Germar Rudolf verhaftet

Von Patricia Willms

Germar Rudolf

Am 19. Oktober 2005 wurde Germar Rudolf in Chicago verhaftet. Er war mit seiner Ehefrau zu einer Anhörung bei der Einwanderungsbehörde INS (Immigration and Naturalization Service) erschienen. Alles lief soweit glatt und endete damit, daß der INS die Ehe als echt anerkannte. Als Rudolf und seine Frau gerade gehen wollten, erschienen zwei Männer der Deportationsabteilung und eröffneten Germar Rudolf, daß er festgenommen werde, weil er einer Aufforderung des INS nicht nachgekommen sei, zwecks Fingerabdrücken und Paßbilddokumentation im Chicagoer Amt des INS zu erscheinen. Tatsache ist jedoch, daß weder Germar noch sein Rechtsanwalt eine solche Aufforderung erhalten haben. Bis heute haben sie auch keine Kopie besagten Briefes zu Gesicht bekommen. Tatsache ist auch, daß der INS in Huntsville längst Germar Rudolfs Fingerabdrücke und Fotos in seiner Kartei gespeichert hat.

Gemäß einem Gesetz von 1960 muß die Ehe mit einem US-Bürger/einer US-Bürgerin berücksichtigt werden, wenn gegen eine Person ein Deportationsverfahren läuft. Dies ist ein rechtlicher Gesichtspunkt, der den Status des Abzuschiebenden ändert, und zwar selbst dann, wenn die Eheschließung erst im Verlauf des Abschiebe-Verfahrens erfolgte. Seit 1999 verfährt die Regierung aber so, als gäbe es dieses Gesetz nicht und hatte damit in gewissem Umfang sogar Erfolg.

Die USA sind bezüglich der Anwendung von Bundesrecht in Gerichtsbezirke ("circuit") eingeteilt, und in einem dieser Bezirke obsiegte die Regierung mit dieser Auffassung, während sie in drei anderen Gerichtsbezirken unterlag. Das Bundesgericht des 11. Bezirks in Atlanta, bei dem Germars Rudolfs Fall behandelt wird, hat bisher noch keine Entscheidung zu dieser Problematik gefällt. Normalerweise führt eine solche Situation dazu, daß die Frage dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wird, dessen Aufgabe es ist, Rechtsfragen zu lösen, die von unteren Instanzen widersprüchlich entschieden wurden. Es war jedoch bisher so, daß das Thema Deportation zumeist arme Leute (be)traf, die schlichtweg nicht in der Lage waren, den Obersten Gerichtshof zu einer Prüfung zu veranlassen. Deshalb wurde der Oberste Gerichtshof seit 1999 nicht mehr um eine Stellungnahme angegangen. Die Regierung ist sich aber im klaren, daß sie mit ihrer Auffassung vor dem Obersten Gerichtshof verlieren würde.

Germars Rudolfs Gericht hat früher geäußert, den Fall fertig behandeln zu wollen, allerdings mischten sich jetzt höchste Stellen der Regierung in Washington ein (u.a. das Department of Homeland Security — Abteilung für "Innere Sicherheit" — und das Justizministerium). Sie haben Germar Rudolfs Verfahren übernommen.

Ein unbekannter Beamte des INS hatte den Fall an die höchsten Stellen in Washington geleitet. Jemand hat Germar Rudolfs Karteikarte gekennzeichnet, als ob er ein Krimineller wäre.

Das Gericht hatte der Regierung eine Frist bis zum 26. Oktober gesetzt, um ihren Standpunkt zu begründen.

Germars Rechtsanwälte haben ihre Entgegnung hierauf eingereicht. Zunächst wurde für Mitte November eine Entscheidung des Gerichts hierzu erwartet, doch dann hieß es plötzlich, daß um diese Zeit bereits die Abschiebung unmittelbar bevorstehe.

Auch die Anrufung des Obersten Gerichtshofs der USA brachte keinen Erfolg.

Am 15.11.2005 gegen 10,15 Uhr traf Germar Rudolf mit einer Maschine aus Chicago am Frankfurter Flughafen ein, wo er wegen einer 14-monatigen Haftstrafe aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart von 1995 verhaftet wurde. Nach einer vorübergehenden Unterbringung in der JVA Rottenburg/Neckar wurde er in das Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim verbracht. Die Staatsanwaltschaft Mannheim will ein weiteres Verfahren einleiten.


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 9(2) (2005), S. 114.


Zurück zum Inhaltsverzeichnis