| From | [email protected] (Peter Keel) |
| Organization | Cyberlink Internet Services AG |
| Date | 24 Jul 1998 13:48:33 GMT |
| Newsgroups | ch.comp,ch.comp.networks,ch.general,ch.talk |
| Message-ID |
Im folgenden abgetippt ein Brief der BUPO [Bundespolizei,] der heute Morgen bei uns, und vermutlich bei den meisten anderen Internet-Providern der Schweiz eingetrudelt ist. Der Satz sollte stimmen, alle Trennzeichen, Zeilenlänge usf. wurden beibehalten.
| Taubenstrasse 16 | Bern, 23. Juli 1998/Br |
| 3003 Bern | |
| Telefon 031/322 45 11 | |
| Telefax 031/322 98 76 | |
| An | |
| Internet Service Provider | |
| in der Schweiz | |
Zugang zu strafbaren Inhalten auf dem Internet
Sehr geehrte Damen und Herren
Im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit als Staatsschutzbehörde des Bundes stos-
sen wir bei Recherchen im Internet immer wieder auf Web-Sites, deren Inhalte als
strafrelevant zu qualifizieren sind. In Betracht fällt hierbei vor allem der Tatbestand
der Rassendiskriminierung (Art. 261bis Strafgesetzbuch/StGB). In Frage fallen aber
auch weitere Strafbestände, wie Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) oder Pornogra-
phie (Art. 197 StGB).
Nachführen führen wir eine erste nicht abschliessende Liste auf, welche Adressen
derartiger Web-Sites enthält.
In Anlehnung an den Bericht vom Mai 1996 einer interdepartementalen Arbeitsgrup-
pe zu strafrechtlichen, datenschutzpflichtigen und uhrheberrechtlichen Fragen rund
ums Internet (zu beziehen unter http://www.admin.ch/ejpd/d/bj/internet/inbearbd.htm)
sowie auf den Entscheid des Bundesgerichts zum sog. Telekiosk der damaligen Te-
lekom PTT (BGE 121 IV 109 ff.), dessen Erwägungen sich auch auf access-
providers übertragen lassen, steht mit dem durch Sie gegebenenfalls ermöglichten
Zugang zu den entsprechenden Sites eine Strafbare Gehilfenschaft zu den obge-
nannten Delikten in Frage.
Im Hinblick auf diese Rechts- und Sachlage ersuchen wir Sie, darum besorgt zu
sein, die Sperrung des Zugangs zu den in der nachfolgenden Liste genannten Sites
(wie auch zu anderen, über deren Strafbaren Inhalt Sie Kenntnis haben) für Ihre
Abonnenten zu prüfen und die im genannten Bericht aufgeführten Empfehlungen
nachzuleben.
H:\TEXTE\BUPO\PROJEKTE\INTERNET\rundschreiben-provider-1.doc
-2-
Adressen entsprechender Web-Sites:
http://www.ety.com/tell/
http://www3.stormfront.org
http://www.zundelsite.org/index.htm
http://www.melvig.org
http://www.alpha.org/directory/main.htm
http://www.vho.org
http://abbc.com/islam/deutsch/deutsch.htm
http://www.aryanbook.com
http://www.resistance.com
http://www.ostara.org/frohlich/
Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung (Sachbearbeiter: H.U.
Bühler, Tel 031/322 45 25).
Wir danken für Ihre Kenntnisnahme und verbleiben
Mit freundlichen Grüssen
Der Chef der Bundespolizei
i.A. H.U. Bühler
Kommentar?
Peter Keel
"The more prohibitions there are, The poorer the people will be"
Lao Tse