Der Zündel-Prozeß — Zweiter Verhandlungstag

Kurzer Prozeß — 4 Staatsanwälte und kein Richter

Von Thora Pedersen

Beim Termin am 15.11.05 war das Polizeiaufgebot wieder so aufgebläht wie die Anklage: zwei bis drei Dutzend Polizisten — ausgerüstet mit deutlich sichtbaren Handschellen, Pistolen samt Ersatzmagazinen — verkörperten die Staatsgewalt. Sie waren jedoch nicht unfreundlich.

Ein zahlreiches Publikum war wieder erschienen. Obwohl den Besuchern anzusehen war, daß sie alle ordentliche Leute waren, wurde jeder wiederum einer Sicherheitskontrolle unterzogen, wie man sie sonst nur vom Flughafen kennt. Das nahmen jedoch alle Seiten mit Humor — "Guten Flug!" scherzte der Polizist, der Jacken und Taschen nach dem Durchleuchten zurückgab.

In den Gesprächen mit den Polizisten wurde immer wieder deutlich, daß auch sie sich wunderten, was für ein Aufwand hier betrieben wird — wo doch die Kriminalität an allen Enden und Ecken überhand nimmt und angeblich Geld für die Verbrechensbekämpfung fehlt.

Als Ernst Zündel in den Gerichtssaal geführt wurde, klatschten die Besucher Beifall, um ihn willkommen zu heißen. Ernst Zündel blickte lächelnd in die Runde und freute sich in seiner stillen Art. Er nahm dann zwischen seiner entlassenen Pflichtverteidigerin, Frau Sylvia Stolz und seinem Wahlverteidiger Jürgen Rieger Platz. Als weiterer Wahlverteidiger war RA Schaller aus Österreich erschienen.

Der Vorsitzende Richter Dr. Ulrich Meinerzhagen begann die Verhandlung mit einer massiven Einschüchterung der Zuhörer. Die Polizei sei angewiesen, ein Auge auf das Publikum zu werfen, um bei Beifalls- oder Mißfallenskundgebungen sofort die "Störer" mit ihren Personalien namhaft zu machen. Zum Schein ließ er sich auch darüber aus, daß bei künftigen Verhandlungen Fotografierverbot herrsche und Fotos wie auch jede Art Handys nicht mitgebracht werden dürften. Diese Belehrung sollte den Anschein einer normalen Gerichtsverhandlung erwecken, in Wirklichkeit hatte die Kammer zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen, daß es in absehbarer Zeit überhaupt keine weitere Verhandlung geben würde.

Dr. Ulrich Meinerzhagen verlas den Beschluß seiner Kollegen, demzufolge er nicht befangen sei, obwohl er die Bestellung der Pflichtverteidigerin Sylvia Stolz widerrufen hat und ein solcher Widerruf "gesetzlich nicht vorgesehen ist". Ein Satz der Begründung weckte Schmunzeln im Saal: aus den dem Richter zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen könne "keine innere Haltung des Vorsitzenden Richters abgeleitet werden." Genau. Zwar mag dieser Satz von den Kollegen anders gemeint gewesen sein, doch die Stilblüte bleibt.

Dieser Befangenheitsantrag war gestellt worden, weil, wie auch der Beschluß hierzu anführt, der Widerruf einer Bestellung als Pflichtverteidiger gesetzlich nicht vorgesehen ist. Gegen etwas, das gesetzlich nicht vorgesehen ist, kann das Gesetz natürlich auch kein Rechtsmittel angeben. Wenn sich Richter also über gesetzliche Bestimmungen ganz grob hinwegsetzen, wird dem Verletzten jede Möglichkeit der Gegenwehr genommen. Kann man ein solches Vorgehen rechtsstaatlich nennen ?

In seiner dienstlichen Stellungnahme ließ Dr. Meinerzhagen noch die Katze aus dem Sack, schrieb er doch im Hinblick auf Rechtsanwalt Rieger, "Erwähnt wurden diese Umstände nicht primär, um den Wahlverteidiger zu 'diffamieren'..." Da man von einem promovierten Juristen erwarten kann, daß er seine Gedanken präzise auszudrücken vermag, ergibt sich, daß er die Absicht der Diffamierung — ob mit oder ohne Anführungszeichen — zwar nicht primär, aber zumindest sekundär zugibt.

Wie kann sich ein Richter mit der Nebenabsicht, einen Verteidiger zu diffamieren, glaubhaft als unvoreingenommen ausgeben?

Noch ein Beschluß

Als nächstes verlas Dr. Meinerzhagen den Beschluß der Kammer, den Antrag der Pflichtverteidigerin Sylvia Stolz auf Ausschluß der Öffentlichkeit bei der Stellung von Beweisanträgen abzulehnen. Gegen die Argumentation, daß bei einem Ausschluß der Öffentlichkeit mangels "Volk" auch keine Volksverhetzung stattfinden könne, bemühten die Richter eine ganz abstrakte, "bei genereller Betrachtung" mögliche Volksverhetzung. Dies ist insofern pikant, als Darlegungen — ebenfalls "bei genereller Betrachtung" — natürlich nur dann volksverhetzend sein können (oder wertfrei bezeichnet: empören können), wenn sie plausibel, logisch und überzeugend sind. Den Kommentaren der Massenmedien zufolge werden der Angeklagte wie auch seine Verteidiger als Blödmänner und Verrückte dargestellt — andererseits fürchtet das Gericht, daß ihre Ausführungen intelligent genug sind, um Andersdenkende überzeugen zu können — jedes "Aufhetzen" beinhaltet ja eine Veränderung des bestehenden Meinungsspektrums, daß also viele Menschen ihre Ansichten aufgrund des Vorgebrachten ändern. Wenn daher das Gericht den Argumenten der Verteidigung eine Überzeugungskraft zuspricht, muß man sich fragen, warum sich die Richter nicht selbst davon überzeugen lassen. Wenn Richter Argumente willkürlich als überzeugend und zugleich als nicht überzeugend einstufen, so bezeichnet das in der Regel Voreingenommenheit — oder juristisch ausgedrückt Befangenheit.

Zu berücksichtigen ist hierbei freilich auch, daß nach BRD-Rechtsprechung selbst die Nennung wahrer Tatsachen als volksverhetzend eingestuft werden kann.

Aller schlechten Dinge sind drei

Als Drittes wurde ein Beschluß der Kammer verkündet, die Verhandlung bis zur Bestellung und Einarbeitung eines Pflichtverteidigers auszusetzen und den Haftbefehl gegen Ernst Zündel weiterhin aufrechtzuerhalten.

Schon in der letzten Verhandlung hatte das Gericht die Entlassung der Pflichtverteidigerin beschlossen — wegen der Gefahr, daß das Verfahren durch eine Entlassung der Pflichtverteidigerin unterbrochen und verzögert werden könne!

Die Argumentation bei dem jetzigen Beschluß war kein Haar besser und nur eines Schauprozesses würdig. Man muß sie sich auf der Zunge zergehen lassen:

Keiner der Wahlverteidiger wird als Pflichtverteidiger bestellt und das Verfahren wird unterbrochen und auf unabsehbare Zeit verschoben wegen der Gefahr, daß das Verfahren unterbrochen und verzögert werden könne, falls nach Bestellung eines der Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger dieser durch eine Maßnahme des Gerichts (!) — Widerruf der Bestellung — ausscheiden müßte.

Die Richter nehmen also eine willkürlich postulierte Gefahr als Anlaß, um das angeblich befürchtete Ereignis selbst herbeizuführen — sie stellen selbst einen Zustand her, den sie angeblich verhindern wollen.

Das soll mit einem etwas drastischen Vergleich noch verdeutlicht werden. Da die Gefahr durch ein Handeln der Richter — Entlassung des Verteidigers — bestimmt und herbeigeführt wird, könnte dieser Argumentation zufolge das Gericht die Bestellung eines jeden Anwalts widerrufen mit der Begründung: wenn einer der Richter den Verteidiger totschlage, könne dieser das Verfahren nicht mehr fortführen. Dieser Vergleich berücksichtigt die Tatsache, daß ein Verteidiger in einem Rechtsstaat unverletzlich und unantastbar ist.

Die Richter treten hier zugleich als Ankläger auf. Da erstaunt es nicht, daß Staatsanwalt Grossmann während der ganzen Verhandlung kaum einen Mucks von sich gab. Er war hier letztlich ganz entbehrlich.

Verteidiger Rieger ging diesen Beschluß mit einer Gegenvorstellung an: das Gericht hatte es versäumt, der Verteidigung rechtliches Gehör zu gewähren.

Hier liegt ein weiterer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien vor. Der Richter hatte in der ersten Verhandlung zwar "laut gedacht" und erwogen, an Stelle der "abbestellten" Pflichtverteidigerin keinen der Wahlanwälte Zündels, sondern einen völlig neuen Anwalt als Pflichtverteidiger zu bestellen, er hatte aber der Verteidigung, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten nicht ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben — wie sich auch aus dem Protokoll ergeben müßte.

Nach kurzer Beratungspause verkündete das Gericht, daß die Gegenvorstellung als unbegründet zurückgewiesen wird.

Die Unverfrorenheit dieser Entscheidung mit ihrer unwahren Begründung ist ebenso empörend wie estaunlich: Ein halbes Hundert Zuhörer des ersten Gerichtstermins könnte bezeugen, daß die Richter die Unwahrheit sagen — aber offenbar stört es die ehrenwerten Herren nicht im geringsten, wenn alle Welt weiß, daß sie lügen ?

Richter Meinerzhagen

Richter Dr. Meinerzhagen

Offene Rechtsverstöße

Dr. Meinerzhagen hatte schon gegenüber Rechtsanwalt Rieger gegen eine Strafvorschrift verstoßen, indem er dessen "Strafregister" verlas und dabei Vorgänge anführte, die aus Gründen des Datenschutzes überhaupt nicht erwähnt werden dürfen.

Jetzt wäre es notwendig, daß die Verteidigung Anzeige wegen Rechtsbeugung erstattet — allerdings kann Dr. Ulrich Meinerzhagen wohl darauf vertrauen, daß von höchster Stelle die Hand über ihn gehalten und rechtliche Schritte gegen ihn und seinesgleichen abgeschmettert werden.

Rechtsstaatswidrige Zielsetzung

RA Schaller aus Österreich bot sich dem Gericht nochmals als Pflichtverteidiger an, damit das Verfahren ohne Verzögerung weiterverhandelt werden könne. Das Gericht folgte dem jedoch nicht. Damit ist absehbar, daß erst irgendwann im nächsten Jahr weiterverhandelt wird — und Ernst Zündel solange weiter in Haft bleiben muß.

Empört machte RA Schaller darauf aufmerksam: "Es ist ein Mensch in Haft". Dr. Meinerzhagen erwiderte hämisch: "Das habe ich zur Kenntnis genommen." Sprach's, schloß die Sitzung und verließ den Saal.

Der 15.11. war sein Geburtstag — hatte er noch etwas Anderes vor?

Die Selbstherrlichkeit, mit der dieser Richter über das Leben eines anderen Menschen bestimmt, ist aufreizend — oder soll man sagen volksverhetzend?

Bekanntlich ist es die Aufgabe der Presse, Kritik an Mißständen zu üben und Fehlverhalten gerade auch bei Behörden und Institutionen aufzudecken. Daher kann diese Verfahrensweise, die ein Hohn auf jede Rechtsstaatlichkeit darstellt, nicht scharf genug angeprangert werden.

Die dahinterstehende Zielsetzung wurde bereits genannt: Ernst Zündel soll irgendeinen schlafmützigen Anwalt als Pflichtverteidiger erhalten, mit dem das Gericht leichtes Spiel hat. Dann sollen die Wahlverteidiger unter einem Vorwand aus dem Verfahren entfernt werden — oder zu Willfährigkeit gegenüber dem Gericht genötigt werden, damit dies nicht geschieht.

Als Pflichtverteidiger werden erfahrungsgemäß Anwälte ausgesucht, die möglichst gut mit dem Gericht zusammenarbeiten, dem Gericht wenig Probleme bereiten, wenig unangenehme Fragen stellen, kurzum — die sich nicht stärker in den Lauf des Verfahrens einmischen, als daß der Schein einer Verteidigung gewahrt wird. Wer auf diese Weise sein Mandat als Pflichtverteidiger wahrnimmt, hat gute Chancen, daß ihm das Gericht später erneut eine so bequeme und einträgliche Aufgabe überträgt. Diese Anbiederung beinhaltet auch, daß der Pflichtverteidiger behilflich ist, die Wahlverteidiger aus dem Verfahren hinauszukatapultieren. Dann kann das Gericht "kurzen Prozeß" machen und den Angeklagten ohne viel Diskussion verdonnern.

Eine solche Verfahrensweise und Zielsetzung hat natürlich nicht das geringste mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, was schon jedem Jurastudenten klar sein dürfte, und erst recht jedem Richter, wenn er denn nicht schon senil ist oder unter juveniler Demenz leidet.

Staatsanwalt Grossmann

Staatsanwalt Grossmann

Rechtsbeugung und Vorsatz

Bekanntlich ersetzen in Holocaustverfahren alle möglichen Annahmen und Unterstellungen die wirkliche Absicht des Angeklagten, woraus dann Absicht und Vorsatz konstruiert werden. Auch beim Straftatbestand Rechtsbeugung ist der Vorsatz ein Tatbestandsmerkmal und muß nachgewiesen werden.

In Analogie zu den Postulaten in Holocaust-Verfahren muß sich auch ein Richter vorhalten lassen, daß er sich mit rechtstaatlicher Verfahrensweise schon im Laufe seines Studiums so auseinandergesetzt haben muß, daß ihm der Unrechtscharakter seines Handels nicht verborgen bleiben kann, wenn er einem Angeklagten eine wirksame Verteidigung verweigert. Auch eine Titulierung und Beschimpfung als "Neonazi" darf in einem Rechtsstaat nicht dazu führen, daß der Betroffene rechtlos wird und keinen Schutz der Rechtsordnung mehr beanspruchen kann. Das muß einem jeden Richter klar sein.

Was die Zukunft zeigen wird

In seiner dienstlichen Bemerkung erklärte Dr. Meinerzhagen, das Ziel, sämtliche Verteidiger wie Herrn RA Mahler aus dem Verfahren entfernen zu lassen, stelle eine "bloße Unterstellung" dar.

Es mag sein, daß dies bis jetzt nur eine Vermutung ist — aber wir werden den weiteren Verlauf des Verfahrens beobachten, und Richter Meinerzhagen muß sich darüber im Klaren sein: sobald er tatsächlich die Wahlverteidiger ausschließt, überführt er sich selbst der Lüge in seiner dienstlichen Stellungnahme — was nicht nur ein Revisionsgrund ist.

Schlußbemerkung

Die Redaktion riet mir aus leicht einsichtigen Gründen, für diesen Artikel ein Pseudonym zu wählen. Ich möchte jedoch nicht, daß die Staatsanwaltschaft behaupten kann, sie habe die vorgebrachten Anschuldigungen nicht untersuchen können. Notfalls will ich im Rahmen eines Strafverfahrens "wegen Beleidigung" den Wahrheitsbeweis für die Anschuldigung erbringen,

Also, Staatsanwälte dieser Republik — ermittelt!


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 9(2) (2005), S. 119-121.


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