die Repräsentanten des Deutschen Volkes und seines Staates seien.

Die Richter in der BRD

Auch Sie sind in den irrigen Glauben versetzt worden, im Dienste des Deutschen Volkes zu wirken. In juristischer Ausdrucksweise gesprochen: bis zu diesem Zeitpunkt, in dem Sie diese Ausführungen zur Kenntnis genommen haben, sind Sie ein absichtloses Werkzeug der Feinde des Deutschen Reiches. Jetzt aber nicht mehr. Denn ab jetzt wissen Sie, was Sie tun.

Es wird für Sie leichter sein, die hier entwickelten Gedanken und Informationen auf sich wirken zu lassen, wenn Sie mit der Grundsatzrede des Völker- und Staatsrechtlers Prof. Dr. Carlo Schmid vertraut sind, die dieser als Vertreter der SPD am 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat gehalten hat.56 Deshalb werden nachfolgend die wesentlichen Passagen aus dieser Rede mit verbindenden Texten von mir wiedergegeben.

Der Vortrag ist der Frage gewidmet "Was heißt eigentlich Grundgesetz?" Es wird die Frage aufgegriffen, welche Auswirkungen die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 und die folgenden Eingriffe der Sieger auf das Deutsche Reich hatten. Ausgangspunkt der Überlegungen war der Begriff des Staates. Dazu führte Carlo Schmid aus:

"... es ist ja gerade der große Fortschritt auf den Menschen hin gewesen, den die Demokratie getan hat, daß sie im Staat etwas mehr zu sehen begann als einen bloßen Herrschaftsapparat. Staat ist für sie immer gewesen das In-die-eigene-Hand-Nehmen des Schicksals eines Volkes, Ausdruck der Entscheidung eines Volkes zu sich selbst. Man muß wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht — es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst —, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn."

Es wurden oben die Kriegsziele der Hauptfeindmächte kurz dargestellt und dabei hervorgehoben, daß diese nur durch Fortsetzung des Krieges über den Waffenstillstand hinaus durch eine langanhaltende Besetzung Deutschlands erreicht werden können.

Die Sieger hatten aus dem Versailler Debakel gelernt. Sie nahmen von einem neuerlichen Diktat Abstand und verlegten sich auf die Einsetzung einer Marionettenregierung. In kluger Berechnung gingen sie davon aus, daß die geplante Ausraubung Deutschlands und die Auslöschung des deutschen Volkes durch forcierte Multiethnisierung von den Leidtragenden nur dann widerstandslos — quasi als Schicksal — hingenommen werden würden, wenn die Deutschen in der Illusion lebten, einen eigenen Staat zu haben. Die Kriegszielrealisierung würde dann als "deutsche Mißwirtschaft" bzw. als Versagen "unserer Politiker" erscheinen. Ein etwaiger Widerstand würde nicht den Charakter eines nationalen Befreiungskampfes annehmen, sondern sich gegen die politische Klasse im eigenen Lande richten. Den Deutschen wurde sozusagen das Feindbild gestohlen, ohne das sie — wie Carl Schmitt richtig erkannt hatte 57 — als Volk nicht überleben können.

Die Darlegungen von Carlo Schmid wären geeignet gewesen, dem Deutschen Volk das richtige Feindbild gegenwärtig zu erhalten. Er hat mehrfach auf die Notwendigkeit eines Befreiungskampfes angespielt. Es ist daher kein Zufall, daß seine grundsätzlichen Darlegungen zur Lage des besiegten Deutschen Reiches in Vergessenheit überführt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht 58 ist — wie nachfolgend noch gezeigt werden wird — sogar soweit gegangen, die Schlußfolgerungen von Carlo Schmid in ihr Gegenteil zu verkehren und ihn als Autorität für die verlogene Behauptung zu zitieren, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch (territorial teilidentisch) sei.

Carlo Schmid hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat und das Grundgesetz keine Verfassung, sondern nur eine Erscheinungsform einer Fremdherrschaft ist. Er hat das in seiner Rede wie folgt ausgedrückt:

Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, "inneren" Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, daß dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag.

Es ist bezeichnend, daß neuerdings Bürger des Deutschen Reiches wegen Verunglimpfung des Staates (§ 90a StGB-BRD) angeklagt werden, wenn sie diese Befunde Carlo Schmids öffentlich bekannt machen.59

Hinsichtlich der Bestrebungen, das Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen, hat das Marionettenregime nur die Wahl zwischen rigoroser Unterdrückung oder tätiger Reue, etwa im Geiste der Konvention von Tauroggen.60

Die im folgenden Abschnitt wiedergegebenen weiteren Ausführungen von Carlo Schmid wurden bisher nur in Publikationen am "rechten Rand" des politischen Spektrums vermutet, nämlich:

"Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer. [...]

Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die Debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muß also von dem Zustand der Debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muß das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muß zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat. [...]

Diese Auffassung, daß die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und daß es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig, noch nicht geschäftsfähig. [...]

Damit, daß die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu organisiert werden. Diese Feststellung ist von einer rechtlichen Betrachtung aus unausweichlich."

Geradezu vernichtend für die OMF-BRD ist die folgende Feststellung:

Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen. [...] Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen. [...] die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen.

Damit ist klar und deutlich ausgesprochen, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Völkerrechtsdauerdelikt darstellt. Diese Feststellung schließt die Aufforderung an alle Reichsbürger ein, diesen Deliktstatbestand durch einen Aufstand gegen die Fremdherrschaft zu beseitigen. Das ist eine Sache der Ehre.

Von besonderem Interesse sind auch noch die folgenden Passagen der Rede von Carlo Schmid:

Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben.

[...] Eine gesamtdeutsche konstitutionelle Lösung wird erst möglich sein, wenn eines Tages eine deutsche Nationalversammlung in voller Freiheit wird gewählt werden können. [...]

Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluß der Volkssouveränität des Genehmigungspflichtigen! [...]

Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber — was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde — Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn "vorläufig" lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.

[...] Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten."

Von höchster Brisanz ist die folgende von Carlo Schmid unternommene "authentische Interpretation" des auf sein Betreiben in das Grundgesetz aufgenommenen Artikels 146:

"Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: 'an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.'"

Liest man die Präambel des Grundgesetzes und dessen Artikel 139 und 146 im Zusammenhang, wird deutlich, daß die "Verfassung" der Bundesrepublik Deutschland eine in feierliche Form gekleidete gedruckte Lüge ist.

Artikel 139 GG verlautbart den als "Befreiungsgesetz" fehlbezeichneten Siegerwillen. Danach werden die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen "Rechtsvorschriften" von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt, d.h. sie gehen allen Bestimmungen des Grundgesetzes vor.

Das Deutsche Volk ist nie gefragt worden, ob es sich "vom Nationalsozialismus und Militarismus" befreit sehen wollte. Hat es doch Adolf Hitler die Treue bewahrt bis zum bitteren Ende. Hat je ein Volk mit größerer Opferbereitschaft "bis zur letzten Patrone" gegen seine "Befreiung" gekämpft? War es — durch Erfahrung klug geworden — etwa nicht einer Meinung mit dem Grafen Coudenhove-Kalergi, daß Demokratie die Herrschaft der Plutokraten ist? (vgl. oben)

Vielleicht war das Deutsche Volk 1933 — aufgerüttelt durch den Versailler Vernichtungsfrieden — allen anderen Völkern in der Erkenntnis voraus, daß die Demokratie nur illusionäre Freiheit, in Wirklichkeit aber die Herrschaft der Plutokraten ist, die in der Form der Staatsverschuldung und Zinsknechtschaft den Völkern alle Lebenskräfte aussaugen?

Daß das Grundgesetzt keine Verfassung ist — schon gar nicht die Verfassung des Deutschen Volkes, durch die dieses erst als Staat existieren würde — ist in Artikel 146 GG unmittelbar ausgesprochen. Dieser lautet:

"Dieses Grundgesetz [...] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Dieser Artikel wurde auf Vorschlag von Prof. Carlo Schmid in das Grundgesetz aufgenommen und bei der "Wiedervereinigung" 1990 vom Bundestag noch einmal ausdrücklich bestätigt. Er straft die Präambel dieses "Befreiungswerkes" Lügen. In dieser heißt es:

" [...] hat sich das Deutsche (in Großschreibung!) Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben [...]."

Was anderes als eine regierungsamtliche Lüge ist es, wenn die Bundesregierung auf ihrer Internetseite das Grundgesetz als die "gesamtdeutsche Verfassung" ausgibt? Wir lesen: 61

"Trotz dieses ursprünglich provisorischen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt.

Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3.10.1990 ist es durch die souveräne und bewußte Entscheidung der deutschen Bevölkerung [das Deutsche Volk erscheint gar nicht mehr! Eine "Bevölkerung" kann aber keine Verfassung beschließen!/HM] zur gesamtdeutschen Verfassung geworden."

Nun ist im Zuge der Einverleibung der DDR in die OMF-BRD gerade Artikel 146 GG neu gefaßt und dadurch sein Geltungswille bestätigt worden, nämlich wie folgt:

Artikel 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes]

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Die in Fettdruck hervorgehobenen Worte sind mit der Annahme des Einigungsvertrages durch den Bundestag eingearbeitet worden. Es ist dieser Text, der die Regierung der Lüge überführt.

Ähnlich verlogen ist auch die Entscheidung des Bundes"verfassungs"gerichts BVerfGE 36, 1 ff. Es heißt dort auf S. 79:

"Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates — StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", — in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht."

Wieso von der Verneinung der Rechtsnachfolgerschaft auf die Identität der BRD mit dem Deutschen Reich geschlossen ("also") werden kann, bleibt im Dunkeln.

Wie kann eine "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" mit dem Deutschen Reich identisch sein?

Wenn man einem Hund einen Maulkorb aufsetzt, sagt man dann, der Maulkorb sei identisch mit dem Hund?

Meinen die Herren "Verfassungs"richter, wir Deutschen hätten das Denken schon verlernt und sie könnten uns ungerügt diesen Unsinn auftischen? Sie sollten wissen, daß es sich hier nicht um Gedankenspiele handelt, sondern um Landesverrat und Beihilfe zum Völkermord.

Der Lehrer des Staats- und Völkerrechts Prof. Dr. Otto Kimminich führt in seiner Einführung in das Völkerrecht aus: 62

"Die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Staat gesprochen werden kann, beantwortet die Völkerrechtstheorie in Anlehnung an die Allgemeine Staatslehre, in der sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts die sogenannte Dreielementelehre durchgesetzt hat. Danach besteht ein Staat dann, wenn die drei Elemente Volk, Gebiet und Staatsgewalt in einem entsprechenden Zusammengehörigkeitsverhältnis vorhanden sind. So könnte z.B. ein Nomadenstamm niemals als Staat anerkannt werden, weil ihm ein festes Gebiet fehlt. Ein menschenleeres Gebiet kann ebenfalls keinen Staat darstellen. Die Rechtsmacht einer internationalen Organisation kann selbst dann, wenn sie stärker ist als diejenige der meisten Staaten, nicht zur Charakterisierung der betreffenden Organisation als Staat führen, weil die Elemente "Volk" und "Gebiet" fehlen. Wichtig ist schließlich die Zusammengehörigkeit der drei Elemente. Es muß sich um die Staatsgewalt des auf dem betreffenden Gebiet lebenden Volkes handeln. Andernfalls existiert dort kein Staat, sondern eine Fremdherrschaft, wie im Falle einer Kolonie. Jedoch darf das Erfordernis der Zusammengehörigkeit der drei Elemente des Staatsgebiets nicht als Legitimitätsforderung mißverstanden werden. Das Völkerrecht ist, wie bereits mehrfach ausgeführt, wertneutral und läßt Demokratien wie Diktaturen an seiner Rechtsgemeinschaft teilhaben. Wichtig ist lediglich, daß die Staatsgewalt, die auf einem bestimmten Gebiet ausgeübt wird, keine Gewalt eines fremden Staates ist. Dagegen ist es unerheblich, in welcher Staats- und Regierungsform diese Staatsgewalt ausgeübt wird."

Friedrich Berber — er wurde bereits erwähnt — drückt sich noch klarer aus: 63

Nach Art. 43 LKO hat die Besatzungsmacht alle von ihr abhängenden Vorkehrungen zu treffen, 'um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten'.

Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsgewalt folgt, daß die Besatzungsmacht nicht an die Stelle des Gebietsherrn tritt, nicht zur Ausübung der Souveränität berechtigt ist, vielmehr der Gebietsherr weiterhin im Besitz der Gebietshoheit verbleibt und auch seine Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit, soweit nicht die Befugnisse der Besatzungsmacht entgegenstehen, weiterhin bestehen bleiben.

Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsgewalt folgt insbesondere, daß, im Gegensatz zur Praxis früherer Jahrhunderte, Eroberung nicht der Erwerbung der Souveränität gleichsteht, nicht zur Annexion des besetzten Gebiets oder zur sonstigen souveränen Verfügung über es, etwa zur Schaffung neuer Staaten auf dem besetzten Gebiet, berechtigt, diese Akte vielmehr gegebenenfalls erst bei Friedensschluß vollzogen werden dürfen.

Die trotzdem durch die Besatzungsmacht erfolgende Annexion oder Staatenneubildung stellt ein Völkerrechtsdelikt dar, das keine Rechtswirkung gegenüber dem rechtsmäßigen Gebietsherrn hervorrufen kann. Auch die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als De-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind widerrechtlich. [...]

Die Besatzungsmacht kann auch sonst im allgemeinen nicht fundamentale Institutionen des besetzten Gebiets beseitigen.

Wohl kann die Besatzungsmacht Rechtsnormen zum Schutze ihrer militärischen Interessen und zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Lebens erlassen aber nur, 'soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze'. Ein solches zwingendes Hindernis sind einmal die militärischen Notwendigkeiten, dann aber auch die Notwendigkeit, die öffentliche Ordnung, die unter den Landesgesetzen gegebenenfalls gestört war, wiederherzustellen oder die Bestimmungen der Genfer Konvention einzuhalten."

Nun muß man dem Bundesverfassungsgericht sicherlich keinen Nachhilfeunterricht über Gegenstände erteilen, die — hoffentlich — jedem deutschen Abiturienten geläufig sind. Gerade die Banalität der "Drei-Elemente-Lehre" ist der Beweis dafür, daß die "Verfassungs"richter wider besseres Wissen die Identität von Bundesrepublik und Deutschem Reich behaupten.

Was ein Staat ist, steht nicht zur Disposition von Juristen.

Sowenig der Arzt mit seinem medizinischen Wissen einen Patienten herbeizaubern kann, sowenig kann ein Staatsrechtler mit seinen Theorien einen wirklichen Staat konstruieren. Was also ist ein Staat?

Carlo Schmid gibt darauf folgende Antwort:

"Man muß wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht — es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst —, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn."

Staat ist nach Carlo Schmid also "das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes".

Das Wort "Produkt" ist hier außerordentlich störend. Der Töpfer formt den Ton zu einer Schale. Ist diese fertig, gibt er sie weg, er bleibt. Oder umgekehrt: Der Töpfer geht, die Schale bleibt an ihrem Ort. Zweifellos ist die Schale das Produkt des Töpfers. So aber wird es Carlo Schmid nicht gemeint haben, wenn er den Staat als ein "Produkt eines souveränen Volkes" bezeichnet.

Der Schlüssel für die richtige Deutung seiner Worte ist die Wortgruppe "lebendige Volkswirklichkeit". Diese ist Staat. Staat und Volkswirklichkeit sind identisch.

Bei Hegel liest sich das so: 64

Die politische Freiheit eines Volkes besteht darin, einen eigenen Staat auszumachen und, was als allgemeiner Nationalwille gilt, entweder durch das ganze Volk selbst zu entscheiden oder durch solche, die dem Volk angehören und die es, indem jeder andere Bürger mit ihnen gleiche Rechte hat, als die Seinigen anerkennen kann.

Das Volk selbst ist es, das einen Staat ausmacht. Staat ist damit ausgesagt als Formbestimmtheit eines Volkes.

Es ist die politische Freiheit diejenige Formbestimmtheit, die ein Volk als Staat ausmacht. Freiheit ist das Dasein des Willens (des praktischen Geistes), der sich selbst gehört, d.h. der nicht von einem Willen abhängt, der er nicht selbst ist. [Der Wille des Diebes hängt in der Strafe nicht von fremdem Willen ab, sondern von seinem eigenen vernünftigen Willen. Wird ihm sein Eigentum gestohlen, ruft er am lautesten nach dem Scharfrichter! Als wegen Diebstahls Verurteilter ist er in der Haft also frei, denn ihm geschieht nur das, was auch nach seinem Willen allgemein dem Dieb widerfahren soll.] Staat ist also die Willensform eines Volkes, in der dieses frei ist.

Man kann es auch so ausdrücken:

Staat ist Volk in der Form der freien Willensfähigkeit, d.h. in der Form, in der ein Volk seinen eigenen Willen bilden und in Wirklichkeit setzen kann. Staat ist das Dasein der Freiheit. Wie aber kann Freiheit mit Fremdherrschaft ein und dasselbe sein?

Wenn gilt: BRD = Deutsches Reich und BRD = OMF (Identität) dann gilt auch Deutsches Reich = OMF. Dann wäre der Maulkorb der Hund. Der Unsinn ist offenkundig. Die These des Bundes"verfassungs"-gerichts von der Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich ist nichts anderes als eine Scherzerklärung mit todtraurigem Hintergrund.

Die Häufung der Lügen in "Gesetzen", "höchstrichterlichen Entscheidungen" und regierungsamtlichen Verlautbarungen läßt nur den einen Schluß zu: Hier sind Falschspieler am Werk, die die tatsächlich bestehende Fremdherrschaft über das Deutsche Volk aus den bereits dargelegten Gründen der Wahrnehmung entziehen wollen.

Fazit:

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist — weil gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (Art. 43 HLKO) verstoßend — ein Völkerrechtsdelikt und als solches null und nichtig. Die auf seiner Grundlage geschaffenen Machtorgane — auch der Bundestag — vermögen keine Rechtswirkungen hervorzubringen. Diese haben nur eine rein tatsächliche Bedeutung, solange das deutsche Volk nicht in der Lage ist, die Fremdherrschaft der Hauptsiegermacht über das Deutsche Reich abzuschütteln (Carlo Schmid).

Die §§ 90a, 92 und 130 StGB-BRD sind nicht Bestandteil der Rechtsordnung des Deutschen Reiches, sondern Ausfluß des fremdherrschaftlichen Willens, vermittels des Besatzungskonstrukts "Bundesrepublik Deutschland" den Nationalstaat des Deutschen Volkes, das Deutsche Reich — von den Reichsbürgern unbemerkt — zu zerstören und das Deutsche Volk in die talmudische Sklaverei abzuführen.

Der strafbewehrte Zwang, die Lüge von den 6 Millionen in deutschen Konzentrationslagern getöteten Juden zu glauben bzw. nicht in Frage zu stellen, kann niemals als allgemeiner Wille des Deutschen Volkes anerkannt werden, ist also kein Gesetz sondern eine völkerrechtswidrige Anordnung der Fremdherrschaft — ein Völkerrechtsverbrechen!

Das Maulkorbgesetz (§ 130 StGB-BRD) deckt die Propagandastellung des Feindes, aus der heraus die Lüge wie ein Giftgas in das Deutsche Reich strömt.65 Es ist eine strategische Waffe des Feindes in einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Deutsche Reich.

Die Deutschen hätten den jüdischen Lügen wohl schon längst "Beine gemacht", wenn sie sich hätten frei äußern können. Das beliebte Argument, es hätten ja inzwischen zig Wahlen stattgefunden, in denen unser Volk sein Einverständnis mit allem stillschweigend kundgetan habe, ist eine besonders schöne Sumpfblüte des Demokratismus.

Gegen diese Unverschämtheit kommt dem Umstand besondere Bedeutung zu, daß es in der Bundesrepublik zu keinem Zeitpunkt freie Meinungsäußerung und deshalb auch keine freien Wahlen gegeben hat:

Die NSDAP, alle ihre Gliederungen und Nachfolgeorganisationen sind im Mai 1945 von den Siegermächten unter Verletzung von Art. 43 der Haager Landkriegsordnung von 1907 verboten worden.

Noch 1948 waren die Deutschen mehrheitlich gegenüber dem Nationalsozialismus positiv eingestellt.66 Erst die nun schon seit einem halben Jahrhundert andauernde völkerrechtswidrige 67 "Umerziehung" der Deutschen mag eine Änderung bewirkt haben.

Als sich in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts diese Geisteshaltung in der Sozialistischen Reichspartei (SRP) organisierte und mit Erfolg in das parlamentarische Geschehen eingriff, reagierte die Fremdherrschaft mit einem Parteienverbot.

Als zu Beginn des neuen Jahrhunderts die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einige Bedeutung erlangte, wurde erneut ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet und zugleich unter dem Schlachtruf "Aufstand der Anständigen" der Terror des Antifa-Mobs mobilisiert und eine beispiellose Rechtsentwährungskampagne gegen die Partei inszeniert.

Wahrscheinlich würde sich heute sehr schnell eine Hinwendung des Deutschen Volkes zu einem zeitgemäßen Nationalsozialismus ergeben, wenn eine unverfälschte Darstellung der Geschichte und des nationalsozialistischen Gedankenguts möglich wäre. Aber noch in dem Begleitschreiben der "deutschen" Regierungen — BRD und DDR — zum 2+4-Vertrag wird die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, auch künftig Parteien mit nationalsozialistischem Ideengut zu unterdrücken, hervorgehoben. Diese Blockade wird vermutlich nur durch einen heftigen Kampf zur Vertreibung der Fremdherrschaft aus den Köpfen der Deutschen zu lösen sein.

Das jüdische Unternehmen "Versklavung der Völker" (Jes 60,12) könnte allgemein nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn durch Techniken der Bewußtseinskontrolle eine irreversible Verrückung der Sprache (Orwellsches Newspeak) bewirkt werden könnte, die die negative Wirklichkeit als unabänderlich, ja als wünschens- und verteidigenswert erscheinen läßt.

Die Volksfeinde

Die im Dienste der Bundesrepublik stehenden Juristen sind unmittelbar an der Ermöglichung und Aufrechterhaltung dieser Sprachverrückung beteiligt.

Sie sind es, die den Fremdherrschaftswillen als deutsches Gesetz ausgeben, statt laut und deutlich den Feind zu benennen.

Sie sind es, die den ihnen ausgelieferten Bürgern des Deutschen Reiches die Weltanschauung des Feindes aller Völker mit den Mitteln des Straf- und Verwaltungsrechts aufzwingen.

Sie sind es, die das Todesprogramm, welches sie "Demokratie" nennen, zu einem höchsten Rechtsgut stilisieren und demgemäß alle Versuche, das Deutsche Volk aus dem Strudel der Vernichtung zu retten, zum Verbrechen erklären.

Sie sind es, die sich zur Ausrottung der Deutschen Weltanschauung verschworen haben und sich hemmungslos der Rechtsbeugung hingeben, indem sie die Unverletzlichkeit des weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 GG) mißachten, wenn es um die Deutsche Weltanschauung geht, die sie verlogen die "Nationalsozialistische" nennen.

Die der Bundesrepublik Deutschland dienstwilligen Juristen sind im fortdauernden Krieg gegen das Deutsche Volk heute die Elitetruppe des Feindes. Denn dieser kann nur auf talmudische Weise, also nur durch Verstellung, Heuchelei, Lüge und Betrug herrschen. Raub, Betrug und Mord dürfen nicht als Raub, Betrug und Mord erscheinen. Sie müssen — richterlich beglaubigt — als Rechtsgewährung erscheinen, um von den Opfern widerstandslos hingenommen zu werden.

Auch hier gilt das Bibelwort: "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!" (Mt 7,16,20)

Der größte Erfolg der Reichsfeinde besteht darin, daß sie vermittels einer satanischen Gehirnwäsche — "Umerziehung" genannt — es vermocht haben, die Deutschen im Zustande der absoluten Wehrlosigkeit geistig so weit zu verwirren, daß sie schließlich dahin gekommen sind, sich selbst mit den Augen ihres ärgsten Feindes zu sehen und seine seelenmordenden Lügen für bare Münze zu nehmen.

In den Gerichtssälen der OMF-BRD steht jetzt die Wahrheit gegen die Lügen unserer Feinde auf. Sie wird sich durchsetzen — aus dem einfachen Grunde, weil die Wahrheit erkannt und heraus ist. Keine Lüge kann vor der einmal erkannten Wahrheit bestehen.

Wehe den Lügnern und denen, die ihnen dienen, obwohl sie die Wahrheit kennen oder doch kennen könnten.

Was immer Sie sich einfallen lassen, Sie werden es nicht verhindern können, daß jetzt vor der Weltöffentlichkeit der Nachweis geführt werden wird, daß die "Offenkundigkeit des Holocausts" — wie sie der Bundesgerichtshof und das Bundes"verfassungs"gericht verräterisch abgesegnet haben — nur vorgetäuscht ist. So wie die Bundesrepublik Deutschland als Staat nur vorgetäuscht ist.

Worauf soll die "Offenkundigkeit" beruhen? Auf dem "Urteil" des Nürnberger Militärtribunals, jenes Mordkonsortiums der Siegermächte? Auf dem "Urteil" des Frankfurter Schwurgerichts im sogenannten Großen Auschwitz-Prozeß, der ein Schauprozeß war? Kennen Sie dieses Urteil? Ist dieses eine "allgemein zugängliche Quelle"? Wo ist es und wann ist es je in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht worden? Kennen Sie die skandalösen "Zeugen"aussagen, die das Schwurgericht seinem Urteil zugrundegelegt hat?

Wissen Sie, wie diese zustande gekommen sind? Wissen Sie, daß es 13 lange Jahre gedauert hat, bis strafrechtliche Ermittlungen in Sachen des "singulären Menschheitsverbrechens" eingeleitet wurden? Daß die Ermittlungen von einem Strafgefangenen — ich glaube es war "per Vormelder" — angestoßen wurden? Kennen Sie die "Romane", die jüdische Zeugen — zum Beispiel der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel — der Welt als Erlebnisberichte untergejubelt haben und bei deren kritischer Lektüre der Leser, der sich vom Betroffenheitswahn befreit hat, abwechselnd von Lach- und Brechreiz geschüttelt wird? Es wird höchste Zeit, daraus Kabarettstücke in Fortsetzung zu verfertigen.

In diesen Tagen ist das Geständnis des Spanischen Juden Enric Marco bekannt geworden. Der Genannte ist Verfasser des autobiographischen Berichts Erinnerung aus der Hölle."Wenn es ein aktuelles Gesicht für die spanischen Überlebenden des Holocaust gab, dann wohl das von Enric Marco", schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 12. Mai 2005 und weiter:

"[er] hielt Hunderte Vorträge über seine vermeintliche Leidenszeit im Konzentrationslager Flossenbürg [...] Ende Januar trat der Katalane im Parlament von Madrid auf und war dort einer der Protagonisten der ersten Hommage an Spaniens KZ-Häftlinge [...] Erst kürzlich wurde Marco, heute 84 Jahre alt, als Vorsitzender der Vereinigung Amical de Mauthausen wiedergewählt."

Ein Historiker ging den "Erlebnisberichten" dieses Vorzeigeopfers nach und fand heraus, daß sie reine Erfindungen waren. Enric Marco sagte daraufhin endlich einmal die Wahrheit: "Ich gebe zu, ich war nie im Lager Flossenbürg."

Die Zahl der von "revisionistischen" Geschichtsforschern der Lüge überführten "Tatzeugen" ist inzwischen Legion. Aber nicht die meineidigen Zeugen sind belangt worden, sondern die Forscher — wegen "Leugnung des Holocausts".

Sie können sich jetzt schon freuen, was in der Hauptverhandlung alles auf Sie zukommen wird. Werden Sie um jeden Preis die Stellung für die Juden halten, alle Beweisanträge ablehnen und sich dadurch vor aller Welt kaltschnäuzig als Rechtsbeugungstäter überführen? Diese Schande würden Sie nie mehr von Ihrem Namen abwaschen können.

Und wie steht es mit den "Geschichtswerken" und den Lexika, mit den Fachartikeln von "Historikern", mit den Berichten in Zeitungen und Zeitschriften als allgemein zugänglichen Quellen, aus denen "zuverlässig" die Überzeugung geschöpft werden könnte, daß es "den Holocaust" wirklich gegeben habe?

Lesen Sie — um sich vor Schaden zu bewahren — was der anerkannte Historiker Hellmut Diwald 68 schrieb.

Aus: "Unsere gestohlene Geschichte"

" [...] unseren wortführenden Politikern und den Meinungsbildnern in den Medien ist es ernst mit ihrer Unterwürfigkeit. Sie wissen kaum noch etwas von den Grundbegriffen, die zum Arsenal der Selbstachtung aller Völker auf diesem Erdball gehören: Gemeingeist, Liebe zur Heimat, Schutz des Rechtes, nationale Würde, Selbstsicherheit, Wahrung der Interessen, Ineinssetzung mit dem Volk, mit der Geschichte, mit dem Vaterland Deutschland. Allenfalls existiert dies nur insgeheim im Herzschlag unserer Politiker. Es lebt aber voller Kraft in den Deutschen selbst. Diese Tatsache allein gibt den Sorgen unserer Nachbarn ihre Grundlage.

Da sind sie nicht müde geworden, uns einzuhämmern, daß sich bei uns diese Grundbegriffe in ihr Gegenteil verkehrt haben. Als Beweis wurde uns unsere Geschichte vorgehalten — eine Geschichte freilich, die nichts mit dem tatsächlichen Geschehen in unserer Vergangenheit zu tun hatte. Ebenso wurde von den Abgeordneten und in der wenn nicht maßgeblichen, so doch maßgerechten Presse seit Jahr und Tag versichert, daß wir uns bis in alle Ewigkeit der 'westlichen Wertegemeinschaft' angehörig fühlen würden — jenem Westen also, der Grundnormen des Volkes und Staates hochhält, uns aber fast ein halbes Jahrhundert lang das Recht, dasselbe zu tun, abgesprochen hat. Wie stolz sind andere Völker auf ihre Nation und ihre Geschichte, wie selbstverständlich und jenseits aller Diskussion ist ihnen ihr Nationalgefühl. In unseren Schulbüchern dagegen, in unseren Erziehungs- und Parteiprogrammen findet sich nichts dergleichen.

Dies ist das Ergebnis der alliierten Umerziehung, die nach 1945 begann. Die Architekten dieser Umerziehung waren gründliche Leute. Seit 1943 galt die reeducation bei den Westalliierten als eine beschlossene Sache. Das allgemeine Ziel wurde in einer Aktennotiz mit dem Satz umrissen: 'Wir werden die gesamte Tradition auslöschen, auf der die Deutsche Nation errichtet wurde.' Deshalb unterlegten sie der ganzen deutschen Geschichte eine beständige Bereitschaft zu militärischer Aggression, die in unserem Jahrhundert schließlich ihren Gipfel darin erreicht habe, daß Deutschland die beiden Weltkriege vom Zaun gebrochen hätte.

Die unerläßliche Verbindung von der Kriegspropaganda zur Friedensarbeit der Umerziehung wurde unter anderem vom damaligen US-Hochkommissar John McCloy hergestellt. Der versierte Finanzfachmann wurde zum Freizeithistoriker und erklärte, daß sich die kritische Prüfung und Neuorientierung der deutschen Geschichte nicht auf das Dritte Reich beschränken dürfe, sondern zumindest bis auf Bismarck zurückgreifen müsse. Die Empfehlung fiel bei den inländischen Schöpfern eines 'geläuterten' Geschichtsbildes auf fruchtbaren Boden. Zu ihnen gehörten nur selten sachkundige Historiker, dafür um so beflissenere Demokraten. Die Abhandlungen, die dann der vorgegebenen Generallinie von Luther über Friedrich den Großen zu Bismarck und Hitler wie Suchhunde einer Fährte folgten, sind heute kaum noch zu zählen. Sie dienten durchweg nicht der historischen Wahrheit, sondern der bewußten Zurichtung auf Kosten der Deutschen Geschichte, die uns auf diese Weise buchstäblich gestohlen wurde.

Die Ergebnisse lagen schon nach wenigen Jahren vor, in Geschichtsbüchern, denen unsere Anpassungsapostel die Druckerlaubnis erteilt hatten — in preisgekrönten Abhandlungen, in regelmäßigen Dossiers von Zeitschriften, in Sendungen des Rundfunks und des Fernsehens. Heute ist es kaum noch jemandem von uns bewußt, daß gerade die Medien, die von der Zuversicht und der bewußt gepflegten Irreführung leben, die öffentliche Meinung wiederzugeben, unverändert das Prägezeichen der Umerziehung tragen. Die Sieger hatten den öffentlich-rechtlichen Anstalten bei ihrer Genehmigung diese politisch-pädagogische Direktive als Auflage mitgegeben. Was aber den Deutschen in der damaligen DDR wegen der Aufdringlichkeit der offiziell verkündeten Ideologie stets gegenwärtig blieb, das wurde dem Bundesdeutschen so beharrlich als 'freie Meinung' vermittelt, daß er es schließlich verinnerlichte.

Die deutsche Geschichte, so wurde von den vielen Volkspädagogen gelehrt und verkündet, sei ein kompletter Abweg, ein unseliger Marsch von Verbrechern in den größten Verbrecherstaat der Menschheitsgeschichte, ins Dritte Reich. Einer unserer Politikwissenschaftler stellte fest, daß schon Konrad Adenauer 'die Erfahrungen der fehlgeleiteten deutschen Geschichte Orientierungspunkte seiner Politik' geliefert hätten. Ebenso konnte der Bundespräsident am 8. Mai 1985 in seiner vom Ausland mit so viel anzüglichem Beifall quittierten Rede behaupten, daß jenes Datum 'das Ende eines Irrwegs Deutscher Geschichte' bedeutet habe. Keiner unserer namhaften Historiker protestierte öffentlich und entschieden gegen diese Herabsetzung unserer Vergangenheit, deren Kompetenz nicht auf Sachkenntnis beruhte, sondern von nichts anderem getragen wurde, als von der Autorität des hohen Amtes. Keinem Studenten ließe man eine derart fehlerhafte Begründung durchgehen — zumal wenn sie wissentlich versucht würde.

Die Kombination der Singularität der KZ-Verbrechen mit der abscheulichen Einmaligkeit des Geschichtsverlaufs besiegelte dieses Unternehmen der Diffamierung. Hier wurde auch das Ei des vergleichsweise sachlicheren Begriffs des 'deutschen Sonderweges' ausgebrütet. Die Umerziehung hatte in die Gefilde der Geschichtsschreibung mit der unverhüllten Anweisung ihren Einzug gehalten, daß sich die historische Forschung der fehlgeleiteten, abartigen Geschichte der Deutschen zwecks demokratischer Erziehung zu mündigen Bürgern anzunehmen habe. Und eben das geriet in den Händen jener Historiker, die sich nicht dem geschichtlich Korrekten verpflichtet hatten, zu jenem feinen Gift, dessen Wirkung auf der unmerklich ansteigenden Dosierung beruht.

Die meisten Geschichtsforscher hielten sich allerdings zurück. Die Gründe dafür fanden sich in den Jahren zuvor. Obwohl diese Reserve mehr Takt verriet als der demokratische Selbstbezichtigungseifer anderer Kollegen, lief die Haltung in beiden Fällen darauf hinaus, daß die Bundesbürger in einer Existenzfrage vom Gros ihrer Historiker im Stich gelassen, ja verraten wurden [...]

Der Vorgang hatte seine Parallele in der radikalen Demontage der Deutschen Industrie, die in Jalta und Potsdam beschlossen worden war und das Deutsche Produktionsniveau auf mehr als fünfzig Prozent des Standes von 1938 senken sollte. Während die Industrie-Demontage in der Bundesrepublik Ende 1950 eingestellt wurde, setzt sich die Demontage unseres Geschichtsbildes noch mehr als ein volles Jahrzehnt fort, bis sie komplett durchgeführt war. Mit diesem Ende endet aber auch die Analogie. Denn im Gegensatz zum Neuaufbau der demontierten Industrie war aufgrund der besonderen Bedingungen des Geschichtsunterrichts an den Schulen und der langen Nachwirkung der Eingriffe in die Historiographie ein ähnlicher Neuaufbau nicht möglich. Voraussetzung dafür wären radikal veränderte Initiativen gewesen. So verbuchte gerade im Bereich der Geschichte die Umerziehung ihre bemerkenswertesten Erfolge.

Die Diskriminierung des deutschen Charakters ließ sich mit Hilfe einer tausendjährigen Geschichte weit nachhaltiger durchführen als mit den zwölf Jahren des Dritten Reiches. Selbstachtung ist bekanntlich dann am leichtesten zu vernichten, wenn sie schon weitgehend angeschlagen ist. Wie sollte politische Selbstbejahung denkbar sein, wenn ihr Fundament, die Geschichte des Volkes, zerstört war? Für Arnold Gehlen reichte die Kunst, jemanden geistig wehrlos zu machen, von der Lüge bis zur Diffamierung. Deshalb hätte die internationale Konvention über die Verhinderung und Unterdrückung des Verbrechens des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 auch einen geistigen Völkermord anerkannt und in Art. II b definiert als 'schweren Angriff auf die physische oder geistige Integrität einer Gruppe'. Dieser Begriff, so ergänzte Gehlen, 'umfaßt natürlich die Traditionen und Überlieferungen eines Verbandes ebenso wie ihre Ehre, und ein Volk gewaltsam von seiner Geschichte abzutrennen oder zu entehren, bedeutet dasselbe, wie es zu töten'.

DAS MINIMUM DER NATIONALEN SELBSTBESTIMMUNG

In den sechziger Jahren erhob sich unversehens ein allgemeines Klagen über das Schwinden eines Mindestmaßes an Geschichtskenntnissen und über die Zerstörung des historischen Bewußtseins der Deutschen. Das Gezeter erschien freilich jedem, der die Etappen der Geschichtsdestruktion seit 1945 kannte, unverständlich. Hatte man uns doch zielstrebig unserer Geschichte beraubt.

Es geht beileibe nicht darum, ob sich ein Volk im Glanz seiner Geschichte sonnt oder aalt, auch nicht darum, ob es dank dessen, was vielleicht als eine Überlast des Verwerflichen quält, seine Geschichte als betrüblich empfindet. Es geht darum, ob es die Geschichte überhaupt zur Kenntnis nimmt. Geschichte hat außerordentlich viele Bedeutungen und Effekte. In und für die Demokratie ist sie die Basis der politischen Zentralbegriffe, denn die Demokratie ist selbst ein Stück Geschichte, eine Geschichte der letzten zweihundert Jahre. Ihre Geburtsstunde war die Erklärung der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte am Ende des 18. Jahrhunderts.

Da die Geschichte die Grundlage auch unserer Demokratie ist, kommt alles darauf an, daß die Geschichte stimmt, daß sie vor allem von bewußt verfälschenden Interpretationen freigehalten wird. Seit 1871, der Gründung des zweiten Deutschen Reiches, war Europa auf Deutschland konzentriert. Seitdem konnte und mußte mit der Rache Frankreichs — das immerhin den Krieg 1870 selbst gewünscht und erklärt hatte — und dem verhaltenen Zorn Großbritanniens gerechnet werden. Eine starke Kontinentalmacht auch in Europa, zumal eine Industrie- und Wirtschaftsmacht wie das zweite Deutsche Reich, das im Wettbewerb überall die englische Konkurrenz ausstach, warf die traditionell von London aus gesteuerte Gleichgewichtspolitik über den Haufen.

Tragisch an dieser Neuordnung war, daß sie zugleich diejenige Minimalform der nationalen Selbstbestimmung darstellte, zu der im 19. Jahrhundert alle Völker strebten, insbesondere diejenigen, die eine Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform verwirklichen wollten. Dem Deutschen Reich Bismarcks und Kaiser Wilhelms II. ein Großmachtstreben vorzuwerfen, ist deshalb in mehrfacher Hinsicht historische Falschmünzerei. Man hatte dem französischen Politiker Clemenceau, dem sein Haß auf alles Deutsche zu großem Format verhalf, das Wort in den Mund gelegt: 'Es gibt zwanzig Millionen Deutsche zuviel auf der Welt.' Man kann es drehen und wenden, wie man will: Es gibt für so viele unserer Nachbarn, die heute von uns offiziell als 'Freunde' hofiert werden, schon seit dem Wiener Kongreß 1814/15, aber jedenfalls mit Sicherheit seit 1871, zu viele Deutsche auf der Welt. Der britische Botschafter in Berlin, Sir Neville Henderson, präzisierte 1939 das Problem: 'Deutschland ist ein mächtiges großes Land. Achtzig Millionen fleißige und disziplinierte Deutsche werden immer ein lästiger Faktor in der europäischen Politik und Wirtschaft sein.'

Wäre wirklich das Recht jedes Volkes, sich als Nation in einem eigenen Staat und mit einer eigenen Gesellschaftsform zu organisieren, ein demokratisches Hauptziel, dann hätten die anderen Völker jubeln müssen, als es auch den Deutschen gelang, mit Hilfe Bismarcks den kleindeutschen Nationalstaat zu schaffen. Vergessen war jedoch plötzlich die großartige Unterstützung, die seit Herder alle Nationalbestrebungen der kleineren Völker von uns erhalten hatten. Soll man heute soweit gehen und sagen, daß das Recht der nationalen Selbstbestimmung, das nur in einem gemeinsamen Staat zu realisieren ist, uns deshalb nicht zusteht, weil unsere Bevölkerungszahl zwanzig Millionen zu hoch ist? Die Frage ist nicht abwegig. Die Kommentare unserer Nachbarn bestätigen es im Jahr der deutschen Einheit mehr denn je. Schon die Bundesrepublik war im Europa der Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund ihrer Bevölkerungszahl und ihrer Erfolge zu mächtig. Käme es nicht vielen Erwartungen unserer ausländischen 'Freunde' entgegen, wenn sich bei uns die Ehe als eine Institution zur Pflege des Geburtenrückgangs durchsetzen würde?

Die historische Entwicklung wird nachhaltig von demographischen Momenten geprägt. Diese Tatsache wird bei unserer Geschichte inmitten Europas meist unterbewertet. Die Bevölkerungszahl der Deutschen läßt sich aber weder hinwegdisputieren noch unterschlagen. Mit ihr hängen auch die Effekte jener Eigenschaften zusammen, die zu unserer Wirtschaftskraft, dem Standard der Industrie, zur technischen Innovation, der Hochwertigkeit unserer Produkte geführt haben. Das muß man hinnehmen.

Nicht hinzunehmen ist es deshalb, daß wir uns dem Ausland gegenüber noch immer in der verduckten Nachkriegshaltung gefallen, uns quasi bei jeder Gelegenheit dafür entschuldigen, daß es uns gibt. Als dürfte der Deutsche nur mit schlechtem Gewissen lachen. In einer Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens wurde dementsprechend von einer Expertin für deutsche Schändlichkeit die Hoffnung geäußert, daß die Deutschen dank der sinkenden Geburtenrate bald aussterben würden, da unser Volk wegen seiner Verbrechen den Anspruch auf ein Fortleben verwirkt hätte.

Eine der bedeutendsten Grundformeln der Bundesrepublik heißt 'Pluralismus'. In der Geschichtsforschung wirkt sich dieses Prinzip der Gruppenautonomie, die alle denkbaren Gegensätze umfaßt, als Kaleidoskop der Perspektiven aus. Das bedeutet den Verzicht auf Einheitlichkeit, insbesondere den Verzicht auf ein Geschichtsbild, das wenigstens in den Grundzügen einheitlich wäre. So verdanken wir dem Pluralismus eine Geschichtsforschung des farbenprächtigen Riesengartens mit unzähligen gepflegten Beeten, betreut von hervorragenden, international gerühmten Spezialisten — und überall nistet der wohlbegründete Verdacht, daß sich dabei die Perspektive der Deutschen Geschichte auf den Horizont der Gartenzwerge reduziert, die in den fünfziger Jahren an den Rabatten ihrem fröhlichen Geschäft nachgingen und zu den erfolgreichsten Exportartikeln der Bundesrepublik gehörten. Nichts ist so vielfältig, so bunt wie die Geschichte. Doch ein Pluralismus, dem der Grundkonsens fehlt, ist bestenfalls ein Blumenstrauß ohne Vase. In der Regel ist er aber nur ein Plural des Konformismus.

Die Vielfalt wird bei uns durch die Kulturhoheit der Länder garantiert und verewigt. Selbst in einer kleinen Stadt können die Geschichtsbücher von Schule zu Schule wechseln. Da aber, wie es der Historiker-Philosoph Wilhelm Dilthey formulierte, die Schule eine 'gesellschaftliche Veranstaltung' ist, zeigt sich an der Schule das Gesicht der Gesellschaft.Dieses Charakteristikum fehlt jedoch bei uns. Nur wenige Bundesländer behielten ohne Unterbrechung die Geschichte als selbständiges Unterrichtsfach bei. Dazu kamen die Probleme der kontroversen Darstellung, dazu kam die Sackgasse des exemplarischen Unterrichts. Wer in einem so grundsätzlichen Bereich wie der Geschichte den Zusammenhang und die Kontinuität zugunsten einer 'freiheitlichen Vielfalt' auseinanderschlägt, betreibt praktische Anarchie. Die Geschichte unseres Volkes ist keine Inseratenwiese, auf der nach Tarif jede Meinung annoncieren kann. Niemand widersprach, als einer unserer bekannteren Sachbuch-Autoren in einer Nebenbemerkung unseren 'geschichtsfeindlichen Unterricht' an den Pranger stellte.

GESCHICHTSBILD

Nur gelegentlich und fast zaghaft rührt sich auch bei uns die Hoffnung, daß es auf die Dauer nicht bei der eingefahrenen Beliebigkeit zahlloser Geschichtsdeutungen bleiben könne. Dann würde sich möglicherweise auch die westdeutsche Geschichtsforschung 'auf längere Frist als staatstragend erweisen'. Dies sei um so wünschenswerter, als bislang 'noch kein voller Konsens über die Legitimität und den Sinn unseres Staates insbesondere für die Jugend erreicht worden' sei — so schrieb ein westdeutscher Historiker im 'Preußenjahr' 1982.

In dieser Richtung wurde amtlich, das heißt mit Hilfe des Geschichtsunterrichts, nichts bewegt. Aber es bewegte unverändert die Nachdenklicheren, es bewegte unser Volk, es bewegte in erster Linie die vielen Millionen, die aufgrund des Zuschnitts der Medien-Information nicht repräsentativ zu Wort kommen. Trotzdem erfahren wir von ihrem Denken, Empfinden, Wollen in einer Reihe von Befragungen so zuverlässiger Forschungsstätten wie dem Institut für Demoskopie in Allensbach. Unseren Abgeordneten, die häufig nach der Wahl vergessen, daß sich die Verbindung zwischen ihnen und den Urnengängern nicht auf den Stimmzettel beschränkt, sollten derartige Erhebungen aufmerksamer studieren als die Kommentare ihrer hausinternen Zeitungen.

Amerikaner, Engländer, Franzosen, Italiener, Spanier, Polen, Portugiesen, Russen, Tschechen besitzen ein einheitliches Geschichtsbild. Es ist unabhängig von den politischen Parteien. Auch für uns Deutsche existiert ein solches Geschichtsbild. Allerdings existiert es seit 1945 nicht mehr im Geschichtsunterricht, nicht mehr bei den professionell tätigen Historikern, nicht mehr im Bewußtsein des Volkes. Man hat es uns gestohlen. Zunächst mit dem Werkzeug der Umerziehung, dann mit seiner verfeinerten Weiterentwicklung, dem über der Bodenlosigkeit schwebenden Pluralismus.

Heute gibt es für unsere Existenz und unser Bewußtsein, sofern es sich nach vorn zu orientieren versucht, nichts Wichtigeres, als die Einheit unseres Volkes innerhalb eines staatlichen Neubaus zu vollenden und dadurch auch die Nation wieder sichtbar zu machen. Dazu aber gehört, daß wir unser Geschichtsbild von den Tüchern befreien, mit denen es verhängt wurde. Von den schwarzen Tüchern der Trauer, von den us-britisch-trikolor changierenden der Westsieger, von den roten des Marxismus, ja selbst von den schwarz-weiß-roten und schwarz-rot-goldenen Tüchern unserer Vergangenheit und Gegenwart. Denn unser Geschichtsbild ist — so wie dasjenige anderer Völker — ein Bild, das sich nicht aus der Deutung der Gegenwart ergibt, sondern die Deutung der Gegenwart ermöglicht.

Vor wenigen Jahren klagten die Navajos, der größte Indianerstamm in den Vereinigten Staaten: 'Unsere Selbstachtung ist auf Null gesunken. Von Generation zu Generation nicht wirklich für sich selbst verantwortlich sein können, das ist absolut tödlich für das Selbstbewußtsein; keine Kontrolle über das eigene Leben haben, nicht einmal verrecken können, weil dich irgendeine barmherzige Institution auffängt. Das ist schlimmer als sterben.' Das elementare Aufbegehren der Navajos ist zu ergänzen durch eine Bemerkung von Carl Schmitt: 'Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.'

Das sind zwei nützliche Kommentare zu unserer Geschichte seit 1945 sowie zu den Ereignissen der Jahre 1989/1990 und ihren Folgen. Für unsere Partner in West und Ost — ob sie sich nun als 'Freunde' bezeichnen oder anders — und ebenso für die frühere DDR und für den Rest der bundesrepublikanischen Existenzspanne gilt deshalb die Empfehlung: Halte Deutschland nicht für tot, ehe du seine Leiche gesehen hast. Und selbst dann dürftest du dich irren." 69

Können Sie das alles wegwischen mit dem Gedanken, daß "Nazis" vor Ihnen stehen? Sie wären ein Feigling. Das ist doch nur eine Masche, mit der Sie sich vor Unannehmlichkeiten schützen wollen. Denn: Man erwartet von Ihnen, daß Sie über all das hinwegsehen. Man rechnet damit, daß Sie fürchten, Ihre berufliche Stellung zu verlieren, Ihre gesellschaftliche Reputation. Man ist sich Ihres hündischen Gehorsams sicher.

Reizt es Sie nicht, denen einen Strich durch die Rechnung zu machen? Sie würden in die Geschichte eingehen. Allerdings bedarf es dazu starker Nerven. Sie sind doch nicht der Hampelmann Ihrer Frau, die Ihnen in den Ohren liegt, daß Sie an die Raten für das Haus und an die Ausbildung der Kinder denken und kein Risiko eingehen sollten. Oder?

Es ist eine Sache der Ehre. Haben wir uns erst die Ehre wieder angeeignet, werden wir auch die Kraft finden, uns aus dem Käfig der Unterwürfigkeit zu befreien.

Wir, die Deutschen, die es noch sein wollen, haben es nicht nötig, sich vor Ihnen für ihre Liebe zum Vaterland zu rechtfertigen. Wir haben aber die Pflicht, Ihnen — weil Sie auch Deutsche sind — die Augen zu öffnen über Ihr Tun.

Die Offenkundigkeitslehre als Landesverrat

Jedem in Strafsachen erfahrenen Juristen sollte gegenwärtig sein, daß § 130 Abs.3 StGB-BRD in einem rechtsstaatlich orientierten Justizsystem undurchführbar bzw."kontraindiziert" ist. Es müßten nämlich in jedem einschlägigen Verfahren der "Große Auschwitzprozeß" und die vielen Verfahren ähnlicher Art wiederholt werden. Das ist undenkbar.

Anders als bei gewöhnlichen Verbrechen stehen alle Deutschen, die es noch sein wollen und denen die Ehre unseres Volkes am Herzen liegt, in einer angespannten Beziehung zu dem von den Siegern über unser Volk gesprochenen Urteil. Je weiter weg das Geschehen auf der Zeitachse liegt, das als 'ein unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Völkermord' festgeschrieben sein soll, desto zahlreicher werden die Versuche, das Geschichtsdiktat der Sieger zu hinterfragen.

Wer erinnert sich nicht an jenes riesige Plakat mit der Aussage 'Den Holocaust hat es nie gegeben!', das vor einigen Jahren die Chefs der Holocaustindustrie in Berlin in bester Lage aufhängen ließen, um Spenden für das 'Holocaustmahnmal' einzuwerben. Der — richtige ! — Gedanke, daß in zwanzig Jahren die Zahl der Leugner noch viel größer sein könnte, als heute, sollte die mit dem Plakat Angesprochenen zur Freigebigkeit zugunsten der Mahnmalbetreiber motivieren. Nichts verdeutlicht besser die Rolle, die von den deutschfeindlichen Tabuwarten der Justiz zugedacht ist: Der gegen Millionen von Menschen ausgeübte totalitäre Glaubenszwang, der die Holocaustreligion auszeichnet, soll — ja, muß — gegen Widerspenstige mit dem Scheiterhaufen — d.h. heute: durch gesellschaftliche Ächtung, durch Existenzvernichtung auch mit den Mitteln des Strafrechts, mit körperlichen Mißhandlungen und schließlich mit Mord durchgesetzt werden. Denn dieser Glaube — und die auf ihn gegründete Weltherrschaft — kann sich nur erhalten, wenn es gelingt, den Menschen zu suggerieren, daß fast alle an den Holocaust glauben und die, die nicht daran glauben, "Nazis" — also Teufelsjünger — seien.

An dieser Aufgabe wird die Justiz zerbrechen.

Martin Walsers Paulskirchenaufruf, sich der 'Auschwitzkeule' zu erwehren, ist nicht ungehört verhallt.

Die Anzeichen dafür, daß sich die höchsten Richter der Bundesrepublik Deutschland in eine schändliche Verschwörung gegen das Deutsche Volk eingelassen haben, sind unübersehbar. Sie haben erkannt, daß § 130 Abs. 3 und 4 StGB-BRD keine Strafrechtsnorm ist, sondern ein Scheingesetz, dazu bestimmt, eine Willkürherrschaft zu verschleiern. Der Beweis ihres Vorsatzes liegt in der abartigen Konstruktion der Offenkundigkeit des Holocaust. Denn erst diese verschafft dem Holocaustparagraphen jene Praktikabilität, die die Instanzgerichte einschläfert, so daß von dort her der Willkürherrschaft keine Gefahr mehr droht.

Die Abhängigkeit (Akzessorietät) strafbaren Unrechts von einer Vortat bedeutet in einem Rechtsstaat, daß sich ein Angeklagter gegen den Tatvorwurf auch damit verteidigen kann, daß er die Vortat anzweifeln und entsprechende Entlastungsbeweise beibringen darf. Die Holocaustjustiz läßt das nicht zu. Sie verfolgt sogar die Rechtsanwälte, die zur Verteidigung eines Holocaustsünders das selbstverständliche Recht des Angeklagten zum Gegenbeweis geltend machen. Die von der Verteidigung aufgebotenen Sachverständigen und Zeugen landen gleichfalls auf der Anklagebank.

Dem Parteienkartell war klar, daß der mit § 130 Abs. 3 und 4 StGB unternommene Anschlag auf den Rechtsstaat sofort als solcher erkannt werden würde, wenn die Wehrlosmachung der Holocaustleugner im Gesetz selbst ausgeschrieben werden würde. Den strafrechtlichen Patentschutz für die Behauptung, in den Konzentrationslagern von Dachau, Buchenwald, Auschwitz, Treblinka, Maidanek und Sobibor seien 6 Millionen Juden in Gaskammern industriell vom Leben zum Tode befördert worden, wollte man dann doch der willfährigen Judikative überlassen. Erfahrungsgemäß fließt viel Wasser den Rhein hinunter, ehe ein kollektives Fehlverhalten des Richterstandes ruchbar wird. Der Zeitgewinn ist um so größer, je länger der Berufsstand der Verteidiger zögert, die Dinge beim Namen zu nennen.

Es war der Bundesgerichtshof, der sich mit der These von der vermeintlichen Offenkundigkeit zum Gesetzgeber aufgeschwungen und die formale Abhängigkeit der Holocaustleugnung vom Nachweis der 'Vortat' mit einem Federstrich beseitigt hat. Galileo Galilei darf in der Bundesrepublik Deutschland seine Berechnungen, aus denen sich der Umlauf der Erde um die Sonne ergibt, nicht vortragen, denn schließlich kann sich jeder durch bloßen Augenschein — also aus allgemein leicht zugänglichen Quellen — davon überzeugen, daß das Gegenteil richtig sei.

Es ist unmittelbar einsichtig, warum das Fundament der Verteidigung — der Unschuldsbeweis in Form des Gegenbeweises — zerschlagen werden mußte:

Denn der jeweiligen Verteidigung obläge die Aufgabe, die im Auschwitzprozeß und in den Folgeprozessen ergangenen Urteile anzugreifen. Jeder pflichtbewußte und kundige Verteidiger würde die in den zurückliegenden Jahrzehnten von der als "revisionistisch" verunglimpften Zeitgeschichtsforschung aufgedeckten Mängel dieser Urteile sowie die inzwischen bekanntgewordenen Tatsachen, die jenen Urteilen den Boden entziehen, zum Gegenstand der Beweisaufnahme machen. Man käme so vom Regen in die Traufe.

In unserem Volke würden sich in ausreichender Anzahl Verteidiger finden, die diese Aufgabe übernehmen würden.

Die Angriffe auf die 'Auschwitzkeule' würde in den Gerichtssälen der Bundesrepublik zum Dauerthema — mit dem entsprechenden Echo in den Medien. Gerade dadurch könnte sich allmählich als allgemeine Überzeugung der Gedanke festsetzen, daß die behaupteten Völkermorde nicht, nicht so oder nicht in dem behaupteten Umfang stattgefunden hätten. Der Fall des Richters Orlett hat gezeigt, wie rücksichtslos die Medien die Unabhängigkeit der Richter beseitigen, wenn die Interessen der Juden ins Spiel kommen. So geht die Justiz den Weg des geringsten Widerstandes und beraubt die Holocaustleugner ihrer Freiheit, weil diese keine Lobby, keinen Rückhalt in den Medien haben, sondern im Gegenteil als Aussätzige gelten.

Das in Gesetzesform gegossene Unrecht der Glaubensverfolgung wird nicht dadurch zu Recht, daß es von den Gerichten der BRD für Recht erklärt wird.

Offensichtlich rechneten die Verantwortlichen mit der Willfährigkeit des Bundesgerichtshofes, um dem Scheingesetz durch einen Willkürakt — die fadenscheinige Konstruktion der "Offenkundigkeit'" — den Heiligenschein der Gerechtigkeit zu verleihen. Mit der Erfüllung dieser Wunschvorstellung hat die Justiz ihrer historischen Skandalchronik ein weiteres Blatt hinzugefügt.

In jedem "Feld-Wald-und-Wiesen"-Strafverfahren, steht einem rechtskräftig Verurteilten der Weg zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens offen, wenn das Urteil auf nachträglich als verfälscht erkannten Beweismitteln beruht oder neue Tatsachen und Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind (§ 359 StPO). Dieser Minimalstandard eines Rechtstaates soll nach dem Willen der Gewalthaber nicht gelten, wenn es um die Aufklärung der schwersten gegen die Deutschen als Volk erhobenen Anklagen geht. In all diesen Prozessen war das geschundene Deutsche Volk, dessen Staat das Deutsche Reich ist, handlungsunfähig und ohne Verteidigungsmöglichkeit — bis auf den heutigen Tag.

Schon das Bemühen, neue Tatsachen und Beweismittel herbeizuschaffen, zieht in der Bundesrepublik Deutschland — aber nicht nur dort — Gefängnishaft und Existenzvernichtung nach sich. Der Zynismus, daß diese Maßnahme zum Schutze der Opfer des verurteilungsgegenständlichen Verbrechens zwingend geboten sei, ist nicht zu übertreffen.

Auch wenn unser Volk im vergangenen Jahrhundert zwei große Kriege in Folge verloren hat, weisen die Deutschen, die es noch sein wollen, die Zumutung zurück, diese Begründung ernst nehmen zu sollen.

Die Holocaust-Justiz ist die Achillesverse der "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft", die sich selbst "Bundesrepublik Deutschland" nennt. Für diese hängt alles von der Bereitschaft der Strafrichter ab, das Recht, das deutsche Volk und schließlich sich selbst zu verraten. Und es geht hier beileibe nicht nur um Rechtsbeugung. Die Hereinnahme der feindlichen Propaganda in die Gerichtssäle ist Beihilfe zum Seelenmord am deutschen Volk. So wird dereinst, wenn die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wiederhergestellt sein wird, die Anklage unter §§ 90 f und 91 b RStGB i.d. Fassung von 1944 lauten.

Wie es in jedem Berufsstand "schwarze Schafe" gibt, mag es auch unter Richtern pflichtvergessene und gewissenlose Subjekte geben. Ob aber der ganze Stand sich zu Verbrechen im Interesse der Feinde des Deutschen Reiches hergibt, darf bezweifelt werden. Das Mitmachen so vieler Richter und Staatsanwälte findet eine Erklärung darin, daß die nach 1945 aufgewachsenen Juristen in Deutschland — wie alle Deutschen "Gutmenschen" — verblendet sind durch das, was unsere Feinde "Umerziehung des deutschen Volkes" nennen. Dieser Umstand kann aber ab sofort keine Entschuldigung mehr sein. Bienenfleißige, mutige und opferbereite Forscher in aller Welt haben genügend Beweise und Wissen herbeigebracht, die die "Offenkundigkeit des Holocausts" ein für allemal vernichten. Die Beweislast für die ungeheuerlichen Anschuldigungen gegen das deutsche Volk kehrt zu denen zurück, die die Lüge von der Erwiesenheit des Holocausts erfunden und unter den Schutz des Gesetzes bzw. der "höchstrichterlichen Rechtsprechung" gestellt haben. Der Petitionsausschuß des Bundestages hat mit seiner hier zitierten Entschließung daran erinnert, daß jeder Tatrichter persönlich die Verantwortung für seine Urteile trägt, daß die Feststellung der Offenkundigkeit einer Tatsache nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesgerichtshofes fällt, sondern dem Tatrichter obliegt.

Die Weigerung, durch unvoreingenommenes Studium der "revisionistischen" Geschichtswerke sich aus dieser Verblendung zu erlösen, ist der vorsätzlichen Versetzung in einen Rauschzustand gleich zu achten und nach den Grundsätzen der actio libera in causa zu sanktionieren.

Künftige Vergangenheitsbewältigung

Sie sind mit der gegen mich erhobenen Anklage in eine schwierige Lage geraten.

Zwar können Sie darauf bauen, daß der Bundesgerichtshof Sie decken wird, wenn Sie § 130 StGB-BRD in der gewohnten Weise anwenden. Doch was nutzt Ihnen das? Die Komplizenschaft der Roten Roben wird Sie in einem Landesverrats- und Rechtsbeugungsprozeß vor dem Reichsgericht nicht entlasten.

Der Petitionsausschuß des "Deutschen Bundestages" kommt Ihnen mit seinem Entschließungsentwurf 70 zu Hilfe. Er nimmt darin zur Möglichkeit der Infragestellung der von der Rechtsprechung angenommenen Offenkundigkeit des "Holocausts" wie folgt Stellung:

"Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offenkundig erachtet, in der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Tragen die Beteiligten solche bisher noch nicht berücksichtigten und erörterten Umstände vor, so kann die Offenkundigkeit dadurch erschüttert und eine erneute Beweiserhebung über diese Tatsachen notwendig werden. Damit haben der Angeklagte und sein Verteidiger die Möglichkeit, durch begründeten Sachvortrag eine Beweisaufnahme auch über offenkundige Tatsachen zu erwirken.

Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des § 244 StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennenden Gericht und unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen. Nach Ansicht des Petitionsausschusses besteht daher kein Anlaß, die geltende Rechtslage zu ändern."

Das fügt sich nahtlos in die in der Kommentarliteratur vertretene Meinung.

"Offenkundigkeit" im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist ein Werturteil. Dieses kann als solches im Strafprozeß mit Beweisanträgen angegriffen werden (vgl. Alsberg/Nüse/Meyer "Der Beweisantrag im Strafprozeß", 5. Aufl., München 1983, S. 532)

Auszug aus Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 568: 71

"Beweisanträge, die die auf eine Offenkundigkeit begründete Überzeugung des Gerichts durch den Nachweis angreifen wollen, daß die Tatsache oder der Erfahrungssatz falsch oder doch in seiner Geltung nicht unangefochten, also nicht allgemeinkundig ist und daher des Beweises bedarf, müssen aber immer sachlich gewürdigt werden.72 Das gilt sowohl für allgemeinkundige als auch für gerichtskundige Tatsachen oder Erfahrungssätze.

Die Entscheidung darüber, ob dem Antrag stattzugeben ist, steht unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs.2.73 Nachträgliche Zweifel an der Richtigkeit einer als offenkundig behandelten Tatsache oder eines Erfahrungssatzes verpflichten das Gericht, Beweise zu erheben.74 Es kommt darauf an, ob in dem Beweisantrag ein vernünftiger Grund zu Zweifeln an der Wahrheit der Tatsache vorgebracht wird. Wo diese Zweifel beginnen, hat auch die Freiheit des Gerichts ihre Grenze, Beweisanträge mit der Begründung abzulehnen, die Beweistatsache sei denk- oder erfahrungsgesetzlich unmöglich. Die durch die Entwicklung der Geisteswissenschaften überreich belegte Erscheinung, daß der Schatz unseres Erfahrungswissens ständigen Schwankungen unterworfen ist, wird das Gericht zuweilen veranlassen, selbst zu solchen Forschungsergebnissen, die allgemein anerkannt zu sein scheinen, Beweis zu erheben. Entscheidend ist, ob das angebotene Beweismittel dem Träger der Offenkundigkeit sachlich überlegen, ob etwa die Kenntnis des benannten Zeugen unmittelbarer erworben, genauer und eingehender ist als die des Trägers der Offenkundigkeit."

Besondere Beachtung verdient der Hinweis des Petitionsausschusses, daß allein der Tatrichter zuständig ist, die Frage der Offenkundigkeit zu entscheiden.

Sie können also im Rahmen ihrer allgemeinen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) schon im Zwischenverfahren geeignete Sachverständige damit beauftragen, die revisionistische Literatur daraufhin zu überprüfen, ob diese in vertretbarer Weise Gesichtspunkte zutage gefördert hat, die die offizielle Darstellung des sog. Holocausts zweifelhaft erscheinen lassen.

Sie könnten unerörtert lassen, ob bei Zugrundelegung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestimmten Maßstäbe überhaupt jemals die hier angesprochenen geschichtlichen Ereignisse als "offenkundig" gelten konnten.

Nachdem der Große Auschwitzprozeß vor dem Schwurgericht Frankfurt/Main sowie die weiteren KZ-Prozesse längst abgeschlossen waren, sind von ausländischen und deutschen Forschern eine Fülle von Tatsachen nachgewiesen worden, die unvereinbar sind mit der offiziellen — als offenkundig geltenden — Version der Geschehnisse.

Sie könnten in Erinnerung rufen, daß vermeintliche Offenkundigkeit nicht ein Beweisverbot bedingt, sondern lediglich den Tatrichter von der Verpflichtung, einen beantragten Beweis zu erheben, freistellt (§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO).

Gestützt auf diese Befunde hat der Leitende Redakteur des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, Fritjof Meyer, mit seinem Artikel "Die Zahl der Opfer von Auschwitz — Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde", veröffentlicht in der von der ehemaligen Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Rita Süßmuth verantworteten Zeitschrift "Osteuropa", Heft 5/2002 S. 631 ff., "die Axt an die Wurzeln" der Offenkundigkeit des Holocausts gelegt. Eine Kopie des Artikels ist als Anlage beigefügt. Meyer gibt die Zahl der in Auschwitz im Gas getöteten — Juden wie Nichtjuden — mit "etwa 356.000" an. In der dem Artikel vorangestellten Zusammenfassung heißt es:

"Vier Millionen Opfer im nationalsozialistischen Arbeits- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau zählte 1945 die sowjetische Untersuchungskommission, ein Produkt der Kriegspropaganda. Lagerkommandant Höß nannte unter Druck drei Millionen und widerrief. Wie viele Menschen wirklich diesem singulären Massenmord zum Opfer fielen, ließ sich bislang nur schätzen. Der erste Holocaust-Historiker Gerald Reitlinger vermutete eine Million, der letzte Forschungsstand bezifferte mehrere Hunderttausend weniger. Zwei neue Belege zur Kapazität der Krematorien bestätigen jetzt die vorhandenen Unterlagen über Einlieferungen ins Lager. Damit rückt die Dimension des Zivilisationsbruches endlich in den Bereich des Vorstellbaren und wird so erst zum überzeugenden Menetekel für die Nachgeborenen."

Das aufgrund meiner Strafanzeige gegen Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süßmuth und Fritjof Meyer von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeleitete Ermittlungsverfahren ist mangels Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Eine Kopie des Einstellungsbescheides vom 28.05.03 ist diesem Schreiben beigelegt.

Fritjof Meyer bestätigt — ohne ihn namentlich zu nennen — die Befunde des US-amerikanischen Gaskammersachverständigen Fred Leuchter, der als gerichtlich bestellter Gutachter im Zündelprozeß (in Kanada) dargelegt hatte, daß der Betrieb von Gaskammern in den Baulichkeiten auf dem Gelände des Stammlagers Auschwitz I, insbesondere in den Leichenkellern der Krematorien I und II, zur Tötung von Menschen mit dem Insektizid Zyklon B entgegen der offiziellen Version (Auschwitzurteil S. 29) aus technischen Gründen nicht stattgefunden haben kann. Meyer nimmt an, daß die "Vergasung" außerhalb des Lagers (!) in zwei Bauernhäusern durchgeführt worden sei.

Die eigentliche Brisanz dieser Aussage bleibt dem Uneingeweihten verborgen: Im "Auschwitzurteil" hat das Schwurgericht Frankfurt hervorgehoben, daß es objektive Beweise für die Vergasungen nicht gebe (Auschwitzurteil S. 109). Die offizielle Darstellung kann sich folglich nur auf Zeugenaussagen stützen (Auschwitzurteil S. 107, 108, 110). Diese bezogen sich auf Tatorte ("Gaskammern") im Lager, müssen also falsch sein, wenn die Feststellungen von Fritjof Meyer zutreffen.

Fritjof Meyer zieht mit seinem Artikel ein Resumé aus der "revisionistischen" Geschichtsforschung, welches das "Auschwitzurteil" und die darauf gestützte Offenkundigkeitsthese schwer erschüttert. Vor diesem Hintergrund sind die allgemeinen Bedenken bezüglich der Glaubwürdigkeit der jüdischen Zeugen im Auschwitzprozeß, die ich in meiner Revisionsbegründung im Fall des Liedersängers Frank Rennicke 75 (LG Stuttgart) vorgetragen habe, in die Überlegungen einzubeziehen.

Um Ihnen als dem mit meiner Sache befaßten Gericht einen möglichst bequemen Zugang zur Holocaustforschung zu eröffnen, überreiche ich als Anlage einen Vorabdruck des neuesten Buches von Germar Rudolf, eines der qualifiziertesten "Revisionisten", mit dem Titel "Vorlesungen über den Holocaust". Sie werden mit diesen Vorlesungen zuverlässig über den aktuellen Stand der revisionistischen Zeitgeschichtsforschung unterrichtet. Die Verbreitung dieser Erkenntnisse zieht — wie Sie wissen — schwere Strafen nach sich.

Damit sind wir beim "selbstreferentiellen Paradox" (Niklas Luhmann) der Holocaustjustiz angekommen:

Als offenkundig gelten historische Tatsachen dann, wenn sie aufgrund historischer Forschung allgemein als bewiesen gelten und sich deshalb jedermann aus Geschichtsbüchern, Lexika und ähnlichen Nachschlagewerken ohne besondere Sachkunde unterrichten kann.76 Ist aber die Richtigkeit einer Tatsache in der Geschichtsschreibung umstritten, so wird sie auch nicht dadurch offenkundig, daß über sie viel geschrieben und verbreitet worden ist.77

Es kommt also auf die Feststellung der Unangefochtenheit des Für-wahr-Haltens an. Wie aber kann von Unangefochtenheit in diesem Sinne die Rede sein, wenn Zweifler, die das Für-wahr-Halten mit sachlichen Argumenten anfechten, mit der Strafrechtskeule mundtot gemacht und ihre Geschichtswerke von der Verbreitung ausgeschlossen werden?

Die für die Annahme der Offenkundigkeit unverzichtbare Unangefochtenheit einer geschichtlichen Tatsache wird hier gerade erst durch die Voraussetzung der Offenkundigkeit mit den Mitteln der Strafjustiz erzwungen.

Die Vasallen-Justiz behilft sich hier mit einer wahren Orgie der Verlogenheit. Sie teilt die Protagonisten wie folgt ein: Autoren, die die gewünschte Version unterstützen, gelten als Wissenschaftler und haben deshalb bei der Erkenntnisfrage Gewicht. Autoren, die der gewünschten Version widersprechen, gelten als "politische Extremisten", "die aus offensichtlicher Dummheit, Unbelehrbarkeit oder Böswilligkeit bestreiten".78 Sie fallen deshalb bei der Erkenntnisfrage nicht ins Gewicht. Statt sie als Wahrheitssucher zu ehren, werden sie in Kriegsgefangenschaft genommen oder umgebracht.

Und so schließt Palmström messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Holocaust-Welt soll auf ewig heil bleiben, weil die Juden es so wollen. Also bleibt uns keine andere Wahl, als den Juden den Heiligenschein des Opfervolkes abzunehmen und sie dadurch aus der Macht zu vertreiben. Das wird zwar einige Mühe und Schweiß kosten, aber letztlich kann der Erfolg nicht ausbleiben. Ich setzte auf die Selbstreinigungskräfte der Justizkorporationen. Es können doch nicht alle Juristen in Diensten der OMF-BRD Halunken sein.


Anmerkungen

1 in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat vom 18. September 1948, aufgezeichnet in Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.
2 Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts — II. Band: Kriegsrecht, 2. Auflage, C.H. Beck-Verlag, München 1969, S. 133
3 vgl. Helmut Diwald "Unsere gestohlene Geschichte", http://hellmut-diwald.de/UnseregestohleneGeschichte.htm.
4 http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichtspolitik
5 Daily Mail vom 24. März 1933, Titelseite
6 Bernard Lazare in Antisémitisme, son histoire et ses causes, Paris 1934, 1. Band, S. 42, hier zitiert nach Jonak von Freyenwald Jüdische Bekenntnisse, Nürnberg 1941, Faksimile S. 142
7 Fichtes Werke, VI. Band, S. 149, Berlin 1845
8 Fichte aaO. "Ich glaube nicht, ... dass dasselbe dadurch, dass es einen abgesonderten und so fest verketteten Staat bildet, sondern dadurch, dass dieser Staat auf den Hass des ganzen menschlichen Geschlechtes aufgebaut ist, so fürchterlich werde."
9 aaO.
10 Martin Gilbert, Das Jüdische Jahrhundert, ursprünglich Bertelsmann Verlag, jetzt bei ORBIS 2001
11 in Le Droit de vivre, Paris 9.11.32.
12 Daily Mail vom 24. März 1933, Titelseite
13 Avraham Barkai Das Wirtschaftssystem des Nationalsozialismus — Der historische und ideologische Hintergrund 1933-1936, Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1977, -8, S. 23
14 New York Times v. 10, 11. und 12.05.42
15 aaO., S. 150
16 Die Protokolle der Weisen von Zion — Text und Kommentar, Wallstein Verlag, 2. Aufl., Göttingen 2001, ISBN 3-89244-191 1. Sitzung, Abschnitt "Der innere Feind", S. 31
17 Quelle: W. L. Willkie: One World, Simon & Schuster, New York, 1943 — Hinweis in der FAZ vom 14.02.92.
18 Quelle: Die F.D. Roosevelt-Papers, einzusehen in der F.D.R-Library [email protected] Tel. 001 845-229-8114 Fax 001 845-229-0872
19 Quelle: aaO.
20 New York Times, 24. Juni 1941; zitiert nach George S. Wheeler, Die Amerikanische Politik in Deutschland, Kongress-Verlag Berlin, 1958, S. 12
21 Dirk Bavendamm, Roosevelts Krieg ..., 2. Auflage, Herbig Verlag Berlin 1998, S. 48 und 55
22 Fish, Hamilton, Der zerbrochene Mythos — F. D. Roosevelts Kriegspolitik 1933 — 1945, Grabert, Tübingen 1982, S. 221
23 Schrenck-Notzing, Caspar, Charakterwäsche — Die Politik der amerikanischen Umerziehung in Deutschland, Ullstein-Buch Zeitgeschichte Nr. 33214, Ulm 1996, ISBN 3 548-33214-5, S. S. 148, 184, 250
24 "We hope to have shown that both 'state' and 'sovereignity' are symbols of totalitarian government." — zitiert nach H.-J. Arndt, Die Besiegten von 1945 ..., S. 254 Fn. 10.
25 Peter Alter, Claus-Ekkehard Bärsch, Peter Berghoff Die Konstruktion der Nation gegen die Juden, Februar 1999 Rezension eines ungenannten Autors:
Als Begleitphänomen des modernen Nationalismus erscheint der Antisemitismus als ein mysteriöser Schatten der politischen Moderne. Die antijüdischen Differenzkonstruktionen können aber letztlich nicht ohne die Identitätskonstruktion der jeweiligen Nation verstanden werden. Dies gilt um so mehr, als die Feindseligkeit gegenüber Juden nicht mehr nur durch den Gegensatz Christentum/Judentum inspiriert wird, sondern durch das politische Kollektiv, durch die Nation, die nunmehr ihrem 'Wesen' nach von den Juden verschieden sein sollte. Um die Ein- und Ausgrenzungsprozesse der nationalen Gesellschaften erklären zu können, müssen die jeweiligen Vorstellungen von der Nation rekonstruiert werden, auf deren Grundlage die Juden als anders, mithin als Feinde definiert werden. In diesem Band werden Ideen und Formationen der Nation erörtert, die den modernen Antisemitismus bedingen und hervorgebracht haben. Der Zusammenhang von spezifischen Konstruktionen der Nation und den Phänomenen der Judenfeindschaft wird hier aus historischer, sozialwissenschaftlicher, politologischer und psychologischer Perspektive diskutiert. Die Autoren aus Israel, Großbritannien, den USA, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland konzentrieren sich zwar auf die antijüdischen Tendenzen in der deutschen Nationalbewegung und im deutschen Nationalismus, beziehen jedoch in vergleichender Perspektive auch andere Nationalbewegungen mit ein. Insbesondere werden durch den interdisziplinären Ansatz des Bandes neue Interpretationen und Aspekte in die Diskussion über den Antisemitismus eingeführt. Neben Beiträgen von George L. Mosse und Peter Pulzer, die einen allgemeinen Überblick entwerfen, und Cornelius Castoriadis, der einen grundlegenden Aufsatz über den Haß vorlegt, schreiben vierzehn Autoren zu verschiedenen Aspekten dieses aktuellen und wichtigen Themas.
26 Giselher Wirsing, Der maßlose Kontinent — Roosevelts Kampf um die Weltherrschaft, Jena 1942, S. 284 ff.
27 Fish, Hamilton, Der zerbrochene Mythos — F.D. Roosevelts Kriegspolitik 1933-1945, Grabert Verlag, Tübingen 1982, ISBN 3-87847-059-2; Bavendamm, Dirk Roosevelts Krieg — Amerikanische Politik und Strategie 1937-1945, Herbig Verlag, 2. Auflage 1998; Hoggan, David L. Der erzwungene Krieg — Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkrieges, 15. Auflage, Grabert Verlag, Tübingen 1997; Schultze-Rhonhof, Gerd Der Krieg der viele Väter hatte, 2. Auflage, Olzog Verlag, München 2003, ISBN 3-7892-8117-4; Giselher Wirsing Der maßlose Kontinent — Roosevelts Kampf um die Weltherrschaft, Jena 1942; Stinnet, Robert B., Pearl Harbor — Wie die Amerikanische Regierung den Angriff provozierte und 2.476 ihrer Bürger sterben ließ, Zweitausenseins , Frankfurt/Main 2003, ISBN 3-86150-603-3
28 Allen, Martin, Churchills Friedensfalle — Das Geheimnis des Heß-Fluges 1941, Druffel Verlag, Stegen-Ammersee 2003, ISBN 3 8061-1153-7
29 Doc. No. FO 371/24408 — Public Records Office, Kew. zitiert von Martin Allen in Churchills Friedensfalle — Das Geheimnis des Heß-Fluges 1941, Druffel-Verlag, 2003, ISBN 3 8061-1153-7, S. 119 f.
30 John Maynard Keynes (*1883 in Cambridge; † 1946 in Firle, East Sussex) war ein englischer Mathematiker und Ökonom. Er zählt zu den bedeutendsten Ökonomen überhaupt und ist Namensgeber des Keynesianismus. Seine radikalen Ideen haben bis heute einen großen Einfluß auf ökonomische und politische Theorien.
31 zitiert nach Schultze-Rohnhof, 1939 — Der Krieg, der viele Väter hatte, Olzog Verlag, München 2003, S. 68/69
32 Churchill, Weltkrieg, S. 13 f., zitiert nach Schultze-Rohnhof aaO., S. 69
33 David Lloyd George, Daily Express, 17.9.1936
34 Winston Churchill in seinem Buch Great Contemporaries (Große Zeitgenossen), zitiert nach Hans Bernhardt, Deutschland im Kreuzfeuer großer Mächte, Preußisch Oldendorf, 1988 S. 198
35 zitiert bei Hans Grimm: Von der verkannten Wirklichkeit, Lippoldsberg 1972, Seite 791, zitiert nach Hans Bernhardt, Deutschland im Kreuzfeuer großer Mächte, Preußisch Oldendorf, 1988 S. 177
36 zitiert bei Udo Walendy: Wahrheit für Deutschland, Seiten 79 f. und Emrys Hughes: Churchill, ein Mann in seinem Widerspruch, Seite 159; zitiert nach Hans Bernhardt, Deutschland im Kreuzfeuer großer Mächte, Preußisch Oldendorf, 1988 S. 221
37 Nachum Goldmann, Der Geist des Militarismus, Deutsche Verlagsanstalt Stuttgart-Berlin, 1915, S. 28 ff.
38 N. Goldmann, Von der weltkulturellen Bedeutung und Aufgabe des Judentums, F. Bruckmann AG, München 1916 S. 31 f.
39 New York Times vom 07.08.33 — http://www.sweetliberty.org/issues/israel/untermeyer.htm.
40 Nation Europa 10/62, S. 7)
41 aaO.
42 aaO. S. 8
43 Die Protokolle der Weisen von Zion — Text und Kommentar, Wallstein Verlag, 2. Aufl., Göttingen 2001, ISBN 3-89244-191-x, S. 52/53
44 Richard Nicolaus Graf Coudenhove-Kalergi; (1894-1972) österreichischer Schriftsteller, Politiker und Gründer der Paneuropa-Union (Sohn des königlich-kaiserlichen Botschafters in Japan und einer Japanerin).
45 Auszug aus Noam Chomsky Profit over People — Neoliberalismus und globale Weltordnung, Europa Verlag, 2001, Seite 54 ff.
46 [E. Bernays wird zu den 1000 bedeutendsten Persönlichkeiten aller Zeiten gerechnet — http://en.wikipedia.org/wiki/Edward_Bernays]
47 Einzelheiten bei Caspar von Schrenck-Notzing, Charakterwäsche — Die Politik der amerikanischen Umerziehung in Deutschland, Ullstein Verlag, Berlin 1996, S. 118-143
48 BVerfGE 36,1 (15 f.)
49 BVerfGE 77, 137 (150 f., 154 f., 160) zitiert nach Klaus Stern, Das Staatrecht der Bundesrepublik Deutschland Band V, C.H. Beck Verlag, München 2000, S. 1107
50 Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts — II. Band: Kriegsrecht, 2. Auflage, C.H. Beck-Verlag , München 1969, S. 73 unter Berufung auf das Urteil des Internationalen Militärtribunals (Nürnberger Militärgerichtshof) vom 1. Oktober 1946, u. S. 124
51 Friedrich Berber aaO. S. 133 m.w.N.
52 Friedrich Berber aaO.
53 Friedrich Berber aaO.
54 vgl. dazu Stödter, Deutschlands Rechtslage, 1948, S. 146; zitiert bei Berber, Lehrbuch d. Völkerrechts, Bd. II S. 126 Fn. 9
55 aaO. S. 126
56 aufgezeichnet in Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.
57 Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien, von DUNCKER & HUMBLOT / BERLIN, unveränderter Nachdruck der 1963 erschienenen Auflage, Duncker & Humblot 1979, ISBN 3 428 01331 X, S. 53/54:
"Es wäre tölpelhaft zu glauben, ein wehrloses Volk habe nur noch Freunde, und eine krapulose Berechnung, der Feind könnte vielleicht durch Widerstandslosigkeit gerührt werden. Daß die Menschen durch einen Verzicht auf jede ästhetische oder wirtschaftliche Produktivität die Welt z.B. in einen Zustand reiner Moralität überführen könnten, wird niemand für möglich halten; aber noch viel weniger könnte ein Volk durch den Verzicht auf jede politische Entscheidung einen rein moralischen oder rein ökonomischen Zustand der Menschheit herbeiführen. Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk."
58 BVerfGE 36, 1 ff.
59 Landgericht Berlin 502 — 10/04 / (Fall Mahler); Staatsanwaltschaft Berlin Dortmund 157 Js 278/05 (Fall Schönborn) und Staatsanwaltschaft Lüneburg 5102 Js 6590/05 (Fall Hennig).
60 Am 30. Dezember 1812 unterzeichnete Generalleutnant Johann David Ludwig Graf Yorck von Wartenburg aus eigener Initiative ohne Befehl seines Königs einen Waffenstillstand zwischen seinem gemäß dem Frieden von Tilsit auf französischer Seite kämpfenden preußischen Hilfskorps und der russischen Armee unter General Hans Karl von Diebitsch. Maßgeblichen Anteil am Zustandekommen dieses Vertrages hatte der in Diensten der russischen Armee stehende preußische General Carl von Clausewitz. Die Konventionen besagte, daß Yorck von Wartenburg seine Truppen aus der Allianz mit der französischen Armee herauslösen solle. Preußen verstand dies als Beginn eines Aufstandes gegen die französischen Besatzer, der in die Freiheitskriege gegen das napoleonische Frankreich mündete.
61 http://www.bundesregierung.de/Gesetze-,4221/.htm
62 Kimminich, Otto, Einführung in das Völkerrecht, Uni-Taschenbücher Nr. 469, Verlag K.G. Saur, München 1987, S. 134 f.
63 Berber aaO. S. 132 f.
64 Hegel Werke (Suhrkamp-Ausgabe), Band 4 S. 222
65 zur Propaganda als Kriegsführung: F. Berber, aaO. S. 14, 20, 61
66 Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe Nr. 20/2003, S. 47, daß noch im Jahre 1948 etwa 57% der Deutschen meinten, der Nationalsozialismus sei "eine gute Idee" gewesen.
67 vgl. Friedrich Berber, Lb. d. VR II, S. 128
68 Eintrag im Brockhaus, 19. Aufl.: "Diwald, Hellmut, Historiker, * Schattau (heute Satov, bei Znaim, Mähren) 13. B. 1929; lehrt mittlere und neuere Geschichte an der Univ. Erlangen-Nürnberg, befaßt sich v. a. mit Themen zur dt. Geschichte.Werke: Wallenstein (1969); E. L. v. Gerlach, 2 Bde. (1970); Gesch. der Deutschen (1978); Der Kampf um die Weltmeere (1980); Im Zeichen des Adlers. Portraits berühmter Preußen (1981); Luther(1982).
69 http://hellmut-diwald.de/UnseregestohleneGeschichte.htm
70 Pet 4-12-07-45-5699 (Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode — Drucksache 12/2849)
71 OLG Hamburg NJW 1968 S. 2303 (2304); Sarstedt S. 236; vgl. auch Henkel S. 265.
72 BGHSt. 6 S. 292 (295); KK Herdegen 5 244 Rdnr. 78; BrutzerS. 59; HarreßS. 46; Rieker S. 65; Roxin 5 24 C Il 4; Schmidt-Hieber S. 18. — A. A. RG Recht 1924 Nr. 280; Bär S. 10; Beling S. 287; zu Dohna S. 172 und DJZ 1911 Sp. 305 (307); Gerland S. 366 Fußn. 623; Oetker S. 690; Simader S. 130, 152; Völcker S. 13 und neuerdings Kreuzer S. 49; Walter S. 274 ff., nach deren Meinung offenkundige Tatsachen schon begrifflich keinen Gegenbeweis zulassen.
73 Vgl. Sarstedt S. 236. 300 Vgl. Rieker S. 65.
74 Vgl. F. W Krause S. 39/40, 44. Hiergegen Engels S. 47 Fußn. 129 mit der Begründung, es sei unklar, wie ein vernünftiger von einem unvernünftigen Zweifel zu unterscheiden sei. Damit beweist Engels nur sein Unverständnis für das Wesen richterlicher Entscheidungen. Bei der Beweiswürdigung steht der Richter ständig vor der Frage, ob man an der Wahrheit einer Tatsache vernünftigerweise zweifeln kann
75 38 Ns 6 Js 88181/98 — (S. 174 ff. der Revisionsbegründung)
76 Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Berlin 1983, S. 539
77 Alsberg/Nüse/Meyer aaO. S. 540
78 Alsberg/Nüse/Meyer aaO. S. 541

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 9(2) (2005), S. 122-154.


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