AAARGH
Was bedeutet es, wenn in der BRD der Vizevorsitzender einer Organisation
mit (nach Eigenangaben) 2.000.000 Mitgliedern bei der "Gesellschaft
fuer freie Publizistik" (GfP) referiert, die einst vom Reichspressechef
der NSDAP Helmut Suendermann gegruendet wurde und heute vom Verfassungsschutz
der BRD als die groesste "rechtsextreme" Kulturorganisation
gefuehrt wird? Was bedeutet es weiter, wenn es sich bei der Organisation
mit den 2.000.000 Mitgliedern um den "Bund der Vertriebenen"
(BdV) handelt, der Teil eines vom Bundesinnenministerium der BRD
angeleiteten Geflechts von Vorfeldorganisationen der inoffiziellen
deutschen Aussenpolitik ist, und der im wesentlichen von den Millionenbetraegen
lebt, die jaehrlich aus den Kassen der Gemeinden, Laender und
des Bundes auf seine Konten fliessen?
Dies bedeutet, dass eine Organisation, wie der BdV, die eng mit
den derzeitigen Regierungsparteien der BRD verbunden ist, sich
nicht scheut, mit neofaschistischen Organisationen zusammenzuarbeiten,
dass im BdV zumindest ein grosser Fluegel existiert, der solche
politischen Partner nicht ablehnt. Der Fuehrer dieses Fluegels
ist Paul Latussek. Juengst machte er Schlagzeilen, als er eine
als fuenfminuetige Grussrede geplante Ansprache auf dem "Tag
der Heimat" dazu nutzte, ein Grundsatzreferat zu halten,
das anschliessend den Bundespraesidenten Roman Herzog zu der Feststellung
veranlasste, dass heute Ostpreussen, Schlesien, Pommern oder das
Sudetenland Teile Russlands, Polens und Tschechiens seien. Es
kam zu einem Eklat, als daraufhin Roman Herzog aus dem Publikum
oeffentlich als "Vaterlandsverraeter" beschimpft wurde.
Wer ist Paul Latussek?
Paul Latussek begann seine Karriere 1990 als er in der letzten
DDR-Volkskammer ein Mandat fuer die "Deutschen Sozialen Union"
(DSU) errang. Die DSU, ein Versuch der CSU in der Region der ehemaligen
DDR Fuss zu fassen, ist inzwischen bedeutungslos geworden, ihre
Jugendorganisation in das Spektrum des militanten Neofaschismus
konvertiert. Allein Paul Latussek konnte seine politische Karriere
weiter ausbauen. Er nutzte hierzu sein Ticket als Vertriebenenfunktionaer
in Thueringen und ist mittlerweile zu einem der Vizevorsitzenden
des BdV aufgestiegen, 1996 sogar in den Vertriebenenbeirat des
Bundesinnenministeriums gewaehlt worden. Dieser Karriere taten
Kontakte zu Neofaschisten bislang keinen Abbruch. Seine Veroeffentlichungen
im spektrumsuebergreifenden Organ des deutschen Neofaschismus
"Nation und Europa" verursachten keinen Karriereknick,
ebensowenig wie die Tatsache, dass er sich von der "Jungen
Freiheit" unter der Ueberschrift: "Ich bin fuer klare
Worte" zum Interview bitten liess. Ein Freund klarer Worte
scheint Latussek wahrlich zu sein. So meinte er im "Witiko
Brief" in einer von ihm geschriebenen Rezension des von Rolf-Josef
Eibicht herausgegebenen Buchs "Hellmut Diwald - Sein Vermaechtnis
fuer Deutschland": "Das Buch wendet sich (...) an alle
an Recht und Freiheit orientierten Deutschen."1
Eine kleine Kostprobe gefaellig aus dem programmatisch die nachfolgenden
Beitraege einleitenden Aufsatz des Herausgebers dieses Buches,
das Latussek den Deutschen zur Lektuere an Herz legt? Bitte schoen:
1. Die innenpolitische Kriegserklaerung:
"Die Krebsgeschwuere der nationalen Verelendung befinden
sich mitten unter uns. Wir sollten es erkennen und danach handeln!
Es sind jene, die auf der Basis des Elendes unseres Volkes ihre
zweifelhaften Positionen errangen, jene, die Macht erlangten als
Richter, Propheten und unertraegliche ideologisierte Heils- und
Sinnvermittler in den Medien. (...) Man praegt und deutet, verzerrt
und manipuliert die Vergangenheit in willkuerlicher Art und Weise,
verspielt somit die Zukunft (...). Fuer Voelkermord gibt es keine
Verjaehrung. Auf fuer den Genocid oder Voelkermord der Geschichtszerstoerung
unseres Volkes kann es keine Verjaehrung geben. Dies sollten wir
nicht vergessen, um einmal auch dementsprechend handeln zu koennen.
Wer die Existenz des eigenen Volkes durch Geschichtszerstoerung
bedroht, muss sich klar sein, dass er als Schreibtischtaeter auch
einmal dafuer zur Verantwortung gezogen werden kann und wird."2
2. Die aussenpolitische Kriegserklaerung:
"Wir muessen heute alles tun, um begreifen zu lernen, wie
es zu einem erneuten Totalverzicht auf die deutschen Ostgebiete
und das Sudetenland kommen konnte, um anschliessend unabdingbar
die Revision dieser nationalen Niedertracht ohne Beispiel (...)
anzustreben. Und dass wir eine Revision anstreben werden, sollte
uns ein jeder glauben, komme, was da wolle. (...) Die anderen
werden erst noch von uns begreifen lernen muessen, dass vor dem
Frieden die Realisation der Freiheit steht und stehen muss. (...)
Aus der Staerke heraus werden wir unueberhoerbar sprechen. (...)
Haltet Deutschland nicht fuer tot, ehe ihr seine Leiche gesehen
habt. Aber selbst dann duerftet ihr euch irren." 3
Was will Paul Latussek?
Welchen aussenpolitischen Kurs faehrt ein fuehrender Funktionaer
einer 2.000.000 Mitglieder zaehlenden Organisation, der solches
den Deutschen zur Lektuere empfiehlt? Nun, er setzt auf eine alte
Strategie der "Chemischen Aufloesung" insb. der oestlichen
Nachbarstaaten.4 Als Ausgangsposition empfahl er im Organ des
BdV, der "Deutschen Umschau", die durch die 2+4-Vertraege
festgelegten deutschen Grenzen im Osten "als Uebergangsloesungen
zu akzeptieren". Von hier ausgehend solle die Bundesregierung
darauf draengen, dass die "Deutschen"5 in Polen ein
institutionalisiertes Mitbestimmungsrecht und die im Rahmen des
Potsdamer Abkommens von 1945 ausgesiedelten Deutschen ein Rueckkehrrecht
erhalten. Die so installierten "Deutschen Minderheiten"
sollen dann verstaerkt durch oekonomischen und politischen Druck
seitens der deutschen Regierung, etwa bei den Verhandlungen ueber
die EU-Aufnahme Polens und Tschechiens, ins Rennen um ein "Recht
auf Heimat" gebracht werden.
Die Formel des "Rechts auf Heimat" steht in einem Kontext,
der schlimmstes befuerchten laesst. "Recht auf Heimat"
meint auch die Moeglichkeit, Kulturautonomie einer Region, in
der die installierte Minderheit hauptsaechlich siedelt, zu erlangen,
meint letztenendes auch das Recht auf Herausloesung aus dem alten
und Anschluss an einen anderen Staat, also an Deutschland. Wer
die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges, die Form der Okkupation
der CSR kennt, weiss woher der Wind weht, weiss, das solchen Leuten
wie Latussek das Handwerk gelegt werden muss.
Aktionen gegen Latussek
Anlaesslich der Rede Latusseks vor den Neofaschisten der GfP in
Herford, gelang dies einer Gruppe von 100 jungen AntifaschistInnen,
die die Polizei ueberrumpelten und einen Abbruch der Veranstaltung
erzwangen. Doch ist Latussek noch immer in hohen Aemtern und Wuerden,
so hoch, dass 100 junge AntifaschistInnen an sie nicht heranreichen.
Selbst als geraume Zeit nach den Aktionen der AntifaschistInnen
in Ostwestfalen das Fernsehmagazin "Report" ueber den
Auftritt Latusseks in Herford berichtete und Annelie Buntenbach
fuer die Gruenen im Bundestag eine Kleine Anfrage zu Latusseks
Nazi-Kontakten stellte, brachte dies den Vizechef des BdV nicht
zu Fall. Zwar krachte es gehoerig im Gebaelk des BdV-Bundesvorstandes
und der Praesident WittmannLatussek und eine neue Revanchistenpartei
Aus dem BdV-Landesverband Thueringen, dem Latussek vorsteht, sind
nun Aktivitaeten zur Gruendung einer neuen Revanchistenpartei
zu bemerken. Diese Partei, die den Namen "Partei der Heimatvertriebenen
und Entrechteten" (PHE) tragen soll, wird am 21.6.97 in Zwickau
ihren Gruendungsparteitag abhalten. Als Redner ist u.a. Paul Latussek
eingeladen. Dass Latussek damit erneut mit Neofaschisten paktiert,
belegt der Umstand, dass diese neue Partei sich den "Bund
fuer Gesamtdeutschland" zum Buendnispartner erwaehlt hat.
Interessant ist der sozialpolitische Bezug im Programm der PHE.
Da relativ viele derjenigen, die aus den ehemaligen deutschen
Ostgebieten und dem Sudetenland in die DDR umgesiedelt wurden,
auf enteignetem Junkerland ein neues Zuhause fanden, die Altbesitzer
jetzt ihrer alten Pfruende wieder habhaft werden wollen, schlaegt
die PHE u.a. folgendes vor: Statt sich gegen die Ansprueche der
Altbesitzer zur Wehr zu stetzen, will man selbst vermeintliche
Ansprueche in den Staaten Ost- und Mitteleuropas durchsetzen.
Man darf gespannt sein, ob diese neuen neofaschistischen Kontakte
Latusseks ihn nun endlich fuer den BdV untragbar machen. Sollte
es zu personellen Konsequenzen in Sachen Latussek kommen, duerfte
dies zu heftigsten Auseinandersetzungen im BdV fuehren. Spannend
ist hier insbesondere die Haltung der Ostpreussen und ihres Chefs
von Gottberg, der eine weitere maechtige Figur des ultra-rechten
Fluegels im BdV-Vorstand ist.
Anmerkungen:
1) Latussek, Paul:
Buchbesprechung, in: "Witiko Brief", Folge 5, 1994 (Der
"Witiko Brief" ist das Mitteilungsblatt des elitaeren
"Witikobundes", eines Zirkels, der von hochrangigen
NS-Funktionaeren aus der okkupierten CSR nach dem 2. Weltkrieg
gegruendet wurde.) (Zurück zum Text)
2) Eibicht, Rolf-Josef: Hellmut Diwald, Tuebingen 1994, S.21,
ebd., S.32f. (Zurück zum Text)
3) Eibicht, Rolf-Josef: Hellmut Diwald, Tuebingen 1994, S.21,
ebd., S.32f. (Zurück zum Text)
4) Als in der Zeit vor 1938/39 in der NS-Fuehrung darueber beraten
wurde, wie die CSR vom nationalsozialistischen Deutschland okkupiert
werden sollte, standen zwei Varianten des Vorgehens zur Debatte.
Zum einen eine klassisch-militaerische Okkupation und zum zweiten
eine "chemische Aufloesung" der CSR, wie sie Ernst von
Weizsaecker vom Auswaertigen Amt betitelte und favorisierte. Agent
dieser chemischen Aufloesung sollte die sudetendeutsche Bevoelkerung
sein. Diese "chemische Aufloesung" wurde realisiert.
Der NS-Staat setzte die Sudetendeutschen als 5. Kolonne innerhalb
der CSR ein. (Zurück zum Text)
5) Selbstverstaendlich sind diese als "Deutsche" bezeichneten
Menschen polnische, russische oder tschechische Staatsbuerger,
doch kennt das deutsche Recht noch immer das archaische "Ius
Sanguinis", das Blutsrecht. Deutscher ist demnach, wer irgendwann
einmal deutsche Vorfahren hatte, ob er z.Z. eine andere Staatsbuergerschaft
besitzt ist sekundaer. Dieses Blutsrecht ist der Hebel, mit dem
von Deutschland 5. Kolonnen in anderen Laendern installiert werden.
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et d'expression, ce qui implique le droit de ne pas être
inquiété pour ses opinions et celui de chercher,
de recevoir et de répandre, sans considération de
frontière, les informations et les idées par quelque
moyen d'expression que ce soit>
Déclaration internationale des droits de l'homme,
adoptée par l'Assemblée générale de
l'ONU à Paris, le 10 décembre 1948.